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Thema: Zuwanderung

  1. #1
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    Zuwanderung

    Ein einzig Volk von Brüdern

    Die Schweizer stimmen am Sonntag über die Zuwanderungsbegrenzung ab. Die rechtskonservative SVP will Kontingente für alle Ausländer einführen - für Pendler, Asylbewerber, EU-Bürger. Die Stimmung ist angespannt.

    weiter hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/a...-12785344.html
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  2. #2
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    Schweizer Referendum verärgert deutsche Politiker

    Wenn medial mit der Populismus-Keule geschwungen wird, kann die Schweiz nicht so verkehrt liegen mit ihrer Meinung!

    Mit diesem Plakat wirbt die Schweizerische Volkspartei für ihre Initiative. (Quelle: dpa)




    Alles blanker Populismus oder eine ernste Bedrohung europäischer Abkommen? Deutsche Politiker reagieren verärgert über die Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung", die in der Schweiz am Sonntag zu Ende geht. "Es ist einfach schäbig, wie Rechtspopulisten wie die SVP Kampagnen auf Kosten von Zuwanderern machen", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour im Gespräch mit T-Online.de.

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/a...schaebig-.html
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  3. #3
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    Schweizer stimmen gegen Massen-Einwanderung

    Die SVP-Vorlage „Gegen Masseneinwanderung“ ist angenommen worden. Zürich hatte als letzter Kanton die Inititaive mit 52,7 Prozent abgelehnt. Die Auszählung der Stimmen ergibt, dass 50,3 Prozent der Schweizer eine weitere Einwanderung aus der EU ablehnen. Die SVP-Initative überzeugte die Mehrheit der Kantone mit 14,5 zu 8,5 Standes-Stimmen.

    weiter lesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-einwanderung/

    Und was kommt da für eine Kritik aus Deutschlad?

    Nach Volks-Entscheid: SPD-Politiker Stegner warnt Schweizer vor „Verblödung“

    Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Schweizer wegen der Abstimmung über eine Ausländerquote mit deftigen Worten der Unzurechnungsfähigkeit geziehen. Das Volk als Souverän – nicht die Sache von Stegner. Ein System verliert die Bodenhaftung und fürchtet, dass die Widerspenstigkeit der Schweizer in der EU Schule machen könnte

    Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat die Schweizer Bevölkerung nach der Volksabstimmung zur EU-Personenfreizügigkeit scharf attackiert: In mehreren Tweets unterstellte Stegner, der auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, den Schweizern nichts weniger als „Verblödung“, weil sie gegen die Rat ihrer eigenen Regierung abzustimmen gewagt hatten: Zunächst schrieb Stegner, als bekannt wurde, dass die Mehrheit der Schweizer dem Vorschlag auf eine neue Quotenregelung für Ausländer aus der EU zustimmen wird: „Die spinnen, die Schweizer!“

    Wenig später folgte eine Präzisierung: „Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.“ Und: „Frage mich gerade, ob die Schweizer auch die Schwarzgeldkonten deutscher Promis beschränken wollen- oder geht es nur gegen die Habenichtse?“


    Danach setzte es einige heftige Kritik an Stegner, in denen der SPD-Mann zur Ordnung gerufen wurde – worauf Stegner den langsamen Rückzug antrat. Zwei Stunden brauchte er, um sich zunächst noch trotzig zu rechtfertigen: „Demokratie heißt, daß (sic) Ergebnisse rauskommen können wie leider heute in der Schweiz, aber auch die Meinungsfreiheit, das hart zu kritisieren!“.


    Nach einer weiteren Stunde ruderte Stegner schließlich zurück und schrieb: „Meine Asterix-Anleihe “Die spinnen doch die..(Schweizer)” ärgert auch die, die ich gar nicht gemeint habe. Kritik galt nur Anti-Ausländer Votum.“ Und wieder eine Stunde später: „Nochmal wegen der vielen Rückmeldungen: Wollte nicht DIE Schweizer pauschal beleidigen, sondern nur das Anti-Ausländervotum hart kritisieren.“

    Tatsächlich zeigen Stegners Ausfälle, dass viele etablierte Politiker längst vergessen haben, wem sie eigentlich zu dienen haben – dem Volk.

    Das Versäumnis der Schweizer Politik, sich etwa mit den Missständen im Tessin zu beschäftigen, wo die italienischen Firmen die Steuervorteile der Schweiz nutzen und ihre eigenen Leute in die Schweiz schicken, während die Schweizer anderswo arbeiten müssen, haben nichts mit Ausländer-Hass zu tun, sondern mit einer Politik, die sich lieber bei internationalen Kongressen die Zeit vertreibt als bei den Bürgern des eigenen Landes, wie Christoph Blocher in einem TV-Interview sagte.


    Die Schweizer haben nicht dafür gestimmt, dass die Grenzen dicht gemacht werden, sondern dass die Regelung der Personenfreizügigkeit ein Thema der nationalen Souveränität ist und nicht eines, das an Brüssel delegiert werden kann.


    Im Rahmen des bewusst offen gehaltenen Antrags zur „Masseneinwanderung“ haben die Schweizer Bürger nun ihre Regierung gezwungen, mit Brüssel darüber neu zu verhandeln.


    Es fällt dem SPD-Mann Stegner offenbar schwer zu verstehen, dass es Länder gibt, in denen der Souverän seinen Politikern sagen kann, was zu geschehen hat. Die Gehässigkeit, mit der Stegner blind auf die Schweizer einschlug und dabei alle Vorurteile bediente, ist genauso entlarvend wie die peinliche Entschuldigungs-Salve.


    In Deutschland können SPD und CDU mit fast vollkommener Machtfülle regieren. Das verdirbt die Politiker.
    Es schärft jedoch den Blick der Bürger darauf, dass es auch ganz anders geht – anderswo.


    Und nichts fürchten Brüssel und die selbstzufriedenen, nationalen Eliten mehr ein Überschwappen des bürgerlichen Ungehorsams von der kleinen Schweiz in andere EU-Staaten.


    Die Reaktion von Ralf Stegner zeigt, wie nervös all jene sind, die ein System erhalten wollen, für das gilt, was Schiller den Attinghausen im Wilhelm Tell sagen lässt: „Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit/und neues Leben blüht aus den Ruinen.“

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...r-verbloedung/

    Soviel halten die Politiker aus EU Staaten von "Echter Demokratie" .
    Glaube nicht das dieses Ergebnis Steuereinbußen oder gar zur Verblödung führt.
    Den Angstschweiß glaube ich eher, den kann man schon riechen!


    LG

  4. #4
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    Schweiz muss mit EU-Maßnahmen rechnen

    Tja, der "liebe" Herr Stegner, die ersten emotionalen Reaktionen entsprechen fast immer der Wahrheit!
    Da helfen auch keine anschließenden Beschwichtigungen mehr, die böse Fratze hat ihr Gesicht gezeigt!

    Das wird jetzt ziemlich spannend werden! Wie sich gerade zeigt, besitzen die unlegitimierten EU-Vertreter keine "Volksnähe", sondern fahren gnadenlos den Plan der "Elite".

    Ein Klitschko ist ja noch übrig, den könnte man ja mal in die Schweiz schicken, um ein wenig nachzu"helfen".

    Die Schweiz muss mit EU-Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" rechnen: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure den Ausgang der Volksabstimmung und werde "die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren".
    "Das ist schon ein Schlag", sagte Brok. Die Schweiz genieße große Vorteile, "weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist" und brauche "qualifizierte Arbeitskräfte". In diesem Sinne nannte Brok den Ausgang der Abstimmung "nicht verständlich". Offene Grenzen für Arbeitnehmer gehörten zu den Prinzipien des Binnenmarktes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der ARD voraus, die Abstimmung vom Sonntag werde "eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen".
    Von Seiten der EU-Kommission wurde darauf hingewiesen, dass die sieben bilateralen Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999 rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. In einer offiziellen Erklärung teilte die Kommission mit, der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs".
    Große Sorgen in der Wirtschaft

    Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen.
    Der Erfolg der Initiative gegen "Masseneinwanderung" löste auch in der Schweizer Wirtschaft große Sorgen aus. "Wir werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen", sagte der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen. Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten. Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie fürchtet nach Angaben vom Sonntagabend beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU. Die Politik müsse alles daran setzen, das die Verträge mit der EU intakt blieben.
    Auch die Schweizer Bankenvereinigung drückte ihre Enttäuschung aus. "Wir brauchen jetzt dringend konstruktive Gespräche mit der EU, um unsere Position zu erklären", hieß es in einer ersten Reaktion.
    Abkommen muss neu ausgehandelt werden

    Eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent hatte für die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt. Die Schweiz muss nun das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln. Außenminister Didier Burkhalter kündigte eine Rundreise durch europäische Hauptstädte an, als erstes will Burkhalter nach Berlin fahren.
    Die Schweiz wickelt den übergroßen Teil ihres Außenhandels mit der EU ab, ist aber selbst nicht Mitglied. Der Anteil der Ausländer in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben. Die Italiener liegen mit 291.000 vorne, knapp gefolgt von den Deutschen (284.200). Dahinter folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000). Umgekehrt leben 430.000 Schweizer in EU-Staaten.
    Hunderte demonstrieren gegen Votum

    Als die gegenwärtig geltenden Freizügigkeitsregeln in Kraft traten, wurde von den Befürwortern gesagt, jährlich sei mit rund 8000 Einwanderern in der Schweiz zu rechnen. Tatsächlich sind es aber rund 80.000 pro Jahr. Das wurde von den Befürwortern der Initiative als Begründung angeführt, die Bestimmungen zu verschärfen. Aus Enttäuschung über die Niederlage gingen in den Großstädten Zürich, Bern und Luzern am Abend Hunderte Menschen auf die Straßen, um weiterhin für eine offene Schweiz zu werben.
    Der Referendumstext sieht keine konkreten Zahlen für die Einwanderung vor. Allerdings verpflichtet er die Regierung, innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten einzuführen. Darin sollen Asylbewerber enthalten sein.
    Schäuble forderte auch für die deutsche Politik Lehren aus dem Schweizer Ja für eine Begrenzung der Zuwanderung. "Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben", sagte Schäuble in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bezeichnete das Referendum als schweren Fehler. "Was Europa als letztes braucht, sind neue Mauern", sagte Riexinger "Handelsblatt Online".

    Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/a...n-rechnen.html
    Was Europa braucht, sind funktionsfähige Zellen, früher durfte man diese "souveräne Nationalstaaten" nennen!

    http://Chapeau! – Niederlage für die...in der Schweiz

    Liebe Grüße
    Geändert von AreWe? (10.02.2014 um 09:35 Uhr)
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  5. #5
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    Die Rassismus-Chronologie der Schweiz

    Nun wird es aber richtig heftig!
    Aber das zeigt nur, dass die Entscheidung der Schweizer völlig korrekt ist!

    Nach dem Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative berichten Medien weltweit über die Schweiz. In den deutschen Zeitungen ist der historische Entscheid auch am Tag danach noch Thema Nummer eins.

    So viel Präsenz in der ausländischen Presse erlangte die Schweiz schon lange nicht mehr. Auf den Onlineportalen ausländischer Zeitungen ist die Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative das Topthema. In vielen Fällen kommentierten Hunderte von Leserinnen und Lesern das Abstimmungsergebnis online. Und auch auf Twitter und Co. wurde es breit diskutiert.Vor allem in deutschen Medien wimmelt es am Tag danach von Analysen, Kommentaren und Berichten zum Ja aus der Schweiz. «Die hetzerische Saat der europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten geht auf», schreibt der «Tagesspiegel». Dies habe Folgen für den ganzen Kontinent.
    In der selben Zeitung fragte man sich gestern laut: «Wie konnte es dazu kommen?» Die europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten würden den Sieg als Fanal und Ermutigung begreifen, heisst es im «Tagesspiegel».
    «Ein geteiltes Land»
    «Schweizer Votum verstört Europa» titelt die «Süddeutsche Zeitung». Auch die Furcht der Schweizer Wirtschaft über negative Folgen fliesst in die Berichterstattung ein. Kurz nach dem gestrigen Entscheid kommentierte die Zeitung: «Die Schweiz hat sich in dieser Frage in zwei Hälften gespalten». Doch auch wenn das Ergebnis denkbar knapp ausfiel – es ist ein Erfolg der Gegner der «Masseneinwanderung». In Brüssel und in anderen EU-Hauptstädten wird die eidgenössische Entscheidung nun Sprengkraft entwickeln. Von der Schweiz kann ein Signal ausgehen für die Union. Oder ein Fanal.
    Unter dem Titel «Land des Geldes, Land der Angst» wird der Entscheid auf «Spiegel online» kommentiert. Der Schweiz gehe es blendend, doch sie fürchte sich vor dem Abstieg: «Wer viel hat, der hat viel zu verlieren.» Die Aussicht, die angehäuften Franken mit Zuwanderern teilen zu müssen, wachse schnell in Existenzangst aus.
    Die Ausschreitungen nach dem Abstimmungsentscheid finden auf dem Onlineportal des «Focus» Platz. Gleich wie der «Spiegel» fährt das Onlinemagazin das Bundle auf und berichtet beleuchtet das Votum in mehreren Artikeln. Einer davon: «Die Rassismus-Chronologie: So fremdenfeindlich ist die Schweiz»
    Für die Regierung, die politischen Parteien (abgesehen von der SVP) sowie die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist das Abstimmungsergebnis die schwerste Niederlage seit der knappen Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».
    Am Ende des Abstimmungskrimis steht gemäss der Onlineausgabe von «Die Welt» ein geteiltes Land, in dem der deutschsprachige Teil klar für eine Einschränkung der Zuwanderung plädiert, während der frankophone Teil gegen die Initiative abstimmte. «Die Schweiz muss ihre Nähe zur EU neu justieren. Ein ‹Weiter so› ist keine Option.» Christoph Blocher, die graue Eminenz der SVP, sei allen Dämonisierungen zum Trotz ein Mann pragmatischer Lösungen. «Seine Partei muss dafür sorgen, dass dieser Sieg, mit Polemik erkauft, nicht zum Anfang des Endes des Schweizer Wirtschaftswunders wird.»
    «Schweizer legen sich mit der EU an»
    Die «taz.de» (Tageszeitung) rechnet mit folgendem Szenario: Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis wird die Europäische Union möglicherweise die für Mittwoch angesetzte Unterzeichnung zweier neuer bilateraler Abkommen mit der Schweiz zunächst einmal verschieben.
    Mit «Schweizer legen sich mit der EU an» übertitelte die «Frankfurter Rundschau» ihren Bericht. Das Ergebnis könnte das Abkommen zwischen Brüssel und Bern sprengen. Zunächst müssten aber beide Seiten erst einmal mit dem Ergebnis umgehen. «Nun muss also wieder geredet werden. Bilateral. Stets mit Blick auf die Guillotine», heisst es weiter.
    «Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen», schreibt «Zeit Online» in ihrem Artikel mit dem Titel «Die Schweiz sagt ‹Fuck the EU›». Damit müsse Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. «Das könnte viele Bundesbürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen.»
    Chaos vorprogrammiert?
    Die Schweiz riskiere damit eine Spannung in den Beziehungen mit den europäischen Nachbarn, schrieb die französische Tageszeitung «Le Monde». Zitiert wird in der Zeitung der Genfer Politologe Pascal Sciarini, gemäss dem die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder bei Null beginnen und ein Chaos provoziert werden könnte.
    «Gut gemacht, Schweiz! Eine echte Demokratie!» Dies schrieb der stellvertretende Vorsitzende der französischen rechtsextremistischen Partei Front National, Florian Philippot, am Sonntag im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.
    «Standard» (Wien): «Wachsender Lohndruck und Konkurrenz am Arbeitsplatz; volle Pendlerzüge und Knappheit am Wohnungsmarkt - das sind die Kehrseiten des wirtschaftlichen Erfolgs...» «Mit ihrem knappen Votum haben die Schweizer nun diese Sorgen höher gewichtet als die Angst, mit einer Begrenzung der Zuwanderung die Europäische Union zu verärgern und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig aus Spiel zu setzen.» Die politischen Folgen dieses überraschenden Ja seien am frühen Sonntagabend aber noch nicht deutlich abzusehen gewesen.
    Folgen für italienische Grenzgänger im Zentrum
    Die liberale italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» stellt auf ihrem Internet-Portal beunruhigt fest, dass der Kanton Tessin mit einem Ja-Anteil von 68 Prozent die Initiative zum Stopp der Masseneinwanderung am wuchtigsten angenommen hat.
    Betroffen von diesem Volksentscheid dürften vor allem die 60'000 Grenzgänger sein, die im Kanton Tessin arbeiten, befürchtet das Blatt. Die Schweiz werde künftig inländisches Personal bevorzugen. Nur bei einem Mehrbedarf kämen Ausländer zum Zuge.
    Tausende Italiener hätten nach 2008 Arbeit im Tessin gefunden. Dabei hätten diese Grenzgänger auch tiefere Löhne als ihre Schweizer Kollegen akzeptiert. Dieser Lohndruck habe wohl zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative beigetragen, schreibt der «Corriere».
    Grenzgänger nicht wie «Mäuse» behandeln
    Die italienische Zeitung «La Stampa» stellt ebenfalls ernüchtert fest, dass das Tessin und die Deutschschweiz bei der Abstimmung den Ausschlag gegeben hätten, während die Westschweiz gegen die Vorlage votiert habe. Sie zitiert in der Folge kritische Stimmen.
    Roberto Maroni, Präsident der Region Lombardei, habe der Schweiz bereits früher klargemacht, dass sie die Grenzgänger nicht wie «Mäuse» behandeln könne. Vielmehr seien sie Arbeitnehmer, denen in Würde Respekt entgegen zu bringen sei.
    Das Blatt zitiert ferner Aussagen von EU-Kommissionspräsident, Manuel Barroso, in einem «NZZ»-Interview: «Die EU-Staaten akzeptieren nicht mehr, dass die Personenfreizügigkeit von anderen Freiheiten getrennt wird. Ich hoffe, die Schweiz hat das verstanden.»
    Ein Ausschluss aus dem europäischen Binnenmarkt könnte für die Schweiz zur Katastrophe werden, schreibt die «BBC online» im Kommentar. Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte werden in die EU verkauft, und Arbeitgeber seien auf hoch qualifizierte Mitarbeiter aus ganz Europa angewiesen. Doch nun juble die rechte Volkspartei.
    Die grosse Frage sei nun, wie wird Brüssel – welches bereits unter dem grossen Druck von EU-Vollmitgliedern wie Grossbritannien steht – reagieren?
    Ärger mit der EU
    «Wir müssen draussen bleiben», titelt die deutsche Ausgabe der «Huffington Post». Der Schweiz drohe nun denn auch Ärger mit dem EU-Parlament. Dessen Präsident, Martin Schulz, wird zitierte: «Das Hauptproblem entstünde ausgerechnet in der Beziehung zur EU, obwohl eine der Ursachen für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz die enge Verzahnung der Schweiz mit der EU, vorab mit der Bundesrepublik Deutschland, ist.» Er verstehe aber auch die Debatte, da die Schweiz mit über 20 Prozent Ausländeranteil ein grosszügiges Einwanderungsland sei.
    Die «Huffington Post» listet die wichtigsten Fakten zur Zuwanderungsentscheidung auf und stellt die Frage, ob es unmittelbare Auswirkungen auf die vielen Deutschen im Land habe. «Nein. Derzeitige Pendler sind nicht unmittelbar betroffen, da sich die Entscheidung auf die Zukunft bezieht. Insgesamt leben fast 300'000 Deutsche im Land. Erst wenn ihre Arbeitsverträge auslaufen sollen, könnte sich die Frage stellen, wie es unter dem neuen Vorzeichen weitergeht.»

    Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/...story/12397924
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  6. #6
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    «Die EU tut, als würden wir zu ihr gehören»

    Genauso ist es: Ewige Angstmache durch die Medien durch lauter unbewiesene Behauptungen!

    SVP-Stratege Christoph Blocher legt dar, wie der Bundesrat aus seiner Sicht den Zuwanderungs-Entscheid umsetzen muss. Wichtigste Botschaft: Die Schweiz ist kein EU-Land.

    Herr Blocher, es muss ein gutes Gefühl sein, schon wieder als Sieger aus einer solch richtungsweisenden Abstimmung hervorgegangen zu sein.
    Ob ich glücklich darüber bin oder nicht, ist nicht entscheidend. Aber die Schweiz kann aufatmen, dass das Volk so mutig Stellung zur Selbstentscheidung bezogen hat – und das, obwohl man den Leuten im Abstimmungskampf dermassen Angst gemacht hat. Jetzt gilt es, die Handlungsfreiheit in Sachen Zuwanderung wieder zu erlangen. Mit der Annahme der Zuwanderungsinitiative steht jetzt in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuert. Wir sind nicht Mitglied der EU und wollen es nie sein.

    Behauptet denn heute jemand, dass wir das sind?
    Ja. Zumindest die EU tut so, als würden wir zu ihr gehören, und der Bundesrat akzeptiert dies – trotz klarem EWR-Nein von 1992. Ebenso die Mehrheit des Parlaments. Die Verantwortlichen haben die Europäische Union bis heute im Glauben gelassen, dass die Schweiz der EU zumindest beitreten wolle. Und die EU hat es geglaubt. Deshalb haben wir jetzt einen solchen Salat! Mit der Übernahme der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz ihre Unabhängigkeit faktisch preisgegeben. Jetzt ist das korrigiert.
    Dass sich das Volk für eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen hat, muss für Sie ein ähnlicher Triumph wie das EWR-Nein 1992 sein.
    Der Entscheid gegen den EWR-Beitritt war natürlich viel umfassender. Aber wie 1992 hat das Volk auch gestern realisiert, dass die Unabhängigkeit unseres Landes auf dem Spiel steht. Die Bevölkerung, die unter den Folgen der explosiven Zuwanderung leidet, hat ihre Stimme erhoben, während die Classe politique und der Bundesrat die Gefahr nicht ernst nahmen.
    Der Bundesrat ist es aber, der nun für die Umsetzung verantwortlich ist.
    Ja, weil er sich als Regierung wählen liess, um den Auftrag der betroffenen Bürger zu erfüllen. Und wenn er das nicht kann, muss man ihn auswechseln. Sicher ist, dass der Bundesrat keine Strategie hat, wie er der EU entgegentreten soll. Er weiss ja nicht einmal selber, was er will. Seit dem 9. Februar 2014 sollte er aber wissen, was er muss.

    weiter hier: http://www.20min.ch/schweiz/news/sto...eren--28219559
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    Die Schweizer stimmen ab: „Fuck the EU“ – Ein Alarmsignal für die Europawahl
    ...Bevor man den Schweizern eine Abschottungsmentalität vorhält, sollte man sich vor Augen halten, dass die Bevölkerung der Schweiz seit 1970 von fünf auf acht Millionen gewachsen ist. Die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen – zehn Mal so viel, wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte.
    Insgesamt sind inzwischen rund 1,8 Millionen der knapp acht Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer, der Ausländeranteil liegt bei 23 Prozent. Das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland mit 8,2 Prozent....

    ...Für Populisten und Nationalisten sind Ausländer nur in einer Hinsicht willkommen, nämlich als Sündenböcke für alle Probleme, die die Politik und die Wirtschaft angerichtet haben...

    ...Wenn die Politik in Europa den Europäern keine Hoffnung geben kann, dass es den Menschen mit Europa nicht wirtschaftlich wieder besser geht, dann werden die ausländerfeindlichen Parteien bei der Europawahl einen großen Zulauf bekommen...
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=20633

    Es sieht irgendwie danach aus, als würde die EU-Politik langfristig rechtsradikale Tendenzen fördern. Dummheit oder Berechnung?

    freundliche Grüße

  8. #8
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    Zitat Zitat von Default Beitrag anzeigen
    Die Schweizer stimmen ab: „Fuck the EU“ – Ein Alarmsignal für die Europawahl
    ...Bevor man den Schweizern eine Abschottungsmentalität vorhält, sollte man sich vor Augen halten, dass die Bevölkerung der Schweiz seit 1970 von fünf auf acht Millionen gewachsen ist. Die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen – zehn Mal so viel, wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte.
    Insgesamt sind inzwischen rund 1,8 Millionen der knapp acht Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer, der Ausländeranteil liegt bei 23 Prozent. Das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland mit 8,2 Prozent....

    ...Für Populisten und Nationalisten sind Ausländer nur in einer Hinsicht willkommen, nämlich als Sündenböcke für alle Probleme, die die Politik und die Wirtschaft angerichtet haben...

    ...Wenn die Politik in Europa den Europäern keine Hoffnung geben kann, dass es den Menschen mit Europa nicht wirtschaftlich wieder besser geht, dann werden die ausländerfeindlichen Parteien bei der Europawahl einen großen Zulauf bekommen...
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    Es sieht irgendwie danach aus, als würde die EU-Politik langfristig rechtsradikale Tendenzen fördern. Dummheit oder Berechnung?

    freundliche Grüße
    @Default .... Rechtsradikale Tendenzen .. was issn das ? .........
    Und wenn de mich fragst..... das ist Dummheit... Ein grosser Raubzug war das "Projekt" EU..... abba nachdem ja nur abgehalfterte möchtegernpolitiker in Höchste Positionen
    in der EU Ebene gehoben wurden und werden kann nur sowas rauskommen.... Die Menschen in Europa sind ja net dumm....sie werden leider nur immer dümmer "gemacht"
    .... Und was spricht ausserdem gegen Nationalismus ?....

    LG
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


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    EU stoppt Stromabkommen mit Schweiz

    Das ist der absolute Gipfel!

    Nun zeigt die EU (nicht all die Millionen Bürger, sondern die nicht legitimierten "Brüsseler Spitzen") ihr wahres Gesicht!

    Die EU hatte Konsequenzen angekündigt, nun kommen sie: Wegen der feindseligen Haltung der Schweiz gegenüber dem Ausland, die sich im Volksentscheid über Zuwanderungsregeln gezeigt hat, liegt nun ein Stromabkommen auf Eis.

    Nach dem Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung hat die EU-Kommission die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin am Montag. „Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden.“

    Das Abkommen mit der Schweiz soll einen geplanten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien. Die EU-Kommission hatte zuvor wegen des Votums Folgen für mehrere Abkommen mit der Schweiz angekündigt, war dabei jedoch nicht konkret geworden.

    Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/...z/9462018.html
    Liebe Grüße

    P.S. http://www.welt.de/wirtschaft/energi...-Blackout.html
    Geändert von AreWe? (12.02.2014 um 12:50 Uhr)
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  10. #10
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    Zitat Zitat von Stone Beitrag anzeigen
    Rechtsradikale Tendenzen .. was issn das ? .........
    Und wenn de mich fragst..... das ist Dummheit...
    .... Und was spricht ausserdem gegen Nationalismus ?....
    Hallo Stone,
    aus mir wird kein Nationalist mehr werden, dazu war ich zu lange Globetrotter. Bedaure.
    Und die Nationalismus-Rufe, die ich heute höre, die übersetze ich jetzt einmal so, wie sie bei mir ankommen. Sie rufen nämlich: Nationalisten aller Länder vereinigt euch. Vor allem vermeine ich solche Rufe aus den Reihen der Klerikalfaschisten zu hören. ^^

    Und: Kann man rechtsradikale Tendenzen mit Nationalismus vergleichen?
    In München sehen wir gerade einen Fall von einem enttarnten Verfassungsschützer, der gerne aussagen würde, wie die NSU-Leute zu ihren Pistolen gekommen sind, doch leider kann er nicht kommen, weil er gerade von einer meldepflichtigen Krankheit befallen ist. So ein Zufall. ^^

    Europa ist heute eine Weltmacht und so ist es kein Wunder, daß es Rivalitäten gibt.
    Mit klammheimlicher Schadenfreude äugt man schon wieder auf die USA, etwa nach dem Motto: Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an. Die da drüben denken garantiert ähnlich. Ob man da gegenseitig geneigt ist etwas nachzuhelfen? Wenn Europa in Nationalstaaten zerfallen würde, ich glaube, das würde den Amerikanern gut gefallen. Dann wären wir keine Konkurrenz mehr.

    Kurz zusammengefasst: Es gibt Gründe, Nationalismus-Rufe aus dem Ausland zu vermuten.

    Das berühmte Vorbild deutscher Kettenraucher, kürzlich erst 95 geworden, prophezeit bei der Sicherheitskonferenz: Langfristig wird sich Amerika aus den Machtkämpfen heraushalten, und er warnt davor, Europa könnte in der Bedeutungslosigkeit versinken. Er sieht aber hausgemachte Probleme. Und einen Preis hat er auch bekommen.

    Das nur nebenbei, denn etwas zur Sicherheitskonferenz habe ich hier bisher nicht gesehen.

    freundliche Grüße
    Geändert von Default (12.02.2014 um 12:42 Uhr)

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