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Thema: Zuwanderung

  1. #41
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    AW: Zuwanderung

    Kurz greift hart durch: Wien weist 40 Imame aus und schließt sieben Moscheen



    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Ausweisung von bis zu 40 Imamen sowie die Auflösung der Moschee der Grauen Wölfe und der Arabischen Kulturgemeinde angekündigt. Diese harte Maßnahme sei die Reaktion auf einen Verstoß gegen das Islamgesetz.


    Seit 2015 gilt in Österreich das Islamgesetz, das laut Kurz dem Kultusamt im Kanzleramt ermöglicht, bei Verdacht auf eine Gesetzesverletzung das Bundesministerium für Inneres einzuschalten.

    „Das ist unter meinen Vorgängern drei Jahre lang nicht passiert. Jetzt ändert sich das“, twitterte Kurz am Freitag.

    Seit 2015 gibt es das #Islamgesetz, das dem Kultusamt im Kanzleramt umfassende Möglichkeiten bietet, bei Verdacht auf Verstoß gegen das Gesetz selbst tätig zu werden u d BMI einzuschalten. Das ist unter meinen Vorgängern 3 Jahre lang nicht passiert. Jetzt ändert sich das. 1/3

    „Aufgrund von Verstößen gegen das Islamgesetz lösen wir nun die Moschee der Grauen Wölfe sowie die Arabische Kultusgemeinde auf und weisen bis zu 40 Imame der Türkisch-islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) wegen Verstoß gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung aus“, fügte er hinzu.

    Aufgrund von Verstößen gegen das #Islamgesetz lösen wir nun die Moschee der Grauen Wölfe, sowie die Arabische Kultusgemeinde auf und weisen bis zu 40 #Imame von ATIB wegen Verstoß gegen das Verbot der #Auslandsfinanzierung aus. 2/3
    Damit handle die österreichische Regierung entschieden gegen die Bildung von Parallelgesellschaften. Kurz versprach, dies auch weiterhin bei Verstößen gegen das Islamgesetz zu tun. Der österreichischen Tageszeitung „Presse“ zufolge sollen insgesamt sieben Moscheen geschlossen werden.
    Die ATIB wird seit längerem wegen Verdachts auf Verbreitung des türkischen Nationalismus in Österreich heftig kritisiert.
    weiter: https://de.sputniknews.com/politik/2...mame-moscheen/

    Das sind radikale Islamisten und keine Freunde von Erdogan, wie es vom Mainstream dargestellt wird!
    Auch die türkischen Kommentare auf Kurz Twitteraccount sind meist nur Troll Meldungen! ...kann man leicht selbst am Verlauf der "Scheinheiligen" herausfinden!

    Mich würde vielmehr interessieren, wieviel hat ihm Putin bei einem Besuch gezwitschert?

    LG


  2. #42
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    AW: Zuwanderung

    Merkel: Illegale Migration könnte zur Schicksalsfrage für EU werden – Kurz will Ende des „Wanderzirkus“ des EU-Parlaments

    "Ich glaube, dass die Frage, ob wir die illegale Migration innerhalb der Europäischen Union lösen, vielleicht die Schicksalsfrage werden könnte für den Zusammenhalt Europas," sagt Kanzlerin Angela Merkel.



    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der US-Kritik an deutschen Exportüberschüssen eine Neuberechnung der internationalen Handelsbilanzen gefordert. „Die Handelsüberschüsse werden heute relativ altmodisch berechnet“, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Wirtschaftstag.
    „Wenn Sie mal nach den Dienstleistungen fragen und wenn die mit in die Handelsbilanz einbezogen würden, dann gibt es einen großen Überschuss der USA gegenüber Europa“, sagte die Kanzlerin. „Und der Anteil der Dienstleistungen wird zunehmen. Wir müssen unbedingt eine Modernisierung unserer Bilanzen haben, damit wir überhaupt über das Richtige sprechen.“

    Dazu komme noch, dass Deutschland etwa viel mehr Geld in den USA investiere als umgekehrt.

    Merkel reagierte damit auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump am Überschuss Deutschlands und der EU beim Güteraustausch.
    Merkel kündigte erneut eine Antwort der EU und Kanadas auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium an. Sie arbeite aber auch daran, eine Eskalation durch die Verhängung von US-Strafzöllen auch gegen Importautos zu verhindern.

    Kurz will EU-Außengrenzschutz stärken

    Mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Europa sagte die Kanzlerin: „Ich glaube, dass die Frage, ob wir die illegale Migration innerhalb der Europäischen Union lösen, vielleicht die Schicksalsfrage werden könnte für den Zusammenhalt Europas.“
    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert in seiner Rede einen wesentlich schlagkräftigeren EU-Außengrenzschutz. Er setze darauf, dass dazu unter der am 1. Juli beginnenden halbjährlichen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Entscheidungen fielen, sagte Kurz am Dienstag in Berlin nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel.

    Er werde dazu am 20. September zu einem EU-Gipfel einladen, auf dem der EU-Außengrenzschutz Frontex „personell, finanziell und vom Mandat“ gestärkt werden soll.
    Er setze auf deutsche Unterstützung. Frontex müsse sehr viel schneller und nicht erst 2027 schlagkräftig werden. Merkel sicherte Kurz generell Unterstützung bei seinen Plänen zu.

    Kurz will „schlankere“ EU

    Zudem kritisierte Kanzler Kurz die drei Standorte des EU-Parlaments.

    Er sagte: Es „ist unser großes Ziel, und ich hoffe, gemeinsam mit der Kanzlerin hier auch voranzukommen, dass wir schlanker werden in der Europäischen Union, um auch zeitgemäßer entscheiden zu können. Es ist nicht mehr zeitgemäß, einen Wanderzirkus des Europäischen Parlaments zu erleben zwischen drei verschiedenen Standorten.“
    WEITER: https://www.epochtimes.de/politik/eu...66.html?text=1

    Merkel beleidigt Kurz-Pressekonferenz Bundeskanzlerin Vs. Bundeskanzler



    LG

  3. #43
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    Österreich bereitet Sicherung der Süd-Grenze vor

    Österreich sieht den deutschen Asyl-Kompromiss als nationale Maßnahme und kündigt die verstärkte Sicherung der Südgrenze zu Slowenien an.

    Nach dem Bekanntwerden des Deals von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der CSU zur Asylpolitik der Unionsparteien bereitet sich Österreich auf eine verstärkte Grenzsicherung vor. „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will“, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Wien vom Dienstag. Daher sei sie darauf vorbereitet, „insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen“.
    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits vor kurzem angekündigt, dass verschärfte deutsche Grenzkontrollen zu einer Grenzsicherung Österreichs am Brenner und an „vielen anderen Orten“ führen würden. Nun warf er die Frage auf, ob der Unions-Kompromiss auch offiziell zur Position der gesamten deutschen Bundesregierung werde. Offen ist bislang, ob die SPD die Vereinbarung mitträgt. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte unterdessen an, in Kürze zu Gesprächen über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nach Wien zu reisen.
    „Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung“, forderte Kurz in seiner gemeinsamen Erklärung mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl. „Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.“

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
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  4. #44
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    Österreichs grüner Bundespräsident lehnt Asyl-Vorstoß von Innenminister Kickl ab – und stellt sich hinter NGOs

    Der österreichische Bundespräsident hat sich offenbar gegen die Forderungen von Innenminister Herbert Kickl gewandt, künftig nur noch außerhalb der EU gestellte Asylanträge zur Prüfung anzunehmen.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2493674.html
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  5. #45
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    AW: Zuwanderung

    Österreich im Visier der UNO


    Die neue Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will zum Schutz von Migranten ein UN-Team nach Österreich entsenden. In der FPÖ spricht man von einem „extrem unfreundlichen Akt“.



    Wien/Genf. Es liegt einiges im Argen auf dem Planeten. Weshalb die neue Menschenrechtskommissarin der UNO, Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, am Montagvormittag in ihrer Antrittsrede in Genf zahlreiche Konflikte und Schauplätze streifte. Es ging unter anderem um die Unruhen in Nicaragua, die Flüchtlingskrise im autoritären Venezuela und den „sehr beunruhigenden Verdacht“, dass China Mitglieder der muslimischen Uiguren zu Hunderttausenden in Umerziehungslager eingesperrt hat. Auch das kriegsgeschundene Afghanistan war Thema. Und irgendwann auch das EU-Mitgliedsland Österreich. Das ist eher unüblich.

    Bachelet warf der österreichischen Bundesregierung vor, der Rückführung von Migranten aus Europa Vorrang einzuräumen und dabei „nicht sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden“. Ein Team soll nun in Österreich die „jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet“ untersuchen. Es sind nur zwei Sätze im Redetext. Aber sie schlagen hohe Wellen. Eine UN-Prüfung zum Schutz von Migranten in Österreich? Die Sprecher des Innen-, des Außenministeriums und des Kanzleramts beratschlagten am Montagvormittag über die Kommunikationslinie – Message Control.
    weiter: https://diepresse.com/home/ausland/a...Visier-der-UNO
    UNO, USA, IWF, CIA, NSA, ...ist das nicht ein Betrieb?


    LG

  6. #46
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    Globaler Migrationspakt: Der Widerstand wächst nun auch in Österreich

    Am 11. Dezember 2018 soll in Marokko der Global Compact on Migration der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten. Durch den Migrationspakt sollen die „Wanderungsströme“ für Migranten künftig unter wesentlich besseren Bedingungen organisiert werden, so die offizielle Begründung.

    In Wahrheit wollen die Vereinten Nationen die Masseneinwanderung in wohlhabende Länder aus armen Ländern vorantreiben. Der Pakt soll Menschen, deren Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, zu einer verbesserten finanziellen Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sowie zu mehr international koordinierten Maßnahmen bei großen Migrationsbewegungen beitragen.
    Die USA, Ungarn und Australien sind bereits aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil der Pakt die Souveränität der Länder bedrohe. Der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend – es sei aber die Rede von Bindungen und Verpflichtungen.

    Angesichts der Brisanz des Abkommens formiert sich nun auch Widerstand in Österreich, Deutschland und in der Schweiz. Aktivisten und Einwanderungskritiker rufen zum Stopp des Paktes auf. Das Ziel ist es, 30.000 Unterschriften zu bekommen, um eine Volksabstimmung darüber zu erreichen. Die Petition „Migration stoppen“ soll dann den UNO-Vertretern dieser drei Länder überreicht werden.
    In Deutschland hat außerdem die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ die Petition „UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern“ ins Leben gerufen. Jetzt hat sich auch die österreichische Regierung in einer aktuellen Stellungnahme zum Migrationspakt sehr skeptisch gezeigt: „In der vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken“, berichtet die „Kronen-Zeitung“.
    Vizekanzler Heinz Strache schrieb dazu auf Facebook: „Wir Freiheitlichen können diese UN-Migrationserklärung daher weder unterstützen, noch unterschreiben. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Und unsere souveräne und eigenstaatliche Selbstbestimmung in den Fragen der Migration muss vor einer schleichenden Fremdbestimmung geschützt werden. Das haben wir Freiheitlichen sicherzustellen. Hier sind wir unserer österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet“
    Internationale Experten kritisieren den Pakt ebenfalls scharf. Denn künftig soll jede Form der Migration, auch die illegale, unter das Menschenrecht fallen. Das wiederum erzeugt eine große Sogwirkung in die großzügigen, europäischen, vor allem deutschen Sozialsysteme. Die UNO setzt mit diesem Pakt Merkels Flüchtlingspolitik auf globaler Ebene fort.

    Quelle: https://www.watergate.tv/globaler-mi...n-oesterreich/
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  7. #47
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    AW: Zuwanderung

    EuGH kippt Mindestsicherung in Oberösterreich

    Schuss vor den Bug der Bundesregierung: Benachteiligung von Asylberechtigten ist nicht mit EU-Recht vereinbar.



    Eine Woche bevor die Bundesregierung ihre Reform der Mindestsicheurng präsentieren will, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die oberösterreichische Regelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt. In dem Urteil vom Mittwoch heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht geringere Sozialhilfeleistungen zu geben als österreichischen Staatsangehörigen.

    Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte einen deutlich niedrigeren Mindestsicherungs-Satz als dauerhaft Asylberechtigte, die hier österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Eine von dieser Regelung betroffene afghanische Familie hat dagegen Beschwerde eingereicht, ihr Anwalt argumentiert, dass die oberösterreichische Rechtslage europarechtswidrig sei.

    Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) wandte sich diesbezüglich an den EuGH. Dieser sollte klären, ob laut EU-Richtlinie befristet Asylberechtigte so zu behandeln sind wie subsidiär Schutzberechtigte oder wie Personen mit dauerhaftem Asylstatus bzw. österreichische Staatsbürger.

    Die schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich sah in der Kürzung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte einen wesentlichen Beitrag, die Attraktivität ihres Bundeslandes als Zielgebiet für Flüchtlinge zu senken und das Sozialsystem vor Überforderung zu schützen. In einer gemeinsamen Aussendung teilten ÖVP und FPÖ nun mit, dass sie weiterhin auf eine Reform der Bestimmungen drängen würden und auf eine Bundeseite Regelung setzen. Die beiden Parteien wollen das Urteil des EuGH genau analysieren und verweisen darauf, dass sich auch die Verfassungsjuristen der Republik Österreich in ihrer Stellungnahme an den EuGH eindeutig für das oberösterreichische Modell ausgesprochen hätten.

    SPÖ kritisiert Bundesregierung

    Ganz anders sieht das der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. Er kritisierte am Mittwoch die Asylpolitik von ÖVP und FPÖ als unmenschlich und europarechtswidrig. Das EuGH-Urteil bedeute, dass Oberösterreich beim Thema Mindestsicherung zurück an den Start geschickt worden sei. "Die rechtliche Situation ist jetzt glasklar, die schwarz-blaue Landesregierung muss das Urteil sofort umsetzen und darf nicht in populistisches EU-Bashing verfallen", sagte er. Es müsse den Verantwortlichen von Beginn an klar gewesen sein, dass eine solche Regelung nicht standhalte. Aber statt tatsächlicher Lösungen setzten ÖVP und FPÖ auf Symbolpolitik und Schikane der Schwächsten, bemängelte der SPÖ-Mandatar.

    Auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) hat sich nun einmal mehr an die Bundesregierung gewandt: "Oberösterreich ist genauso auf dem Holzweg, wie auch Niederösterreich es war. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, die steirische Lösung für ganz Österreich umzusetzen." Und weiter: "Wir handeln mit Augenmaß. Das steirische Modell ist menschlich und rechtlich abgesichert." Mehr als 3.000 Menschen hätten in der Grünen Mark aus der Mindestsicherung heraus den Weg ins Arbeitsleben geschafft. Daher würden die Kosten für das Landesbudget auch deutlich sinken. Darüber hinaus wurden dort, wo es Missstände gab, Sanktionen verhängt.

    Die Mindestsicherung in den anderen Bundesländern

    Wien
    In Wien wurden trotz der neuen Regelung der Mindestsicherung keine weitreichende Eingriffe vorgenommen: Eine generelle Kürzung gab es nicht, auch keine Unterscheidung zwischen Zuwanderern und Staatsbürgern. Die maximale Höhe für einen alleinstehenden Bezieher liegt bei 844 Euro monatlich. Verschärft wurden allerdings die Bedingungen, um diese Summe auch in dieser Höhe überwiesen zu bekommen: Wer AMS-Kurse nicht besucht oder Beschäftigungsangebote ablehnt, muss im rot-grünen Wien nun mit Kürzungen rechnen. In Kraft trat die neue Regelung im Februar 2018.

    Burgenland
    Obwohl im Burgenland mit Hans Niessl ebenfalls ein Sozialdemokrat an der Spitze des Landes steht, geht man mit Mindestsicherungsbeziehern deutlich härter um als in Wien. Die rot-blaue Koalition einigte sich darauf, einen "Deckel" für Familien bei 1.500 Euro pro Monat einzuführen und die Mindestsicherung für Zuwanderer zu kürzen. Für diese gilt eine fünfjährige Wartefrist. In dieser Zeitspanne bekommen Nicht-Österreicher nur 584 Euro pro Monat - statt der grundsätzlich vorgesehenen 838 Euro.

    Niederösterich

    Niederösterreich war das erste Bundesland, das die Bezüge kürzte. Zwei entscheidende Punkte verloren allerdings nur 14 Monaten später wieder ihre Gültigkeit: Die Deckelung von 1500 Euro pro Haushalts- und Wohngemeinschaft sowie eine an Auflagen geknüpfte Wartefrist für Menschen, die sich innerhalb der vergangenen sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten hatten, wurde vom Verfassungsgerichtshof im März 2018 gekippt.

    Oberösterreich

    Die Mindestsicherung für befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte wurde in Oberösterreich 2016 gekürzt. Inklusive Integrationsbonus bekommen Flüchtlinge hier 520 Euro monatlich. Wer den Integrationsbonus haben will, muss eine Vereinbarung unterzeichnen, die Deutsch-Kurse und Werteschulungen beinhaltet. Ein Jahr später wurde sie zudem generell auf 1.512 Euro pro Haushalt gedeckelt. Die Kürzung für befristet Asylberechtigte wurde vom Europäischen Gerichtshof nun aufgehoben, den "Deckel" für Familien prüft aktuell der Verfassungsgerichtshof.weiter: https://kurier.at/politik/inland/eug...eich/400330737
    Dazu kommt noch die einmalige Hausstandsgründung, volle Leistung der Krankenversicherung, Wohnngsbeihilfe, ...usw!


    LG

  8. #48
    Redakteur Avatar von Angeni
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    AW: Zuwanderung

    Nur 0,7% der Migranten dürften hier sein! - Grüne Regierung in Österreich?

    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

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