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Thema: Fakten zur Einwanderung, Zitate aus Regierungsunterlagen

  1. #1
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    Fakten zur Einwanderung, Zitate aus Regierungsunterlagen

    Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung »Gegen Masseneinwanderung« ist in Deutschland und Europa auf Kritik gestoßen. Die Mehrheit der Wähler hatte am Sonntag für die künftige Einwanderungspolitik klare Regeln gefordert. Das wird nun im Ausland kritisiert. Wie aber sieht es in Ländern wie Deutschland aus, abseits von den Verlautbarungen der Politiker? Wir bringen Fakten, welche Politiker nur ungern öffentlich machen wollen.

    »Die spinnen, die Schweizer!« Diese Worte waren die Reaktion des SPD-Politikers Ralf Stegner auf das Schweizer Votum. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sah es wohl ähnlich und forderte Kapitalverkehrskontrollen an den Schweizer Grenzen. Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, sagte zum Ergebnis der Abstimmung: »Das ist schon ein Schlag.«


    Die Schweizer hatten so abgestimmt, weil ihnen fast 25 Prozent Zuwanderer inzwischen zu viel sind. In Deutschland ist der Prozentsatz nach den vorliegenden Angaben der Bundesregierung inzwischen ähnlich hoch – auch wenn die Politik das nicht gern hört. Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat jedenfalls schon vor längerer Zeit 19,5 Prozent Zuwanderer als offizielle Zahl für Deutschland ausgegeben, Zitat: »Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2011 bei 19,5 Prozent.«

    Und 62 Prozent der nach Deutschland geströmten Zuwanderer haben nach den offiziellen Angaben der deutschen Bundesregierung noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss – von wegen »qualifizierte Zuwanderung«, Zitat: »Obwohl – wie in der Grafik dargestellt – der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2011 bei 19,5 Prozent lag, betrug ihr Anteil an den Personen ohne allgemeinen Schulabschluss 62,0 Prozent und war damit überdurchschnittlich hoch.«


    Die Fachkräfte sind in der Realität nach den Unterlagen der Bundesregierung jedenfalls kaum zu sehen. Zitat: »Im Jahr 2011 waren Personen mit Migrationshintergrund im Alter von 25 bis 65 Jahren fast doppelt so häufig erwerbslos wie Personen ohne Migrationshintergrund (…). Innerhalb der Gruppe der Ausländer sind die Ausländer mit eigener Migrationserfahrung auffallend schlecht qualifiziert beziehungsweise in den Arbeitsmarkt integriert (…). Unter den Beziehern von Leistungen nach Hartz IV hatten sie einen Anteil von 18,2 Prozent und auch ihr Anteil an den Erwerbslosen war mit 15,1 Prozent überdurchschnittlich hoch.«

    Die Realität sieht in Deutschland wie folgt aus, Deutschlandradio berichtet beispielsweise: »80 Prozent der jugendlichen Straftäter in Berlin haben einen Migrationshintergrund, 45 Prozent davon sind arabischer, 34 Prozent türkischer Abstammung.«

    In einer typischen deutschen Stadt wie Essen liegt der Anteil der Ausländer bei Straftaten nach offiziellen Angaben inzwischen bei etwa 90 Prozent. Und Sozialdezernent Peter Renzel wird in einer Zeitung mit den Worten zitiert, die Zahl der Täter mit Migrationshintergrund liege in Essen bei 90 Prozent, so fänden sich auf der Liste der Intensivtäter nun Jugendliche aus libanesischen, albanischen, afrikanischen oder ungarischen Familien.


    Mit ähnlichen Zitaten hatte man in der Schweiz auch die Volksabstimmung geführt, da berichtete etwa der Tagesanzeiger: »Männer aus Angola, Nigeria und Algerien kassieren in der Schweiz sechsmal mehr Strafanzeigen als Schweizer Männer. ...«

    Auch in Deutschland reist der Zustrom von extrem schlecht qualifizierten Migranten einfach nicht ab. Wer bei Google ganz neutral einmal nach Fakten zu der Entwicklung sucht, der findet schnell, dass man nicht mehr weiß, wohin mit all den neuen Mitbürgern. Die Verlogenheit der Politik in dieser Debatte ist atemberaubend. Und in der Bevölkerung kommt es zu einem Wutstau, weil auch dem Letzten klar wird, wie er bei dieser Debatte eiskalt belogen wird. So gärt es denn in Europa. Und am Ende ist klar, wohin diese Entwicklung steuern wird.

    Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...3F20FBF79AAF8D


    Da wurde in der Schweiz eine Lawine losgetreten....

    LG

  2. #2
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    Die Schweiz stoppt Zuwanderer - Alarmsignal für Europa?

    Die ARD hat "versucht" neutral zur sein, ist meiner Meinung nach nicht ganz gelungen!

    Es werden auch einige Fakten dargelegt, die sonst nichts so richtig vom Mainstream angesprochen werden.



    oder: http://www.ardmediathek.de/das-erste...entId=19624948

    Liebe Grüße

    P.S.

    Und "spinnen" tut der Stegner!

    Sh. auch hier: http://www.buergerstimme.com/Design2...nt-doch-nicht/
    Geändert von AreWe? (12.02.2014 um 13:42 Uhr) Grund: Ergänzung
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  3. #3
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    AW: Fakten zur Einwanderung, Zitate aus Regierungsunterlagen

    EU-Kommission begrüßt Entwicklung: Drei Millionen weitere Flüchtlinge bis 2017

    Epoch Times, Donnerstag, 5. November 2015 http://www.epochtimes.de/politik/eur...-a1281923.html

    Für die EU-Kommission ist die Flüchtlingswelle gen Europa eine Bereicherung. Da die Neuankömmlinge potenzielle Arbeitskräfte seien. Durch die Zuwanderung wird auch mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet.



    Die EU-Kommission bewertet den Flüchtlingsandrang in Europa als eine wirtschaftliche Bereicherung. Bis 2017 würden noch weitere drei Millionen Flüchtlingen in Europa ankommen, erklärte die Kommission am Donnerstag in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017, berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

    EU
    -Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici meint, die Masseneinwanderung habe eine "schwache, aber positive" Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union.

    Europaweit rechnet Brüssel mit einer Millionen Flüchtlinge bis Ende 2015. 1,5 Millionen Migranten sollen im Jahr 2016 in die EU kommen und eine halbe Million in 2017.

    Das Unterscheidet sich von den Zahlen der UNO. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass allein in den kommenden vier Monaten 600.000 weitere Flüchtlinge über die Türkei nach Europa einreisen werden, so "DWN".

    Nach Berechnungen der EU-Kommission werden die Flüchtlinge der deutschen Konjunktur zu Gute kommen. Obwohl es kurzfristig zu höheren Ausgaben komme, würden sich die Einwanderer als neue Arbeitskräfte auf Dauer rentieren.
    Auch wenn die Arbeiter nicht die gleichen Qualifikationen mitbrächten wie die heimische Bevölkerung, sollte es trotzdem einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,5 Prozent im Jahr 2020 geben.

    Zu diesem Schluss kommen Politiker in Brüssel, da Flüchtlinge potenzielle Arbeitskräfte und somit auch Steuerzahler seien und dies für Europa eine finanzielle Bereicherung darstelle. Auch wenn die Integration vorab Kosten verursache.
    Wie viele Flüchtlinge bis Jahresende tatsächlich nach Deutschland einwandern weiß niemand genau. Die Schätzungen liegen zwischen 700.000 und 1,5 Millionen. Im kommenden Jahr rechnen einige EU-Experten, laut "DWN", mit 530.000 weiteren Flüchtlingen in der EU und in 2017 mit 255.000. Auch diese Zahlen unterscheiden sich von den Berechnungen der EU-Kommission und die der UNO. (so)
    Dazu passt der Artikel von "pravda" perfekt:

    Diese EU ist nicht gefährdet, sie ist tot


    Wir erleben die Entdemokratisierung Europas und seiner Nationalstaaten in einem schier erschreckenden Ausmaß. Die EU ist tot. Die Eliten werden uns noch ein paar evolutionäre Wimpernschläge lang erklären, dass dem nicht so sei. Dass man das schon wieder hinkriege. Weil die EU und den Euro aufzugeben keine Option sei. Es ist aber nicht nur die EU tot. Die meisten Länder Europas sind es in Wahrheit doch auch
    Und das alles hat einen ziemlich banalen Grund: Die Politik hat auf allen Ebenen das Primat des Handelns sukzessive aufgegeben. Man ist zum Handlanger reiner Marktinteressen und deren Vertreter verkommen. Das hat im Übrigen per se nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Nein, wir erleben die Entdemokratisierung Europas und seiner Nationalstaaten in einem schier erschreckenden Ausmaß. In funktionierenden Demokratien wäre es undenkbar, dass sich Finanz- und Industrieoligopole einen ganzen Kontinent, ja eine ganze Welt so herrichten, wie sie wollen.

    Datenschutz? Wurscht. Alle Menschen werden überwacht? Wurscht. Die Anhäufung von Kapital und damit Macht in den Händen einzelner weniger Player? Wurscht. Ist halt so. Gottgewollt.
    Nein, es ist nicht gottgewollt. Es sind die Taten der Täter, die uns diese Situation bescheren.

    Neid statt Solidarität
    Sie haben die Solidarität als Wert unserer Gesellschaften umgebracht und sie durch den Neid ersetzt. Früher haben Politiker, die Staatsinteresse über Eigen- und/oder Parteiinteresse gestellt haben, kräftig mit beiden Händen angepackt, um eine Gesellschaft weiterzuentwickeln. Um zu gestalten. Um zu tun.
    Heute greift die herrschende Klasse auch mit beiden Händen zu – in unsere Taschen, um sich und die Ihren gut durch die Reise ans Ende Europas zu finanzieren. Sie treffen dabei auf ein willfähriges, verdummtes Volk, das achselzuckend, sediert durch die letzten Zuckungen wohlfahrtsstaatlicher Verfasstheit danebensteht und staunt. Oder gar nicht mitkriegt, was hier eigentlich passiert.

    Der Karren ist völlig verfahren
    Und das stimmt für die große Welt genauso wie für das kleine, feine Österreich. Es werden im Dauertakt Nebensächlichkeiten diskutiert, bei den großen Fragen, von einer Vision gar nicht zu sprechen, geht nichts weiter.
    Es gibt ein paar Beispiele, die jedes für sich und geballt erst recht zeigen, dass der Karren völlig verfahren ist.
    Mein Vater war Alleinverdiener, meine Mutter Hausfrau, wir sind drei Kinder. Er war Versicherungsdirektor in der Steiermark, hat gut verdient und zwei Häuser gebaut. Und das ging sich aus. Ein Einkommen, eine Familie mit fünf Personen. Heute undenkbar – und zwar (fast) egal wo.

    Ich gehöre laut Statistik Austria zu den obersten fünf Prozent der Einkommenspyramide, kann mir aber keine 100-Quadratmeter-Wohnung innerhalb des Gürtels in Wien kaufen. Unleistbar. Nein, ich jammere nicht. Aber wenn ich es mir mit einem Vielfachen des Durchschnittseinkommens nicht leisten kann, wie sollen es sich dann die anderen 95 Prozent leisten können?
    Würden Starbucks, Google, Amazon und Co „normal“ ihre Steuern bezahlen wie jedes KMU und jede Angestellte in Österreich und Europa auch, wären konservativ geschätzt 1.000.000.000.000 Euro mehr pro Jahr im Steuertöpflein. Ein tausend Milliarden Euro pro Jahr.

    Da sprechen wir noch gar nicht von der Beseitigung von Privilegien wie Gruppenbesteuerung oder Schachtelprinzip. Oder gar von der Erhöhung vermögensbezogener Steuern.
    Mein absolutes Lieblingsbeispiel übrigens: Ich bezahle pro Jahr weniger als 100 Euro Grundsteuer für mein Haus im Waldviertel. Das ist unfassbar lächerlich. Würde gerne 1.000 oder 2.000 Euro Grundsteuer bezahlen, dafür aber weniger Steuern auf mein Arbeitseinkommen. Selbst wenn ich dadurch mit plus/minus Null aussteigen würde, wäre es gerechter und würde dort Mehreinnahmen bringen, wo es notwendig ist.

    Minizahlungen für Flüchtlingskrise

    Jetzt stellt die EU also ein paar Millionen Euro für Griechenland zur Verfügung, wegen dieser ominösen Hotspots. Unser Außenminister freut sich, dass wir einen einstelligen Millionenbetrag für Syrien bereitstellen. Gleichzeit erklärt man uns, dass die EU gefährdet sei, weil die Flüchtlingskrise große Ausmaße angenommen habe. Aha.
    Die Wahrheit ist viel einfacher: Wir haben Banken- und den Casinofinanzoligopolen tausende Milliarden in den Rachen geworfen. Alleine in Österreich kosten uns Hypo, Kommunalkredit und Co bist jetzt fast 20 Milliarden Euro. Wie lächerlich sind da diese Minizahlungen, wenn es um diese Flüchtlingskrise geht?
    weiter: http://www.pravda-tv.com/2015/11/die...t-sie-ist-tot/
    LG

  4. #4
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    Die Flüchtlingslüge - das Geheimnis dahinter

    Die Flüchtlingslüge - das Geheimnis dahinter




    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  5. #5
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    GUT ZUHÖREN !

    So...und für alle deren Fernsehabend nicht aus Jungelcamp und Co besteht :

    Die neue Völkerwanderung: Rede von Thilo Sarrazin






    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  6. #6
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    AW: Fakten zur Einwanderung, Zitate aus Regierungsunterlagen

    Luxemburg warnt vor Kriegs-Gefahr in der EU

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Die EU könnte an der Flüchtlingskrise zerbrechen - vor allem dann, wenn falscher Nationalismus eine Lösung verhindere. Es blieben nur noch wenige Monate Zeit, warnt der luxemburgische Außenminister Asselborn. Die nationalen Strömungen könnten sogar zu einem richtigen Krieg in Europa führen.


    Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage: Die EU-Außenminister, hier aus Lettland, Deutschland, Litauen und Luxemburg (v. re.)
    mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. (Foto: dpa)


    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird», sagte Asselborn der dpa. Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: „Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit.“

    Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn, dessen Land derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU führt. In der EU seien aber auch „einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht“. „Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen“, sagte der Außenminister.

    Es gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration „bewusst ausschlachten“, um Ängste zu schüren. „Genau hier muss man dieser Irreführung entgegenwirken“, sagte der 66-Jährige. Zudem müsse das Vertrauen gestärkt werden, dass „die Werte der EU nicht über Bord geworfen werden“.
    Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht“, sagte Asselborn weiter. „Ich glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist, die wir jetzt haben.“

    Die Gefahr ist ganz klar da“, sagte Asselborn auf die Frage, ob das Schengen-System gefährdet sei, das auf gesicherten EU-Außengrenzen beruht. „Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen können, dann ist Schengen tot.“
    Wenn Schengen falle, falle auch „die größte Errungenschaft der Europäischen Union“ – mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde „alles, Grenzgänger, die Wirtschaft, den Tourismus“ betreffen, sagte Asselborn. Bei der Kontrolle der Außengrenzen gehe es nicht um Abschottung, sondern „darum, zu wissen, wer warum zu uns kommt oder Schutz sucht“.
    Aktuell hat Luxemburg 30 Flüchtlinge von Griechenland einfliegen lassen.
    ...stellen sich unsere Politiker wirklich so dumm oder stellen sie sich nur so?
    Was dieser Träumer jetzt besprechen was kommen könnte ist schon fast am Überkochen!

    LG

  7. #7
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    AW: Fakten zur Einwanderung, Zitate aus Regierungsunterlagen

    Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.


    Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

    Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

    Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

    Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

    Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.
    Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

    Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

    Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern.

    In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.
    Welchen Unterschied gibt es zwischen der Russischen und der Deutschen Nationalgarde?
    Wurde da nicht Putin, in allen Massenmedien so richtig als "Diktator" verteufelt? ... als er die Schaffung so einer Garde verkündete?
    Da wurden nur alle Register gezogen, auch sehr weit unter der Gürtellinie!
    Bei Merkel bleiben uns die Mainstream Medien solche warnende Vergleiche noch schuldig, doch Warnungen über Terroristen reißen scheinbar nicht ab!
    LG

  8. #8
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    AW: Fakten zur Einwanderung, Zitate aus Regierungsunterlagen

    Slowakei beschließt: Islam kann nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt werden

    Die Slowakei hat ein Gesetz verabschiedet, welches eine staatliche Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft langfristig verhindern soll.


    Die Slowakei hat ein Gesetz verabschiedet, welches eine staatliche Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft enorm erschwert. Dies berichtet der britische „Express“.

    Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte wiederholt gesagt, der Islam habe keinen Platz in der Slowakei. Das osteuropäische Land, dass sich massiv gegen die Aufnahme muslimischer Asylbewerber im Rahmen der EU-Flüchtlingsquote gewehrt hat, ergreift mit der Gesetzesänderung eine weitere Maßnahme zur Bewahrung seiner christlichen Tradition.

    Der Gesetzentwurf ist nicht explizit gegen den Islam formuliert. Er stellt aber eine Barriere zur staatlichen Anerkennung jeglicher Religion dar, die in der Slowakei unter 50.000 Anhänger hat. Bisher lautete die Regelung 20.000 Anhänger. Nun muss eine Gemeinschaft 50.000 Anhänger haben, um in der Slowakei staatliche Subventionen zu erhalten und eigene Schulen betreiben zu dürfen.

    Regierung und Opposition waren sich einig


    Das Parlament verabschiedete den Gesetzentwurf, der von der Slowakischen Nationalen Partei (SNS) eingebracht wurde mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sowohl Regierungs- als auch und Oppositionsparteien waren sich bei dem Thema einig.

    Durch die Änderung wird es viel schwieriger für Muslime, sich als offiziell anerkannte Religionsgemeinschaft zu registrieren. Nach neuesten offiziellen Zählungen gibt es in der Slowakei 2.000 Muslime und keine einzige anerkannte Moschee. Die „Islamische Stiftung in der Slowakei“ schätzt die Zahl der Muslime jedoch auf rund 5.000.

    Zurückgewiesen wurde der Vorschlag der oppositionellen „Volkspartei Unsere Slowakei“, die Anerkennungshürde auf 250.000 Anhänger zu erhöhen.
    Die SNS sagte laut „Express“, das neue Gesetz sollte vor allem verhindern, dass Gruppierungen wie die „Kirche des fliegenden Spaghetti-Monsters“ in der Slowakei Anerkennung als Religionsgemeinschaft erlangen. Die parodistische Bewegung entstand 2005 und hat weltweit Anhänger.

    Der SNS-Vorsitzender Andrej Danko sagte aber auch: „Wir müssen alles tun, damit in Zukunft keine Moschee gebaut wird.“ Die Slowakei hat 5,4 Millionen Einwohner und 62 Prozent davon gelten als römisch-katholisch. Danko hatte bereits Schritte gefordert, um das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit zu verbieten.
    Immer alles diplomatisch Umschweifen!
    ...warum spricht keiner an wie die Fakten wirklich sind! Der Islam ist im Widerspruch mit unseren Gesetzten und Rechtsordnung!


    lg

  9. #9
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    REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing a Union Resettlement Framework ...

    Ein PDF über das man einfach nur staunen kann!

    https://ec.europa.eu/home-affairs/si..._system_en.pdf

    Das kann man alles gar nicht abarbeiten (in Verknüpfung mit anderen kritischen Dingen), was da drin steht!

    Ich picke nur mal ein paar raus.

    The European Agenda on Migration laid the foundation for the Commission's continuous work to address both the immediate and the long-term challenges of managing migration flows effectively and comprehensively.
    Resettlement of third-country nationals or stateless persons is one of the avenues that can be offered to displaced persons in need of international protection to allow them to enter the Member States legally and safely and receive protection for as long as they need.
    Resettlement = Umsiedlung sieht auf keinen Fall eine Rückkehr vor!

    Gesetzliche Situation Staatenloser in Deutschland seit 2000

    Da Deutschland gemäß dem Staatenlosenübereinkommen verpflichtet ist, die Einbürgerung von Staatenlosen zu erleichtern, kann beim derzeitigen Stand des Staatsangehörigkeitssgesetzes von 2000 nach sechs Jahren dauernden Aufenthalts in Deutschland z. B. mit der Vorlage des Reiseausweises für Staatenlose eingebürgert werden, wenn ausreichende deutsche Sprachkenntnisse nachgewiesen werden, die mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gewährleistete freiheitliche demokratische Grundordnung anerkannt wird (vgl. Einbürgerungstest) und sichergestellt ist, dass der Lebensunterhalt für den Antragsteller und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bestritten werden kann.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenloser
    The Union should be able to speak with one voice in the international fora ...
    Das kenne wir doch irgendwoher!

    Variable Geometry
    In accordance with the provisions of Protocol No 21 annexed to the TFEU on the position of the United Kingdom and Ireland in respect of the area of freedom, security and justice, the United Kingdom and Ireland do not take part in the adoption by the Council of proposed measures pursuant to Title V of Part Three of the TFEU.
    RESULTS OF STAKEHOLDER CONSULTATIONS
    Consultations with the Member States and Associated States as well as with the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), the International Organisation for Migration (IOM), and EASO took place within the sixth Resettlement and Relocation Forum of 6 April 2016.
    Stakeholder bedeutet Interessengruppen, hört sich aber mehr wie ein Geschäftsmodell an.

    Kritik

    Asylpolitische Gruppierungen wie No Border network wie auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisieren, dass die IOM weniger nach humanitären als nach wirtschaftsorientierten Prinzipien agiere. Geleistet würde keine humanitäre Hilfe, sondern die Kontrolle und Verhinderung von Flucht- und Migrationsbewegungen.
    Die IOM stelle sich zu Unrecht als Menschenrechtsorganisation dar und sei in Wirklichkeit keineswegs eine unabhängige Organisation, sondern als Dienstleister im staatlichen Auftrag in der Migrationskontrolle tätig. Im Auftrag und Interesse staatlicher Behörden unterstütze die IOM demokratische und undemokratische Staaten aktiv bei der Durchführung von Maßnahmen zur Migrationskontrolle und sei – etwa durch die Hinderung von Flüchtlingen am Zugang zum Asylrecht sowie den Betrieb von Internierungslagern – auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

    Direktoren der IOM, ICM und ICEM


    10 Portugal António Vitorino 29. Juni 2018
    Antonio Vitorino ==> Vom 11. bis 14. Juni 2015 nahm er an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Intern...%BCr_Migration
    BUDGETARY IMPLICATIONS
    For each resettled person under this proposal Member States taking part in the Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council of 16 April 2014 establishing the Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) will be entitled to EUR 10,000 from the Union's budget. The maximum total number of persons to be resettled to the Union each year will be determined through Council implementing acts establishing annual Union resettlement plans.
    LG
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