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Thema: Diverse Themen

  1. #11
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    Ukraine Krise: die Haltung der Schweiz kritisch beleuchtet



    LG

  2. #12
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    Schweizer Goldinitiative stellt globales Währungsgefüge infrage

    Die Eidgenossen könnten den Goldmarkt durcheinander wirbeln. Stimmen sie für höhere Goldbestände ihrer Zentralbank,
    wird der Preis des Edelmetalls durch notwendige Zukäufe nach oben getrieben.

    Foto: Infografik Die Welt Die Vereinigten Staaten haben weltweit die größten Goldbestände

    Wieder einmal sorgt die Schweiz für Unruhe. Diesmal könnte von der Eidgenossenschaft sogar ein Beben ausgehen, das das internationale Währungsgefüge erschüttert. Möglicher Auslöser für ein solches Beben ist die bevorstehende Gold-Initiative.
    Unter dem Motto "Rettet unser Schweizer Gold" sind die Eidgenossen dazu aufgerufen, am 30. November darüber abzustimmen, ob der Franken wieder zu einer Gold-gestützten Währung werden soll. Erste Meinungsumfragen zeigen, dass eine Mehrheit für die Initiative im Bereich des Möglichen liegt.
    Die Forderungen der Initiatoren sind heikel, und könnten so manchem Währungshüter inner- und außerhalb der Eidgenossenschaft schlaflose Nächte bereiten: Die Volksinitiative fordert nämlich nicht nur, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) kein weiteres Edelmetall mehr verkauft, wie sie es in der Vergangenheit getan hat, sie wie will auch festschreiben, dass die nationalen Goldreserven künftig in der Schweiz gelagert werden.
    Am weit reichendsten und delikatesten ist jedoch die dritte Forderung der Gold-Initiative: "Der Goldanteil an Nationalbank-Aktiven muss mindestens 20 Prozent betragen!" Mit "Aktiven" sind die Aktiva und folglich in erster Line die Währungsreserven der SNB gemeint.

    Nur knapp acht Prozent der Devisenreserven in Gold
    Zuletzt betrugen die Devisenbestände der Nationalbank rund 500 Milliarden Dollar. Gold stellt aktuell nicht einmal acht Prozent dieser Reserven. Um eine Deckung von einem Fünftel zu erzielen, müssten die Schweizer Währungshüter nach aktuellem Stand annähernd 1500 Tonnen des Edelmetalls dazu kaufen.
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    LG Angeni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  3. #13
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    Schweizer Vollbremsung vor dem Ruin: Die SNB-Währungs-Planwirtschaft kapituliert

    Eilartikel aus akutem - wenn auch seit langem überfälligen Anlass vor 40 Minuten:
    "Euro-Kopplung adé"
    Seit ganz genau der Einführung des EUR-Franken-Pegs am 6.9.2011 prangere ich hier den damaligen absurden Schritt der SNB an. Er hatte die SNB nach einer Bilanzverlängerung mit (großteils) Euro-Papieren inzwischen an den Rand des Ruins durch seit 2011 aufgestaute Abschreibungen auf diese toxischen Weichwährungs-Papiere geführt. Schon nur der nun sehr sichere Sturz des Euros auf oder m.E. mittelfristig sogar unter die Parität zum Franken wird die SNB und damit die Schweizer Kantone und Bürger bereits geschätzte 50 Mrd Franken kosten (!). U.U. mehr, falls der Franken weiter gegen den EUR aufwertet oder falls man für mehr als die von mir unterstellten ca. 250 Mrd Franken EUR-Papiere auf der Bilanz hat!





    Planwirtschaft führt immer in den Ruin! Der Markt ist auf lange Sicht stärker. Der jetzige Schritt der Schweiz ist gerade noch rechtzeitig erfolgt. Vergleichbar mit diesem Wahnsinn sind übrigens auch die Target2-Forderungen der Bundesbank, die am Tag x des EUR-Zusammenbruchs aber dann nicht nur um 20% (wie heute die EUR-Bonds auf der SNB-Bilanz), sondern um 100% abwerten werden! Die Bundesbank ist dann über Nacht 100-fach überschuldet! Und an dem Tag kommen über die EZB dann nochmals ein paar Hundert Milliarden an Totalabschreibungen hinzu! Der Kreditkaskadenwahnsinn wird dann brechen! Aber die Lügenpresse leugnet das ja alles seit vielen Jahren und berichtet stattdessen von Schäubles absurder "Null-Neuverschuldung"... Hätte man auf die Euroskeptiker gehört, wäre Deutschland und seine Infrastruktur heute keine Investitionswüste, sondern ein Hochglanz-Powerhouse. Kollege Steffen Bogs von Querschuesse.de schreibt just heute:


    "Wieder der kurzer Blick auf die detaillierten Daten der Deutschen Bundesbank zur Zahlungsbilanz für den Monat November 2014. Während der Leistungsbilanzüberschuss im November +18,591 Mrd. Euro betrug und +190,838 Mrd. Euro in den ersten 11 Monaten 2014, kletterte der Nettokapitalexport Deutschlands im November 2014 auf -26,919 Mrd. Euro und in den ersten 11 Monaten 2014 auf -254,681 Mrd. Euro. Es treibt einem die Tränen in die Augen, wenn man den aggressiven Nettokapitalexport betrachtet und dabei Investitionen im Inland darben sieht."
    Die Schweiz immerhin hat nun die Chance, ihr Kapital wieder im eigenen Land zu investieren. Frankenhalter haben jedenfalls heute ihre seit 2011 aufgestauten Gewinne realisiert. Goldhalter werden das auch noch tun.


    Nachsatz: Prophetisch war übrigens meine Punkt-Prognose vor fast genau drei Jahren: Im Februar 2012 gab ich dem Peg noch maximal drei Jahre, hier noch nachlesbar:


    "Kommentar von Lucky Friday: 'Als Schweizer muss ich zwar ein bisschen weniger zittern. Aber wie viele "Solidaritätsmilliarden" würden wohl unter einer totalitären EU-Diktatur Marke "ESM" dem Schweizervolk abgepresst werden?!'
    *****
    => Ergänzung PB: 'Und bitte nicht vergessen die Altlast des Herrn Ex-SNB-Hildebrand, die sein Nachfolger Jordan bislang in keiner Weise korrigiert hat: Seit dem 5.9.2011 kauft die SNB erklärtermaßen "Koste es was es wolle" Euro-Anleihen auf. Die 1,20 EUR/CHF - Grenze wird "bedingungslos" und "alternativlos" verteidigt. Dieser Wahnsinn wird sich unter dem ESM-Schwach-Euro noch beschleunigen. Schon jetzt bringt die SNB dafür nach aktuellen (wenn auch intransparenten) Daten im Schnitt über 20+ Mrd CHF pro Monat auf... Zittern Sie schon mal mit uns mit, Lucky. Das Copyright auf die Blog-Überschrift "Mit Jordan geht der Franken über den Jordan" ist bereits reserviert. Wenn der EUR-CHF-Peg mehr als 3 Jahre hält, wird es eng für die innere Qualität des Frankens. Ich denke aber, in diesem Zeitraum muss und wird er aufgegeben werden' "


    => Dieser Fall des Peg ist also nur für den "financial mainstream" und für die keynesianisch-weltfernen Plansozialisten "a huge surprise", wie eben Bloomberg schreibt.*) Und wenn man nicht ausgerechnet Spiegel-Leser war, dann war dieser "Schritt, mit dem niemand rechnen konnte" durchaus absehbar und geradezu zwingend, wenn man der Schweiz keine suizidalen Absichten unterstellte! Recht hat Bloomberg allerdings mit dem Argument "hit against credibility of SNB and central bank policy continuity". So ist es. "Risk-on" für das Weltfinanzsystem. Dabei greifen hier und heute nur die ökonomischen Naturgesetze, die die Lügenpresse immer so gerne ausblendet oder (wie lustigerweise gerade heute der Spiegel!) als VT abtut! Everything that cannot go on forever will end!


    => Hätte man mal auf die Austrians, Hartgeldler und Gold-Blogger gehört - auf die Wahrheitspresse eben. Man hätte sich viele viele Milliarden gespart! Diese Kapitulation heute ist übrigens auch ein Fanal für die Auflösung noch ganz anderer Verwerfungen der Welt-Kreditpyramide. Wer soll dem Geblubber der Zentralbanken künftig noch glauben? Die SNB hatte noch vor einer Woche den heute vollzogenen Schritt kategorisch geleugnet - der Peg sollte niemals fallen! Reuters zitierte noch am 7. Januar 2015 die SNB: "Die Notenbank wiederholt, dass sie weiterhin unbeschränkt Devisen kaufen werde, um den Mindestkurs zu verteidigen."
    Quelle: http://www.goldseitenblog.com/peter_...r-dem-ruin-die

    LG

  4. #14
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    AW: Diverse Themen

    Keine Herkunft mehr in Polizeimeldungen



    Aus welchem Land ein Täter stammt, ist für die Tat nur in Ausnahmefällen wichtig. Wo nicht, soll die Zürcher Stadtpolizei künftig auf entsprechende Angaben verzichten. Das Stadtparlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat mit 72 zu 46 Stimmen überwiesen.


    Den Vorstoss eingereicht hatte eine SP-Gemeinderätin und und ein GLP-Gemeinderat samt ein paar Mitunterzeichnenden. Die Nationalität eines Täters oder einer Täterin sei für die Beurteilung eines Delikt ebenso wenig aussagekräftig wie etwa Religion, sexuelle Orientierung oder politische Vorlieben. Ausnahmen seien Fälle, in denen die Herkunft von Täter oder Opfer tatsächlich eine Rolle spielten.

    Interne Statistiken und Auswertungen zu wissenschaftlichen und kriminalistischen Zwecken sollen laut Postulat weiterhin zulässig sein. Noch vor 15 Jahren sei die Nennung der Nationalität hierzulande in den Medien verpönt gewesen, argumentieren die Postulanten.

    "Es geht nicht um Zensur"


    Es gehe nicht um Zensur, sagte die SP-Postulantin. Es müsse aber erlaubt sein zu fragen, ob ein Verbot etwas bringen würde oder nicht. Die Diskussion um Ausländerkriminalität sei in den letzten Jahren nicht sachlicher geworden. Mit der Nennung der Nationalität werde unzulässig ein Zusammenhang zwischen Herkunft und Tat supponiert.
    Die Forderung sei nichts anderes als die Rückkehr zu einer Usanz, die früher in der Schweiz gegolten habe, sagte Postulant aus der GLP. Der hohe Ausländeranteil in der Kriminalstatistik sei unbestritten. Aber dafür spielten verschiedenste Faktoren eine Rolle.

    Stadtrat will Anliegen prüfen


    Polizeivorstand Richard Wolff (AL) erklärte sich namens des Stadtrates bereit, das Anliegen zu prüfen. Man werde "differenziert und nicht absolut" unterscheiden, wann eine Nationalitäts-Nennung Sinn mache, wann nicht. Weder in der Schweiz noch auf internationaler Ebene gebe es keine einheitliche Praxis
    Unterstützung erhielt das Anliegen von Grünen und AL. Eigentlich müsste der Verzicht auf die Nennung der Herkunft eine Selbstverständlichkeit sein, sagte eine Sprecherin der AL. Die Nennung sei widerrechtlich und widerspreche unter anderem der Bundesverfassung.
    Wer die Nationalität nennen wolle, sei ein Brandstifter, sagte ein Grüner Gemeinderat. Gerade jene, die gegen ein Verbot seien, schürten die Hetze gegen Ausländer.

    "Verbot würde Realität nicht ändern"

    Vehement gegen den Vorstoss wandte sich die SVP. Dieser widerspreche diametral gegen die sonst in der Stadtverwaltung hoch gehaltene Transparenz, sagte ein Sprecher. Auch in Polizeikreisen befürworte man die Erwähnung der Nationalität.
    Auch wenn im übrigen die Nennung der Nationalität verboten würde: An der Realität - einem hohen Ausländeranteil in den Kriminalitätsstatistiken - ändere dies nichts. "Fakten darf und muss man nennen".
    Es gehe nicht an, Transparenz nur dort zuzulassen wo es einem "in den Kram passe", sagte ein CVP-Sprecher. Ohnehin fänden die Medien die Nationalität so oder so heraus, gab er zu bedenken.
    Ebenfalls gegen den Vorstoss wandte sich die FDP. Ein Verbot schüre bloss die Polemik und vergrössere den Unmut in der Bevölkerung. Und weil auch nicht erwähnt werden dürfe, wenn ein Täter Schweizer sei, spiele ein Verschweigen der Herkunft letztlich den Rassisten in die Hände und schade einer ausgewogenen Berichterstattung. (sda)
    Quelle: http://www.tagblatt.ch/aktuell/schwe...253650,4325718
    LG

  5. #15
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    AW: Diverse Themen

    Karikatur - Schweizer Diplomat "beleidigt" Israel

    Wir können uns noch gut an den Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 erinnern. Zwei Attentäter drangen in die Redaktionsräume der Zeitschrift ein, töteten elf Personen, verletzten mehrere Anwesende und brachten auf ihrer Flucht einen weiteren Polizisten um, heisst es. Der Anschlag soll als Rache wegen Karikaturen gewesen sein, die Mohammed beleidigen. Angela Merkel äusserte stellvertretend für viele andere, die Tat sei nicht nur ein Angriff auf das Leben der französischen Bürger und die innere Sicherheit Frankreichs, sondern stelle auch einen "Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit dar, ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Kultur, der durch nichts zu rechtfertigen ist".

    Die zwei Turteltauben USA und Iran "scheissen" auf Netanjahu

    Meinungsfreiheit mit Karikaturen zu äussern ist aber relativ. Es kommt immer darauf an, wen die Karikatur zeigt. Christen und Moslems darf man beleidigen, so wie Charlie Hebdo es am übelsten gemacht hat, aber Juden nicht. Das hat jetzt Giulio Haas erlebt, der Botschafter der Schweiz in Teheran. Weil er bei einem Vortrag vergangene Woche in Zürich eine Karikatur mit Benjamin Netanjahu zeigte, hätte er damit Israel beleidigt und bekam einen Anschiss vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

    "Das EDA betrachtet die Verwendung der Karikatur als geschmacklos und bedauert, dass das Bild verwendet worden ist", teilt das Departement mit. Das EDA entschuldigte sich für Haas und versichert: "Der Schweizer Botschafter im Iran wollte mit der Karikatur niemanden kränken. Sollte dies doch der Fall sein, bedauert er dies und entschuldigt sich bei den Personen, die sich durch die Verwendung des Bildes verletzt fühlen."

    Bundesbern, das noch im Januar wegen dem Anschlag auf Charlie Hebdo das Veröffentlichen von Karikaturen als Recht auf Meinungsfreiheit verteidigte, egal ob sich jemand unter Moslems oder Christen dadurch gekränkt oder verletzt fühlt, hat jetzt sofort den Schwanz eingezogen und sich entschuldigt, weil der Anführer des israelischen Regimes darauf erscheint. Was für rückgradlose Heuchler!

    Ist ja klar, den Kriegsverbrecher Netanjahu in einer Karikatur zu zeigen, geht mal gar nicht. Er hat ja nur vor einem Jahr die Bombardierung von Gaza befohlen, bei der über 2'200 wehrlose Zivilisten, davon 577 Kinder, durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss der IDF ermordet wurden. Mehr als 11'100 Menschen wurden durch die Angriffe verletzt, davon 3'374 Kinder, 2'088 Frauen und 410 Senioren.

    So ein Massenmörder, der die Atomvereinbarung von Wien mit allen Mitteln verhindern will, der immer wieder die Drohung gäussert hat, den Iran sogar mit Atombomben militärisch angreifen zu wollen, darf man nicht in einer Karikatur darstellen, weil man dann Israel "kränkt und verletzt". Das ist dann keine Zensur und Angriff auf die Meinungsfreiheit. Dabei ist es genau umgekehrt. Auf tiefste verletzt wurden nur die Palästinenser durch israelische Waffen.

    Ich war am vergangenen Donnerstag den 27. August übrigens bei der Veranstaltung im Marriott Hotel Zürich dabei, wo Botschafter Haas seinen Vortrag hielt. Der Veranstalter Switzerland Global Enterprise hatte Geschäftsleute eingeladen, die sich nach dem Nuklear-Abkommen zwischen den USA, EU und dem Iran, wegen der baldigen Aufhebung der Sanktionen, für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran interessieren. Ich beobachtete als Journalist, wie der Saal übervoll mit Geschäftsleuten war, welche die anstehende wirtschaftliche Öffnung des Irans gegenüber ausländischen Unternehmen begrüssen.

    Es wurde den Zuhörern von verschiedenen Experten, wie vom Wirtschaftsdepartment (SECO), von der Handelskammer Schweiz-Iran, und von Unternehmer, die im Iran schon länger tätig sind, die Möglichkeiten, aber auch Risiken, des grossen iranischen Marktes vorgestellt. Dabei hat auch Botschafter Giulio Haas gesprochen, der sagte, der Iran stellt "einen Pol der Stabilität dar, in einer sehr, sehr unsicheren Region". Er empfahl den anwesenden Geschäftsleuten, nicht zu lange mit ihren Unternehmungen im Iran zu warten, ein lukrativer Markt mit fast 80 Millionen Menschen.

    Haas wollte mit der Karikatur in seiner Präsentation am Schluss darauf hinweisen, es gibt aber einflussreiche Kräfte, welche die Ratifizierung und Implementierung der Atomvereinbarung, und die damit verbundene Aufhebung der Sanktionen, gefährden können, wie eben Netanjahu und die Pro-Israel-Lobby in Washington. Er hat das humorvoll damit sagen wollen, aber die Zionisten verstehen absolut keinen Spass, wenn es um Kritik geht.
    ------------------
    Übrigens, die Petition die auf der Seite des britischen Parlaments läuft, mit der Forderung, Netanjahu wegen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser in Gaza zu verhaften, hat 90'500 Unterschriften erreicht. Die Petition wurde Anfang August gestartet und die Initiaten verlangen von der britischen Regierung, Netanjahu soll bei seiner Ankunft im September zum Staatsbesuch verhaftet werden. Laut Gesetz muss das Parlament das Anliegen behandeln, wenn 100'000 Unterschriften erreicht werden.


    ZENSUR!
    "Bibi" verträgt die Wahrheit nicht!

    LG

  6. #16
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    AW: Diverse Themen

    Neuer Nationalrat gibt dem Militär 20 Milliarden

    Nachdem die Armeereform im Sommer abstürzte, hat der Nationalrat erneut darüber debattiert. Zu reden gab vor allem die Finanzierung.

    Jetzt steht auch der Nationalrat hinter der Armeereform. Mit nur 7 Gegenstimmen genehmigte er die Vorlage, die er im letzten Sommer noch abgelehnt hatte. Dabei beschloss er, die Armee ganz von den Sparanstrengungen der nächsten Jahre auszunehmen.
    InfografikSchweizer Armee im VergleichEigentlich hätte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage vertreten müssen. Der militärische Teil, etwa Bereitschaft, Ausbildung oder Leistungen der Armee, war in der zweiten Runde nämlich weitgehend unbestritten.

    5 Milliarden Franken pro Jahr
    Dafür gab die Finanzierung zu reden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, der Armee mit einem vierjährigen Zahlungsrahmen mehr Planungssicherheit zu geben. Die Höhe der finanziellen Ausstattung liess er jedoch offen. Es war diese Unverbindlichkeit, die die Vorlage in der letzten Sommersession zum Absturz brachte.
    Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats legte daher einen Bundesbeschluss vor, mit dem der Armee in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 20 Milliarden Franken zugesprochen werden. Das sind jene 5 Milliarden Franken pro Jahr, für die sich das Parlament in den letzten Jahren mehrmals ausgesprochen hat.

    Spardruck ignoriert
    Der Bundesrat hält das im Moment allerdings nicht für finanzierbar. Im Rahmen des nächsten Sparpakets hat er ein Verteidigungsbudget von rund 18,8 Milliarden Franken vorgeschlagen. Im Grundsatz seien 5 Milliarden Franken pro Jahr unbestritten, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Der Betrag könne aber nicht schon ab 2017 ausgegeben werden, sondern erst ab 2019.
    Nach Ansicht des Nationalrats braucht es für die Umsetzung der Armeereform aber sofort 20 Milliarden Franken. Es handle sich bereits um einen Kompromiss, die Armee habe ihren Sparbeitrag schon geleistet, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP, SH).
    Die Mehrheit hörte den Appell und stimmte dem von der Kommission vorgelegten Bundesbeschluss mit 121 zu 71 Stimmen zu. Ob das Parlament den Entscheid beim Stabilisierungsprogramm und dann in den jeweiligen Jahresbudgets bestätigt, wird sich zeigen. «Die Verteilkämpfe werden noch kommen», sagte Hurter.
    Erfolglos waren Minderheitsanträge für höhere oder tiefere Beträge. Links-Grün wollte nur einen Zahlungsrahmen von 17,6 Milliarden Franken bewilligen, die GLP beantragte 18,8 Milliarden und die SVP 21,6 Milliarden Franken. Lorenz Hess (BDP, BE) sprach von «Schlaumeiereien», da diese Beträge nicht den inhaltlichen Beschlüssen entsprächen.

    Weitgehende Einigung
    Diese hatte der Rat zuvor gefällt. Dabei wurde auch noch einmal über die Grösse der Armee gestritten. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) rief den Nationalrat auf, den Sollbestand angesichts von Kriegen und Terror bei 120000 Mann festzulegen. Die Armee müsse personell so ausgestattet werden, dass sie die Bevölkerung schützen könne, sagte Erich von Siebenthal (SVP, BE).
    120000 Armeeangehörige könnten gar nicht ausgerüstet werden, gab Maurer zu bedenken. SP, Grüne und Grünliberale beantragten eine Reduktion auf 80000 Mann. Die Mehrheit beschloss aber einen Sollbestand von 100000 und einen Effektivbestand von 140000. Laut Hurter handelt es sich um den «kleinsten oder grössten gemeinsamen Nenner, je nach politischer Couleur».
    Die Armee soll rascher mobilisiert werden können, 35000 Mann sollen innerhalb von 10 Tagen eingesetzt werden können. Die Truppe soll voll ausgerüstet, die Kaderausbildung verbessert und die Armee besser in den Regionen verankert werden. Zudem werden Flugplätze, Waffenplätze und Kampfbauten geschlossen.
    Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, danach folgen nach dem Willen des Ständerats fünf Wiederholungskurse zu drei Wochen. Der Nationalrat hingegen beschloss mit 134 zu 59 Stimmen, sechs WK durchzuführen. Die Mehrheit war der Meinung, dass dies das Minimum sei für eine gute Ausbildung. Die Anzahl der Diensttage würde damit immer noch von 265 auf rund 245 reduziert.
    Die Ombudsstelle, die das Parlament ursprünglich selbst bestellt hatte, wurde aus der Vorlage gestrichen. Ansprechpartner seien die direkten Vorgesetzten, sagte Maurer. In der Milizarmee funktioniere das. Eine Einigung gab es auch bei der Ausserdienststellung von Panzern, Artillerie oder Kampfjets: Dieser Schritt muss künftig vom Parlament abgesegnet werden.

    Gerangel der Generäle
    Zu reden gab die Gliederung der Armee. Umstritten war insbesondere der Entscheid des Ständerats, Heer und Luftwaffe nicht dem Chef der Armee direkt zu unterstellen, sondern unter einem Kommando Operationen zusammenzufassen. Die SVP und ein Teil der FDP versuchten vergeblich, das wieder zu ändern: Heer und Luftwaffe seien die strategische Sicherheitsreserve der Schweiz und müssten rasch zur Verfügung stehen, sagte Walter Müller (FDP, SG). Ihr Einsatz dürfe nicht durch eine zusätzliche Führungsebene verzögert werden.
    Die Vorlage geht nun mit wenigen Differenzen zurück an den Ständerat. Die Ablehnung durch den Nationalrat hat die Reform bereits um ein Jahr verzögert. Diese kann nicht vor 2017 in Kraft gesetzt werden, die Umsetzung ist ab 2018 vorgesehen. Ursprünglich war geplant, ein Jahr früher damit zu beginnen.
    Obwohl der Zahlungsrahmen im Bundesbeschluss nicht dem Referendum untersteht, ist die Drohung nicht vom Tisch. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hält den Armeebestand immer noch für zu hoch und behält sich darum vor, Unterschriften gegen die Reform als Ganze zu sammeln.
    Quelle

    LG Angeni
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  7. #17
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    EUDSSR will die Schweiz entwaffnen

    Es ist ein sehr lang Tradition in der Schweiz, die Armeewaffe nach Beendigung der Grundausbildung zu Hause aufzubewahren, zusammen mit der Uniform und andere Ausrüstung. Der Grund dafür liegt daran, jeder Militärdienstpflichtige muss regelmässig einmal pro Jahr an Wiederholungskursen (WK) teilnehmen, also an Militärmanövern, die 19 Tage andauern. Ausserdem gibt es eine Schiesspflicht, die jedes Jahr bis zum 31. August absolviert werden muss. Dabei wird die Fähigkeit der Treffsicherheit auf den Schiessständen geprüft. Das heisst, jeder Schweizer Militärdienstpflichtige bleibt auch im Zivilleben Soldat und übt es auch. Diese Tradition gehört zur wehrhaften Schweiz und macht das Land zum Schnellsten bei einer Mobilmachung auf der Welt, nämlich innerhalb weniger Stunden. Jetzt will die EU aber diese Tradition beenden und der Schweiz, die gar kein EU-Mitglied ist, die Aufbewahrung der Armeewaffe Zuhause verbieten. Ein weiterer Angriff aus Brüssel auf die Schweiz!


    Nach dem Willen der EU-Kommission wäre es Schweizer Armeeangehörigen künftig nicht mehr möglich, nach dem Ende der Dienstpflicht Ordonnanzwaffen mit nach Hause zu nehmen. Der Entwurf der EU-Kommission sieht als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris eine Verschärfung des Waffenrechts vor. Damit soll laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhindert werden, "dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen". Da die Schweiz dem Schengen-Abkommen beigetreten ist (leider), muss sie das europäische Waffenrecht übernehmen, heisst es. Die Vorschläge werden nun vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament diskutiert.

    An dieser Aktion sieht man, die Schweizer Politiker (Landesverräter), die damals mit Wirkung ab 26. Oktober 2004, das Schengen-Abkommen den Schweizern mit falschen Versprechungen verkauften, haben tatsächlich die Souveränität der Schweiz verkauft. Den Stimmbürgern wurde die Zustimmung mit der Aufhebung der Grenzkontrollen abgerungen und schmackhaft gemacht, der angebliche freie Reiseverkehr. Völlig verschwiegen wurde aber ein Rattenschwanz an Einschränkungen, wie zum Beispiel, ein verschärftes Waffenrecht.

    Nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens wurde zuerst die Meldepflicht für den Besitz von Waffen eingeführt, plus der Zwang einer Waffenerlaubnis, was es vorher nicht gab. Aber jetzt will die EU-Diktatur auch noch die Aufbewahrung der Dienstwaffe im eigenen Haus verbieten, was für Schweizer völlig normal ist und seit sicher 100 Jahren gilt.

    Das erinnert an die Entwaffnung der deutschen Bevölkerung bereits in der Weimarer Republik. Mit dem Reichsgesetz über Schusswaffen und Munition vom 12. April 1928 wurden Erwerbsscheine – ähnlich der heutigen Waffenbesitzkarte – vorgesehen, die nur "Berechtigten" den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen erlaubte. Ab 1930 wurde auch der Umgang mit Hieb- und Stosswaffen reglementiert.

    Nach der Machtübernahme der Nazis 1933 wurde das Waffengesetz zusätzlich noch verschärft. Ist klar warum, eine Diktatur will immer die Bevölkerung entwaffnen und wehrlos gegen die Staatsgewalt machen. Genauso verhält sich die EUDSSR heute. Die Ausrede, es gehe um Terrorbekämpfung, ist eine Lüge. Noch nie wurde eine Schweizer Armeewaffe für einen Terroranschlag missbraucht.

    Nur eine echte Demokratie hat keine Angst vor verantwortungsvollen, wehrhaften und patriotischen Bürgern. Die EU ist alles andere als eine Demokratie, sondern eine faschistische Konzerndiktatur. Deshalb will sie die Menschen wehrlos machen, mit der Lüge, es gehe um ihre Sicherheit.

    Wieso soll die Schweiz seine Wehrhaftigkeit wegen der Terroranschläge von Paris aufgeben und sich entwaffnen lassen? Damit die Terroristen noch leichter Zivilisten ermorden können? Genau das Gegenteil müsste erfolgen, so wie es Donald Trump, der Kandidat für die US-Präsidentschaft, nach Paris ausgedrückt hat. Er sagte, die Paris-Attacke wäre "ganz anders abgelaufen, wären die Opfer bewaffnet gewesen."

    Klar, dann hätten sie sich verteidigen können oder es wäre gar nicht zu einem Anschlag gekommen. Die feigen Terroristen schiessen nur auf wehrlose Opfer und nicht dann wenn sie wissen, sie werden mit wehrhaften Bürgern konfrontiert und gehen selber drauf. Das trifft auf Kriminelle auch zu.

    Den Schweizer Milizsoldaten ihre Gewehre wegzunehmen und die Bevölkerung generell zu entwaffnen, bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Es nützt nur den Kriminellen und den Terroristen, die immer einen Weg finden werden, um an Waffen zu kommen. Wie wenn diese sich um Gesetze kümmern und ein Waffenverbot beachten. Ist doch lächerlich.

    Die Terroristen von Paris haben ihre Waffen gerade wegen des Schengen-Abkommen in die Hände bekommen, weil es keine Grenzkontrollen gab. Sie kamen ungehindert aus dem Balkan über Österreich und Deutschland nach Frankreich.

    Nein, es geht der EU-Kommission nicht um mehr Sicherheit oder um Terrorbekämpfung, sondern um die Bürger zu einem wehrlosem Ziel zu machen. Die Polizei ist nicht in der Lage, die Menschen zu schützen. Haben wir mit den 129 Toten und 352 Verletzten in Paris gesehen. Die kommen erst dann, wenn alles vorbei ist.

    Adrian Amstutz von der SVP hat bereits angekündigt, es wird ein Referendum geben, sollte die Schweiz eine weitere Einschränkung des Waffenrechts von der EU aufgezwungen bekommen. Auch die Schweizer Schützenvereine haben ihren Widerstand gegenüber den Plänen der EU-Kommission angekündigt und wollen über ihre Partnerverbände eine drohende Verschärfung bekämpfen.

    Das Schengen-Abkommen ist sowieso Makulatur, wie wir wegen der Flüchtlingskrise tagtäglich sehen. Die durch den Flüchtlingsstrom betroffenen Länder halten sich nicht mehr dran, ziehen Grenzzäune auf, führen wieder Grenzkontrollen ein. Deshalb wäre jetzt der Zeitpunkt für die Schweiz reif, dieses nachteilige Abkommen zur Einschränkung der Souveränität sofort zu kündigen. Eine wehrlose Schweiz darf es nicht geben!
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  8. #18
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    AW: Diverse Themen

    Schweiz lagerte Plutonium für vier Atombomben

    VILLIGEN AG - Es sollte geheim bleiben: Anfang Jahr wurden 20 Kilo Atombomben-Material aus der Schweiz geschafft.

    Seit 50 Jahren lagerten auf dem Gelände des Paul Scherrer Instituts (PSI) im Villigen AG 20 Kilogramm Plutonium. Ende Januar wurde das Material ausser Landes geschafft – mit gepanzerten Lastwagen nach Deutschland und dann per Spezialschiff in die USA. Nicht einmal der Bundesrat sei im Bild gewesen, schreibt die «Schweiz am Sonntag».


    Erst auf Nachfrage der Zeitung sei die Landesregierung eiligst darüber ins Bild gesetzt worden. Darauf informierte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF): «Transport von aufgelösten Plutoniumlager des Bundes in die USA ist erfolgt.» Man habe bei der «Öffentlichkeit keinerlei Unklarheiten und Verunsicherung aufkommen» lassen wollen.


    Die Fracht, die heimlich ausser Landes gebracht wurde, hatte es in sich. Stefan Füglister, Atomspezialist von Greenpeace, staunt: «Das war Stoff für vier Atombomben. Die Schweiz war also 50 Jahre lang im Besitz von Atombombenmaterial. Andere Länder wären dafür sanktioniert worden.»


    Das Plutonium stammte gemäss Bund aus der Zeit, als die Schweiz die Atombombe bauen wollte. Diese Pläne wurden offiziell 1988 aufgegeben. (gf) weiter: http://www.blick.ch/material-nach-50...id4737596.html

    ...keine Plutonium Schokli liefern!

    LG

  9. #19
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    Die Grundeinkommens-Volksabstimmung in der Schweiz

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  10. #20
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    AW: Diverse Themen

    Heute war die Abstimmung vom BGE.

    Über 1'800'000 Bürger stimmten NEIN.

    Ergebnisse
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

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