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Thema: Frankreich und die EU

  1. #131
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    Nach zwei Tagen auf der Flucht Straßburger Attentäter von der Polizei erschossen

    Und ... Fall erledigt! Weiter geht's!

    Oder gibt's da doch noch Fragen???

    Zwei Tage nach dem Attentat nahe eines Straßburger Weihnachtsmarktes soll der mutmaßliche Täter von der Polizei gefasst worden sein. Noch ist unklar, ob der Cherif Chekatt bei der Festnahme getötet wurde.
    Die französische Polizei hat den Attentäter von Straßburg nach Angaben aus Ermittlerkreisen erschossen. Chérif Chekatt wurde demnach am Donnerstagabend bei einer Razzia im Viertel Neudorf südöstlich des Straßburger Zentrums getötet. Dorthin war Chekatt am Dienstag nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt geflohen.
    Chekatt hatte mitten in der weihnachtlich geschmückten Innenstadt um sich geschossen. Anschließend flüchtete er, lieferte sich aber noch zwei Schusswechsel mit Sicherheitskräften. Drei Menschen sind nach Angaben des Chefermittlers ums Leben gekommen. Eine weitere Person sei hirntot. Zwölf Menschen wurden verletzt, sechs von ihnen sehr schwer.
    Nach dem Anschlag hatten Ermittler fünf Menschen aus dem Umfeld des 29 Jahre alten Tatverdächtigen Chérif C. in Gewahrsam genommen. Am Donnerstagabend kam es zu mehreren Großeinsätzen der französischen Anti-Terror-Einheit.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...rschossen.html
    LG
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  2. #132
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    AW: Frankreich und die EU

    Fast jedes Attentat nach gleichem Muster.
    Einige Tote und Attentäter auch tot.
    Schafft es die Polizei nicht ein mal einen Täter lebend zu bekommen ?
    Sehr zweifelhaft alles.
    ----------------------------------------------------------------------------------------------

    Wer NICHTS weiß, muss ALLES glauben.

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  3. #133
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    Umfragen zu Zeiten der Gelben Westen: Le Pens Partei liegt vorne

    Aber es gibt auch kräftige Lebenszeichen für eine neue linke Mitte. Macron verliert. Die traditionellen Konservativen auch
    In Frankreich wird die hierzulande so genannte Sonntagsfrage - "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahlen wären?" - schon seit einigen Wochen auf die Wahlen zum europäischen Parlament ausgerichtet, die für Ende Mai nächsten Jahres angesetzt sind.
    Umfragen dazu sind aus unterschiedlichen Aspekten interessant: einmal weil die französischen Wähler ein besonderes Verhältnis zu europäischen Stimmabgaben haben, wie sie es etwa aufsehenerregend 2005 mit dem Nein beim Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für Europa vorgeführt haben (der Spiegel schrieb damals vom französischen Patienten, der einen doppelten Volksaufstand wagt). Zum anderen weil Macron als Kontrahent der EU-kritischen Populisten wie Orban und Salvini Wahlkampf macht (und damit eine Positionierung zu wiederholen versucht, die ihm als Gegner von Le Pen die Mehrheit in Frankreich brachte).
    Und schließlich nicht zuletzt aktuell wegen der Proteste der Gelben Westen (Gilets jaunes, derzeit in deutschen Berichten meist mit "Gelbwesten" wiedergegeben). Man wüsste gerne, wie sie sich auf die Gunstverteilung an die Parteien auswirken.
    Eine Umfrage von IFOP bestätigt nun den Eindruck, den einige internationale Beobachter und Kommentatoren äußerten, dass Le Pen davon profitiert. Ihre Partei, die seit einiger Zeit Rassemblement national (RN) statt Front National heißt, liegt in der Umfrage mit 24 Prozent, die ihr derzeit die Stimme geben würden, weit vor ihren Konkurrenten.
    Die Partei von Präsident Macron, La République en Marche (LREM), kommt auf 18 Prozent. Beide Parteien waren im Oktober in etwa gleichauf (verschiedene Umfragen zeigten zwar unterschiedliche "Spitzenreiter", aber beide Formationen waren in ihren Werten sehr nah). Inzwischen hat Macrons Partei 4 Prozentpunkte verloren und Le Pens Partei um 2 Punkte zugelegt.
    Auch der politische Verbündete von Marine Le Pen beim Präsidentschaftswahlkampf, die Partei Debout la France, deren Vorsitzender Nicolas Dupont-Aignan wie auch radikalere Mitglieder schnell auf den Protestzug aufsprangen, profitiert laut Umfrage. Die rechtspatriotische Kleinpartei mit minimalen Differenzen zu Le Pens "nicht mehr so teuflischer", früher deutlich rechtsextrem ausgerichteter Parteiorganisation kommt auf 8 Prozent und legt damit zwei zu.
    Der Prozentsatz mag deutschen Lesern, die sich hier generell auf andere Zahlenverhältnisse einlassen müssen (vgl. "eine enorme Basis für die Gelben Westen"), zunächst als klein und nicht der Rede wert erscheinen, aber der Blick könnte sich schärfen, wenn man sieht, dass auch die Bewegung des Linken Mélenchon, La France Insoumise (etwa: "Das Frankreich, das sich nicht unterwirft"), lediglich auf 9 Prozent kommt.
    Und das obwohl sich Jean-Luc Mélenchon sehr für die Gelben Westen ins Zeug legt. Zur Erinnerung und um Mélenchons Popularität einzuschätzen: Er scheiterte bei der Präsidentenwahl nur knapp am Einzug in die Stichwahl.
    Auch die französischen Grünen, die längst nicht die Popularitätswerte der nächsten deutschen Kanzlerpartei erreichen, die Partei Europe Ecologie Les Verts haben etwas zugelegt und liegen mit 8 Prozent in unmittelbarer Nähe. Die Sozialdemokraten (PS) erreichen schlappe 4,5 Prozent und eine Abspaltung des PS, Générations (gegründet von Benoît Hamon, dem Präsidentschaftskandidaten der PS) genannt, die den Versuch unternimmt soziale Gerechtigkeit mit Umweltschutz zu verknüpfen, kommt auf 3,5 Prozent.
    Deutlich wird mit der Umfrage, dass die bürgerlich-konservativen "Bourgeoisistes", die Republikaner, die Partei des früheren Präsidenten Sarkozy, trotz fleißiger PR-Versuche, aus den Gelben Westen politisches Kapital zu schlagen, nur bei 11 Prozent liegen und damit 2 Prozentpunkte gegenüber Oktober verloren haben.
    Bemerkenswert - und für Mélenchon beunruhigend, wie das ihm anscheinend nicht besonders gut gesinnte Medium BFM-TV hervorhebt - ist, dass ein Bündnis der Linken außerhalb der Bewegung La France Insoumise, aber einschließlich der Kommunisten (die sich mit Mélenchon zerstritten haben), auf 14 Prozent kämen. Dazu würden gehören: Die Sozialdemokraten PS, die Grünen EELV, PC (die Kommunisten), Générations und Place publique, gegründet von Raphaël Glucksmann , dem Sohn des auch in Deutschland früher bekannten Philosophen André Glucksmann.
    Angesichts dessen, dass sich BMTV auf eine Umfrage stützt, die der Partei Macrons nur mehr 15 Prozent zuweist (auch hier liegt Le Pens Partei mit weitem Abstand vorne - 23,5 Prozent), sitz eine gemäßigte Linke Macron im Nacken. Eine vereinigte Linke, die Umwelt als wichtiges politisches Feld mit aufnimmt, wäre ein politischer Faktor, mit dem auch in Frankreich wieder zu rechnen wäre. Es gibt also Lebenszeichen der linken Mitte, ausgerechnet zu Zeiten der Gelben Westen.

    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Umf...e-4250308.html
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  4. #134
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    Cherif Chekat "auf der Flucht erschossen"

    Wie von mir vorhergesagt, wurde der mutmasslich Attentäter von Strassburg Cherif Chekat am Donnerstagabend gegen 21:00 Uhr in der Nähe seines Elternhauses von der Polizei erschossen. Er wurde nicht in seinem Versteck aufgespürt sondern Chekat lief einfach die Strasse entlang, wurde dabei von einer "Passantin" erkannt, welche die Polizei rief. Die konfrontierte ihn und es soll zu einem Schusswechsel gekommen sein, wodurch Chekat tödlich verletzt wurde. Das Fotos zeigen wie er in einem Hauseingang liegt.


    Neben ihm lag ein alter Revolver.


    Der französische Innenminister Christophe Castaner erzählte Reportern anschliessend, drei nationale Polizeibeamte hätten ein "Individuum", das der Beschreibung des Verdächtigen entsprach, etwa zwei Kilometer vom Tatort entfernt an der Strasse entlang schlendern sehen.

    Die Beamten gingen auf den Mann zu, um ihn anzuhalten, er drehte sich um und fing an zu schiessen. "Sie wehrten sich und neutralisierten den Angreifer", sagte der Minister.

    Aus diesem Werdegang stellen sich für mich einige Fragen:

    Wie konnten die Beamten ihn als einen der "Beschreibung passenden Verdächtigen" erkennen, wenn er den Rücken zu ihnen gekehrt und die Kapuze aufgestülpt hatte?

    Warum hat Chekat "sein Versteck" verlassen und ist in die Öffentlichkeit gegangen? Die Polizei hat ihn über 48 Stunden lang trotz massiven Aufgebot von 7'000 Polizisten und 1'800 Soldaten nicht gefunden.

    Wieso war er nicht viel weiter weg, wo er doch wusste, nur zwei Kilometer vom Tatort entfernt wimmelt es vor Sicherheitskräften?

    Mit so einer primitiven Waffe, die nur fünf oder sechs Kugeln hat, soll er geschossen haben, keine automatische Pistole? Das soll ein "höchst-gefährlicher" Terrorist gewesen sein?

    Warum wurde er nicht lebendig gefangen? Warum musste man ihn sofort töten? Polizisten sind doch dazu ausgebildet und haben die Mittel, Straftäter zu entwaffnen.

    Ja warum wohl, weil Tote nicht reden können, deshalb. So kann man den Fall schliessen und nur die offizielle Darstellung der Ereignisse ist gültig. Jede andere Version ist eine Verschwörungstheorie.

    Ich dachte, sie würden ihn erst etwas später laufen lassen, bis man die Demonstrationen der Gelben Westen am Samstag hat dahinschwinden sehen.

    Offensichtlich war der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik zu gross, wie es denn möglich sein kann, das Chekat trotzt Tausender Polizisten die ihn suchen tagelang nicht aufgespürt wird.

    Das sie den Sündenbock in der Nähe des Tatortes auf die Strasse gestellt haben, damit er passend dort erschossen wird, ist schon sehr unverschämt und spricht für sich.

    Na ja, mit diesem "frühzeitigen Ende" schauen wir mal, ob der Ausnahmezustand aufgehoben wird und wer morgen Samstag in Frankreich noch auf die Strassen geht.

    Damit hat der französische Staat seine Macht demonstriert, der "Bösewicht" ist erledigt, der Weihnachtsmarkt kann am Abend wieder öffnen und die "Normalität" in Strassburg und Frankreich einkehren. Oder kann es das?
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  5. #135
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    Frankreichs Gelbwesten – woher die Wut kommt

    Präsident Macron denunziert die Bewegung der Gilets jaunes als chaotisch und beklagt, sie habe keine Führung. Doch über die Motive der Rebellion kann er keine Zweifel haben. Der Kampf gegen Steuererhöhungen ist im Kern eine Protestbewegung gegen den Abbau des Sozialstaats und die wachsende soziale Ungleichheit.

    Die Slogans sind eindeutig: „Steuererhöhungen stoppen“, „Dagobert Macron“, „Der Weg zur Arbeit wird zum Luxus“, „Rechte, Linke = Steuern“, „Schluss mit der Abzocke! Wenn das Volk sich erhebt, ist die Revolution nicht mehr weit“. Was die Demonstranten empört, die am 17. November aus Protest gegen höhere Kraftstoffsteuern wichtige Verkehrsachsen lahmlegten, ist Ausdruck einer vielschichtigen politischen Bewegung, die ein sehr konkretes Thema beschäftigt: die Beziehung zwischen Steuern und Sozialstaat.

    Im 20. Jahrhundert hielten sich die unteren Schichten aus Steuerfragen weitgehend heraus. Als in Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg die progressive Einkommensteuer eingeführt wurde, begehrten vor allem die freien Berufe, die Selbstständigen und Landwirte auf, die sich deshalb in Steuerzahlerverbänden organisierten.1 Für die französische Arbeiterbewegung spielte das Thema Steuerungerechtigkeit außer zu Zeiten der Volksfrontregierung (1936–1938) nur eine marginale Rolle; wichtiger waren Lohnforderungen und vor allem die Verteidigung von Arbeitsplätzen. Selbst gegen die per se ungerechten indirekten Verbrauchsteuern machten Gewerkschaften und linke Parteien nur selten mobil, obwohl zum Beispiel die Mehrwertsteuer in Frankreich heute etwa die Hälfte, die Einkommensteuer aber nur ein Viertel der Staatseinnahmen ausmacht.
    Das hat sich in den letzten Jahren verändert: Das Thema Steuern avancierte zu einem zentralen Anliegen im Kampf gegen die Sparpolitik. In Portugal demonstrierten im Mai 2010 Zehntausende gegen Steuererhöhungen und die Kürzung der Staatsausgaben. Ein Jahr später protestierten in Spanien Hunderttausende empörter Menschen („Indignados“) gegen die restriktive Finanzpolitik, gegen Privatisierungen und gegen die exorbitante Mehrwertsteuer auf Schulmaterialien, die von 4 auf 21 Prozent erhöht wurde.
    Die paradoxe Politisierung der Steuerfrage

    In Griechenland gingen die Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors gegen Lohnkürzungen und eine ungerechte Steuerpolitik auf die Straße. Im Herbst 2013 schlossen sich in Frankreich von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer in der Lebensmittelindustrie der Bewegung der „Bonnets rouges“ (rote Mützen) an, die von Bauern und Kleinbetrieben ins Leben gerufen wurde, um die Ökosteuer zu Fall zu bringen.
    Die Wende in der Steuerdiskussion ist nicht zuletzt eine Reaktion auf staatliche Politik. Angesichts zunehmender Massenarbeitslosigkeit und des verschärften internationalen Wettbewerbs griffen die Regierungen immer weniger in die primäre Einkommensverteilung zwischen Löhnen und Gewinnen ein. Binnen weniger Jahre wurde die so*zia*le Frage nicht mehr als Problem der Gewinnbeteiligung, sondern der steuerlichen Belastung wahrgenommen. In diesem neuen Sinne wurde sie von der Politik instrumentalisiert, um die Wählermassen zu gewinnen.
    2007 konnte Nicolas Sarkozy mit seinem Slogan „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ zahlreiche Arbeitnehmer und Angestellte überzeugen, die von steuerfreien Überstunden profitieren wollten. 2012 versprach François Hollande, auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro eine Steuer von 75 Prozent zu erheben. Aber diese Maßnahme, die Volksnähe suggerieren sollte, stand juristisch auf so wackeligen Füßen, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Und im Wahlkampf 2017 versuchte Emmanuel Macron mit der Ankündigung, die Wohnsteuer abzuschaffen, von seinem Image als Kandidat der Eliten wegzukommen. Kaum an der Macht, erklärte er, der Abbau dieser Steuer werde auf drei Jahre gestreckt.
    Die Politisierung der Steuerfrage beruht jedoch auf einem Paradox: Die stärksten Kritiker des Steuerniveaus sind heute ausgerechnet die Angehörigen der unteren Schichten; die aber profitieren am stärksten von der steuer- und abgabenfinanzierten Umverteilung. Wie stark der Argwohn gegen das Steuersystem ausgeprägt ist, hängt auch vom Wohnort ab: Je weiter man sich von den großen Städten entfernt,
    umso verbreiteter ist das Gefühl, steuerlich ungerecht behandelt zu werden. Nachdem die Politik jahrelang die Eigentumsbildung förderte, haben sich außerdem viele einkommensschwächere Haushalte für den Kauf der eigenen vier Wände verschuldet. Heute müssen sie die regelmäßigen Anhebungen der Grundsteuer verkraften, zu denen sich die Kommunen gezwungen sehen, um den Abbau der Transferzahlungen durch den Zentralstaat zu kompensieren.
    In vielen Gegenden rührt das Gefühl ungerechter Behandlung auch daher, dass die öffentliche Daseinsvorsorge immer schlechter und die Mobilität durch die Stilllegung von Eisenbahnlinien erschwert wird.2
    Da die Land- und Stadtrandbewohner zumeist auf das Auto angewiesen sind, werden sie von den höheren Kraftstoffpreisen besonders hart getroffen. Aber darüber hinaus müssen sie auch noch erleben, wie mit der Zeit alle die Einrichtungen verschwinden, in denen die vom Staat einkassierten Steuergelder konkrete und nützliche Gestalt angenommen haben: sprich das örtliche Postamt, der Bahnhof, die Schule.
    Eine beispiellose Reihe von Skandalen hat das Misstrauen gegen den Fiskus zusätzlich verstärkt: 2010 wurde bekannt, dass Liliane Bettencourt, die reichste Frau Frankreichs, den Steuerbehörden mehr als 100 Millionen Euro verschwiegen und den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy mit illegalen Zahlungen unterstützt hatte. Es folgte die Affäre um François Hollandes Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der für die Bekämpfung von Steuerbetrug zuständig war und 2013 zugeben musste, dass er 600 000 Euro auf einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz angelegt hatte.
    Zugleich begann eine mediale Enthüllungsserie (LuxLeaks, SwissLeaks, Offshore Leaks, die Panama und die Paradise Papers), dank der ans Licht kam, mit welchen Tricks internationale Großkonzerne, führende Politiker, Sportgrößen und Prominente aus der Unterhaltungsindustrie in großem Maßstab „Steuervermeidung“ betreiben.
    Nach diesen Enthüllungen erschien die gleiche und faire Behandlung aller Steuerpflichtigen als Märchen, das die Gesetzbücher den Gutgläubigen erzählen. Fortan teilte sich die Welt in zwei Kategorien: hier die gewöhnlichen Steuerzahler, die mühsam immer wieder die Staatskasse auffüllen, und dort die Mächtigen, die sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen entziehen können, ohne dafür ernsthaft zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gegen die 2017 verstorbene Liliane Bettencourt wurde nie Anklage erhoben, und Jé*rôme Cahuzac wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die er nicht antreten musste.
    Der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, bestätigt sich für die Normalbürger auch im praktischen Umgang mit den Steuerbehörden. Viele Bürger, die mit dem abstrakten Steuerjargon nicht zurechtkommen, sind auf die Hilfe der Behördenmitarbeiter angewiesen, um ihre Rechte geltend zu machen.3
    Der Stellenabbau der letzten Jahre hat den Service in den Finanzämtern jedoch ständig verschlechtert. Von 2005 bis 2017 haben die französischen Regierungen mehr als 35 000 Stellen in der Steuerverwaltung gestrichen. Und das vor allem bei den Mitarbeitern, die für die Beratung der Steuerpflichtigen zuständig sind. Dadurch wurden im ländlichen Raum die Öffnungszeiten immer kürzer und in den Städten die Warteschlangen immer länger.
    Leidtragende sind vor allem Steuerzahler ohne höhere Schulbildung, die lieber einen Ansprechpartner vor sich haben als ein Onlineformular. Zum Beispiel, wenn sie eine Steuerermäßigung beantragen wollen, weil sie die Wohnsteuer, die Grundsteuer oder die Rundfunkgebühr nicht aufbringen können. Mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist die Zahl solcher Anträge auf Steuerermäßigung zwischen 2003 und 2015 von 695 000 auf 1,4 Millionen gestiegen.
    Wie groß die Chancen sind, den *Finanzbeamten milde zu stimmen, hängt nicht zuletzt vom sozialen Hintergrund des Antragstellers ab. Eine Studie von 2017 hat untersucht, wie die Fälle ausgingen, in denen Steuerpflichtige mit ihrem Finanzamt Meinungsverschiedenheit hatten. Dabei hatten 69 Prozent der Oberschichtangehörigen mit ihrem Einspruch Erfolg, aber nur 51 Prozent der Unterschichtangehörigen.4
    Zu den bürokratischen Problemen kommen die Auswirkungen der Krise hinzu. Arbeiter, Angestellte und kleine Gewerbetreibende, deren verfügbare Einkommen stagnieren oder schrumpfen, empfinden Steuern und Abgaben nicht als Gegenleistung für die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern als zusätzliche Ausgabe. Oft können sie die verlangten Summen gar nicht aufbringen. Aus ihrer Sicht dient das Geld der Steuerzahler ohnehin nur dazu, „die da oben“ noch reicher zu machen.
    Seit der Krise 2008 demonstriert der Zerfall der Industriestrukturen und der Arbeitsplatzabbau auf schmerzhafte Weise, dass die Politik außerstande ist, die Verlagerung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Deshalb wirkt der Staat, der einst als Garant des Schutzes der Bürger gesehen wurde, heute wie eine lebensferne Instanz, die nur den Mächtigen dient.
    In vielen kleinen Unternehmen, die in besonderem Maß dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, wird die Steuerlast zur direkten Bedrohung der Arbeitsplätze. Durch diese Erkenntnis und die ewige Klage in den Me*dien über die „Belastung durch die Lohnnebenkosten“ wird eine Annäherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern befördert und eine gemeinsame Front gegen die Abgabenlast und die staatliche Überregulierung ermöglicht.
    In einer zersplitterten Arbeitswelt, in der die Arbeitgeber gern auf Subunternehmer zurückgreifen, umfasst der Chor der Steuerkritiker vor allem die schwächsten Gruppen: junge Berufstätige ohne Schulabschluss und die Opfer von Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Dabei beobachten wir, dass die Individualisierung der Arbeit zu einer Erosion der gemeinschaftlichen Solidarität beiträgt und sogar das Gefühl der Zugehörigkeit auflösen kann. Zum Beispiel, wenn Arbeiter im prekären Privatsektor dem Staat und seinen Bediensteten jene Sicherheit missgönnen, die für sie unerreichbar erscheint.
    Für die am stärksten von der Krise Betroffenen stellt die Selbstständikeit einen möglichen Ausweg dar. Allerdings klagen viele, die den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt haben, ebenfalls bald über die „übermäßigen Belastungen“. Das Bild des Kleinbetriebs, dem Steuern und Sozialabgaben die Luft abschnüren, wurde zum Ausdruck eines bürgerfernen Staats, der sich für die Probleme vor Ort nicht interessiert.
    Aber es gibt ein weiteres Problem: Die Wertschätzung der Arbeit als Quelle der Würde und des wohlverdienten Lohns geht nur zu häufig einher mit einer Stigmatisierung des steuerfinanzierten Leistungsbezugs. Bei dieser Entwicklung ist es kein Wunder, dass die unteren Schichten gegenüber dem steuerfinanzierten Sozialsystem immer misstrauischer werde. Denn dieses System war allen Versprechungen zum Trotz nicht in der Lage, den Abstieg großer Teile der Geringverdiener ins Prekariat aufzufangen.
    Der Verlust des Vertrauens der unteren Schichten in den steuerfinanzierten Sozialstaat trat in der Steuerdiskussion lange Zeit nicht offen zutage. Wenn die Regierenden diese Diskus*sion im Wahlkampf ansprachen, waren sie vor allem darauf bedacht, die Steuerakzeptanz der Mittelklasse – mit der sich die meisten Wähler identifizieren – und der Oberklasse nicht zu gefährden. Dabei hat die Anzahl der Steuerschlupflöcher, mit denen Letztere ihre Belastung reduzieren kann, seit den frühen 1980er Jahren stetig zugenommen. Ganz zu schweigen von den vielfältigen Möglichkeiten, die Vermögensteuer auf legale Weise zu reduzieren: von Spenden an Parteien und Verbände über Investitionen in Mietwohnungen bis zur energetischen Gebäudesanierung. Dagegen wurde die Mehrwertsteuerrate laufend angehoben, und dasselbe gilt für die Kraftstoffsteuern, und zwar ohne jede Ausnahmeregelung für sozial schwächere Gruppen (wohl aber für das Transportgewerbe).
    Es wundert also nicht, dass die Meinung, in Frankreich zahle man zu viel Steuern, ungleich verteilt ist. Sie ist unter denen, die kein Steuerschlupfloch nutzen, weitaus stärker verbreitet als unter denen, die ihre Steuern minimieren können. Im Zuge der Diskussion über die Erhebung der Einkommensteuer als Quellensteuer (also bereits bei Auszahlung des Einkommens) wurde im Übrigen deutlich, dass die Regierung bereit ist, eine Regelung zu garantieren, die eindeutig die Reichsten begünstigt: Premierminister Édouard Philippe entschied, dass 60 Prozent der Steuergutschriften schon im Januar 2019 und nicht – wie ursprünglich geplant – erst sechs Monate später ausgezahlt werden.
    Und es wurden noch weitere Maßnahmen beschlossen, die den Unternehmern zugutekommen. Ein Beispiel ist die Ausweitung des sogenannten Dutreil-Pakts.5 Durch dieses Gesetz können Firmeninhaber ihre Anteile durch Schenkungen oder vorzeitige Vererbung übertragen und so die Erbschaftsteuer ganz oder teilweise umgehen. Der Umfang dieses von der Öffentlichkeit völlig unbemerkten Steuergeschenks lässt sich nicht genau beziffern. Schon vor der Änderung verlor der Staat jedes Jahr rund 500 Mil*lio*nen Euro durch die Vermeidung von Erbschaftsteuern. Jetzt werden die Nutznießer wohl noch erheblich mehr profitieren.
    Unterdessen blicken die Journalisten wie die Politiker wie gebannt auf das Treiben der Gelbwesten (Gilets jaunes). Wie lange diese Bewegung Bestand haben wird, ist schwer einzuschätzen. Aber schon jetzt hat sie sich ein Verdienst erworben: Sie hat die Wut über ein als ungerecht empfundenes Steuersystem, die seit vielen Jahren in den französischen Unterschichten gebrodelt hat, endlich für alle sichtbar gemacht.


    Quelle: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5549063
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  6. #136
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    Sechs Mitglieder der Gelben Westen bisher getötet

    Als Vorbereitung auf ein fünftes Wochenende der Proteste hat der Polizeichef von Paris gesagt, gepanzerte Fahrzeuge und Tausende Polizisten werden wieder in der französischen Hauptstadt im Einsatz sein.


    Michel Delpuech sagte am Freitag gegenüber RTL Radio, dass die Sicherheitsdienste beabsichtigen, die gleiche Anzahl und Stärke wie letztes Wochenende einzusetzen, mit etwa 8'000 Polizisten und 14 gepanzerten Fahrzeugen in Paris.


    Dazu kommen zahlreiche Wasserwerfer.


    Delpuech sagte, der grösste Unterschied diesmal wird der Einsatz von Gruppen von zivilen Polizeipatrouillen sein, um die Leute zu verhaften, die am vergangenen Wochenende die Strassen rund um die Champs-Élysées durchstreiften und dabei Sachschäden und Plünderungen verursachten.


    Die Demonstrationen haben leider nicht ohne Todesfälle stattgefunden. Der sechste Demonstrant der Gelben Weste wurde diese Woche getötet, als er von einem Lastwagen an einer Proteststrassensperre überfahren wurde.


    Trotz der Aufforderungen der Behörden, die Proteste wegen dem "Terroranschlag" in Strassburg zu beenden, hat die Bewegung überraschenderweise keine Anzeichen einer Abschwächung gezeigt.


    Mittlerweile wurde der Weihnachtsmarkt in Strassburg unter extremen Sicherheitsmassnahmen wieder eröffnet, einschliesslich durch den Einsatz von Soldaten.

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  7. #137
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    AW: Frankreich und die EU

    Gladio in Straßburg? | Albrecht Müller | NachDenkSeiten-Podcast


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  8. #138
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    “Tens of Thousands” of Police Prepare for Act 5 of Yellow Vest Protests

    Christophe Couderc ist nicht "leader of the yellow vests"!

    Und genau das macht es ja so spannend, dass sie der Bewegung nicht den Kopf "abschlagen" können, z.B. wie bei der Bewegung in Katalonien!


    France is ready to deploy tens of thousands of police in anticipation for a fifth round of the Yellow Vest protests that have swept the nation since mid-November.

    In Paris alone, without public consent.
    The chief of police in Paris is highly concerned about violent groups infiltrating the protests and is prepared to have police guarding landmarks such as the Arc de Triomphe and prevent people getting close to the presidential palace.
    “We need to be prepared for worst-case scenarios,” police chief Michel Delpuech told RTL radio, according to Reuters.




    And to make matters worse for the Macron government (much worse), a group of French military generals have written his administration an open letter accusing the President of “treason” for placing his signature on the UN migration pact.
    The letter accuses Macron of being “guilty of a denial of democracy or treason against the nation” for signing the pact without putting it to the people.


    Quelle: https://www.activistpost.com/2018/12...-protests.html
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  9. #139
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    French riots? Here's the reality MSM will not show you... and there's good reason.

    Video (+ Kommentare) ist schon vom letzten Sonntag, aber nicht weniger interessant!



    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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    11 Generäle beschuldigen Macron des Hochverrats

    Ein Brief der von General Antoine Martinez am 7. Dezember 2018 geschriebenen und von zehn weiteren Generälen, einem Admiral und einem Oberst sowie dem ehemaligen französischen Verteidigungsminister Charles Millon unterschrieben wurde warnt Macron, dass seine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Frankreich mehr Souveränität entzieht und einen zusätzlichen Grund für die "bereits geschlagenen Menschen" zu "revoltieren" gibt.



    In dem Brief wird Macron vorgeworfen, er wäre "schuldig wegen Verleugnung der Demokratie oder des Verrats gegen die Nation", indem er den Pakt nicht den Franzosen zur Abstimmung vorgelegt hat.



    Ein Twitter-Post bestätigt, dass der Brief echt ist:

    Und hier der Link zum Briefautor selber ...

    So etwas ist in Deutschland von den unterwürfigen Offizieren gegen Merkels Landesverrat nicht zu erwarten.
    Liebe Grüße
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