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Thema: Frankreich und die EU

  1. #141
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    LIVE: Yellow Vests march under ‘Macron resign’ motto, huge numbers of police deployed





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  2. #142
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    Macron setzt Kämpfer mit Hämmern gegen Gelbwesten ein

    Twitter-Videos in der Quelle.

    Videos von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich zeigen, dass sich in den Reihen der Polizei auch zahlreiche Kämpfer ohne Hoheitsabzeichen aufhalten. In einem Video ist ein solcher Kämpfer zu sehen, der deutlich sichtbar einen Handwerkerhammer als Schlagwaffe mit sich führt und sich in den Reihen der Macron-Kräfte aufhält. Die Polizisten, die mit ihm kämpfen, haben offensichtlich kein Problem mit dem Hammer.


    Es fragt sich natürlich, welche Art von verdeckter Polizei- oder Geheimdiensteinheit das sein soll, die mit solchen Hämmern arbeitet. Die Antwort darauf kann natürlich nur lauten, dass es sich nicht um einen Sicherheitsbehördenmitarbeiter handelt (denn der hat ja eine richtige Waffe beziehungsweise Ausrüstung), sondern um eine andere Art von Kämpfer, die von Macron oder seinen Sponsoren engagiert wurden. Bei einem Schlag mit einem solchen Hammer auf den Kopf dürften eine schwere Verletzung oder gar der Tod die Folge sein.
    Polizei wie auch irreguläre Kämpfer mit oder ohne rote „Polizei-Armbinden“ (und jetzt sogar mit Hämmern) gehen in Frankreich teilweise mit äußerster Brutalität gegen Demonstranten vor, sogar gegen Minderjährige. In dem Video mit dem Hammer-Kämpfer sind auch zahlreiche Rotbinden mit Eisenstangen oder kleinen Schlagstöcken zu sehen. Es ist nicht gut zu erkennen, was sie da in der Hand haben.

    Aber keine Angst, nicht nur die merkwürdigen Kämpfer verbreiten Angst und Schrecken. Hier eine brutale Gewaltorgie von Macrons „echten Polizisten“ gegen wehrlose Gelbwesten:

    Quelle: blauerbote.com/2018/12/15/macron-setzt-kaempfer-mit-haemmern-gegen-gelbwesten-ein/
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  3. #143
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    Gelbe Westen, "5. Akt": Weniger Teilnehmer und weniger Festnahmen

    Das französische Innenministerium zählte am frühen Nachmittag 33.500 Demonstranten landesweit. Als politische Hauptforderung rückten Volksbefragungen in den Blickpunkt

    Man war gespannt, wie sich der 5. Akt der Gelben-Westen-Proteste ausnehmen würde, nach den Zugeständnissen von Macron am Montag und dem als terroristisch eingestuften Anschlag in Straßburg am Dienstagabend, der mittlerweile vier Todesopfere forderte.
    Bis späten Samstagnachmittag zeigte sich, dass die Protest-Bewegung deutlich weniger Menschen mobilisieren konnte und die Polizei auch weniger Festnahmen vornahm (mittags waren es 95 vorläufige Festnahmen und 63 Personen, die in Polizeigewahrsam genommen wurden) als bei den Protest-Samstagen zuvor, doch kam es auch diesmal zu Situationen, in denen reichlich Tränengas verteilt wurde sowie in Paris auch Gummigeschosse.
    Das Innenministerium gab am frühen Nachtmittag bekannt, dass man Mittags etwa von 33.500 Demonstranten in ganz Frankreich ausgehe und in Paris von ungefähr 3.000. Dem stellte man die Vergleichszahlen der Demonstranten gegenüber, die zur selben Tageszeit am vergangenen Samstag notiert wurden: 77. 000 im ganzen Land und 10.000 in der Hauptstadt.
    Wie die Erfahrung der vorangegangenen Proteste zeigt, lag die Gesamtzahl, die dann am Montag veröffentlicht wurde, stets um einiges höher, wie sich auch die Konfrontationen und signalstarken Aktionen, meist gewalttätiger Natur - sowohl seitens der Krawallmacher unter den Demonstranten wie auch seitens der Polizei -, erst später ereigneten oder später ans Licht kamen. Diesmal aber scheinen auch die Demonstranten die Champs-Elysées, wo es an den letzten beiden Samstagen zu gewalttätigen Szenen kam, früher zu verlassen.
    Gegen 18 Uhr sieht es nicht danach aus, dass der heutige so genannte 5. Akt der Bewegung eine zusätzliche Wucht "im Guten wie im Bösen" verschafft hat. Freilich ist es aber auch nicht so, dass die geringeren Teilnahmezahlen bei regnerischem und kaltem Wetter im Großteil des Landes am Vorabend des dritten Advents ein belastbares Zeichen dafür wären, dass der Protest- Bewegung nun die Luft ausgegangen ist und sie sich als politischer Faktor erledigt hätte.
    Immerhin mobilisierte sie auch heute landesweit, wenn auch deutlich weniger.
    Landesweiter Rückgang

    Laut Le Monde verzeichnete die Zwischenbilanz gegen 15 Uhr 30 in Nantes, wo es zu Spannungen und Tränengasattacken der Polizei kam, etwa 1.200 Demonstranten; in Bordeaux, wo es am vergangenen Samstag zu Ausschreitungen kam, rund 4.500 Gelbe Westen, was in etwa der vorherigen Teilnehmerzahl entspricht; aus Lyon wurden nur einige Hundert, gegenüber 7.000 bis 10.000 zuvor gemeldet; Ähnliches wird für Rennes gemeldet (300 Teilnehmer heute gegenüber 10.000 am letzten Samstag).
    In Marseille schätzt man die Teilnehmerzahl auf etwa 1.000, vor einer Woche waren es 2.000 und in Straßburg habe die Mobilisierung ebenfalls nur die Hälfte des vorhergehenden 4. Akt geschafft. In Toulouse hätten laut Angaben der Zeitung "vier von fünf Demonstranten", die vergangenes Wochenende noch auf die Straße gingen, an diesem Samstag darauf verzichtet.
    Die Reihen der Protestierer haben sich unverkennbar gelichtet auch weiter im Norden, in Caen wurden gegen Mittag 300 Demonstranten gezählt, die dem Aufruf der Gelben Westen gefolgt sind.
    Differenzierte Einschätzungen und Analysen zur deutlich schwächeren Mobilisierung stehen noch aus. Bis dato wird darüber spekuliert, welche Rolle die Angebote Macrons gespielt haben oder der Schock über den Anschlag in Straßburg mit dem in der Folge gewachsenen Druck, den fünften Akt abzusagen, wie es die Justizministerin forderte, oder zumindest auf möglichst ruhige Art durchzuführen.
    Schnelles Durchgreifen der Polizei

    Die Polizei, von der berichtet wurde, dass sie am Rand zur Erschöpfung stünde, hatte diesmal wohl auch einen noch weiter ausgereiften Plan, um brenzlige Situationen ziemlich schnell und mit viel Tränengas unter Kontrolle zu bringen. Das zeigte sich etwa beim Vorgehen am Platz bei der Oper in Paris, wo Reporter am frühen Nachmittag von wachsenden Spannungen berichteten und eine gedrängte Gruppen von Demonstranten zeigten. Wenig später sah man auf Fotos dann aber einen vollkommen leeren Platz im Regen und abfahrende Polizeiwagen.
    Nach den Angeboten Macrons - der Annullierung der geplanten Treibstoffsteuererhöhung, dem um 100 Euro monatlich erhöhten Mindestlohn, der Steuerbefreiung bei Überstunden sowie dass Unternehmen mit staatlicher Unterstützung eine Jahresprämie bezahlen -, die mit einiger Kritik bedacht wurden (vgl. Mogelpackung), gab es auch eine Neugier, darauf welche Forderungen der 5. Akt der Proteste nun herausstellen würde. Abgesehen vom Rücktritt Macrons.
    Referendum als auffallende Forderung

    Den Fotografen in Paris fielen in diesem Zusammenhang Plakate mit den Großbuchstaben RIC auf. Das Kürzel steht für référendum d'initiative citoyenne. Die Forderung dazu hat viererlei Volksbefragungen zum politischen Ziel: eine Bürgerbefragung zur Abschaffung von Gesetzen, ein Referendum zu Politikern, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, das auch den Staatspräsidenten betreffen kann, sowie als dritte Form eine Volksbefragung, die einen Gesetzesvorschlag aus der Bevölkerung zur Abstimmung stellt, und viertens ein Referendum zu Verfassungsänderungen.

    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Gel...n-4252014.html
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  4. #144
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    Frankreich am Samstag: 66.000 „Gelbwesten“ fordern Referendum und Macrons Rücktritt

    Landesweit gingen am Samstag rund 66.000 Menschen auf die Straßen.

    Bei den „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich ist es nicht zu größeren Ausschreitungen gekommen. Landesweit gingen rund 66.000 Menschen am Samstag auf die Straße. Die, die sich in Paris und anderen Städten des Landes versammelten, sind in ihren Forderungen politischer geworden.
    „Macron tritt zurück“ und „RIC“ stand auf den Spruchbändern der Demonstranten. „RIC“ steht für „Référendum d’initiative citoyenne“, was übersetzt bedeutet, Referendum der Bürgerinitiative, und etwa der Volksinitiative in der Schweiz entspricht.

    Ursprünglich richtete sich die seit Wochen anhaltende Wut der „Gelbwesten“ gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Reformpolitik der Mitte-Regierung des Staatschefs Emmanuel Macron. Um den Konflikt zu entschärfen, ist Macron ihnen mit Sofortmaßnahmen entgegengekomen, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro monatlich.

    In Paris fanden die Kundgebungen an verschiedenen Orten statt. Vor allem auf der Prachtstraße Champs-Élysées kam es wieder zu Spannungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, dabei wurden auch Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt.
    Nach Angaben des Innenministeriums waren in Paris 3.000 Demonstranten auf der Straße. Nach Angaben der Polizeipräfektur der französischen Hauptstadt wurden mehr als 150 Personen festgenommen, über 110 kamen in Polizeigewahrsam.

    Die Proteste wurden von hohen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Allein in Paris waren 8.000 Polizisten und 14 Panzerfahrzeuge im Einsatz. Landesweit waren 69.000 Sicherheitskräfte im Dienst.

    Nach dem Terroranschlag von Straßburg am Dienstag hatte die französische Regierung an die „Gelbwesten“ appelliert, an diesem Wochenende nicht zu demonstrieren.

    Auch in Bordeaux und Toulouse kam es zu Rangeleien. Zur Zahl der landesweit festgenommenen Demonstranten gab es zunächst keine Angaben.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2741575.html
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  5. #145
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    AW: Frankreich und die EU

    Wolfgang Eggert - Wer führt Regie bei Macrons Untergang


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  6. #146
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    French Media Caught Doctoring Images of Yellow Vest Protesters for Televised News

    Wie nennt man das noch gleich, ach ja, Fake-News!

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  7. #147
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    Proteste in Frankreich "Gelbwesten" brennen Maut-Stationen ab

    Mal wieder ein Meisterwerk von offensichtlicher Blödheit bei t-online!

    Erst werden mehrere Mautstationen abgebrannt, dann nur besetzt und schließlich gerät eine in Brand!
    Aber ohne zu erklären warum!

    Genau das ist unsere Voll-Scheiß Lügen-Presse!

    In der Nähe von Marseille haben "Gelbwesten"-Demonstranten mehrere Maut-Stationen besetzt. Dabei kommt es zu einem Brand. 17 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

    Am Rande von "Gelbwesten"-Protesten ist eine Autobahn-Mautstelle in Südfrankreich bei einem Brand beschädigt worden. Die Zahlstelle bei Bandol südöstlich der Hafenstadt Marseille solle voraussichtlich am Mittwoch wieder geöffnet werden, berichtete der Radionachrichtensender Franceinfo am Dienstag unter Berufung auf den Autobahnbetreiber.
    Sicherheitskräfte hätten 17 Menschen in Gewahrsam genommen, berichtete der Sender weiter. Die Autobahn A50, die Marseille mit Toulon verbindet, bleibe zunächst gesperrt.

    Die Protestbewegung "Gelbwesten" demonstriert sei Mitte November in ganz Frankreich gegen die Regierungspolitik. Bei Demonstrationen war es bereits zu Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten gekommen.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...tionen-ab.html
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  8. #148
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    Präsident der Nationalversammlung will Gelbwesten Proteste unterbinden

    Trotz der Zusagen von Präsident Emmanuel Macron am Montagabend vor zwei Wochen, gehen in Frankreich die Proteste der Gelbwesten weiter. Zahlreiche Mitglieder waren enttäuscht über die Fernsehansprache von Macron. Macron hatte lediglich 100 Euro Zuschlag für Mindestlohn-Bezieher versprochen und steuerliche Entlastungen für Rentner.

    Die Reaktionen bei den Gelbwesten reichten von „sehr enttäuscht“ bis „unzufrieden“. Der Präsident habe lediglich „Krümel“ angeboten. „Wir kämpfen weiter“, hieß es vielerorts vonseiten der Aktivisten. Am Samstag setzten sich die Proteste fort. Auch die Schüler protestierten wieder. In über 170 Gymnasien fiel der Unterricht aus.
    Richard Ferrand, Präsident der Nationalversammlung (französisches Parlament) hat sich jetzt gegen weitere Proteste der Gelbwesten ausgesprochen. Ferrand will eine permanente Bereitschaftspolizei einsetzen und Gendarmen an Verkehrsknoten platzieren. „Die Kämpfe sind vorbei, jetzt ist die Debatte dran. Es ist nicht mehr möglich, die Mobilität einzuschränken!“, sagte Ferrand gegenüber einem französischen Nachrichtensender. Ferrand forderte die Gelbwesten-Bewegung auf, ihre Proteste einzustellen und den öffentlichen Raum wieder freizumachen.

    Die Gelbwesten wollen ihre Forderungen allerdings nicht einstellen. Sie wollen solange weiterprotestieren, bis staatliche Privilegien abgebaut, Volksabstimmungen umgesetzt und Pflichtsteuern gesenkt werden. Die Bewegung der Gelbwesten erhält immer mehr Solidarbewegungen. So hatten private Taxifahrer in gelben Westen am Montag begonnen, den Großmarkt von Rungis südlich von Paris zu blockieren. Sie wollen ihre Aktion noch bis Weihnachten fortsetzen. Landwirte auf dem Land blockierten Straßen.

    Parlamentspräsident Ferrand teilte den französischen Medien mit, dass er aufgrund der Zugeständnisse von Macron ein Staatsdefizit von 3,4 Prozent des BIP für 2019 erwarte. Die Zugeständnisse Macrons, darunter die Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro pro Monat und der Verzicht auf Steuererhöhungen für Menschen mit geringen Renten, werde ein Loch von zehn Milliarden Euro in den Haushaltsplan der Regierung reißen, so Ferrand. Vor Beginn der Proteste rechnete Frankreich mit einem Defizit von 2,8 Prozent des BIP für 2019.
    Zum Vergleich: Italien plant für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des BIP. Die Grenze des EU-Stabilitätspakts liegt bei 3 Prozent. Dennoch will die EU Strafmaßnahmen gegen Italien erlassen.

    Quelle: https://www.watergate.tv/praesident-...e-unterbinden/
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  9. #149
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    Gelbwesten: Französische Regierung nervös - Loyalität der Polizisten soll mit Prämie erkauft werden

    Die Gelbwesten machen die französische Regierung zunehmend nervös. Offensichtlich hat man inzwischen auch Sorge, ob die Polizei der Regierung treu bleibt. Heute wurde beschlossen, den Polizisten eine Sonderprämie für ihre Einsätze zu bezahlen, um Aufrufen zum Streik entgegenzutreten, die von mehreren Polizeigewerkschaften kommen.

    Zwei Gewerkschaften der Polizei in Frankreich haben zu einer Art Bummelstreik aufgerufen und die Polizisten aufgefordert, Dienst nach Vorschrift zu machen, was bedeuten kann, dass sie sich weigern, bei Demonstrationen Überstunden zu machen.

    In Frankreich haben die Polizisten über die Jahre Überstunden im Gegenwert von 275 Millionen Euro angesammelt, die nicht vergütet wurden und auch nicht abgebummelt werden konnten. Daher wächst die Wut in den Reihen der Polizei und die französische Regierung will nun reagieren, indem sie allen Beamten von Polizei und Militär, die bei den Gelbwesten-Demos Dienst hatten, eine Prämie von 300 Euro auszahlen. Es geht dabei um 111.000 Beamte, die Summe ist damit für den Staat gering, es geht entsprechend um 33,3 Millionen Euro. Außerdem sind das gerade mal 12% des Gegenwertes der aufgelaufenen Überstunden.

    Hinzu kommt, dass es immer wieder Meldungen gab, dass sich Polizisten mit den Gelbwesten solidarisch erklärt haben, es gab Bilder, auf denen zu sehen war, die Polizisten, die den Demonstranten gegenüber standen, demonstrativ ihre Helme abgenommen haben, was die Demonstranten mit Applaus begrüßten. Das ist auch kein Wunder, schließlich sind auch Polizisten keine Großverdiener und daher von den sozialen Problemen in Frankreich genauso betroffen, wie die Demonstranten. Wegen der hohen Steuern und Abgaben und außerdem der stark steigenden Mieten reicht auch bei den Polizisten das Gehalt kaum mehr für Wohnen und Essen. Da wäre es nicht verwunderlich, wenn sich die Polizisten mit den Demonstranten solidarisieren.

    Und wenn nun auch noch Gewerkschaften de facto dazu aufrufen, dann ist die Nervosität der Regierung gut verständlich. Das Sofortprogramm, dass Macron erst verkündet hat, nachdem er die Demonstrationen wochenlang ignoriert hat, ist verpufft und hat keine Wirkung gezeigt. Eine Verschiebung der angekündigten Steuererhöhungen ist für die Demonstranten keine Lösung und auch die Erhöhung des Mindestlohnes um 100 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem kamen die Zugeständnisse von Macron zu spät.

    Die französische Regierung wirkt in dieser Situation wie gehetzt, ihre Vorschläge sind halbherzig und kommen zu spät und lösen daher eher Wut aus als die Situation zu beruhigen. Wenn gleiches bei den Polizisten geschieht, könnte es ungemütlich werden für die Regierung.

    Hinzu kommt, dass uns immer wieder gesagt wird, dass in einer Demokratie Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht die höchsten Güter sind. Umso befremdlicher ist es, wenn Mitglieder der französischen Regierung ganz offen zum Ende der Demonstrationen aufrufen. So hat der Vizepräsident der Nationalversammlung und Mitglied von Macrons Partei verkündet, die Zeit der Kämpfe sei vorbei, nun müsse man reden.

    Das ist eine gute Idee, nur mit wem will er denn reden, wenn die Gelbwesten keine Struktur und keine autorisierten Sprecher haben? Auch seine Formulierung dürfte für die Demonstranten wie Hohn klingen: „"Die Botschaft ist angekommen, die Reaktionen waren gewaltig, Gesetze werden verabschiedet", sagte Richard Ferrand.

    Die verabschiedeten Gesetze - also Verschiebung der Steuererhöhungen um sechs Monate, Erhöhung des Mindestlohnes um 100 Euro und andere Kleinigkeiten - sind den Gelbwesten offensichtlich nicht genug, sonst wären sie am Samstag nicht wieder auf den Straßen gewesen. Da müssen seine Worte in den Ohren der Demonstranten geradezu arrogant klingen, so wie man einem quengelnden Kind irgendwann genervt sagt „So, jetzt reicht´s aber!“ Aber so kann man mit Kindern vielleicht noch reden, aber nicht mit unzufriedenen Demonstranten. Das dürfte nicht die gewünschten Reaktionen hervorrufen.

    Außerdem will er „den öffentlichen Raum freimachen“, also besetzte Plätze, Straßen und Kreuzungen räumen lassen. Dazu aber braucht er die Polizei, denn er „schlug vor, "Bereitschaftspolizei oder Gendarmen aufs Land zu schicken", um anhaltende Blockaden zu verhindern.

    Überraschenderweise hatte nicht einmal der Terroranschlag von Straßburg und die darauf folgenden Aufrufe der Regierung, die Demonstrationen einzustellen, eine spürbare Wirkung auf die Gelbwesten. Da ist es wenig wahrscheinlich, dass diese Aufrufe von heute eine Wirkung zeigen. Zumal sich die Regierung vor einigen Tagen schwer im Ton vergriffen hatte, als den Gelbwesten mehr oder weniger direkt vorgeworfen wurde, an dem Terroranschlag eine Mitschuld zu tragen.

    Die ungeschickten Formulierungen der Regierung zeigen, dass man die Gelbwesten immer noch nicht wirklich ernst nimmt und hofft, sie mit symbolischen Zugeständnissen zur Ruhe bringen zu können. Bisher hat das nicht funktioniert.

    Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/blog/gel...erkauft-werden
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    Gegen "Gelbwesten"-Unmut: Abgeordnete billigen Macrons Sozialpaket

    Frankreichs Nationalversammlung hat das milliardenschwere Sozialpaket gebilligt, mit dem die Mitte-Regierung den Unmut der sogenannten Gelbwesten und anderer Kritiker besänftigen will. Nach einer mehr als 13-stündigen und hitzigen Debatte stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die umstrittenen Reformen. Als nächstes sollte am Freitag der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, die Vorschläge beraten.

    Neu ist unter anderem, dass auf Überstunden von 2019 an weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Ferner sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau pro Monat 100 Euro mehr bekommen.
    Aus Sicht der Opposition schafft die Regierung mit dem Sozialpaket neue Ungerechtigkeiten: zum Beispiel zwischen den Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Kritisiert wurden auch die gewaltigen Mehrausgaben.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/newsticker/81...nete-billigen/
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