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Thema: Frankreich und die EU

  1. #161
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    Frankreich: Neues Demonstrationsgesetz zur Verhinderung von Gewalt

    Vermummung wird unter Strafe gestellt, die Präfekten dürfen Demonstrationsverbote aussprechen

    Das französische Parlament hat ein neues, schärfer gefasstes Demonstrationsgesetz verabschiedet. Wie sehr das neue Gesetz "zur Verhinderung von Gewaltakten bei Demonstrationen" Kritik hervorruft, zeigt sich in der Gegnerschaft in den Reihen der Regierungspartei. 14 Abgeordnete der Fraktion La République en Marche machten vernehmbar auf ihren Einspruch aufmerksam. Dennoch reichte es zur Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes, für das sich besonders Innenminister Castaner stark machte.
    Die Macht des Präfekten

    Vor allem zwei neue Regelungen fallen auf und erregen Widerstand. Einmal ist das Artikel 2 des neuen Gesetzes, der die Präfekten befugt, Demonstrationsverbote gegen einzelne Personen auszusprechen. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Individuen, "eine Bedrohung besonderer Schwere für die öffentliche Ordnung" darstellen. Zuwiderhandlungen werden mit 7.500 Euro bestraft.
    Diese Neuregelung kommt, wie Le Monde berichtet, zu bereits bestehenden Verboten hinzu, die von Richtern ausgesprochen werden können. Neu ist also eine Befugniserweiterung der Präfekte. Das erinnert an die Notstandsregelungen, die in Frankreich wegen der Terroranschläge ungewöhnlich lange galten und den Präfekten ebenfalls weiträumige Kompetenzen etwa bei der Verhängung von Hausdurchsuchungen und wie auch beim Platzverbot einräumten.
    Wer sich erinnert, ist angesichts der per Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, Grundrechte durch Machtmissbrauch einzuschränken, skeptisch. Beim Ausnahmezustand wurde die Macht des Präfekten vergrößert, indem der "Dienstweg" abgekürzt wurde. Ganz ähnlich wird bei der Neuregelung des Gesetzes gegen Randalierer (franz.: casseurs) der Weg zum Richter, um das Teilnahmeverbot durch seine Unterschrift zu ermächtigen, ausgelassen. Es genügt die Anweisung des Präfekten.
    Tricks

    Während des Ausnahmezustands wurde dies auch dazu genutzt, um Demonstration von unerwünschten Teilnehmern freizuhalten (Der Ausnahmezustand als Mittel gegen unerwünschte Demonstrationen). Dass dies dann bei politischen Gegnern des Arbeitsgesetzes Anwendung fand, deckte sich nicht wirklich direkt mit dem Anlass des Ausnahmezustands, wurde aber dennoch weidlich ausgenutzt.
    Es wurde also mit "Tricks" gearbeitet und dass dies nun beim neuen Demonstrationsgesetz nicht der Fall sein wird und tatsächlich nur Mitglieder des Schwarzen Blocks und ausgewiesene Randalierer und Krawallmacher von Demonstrationen ausgeschlossen werden, ist nicht unbedingt garantiert. Innenminister Castaner bekräftigte gegenüber den Kritikern, dass das Verbot "auf 50 bis 100 Individuen" abziele, "die gut bekannt sind und zu kleinen extremistischen Gruppen gehören, die systematisch an Demonstrationen teilnehmen, um zu randalieren". Die Entscheidung der Präfekten soll sich auf Eintragungen in der Datenbank stützen.
    Vermummungsverbot

    Die zweite Regelung, die in Medienberichten über das neue Demonstrationsgesetz herausgestellt wird, ist das Vermummungsverbot. Auch hier wird mit einer beträchtlichen Strafe gedroht: bis zu einem Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Geldstrafe. Zuvor konnte die Vermummung als Ordnungswidrigkeit bestraft werden, jetzt ist sie eine Straftat. Diesen Schritt hatte Premierminister Eduard Philippe am 7. Januar angekündigt. Nun können vermummte Personen, die von der Polizei aufgegriffen werden, in Polizeigewahrsam genommen werden und sie müssen den Nachweis erbringen, dass sie "einen guten Grund hatten, vermummt zu sein".
    Der Zusammenhang mit den Protesten der Gilets Jaunes (Gelbwesten) ist offensichtlich. Nach den Maßnahmen, mit denen Präsident Macron Anfang Dezember für politische Ruhe sorgen wollte, die aber kritisiert wurden (vgl. Kritik an Macrons Rede: "Mogelpackung"), setzte die Regierung bei den Demonstration der Gelbwesten auf Härte.

    "Die Rohlinge und Chaoten"

    Bei öffentlichen Reaktionen konzentrierte sich die Regierung hauptsächlich auf die Gewaltakte, die bei den Demonstrationen begangen wurden, und die Polizeikräfte hatten die Anweisung, entschiedener durchzugreifen als zu Anfang der Demonstrationen, deren Ausmaß und Verlauf die Politik und Ordnungskräfte überrascht hatten. Auch bei den Äußerungen des Innenministers Castaner im Abgeordnetenhaus zur Gesetzesvorlage wurde der Kurs deutlich:
    Um den Gesetzesvorschlag zu verteidigen hat Christophe Castaner ein Schlüsselwort für die Maßnahmen geprägt: "les brutes" (auf Deutsch: "Die Rohlinge"). "Eine kleine Minderheit von Rohlingen droht, zielt, attackiert. Diese Rohlinge treiben ihr Unwesen in Paris, bis hin zur Beschädigung von Symbolen der Republik. Sie treiben überall in Frankreich ihr Unwesen, nur ihrem Durst nach Chaos gehorchend."
    Le Monde
    Offenbar muss man sich keine Sorgen über das Ausdrucksvermögen in der französischen Regierung machen, neben dem theaterinteressierten Präsidenten und dem schriftstellerisch tätigen Ministerpräsidenten gibt es mit Castaner noch ein weiteres Schriftsteller-Talent. Bei einigen Passagen des neuen Gesetzes, wie dem Vorschlag, eine Art Schutzraum um Demonstrationen zu ziehen, in dem Taschen oder Kofferräume von Passanten untersucht werden, zeigte sich die Regierungspartei aber immerhin nicht dazu bereit, alle Härten mitzumachen, zum Beispiel dass dort auch Identitätskontrollen durchgeführt werden. Der Senat, wo der Gesetzesentwurf zuletzt war, hatte dies in seinen Vorschlagstext aufgenommen.
    Das sind jedoch Kleinigkeiten. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt bei Demonstrationen kommt just zu der Zeit, als über Medienberichte deutlich wurde, dass die Regierung falsche Aussagen zur Gewalt macht. Notorisch dafür bekannt ist Innenminister Castaner, der in seinen Äußerungen stets darauf achtet, Polizeigewalt prinzipiell in Abrede zu stellen. Konkret betraf es diesmal eine Äußerung seines Staatssekretärs Nunez.
    Polizeigewalt, von der Regierung heruntergespielt oder ignoriert

    Dieser hatte gesagt, dass die Polizei kein Gummigeschoss (balle de défense, LBD) auf eine bekannte Persönlichkeit der Gelbwesten, Jérôme Rodrigues, abgeschossen habe. Rodrigues, der vergangenes Wochenende so schwer an einem Auge verletzt wurde, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit auf diesem Auge erblindet ist, hatte öffentlich behauptet, dass er vermutlich Opfer zweier Polizeiwaffen wurde, einmal einer Grante und dann einer abgefeuerte Hartgummi-Munition, die auf seinen Kopf zielte. Nunez bestritt dies.
    Genaue Untersuchungen von Videos durch einen Fernsehsender widerlegten ihn. Anschließend erklärte ein Polizist, dass er mit seiner LBD-Waffe auf Rodrigues gezielt hatte. An Artikeln in der Zeitung Le Monde, die nicht gerade als Fan-Postille der Gelbwesten bekannt ist, und die Macron auch nicht besonders giftig gegenübersteht, ist zu erkennen, dass die öffentliche Diskussion über Gewalt bei Demonstrationen nun auch die Polizei im Visier hat.
    Zur Diskussion steht das große Waffenarsenal und das Fehlen einer Deeskalationsstrategie. Man kann das auch unfreundlicher formulieren (Gründe gäbe es genug). Wie es Castaner vormacht, nur eben für die andere Seite.

    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Fra...t-4295663.html
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  2. #162
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    LIVE: Neue Proteste der "Gelbwesten" in Paris

    Für Samstag (2. Februar) haben die "Gelbwesten" zu neuen Protesten in Paris aufgerufen. Es handelt sich um das zwölfte Wochenende in Folge, an dem die Protestbewegung zu Demonstrationen aufruft.

    Am vergangenen Wochenende hatten 69. 000 der sogenannten Gelbwesten in ganz Frankreich ihre Frustration über die zunehmend prekären Lebensbedingungen vieler Franzosen auf die Straße getragen.

    Trotz der Aussetzung der geplanten Steuererhöhungen durch die französische Regierung und der Ankündigung von Erhöhungen des Mindestlohns wurden die Proteste fortgesetzt. Seit Beginn der Demonstrationen wurden mehr als 2.000 Menschen verhaftet, und mindestens zehn verloren im Zuge der Proteste ihr Leben.




    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/83548-...gelbwesten-in/
    Macron: Wenn eine Gelbweste jemand ist, der mehr Gehalt will, bin ich auch eine

    Seitdem die Gelbwesten ihren Präsidenten bereits seit über elf Wochen auf den Straßen Frankreichs "feiern". Nachdem er das auch nicht mit Zugeständnissen und Steuergeschenken nicht verhindern konnte, geht Macron nun dazu über, die Betroffenen zu verhöhnen.
    "Wenn eine Gelbweste jemand ist, der für eine bessere Bezahlung der Arbeit eintritt und für eine bessere Funktionsweise des Parlaments, dann bin ich auch eine Gelbweste", sagte Macron am Donnerstag in einem Versuch, sich der Bürgerbewegung gegen wirtschaftliche Ungerechtigkeit anzuschließen, die als Protest gegen die Politik der französischen Regierung begann.
    In einem Interview mit mehreren französischen Journalisten (BFM TV, Paris Match, Le Figaro) beschrieb er die Gelbwesten als eine soziale und politische Bewegung ohne "festes Anliegen und Führer" und erklärte, dass sie seit ihrer Gründung "mutiert" seien. Sie seien "von 40.000 bis 50.000 Militanten infiltriert worden, die die Zerstörung von Institutionen wollen".

    Macron sprach auch über das RIC, das von den Gelbwesten gefordert wurde. Das Kürzel steht für Référendum d'initiative citoyenne – zu Deutsch "Bürgerinitiative-Referendum". Es sieht vor, dass Volksabstimmungen durchgeführt werden, um den Franzosen die Möglichkeit zu geben, Vorschläge der Regierungspolitik zu überprüfen.
    Er wich der Frage aus, indem er sagte, dass er offen für die Möglichkeit eines Referendums sei, aber gleichzeitig nicht will, dass die Volksabstimmung die Entscheidungen des Parlaments außer Kraft setzt.
    Was Macron ausschloss, war ein Referendum über eine Vermögenssteuer, eine seiner unbeliebtesten Reformen, für die er als "Präsident der Reichen" bezeichnet wurde. Macron betonte jedoch, er sei offen gegenüber anderen Vorschlägen.
    In einem Interview mit der Zeitung Les Échos, das im Dezember online veröffentlicht wurde, gab Premierminister Édouard Philippe zu, dass die Regierung "Fehler gemacht" habe. Dazu gehört auch die Tatsache, dass sie "dem französischen Volk nicht genug zugehört hat."
    Macrons Interview fällt in eine große Debatte in Frankreich über ein umstrittenes Gesetz gegen Ausschreitungen, das darauf abzielt, gegen die Straßengewalt vorzugehen, die die Proteste der Gelbwesten teilweise begleitet hat. Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen "Randalierer", die Eigentum beschädigen. Einige Abgeordnete drängen jedoch auch auf strengere Strafen für unbefugte Proteste und Menschen, die sich bei Demonstrationen vermummen – ein Schritt, der als "Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten" selbst unter Macrons Anhängern kritisiert worden ist.
    "Ich habe in diesen 20 Monaten viel gelernt. Es hat mir Angst gemacht", sagte Macron zu französischen Medien.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/83561-...sein-bedeutet/
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  3. #163
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    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
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  4. #164
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    LIVE: #ActeXXXV in Paris – #Gelbwesten protestieren zum 35. Mal in Folge

    Die sogenannten "Gelbwesten" kommen am Samstag, dem 13. Juli, zum 35. Mal in Folge auf den Straßen von Paris zusammen, um gegen die Politik der französischen Regierung zu demonstrieren.

    Seit Beginn der Bewegung im vergangenen November sind jeden Samstag Zehntausende durch die Straßen in ganz Frankreich marschiert und haben dabei eine Reihe von Beschwerden zum Ausdruck gebracht – sie reichen von der Besteuerung von Kraftstoff bis hin zur Einkommensungleichheit. Laut offiziellen Zahlen gingen am vergangenen Wochenende landesweit über 6.000 Menschen auf die Straße.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/90170-...is-gelbwesten/
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  5. #165
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    Frankreich: Macron während Parade ausgebuht



    Am Sonntag brach in Paris ein Gerangel zwischen der Bereitschaftspolizei und regierungsfeindlichen Demonstranten aus, als der französische Präsident Emmanuel Macron zur Parade zum Nationalfeiertag eintraf. Unter den Demonstranten befinden sich auch Gelbwesten, nachdem deren geplante Kundgebung in der französischen Hauptstadt verboten worden war. Trotz des Verbots kommt es zum französischen Nationalfeiertag in Paris zu Protesten gegen die Regierung. Es wird erwartet, dass sich Gelbwesten den Demonstranten anschließen werden. https://deutsch.rt.com/live/90189- Der diesjährige Tag der Bastille markiert den 230. Jahrestag des Sturms auf die Bastille während der Französischen Revolution und erinnert an den Fall der Monarchie durch einen Volksaufstand.
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  6. #166
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    MARKmobil Aktuell - Die neue Strategie der Gelbwesten



    Neun Monate lang demonstrieren sind nun schon an jedem Samstag. Die Gelbwesten protestieren gegen die Politik ihrer Regierung unter Emmanuel Macron und gegen die Migration fördernde Globalisierung. Aber bislang sind sie nicht so recht vorwärts gekommen. Im Gegenteil: Sie haben hohe Ausfälle zu beklagen, weil die Regierung mit äußerster Brutalität gegen sie vorgeht. Selbst Amnesty Internatioal und die Vereinten Nationen haben inzwischen gegen die Polizeigewalt in Frankreich protestiert. Nun haben die Gelbwesten einen Strategiewechsel angekündigt. Statt in der Masse zu demonstrieren, wollen sie nun die Globalisierungs-Wirtschaft in kleinen Gruppen dezentral attackieren. Nun gibt es zahlreiche Blockaden von Fernstraßen, Häfen, Bahnhöfen und Markengeschäften. Sie sind sehr effektiv und beginnen, die Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Und die Presse berichtet darüber kein einziges Wort.
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  7. #167
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    Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

    Die "neuen" europäischen "Werte"!

    Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce. Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.
    Auf

    ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der folgenden Panik stürzten 14 Personen in die Loire. 13 konnten gerettet werden. Nur nicht Steve Maia Caniço. Sein toter Körper wurde erst rund fünf Wochen später gefunden.
    Versprochene Transparenz verkommt zur Farce
    Am 3. August demonstrierten knapp 2000 Menschen vor der Polizeizentrale in Nantes. In zahlreichen weiteren Städten, zum Beispiel in Paris, Montpellier, Toulouse und Perpignan, gedachten hunderte Menschen, darunter auch Anhänger der Bewegung der «Gelben Westen» dem jungen Mann und forderten ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich.
    Denn der Tod von Steve Maia Caniço ist kein Einzelfall. Immer wieder steht die französische Polizei wegen übermässiger Gewaltanwendung in der Kritik. Immer wieder versprechen französische Politikerinnen und Politiker, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten. Und immer wieder stossen die Verantwortlichen bei ihren Ermittlungen auf systematischen Widerstand. So auch beim Todesfall von Steve Maia Caniço. Nach einer internen Ermittlung der nationalen Inspektionsbehörde der Polizei (IGPN) kommt die Behörde in einem 276-seitigen Bericht zum Schluss, dass zwischen dem Tod des 24-Jährigen und dem Einsatz der Ordnungskräfte «keine Verbindung» bestehe.
    Ein Persilschein für die französischen Einsatzkräfte. Viele Französinnen und Franzosen fragen sich, ob das die «Transparenz» ist, die Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner bei der Aufarbeitung des Falls versprochen haben.
    Gefahr war bekannt
    Die französischen Medien kommentieren den Untersuchungsbericht der IGPN gereizt, in Kommentaren sprachen einige Journalisten aus, was in Frankreich viele denken: Die Polizei und ihr harter Einsatz sind verantwortlich für den Tod von Steve Maia Caniço.
    Das französische Onlineportal «<mediapart» verweist auf «Quellen, die der internen Untersuchung nahestanden» und spricht von Sachverhalten, die von den Ermittlern ignoriert worden seien. So habe es die IGPN zum Beispiel nicht für nötig erachtet, einen Kommandanten der Republikanischen Sicherheitskompanien (CRS) zu befragen, der mit seiner Einheit nur wenige Minuten nach dem massiven Gebrauch von Tränengasgranaten durch die Polizei, vor Ort angekommen sei. Und das, obwohl dieser Kommandant seiner Einheit explizit verboten hatte, Tränengas anzuwenden. «Um eine Panik und mögliche Stürze in den benachbarten Fluss zu vermeiden», steht im entsprechenden Bericht des CRS-Kommandanten.
    Denn die Verantwortlichen und die Einsatzkräfte waren über die Sturzgefahr der anwesenden Personen bei einem Panikausbruch informiert. Die Gefahr wird bereits in einem Polizeirapport vom 22. Juni 2017 thematisiert. Ein Rapport, der damals auch an die Polizeipräfektur und an die Zentraldirektion für Öffentliche Sicherheit weitergeleitet wurde. 2017 fielen zwei junge Menschen an exakt derselben Stelle in die Loire. Aufgrund der Gefahr für die Anwesenden, beschlossen die Einsatzkräfte damals, sich zurückzuziehen.
    Beim jüngsten Vorfall erinnerten sich die CRS an diesen Vorfall und verzichteten auf Tränengasgranaten. Nicht aber die Einheiten der Polizei.
    Fragwürdige Zuständigkeiten
    Französische Medien kritisieren aber auch die Zuständigkeiten bei den IGPN-Ermittlungen. Diese wurden an einen Kommandanten übertragen und damit an eine Person, die einen Rang tiefer rangiert als Kommissar Gregoire Chassaing, der für den fragwürdigen Polizeieinsatz in Nantes verantwortlich zeichnet. Der zweite Untersuchungsleiter ist Thierry Palermo, stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit (DDSP) von Loire-Atlantique. Der Vorwurf: Um eine wirklich unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, hätte ein höherrangiger Offizier, Kontrolleur oder Generalinspektor ernannt werden müssen. Jemand, der nicht aus der Region stammt, sondern zum Beispiel aus Paris.
    «Niemand wurde gezwungen zu springen»
    Obwohl es die IGPN nicht einmal für nötig erachtete, den anwesenden CRS-Kommandanten zu befragen, der den Einsatz von Tränengasgranaten für gefährlich hielt, stellt sie in ihrem Bericht in Frage, dass es die Polizeiaktion war, welche die jungen Menschen dazu gebracht haben könnte, in Panik in die Loire zu springen. So steht im Bericht, «keine der von den Rettungskräften geretteten Personen hatte erklärt, dass sie von der Polizei gezwungen worden waren, ins Wasser zu springen.»
    Gemäss «mediapart» widersprechen dieser Darstellung mehrere Personen, die in der fraglichen Nacht ins Wasser fielen. So zum Beispiel der 24-jährige Jeremy, der eindeutig das Tränengas für seinen acht Meter tiefen Sturz in die Loire verantwortlich mache. «Ich konnte nichts sehen, ich versuchte zu schwimmen, ich kam nicht vom Fleck. Ich packte ein Seil an der Seite, ich sah die anderen nicht fallen, aber ich konnte sie hören.»
    Im Gegensatz dazu, erwähnt die IGPN nur einen Zeugen, der am Abend der Ereignisse über die Plattform der Inspektionsbehörde Meldung erstattet habe, um sich über die Tränengaswürfe der Polizei zu beschweren, die Stürze und Verletzungen verursacht hätten.
    Massiver Einsatz von Waffen
    Ein Polizist, der die IGPN-Untersuchungsergebnisse für «mediapart» anonym kommentierte, wies darauf hin, dass der Einsatz von 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie von 10 Gummigeschossen innerhalb von 20 Minuten ein «massiver und ungewöhnlicher Einsatz» sei. Die Polizisten hätten den Raum «gesättigt», was natürlich Fragen aufwerfe.
    Verschiedene Videos, die in erster Linie von der linksliberalen französischen Tageszeitung «Libération» verbreitet wurden, beweisen insbesondere den massiven Einsatz von Tränengasgranaten. Auf einigen Videos sieht und hört man junge Menschen, die die Polizei bitten aufzuhören. Ausserdem machen sie die Einsatzkräfte auf die Sturzgefahr aufmerksam.
    «Kontrolle über Männer verloren»
    Die IGPN stellt in ihrem Bericht fest, dass der für die Intervention vor Ort zuständige Kommissar Grégoire Chassaing angesichts der chaotischen Lage die Kontrolle über seine Männer verloren habe. So habe Chassaings Vorgesetzter Thierry Palermo, fünf Minuten nach den ersten Schüssen befohlen, die Intervention mit Tränengas abzubrechen. Ein Befehl, der nicht eingehalten worden sei.

    Gemäss Informationen von «mediapart», hat derselbe Palermo auch zu Protokoll gegeben, dass er nicht in der Lage sei, die Strategie und Arbeitsweise engagierter Polizisten zu beurteilen. Und das, obwohl er direkt in die Untersuchung der Vorfälle involviert ist und es zu seinen Aufgaben als stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit gehört, Polizeieinheiten zu führen.
    Administrative und gerichtliche Untersuchung
    Bisher wurden keine Verwaltungsmassnahmen gegen Grégoire Chassaing und Thierry Palermo ergriffen. Selbst der französische Premierminister Édouard Philippe scheint aber mit dem Persilschein, die die IGPN der Polizei ausgestellt hat, nicht zufrieden zu sein. Er hat eine administrative Untersuchung verlangt, bei der auch die Verantwortung der lokalen Polizeibehörden unter die Lupe genommen werden soll. Die Angehörigen von Steve Maia Caniço hoffen derweil, mit einer eingeleiteten Untersuchung wegen «fahrlässiger Tötung» Licht ins Dunkel zu bringen.

    Auch, weil das die interne Ermittlung der Nationalen Inspektionsbehörde der Polizei nicht schaffte. Im Gegenteil, sie hat neue Fragen aufgeworfen.

    Quelle: https://www.infosperber.ch/Artikel/F...sische-Polizei
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  8. #168
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    Daumen runter "Keine irreparable Gewalt" - Macron empört mit Äusserung zu verletzten Gelbwesten

    Quelle: AFP
    Fotomontage mit verletzten Demonstrationsteilnehmern in Frankreich.

    Kurz nach dem G7-Gipfel äußerte sich Macron in einem Interview auch zur Gelbwesten-Bewegung. In dem Gespräch erklärte der Präsident, dass das Schlimmste "vermieden" worden sei. Es habe keine "irreparable Gewalt" gegeben. Die Äußerungen wurden scharf kritisiert.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/91665-...en-gelbwesten/
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  9. #169
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    42 Wochen – und kein bisschen leise

    Die Gelbwesten in Frankreich marschieren weiter – wenn auch mit gebremster Kraft. Sie geben nicht auf, die gesellschaftliche Situation in Frankreich verändern zu wollen. Trotz allen Widerstandes, der ihnen vonseiten der Staatsmacht entgegengebracht wird. Andrea Drescher sprach für die NachDenkSeiten mit dem Politikwissenschaftler Sebastian Chwala, der als Experte für französische Politik die Bewegung fast von Anfang an beobachtet und dafür gesorgt hat, dass viele Informationen, die man in den Massenmedien nicht lesen konnte, den Weg in die Öffentlichkeit fanden.

    Kurz zu Ihrer Person, damit die Leser einordnen können, mit wem sie es zu tun haben.
    Gerne. Ich bin 39 Jahre alt, stamme aus Ostdeutschland und lebe jetzt in Marburg an der Lahn. Als Diplom-Politikwissenschaftler war ich früher Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und stehe jetzt in den letzten Zügen meiner Promotion zum Thema „Die radikale Rechte in Frankreich“. Daher auch mein Versuch, einen objektiven Blick über die politische Lage dort zu gewinnen. Ich stamme aus einer linken sozialdemokratischen Familie aus der DDR und bin seit meinem 16. Lebensjahr politisch aktiv. Bis zur Agenda 2010 war das bei den Jusos und dann, nach einiger Zeit im inneren Exil, wurde ich aktives Mitglied der Linkspartei. Dort war ich zeitweise Vorsitzender im Kreisverband, ein Amt, das ich aber wegen der Promotion niedergelegt habe, und bin als Geschäftsführer der Marburger Linken im Kommunalparlament tätig.
    Wie entstand Ihr Bezug zu Frankreich?
    Ganz banal. Ich habe mich immer für Frankreich interessiert, habe lange Jahre in Calw an der Grenze zum Elsass gelebt und intensiv Französisch gelernt. Ich mag Land und Leute. Die Spezialisierung hat sich dann im Studium ergeben. Mein Betreuer fragte mich, was ich machen wolle, und da es bei den Linken kaum jemanden gab, der sich in diesem Themenbereich wirklich auskannte, bot sich das einfach an.
    Sie engagieren sich jetzt im Umfeld der Gelbwesten – warum?
    Anfangs war ich zunächst eher zurückhaltend und habe das Ganze nur aus der Ferne verfolgt. Die Traditionslinien der Bewegung, die politische Stoßrichtung erschienen mir problematisch. Dann kamen aus meinem politischen Umfeld viele Nachfragen nach meiner Einschätzung und Bewertung. Dass ich nach Frankreich über die sozialen Medien sehr gut vernetzt bin und viele Kontakte habe, ist auch innerhalb der Rosa-Luxemburg-Stiftung bekannt. Zwei Wochen nachdem es in Frankreich losging, begann ich, mich intensiv mit dem Thema und der Bewegung zu beschäftigen.
    Woher beziehen Sie Ihre Informationen?
    Ich war in der Vergangenheit mehrfach in Frankreich, bei den Demos war ich jedoch nicht dabei – zugegebenermaßen aus Angst vor der Polizei. Ich bin aber eng über linke Gruppen online mit den Gelbwesten vernetzt, habe viele Kontakte ins wissenschaftliche Umfeld, lese viele Artikel und Studien und besuche Diskussionsveranstaltungen, bei denen Menschen auftreten, die vor Ort waren bzw. immer wieder sind.
    Die Linken waren ja insgesamt anfangs eher zurückhaltend, nicht wahr?
    Richtig, auch mich hat es am Anfang nicht begeistert. Das Milieu, aus dem die Bewegung entstand, war ja alles andere als unproblematisch. Im Dezember sah man die Bilder der „militanten“ Proteste. Richtig interessant wurde es dann, als der Forderungskatalog kam. Um den Jahreswechsel 2018/2019 wurde deutlich, welche Sprengkraft dahintersteckte. Die Regierenden in Frankreich hatten die Bewegung wohl zunächst als unkritisch eingeschätzt, sahen in ihr keine Bedrohung für die bestehenden Strukturen. Die ideologische Gefahr wurde erst nach Weihnachten wirklich deutlich.
    Wie entstand die Bewegung aus Ihrer Sicht und wie hat sie sich entwickelt?
    Anfangs hat man über rechte Netzwerkstrukturen für den 17.11. mobilisiert, den ersten größeren Aktionstag. In Facebook-Gruppen und Foren wollte man Menschen erreichen, die nicht in den rechten oder gar rechtsradikalen Organisationen organisiert sind. Der „Volkszorn“ wurde mit Themen hochgekocht, die klassischerweise eher von rechts kommen: Steuern, aufgeblähter Staat, Benzinpreiserhöhung, verbunden mit der gefühlten bzw. realen Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Man zielte auf die Kleinbürger mit „rechter Tendenz“ ab. Richtige Parteiaktivisten wurden eher rausgedrängt. Kleinunternehmer, Handwerker, das weniger akademische Milieu – Menschen, die zwischen der Arbeiterklasse und den Unternehmern verortet sind, waren aktiv.
    Das hat sich ab Dezember dann verändert. Es stießen mehr und mehr Menschen hinzu, für die es über die Themen Preise und Steuern hinausging. Es wurden Forderungen an Macron, an das System laut. Und dann kam der Forderungskatalog: höhere Mindestlöhne, weg mit Obdachlosigkeit, Vermögensteuer wieder einführen. Die Demokratiefrage wurde gestellt. Es wurden soziale und systemische Fragen aufgeworfen. DAS war die Bedrohung, die dann in entsprechenden Reaktionen seitens der Regierung mündete.
    Es gibt aus meiner Sicht zwei Fraktionen bei den Gelbwesten. Die einen haben (noch) ein festes Arbeitsverhältnis, d.h. in Familien arbeiten beide Ehepartner, aber die Preissteigerungen und die langen Anfahrtswege zur Arbeit führen zur subjektiven Deklassierung. Die Einkommen halten den steigenden Preisen nicht mehr stand. Die zweite Fraktion sind Menschen, die bereits in prekären Verhältnissen leben, die heftige Brüche im Leben schon hinter sich haben und die für linke Themen von vornherein eher offen sind. Da beide Fraktionen aktiv zusammenarbeiten, brachten sie so viele auf die Straße. Und auch wenn die Zahlen aufgrund der massiven Repressionen zurückgehen: Zu speziellen Anlässen lassen sich immer noch in den vielen Städten Menschen mobilisieren.
    Von wievielen Städten sprechen wir denn?
    Das kann ich gar nicht genau sagen. Ob Paris, Lille, Marseille, Lyon, Toulouse, Bordeaux … In allen relevanten großen bzw. mittelgroßen Städten hat Woche für Woche etwas stattgefunden. Zunächst wurden die Kreisverkehre in den umliegenden Gemeinden der Städte belagert, dann gingen die Demonstrationen los. Es war nie eine Bewegung, die zentral auf Paris fokussiert war, sondern sie ist in ganz Frankreich regional verankert. Auch wenn das Innenministerium immer niedrigere Zahlen nannte: Über Monate waren allein in Toulouse und Bordeaux zwischen 20.000 und 30.000 Menschen jede Woche auf der Straße. Überall in den Städten tat sich etwas, nicht jedes Wochenende überall, aber überall immer wieder. Auch während der Sommerferien wird weitergemacht und wir erwarten alle, dass die großen Aktionstage nach den Ferien wieder losgehen. Aber keiner weiß etwas Genaues, es gibt ja kein zentrales Aktionsbüro, dass das Ganze steuert. Es gibt nur Zusammenkünfte, bei denen Aktive die gemeinsame Stoßrichtung besprechen. Bisher waren es drei solcher Zusammenkünfte, eine vierte ist geplant, aber wann und wo ist noch offen.
    Wie haben sich die Teilnehmerzahlen denn entwickelt?
    Im Frühjahr waren mehr als 130.000 Menschen an einem Wochenende auf der Straße, dann gingen die Zahlen – auch aufgrund der massiven Gesetzesverschärfung und Gewalt – wieder runter.
    Apropos Gewalt – es geistern ja viele Zahlen von Verletzten bzw. Toten und Verhafteten durch die sozialen Medien. Wie ist Ihr Kenntnisstand?
    Es gibt keine offiziellen Zahlen – der Inlandsgeheimdienst und die Sicherheitsstrukturen kennen sie natürlich, aber offiziell bestätigt wird wenig. Fakt ist, dass es enorm viele Schwerstverletzte durch das Eingreifen der Polizei gibt. Bestätigt sind 23 Menschen, die ein Auge verloren haben, 5 Menschen mit Verlust von Gliedmaßen und 300 Kopfverletzungen. Darüber hinaus gibt es noch eine große Anzahl Schwer- und Leichtverletzter – aber keine akkuraten Zahlen. Zwei Tote lassen sich eindeutig der Polizeigewalt zuschreiben, 12 weitere Menschen sind aufgrund der Unfälle an den Kreisverkehren zu Tode gekommen. Das darf man meines Erachtens aber nicht zusammenzählen. Es gibt auch eine hohe Zahl an Selbstmorden unter den Polizisten. Über 50 sollen sich das Leben genommen haben, man weiß aber nicht warum, da es keine Abschiedsbriefe gibt.
    Auch bei Verhafteten fehlen seriöse aktuelle Zahlen. Stand April waren es rund 2.000 Gerichtsverfahren, von denen 800 mit Haftstrafen geendet haben. Die Dunkelziffer der Verhaftungen liegt bei über 8.000.
    Wie verhält sich die Polizei? Was haben Sie wahrgenommen?
    Die französische Polizei greift hart und brutal durch. Teilweise kommen Einheiten zum Einsatz, die seitens des Staates zusammengestellt wurden, aus Angst, dass sich migrantische Gruppen gegen ihre schlechten Lebens- und Arbeitsverhältnisse erheben. Diese dienen jetzt dazu, die Gelb-Westen-Bewegung niederzuwerfen. Man hatte ja nach Dezember 2018 wirklich Angst davor, dass die Regierung gestürzt werden könne, und nutzt das gesamte repressive Potential der Staatsmacht.
    Revolutionäre Umstände sollten auf jeden Fall verhindert werden – dafür hat man gegen die bis dato eher unpolitische untere Mittelklasse alles rausgeholt, was man hatte. Die „Brigade Anti- Criminalité“ sollte mit einem hohen Grad an Repression gegen Migranten vorgehen. Jetzt ist das die Einheit, die den Großteil der Gummigeschosse verbraucht hat. Eine Art bewaffneter Kriminalpolizei, die in kleinen Einheiten sehr aggressiv und konfliktorientiert vorgeht. Das gesamte Waffenarsenal – alles was angeblich nicht tödlich ist, wie Granaten, Gummigeschosse und Drohnen – kommt zum Einsatz. In Frankreich sind das keine „Bürger in Uniform“, wie das noch in Deutschland der Fall ist.
    Sie sagten, dass die Gesetzgebung verschärft wurde. Inwiefern?
    Bereits seit dem Ausnahmezustand im November 2015 nach den Anschlägen wurden die Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Hausarreste oder Hausdurchsuchungen ohne Richtervorbehalte wurden schon länger intensiv gegen Linke genutzt. Diese Regelungen hat Marcron schon im Herbst 2017 in das reguläre Antiterrorgesetz übernommen. Das wurde jetzt alles noch durch das Anti-Randalierer-Gesetz verschärft, das Demonstrationsverbote auf administrativem Wege ohne Richtervorbehalt ermöglicht. Darüber hinaus gibt es zwei Gesetze, die unspezifische Personenkontrollen erlauben und Vermummung zu einer Straftat machen, für die Gefängnis droht.
    Es gab bereits das Gesetz gegen Bandenkriminalität, das erlaubt, dass Menschen präventiv verhaftet werden, wenn vermeintlich eine Straftat drohen könnte. In Verbindung mit neuen Gesetzen und vermeintlichen Hinweisen im Vorfeld einer Demonstration kann man jetzt alle Menschen festnehmen, weil sie vielleicht eine Straftat begehen könnten. Die Gesetze zur Prävention, die ursprünglich dem Antiterrorkampf dienen sollten, werden übertragen auf die Zivilgesellschaft und hebeln damit sämtliche Rechte und Möglichkeiten der Bürger aus, sich zu wehren.
    Das heißt, die Repression nimmt zu?
    Ja, der Weg in den autoritären Polizeistaat in Frankreich setzt sich unvermindert fort. Ein weiteres Zeichen dafür ist die Entfernung kritischer Köpfe aus dem Lehrpersonal der Ausbildungsstätten des Polizeiapparates. Dieses Schicksal wurde gerade auch dem Soziologen Sebastian Roché zuteil, der bis vor kurzem Vorlesungen für zukünftige Leitungskader der Polizei halten konnte. Sein Forschungsgebiet sind die Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und Polizeiapparat. Roché hatte in den letzten Monaten vermehrt die Polizeigewalt und die Repression gegen die Gelbwesten in der Öffentlichkeit kritisiert. Es verwundert daher nicht, dass die Leitung der ESPN, der wichtigsten Polizeischule im Land, sich jetzt mit den Worten, dass man Rochés Ausbildungsbereich umstrukturieren wolle, von diesem trennt.
    Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln ist im Apparat nicht erwünscht. Lieber soll sich die französische Polizei in einen Bürgerkrieg mit breiten Teilen der Gesellschaft verstricken, wie es die herrschende Politelite im Land fordert.
    Wie erleben Sie in Frankreich den Umgang mit „rechts“ und „links“ – in Deutschland ein Thema, das zu einer massiven Spaltung in der Gesellschaft führt?
    Eine Bruchlinie ist auch in Frankreich vorhanden – aber im Kontext der Gelbwesten dominierte die massive Unzufriedenheit mit der Politik der letzten Jahrzehnte. Beide Seiten arbeiten unter dem Banner der Nation zusammen. Für die Linke ist die Nation ein Emanzipationsprojekt, für die Rechte ein ethnisches Thema.
    Aber es ist eine gemeinsame Bewegung, die ein anderes Frankreich will und die gemeinsam mit der Polizeigewalt konfrontiert ist. Das führt – überraschenderweise – wohl auch dazu, dass auf der Rechten Autoritäts- und Staatsgläubigkeit an Bedeutung verlieren. Staat und Polizei werden zunehmend in Frage gestellt. Bürgerliche begrüßen den schwarzen Block, der sich der Polizei mutig entgegenstellt. Die Bewegung entwickelt sich nicht entlang der traditionellen Linien, sondern die Menschen agieren zunehmend gemeinsam.
    Wie ordnen Sie die Gelbwesten in Deutschland ein?
    In Deutschland ist die Bruchlinie zwischen rechts und links deutlich größer. Im Grenzbereich zu Frankreich, also Baden, Saarbrücken und an der Grenze zum Elsass, gibt es sehr enge Verbindungen mit den französischen Gelbwesten. Viele andere Gruppierungen habe ich aber eher als fremdenfeindlich, konservativ und reaktionär wahrgenommen. Aber man kann und muss die Debatte mit Rechten führen. Das Ergebnis sieht man in Frankreich. Dort sind die Gelbwesten immer sozialer geworden, das Nationalistische wurde immer mehr rausgedrängt. In Deutschland war es leider umgekehrt, da wurde es immer deutschtümeliger – und nicht sozialer. Die “Anti-Merkel-Rhetorik“ hat nichts mit der Protestbewegung in Frankreich zu tun.
    Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?
    Aufgrund der gesetzlichen Maßnahmenpakete und der explodierten Polizeigewalt trauen sich viele nicht mehr auf die Straße. Ich hatte schon befürchtet, es bricht im Sommer zusammen. Aber jedes Wochenende sind Menschen aktiv. Kommt nach den Ferien ein deutlicher Anstieg? Das hoffen wir alle.
    Gleichzeitig sehe ich ein Problem: Was macht man politisch aus den Gelbwesten? Es gibt klare Forderungen, es ist aber nicht klar, wie man diese in die gesellschaftliche Debatte so einbringt, damit sich Kräfteverhältnisse verschieben oder die politischen Verhältnisse ändern können. Als Politikwissenschaftler muss ich die Frage stellen: Wie kommen wir konkret zu der von allen gewünschten Veränderung?
    Meine Überzeugung ist, dass die Gelbwesten an sich es nicht schaffen, eine starke politische Organisation zu gründen. Das wollen sie ja auch nicht. Bestehende progressive Organisationen sollten sich daher öffnen und den Aktivisten der Gelbwesten auch den Einfluss geben, ihre politische Programmatik einzubringen und das politische Programm insgesamt weiterzuentwickeln.
    Vielen Dank für Ihre Zeit!


    Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=54605
    Liebe Grüße
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    EU elite stunned after bombshell French poll shows Macron losing to Le Pen for first time

    FRENCH President Emmanuel Macron has been stunned by a shock poll this weekend, that showed the pro-EU leader was losing to Marine Le Pen.

    Emmanuel Macron’s leadership is crumbling according to a shock new poll in France released on Sunday. The French President would be neck-and-neck with his rival Marine Le Pen if voting took place today. The incredible polling result has put Mr Macron on edge, after he originally beat Ms Le Pen in a dramatic presidential run-off two years ago.

    weiter hier: https://www.express.co.uk/news/world...ce-Le-Pen-news
    "Sicherheitshalber" werden wir darüber im deutschen Mainstream lieber nicht informiert. Genauso, wie über die ständig fortlaufenden Proteste der Gelbwesten.

    Was nicht in der Zeitung steht, gibt es auch nicht! Punkt!

    LG
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