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Thema: Frankreich und die EU

  1. #161
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    Frankreich: Neues Demonstrationsgesetz zur Verhinderung von Gewalt

    Vermummung wird unter Strafe gestellt, die Präfekten dürfen Demonstrationsverbote aussprechen

    Das französische Parlament hat ein neues, schärfer gefasstes Demonstrationsgesetz verabschiedet. Wie sehr das neue Gesetz "zur Verhinderung von Gewaltakten bei Demonstrationen" Kritik hervorruft, zeigt sich in der Gegnerschaft in den Reihen der Regierungspartei. 14 Abgeordnete der Fraktion La République en Marche machten vernehmbar auf ihren Einspruch aufmerksam. Dennoch reichte es zur Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes, für das sich besonders Innenminister Castaner stark machte.
    Die Macht des Präfekten

    Vor allem zwei neue Regelungen fallen auf und erregen Widerstand. Einmal ist das Artikel 2 des neuen Gesetzes, der die Präfekten befugt, Demonstrationsverbote gegen einzelne Personen auszusprechen. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffenden Individuen, "eine Bedrohung besonderer Schwere für die öffentliche Ordnung" darstellen. Zuwiderhandlungen werden mit 7.500 Euro bestraft.
    Diese Neuregelung kommt, wie Le Monde berichtet, zu bereits bestehenden Verboten hinzu, die von Richtern ausgesprochen werden können. Neu ist also eine Befugniserweiterung der Präfekte. Das erinnert an die Notstandsregelungen, die in Frankreich wegen der Terroranschläge ungewöhnlich lange galten und den Präfekten ebenfalls weiträumige Kompetenzen etwa bei der Verhängung von Hausdurchsuchungen und wie auch beim Platzverbot einräumten.
    Wer sich erinnert, ist angesichts der per Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, Grundrechte durch Machtmissbrauch einzuschränken, skeptisch. Beim Ausnahmezustand wurde die Macht des Präfekten vergrößert, indem der "Dienstweg" abgekürzt wurde. Ganz ähnlich wird bei der Neuregelung des Gesetzes gegen Randalierer (franz.: casseurs) der Weg zum Richter, um das Teilnahmeverbot durch seine Unterschrift zu ermächtigen, ausgelassen. Es genügt die Anweisung des Präfekten.
    Tricks

    Während des Ausnahmezustands wurde dies auch dazu genutzt, um Demonstration von unerwünschten Teilnehmern freizuhalten (Der Ausnahmezustand als Mittel gegen unerwünschte Demonstrationen). Dass dies dann bei politischen Gegnern des Arbeitsgesetzes Anwendung fand, deckte sich nicht wirklich direkt mit dem Anlass des Ausnahmezustands, wurde aber dennoch weidlich ausgenutzt.
    Es wurde also mit "Tricks" gearbeitet und dass dies nun beim neuen Demonstrationsgesetz nicht der Fall sein wird und tatsächlich nur Mitglieder des Schwarzen Blocks und ausgewiesene Randalierer und Krawallmacher von Demonstrationen ausgeschlossen werden, ist nicht unbedingt garantiert. Innenminister Castaner bekräftigte gegenüber den Kritikern, dass das Verbot "auf 50 bis 100 Individuen" abziele, "die gut bekannt sind und zu kleinen extremistischen Gruppen gehören, die systematisch an Demonstrationen teilnehmen, um zu randalieren". Die Entscheidung der Präfekten soll sich auf Eintragungen in der Datenbank stützen.
    Vermummungsverbot

    Die zweite Regelung, die in Medienberichten über das neue Demonstrationsgesetz herausgestellt wird, ist das Vermummungsverbot. Auch hier wird mit einer beträchtlichen Strafe gedroht: bis zu einem Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Geldstrafe. Zuvor konnte die Vermummung als Ordnungswidrigkeit bestraft werden, jetzt ist sie eine Straftat. Diesen Schritt hatte Premierminister Eduard Philippe am 7. Januar angekündigt. Nun können vermummte Personen, die von der Polizei aufgegriffen werden, in Polizeigewahrsam genommen werden und sie müssen den Nachweis erbringen, dass sie "einen guten Grund hatten, vermummt zu sein".
    Der Zusammenhang mit den Protesten der Gilets Jaunes (Gelbwesten) ist offensichtlich. Nach den Maßnahmen, mit denen Präsident Macron Anfang Dezember für politische Ruhe sorgen wollte, die aber kritisiert wurden (vgl. Kritik an Macrons Rede: "Mogelpackung"), setzte die Regierung bei den Demonstration der Gelbwesten auf Härte.

    "Die Rohlinge und Chaoten"

    Bei öffentlichen Reaktionen konzentrierte sich die Regierung hauptsächlich auf die Gewaltakte, die bei den Demonstrationen begangen wurden, und die Polizeikräfte hatten die Anweisung, entschiedener durchzugreifen als zu Anfang der Demonstrationen, deren Ausmaß und Verlauf die Politik und Ordnungskräfte überrascht hatten. Auch bei den Äußerungen des Innenministers Castaner im Abgeordnetenhaus zur Gesetzesvorlage wurde der Kurs deutlich:
    Um den Gesetzesvorschlag zu verteidigen hat Christophe Castaner ein Schlüsselwort für die Maßnahmen geprägt: "les brutes" (auf Deutsch: "Die Rohlinge"). "Eine kleine Minderheit von Rohlingen droht, zielt, attackiert. Diese Rohlinge treiben ihr Unwesen in Paris, bis hin zur Beschädigung von Symbolen der Republik. Sie treiben überall in Frankreich ihr Unwesen, nur ihrem Durst nach Chaos gehorchend."
    Le Monde
    Offenbar muss man sich keine Sorgen über das Ausdrucksvermögen in der französischen Regierung machen, neben dem theaterinteressierten Präsidenten und dem schriftstellerisch tätigen Ministerpräsidenten gibt es mit Castaner noch ein weiteres Schriftsteller-Talent. Bei einigen Passagen des neuen Gesetzes, wie dem Vorschlag, eine Art Schutzraum um Demonstrationen zu ziehen, in dem Taschen oder Kofferräume von Passanten untersucht werden, zeigte sich die Regierungspartei aber immerhin nicht dazu bereit, alle Härten mitzumachen, zum Beispiel dass dort auch Identitätskontrollen durchgeführt werden. Der Senat, wo der Gesetzesentwurf zuletzt war, hatte dies in seinen Vorschlagstext aufgenommen.
    Das sind jedoch Kleinigkeiten. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt bei Demonstrationen kommt just zu der Zeit, als über Medienberichte deutlich wurde, dass die Regierung falsche Aussagen zur Gewalt macht. Notorisch dafür bekannt ist Innenminister Castaner, der in seinen Äußerungen stets darauf achtet, Polizeigewalt prinzipiell in Abrede zu stellen. Konkret betraf es diesmal eine Äußerung seines Staatssekretärs Nunez.
    Polizeigewalt, von der Regierung heruntergespielt oder ignoriert

    Dieser hatte gesagt, dass die Polizei kein Gummigeschoss (balle de défense, LBD) auf eine bekannte Persönlichkeit der Gelbwesten, Jérôme Rodrigues, abgeschossen habe. Rodrigues, der vergangenes Wochenende so schwer an einem Auge verletzt wurde, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit auf diesem Auge erblindet ist, hatte öffentlich behauptet, dass er vermutlich Opfer zweier Polizeiwaffen wurde, einmal einer Grante und dann einer abgefeuerte Hartgummi-Munition, die auf seinen Kopf zielte. Nunez bestritt dies.
    Genaue Untersuchungen von Videos durch einen Fernsehsender widerlegten ihn. Anschließend erklärte ein Polizist, dass er mit seiner LBD-Waffe auf Rodrigues gezielt hatte. An Artikeln in der Zeitung Le Monde, die nicht gerade als Fan-Postille der Gelbwesten bekannt ist, und die Macron auch nicht besonders giftig gegenübersteht, ist zu erkennen, dass die öffentliche Diskussion über Gewalt bei Demonstrationen nun auch die Polizei im Visier hat.
    Zur Diskussion steht das große Waffenarsenal und das Fehlen einer Deeskalationsstrategie. Man kann das auch unfreundlicher formulieren (Gründe gäbe es genug). Wie es Castaner vormacht, nur eben für die andere Seite.

    Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Fra...t-4295663.html
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  2. #162
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    LIVE: Neue Proteste der "Gelbwesten" in Paris

    Für Samstag (2. Februar) haben die "Gelbwesten" zu neuen Protesten in Paris aufgerufen. Es handelt sich um das zwölfte Wochenende in Folge, an dem die Protestbewegung zu Demonstrationen aufruft.

    Am vergangenen Wochenende hatten 69. 000 der sogenannten Gelbwesten in ganz Frankreich ihre Frustration über die zunehmend prekären Lebensbedingungen vieler Franzosen auf die Straße getragen.

    Trotz der Aussetzung der geplanten Steuererhöhungen durch die französische Regierung und der Ankündigung von Erhöhungen des Mindestlohns wurden die Proteste fortgesetzt. Seit Beginn der Demonstrationen wurden mehr als 2.000 Menschen verhaftet, und mindestens zehn verloren im Zuge der Proteste ihr Leben.




    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/83548-...gelbwesten-in/
    Macron: Wenn eine Gelbweste jemand ist, der mehr Gehalt will, bin ich auch eine

    Seitdem die Gelbwesten ihren Präsidenten bereits seit über elf Wochen auf den Straßen Frankreichs "feiern". Nachdem er das auch nicht mit Zugeständnissen und Steuergeschenken nicht verhindern konnte, geht Macron nun dazu über, die Betroffenen zu verhöhnen.
    "Wenn eine Gelbweste jemand ist, der für eine bessere Bezahlung der Arbeit eintritt und für eine bessere Funktionsweise des Parlaments, dann bin ich auch eine Gelbweste", sagte Macron am Donnerstag in einem Versuch, sich der Bürgerbewegung gegen wirtschaftliche Ungerechtigkeit anzuschließen, die als Protest gegen die Politik der französischen Regierung begann.
    In einem Interview mit mehreren französischen Journalisten (BFM TV, Paris Match, Le Figaro) beschrieb er die Gelbwesten als eine soziale und politische Bewegung ohne "festes Anliegen und Führer" und erklärte, dass sie seit ihrer Gründung "mutiert" seien. Sie seien "von 40.000 bis 50.000 Militanten infiltriert worden, die die Zerstörung von Institutionen wollen".

    Macron sprach auch über das RIC, das von den Gelbwesten gefordert wurde. Das Kürzel steht für Référendum d'initiative citoyenne – zu Deutsch "Bürgerinitiative-Referendum". Es sieht vor, dass Volksabstimmungen durchgeführt werden, um den Franzosen die Möglichkeit zu geben, Vorschläge der Regierungspolitik zu überprüfen.
    Er wich der Frage aus, indem er sagte, dass er offen für die Möglichkeit eines Referendums sei, aber gleichzeitig nicht will, dass die Volksabstimmung die Entscheidungen des Parlaments außer Kraft setzt.
    Was Macron ausschloss, war ein Referendum über eine Vermögenssteuer, eine seiner unbeliebtesten Reformen, für die er als "Präsident der Reichen" bezeichnet wurde. Macron betonte jedoch, er sei offen gegenüber anderen Vorschlägen.
    In einem Interview mit der Zeitung Les Échos, das im Dezember online veröffentlicht wurde, gab Premierminister Édouard Philippe zu, dass die Regierung "Fehler gemacht" habe. Dazu gehört auch die Tatsache, dass sie "dem französischen Volk nicht genug zugehört hat."
    Macrons Interview fällt in eine große Debatte in Frankreich über ein umstrittenes Gesetz gegen Ausschreitungen, das darauf abzielt, gegen die Straßengewalt vorzugehen, die die Proteste der Gelbwesten teilweise begleitet hat. Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen "Randalierer", die Eigentum beschädigen. Einige Abgeordnete drängen jedoch auch auf strengere Strafen für unbefugte Proteste und Menschen, die sich bei Demonstrationen vermummen – ein Schritt, der als "Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten" selbst unter Macrons Anhängern kritisiert worden ist.
    "Ich habe in diesen 20 Monaten viel gelernt. Es hat mir Angst gemacht", sagte Macron zu französischen Medien.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/83561-...sein-bedeutet/
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  3. #163
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    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  4. #164
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    LIVE: #ActeXXXV in Paris – #Gelbwesten protestieren zum 35. Mal in Folge

    Die sogenannten "Gelbwesten" kommen am Samstag, dem 13. Juli, zum 35. Mal in Folge auf den Straßen von Paris zusammen, um gegen die Politik der französischen Regierung zu demonstrieren.

    Seit Beginn der Bewegung im vergangenen November sind jeden Samstag Zehntausende durch die Straßen in ganz Frankreich marschiert und haben dabei eine Reihe von Beschwerden zum Ausdruck gebracht – sie reichen von der Besteuerung von Kraftstoff bis hin zur Einkommensungleichheit. Laut offiziellen Zahlen gingen am vergangenen Wochenende landesweit über 6.000 Menschen auf die Straße.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/90170-...is-gelbwesten/
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    Frankreich: Macron während Parade ausgebuht



    Am Sonntag brach in Paris ein Gerangel zwischen der Bereitschaftspolizei und regierungsfeindlichen Demonstranten aus, als der französische Präsident Emmanuel Macron zur Parade zum Nationalfeiertag eintraf. Unter den Demonstranten befinden sich auch Gelbwesten, nachdem deren geplante Kundgebung in der französischen Hauptstadt verboten worden war. Trotz des Verbots kommt es zum französischen Nationalfeiertag in Paris zu Protesten gegen die Regierung. Es wird erwartet, dass sich Gelbwesten den Demonstranten anschließen werden. https://deutsch.rt.com/live/90189- Der diesjährige Tag der Bastille markiert den 230. Jahrestag des Sturms auf die Bastille während der Französischen Revolution und erinnert an den Fall der Monarchie durch einen Volksaufstand.
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  6. #166
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    MARKmobil Aktuell - Die neue Strategie der Gelbwesten



    Neun Monate lang demonstrieren sind nun schon an jedem Samstag. Die Gelbwesten protestieren gegen die Politik ihrer Regierung unter Emmanuel Macron und gegen die Migration fördernde Globalisierung. Aber bislang sind sie nicht so recht vorwärts gekommen. Im Gegenteil: Sie haben hohe Ausfälle zu beklagen, weil die Regierung mit äußerster Brutalität gegen sie vorgeht. Selbst Amnesty Internatioal und die Vereinten Nationen haben inzwischen gegen die Polizeigewalt in Frankreich protestiert. Nun haben die Gelbwesten einen Strategiewechsel angekündigt. Statt in der Masse zu demonstrieren, wollen sie nun die Globalisierungs-Wirtschaft in kleinen Gruppen dezentral attackieren. Nun gibt es zahlreiche Blockaden von Fernstraßen, Häfen, Bahnhöfen und Markengeschäften. Sie sind sehr effektiv und beginnen, die Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Und die Presse berichtet darüber kein einziges Wort.
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