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Thema: Frankreich und die EU

  1. #11
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    Marine Le Pen - Frankreich muss wieder souverän werden



    Liebe Grüße
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    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  2. #12
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    Marine Le Pen - Aufruf an die Völker und Freunde Europas

    Was denkt Ihr? Ist es so oder nicht?



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  3. #13
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    Krise in Frankreich: Regierung in Paris tritt zurück

    Die französische Regierung ist am Montag zurückgetreten. Präsident François Hollande beauftragte Premierminister Manuel Valls damit, ein neues Kabinett zu bilden. Die Regierung konnte bisher keine Lösungsansätze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorlegen. Die Sanierung der Staatsfinanzen kommt ebenfalls nicht voran.

    Nach nur knapp fünf Monaten ist die französische Regierung unter Premierminister Manuel Valls zurückgetreten. Präsident François Hollande gab Valls den Auftrag, bis Dienstag eine neue Regierung zu bilden.


    Valls war es nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran.


    Vergangene Woche hatte die Regierung durchblicken lassen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bislang angenommen. Nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin ist es zudem unwahrscheinlich, dass es 2015 zu einem Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent reichen werde. Bislang waren 1,7 Prozent veranschlagt worden.


    Auch die Neuverschuldung wird Sapin zufolge in diesem Jahr wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen. Angestrebt wurden bislang 3,8 Prozent, nach 4,2 Prozent im
    Vorjahr.
    QWuelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...zuruecktreten/

    LG

  4. #14
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    Drama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich

    Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.



    In Frankreich spielt sich ein Drama ab, das schon sehr bald eine europäische Dimension bekommen könnte. Der Philosoph Bernard-Henri Lévy hatte nach dem Erdrutschsieg bei der EU-Wahl in Le Monde eine Regierung des nationalen Notstandes gefordert.
    Nun, nach dem Rücktritt des Kabinetts von Premier Manuel Valls, könnte dies der nächste Schritt sein.

    Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National gibt es in Frankreich einen Gegner für die Etablierten, der eine völlig andere Republik will. Marine Le Pen ist deshalb so erfolgreich, weil sie – anders als Sozialisten und Konservative – eine politische Alternative verkauft – nämlich die Zerschlagung der EU in ihrer gegenwärtigen Form. Der FN nützt die katastrophale Performance der Regierung Valls gnadenlos aus: Die Gefolgsleute von Francois Hollande, des unpopulärsten Präsidenten aller Zeiten, haben das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahren gestürzt.


    Der Grund, warum die Sozialisten jetzt so panisch reagieren, hat einen Namen: Marine Le Pen sitzt ihnen allen im Nacken. Nach neuesten Umfragen liegt sie erstmals an der Spitze bei der bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahl (mehr dazu hier). Dieser Umfrage zufolge werden die Sozialisten pulverisiert.


    In Frankreich gibt es – anders als bei der AfD oder der FPÖ in Österreich – eine schlagkräftige Alternative zum Establishement. Ihr Entstehen ist auf den Verfall der Wirtschaft zurückzuführen. Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit Jahren vor sich herschieben:

    Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft. Das alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem der Staat sich überall einmischt, Kreativität kaum noch gefördert und stattdessen Nepotismus, Größenwahn und Gefälligkeiten das Tempo bestimmen. Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert – und es ist wahrlich nicht ihre Schuld.


    Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen, die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen haben, dass früher oder später andere für ihre maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden. Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu vergemeinschaften. Daher erhöhen sie jetzt den Druck auf Deutschland und rufen zum Widerstand gegen das Spardiktat auf (hier). Doch es wird ihnen nicht helfen. Der Rettungsruf kommt zu spät. Der Feind sitzt im Inneren.


    Zwar hätte auch Marine Le Pen mit Sicherheit nichts dagegen, die französischen Staatsschulden in der EU zu verteilen. Le Pens Programm ist, was die Rolle des Geldverteilens anlangt, genauso sozialistisch wie das der etablierten Parteien. Es tut auch nichts zur Sache, dass Le Pen unter Umständen ihre radikalen Anti-EU-Sprüche revidiert, wenn sie erst einmal in Frankreich regiert. Doch das ist alles erst ein Thema, wenn sie an der Macht ist.


    Um an die Macht zu kommen, setzt Le Pen auf das Gefühl der Franzosen, aus der EU aussteigen zu wollen. Wer kann es ihnen verdenken? Die französischen Politiker haben – wie alle anderen in Europa auch – stets die Schuld nach Brüssel abgeschoben, wenn etwas nicht funktioniert hat. Für die Parteien ist die EU bisher eine bequeme Sache gewesen: Sie haben zusätzlich kassiert, indem sie ausgediente und in Ungnade gefallene Politiker nicht mehr selbst versorgen mussten, sondern nach Brüssel oder ins EU-Parlament abschieben konnten. Die Alimentierung der politischen Frührentner durch den europäischen Steuerzahler hat die Parteien in allen Staaten träge und faul gemacht.


    Wann immer Unternehmen aber träge und faul werden, kommen neue Wettbewerber. Diese sind noch hungrig und wollen an die Futtertöpfe. Die Euro-Skeptiker in ganz Europa haben ihr Produkt – also ihre Politik – den Kunden-Bedürfnissen angepasst:

    Die Wähler waren gegen die EU, also haben die Parteien ihnen eine Anti-EU-Politik verkauft.
    Das hat in allen Staaten aus unterschiedlichen Gründen funktioniert: In Griechenland ist die Syriza die stärkste Kraft, weil die Griechen natürlich gemerkt haben, dass man ihnen die Troika geschickt hat, um die Bankenrettung durchzuführen. In Großbritannien hat die Ukip gewonnen, weil Nigel Farage ein brillanter Taktiker ist: Er hat genau registriert, dass die dramatische Spaltung der britischen Gesellschaft in Arm und Reich ein Reservoir an wütenden Bürger hervorbringt. Doch Farage hat den Briten nicht gesagt, dass die Banken, die EU und die großen Konzerne an dieser Entwicklung schuld sind – daraus kann man keine „Volksarmee“ formieren, wie Farage seine Wähler nennt. Farage hat den Briten gesagt, dass die Ausländer ihnen ihre Arbeitsplätze wegnehmen. Weil dieses Produkt bei den Wählern gut ankommt, gibt es neben der Ukip sogar zwei andere, neue Anti-EU-Parteien.


    In einer Parteien-Demokratie punktet man am besten mit einem attraktiven, neuen Produkt: Wenn es die Anti-EU-Pille ist – bitte sehr! (mehr zu dieser Entwicklung hier)
    Und daher drängt Premierminister David Cameron auf eine grundlegende Reform, spricht von der Rückgabe von Kompetenzen und ist sogar bereit, einen Austritt seines Landes aus der EU in Kauf zu nehmen. Sein neues Einwanderungs-Programm könnte wörtlich aus der Feder von Nigel Farage stammen. In Griechenland macht die Regierung schon längst die Politik, die ihnen von der Rechtsradikalen diktiert wird, wie der Ökonom Yanis Varoufakis penibel beschrieben hat. Nach dem Sieg der Syriza werden die etablierten Parteien noch weniger von dem tun, wozu sie sich in Brüssel verpflichtet haben.


    Die EU wird jedoch am ehesten an Frankreich zerbrechen.
    Frankreich ist von allen europäischen Ländern das Land, in dem es am schnellsten zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Das wissen alle Parteien in Paris. Und daher wird die französische Regierung auf den Kurs von Le Pen einschwenken – so wie Cameron tut, was Farage will; und so wie die Griechen, die von linken und rechten EU-Gegnern durch die Manege getrieben werden.


    Die Sozialisten von Hollande sind in einer verzweifelten Lage. Sie haben den unfähigsten Präsidenten aller Zeiten. Sie sind zerstritten. Sie haben so massiv verloren, dass jeder einzelne Abgeordnete um seinen Job zittern muss. Die konservative UMP hat sich noch nicht von der Ära Sarkozy erholt. Sie hat noch keinen Führer hervorgebracht, im Gegenteil: Sie muss sich mit einem gewaltigen Finanz-Skandal aus der Ära Sarkozy herumschlagen, der just in dem Moment hochkommt, in dem Le Pen das Establishment attackiert (mehr dazu – hier). Der Front National dagegen steht mit Marine Le Pen an der Spitze wie ein Mann. Würde innerhalb der nächsten Monate gewählt, Le Pen hätte Chancen auf den Sieg.


    Frankreich kann aber keine großen Geschenke mehr verteilen: Das Land ist pleite. Seit Monaten flehen die Franzosen bereits, dass die EZB endlich zu entmündigen ist und der Euro so weichgespült werden müsse wie der Franc zu Krisenzeiten (hier).


    Die anderen EU-Staaten stecken alle in einer ähnlichen Lage wie Frankreich, Großbritannien und Griechenland. Sie haben massive Anti-EU-Bewegungen und damit politische Produkte, die sich besser verkaufen lassen als das ewig-gleiche Gesäusel vom „Friedensprojekt“ Europa: Italien (mit Grillo in Lauerstellung), Ungarn, Spanien (auch hier kam eine neue Linke aus dem Nichts, die die Sozialisten bedroht - der erste Rücktritt wird gemeldet – hier), Niederlande (mit dem starken Wilders), Österreich (mit einer starken anti-EU-FPÖ und einem Milliarden-Fiasko wegen der Hypo Alpe Adria) – keines dieser Länder wird sich in den kommenden Monaten dafür hergeben, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu propagieren. Jeder kämpft um sein eigenes Hemd. Für viele geht es bereits um das letzte Hemd.


    In Paris und in London haben wir in den vergangenen Monaten eine Wende der Politik erlebt: Die EU-freundlichen Töne sind leiser geworden, weil die Regierungen ums Überleben kämpfen. Die Siege von Le Pen und Farage werden das Produkt „Politik“ in Europa verändern: Man wird der EU nur noch das unbedingt Nötige geben. Die Einwanderungsgesetze, die Cameron kommende Woche vorschlagen will, verstoßen ganz klar gegen alle EU-Regeln. Er wird es trotzdem durchpeitschen – und sich von keinem Bürokraten à la Barroso, Van Rompuy oder Juncker dreinreden lassen.


    Dem gegenüber steht eine neue Kommission, in der der völlig ausgelaugte Kohl-Freund Jean-Claude Juncker den Vorturner machen soll. Seine Politik der Lüge und der dunklen Hinterzimmer, zu denen sich Juncker ausdrücklich bekannt hatte, wird den Zerfall der EU beschleunigen. Der Niederländer Dijsselbloem hat Juncker sogar einen Trinker genannt (mehr dazu hier) – was auch nicht gerade auf eine harmonische Zusammenarbeit in Brüssel hindeutet.


    Mit diesem letzten Aufgebot werden Angela Merkel und Sigmar Gabriel versuchen, den Zerfall so lange als möglich hinauszuschieben. Auch Merkel ist im Übrigen bald eine „lame duck“: Sie strebt nach Höherem und will die ewigen Nachtsitzungen zur Euro-Rettung nicht mehr haben. Sigmar Gabriel kennt Brüssel zwar gut – er war ja erfolgreich als Lobbyist für VW tätig, was heute gerne verschwiegen wird (hier nachzulesen). Doch gerade diese Art von EU war es, die die EU-Gegner gestärkt hat. Gabriel mag damit noch – wie Schröder – den einen oder anderen Nutzen für sich selbst ziehen. Politisch führen kann man mit dieser Haltung in einer Krise nicht einmal die EU.


    Mats Persson von Open Europe warnt: „Brüssel und die nationalen Hauptstädte werden versucht sein, die Erfolge der Euro-Skeptiker als den Höhepunkt der EU-kritischen Stimmung anzusehen, die verfliegt, wenn sich die Euro-Krise beruhigt und die Wirtschaft erholt. Das wäre ein Spiel mit dem Feuer.


    Marine Le Pen wird Hollande in den kommenden Monaten vor sich hertreiben. Frankreich wird den Sparkurs über Bord werfen, weil die Regierung ihre Haut retten will. Frankreich wird seine Banken auf Teufel komm raus stützen.


    Auch in den meisten anderen Ländern dürfte der Hass gegen den Sparkurs wachsen. Weil aber die Schulden in der Krise nicht abgebaut wurden, sondern gestiegen sind, werden wir eine Euro-Krise „reloaded“ erleben. Die Banken werden nervös werden. Der IWF wird aufmarschieren und fordern, was er erst kürzlich in einer Studie geschrieben hatte: Die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde übermittelte den Regierungen in Europa die Botschaft, sie mögen sich mit so harten Schnitten beschäftigen, wie sie „bisher nur im Zusammenhang mit Entwicklungsländern gesehen wurden“.


    Diesen Hinweis sollten die deutschen Sparer genau lesen. Denn wenn die Franzosen nicht zahlen können, werden sich die Gläubiger an andere halten.
    Ein Berater sagte nach der Schlappe vom Wahlsonntag über Francois Hollande: „Der König ist nackt.


    Nach langem Zaudern richtete der nackte König am Montag kurz das Wort an sein Volk, unsicher und linkisch. Er schien zu zittern.


    Mit dem Rücktritt der Regierung Valls ist möglicherweise nicht nur das Ende der Regentschaft von Francois Hollande eingeleitet.


    Auch die EU steht vor einer Zeitenwende.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...in-frankreich/

    .....jetzt gehts los!

    LG

  5. #15
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    Angst vor Le Pen: Frankreich ruft zum Widerstand gegen Deutschland auf

    Die französischen Sozialisten fürchten eine vernichtende Wahlniederlage gegen Marine Le Pen. Sie eröffneten daher den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl mit einem Aufruf gegen das deutsche Spardiktat. Weitere Schulden seien die einzige Alternative zur "destruktiven Ideologie" von Le Pen. #

    Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat zu “Widerstand” gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Auf einem Sozialisten-Treffen forderte Montebourg am Sonntag einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er. Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer “destruktiven Ideologie” anbieten. Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg.


    Tatsächlich steht es um die französische Wirtschaft schlechter denn je (und die politischen Folgen sind in der Tat unabsehbar – hier).


    “Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, meine Damen und Herren, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten”, sagte er. Als mögliche Verbündete nannte er seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.


    Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden. Mit seinen Äußerungen setzt er Amtsinhaber Francois Hollande unter Druck, der zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigt hatte. Hollandes Büro wollte sich zu der Rede des Ministers nicht äußern. Aus der Umgebung von Ministerpräsident Manuel Valls verlautete, Montebourg sei zu weit gegangen.


    Allerdings haben die Franzosen jegliches Vertrauen in die Regierung verloren: 80 Prozent der Bürger halten Hollande und seine Leute für unfähig (mehr dazu hier).


    Franzosen und Italiener scheinen jedenfalls bereits die Unterstützung von EZB-Chef Mario Draghi gewonnen zu haben: Draghi hatte in Jackson Hole für viele überraschend eine Abkehr von der Politik der Haushaltskonsolidierung in der Euro-Zone gefordert (mehr zu dieser bemerkenswerten Kehrtwende hier).

    Warum diese Politik die extremen Parteien nicht schwächen, sondern stärken wird – hier.

    LG

  6. #16
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    Trotz Sanktionen: Hollande will bei Putin französischen Waffen-Deal retten

    Trotz Sanktionen: Hollande will bei Putin französischen Waffen-Deal retten

    Der französische Präsident Francois Hollande will in der kommenden Woche mit Wladimir Putin über die gestoppte Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland verhandeln. Hollande will den Deal retten, weil es für Frankreich um ein Milliarden-Geschäft geht. Scheitert der Deal, müsste der französische Steuerzahler vermutlich für den Schaden aufkommen. Dies wäre Wasser auf die Mühlen des Front National.

    Der französische Präsident François Hollande sucht im Streit mit Moskau um die Auslieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nach einer Lösung. Wir sind dabei zu verhandeln, um einen Ausgang aus der Krise zu finden, sagte Hollande am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Canal Plus. Am Freitag werde er in Armenien den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Hollande wohnt dort den Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des «Armenischen Genozids» bei. Hollande schloss in dem Interview nicht aus, dass das Thema bei dieser Gelegenheit diskutiert werde.
    Der erste der beiden Hubschrauberträger hätte im November vergangenen Jahres an Russland ausgeliefert werden sollen. Wegen des Ukraine-Konflikts wurde der Termin unter dem Druck einiger Nato-Partner abgesagt. Die Schiffe haben einen Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro, die Russland teilweise schon bezahlt hat. Im Dezember erklärte der französische Premierminister Manuel Valls, es sei zu früh, von einem Scheitern des Deals zu reden.
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat vergangene Woche erklärt, dass Russland keine Strafzahlungen von Frankreich verlange. Allerdings müsse Frankreich Russland die Anzahlung zurückzahlen sowie die entstandenen Kosten tragen.
    Frankreich will den Deal retten: Es geht um ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Der Vertrag wurde 2011 geschlossen, 2014 hätte das erste von zwei Schiffen bereits geliefert werden sollen. Wegen der EU-Sanktionen hatte Frankreich die Auslieferung gestoppt.
    Die klamme französische Wirtschaft braucht das Geld. Auch der Staat kann sich keine Eskapaden leisten: Scheitert der Deal nämlich, würden die Hersteller-Firma in die Lage versetzt, Schadensersatzansprüche gegen den französischen Steuerzahler geltend zu machen. Hollande sagte daher in dem Interview, es handle sich um ein bilaterales Thema – ein kleiner Affront gegen die EU, die die Geschlossenheit der EU gegen Russland erwartet.
    Doch Frankreich nimmt es mit den Vorgaben von Brüssel ohnehin schon nicht mehr ganz so genau: Erst in dieser Woche hat Paris verkündet, sich nicht an die Defizit-Vorgaben der EU-Kommission halten zu wollen. Die EU hatte Frankreich zuvor schon erlaubt, das in Maastricht vereinbaret Limit bis 2017 zu ignorieren. Damit will Brüssel auf Betreiben von Angela Merkel verhindern, dass Marine Le Pen Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen wirft.
    Bericht: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...n-deal-retten/

    LG

  7. #17
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    AW: Frankreich und die EU

    Frankreich: Meuterei im Parlament wegen Russland

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten


    Eine Gruppe französischer Abgeordneter ignoriert die Außenpolitik von François Hollande und reist auf die Krim. Die Parlamentarier halten die EU-Sanktionen für sinnlos und wollen auf eigene Faust Abhilfe schaffen



    Am Mittwoch ist eine Delegation von zehn französischen Abgeordneten unter der Leitung es UMP-Abgeordneten und Ex-Staatssekretärs für Verkehrswesen, Thierry Mariani, von Paris nach Moskau geflogen, um sich dort mit dem Vorsitzenden der Duma, Sergej Narischkin, zu treffen. Im Anschluss wird die Delegation auf die Halbinsel Krim fliegen, um sich in Jalta und Sewastopol mit örtlichen Behörden, Verbänden und Vertreter der Minderheiten zu treffen.

    Zur Delegation zählen neben Mariani die UMP-Abgeordneten Nicolas Dhuicq, Claude Goasguen und Jacques Myard, Patrice Verchère, Sauveur Gandolfi-Scheit und Marie-Christine Dalloz. Zudem gehören der Pariser Senator Yves Pozzo di Borgo von der Mitte-Rechts-Partei UDI und er Abgeordnete Jérôme Lambert zur Delegation, berichtet Le Monde.

    Wir müssen versuchen, den Dialog mit unseren russischen Freunden aufrecht zu erhalten. Auf der parlamentarischen Ebene gab es in den vergangenen zwei Jahren ohnehin einen regen Dialog. Wir sprechen hier weder im Namen der Nationalversammlung noch im Namen der französischen Regierung“, so Mariani.

    Offenbar will Mariani verhindern, dass die Krim-Reise als eine Art offizielle völkerrechtliche Anerkennung der Krim gewertet wird. Die Regierung in Kiew droht den französischen Volksvertretern damit, sie zu „unerwünschten Personen“ zu erklären, berichtet der Merkur.

    Doch die französische Regierung kritisiert die Krim-Reise der Politiker. „Es handelt sich um eine persönliche Initiative der Parlamentarier. Wir bedauern das zutiefst. Eine solche Reise ist tatsächlich eine Verletzung des internationalen Rechts“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Russia Today den Sprecher des französischen Außenministeriums Romain Nadal.

    Am Dienstag hatte sich der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, zur geplanten Reise geäußert. „Das ist ein ernsthafter politischer Schritt. Das führt vor Augen, dass es in Europa politische Kräfte gibt, die über engstirnige Erwägungen hinaus denken können“, zitiert die Tass Puschkow.

    Krim-Reise: Kiew droht französischen Abgeordneten mit „Konsequenzen“

    Zehn Abgeordnete aus Frankreich wollen am Donnerstag die Krim besuchen. Die ukrainische Regierung hat den Parlamentariern bereits mit „Konsequenzen“ gedroht.


    Französischer Altpräsident: Krim war nie ukrainisch

    Die ukrainische Regierung hat den französischen Parlamentsabgeordneten, die am Donnerstag auf die Schwarzmeerhalbinsel reisen wollen, „Konsequenzen“ in Aussicht gestellt. Die französischen Parlamentarier wollen unter anderem Jalta, Simferopol und Sewastopol besuchen und mit der dortigen Leitung sprechen. Die zehnköpfige Delegation wird von Thierry Mariani, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, geleitet.

    „Die Reise der französischen Abgeordneten in die Autonome Republik Krim ist ein unverantwortlicher Schritt und eine Missachtung der ukrainischen Gesetze und der Politik von Frankreich/der EU zur Nichtanerkennung der illegalen Okkupation“, wetterte der ukrainische Außenamtssprecher Alexej Makejew auf Twitter. Für die betreffenden französischen Abgeordneten „wird es Konsequenzen geben“. „Gegen die Sünder wird die Ukraine Restriktionen verhängen, darunter auch ein Einreiseverbot.“

    Das französische Außenministerium kritisierte die Reise als „Völkerrechtsbruch“. Alexej Puschkow, Außenbeauftragter der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), dagegen lobte den Krim-Besuch der französischen Kollegen als einen „wichtigen politischen Schritt“. Kiews Drohungen bezeichnete Puschkow als „kurzsichtig“. Die Ukraine würde „sehr vielen die Einreise verbieten müssen“.

    Die Krim war im März 2014 – nach rund 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Nach Behördenangaben votierten 96,77 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent. Der Anlass für das Referendum war der blutige Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Die von Russischstämmigen dominierte Krim hat den Umsturz nicht anerkannt. Die Regierung in Kiew betrachtet die Krim als ukrainisches Gebiet. Auch die USA und andere westliche Staaten, die die neue ukrainische Führung unterstützen, haben die Wiedervereinigung der Insel mit Russland nicht anerkannt.


    Die Krim gehörte seit dem 18. Jahrhundert zu Russland, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 verblieb die von Russen dominierte Krim automatisch in der Ukraine. Laut Rechtsexperten war die eigenmächtige Übertragung verfassungswidrig.
    Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20...#ixzz3gfA7jheY
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  8. #18
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    AW: Frankreich und die EU

    Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Verhandlungen

    Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: Uhr
    Die französische Regierung hat offen den Abbruch der TTIP-Verhandlungen ins Gespräch gebracht. Die US-Verhandler wollten zwar die ganze Welt liberalisieren, seien jedoch nicht bereit, ihre eigenen Grenzen zu öffnen.


    Die Franzosen sind über die USA wegen des TTIP verärgert. In der Bildmitte Staatssekretär Matthias Fekl,
    links Stephane Le Foll, rechts Premier Manuel Valls, Paris im Juli. (Foto: dpa)

    Der französische Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl hat in der französischen Zeitung Sud Ouest in ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert, dass die US-Amerikaner in den Verhandlungen bisher keine ernsthaften Angebote gemacht hätten. Diese Aussage betreffe die öffentlichen Beschaffungsmärkte oder den Bereich Agrar. Es fehle die Transparenz, alle Themen würden im Geheimen verhandelt. In Berlin sagte Fekl vor Journalisten, dass die USA zwar die ganze Welt liberalisieren wollen, selbst jedoch eine Liberalisierung für das eigene Land abblocken. Fekl sagte, wenn sich dies ändere, sei Frankreich auch zum Abbruch der Verhandlungen entschlossen.

    Erst im Juni hatten die Industriestaaten in der G7-Gruppe beschlossen, die TTIP-Verhandlungen zu beschleunigen. Vereinbarungen für die Umrisse eines Pakts sollten vorzugsweise bis zum Jahresende stehen – Diplomaten halten diesen Zeitplan jedoch für unrealistisch. Angela Merkel ist die engagierteste Vertreterin der TTIP in der EU. Sie sagte kürzlich, dass das TTIP mit Haut und Haaren verhandelt werden müsse.
    Für US-Konzerne könnte das TTIP im Zusammenhang mit den Flüchtlingen interessant werden. Die Bundesregierung diskutiert bereits offen über die Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge. Eine Studie hat ergeben, dass es im Falle von TTIP – wie übrigens auch bei CETA, dem Abkommen mit Kanada – zu einer Verlagerung von Jobs in das Billiglohn-Segment kommen würde. Insgesamt seien fast 600.000 Arbeitsplätze in der EU bedroht, und zwar vornehmlich im Norden Europas.

    Die EU reagiert schmallippig auf die harschen Worte des französischen Politikers: Die EU-Kommission habe die Äußerungen des Pariser Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl zur Kenntnis genommen und sei daran interessiert, die Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP voranzubringen, sagte ein Behörden-Sprecher am Dienstag. Die elfte Runde der Verhandlungen ist nach Angaben des Kommissionssprechers in der zweiten Oktoberhälfte in den USA geplant. Der Ort ist unbekannt.
    ...endlich! ...langsam kommt man drauf das nur die USA Vorteile daraus ziehen!

    LG

  9. #19
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    AW: Frankreich und die EU

    Eher Rechtsdruck als Rechtsruck in Frankreich


    Die französische Rechte ist nicht erst seit den Regionalwahlen vom Sonntag auf dem Vormarsch.


    Die Präsidentschaftswahlen sind noch weit – und sie bleiben offen Es war ein seltsamer Wahlkampf:
    Niemand interessierte sich für die Themen, mit denen sich die am Sonntag gewählten Regionalräte tatsächlich befassen müssen: Schulen, Straßen, Berufsbildung. Nach den Terroranschlägen des 13. November ging es eher um Moscheeschließungen, den nationalen Ausnahmezustand oder Flüchtlinge – also durchwegs um Themen, für die keine der 13 französischen Regionen zuständig ist.



    Und dass es mehr um Sicherheit als um Soziales ging, war schon vor der Schließung der Wahllokale klar: Einen Sieg würden sich wohl nur die beiden Rechtsparteien – die konservativen Republikaner (LR) und der rechtsradikale Front National (FN) – unter sich ausmachen, vor den regierenden Sozialisten und den Grünen.

    Die Rechte ist nicht erst seit dem 13. November, auch nicht erst seit den "Charlie Hebdo"-Anschlägen vom Jänner 2015, auf dem Vormarsch. Die steigende Arbeitslosigkeit und Steuerlast hatten den Sozialisten François Hollande zum unpopulärsten Präsidenten der Fünften Republik gemacht.

    Die Regionalwahlen sind nach den Gemeinde- und Kommunalwahlen nur der letzte Beleg für den Krebsgang des Regierungslagers. Das ist an sich auch nichts Ungewöhnliches: In der französischen Politik, die sich am Fünfjahresrhythmus der Präsidentschaftswahlen (2002, 2007, 2012, 2017) ausrichtet, werden solche Zwischenwahlen meist benützt, um die Regierung in Paris abzustrafen. Dass die Regionen derzeit fast ausschließlich links dominiert sind, geht auf die Regionalwahlen von 2010 zurück, als es der konservative Staatschef Nicolas Sarkozy war, der den Volkszorn zu spüren bekam.

    Geändert hat sich seither vor allem, dass immer mehr "rechte" Franzosen FN wählen. Das Stimmenpotenzial liegt heute bei 30 Prozent. Verglichen mit früher ist das enorm, und die etablierten Parteien reagieren darauf geradezu "erstarrt", wie "Le Monde" schreibt.
    weiter: http://derstandard.at/2000027057201/...kreich?ref=rec
    Front National bei Regionalwahl die stärkste Kraft in Frankreich


    Der FN wurde am Sonntag in der ersten Wahlrunde laut Prognosen mit zwischen 27,2 und 30,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Das wäre das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl.

    Der Front National (FN) hat bei den Regionalwahlen in Frankreich offenbar einen historischen Sieg erzielt. Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris wurde die Partei von Marine Le Pen am Sonntag in der ersten Wahlrunde laut Prognosen mit zwischen 27,2 und 30,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Das wäre das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl.


    Das konservativ-bürgerliche Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy erzielte den Prognosen zufolge rund 27 Prozent. Die Sozialisten von Präsident François Hollande erreichten nur etwa 23 bis 24 Prozent. Den Prognosen zufolge landete der Front National in sechs der 13 französischen Regionen auf dem ersten Platz. Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat, wird aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden.
    weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...in-frankreich/

    ...was kommt jetzt? ... Verbot von FN? ... es gilt ja noch der Ausnamezustand!

    LG

  10. #20
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    AW: Frankreich und die EU

    Finanz-Ermittlungen: Marine Le Pen droht Verlust des passiven Wahlechts

    [QUOTE] Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Die französischen Finanzbehörden ermitteln gegen die Chefin des Front National. Sie soll falsche Angaben zu ihrem Vermögen gemacht haben. Ihr droht nun der Entzug des passiven Wahlrechts - womit sie nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten könnte.



    Gegen den französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen und seine Tochter, die Chefin der Partei Front National (FN), Marine Le Pen, besteht der Verdacht, falsche Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen gemacht zu haben. Wie die Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens in Paris am Montag mitteilte, geht sie Hinweisen nach, die beiden Politiker hätten für das Steuerjahr 2014 ihren Immobilienbesitz „offensichtlich unterbewertet“. Die Steuerfahndung sei eingeschaltet worden. Marine Le Pen teilte in einer ersten Reaktion mit, sie werde Berufung beim Staatsrat einlegen. Sie beklagte, die Behörden seien gewillt, ihr „fortan systematisch und maßlos zu schaden“. Ihr Vater sprach von einer „Verfolgung
    der Regierungsgegner“.

    Bei einer Verurteilung wegen einer falschen Vermögenssteuererklärung drohen eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro, Haft bis zu drei Jahren und zehn Jahre Entzug des passiven Wahlrechts. Marine Le Pen hätte nach den aktuellen Umfragen gute Chancen, bei der Präsidentschaftswahl 2017 in die Stichwahl einzuziehen. Die Bestimmungen, nach denen Volksvertreter zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verpflichtet sind, wurden 2013 verschärft. Jean-Marie und Marine Le Pen sind davon als Europa-Parlamentarier betroffen.

    Nach Einschätzung der Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens wurde der Besitz des FN-Gründers um mehr als eine Million Euro unterbewertet, der seiner Tochter um mehrere hunderttausend Euro. Jean-Marie Le Pen soll ein Konto in der Schweiz und Goldbarren verschwiegen haben. Die Pariser Behörde übergab die Akten den Finanzbehörden, weil sie „strafrechtlich relevant“ sein könnten.

    Der FN-Gründer und langjährige Partei-Chef Jean-Marie Le Pen wurde im Sommer von der Partei ausgeschlossen, an deren Spitze seit 2011 die Tochter steht.
    In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die französischen Ermittler auch gegen einen früheren FN-Mitarbeiter ermitteln: Er soll Waffen an die Attentäter gegen einen jüdischen Supermarkt im Januar geliefert haben.

    [/QUOTE

    Man lässt nichts unversucht Marine Le Pen zu schwächen! ... auch wenn dann nicht gefunden wird, das Ziel wird trotzdem erreicht und FN ist keine Gefahr mehr!
    Die Bekanntgabe, dass die Ermittlungen eingestellt sind, ist ja dann schon Demokratisch genug!

    ...übrigens wurde
    Nicolas Sarkozy schon wegen der 50 Millionen US$ Spende von Gaddafi befragt?

    LG

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