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Thema: Frankreich und die EU

  1. #51
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    AW: Frankreich und die EU

    Rechtsweg ausgeschlossen: Saudische Prinzessin lässt Innenausstatter verprügeln

    In Paris musste ein Innenarchitekt eine unangenehme Erfahrung machen. Wegen einer Meinungsverschiedenheit mit seiner Auftraggeberin, einer saudischen Prinzessin, ließ diese ihn von ihren Bodygards verprügeln. Leider ist der Rechtsweg ausgeschlossen: Angehörige des saudischen Königshauses genießen auch in Frankreich praktisch Immunität.


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  2. #52
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    Frankreich: Resolutionsprojekt zur Amtsenthebung von Hollande beim Élysée-Palast eingereicht

    79 Abgeordnete haben das Resolutionsprojekt zur Amtsenthebung des französischen Präsidenten François Hollande unterzeichnet. Danach wurde das Dokument an Vertreter der Exekutive weitergeleitet. Das berichtete die französische Zeitung Le Monde.
    Laut Medienberichten hat der Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, das Dokument weitergegeben. Die Autoren des Resolutionsprojekts haben erklärt, dass diese Initiative auf „ernsten Verletzungen der Vollmachten“ des französischen Staatschefs basiert. Zuvor hatte das Meinungsforschungsinstitut Cevipof die Ergebnisse ihrer Umfrage veröffentlicht, laut denen nur vier Prozent der Franzosen mit der Tätigkeit von François Hollande zufrieden sind.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/newsticker/43...peachment-von/
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  3. #53
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    Geschäftsmann gesteht Übergabe von Gaddafi-Geld an Sarkozy

    Der nächste, der weg muss!

    Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hat gestanden, persönlich Geld übergeben zu haben, mit dem der ehemalige Staatschef Muammar al-Gaddafi den Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy finanziert haben soll. Ein entsprechendes Video veröffentlichte das französische Online-Magazin „Mediapart“.

    Das Video zeigt Takieddine, der behauptet, er habe Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro Bargeld an den einstigen Präsidentschaftskandidaten und an den Leiter seines Wahlkampfbüros, Claude Guéant, im Zeitraum von November 2006 bis Mai 2007 übergeben. Das Geld habe Takieddine in drei Tranchen zum Sitz des französischen Innenministeriums am Place Beauvau in Paris, das Sarkozy damals leitete, gebracht.

    „Ich will den Mafia-Zustand anprangern, in dem wir leben", sagte Takieddine.

    Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/2...eld-wahlkampf/
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  4. #54
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    Sarkozy raus aus dem Präsidentenrennen

    Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Konservativen ausgeschieden. Der 61-Jährige räumte seine Niederlage in der Vorwahl des bürgerlichen Lagers am Sonntagabend ein und gratulierte den früheren Premierministern François Fillon und Alain Juppé zum Einzug in die Stichwahl. Er selbst werde am kommenden Sonntag für Fillon stimmen, erklärte Sarkozy, der seinen Rückzug aus der Politik ankündigte.

    weiter hier: https://www.neues-deutschland.de/art...tenrennen.html
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  5. #55
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    AW: Frankreich und die EU

    Frankreichs Präsidentenwahl: Le Pen liegt in Umfragen klar vorn

    Von Detlef Kossakowski22. November 2016 http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a1981951.html

    Marine Le Pen kommt in die Stichwahl, egal wer gegen sie antritt. Dies ergeben neue Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl.



    Marine Le Pen liegt vorn bei Umfragen zu den kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Nach heutigem Stand hat die Vorsitzende der französischen Front National gute Chancen, im Frühjahr in den Elysee-Palast einzuziehen. Das berichtet „oe24“.

    Selbst gegenüber Francois Fillon, der sich bei den Konservativen in den Vorwahlen durchsetzen konnte, liegt Le Pen mit 29 zu 20 Prozent in Führung. Würde die Konservativen Alain Juppé ins Rennen schicken, würde sie laut Umfragen 30 und er 26 Prozent holen.
    Also egal, wer ihr Gegner sein wird, Le Pen kommt derzeit sicher in die Stichwahl, berichtete die “Welt”.

    Diese Stimmung bestätigt auch eine Untersuchung des britischen Instituts YouGov. Demnach seien “63 Prozent der Franzosen empfänglich für populistische Politik”. “oe24” berichtete.

    Niederschmetternd waren die Vorwahlergebnisse für Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Er blieb hinter Fillon und Juppé zurück und möchte aus der Politik aussteigen.

    Francois Hollande hat noch nicht einmal erklärt, ob er erneut antreten will. Laut Umfragen gilt er als chancenlos.
    Lesen Sie auch:

    Frankreichs Premier schließt Sieg von Le Pen bei Präsidentenwahl nicht aus
    Gegenseitige Attacken beim TV-Duell Fillons gegen Juppé: Jetzt geht es darum „wer Marine Le Pen schlagen kann“

    LG

  6. #56
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    Francois Fillon wird Herausforderer von Marine Le Pen

    Dann ist das ja schon mal geklärt!

    François Fillon hat bei der Vorwahl der französischen Konservativen einen haushohen Sieg über Alain Juppé erzielt. Er tritt nun gegen Marine Le Pen an.

    Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachric...marine-le-pen/
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  7. #57
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    AW: Frankreich und die EU

    Terror das Mittel zur Abschaffung der Bürgerrechte: Frankreich beschließt erneute Verlängerung des Ausnahmezustands

    Epoch Times10. December 2016 Aktualisiert: 10. Dezember 2016 15:31 http://www.epochtimes.de/politik/eur...-a1996622.html
    Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen erhebliche Zweifel.



    Die französische Regierung hat eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Samstag bei einer Sondersitzung in Paris, die weitgehenden Befugnisse für die Behörden im sogenannten Anti-Terror-Kampf bis Mitte Juli (CHECK) zu verlängern. Der Ausnahmezustand soll damit während der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr und der Parlamentswahl im Juni in Kraft bleiben.


    Der Verlängerung muss nun noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet. Die Regierung begründet die erneute Verlängerung mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr.
    Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert. Eigentlich wäre er noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls am vergangenen Dienstag: Das Gesetz sieht vor, dass der Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch ausläuft.
    Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen erhebliche Zweifel. (afp/so)

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  8. #58
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    Darum soll Frankreich aus EU und Nato aussteigen – Le Pen

    Frankreich soll aus der EU und der Nato aussteigen, sagte Front-National-Chefin Marine Le Pen am Samstag in einem Interview mit der griechischen Zeitung „Kyriakatiki Dimokratia“.

    „Der Frexit wird Teil meiner Politik sein“, sagte Le Pen und bestätigte damit ihre Pläne, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Wenn Frankreich aus der EU und der Eurozone austreten würde, würden auch Portugal, Italien, Spanien, Irland, Griechenland und Zypern das Gleiche tun. „Es wäre ideal, wenn all diese Länder gleichzeitig mit Frankreich aus der EU aussteigen würden. Ich versuche, sie davon zu überzeugen“, so Le Pen. Sollte Le Pen zur Präsidentin gewählt werden, wird Frankreich ihr zufolge nicht in der Nato bleiben, weil diese nicht mehr nötig ist. „Sie (die Nato – Anm. d. R.) wurde gegründet, als die Bedrohung durch den Warschauer Pakt und die Expansion der kommunistischen Sowjetunion existierten. Jetzt gibt es weder die Sowjetunion noch den Warschauer Pakt. Washington unterstützt die Nato-Existenz für die Bedienung ihrer eigenen Interessen in Europa“, sagte sie.

    Zuvor hatte Le Pen gesagt, sie wolle die Franzosen über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen, sollte sie 2017 zur Präsidentin gewählt werden. Le Pen hatte bereits im September EU-Austritts-Pläne für Frankreich bekanntgemacht. Jede Nation solle ihr zufolge die Möglichkeit haben, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Der erste Wahlgang findet in Frankreich im April 2017 statt, der zweite, falls notwendig, ist auf Mai angesetzt. Für die Sozialisten zieht derzeit der ehemalige Premierminister Manuel Valls in den Präsidentschaftswahlkampf. Für die Republikaner tritt ein anderer früherer Premierminister, Francois Fillon, auf. Marine Le Pen wurde von ihrem Front National als Präsidentschaftskandidatin nominiert.

    Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/2...ropa-ausstieg/
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    À la française: Le Pen will raus

    Die Chefin des französischen „Front National“, Marine Le Pen, will im Falle eines Wahlsiegs bei den Präsidentschaftswahlen 2017 den Prozess zum Austritt Frankreichs aus EU und Nato einleiten, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt. Und auch für den IWF hat sie nicht viel Sympathie übrig.

    „Der Frexit ist ein Teil meiner Politik“, sagte Le Pen im Interview mit der griechischen Zeitung „Dimokratia” und betonte, dass auch andere EU-Mitgliedsstaaten wie Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, zu diesem Schluss kommen sollten.

    Mehr: https://de.sputniknews.com/zeitungen...922697-frexit/
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  10. #60
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    Le Pen kündigt Währungsreform für Frankreich an

    Marine Le Pen will im Fall ihres Wahlsiegs den Euro durch das Vorgängersystem ECU ersetzen. An die Stelle des Euro soll ein System locker verbundener nationaler Devisen stehen.

    Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachric...frankreich-an/
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