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Thema: Willy Wimmer

  1. #91
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    AW: Willy Wimmer

    „Gelebter politischer Schwachsinn!“ Willy Wimmer (CDU) zu europäischen Zukunftsplänen (Sputniknews)



    Mit Sorge erfüllt Willy Wimmer die zunehmende Militarisierung Europas unter dem Einfluss der Nato. Die Bundesregierung habe mit ihrer Politik das Projekt Europa vor die Wand gefahren und die europäischen Nachbarn brüskiert. Statt einer europäischen Armee wünscht sich Wimmer Unabhängigkeit von der Nato und Friedenspolitik gegenüber Russland. Antikrieg TV
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  2. #92
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    AW: Willy Wimmer

    KenFM am Telefon: Willy Wimmer zu deutschen Soldaten an allen Fronten



    Merkel. Macht. Mobil. Angela Merkel hat es endlich geschafft. Sie hat die ablehnende Haltung Willy Brandts zum Krieg überwunden. Krieg ist für Merkel und ihre politischen Weggefährten wieder die Ultima ratio und nicht, wie von Brandt geäußert, die Ultima irratio. Hand auf's Herz: sind Sie in der Lage, alle "Standorte", an denen deutsche Bundeswehrsoldaten aktuell präsent sind, aufzuzählen? Wohl kaum. Und wie steht es mit der Bilanz all dieser "friedenssichernden Massnahmen"? Was hat z. B. der nicht enden wollende Einsatz in Afghanistan den Menschen vor Ort unterm Strich gebracht? Wie lange wird dort noch an Mädchenschulen und Brunnen gezimmert und wie passt das "Engagement" der Bundeswehr zu der Tatsache, dass ausgerechnet Afghanistan, seit die NATO dort für Recht und Ordnung sorgt, zum größten Heroinproduzenten der Welt aufgestiegen ist? Allein 2017 erhöhte das Land seinen Ertrag bei der Schlafmohnernte – der Basis für Heroin – im Vergleich zum Vorjahr um 87 %! http://www.n-tv.de/politik/Afghanista... Die Taliban sind stärker als je zuvor in Afghanistan und sie finanzieren ihren Kampf gegen die NATO-Besatzung mit Milliarden Dollar, die sie aus dem Verkauf der Drogen generieren. Das Heroin, das heute auf deutschen Schulhöfen gestreckt und konsumiert wird, stammt in den meisten Fällen vom Hindukusch. Den Preis für die Lüge, dass wir "Freiheit am Hindukusch" verteidigen, bezahlen unsere Kinder! Und wie sieht es mit den Waffenlieferungen an die Peschmerga 2014 aus? Ja, sagt Amnesty International! https://www.amnesty.de/journal/2016/a... Was wurde aus den 2.000 Tonnen Kriegsgerät, die direkt in ein Kriegsgebiet ausgeflogen wurden. Haben die Peschmerga die Milan-Raketen und G36-Gewehre nur zur "Verteidigung" der eigenen Existenz eingesetzt oder wurden mit ihnen auch Kriegsverbrechen begangen? Wo genau befinden sich die noch übrigen Waffen jetzt? Immer noch bei den Peschmerga oder wurden sie an Dritte weiterverkauft oder vom IS erbeutet? Fragen, auf die die Merkel-Regierung nur schweigt. Und ob das alles nicht genug wäre, beteiligt sich jetzt die deutsche Luftwaffe an der größten Luftkampfübung in der Geschichte Israels. "Blue Flame" wird in den deutschen Medien abgefeiert als wäre es eine Parade zum Ende des Zweiten Weltkrieges. https://www.tagesschau.de/multimedia/... In Wahrheit könnte es der Auftakt zum dritten Weltkrieg sein, denn der Apartheidstaat Israel bereitet sich und seine "Partner" via Zwangsumarmung konsequent auf einen immer wieder angedeuteten Erstschlag gegen den Iran vor. Deutschland hat nach der Lieferung an die Peschmerga erneut Partei für ein Land ergriffen, das sich seit 70 Jahren im Dauerklinsch mit seinen Nachbarn befindet. Die Folgen sind fatal! Deutschland fällt damit als Mediator zwischen den Zankhähnen aus. Es hat seinen stärksten Trumpf, Neutralität, verspielt und wird, ohne das selber noch in der Hand zu haben, aktiv in immer mehr regionale Kriege hineingezogen, die es selber gar nicht wollen, kontrollieren oder beenden kann. Wann wacht dieses Land endlich aus seinem Tiefschlaf auf und erkennt, dass sich das wiedervereinigte Deutschland nicht nur als Rüstungsexporteur, sondern eben auch als Kriegsteilnehmer immer mehr einer Nation annähert, die, wie wir alle glaubten, mit dem 8. Mai 1945 überwunden zu haben. Wann fällt die Opposition und die Zivilgesellschaft Dr. Merkel endlich in den Arm? Wie lange noch wollen wir uns die plumpe Propaganda der Bundeswehr auf YouTube gefallen lassen, wenn sie das Mitmischen bei Angriffskrieg vor allem jungen Menschen als einen großen Abenteuerurlaub verkauft? Was haben wir aus unserer Vergangenheit wirklich gelernt? Wir sprechen mit CDU-Mitglied Willy Wimmer, der einen Großteil seiner Zeit im Deutschen Bundestag für das Verteidigungsministerium tätig war, bis er als VIZE der OSZE die Rolle des Vermittlers bei internationalen Konflikten übernahm.

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  3. #93
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    AW: Willy Wimmer

    Willy Wimmer(CDU): „Putin geht mit ausgestreckter Hand auf jeden zu“ (Sputniknews)


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  4. #94
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    AW: Willy Wimmer

    Willy Wimmer über Putins Pressekonferenz: Nette Leute wie du und ich


    Für über 1600 Journalisten aus dem In- und Ausland hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seine alljährliche große Pressekonferenz abgehalten. Mehr als dreieinhalb Stunden stand er Rede und Antwort zur Entwicklung Russlands, aber auch zu Syrien oder dem Verhältnis zu den USA. Ex-Staatssekretär Willy Wimmer kommentiert für Sputnik.



    Herr Wimmer, Sie haben die Pressekonferenz des russischen Präsidenten verfolgt. Wie war Ihr Eindruck?
    Der ist natürlich vielfältig. Das fängt mit den Bildern aus dieser Großen Pressekonferenz an. Ich sage das mal unter rein menschlichen Gesichtspunkten: Da sieht man Leute im Publikum sitzen, wie du und ich, nette Leute, und da fragt man sich: Warum wird bei uns alles unternommen, um uns wieder gegen Russland und die Russen in Stellung zu bringen?

    Das zweite ist, wenn ich daran interessiert bin, ein nüchternes Bild über ein großes Nachbarland zu bekommen, dann muss ich mir nur diese Pressekonferenz ansehen. Die Leute fragen das, was ich als politische Fragen auch kenne. Und sie erleben dann einen Präsidenten, der sich bemüht, auf diese Fragen auch noch Antworten zu geben. Und das in der ganzen Bandbreite von Wasserschutzzonen am Baikalsee bis hin zum nordkoreanischen Nuklearprogramm und der Frage, ob man den Präsidenten Trump nun duzt oder siezt. Das heißt, komplexer kann man über ein anderes Land überhaupt nicht unterrichtet werden.

    Ihnen sind offensichtlich viele Punkte in Erinnerung geblieben. Was noch außer dem von Ihnen erwähnten?
    Das sehr aktuelle Problem in Zusammenhang mit den Mittelstreckenwaffen, die durch den amerikanischen Verteidigungsminister offensichtlich zwangsweise in der Nato wiedereingeführt worden sind, und wo wir in Europa alle ein strategisches Interesse daran haben sollten, dass wir nicht wieder in diese Problematik, die den Kalten Krieg am Schluss ausgezeichnet hat, hineinfallen. Das war sehr nützlich und gut, dass der russische Präsident eine sehr deutliche Antwort zu dieser amerikanischen Propaganda gefunden hat. Die Vereinigten Staaten würden notfalls den Mond angreifen, um ihre militärpolitischen Ziele in Europa wieder durchsetzen zu können.

    Ein wichtiges Thema scheint für Putin auch die Nachkriegsordnung in Syrien zu sein. Hier könnte er sich durchaus eine Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen vorstellen.
    Das ist offensichtlich der Dreh- und Angelpunkt und als Anlauf zu sehen für bestimmte Mehrheitskräfte im amerikanischen Kongress. Wir haben die letzten Jahrzehnte eine amerikanische Politik gesehen, die, koste es was es wolle, die Dinge auf eigene Rechnung weltweit durchsetzen wollte. Es gab weder Verbündete im klassischen Verständnis dieses Wortes, noch gab es Partner, mit denen man zusammenarbeiten wollte. Man wollte die einzig verbliebene Supermacht sein und hat das so lang herausgestellt, bis die USA darüber intern ökonomisch zu kollabieren drohten.

    Trump ist darauf die Antwort. Vor diesem Hintergrund ist es eine substantielle Herausforderung für die USA, denen eine Zusammenarbeit anzubieten, weil sie das als Beeinträchtigung ihrer bisherigen Rolle empfinden. Und sie machen auch kein Hehl daraus. Deswegen ist das, was Präsident Putin im Zusammenhang mit Syrien gesagt hat, in meinem politischen Verständnis der Schlüssel für die gesamte Situation im Nahen und Mittleren Osten. Man kann das alles zusammennehmen, auch die Konflikte zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, und das, was sich in Syrien und im Irak und im Jemen alles abspielt unter Einschluss der besonderen Probleme, die sich für Israel und Palästina ergeben.

    Ich bin seit langem der Auffassung, dass wir uns in einer verhängnisvollen Spirale befinden, wenn das alles nur militärisch ausgetragen wird. Der Schlüssel zum Verständnis, den können Sie in zwei Namen packen: Putin und Trump. Ich bin sicher, unter Einschluss all derjenigen, mit denen die beiden Präsidenten eng zusammenarbeiten, könnten sie zu diesen Problemen, die wir alle sehen, eine Lösung finden. Nichts hindert sie, außer der Kontaktsperre, die der US-amerikanische Kongress über den eigenen Präsidenten Trump verhängt hat, was die Beziehungen zum russischen Konterpart Präsident Putin anbetrifft.

    Die Olympischen Winterspiele stehen an. Russische Athleten dürfen nur unter neutraler Flagge starten. Putin meint, dass der Dopingskandal auch einen politischen Hintergrund hat. Was meinen Sie?
    Ich glaube, da braucht man gar nicht zu mutmaßen. Erkenntnisse über Beteiligungen des FBI und der amerikanischen Geheimdienste habe ich natürlich nicht. Aber wenn man eine solche Untersuchung durchführt auf der Schiene der angelsächsischen Nationen, Großbritannien und Kanada, die tief involviert waren, was da an Beschuldigungen erhoben worden ist, da kann ich nur sagen, da liefert man sich von vornherein aus. So kann man keine faire Untersuchung in Zusammenhang mit beklagenswerten Tatbeständen im sportlichen Leben hinkriegen.

    Erste deutsche Parlamentarier rufen schon dazu auf, die Fußball-WM in Russland zu boykottieren.
    Ja, das ist die Reflexhaltung von den berühmten Hunden, die wir kennen. Darauf will ich auch gar nicht eingehen. Wir haben im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz gesehen, dass dieser russische Präsident Optimismus ausstrahlt, bei allen Problemen, die wir haben. Und wir haben im nächsten Jahr zwei Dinge in Zusammenhang mit der Russischen Föderation:

    Die Präsidentschaftswahlen – die müssen die Russen selber entscheiden. Aber die Welt freut sich auf glänzende Gastgeber, das haben wir im Zusammenhang mit den Winterspielen in Sotschi gesehen, das haben wir im Zusammenhang mit dem Confederations Cup gesehen. Wir sehen das bei jeder Stellungnahme, die aus der Spitze des deutschen Fußballbundes im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit der russischen Gastgeber, im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft kommt. Die freuen sich darauf, wir freuen uns alle darauf. Und ich komme jetzt zurück auf das Bild von dieser Pressekonferenz: Man freut sich auf nette Nachbarn.

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  5. #95
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    AW: Willy Wimmer

    Willy Wimmer: Man muss sich an den Kopf fassen, was Herr Ischinger da von sich gibt


    Wolgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, behauptet in einem Interview, Russland wolle kein gutes Verhältnis zum Westen und sei für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich. Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sieht dagegen den Westen seit 1990 auf dem Pfad der Lüge und des Krieges.



    Herr Wimmer, Wolgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, wirft Russland vor, kein besseres Verhältnis zum Westen zu wollen. Damit scheint die Agenda für die Konferenz in München im Februar gesetzt.

    Man muss im Zusammenhang mit dieser Münchener Veranstaltung sagen: Was die Grüne Woche in Berlin für die Landwirtschaft ist, ist diese Veranstaltung offensichtlich für diejenigen, die sie als Werbeveranstaltung für Krieg, Mord, Folter, Vertreibung auf dem ganzen Globus empfinden. Man kann nur erstaunt sein, was sich die Bundesregierung diese Veranstaltung kosten lässt, um weltweit für Krieg und Vernichtung zu plädieren. Das Perverse an dieser Veranstaltung ist, dass diejenigen auch noch eingeladen werden, über die man demnächst im Westen herzufallen versucht. Und man wird mit Interesse beobachten, ob diesmal der Iran eine prominente Rolle spielt.

    Das ist das Gesamtspektrum dieser Konferenz, die im wahrsten Sinne des Wortes in den letzten Jahren degeneriert ist. Dazu hat der ehemalige Bundespräsident Gauck wesentlich beigetragen, der ein deutsches robustes Auftreten in der ganzen Welt als vorrangig empfunden hat. In unserer Verfassung steht, dass Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten hat. Vor diesem Hintergrund muss auch die Erklärung von Herrn Ischinger im Zusammenhang mit Russland gesehen werden. Es wird gelogen und verbogen, dass sich die Balken nur so biegen. Denn jeder, der die Entwicklung seit 1990 in Europa verfolgt hat, kann kein Verständnis für das haben, was Herr Ischinger da geschrieben hat.

    Ischinger behauptet: Der Westen bemüht sich um Russland, während der Kreml mauert.

    Wenn man die gesamte Entwicklung seit 1990 sieht, dann ist der Westen seit der Charta von Paris auf dem Pfad der Lüge und des Krieges gewesen. Das haben wir zum ersten Mal im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erlebt, als gegen die Charta der Vereinten Nationen und gegen das Versprechen in der Charta von Paris: „Kein Krieg mehr in Europa!“ – Bill Clinton und Madeleine Albright diesen Krieg nach Europa gebracht haben. Das nächste, wozu sich Herr Ischinger dann versteigt, ist die Aussage über den Olympiakrieg des Herrn Saakaschwili in Georgien. Jeder war erstaunt, als in Peking die Olympiade eröffnet wurde, dass dieser Prinz eines Blumentopfes Georgien über Ossetien und damit natürlich auch über die Russische Föderation herzufallen drohte und auch hergefallen ist. Jeder, der die historischen Gegebenheiten kennt, muss sich an den Kopf fassen, wenn er das liest, was Herr Ischinger da von sich gibt.

    Gleichzeitig gibt selbst Ischinger zu, dass durch Russland neuer Wind sowohl in die Münchner Sicherheitskonferenz als auch in die Nato kommt. Russland liefert quasi die Legitimation für das westliche Aufrüsten.

    Dafür braucht der Westen eigentlich keine Legitimation, die von jemand anders geliefert wird. Die Russische Föderation ist 1990 in der gleichen Weise auf den Westen und auf die Nato reingefallen und geleimt worden, wie es vor 100 Jahren mit dem deutschen Reich und Österreich-Ungarn geschehen ist, als wir auf die 14 Punkte und die Friedensüberlegungen des amerikanischen Präsidenten Wilson reingefallen sind. Das heißt, die Lüge wird im Westen zum Herrschaftsprinzip gemacht. Deswegen braucht man keinen in Moskau oder anderswo, um sein verhängnisvolles Tun zu legitimieren.

    Ischinger meint, selbst die Flüchtlingskrise sei auf Russland zurückzuführen. Mit Verlaub: Das erinnert an die Hysterie in Bezug auf Russland, die wir seit einiger Zeit aus den USA kennen.
    Man muss in diesem Zusammenhang mit Entsetzen feststellen, dass die Bundesregierung – und das ist etwas anderes als derjenige, der von der Bundesregierung in der Person von Herrn Ischinger subventioniert wird – dass die Bundesregierung Hunderttausende von Menschen in Deutschland als Instrument gegen die legitime Regierung in Syrien betrachtet. Die Entwicklung in Syrien hätte schon längst dazu führen müssen, mit der legitimen Regierung – und das ist die Regierung des Präsidenten Assad – in Verhandlungen über die Rückführung einzutreten. Hier werden Hunderttausende von Menschen für politische Zwecke instrumentalisiert. Vor diesem Hintergrund ist man eigentlich nur noch erstaunt und beschämt über das Verhalten der deutschen Politik.
    Und was Russland anbetrifft: In welchem Land leben wir eigentlich, wenn Herr Ischinger im Zusammenhang mit der Vergangenheit von einem gewissen romantischen Gefühl in Deutschland, was Russland anbetrifft, schreibt? In diesen Wochen jährt sich zum 75. Mal das Ende der Sechsten Armee in Stalingrad. Damit ist nicht nur das Schicksal einer deutschen Armee verbunden. Sondern das ist Ausdruck für ein millionenfaches Leid in der Sowjetunion und damit weiten Gebieten der heutigen Russischen Föderation. Da muss man jedenfalls die deutsche Staatsräson anders sehen und auf diesen Nachbarn nicht dadurch zugehen, dass man an seinen Grenzen schon wieder aufrüstet und mit aggressiven Aktionen operiert. Das ist sowas von Geschichtsverkennung, dass es nur noch schrecklich genannt werden kann.

    Aber dank Russland regt sich jetzt auch niemand mehr darüber auf, dass deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen. Ischinger spricht von einem „Slow-Motion“-Prozess, in dem die Bevölkerung langsam an den Gedanken von Auslandseinsätzen des deutschen Militärs herangeführt wurde.

    Ja, da muss man nur an George Orwell erinnern, und an „1984“. Das ist die Situation in der deutschen und europäischen Medienlandschaft. Wir werden nur noch zu Kriegen im Nato-Interesse geführt. Es gibt doch keinen Diskurs mehr in der Bundesrepublik über den besseren Weg. Wenn alle Parteien im deutschen Bundestag bis auf die neu hinzugekommene AfD ein Interesse daran haben, der Regierung anzugehören, müssen sie den Kriegen zustimmen. Und das äußert sich auch im Zustand der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung in diesem Lande. Wir sind, was diese Situation anbetrifft, wirklich verkommen.
    Armin Siebertn https://de.sputniknews.com/politik/2...e-krieg-luege/

    Das komplette Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

    https://soundcloud.com/sna-radio/wil...-von-sich-gibt

    LG

  6. #96
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    AW: Willy Wimmer

    Präsident Trump in Davos


    Man weiß nicht so recht, auf was man sich konzentrieren soll. Auf die Rede des amerikanischen Präsidenten vor dem Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums in Davos oder die zeitgleich laufenden Nachrichten über „volle Breitseiten“ in der New York Times an dem Tag, der für Präsident Trump sein großer Tag in der Schweiz sein sollte.



    Unter vergleichbaren Umständen würde man nach der vergleichbaren „Halbwert-Zeit“ für einen Staatsmann fragen, wenn man sich über die steigende Wucht der gegen Präsident Trump gerichteten Angriffe im Klaren ist. Alle anderen auf der Welt, über die derzeit aus Amerika hergezogen wird, müssen erstaunt feststellen, dass die sie betreffenden Angriffe nichts dagegen sind, wie man in Washington miteinander umgeht. Es ist kaum anzunehmen, dass man sich unter normalen Umständen mit derartigen Verhältnissen anfreunden könnte. Sich abzuwenden und sie im eigenen Saft schmoren lassen, wäre das normale Verhalten von jederman, der sich das erlauben kann.

    Es ist allerdings auf der Welt so, dass sie die wenigsten so etwas erlauben können. Präsident Trump selbst bestimmt seit seiner Ankunft nicht nur Davos, sondern die Weltnachrichten. Nicht weit von den Ursprüngen des Rheins steht er auf der Bühne in Davos und erweckt den Eindruck einer unangreifbaren Gestalt aus der Sage der „Nibelungen“. Das kennt man ja.

    Die Rede des amerikanischen Präsidenten, so kurz sie auch war, muss man nicht nur vor dem Hintergrund seiner Leistungen seit Amtsantritt vor einen Jahr sehen. Die USA standen wegen des tiefsitzenden Ärgers über den Sumpf in Washington, des um sich greifenden Antisemitismus und der Summe der Särge aus den weltumspannenden Kriegsgebieten vor dem Zusammenbruch des bisherigen Parteiensystems und revolutionären Entwicklungen.

    Diejenigen, die diese Entwicklung verursacht hatten, kamen Herrn Trump und jedem anderen, der die Explosion abwenden wollte, mit dem Totschlagargument des „Populismus“. Das hat den Präsidenten Trump nicht umgeschmissen. Der „tiefe Staat“ kann gegen ihn schießen, was geht und nicht geht. In Davos konnte Präsident Trump ein Jahr nach Amtsantritt auf eine Leistungsbilanz verweisen, die jeden anderen verblassen lassen sollte. Ist es nicht richtig, sich um die Arbeiter zu kümmern oder sind die Staaten nur noch für die Großkopfeten da?

    Zeitgleich hören wir aus Russland, dass die Zeit der Oligarchen vorbei sei. Es tut sich etwas im Weltmaßstab. Ein Grund für europäische Regierungschefs, sich in Davos Präsiden Trump nicht anhören zu wollen?

    Nicht nur zwischen den Zeilen aus Davos lesen: Kampfansage an die Welt oder sind die Bekenntnisse zur Gleichheit de Nationen zum Nennwert zu nehmen?
    Präsident Trump hatte es nicht nur mit den arbeitenden Menschen. Er sprach seine mitgereisten Generale an. Die werden das gerne gehört haben.

    Aber ist das die kommende amerikanische Konstituante? Sind das die kommenden Kräfte, wenn es Präsident Trump gelingen sollte, den möglichen Abstieg des Landes, wie er es formulierte, ins Gegenteil zu verkehren, mit amerikanischen Militärbefehlshabern rund um den Globus. Übrigens dort, wo es vor Jahren noch souveräne Staaten gegeben hatte? Der amerikanische Präsident hat den Staaten, die er namentlich nicht genannt hat, rein vorsorglich ein Kainsmal auf die Stirne gedrückt. „Revisionistisch“, hat er sie genannt und die Anwesenden in Davos werden klug genug gewesen sein, die damit verbundene Botschaft verstanden zu haben.

    Kann man mit den USA nur zusammenarbeiten, wenn man sich selbst aufgibt? Präsident Trump hat eine interessante Antwort gefunden. Jeder Staatsmann auf dem Globus solle über sein eigenes Land im Sinne von „America first“ denken. Nun denn, dann ist es bis zum Völkerrecht und dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nicht mehr weit und die USA sind wieder dabei. Oder? WEITER:https://de.sputniknews.com/kommentar...-davos-besuch/
    LG

  7. #97
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    „Kriegskonferenz mit Krokodilstränen“ – Willy Wimmer über MSK

    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte zum Auftakt des Treffens vor dem Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland. Die Aussage bezeichnete der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der Union, Willy Wimmer, als „Nachweis krimineller westlicher Politik“.


    Obwohl derzeit viele Sicherheitsthemen die internationale Gemeinschaft beschäftigen, scheint der Kalte Krieg immer noch in den Köpfen zu dominieren. Auf der Tagesordnung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2018 steht ganz oben: „Die Zukunft und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihre Beziehungen zu Russland und den Vereinigten Staaten.“
    Abgrundtiefes Misstrauen zwischen USA und Russland

    Seit dem Ende der Sowjetunion habe es nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, „noch nie eine so hohe Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Großmächten gegeben“. Das Misstrauen zwischen der Militärführung in Washington und in Moskau sei „abgrundtief“, sagte der Konferenzleiter am Freitag gegenüber dem Deutschlandfunk.
    „Die Kontakte, die es früher zuhauf gegeben hat, sind im Wesentlichen eingefroren. Die Gefahr von Missverständnissen – denken Sie an die Vorgänge in und um Syrien. Die Gefahr von Fehlkalkulationen, von ungewollten eskalatorischen Manövern ist größer, als ich sie in Erinnerung habe über die letzten 30 Jahre hinweg“, erklärte Ischinger.
    „Kalter Krieg wieder neuaufgelegt“

    Skeptisch sieht diese Warnungen der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer:
    „Man muss gerade vor dem Hintergrund der heutigen Erklärung von Ischinger sagen, es ist der Nachweis für eine, aus meiner Sicht, fast kriminelle westliche Politik der letzten Jahrzehnte, die die Welt wieder dahin zurückzubringt, wo wir sie 1990 verlassen haben, nämlich den Kalten Krieg wieder neu aufzulegen. Es ist nichts anderes.“ Es sei die erkläre Politik der Nato, derartiges zu veranstalten. „Das sind Krokodilstränen am völlig falschen Platz“, so Wimmer, der die Sicherheitskonferenz als „nutzlose Zeitverschwendung und Kriegskonferenz“ bezeichnet.

    Die 1963 gegründete Münchner Sicherheitskonferenz wurde damals unter dem Namen „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ abgehalten. „Und obwohl diese von Anfang an als internationale Konferenz geplant war, war die Konferenz in allererster Hinsicht ein Ort, an dem die deutschen Teilnehmer ihre Kollegen aus den wichtigsten verbündeten Staaten treffen konnten, aus den Vereinigten Staaten und aus anderen Mitgliedsstaaten der Nato. So wurde die Konferenz oftmals auch ‚transatlantisches Familientreffen‘ genannt. Fokus der Diskussionen in München war die westliche Politik im Kalten Krieg“, liest man auf der Seite der Konferenz.
    Wimmer: „Frieden ist nicht das Ding der Nato“



    © REUTERS/ Ints Kalnins
    Feindstaaten-Meeting der NATO in München

    Die Entwicklung der Konferenz seit dem Ende des Kalten Krieges habe deutlich gemacht, dass der Westen offensichtlich mit dem Ende des Kalten Krieges nichts anfangen könne. „Frieden ist nicht das Ding der Nato“, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. „Und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die gewöhnlich kriegsführenden Kräfte in Europa, wie die Briten und die Franzosen, haben alles getan, um uns wieder in einen Zustand zu bringen, den wir glaubten, 1990 verlassen zu haben. Das heißt, eine Konfrontationslage, von uns gewollt, gegenüber der russischen Föderation. Das ist das verbrecherische an dieser erklärten Politik.“ Heute würden wieder Nato-Panzer 150 Kilometer vor St. Petersburg entfernt stehen, bemerkt Wimmer und betont, dass das deutsche Volk das nicht wolle. Doch die Bundesregierung sei nicht in der Lage, sich gegenüber der Nato durchzusetzen, bemängelt Willy Wimmer und spricht von einer „Konfrontationssituation, wie es schlimmer nicht sein kann“.
    Ischinger: „Weltpolizist existiert nicht mehr“

    Einen der Gründe für diese „unglückselige Entwicklung“ nannte der Gastgeber der Sicherheitskonferenz. Unter anderem würde dies an der neuen Rolle der USA unter Präsident Donald Trump liegen, meint Ischinger.
    „Immer häufiger, so ist mein Eindruck, wird versucht, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen. Woran liegt das?“, fragt Wolfgang Ischinger.
    „Es liegt daran, dass eine große Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, um es salopp auszudrücken, in der Form, wie wir ihn längere Jahre, vielleicht Jahrzehnte hatten, nicht mehr existiert“, sagte der Ex-Diplomat. „Die USA haben sich doch in sichtbarer Weise von dieser früheren Rolle zurückgezogen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten.“
    Forcierte Aufrüstung der Bundeswehr

    Auch die Bundeswehr ist dabei, eine stärkere militärische Rolle in der Nato einzunehmen. Sie soll Anfang 2019 die Führung der Eingreiftruppe „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) in Osteuropa übernehmen. Auch ein neues Nato-Hauptquartier soll in Deutschland gebaut werden. Das hat die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch beim Nato-Treffen in Brüssel bestätigt.

    © AFP 2018/ Christof STACHE
    Ischinger macht Russland für neuen Ost-West-Konflikt verantwortlich

    Deutsche Verteidigungspolitiker verlangen wegen der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr eine deutlichere Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr. „Es muss mehr Geld in Sicherheit investiert werden“, fordert der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, in einem Interview mit der „Welt“ und reagiert damit auf einen Bericht der Zeitung, demzufolge einsatzbereite Panzer und Nachtsichtgeräte fehlen. Bei der Sicherheitskonferenz ist am Freitag auch erstmals seit einem Jahr wieder ein Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine geplant, um über den Konflikt zwischen den Separatisten im Osten der Ukraine und ukrainischen Regierungstruppen zu beraten. Dabei soll es sich in erster Linie vor allem um die Überlegungen zu einem UN-Friedenseinsatz im Krisengebiet drehen, wie dpa berichtet.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...ly-wimmer-msk/
    Liebe Grüße
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  8. #98
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    Willy Wimmer zum Tod von Valentin Falin: "Im alttestamentarischen Sinne ein Seher"

    Am 22. Februar starb im Alter von 91 Jahren der langjährige sowjetische Diplomat und Publizist Valentin Falin in Moskau. Falin hatte unter anderem den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung beraten.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/65688-...r-zum-tod-von/
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    Willy Wimmer: Merkwürdige Einheitsfront des „schlechten Gewissens“ im Bundestag – gegen die AfD

    Ein schlechtes Gewissen hat man ja nicht ohne Grund, oder???

    Die ehemals Schlafenden treten jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf - eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“. Willy Wimmer (CDU), der selbst 33 Jahre im Bundestag saß, zu den neuesten Entwicklungen in Berlin.

    weiter hier: http://www.epochtimes.de/politik/deu...meistgelesen=1
    LG
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    Land unter in Deutschland? Merkel und kein Ende vor dem CDU-Parteitag

    Die Wogen gehen hoch im Deutschen Bundestag. Das konnte man in der letzten Woche bei den massiven Auseinandersetzungen im Plenum sehr gut feststellen. Den Betrachter beschleicht dabei ein mulmiges Gefühl. Hier treten sie jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf. Es sind diejenigen, die in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag eingeschläfert und zum willenlosen Instrument der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gemacht haben. Es ist eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“. Da werfen sich mehr oder weniger prominente Vertreter der Berliner Kriegsparteien zu Herolden des Rechtsstaates und des politischen Anstandes auf, die in Zusammenhang mit der einsamen Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin über die brandgefährliche Öffnung der deutschen und europäischen Grenzen den Zustand in Deutschland herbeigeführt haben, den der designierte Bundesheimatminister und demnächst ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als „Unrechtsstaat“ bezeichnen konnte. Diesen von ihm so bezeichneten deutschen Staat kann das Multitalent Horst Seehofer demnächst an zentraler Stelle verwalten. Wenn da mal keine Freude aufkommt?Frau Kramp-Karrenbauer will die CDU nicht nach „rechts“ rückenAls ob das die Frage sein könnte. Die CDU ist in den letzten Jahren unter der Parteivorsitzenden, Frau Dr. Merkel, so konturenlos geworden, daß eine Verortung im überkommenen politischen System unseres Landes niemandem gelingen dürfte. Man kann jetzt den Katalog der nach den Kadergesichtspunkten einer staatssozialistischen Partei geführten CDU in den Jahren der Parteivorsitzenden Merkel aufmachen. Zwei Elemente stechen allerdings in übelster Weise hervor. Das scheint bei dieser Parteivorsitzenden kein Zufall, sondern bewußt Absicht gewesen zu sein. Zum Leipziger Parteitag des Jahres 2002 fiel der Parteivorsitzenden Merkel die verräterische Formulierung von der Entwicklung Deutschlands zu einer „marktgerechten Demokratie“ ein. Im Nachhinein war das der Merkel´sche Flankenschutz für Gerhard Schröders „Agenda 2010“ zwecks Beseitigung der „Sozialen Marktwirtschaft“.War noch 1989 und 1990 die Aufnahme der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland unter anderem mit den Vorzügen des „Rechtsstaates“ begründet worden, hat die aus dem Osten Deutschlands stammende Bundeskanzlerin diesem „Rechtsstaat“ eine Art von Todesstoß versetzt, als Sie an dem Grundgesetz und den Gesetzen unseres Landes sowie der Europäischen Union vorbei die Grenzen öffnete. Diejenigen, die in der letzten Woche im Plenum des Deutschen Bundestages in einer konzertierten Aktion die Abgeordneten der AfD angeblafft haben, waren zum großen Teil bei dem damaligen Tun mit von der Partie. Auch die mögliche neue Generalsekretärin der CDU mit Namen Kramp-Karrenbauer. Was soll die Dame denn richten mit ihrem neuen Job? Die vernichtenden Schläge, die von der derzeitigen Parteivorsitzenden dem Land zugefügt worden sind? Es kommt derzeit nicht darauf an, nach den Grundsätzen der politischen Geographie die Dinge in das Schema von “links“ oder „rechts“ einzuordnen. Es kommt darauf an, die Probleme, vor die unser Land gestellt ist, zu lösen.Das ist mit einer im Amt verbleibenden Bundeskanzlerin Merkel völlig unmöglich. Mit Ihren Vorstellungen zur künftigen Finanzierung EU-Europas geht sie sogar hin und stößt unsere östlichen Nachbarn in einer Weise vor den Kopf, daß von der Europäischen Union nur noch Fragmente übrig bleiben werden. Selbst Jean- Claude Juncker muß den Abschied von den Gründungsprinzipien des westeuropäischen Zusammenschlusses in Rechnung stellen. Seine Klagen und Warnungen sind nicht zu überhören.Auch das Elend in Syrien wird am Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages verhöhnt und instrumentalisiertDiese Woche im Deutschen Bundestag hatte es wirklich „in sich“. Da durfte Syrien natürlich nicht fehlen. Wo waren denn die Worte der Bundeskanzlerin, als unsere merkwürdigen Verbündeten vor mehr als sechs Jahren das Elend und den Mord in Syrien losgetreten haben? Man kann es nicht mehr hören, in welcher Weise jedes Opfer dazu benutzt wird, dem eigentlichen Gegner etwas in die Schuhe zu schieben. Der bekannte deutsche Schriftsteller und Publizist Dr. Wolfgang Bittner hat in seinem brandaktuellen Buch über die Entwicklung auf unserem Kontinent „Die Eroberung Europas durch die USA“ auf das Grundthema der heutigen Politik aufmerksam gemacht. Das bezieht in dem imperialen Anspruch der USA natürlich Syrien mit ein. Diese Politik wird durch die Aussagen und das aktuelle Briefeschreiben durch die Bundeskanzlerin mit einem deutschen Flankenschutz versehen. Damit verhöhnt man nicht nur die Opfer in einem Land, das nicht mehr wiederzuerkennen ist.Es wirft ganz andere Fragen auf. In einer der ersten Sitzungen des Deutschen Bundestages in Bonn 1949 schleuderte der sozialdemokratische Parteivorsitzende Kurt Schumacher dem damaligen Bundeskanzler das Wort vom „Kanzler der Alliierten“ entgegen. Bei heutigen Stellungnahmen der Bundeskanzlerin zu Syrien, der Ukraine, Nordkorea und vor allem Rußland muß man sich fragen, welche Agenda die Bundeskanzlerin eigentlich vertritt. Wenn man mit den Menschen im Lande spricht, sind es jedenfalls nicht die Vorstellungen, die man draußen hört. „Kanzlerin für was und für wen?“

    Quelle: https://kenfm.de/land-unter-in-deuts...cdu-parteitag/
    Liebe Grüße
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