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Thema: Willy Wimmer

  1. #151
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    AW: Willy Wimmer

    Willy Wimmer: Bundesregierung kriecht unter den Teppich, wenn es um die Beziehungen zu den USA geht


    LG

  2. #152
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    Der Untergang der europäischen Nationalstaaten: Von der Leyen wird von der Leine gelassen

    Da hätte Frau Dr. Merkel für die Position der EU-Kommissionspräsidentin statt Frau Dr. von der Leyen auch gleich die Titanic durchpeitschen können. Die Wirkung wäre identisch: Jeder Eisberg wird zur Selbstversenkung genutzt. Vorher war es die Bundeswehr. Jetzt geht es um das Ganze, sprich das Europa der EU.

    Die Clique von Regierungschefs hat deutlich gemacht, was sie von Wahlen und dem Votum der Bürger hält: nämlich nichts. Es war schon während des Wahlkampfs zu erkennen, dass der deutsche Kandidat Manfred Weber geradezu als Merkel-Söder-Luftnummer gehandelt wurde. Seine Aussagen zu Nord Stream 2 ließen an seiner Einschätzung der Berliner Politik ebenso zweifeln wie seine Vertreibungs-Strategie gegen Viktor Orbán. Dessen Nachteil besteht darin, dass er in Westeuropa auf keinem Wahlzettel steht. Es wären ihm in jedem Land – nach dänischem Modell – tolle Mehrheiten sicher. Deshalb wird seitens der derzeit Regierenden mit Nachdruck daran gearbeitet, von der Diffamierung Andersdenkender bis zur Verächtlichmachung der freien Meinungsäußerung die Grundlagen für die Abschaffung freier Wahlen zu legen. So gesehen ist Herr Weber das erste prominente Opfer der Merkelschen Migrationsentscheidung, die der Staats-und Verfassungsrechtler, Herr Prof. Dr. Ruprecht Scholz nach aktuellen Presseberichten als „seit 2015 andauernden Verfassungsbruch“ bezeichnet hat. Herr Weber hat sich dabei Frau Merkel angedient und wurde ohne großes Federlesen glatt entsorgt.


    Niemand wird bestreiten, dass EU-Europa sich in schweren Wassern befindet: Zu Russland ist man seit 2014 auf Konfrontation gegangen und will Moskau an seinem Tisch partout nicht sehen. Bei Frau Dr. von der Leyen scheint genau da der Hase im Pfeffer zu liegen: Ihre Kandidatur passt exakt in die europäischen Vorstellungen der amerikanischen Kriegskoalition. Die EU als Außenstelle der Nato und französischer Afrika-Kriege. Sollte es so weit kommen, wird ihr künftiger Stellvertreter, Herr Timmermanns, effektiv daran arbeiten können, die Nationalstaaten zu beseitigen, weil sie dem Krieg erheblich im Wege stehen. London wird jubeln. Der standfeste Herr Barnier, letzter Gaullist im Kosmos, wurde nichts in der Spitzenfunktion. Welch ein Signal an die EU und vor allem London? Genaues Hinsehen lohnt sich dennoch: das Personalgeschachere ist das Signal für ein EU-Abbruchunternehmen, das sich mit Trommelwirbel von den Elementen der Vertiefung verabschiedet. Das hätte noch nicht einmal Herr Farage hinbekommen.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...tionalstaaten/
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  3. #153
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    Katastrophengewitter über dem Tienshan - ist jetzt China dran?

    Nach dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Peter Struck sollte Deutschland am Hindukush verteidigt werden. Aussprüche dieser Art lassen nur den Schluss zu, dass in Deutschland jemand dieses Amt übernehmen kann, der sich mühelos in die amerikanische globale Kriegsplanung einzupassen in der Lage ist.

    Die Konsequenzen: Über zehn Milliarden Euro in den Wüsten Afghanistans verschleudert. Dieses Geld fehlt unserem Land und seinen Menschen in der gleichen Weise wie die Milliarden, die der illegale Merkel-Zuzug aus anderen Teilen der Welt jährlich verschlingt, auch, weil die NATO es nicht lassen kann, andere Länder platt zu bomben. Es ist aber nicht nur das Geld für den sinnlosen und herbeigelogenen Krieg in Afghanistan. Die Taliban als amerikanische Banden-Gründung stehen vor der Machtübernahme. Wenn, was zu vermuten ist, die Amerikaner an sich zunächst und alleine denken, dann wird die Bundeswehr nicht ausgeflogen. Heute sperrt sogar Aserbeidschan angeblich für deutsche Flugzeuge mit Ziel Afghanistan seinen Luftraum. Dann kann man nur hoffen, dass die Brücke bei Termez zwischen Afghanistan und Usbekistan noch heil ist und die deutschen Soldaten sich durchschlagen können oder von der russischen Armee gerettet werden. Das schlimmste ist darin zu sehen, dass für diesen herbeigelogenen Krieg deutsche Soldaten für nichts und wieder nichts ihr Leben gelassen haben.

    Wir sollten uns allerdings damit vertraut machen, dass es nicht nur um den Kriegseinsatz mit den fürchterlichen Massenverbrechen durch Amerikaner und ihre örtlichen Verbündeten zu Kriegsbeginn geht. Die deutschen Truppen sind in der unmittelbaren Nähe des größten Konfliktherdes, mit dem wir es zu tun haben und der in dieser Region mit den Ländern China und USA in Verbindung zu bringen ist. Es geht um die chinesische Provinz Singkiang mit ihrer geradezu imperialen Hauptstadt Urumchi, Zentrum der Uiguren und anderer Turkvölker.
    Es mehren sich die groß aufgezogenen Berichte in der „Netzwerk-Presse“ internationalen Zuschnitts über das, was die chinesische Regierung den lokalen Mehrheitsbürgern zufügt. Wenn es der Berichterstattung um die Menschen gehen würde, müsste man den Hut ziehen, politisch gesehen. Geht es aber darum? Das muss und darf bezweifelt werden, weil im westlichen Sinn diese Umstände instrumentalisiert werden. Diese Geschichte ist gerade mal 30 Jahre alt, weil die Auflösung der Sowjetunion kriegerische Auseinandersetzungen im Globalmaßstab an der Westgrenze zu China hätte heraufbeschwören können. Das Tienshan-Gebirge teilt geradezu die Siedlungsgebiete jener Turkvölker, die westlich des Gebirges mit Kasachstan usw. ihre Nationalstaaten schaffen konnten, im Osten weiter unter chinesischer Herrschaft standen. Die neu geschaffenen Staaten standen vor der Frage, über eine „Heim-ins Reich“-Politik für ihre Landsleute unter chinesischer Herrschaft den großen Krieg zu initiieren oder es mit Frieden, Ausgleich und Kooperation zu versuchen.
    Es war Aufgabe des ungewöhnlich geschickten kasachischen Präsidenten Nasarbajew, dies mittels der Strukturprinzipien der KSZE zu versuchen, die eben erst in Europa geradezu Wunder hatte bewirken können.
    Ich konnte bei allen Vorbereitungsgesprächen für eine KSZAsien dabei sein und aus erster Hand erfahren, mit welcher Obstruktionspolitik die Vereinigten Staaten zu verhindern versuchten, in diesem Teil der Welt eine friedensstiftende Organisation in der Art der KSZE zu schaffen. Dennoch ist heute die daraus hervorgegangene „Shanghai Kooperation“ die größte und wirksamste regionale Sicherheitsorganisation unter dem Dach des Regelwerks der UN. Einer UN, die sich an ihr eigenes Regelwerk hält und nicht versucht, über Migration den Umsturz global zu planen.

    Der Machtwechsel in Kasachstan von Präsident Nasarbajew zu Präsident Tokajew vor einigen Wochen hat deutlich gemacht, dass Kasachstan sich diesen Überlegungen weiter verpflichtet fühlt. Ich konnte den klugen Diplomaten Tokajew in den Jahren der genannten Vorbereitungskonferenz für die „Shanghai Kooperation“ erleben und man kann diese Organisation in der Praxis getrost als sein diplomatisches Meisterwerk bezeichnen. Kein Wunder, dass BBC und andere ihn wegen der angeblichen Wahlumstände aufs Korn genommen haben. Er stört das angelsächsische Spiel ganz gewaltig. Und China ist auf der Hut, nachdem für die ganze Welt sichtbar britische Kolonialflaggen im Parlament durch Demonstranten geschwenkt wurden. Wie Russland auch weiß China um die angelsächsische Planung, das uns heute als China bekannte Land in acht neue Staaten aufzuspalten.
    Man kann darauf schließen, dass bei Intensivierung des „Seidenstraßen-Projektes“ durch China auf dem euro-asiatischen Kontinent die Versuche zunehmen werden, China und der Shanghai-Kooperation einen Strich durch die Rechnung zu machen.
    Es ist lange her, dass unter den „weißen Teufeln an der Seidenstraße“ deutsche Forscher waren, die zu einer eigenständigen Beurteilung der Lage in Berlin beitragen konnten. Heute kommt das Berliner Denken aus den Garküchen in Brüssel und Washington.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...istan-politik/
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  4. #154
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    Eine Welt aus Espenlaub? Die Erschütterungen der angelsächsischen Machtspiele

    Da steht man rum und kriegt das große Zittern. So geht es den Leuten, wenn sie sich bei klarem Verstand die Politik der eigenen Regierung oder des Zwangsverbandes, genannt Nato, derzeit und schon seit längerem sich ansehen. Niemanden würde es wundern, wenn man morgens aus dem Radio erfahren würde, dass man sich im Krieg befindet.

    Es kommt nicht so sehr darauf an, dass dabei auch ein spezielles gegnerisches Land genannt werden sollte. Bei der Nato wird man schnell zum Feind, weil sich das nicht nach objektiven Kriterien handelt sondern auf die Interessenlage der angelsächsischen Kriegsmafia abgestimmt wird. Aber auch da hängt der Haussegen schief.

    In diesen Tagen reibt sich jeder verwundert die Augen, wenn er die Nachrichten aus Washington über die „öffentliche Hinrichtung“ des britischen Botschafters zur Kenntnis nimmt. Es ist nicht schwer, sich den Botschafter eines Landes vorzustellen, der derart durch den Kakao gezogen wird. Sein Heimatland könnte aus einer der vier Himmelrichtungen stammen. Aber der Tatsache, dass kurz nach dem eigentlich recht ordentlich absolvierten Staatsbesuch von US-Präsident Trump in Großbritannien der Botschafter „ihrer special relationship“ (zu Deutsch: Besondere Beziehung) mit durchgestochenen Dokumenten desavouiert werden kann, ist ungeheuerlich. Offensichtlich will da jemand mit Brachialgewalt die „relationsship“, die spezielle, in der Luft auseinandernehmen. Der Vorgang erinnert an die Bemühung Londons, die europäische Nachbarschaft über den Brexit zu kippen. Brexit muss als Versuch gewertet werden, britische koloniale Macht zu einem Zeitpunkt jeder europäischen Kooperation zu entziehen, wo amerikanische Macht global in einem beginnenden Sinkflug sich zu befinden scheint. London will global Washington beerben, weil das Commonwealth reaktiviert werden soll, nachdem gerade dieses Commonwealth der steigenden globalen Macht der USA in der Vergangenheit zum Opfer gefallen war. Darauf deutet auch die bevorstehende Wahl von Herrn Boris Johnson zum nächsten britischen Premierminister hin. Eigentlich muss man sich fragen, was in einem Land los ist, wenn ein politisches Irrlicht in eine derart wichtige Position gehievt werden soll? Auf der anderen Seite bestehen bei den Betrachtern der britischen Szene Zweifel daran, was und wer in Großbritannien in wenigen Tagen gewählt werden soll? Beim Nachfolger von Frau May ist lange nicht ausgemacht, ob er britischer Premierminister oder Statthalter von Herrn Donald Trump in London sein sollte. Die Art und Weise, wie Herr Boris Johnson den britischen Botschafter in Washington versenkt hat, lässt den Rest der Welt staunen und befürchten, dass nicht nur das britische Gesundheitssystem auf der Strecke bleibt, wenn die USA über ein Freihandelsabkommen in Großbritannien demnächst einmarschieren. Da ist es unerheblich, dass die Unterstützer von Herrn Boris Johnson den Bildern britischer Weltherrschaft anhängen. Der Trump-Besuch in London hat ohnehin deutlich gemacht, worum es diesen Kräften im Kern geht. Das Spionage-Abkommen der „five eyes only“ ist der Kernbereich der angelsächsischen Globalkontrolle und da will London unter allen Umständen eingeklinkt bleiben, auch bei dem neuen Motto von „America first“.

    Es ist ein Machtpoker im Globalmaßstab, der uns erzittern lässt und dem einen oder anderen kann man sogar ansehen, dass einem die Nerven durchgehen. Wie soll es auch anders sein? Was hält die USA bei diesem oder jenen Land eigentlich davon ab, den Krieg zu beginnen? Will man zum Völkerrecht zurückkehren oder ist es die Einlösung des Trump-Wahlversprechens an die amerikanische Bevölkerung, mit den Zinksärgen aufzuhören? Oder ist es die pure Einsicht im Weißen Haus, dass in diesem nächsten Krieg es um die USA selbst gehen wird, wenn ein amerikanisches Kalkül – von wem auch immer – nicht aufgeht. Da liegt dann Verantwortung für den Globus auf ziemlich vielen Schultern, wie das Schicksal des britischen Botschafters in Washington deutlich gemacht hat.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...n-machtspiele/
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  5. #155
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    Die Jagdsaison könnte Dienstag eröffnet werden

    Noch ist die Wahl zum Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission am Dienstagabend nicht aufgerufen. Schon überschlagen sich die Dinge und es tritt fast in den Hintergrund, welche Signale mit der Kandidatur von Frau Dr. von der Leyen für dieses höchste europäische Amt nach innen und nach außen gesendet worden sind.

    Martialischer kann man heute nicht tönen, als die Kandidatin es wieder einmal fertiggebracht hat. Die Menschen in Europa hoffen geradezu verzweifelt darauf, dass für das „europäische Friedensprojekt“ jemand an das europäische Ruder gestellt wird, der „Frieden kann“. Stattdessen haben Frau Dr. Merkel und Präsident Macron unter Missachtung der europäischen Marschroute jemand aus dem Hut gezaubert, der „Krieg kann“, wie die verbale Schwerpunktsetzung zugunsten der EU-Armee und der europäischen Unterstützung für französische Kolonial- und Globalkriege deutlich macht. So wird Hoffnung zunichte gemacht.

    Alleine die Reihe der „zur Strecke gebrachten“ Persönlichkeiten wie Michel Barnier als glänzender Brexit-Verhandler oder Jens Weidmann als seriöser Treuhänder deutscher Finanzinteressen machen das deutlich. Lieber hat man sich im Stile sizilianischer „Paten“ auf Hinterzimmer-Absprachen versteift, um aus der EU eine Dependance der NATO zu machen, abgestimmt mit denen, denen der Einfluss des US-Präsidenten auf die NATO zuwider ist. Krieg am kriegsunwilligen US-Präsidenten vorbei wird dadurch möglicher, wie das eigenmächtige Vorgehen amerikanischer Militärbefehlshaber, nicht nur in Europa zeigt. Selbst britische Generale müssen eingreifen, um nicht auf dem Kriegspfad zu landen.
    Es sieht nach Eingehen auf parlamentarische Stimmen aus, wenn Frau Dr. von der Leyen für Mittwoch Ihren Rücktritt ankündigt. Das wird weithin als Signal angesehen, dass sie für morgen ihre Wahl zur Kommission als gesichert ansieht oder entsprechend pokert. Beides würde den Umstand der europäischen Dinge manifestieren.

    Was aber, wenn genau die Nicht-Wahl von vornherein ins Kalkül gezogen wurde, um Frau Dr. von der Leyen in der Nachfolgefrage der deutschen Bundeskanzlerin die notwendige Rückenfreiheit zu geben? Jeder, der die Erklärung von Frau Dr. Merkel zur Parade in Paris am gestrigen Sonntag gesehen hat, wird sich seinen Teil gedacht haben.
    Eine derartige Überlegung, die nicht alleine Frau Dr. von der Leyen einbeziehen muss, brächte „Pfeffer“ nach Berlin zurück. So dümpelt die Bundesregierung vor sich her und jeder erwartet jeden Tag das schmähliche Ende derselben. Wenn Frau Dr. von der Leyen morgen nicht zur Kommissionspräsidentin gewählt wird und Mittwoch die Bundeswehr ihrer Fesseln durch ihren Rücktritt beraubt, sieht die Welt schlagartig anders aus. Dann kocht sofort die Nachfolgediskussion um Frau Dr. Merkel hoch.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...effnet-werden/
    Da hat Herr Wimmer wohl die Vorhersehung (Bilderberger-Planung) nicht ins Kalkül gezogen.

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  6. #156
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    Willy Wimmer zur Wahl von der Leyens: Gefahr, dass EU zur zweiten NATO wird und Kriegsgefahr wächst



    Das Europaparlament hat am Dienstag Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Wir sprachen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär a. D., Willy Wimmer, über seine Einschätzung dieser Wahl.
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    Mit Deutschland, ohne Russland: Gipfel zum Jahrestag des Kriegsbeginns in Warschau

    Seit dem Treffen zum Waffenstillstandstag 1918 auf den Champs-Elysees in Paris im November des vergangenen Jahres reißen die Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen zur modernen Geschichte Europas nicht ab.

    Kaum hat man das Treffen eingeladener Staats- und Regierungschefs aus Anlass der Landung der Westalliierten am 6. Juni 1944 hinter sich, steht die nächste Großbegegnung an. Allerdings diesmal nicht in der ehemaligen und jahrhundertelang deutschen Stadt Danzig, sondern in Warschau.
    Da merkt man schon auf, vor allem deshalb, weil dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs geradezu Signalcharakter hat. Dafür gibt es zwei Gründe, die uns in Europa umtreiben müssten. Niemand, auch nicht die eigene Bundesregierung, hat es für nötig befunden, an die hundertste Wiederkehr der Konferenz von Versailles am 28. Juni 1919 und damit vor einhundert Jahren zu erinnern. Wenn man sich diejenigen ansieht, die sich zu diesen Treffen einfinden, wenn man wieder einmal Panzer rollen lassen kann, ist das geradezu kein Wunder. Auf diese Art und Weise will man offensichtlich jede Erinnerung an den gegen Österreich-Ungarn und das kaiserliche Deutschland geführten Vernichtungskrieg ab 1914 und die diplomatische Fortsetzung über die Konferenz von Versailles erinnern und die Spuren verwischen, die gezielt seitens der Westallliierten in Versailles zum Ausbruch eines neuen Krieges 1939 geführt haben.

    Es ist aber nicht nur die Erinnerung an das schändliche Werk von Versailles gegen die damaligen „Mittelmächte“. Versailles war der manifeste Verstoß gegen jede europäische Erfahrung und Vorgehensweise, einen Frieden dadurch zu ermöglichen, dass man alle Parteien an einen Tisch holte. Seit den ersten Schritten in Europa zu einem verbindlichen Völkerrecht hatte man es so gehalten, wie der Friedensschluss von Münster und Osnabrück 1648 und von Wien 1815 es deutlich gemacht hatten. Gegen Deutschland und Österreich sollte das 1919 gerade nicht erreicht werden und die in Versailles ausgelegte Kriegslunte sah für die deutsche Stadt Danzig eine insoweit entscheidende Rolle für den nächsten Kriegsausbruch vor. Dieses Denken der aggressiven Vernichtung anderer Staaten und Völker feiert geradezu mit dieser Einladung nach Warschau fröhliche Urstände. Das wird in der polnischen Weigerung deutlich, dem Präsidenten der Russischen Föderation, Herrn Putin, die Ehre einer Einladung zu erweisen.
    Was muss man in einem Land denken, das über die britische und französische Kriegserklärung an Deutschland wegen dessen Krieg gegen Polen als Staat und mit seinen Völkern der Leidtragende dieses Krieges par excellence gewesen ist, wenn man zu dem Gedenken an die damaligen Ereignisse nicht erwünscht ist und keine Einladung erhält? Man konnte dieses Vorgehen, für das man einfach keine Worte findet, bereits ahnen, als zur fünfundsiebzigsten Wiederkehr der Landung in der Normandie ebenfalls keine Einladung an den Präsidenten der Russischen Föderation erfolgte. Will man damit etwa zum Ausdruck bringen, in dem damals gegen Deutschland und zunächst Österreich-Ungarn gerichteten Geist der staatlichen Vernichtung über den Ausbruch des Ersten Weltkrieges und Versailles jetzt gegen die Russische Föderation und damit das russische Volk vorgehen zu wollen? Mit deutschen Generalen und Ministern an der Spitze, die die Klappe in übler Weise aufreißen?
    Oder hat der amerikanische „deep state“ dafür gesorgt, dass es keine Einladung nach Moskau gab, weil der eigene Präsident, Herr Donald Trump, in dem Verdacht steht, mit seinem Präsidenten-Kollegen in Moskau „fraternisieren zu wollen und zu können“? Damit stünde das Treffen in Warschau in der Abfolge von Veranstaltungen, bei denen es nicht um den Frieden sondern die Vorbereitung des nächsten Krieges steht, wie dies seit der alliierten Invasion Russlands nach dem Ende des zaristischen Russland der Fall gewesen ist?

    Für uns Deutsche ist das keine akademische Diskussion, denn der russische Präsident Putin hat nicht nur bei seiner berühmten Rede 2001 im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern seither wieder und wieder, uns Deutschen und damit uns Westeuropäern die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt. In diesem Jahr werden wir daran erinnert, dass am 9. November 1989 die Mauer fiel und Deutschland nicht mehr zwischen Bundesrepublik und DDR geteilt gewesen ist. Vermutlich wird es bei dieser Erinnerung deutlich werden, in welchem Maße wir Deutschen dies der damaligen sowjetischen Staatsführung unter Michael Gorbatschow zu verdanken hatten. Dies war zu einem Zeitpunkt, als weder Paris noch London etwas davon hielten und zum Jahreswechsel 1989/1990 alles dafür sprach, dass die Vereinigten Staaten die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zulassen würden. In einem bemerkenswerten Artikel hat am 26. Juli 2019 Herr Werner Rügemer in den „Nachdenkseiten“ bei einer Betrachtung der amerikanischen Einflussnahme auf den deutschen Wiederstand während des Zweiten Weltkrieges darauf aufmerksam gemacht, dass die Sowjetunion selbst in dieser Zeit Deutschland eine größere eigene Entwicklungsmöglichkeit beim Ende der Feindseligkeiten zuzugestehen bereit gewesen ist und Frieden wollte, während über die „bedingungslose Kapitulation“ die Vernichtung Deutschlands über Versailles hinaus das Ziel der Westalliierten gewesen ist. „Ramstein“, die Drohnenmorde und die endlosen Panzertransporte an Dresden vorbei gen Osten stehen eigentlich für das, was aus Deutschland geworden ist.
    Der deutsche Historiker, Professor Klaus Fenske hat in diesen Tagen in einer öffentlichen Stellungnahme nicht nur auf die geradezu tödliche Wirkung von Versailles aufmerksam gemacht, sondern auch darauf, welchen Einfluss das zwischen 1918 bis 1939 auf Krieg in Europa und auch gegen Deutschland geradezu „gebürstete“ Warschau auf die innenpolitische Machtvermehrung von Herrn Hitler vor der Machtergreifung im Januar 1933 ausgeübt hatte, als sich das Reich gegen einen erwarteten polnischen Angriff nicht anders glaubte erwehren zu können, als durch die Verwendung der SA im Falle eines polnischen Marsches auf Berlin, nachdem Anfang der zwanziger Jahre offenbar Köln vor die polnische Flinte kommen sollte.

    Gerade diese und heute vom gesamten Westen praktizierte Vorgehensweise, über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten die eigenen Interessen durchsetzen zu wollen, macht deutlich, was bewirkt wird, wenn man sich trifft, um andere Staaten zu destabilisieren. Das hat auch Warschau nicht verdient, in dieses Bild gestellt zu werden, wie das segensreiche Wirken der Gewerkschaft „Solidarität“ und Papst Johannes Paul II. deutlich gemacht haben. Auch wegen des Gastes aus London in der Person von Boris Johnson sollten die Alarmglocken schrillen. Es ist in Deutschland nicht in Vergessenheit geraten, welche Aktivitäten aus London heraus entfaltet worden sind, einen verständigungswilligen amerikanischen Präsidenten namens Donald Trump zu Fall zu bringen. Boris Johnson steht dafür, über Kreuz zu sein mit der EU als „europäischem Friedensprojekt“. Er hängt der britischen Weltmacht an. Dann ist man in Warschau richtig.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...kriegsbeginns/
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    Wer Grün will, wählt den Krieg

    In diesen Tagen werden aus der Führungsspitze der Partei Die Grünen prominente Stimmen laut, die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf durchaus vorstellen können.

    Das ist kein Wunder, wenn man sich über die Förderung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 die Mutation der Partei „Die Grünen“ von der Kerntruppe der sogenannten „Friedensbewegung“ hin zur aktiven Förderung amerikanischer Globalaggression seit Petra Kellys Zeiten ansieht. Seit diesem „Geniestreich“ der politischen Manipulation, der auf Dauer mit dem Namen von Herrn Joschka Fischer verbunden ist, kann man sich in Deutschland auf eines verlassen: Wenn es um Krieg und seine Unterstützung aus Deutschland geht, sind die Grünen bei der Stange. Schlimm genug, vor allem deshalb, weil es die Grünen gewesen sind, die unter Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen haben. Von der damaligen Umwidmung aller Werte hat sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.
    Dabei deuten die Einsatzphantasien aus der grünen Parteispitze auf einen anderen Umstand innen-und außenpolitisch hin. Damit wird in einem Kernbereich vor jeder deutschen Regierungsbildung die NATO-Kriegsgefolgschaft für eine künftige und neue Regierung sichergestellt. Das zu einem Zeitpunkt, wo unter der umsichtigen außenpolitischen Weichenstellung durch den Übergangs-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Mützenich aus Köln, der Versuch unternommen wird, deutsche Politik in der Friedensfrage wieder auf das Grundgesetz, das Völkerrecht und die internationale Diplomatie zurückzuführen. Mit der SPD scheint hier nicht das machbar zu sein, was in den Personen Kramp-Karrenbauer und Habeck wie ein künftiges schwarz-grünes Handlungskonzept daherkommt. Das könnte schneller der Fall sein, als den meisten Deutschen bewusst ist.
    Bereits die September-Wahlen in Österreich versprechen Aufschluss über ein künftiges schwarz-grünes Regierungsmodell in Deutschland: Wien als Testlauf für Berlin. Anders kann man die Wut und Verbissenheit nicht werten, mit der in Österreich der bisherige Koalitionspartner ÖVP gegen Führungspersonen des Koalitionspartners FPÖ schießt. In Österreich führt dieser Weg in eine andere Koalition, in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach in einen Kriegseinsatz, der sich vorher die genehme Regierung gesucht hat.

    Dabei wäre eine Kriegs-bestimmte deutsche Regierungskoalition zwischen „schwarz und grün“ nur Ausdruck einer parteiübergreifenden Entfernung eines bisherigen Partei-Markenkerns, die deutsche Parteien derzeit geradezu übergreifend auszeichnet. Die deutsche Öffentlichkeit hat es sich angewöhnt, mit der Agenda 2010 diesen Umstand bei der SPD festzumachen. Die SPD büßt dies bis heute und nähert sich der Dimension einer Splitterpartei. Die Linke verkörpert die Erinnerung an „den Sozialismus“, wie sie selbst auf Plakaten wieder deutlich macht. Die FDP steht für „shareholder value“ wie keine andere Partei und hat damit all das, was den deutschen Sozialstaat ausmacht, in die Zange genommen. Die Grünen haben auf den Markenkern des „politischen Arms“ der Friedensbewegung verzichtet und damit der deutschen „Zivilgesellschaft“ eine existentielle Lücke beschert.
    Die CDU/CSU hat über die Entscheidung des Bundeskanzlerin in Sachen Migration sich für den „fortdauernden Verfassungsbruch“, wie es sinngemäß der ehemalige deutsche Verteidigungsminister, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz in der Presse zum Ausdruck brachte, entschieden. Wen und was repräsentieren politische Parteien, die in Summe nicht mehr ihren „Marken-Kern“ zum Ausdruck bringen? In der Kriegsfrage und dabei nicht nur im Persischen Golf dürfte diese Frage für alle Deutschen von übergeordneter Bedeutung werden.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...hlt-den-krieg/
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    Der schale 1. September 2019 in Warschau

    Man erinnert sich an die alte römische Rechtsregel: Da mihi factum dabo tibi jus – „Gib mir die Tatsachen, und ich spreche Recht“. Diese eherne Regel des uns in Kontinentaleuropa seit fast 2000 Jahren verbindenden Rechts wurde mit dem „Internationalen Strafgerichtshof“ in Den Haag in wesentlichen Teilen und auf massiven US-Druck hin aufgegeben.

    Mit den Regeln für diesen auf amerikanisches Drängen errichteten Gerichtshof, dem die USA höchst eigensüchtig fernblieben, wurden zentrale Regeln des angelsächsischen und vor allem amerikanischen Rechts im Falle einer Anklage eingeführt und damit das kontinentale Recht zur Strafverfolgung aufgegeben. Die „Staatsanwaltschaft“ musste nicht mehr be- und entlastendes Material in gleicher Weise in Erfahrung bringen. Die Anklage musste gegen den Beschuldigten „wasserdicht“ gemacht werden, ohne entlastende Umstände heranzuziehen. Das Modell USA: Es kommt nicht auf das faire Verfahren, sondern auf den unbezahlbaren Anwalt an, wenn man vor dem Strafgericht steht.

    Das Statut zum Internationalen Strafgerichtshof wurde zum „trojanischen Pferd“ gegen die kontinentale Rechtsordnung mit gigantischen Weiterungen. Diese reichen heute bis in eine „Regierung durch amerikanische Anwaltskanzleien“ anstelle einer gewählten Regierung in Berlin. Gegen Trump in Berlin zu sein, das hilft nicht weiter, weil dieses amerikanische Vorgehen der neunziger Jahre mit der „America first“-Haltung von Präsident Trump nicht kompatibel ist. Die amerikanischen Verschwörerketten gegen Trump, mit denen die deutsche Bundeskanzlerin über Ex-Präsident Obama und Möchte-gern-Präsidentin Frau Clinton bis heute kollabiert, repräsentieren die gegen die Substanz Europas gerichteten amerikanischen Kräfte. Sichtbar wird dies bei den Niederlanden besonders. Sie müssen mit einer amerikanischen Invasion nach einem Beschluss des US-Kongresses rechnen, wenn sie zulassen, dass amerikanische, mutmaßliche „Kriegsverbrecher“ jemals vor diesen Gerichtshof in Den Haag gestellt werden sollten. Der 1. September 2019 in Warschau verdeutlicht in erschreckender Weise, dass dieser römische Rechtssatz für die Geschichte jede Wirkung zu verlieren scheint. Man könnte diesen Rechtssatz mühelos auf die Geschichte übertragen. „Beachte die Fakten und Du hast das Bild der Geschichte“. Dieses Bild der Geschichte ist der einzige Umstand, aus dem man Lehren für künftiges Handeln ziehen kann. Wenn dieses umfassende Bild der Geschichte mutwillig verhindert wird, geht es nicht darum, Katastrophen zu vermeiden, sondern Katastrophen im eigenen Interesse billigend in Kauf zu nehmen und anzustreben. Warschau in diesem Jahr mit seiner Erinnerung an den am 1. September 1939 begonnenen Krieg des Deutschen Reiches gegen Polen ist sichtbar und gewollt das Signal dafür, aus der Geschichte nichts zu lernen und die Katastrophen fortzusetzen. Für diese Bewertung gibt es zwei geradezu sich aufdrängende Elemente:

    1. die Weigerung, am 28. Juni 2019 in Versailles bei Paris der Konferenz-Farce vor 100 Jahren zu gedenken, bei der bewusst die Lunten für die Kriege in Europa und der Welt in der Vergangenheit und für die Zukunft gegen andere Staaten gelegt worden sind. Anders als 1648 in Münster und Osnabrück oder 1819 beim Kongress in Wien wurde nicht der Ausgleich unter den Kriegsgegnern, sondern deren Vernichtung mittels „Versailles“ geplant. Damit wurde die „politische Pest“ im Interesse der westlichen Kriegskoalition gegen das Deutsche Reich sowie Österreich-Ungarn Maßstab für die Zukunft. In dem Maße, wie diese „Konferenz-Farce“ in ihrer zerstörerischen Wirkung für die ganze Welt durch diejenigen totgeschwiegen wird, die für jeden Krieg zu haben sind, machen diejenigen, die sich in Warschau treffen, deutlich, wie sehr das „Versailles-Syndrom“ sie gegen andere Staaten in ihrem Handeln bestimmen wird.
    2. die Weigerung der polnischen Gastgeber, den Präsidenten des Russischen Föderation, Herrn Putin, nach Warschau für den 1. September 2019 einzuladen, macht die Zielrichtung der westlichen Politik deutlich: „Versailles soll gegen Russland seine Erfüllung finden“. Es müsste jeden in Europa umtreiben, dass durch den Krieg gegen Jugoslawien 1999 der Krieg wieder nach Europa so zurückgebracht worden ist, wie er am 1. September 1939 im Krieg zwischen dem Deutschen Reich und Polen geführt worden ist.

    Die Dramatik der heutigen Lage manifestiert sich in dem amerikanischen Selbstverständnis zur Kriegführung, wenn amerikanische Interessen das gebieten und dem Umstand, dass für den Besuch von Präsident Trump am 1. September 2019 in Warschau genau der Partner fehlt, mit dem Präsident Trump erkennbar hoffte, die globalen Probleme lösen zu können: der russische Präsident Putin. Trump erscheint in Warschau mit „politischen Handschellen“, die ihm jene strategischen Kriegstreiber angelegt haben, die „Versailles“ auf dem Kerbholz haben.

    Mit der Migrationsentscheidung vom 4. September 2015 hat die deutsche Bundeskanzlerin die Politik nicht nur von Helmut Kohl, sondern vor allem von Willy Brandt gegenüber Polen zunichte gemacht. Das sollte man nicht nur am 1. September 2019 in Warschau im Auge behalten. Man sollte die polnisch-deutschen Beziehungen nicht auf „Alarmstufe rot“ gelangen lassen und dazu zählen jene Überlegungen in Polen, die polnische Rechtsakte nach 1945 ignorieren, um Forderungen gegen Deutschland zu erheben. Die Gültigkeit polnischer staatlicher Erklärungen war eine zentrale Voraussetzung für die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Grenze an Oder und Neiße. Die Bundeskanzlerin war seinerzeit Mitglied des Deutschen Bundestages und als Bundesministerin im Kabinett. Das sollte sie weder in Warschau noch an anderer Stelle vergessen.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...stag-warschau/
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    Märchenstunde in Stralsund - Deutschland braucht ein reinigendes Gewitter

    Wenige Tage sind vergangen, nachdem die Bundeskanzlerin ihre Abwesenheit aus Deutschland beendete.

    Alleine die vergangene Woche und die öffentlichen Auftritte der Bundeskanzlerin zwischen Stralsund am 14. August 2019 und dem Besuch des britischen Premierministers, Herrn Boris Johnson, machte deutlich, was alles dominiert: die einsame, Deutschland und Europa spaltende Entscheidung der Bundeskanzlerin, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen.
    Der Gast aus London brachte es mit dem bekannten Seitenhieb auf den Punkt, als er die vor Arroganz platzende Aussage: „Wir schaffen das“ zitierte.
    Tage zuvor hatte, nach entsprechenden Wiedergaben in der deutschen Presse, die Bundeskanzlerin sich in Stralsund wie folgt vernehmen lassen: „Und trotzdem würde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme-und Notsituation geholfen haben.“ Und: Mit der Kontroverse über ihre Flüchtlingspolitik müsse sie leben. Bei der Erinnerungsfeier im ungarischen Sopron ließ sie sich ebenfalls entsprechend dieser Aussagen vernehmen.
    Jeder in Deutschland ist sich darüber im Klaren, dass die Verhaltensweise nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern des damaligen Deutschen Bundestages dem gesamten Land einen entscheidenden Stoß versetzt hat. Das brachte vor wenigen Wochen der ehemalige Bundesverteidigungsminister und hochgeschätzte Rechtsprofessor, Herr Prof. Dr. Scholz, mit den in der Presse wiedergegebenen Aussagen von einem „fortdauernden Verfassungsbruch“ zum Ausdruck. Geradezu widerlich ist der Umstand, dass diejenigen, die die politische Ordnung und politische Substanz Deutschlands über die ungeordnete Migration nach Deutschland platzen lassen, nichts dabei finden, die wesentliche Errungenschaft der nach-nationalsozialistischen Zeit, den Rechtsstaat, gleich mit den Bach herunter gehen zu lassen. Das ist in der gleichen Weise zu verurteilen wie die angeblichen Schutzbehauptungen der Bundeskanzlerin.
    „Fluchtursachen bekämpfen?“. Wer führt denn auf der Rechtsbasis vom 1. September 1939 seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien Krieg gegen Völker und Staaten, die in die Steinzeit zurückgebombt werden? „Ausnahme- und Notsituation?“. Das muss ausgerechnet der Kanzlerin einfallen, die seit nunmehr vier Jahren den Dauerzustand aufrechterhält. Die Migration in ihrer teilweisen Dimension ist spätestens seit den Moskauer Gesprächen im September 1989 zur deutschen Wiedervereinigung bekannt. Sie führte zu Bemühungen der Regierung Kohl/Kinkel, sich der Herausforderung durch Aufnahme der Region zwischen Syrien und Marokko in europäische Sicherheits-und Wirtschaftsstrukturen zu stellen, bis diese Bemühungen durch die USA nach 1994 zunichtegemacht wurden.


    Bis heute funktioniert das aus der Bundeskanzlerin und den Leitmedien offenbar gestrickte „Schweigekartell“, ganz im Sinne höchst wirksamer „Verschwörungs-Praktiker“. Wann hat es jemals nach dem September 2015 im Deutschen Bundestag eine Debatte darüber gegeben, was man über den Hintergrund und die Hintermänner dieser Migration weiß? Präsident Trump ist eine rühmliche Ausnahme und wird wohl aus diesem Grund zum „politischen Gottseibeiuns“ bei den Mitgliedern der Anti-Trump- Koalition. Wo sind die „Migration papers“ querfinanzierter publizistischer Netzwerke? Nichts von alledem. „Sicherheit für Deutschland?“ Hunderttausende aus den tatsächlichen und potentiellen Kriegsgebieten dieser Welt halten sich in Deutschland auf, und der Staat hat solange keine Ahnung, bis wieder ein Kapitalverbrechen sich ereignet. Die völkerrechtswidrigen Kriege mit deutscher Beteiligung und dieser kriegerische, unindentifizierte Bodensatz im eigenen Land haben die Wirkung von Nuklearwaffen, wenn es den Drahtziehern danach ist. Wir können sogar bei den Ereignissen in Hongkong feststellen, dass Migranten alles daransetzen, Deutschland zu ihren Gunsten in diesen Auseinandersetzungen zu positionieren. „Deutscher Staatsbürger“ in der Medienberichterstattung ist man wohl nur dann, wenn man aus der Türkei stammt, sich hier unter Mitnahme seines türkischen Passes hat einbürgern lassen und mit „Deutschland“ im Rücken sich dann in der Türkei gegen Erdogan wendet. Die Interessen der Deutschen ohne Migrationsbesonderheiten spielen keine Rolle mehr. Dennoch liegt eine gespannte Aufmerksamkeit in dieser Frage über dem gesamten Land. Die Aufmerksamkeit, mit der Hans-Georg Maaßen durch Deutschland tourt, ist ein markantes Beispiel dafür. Wie übrigens auch die Versuche bestimmter politischer Kräfte, die Abwanderung ehemaliger Mitglieder und Wähler durch administratives Vorgehen gegen den einzigen politischen Herausforderer zu kompensieren. Es ist die Zeit des Sommers und vieles spricht am 1. September 2019 für ein reinigendes, politisches Gewitter, das hoffentlich das ganze Land erfasst.
    Stralsund hat gezeigt, dass es so in Deutschland nicht weitergehen kann.


    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...mer-kommentar/
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