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Thema: Willy Wimmer

  1. #161
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    Versailles 1919 und Warschau 1939 – Neue Sprengladungen auf dem europäischen Kontinent

    Die Tage der Erinnerung und des Gedenkens folgen in sehr kurzem Abstand aufeinander. Einmal war es der 28. Juni 2019.

    Da hätte man an die für Europa so verhängnisvolle Weichenstellung durch die Abfolge von gezielt gesetzten Sprengladungen in Versailles gegen Deutschland, aber –vor allem in den Folgeveranstaltungen zu Versailles – gegen das ehemalige Österreich-Ungarn bis hin zur Türkei als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches erinnern können.
    Es ist geradezu feige und verantwortungslos, diesen Gedenktag bewusst so ignoriert zu haben, wie das jene Staats-und Regierungschefs hinter sich gebracht haben, die nichts auslassen, wenn es um Folgen von „Versailles“ geht.

    Christopher Clark wurde mit seinem Werk über die angeblichen Schlafwandler, die in den Ersten Weltkrieg geradezu getaumelt waren, in Deutschland herumgereicht. Mit seinen Thesen wurde er derart populär, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihm prominente Sendeplätze einräumten, um den Deutschen ihre Geschichte zu erklären. Anders als Wolfgang Effenberger vermied Christopher Clark es, auf britisch-französische Zentralverantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges einzugehen. Selbst wenn man das alles beiseite lässt, rechtfertigt eine deutsche oder österreichisch-ungarische Beteiligung an „schlafwandlerischem Vorgehen“ keinesfalls die Behandlung von Deutschland und den anderen Staaten in Versailles. Versailles war der zentrale Kulturbruch in und für Europa, wie der Vergleich zu den Friedensschlüssen von Münster und Osnabrück 1648 oder gar Wien 1819 mehr als deutlich macht. In Westfalen und Wien suchte man den Krieg zu beenden und eine dauerhafte Friedensordnung dadurch zu bewerkstelligen, dass man alle gleichberechtigt an den Tisch holte. Versailles war das genaue Gegenteil. Hier wurde ein Verfahren gewählt, dass den Folgekrieg dadurch geradezu unausweichlich machte, indem genügend Lunten und Sprengfallen ausgelegt wurden. In Wien 1819 wollte man den Frieden und in Versailles 1919 wollte man den nächsten Krieg, in der Hoffnung, Deutschland und Österreich darüber endgültig das Rückgrat brechen zu können.
    Alle Umstände im Umfeld des Kriegsbeginns am 1. September 1939 zwischen dem Deutschen Reich und Polen, aber vor allem Großbritannien und Frankreich über ihre jeweiligen Kriegserklärungen an das Deutsche Reich lassen erkennen, wie der in Versailles in Gang gesetzte Mechanismus wirkte. Großbritannien und Frankreich ging es mit ihren angeblichen Beistandszusagen für Polen, welches sie zuvor noch als „Schurkenstaat“ bezeichnet hatten, nicht um die Verhinderung eines Angriffs auf Polen, sondern die Möglichkeit der Ausdehnung auf die Ebene eines Weltkrieges.
    Es ist Polen, das heute wieder an seine verhängnisvolle Politik des „inter marium“ zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer mit dem Ziel, Russland aus Europa rauszuschmeißen, anknüpft. Diesmal sind es weder London noch Paris sondern es ist Washington, das fleißig dabei ist, seit fast zwanzig Jahren einen neuen „Eisernen Vorhang zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer“ herunterzulassen. Nächtliche Dauertransporte vom Assen an Militärgütern an Dresden vorbei stellen das unter Beweis.
    Ja, es ist Russland, um das es geht. Man lädt Russland nicht zum 1. September 2019 nach Warschau ein. Andere sind eingeladen, obwohl der amerikanische Botschafter in Warschau 1939 der polnischen Regierung nicht sein Wissen über den Stalin-Hitler Pakt weitergegeben hatte. Kriegsentscheidende Informationen, die die amerikanische Seite aus der Ribbentrop-Delegation erhalten hatte. Man wollte unter allen Umständen den Krieg und wird dennoch prominent eingeladen. Auch deshalb, weil man alles unterlässt, an den europäischen Weg zu einem Frieden anzuknüpfen, wie er erfolgreich in Münster und Wien beschritten worden ist.

    Warschau zeigt, dass man selbst nach der Charta von Paris aus dem November 1990 die Verständigung mit Russland nicht will, weil man Russland den ihm zustehenden Platz am gemeinsamen „Tisch Europas“ verwehrt. Gleichzeitig straft man einen amerikanischen Präsidenten über die Einladung nach Warschau mit demonstrativer Missachtung, weil er auf Russland zuzugehen bereit ist. Die Veranstaltung in Warschau ist nicht eindimensional zu sehen. Aber so, wie sie angelegt ist, verrät sie den Frieden für Europa, wie Professor Alexander Sosnowski und ich in dem Buch: „Und immer wieder Versailles“ unter Beweis gestellt haben. Dabei ist alleine der Besuch des amerikanischen Präsidenten Trump von dramatischer Bedeutung. Er muß sich zwei zentralen Fragen stellen:

    1. Gelingt es ihm, den durch amerikanische Dauerkriege verursachten Niedergang der Vereinigten Staaten dauerhaft aufzuhalten oder ist er nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Depression à la 1929, die die Welt verändern dürfte?
    2. Wird er der amerikanische Präsident sein, der gegen den Widerstand der Merkels und Macrons Europas aus den amerikanischen Globalkriegen aussteigt, die die Welt seit 1914 und 1919 ins Elend gestürzt haben?


    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...dungen-europa/
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  2. #162
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    Wahlen in Deutschland sollten unter internationale Kontrolle gestellt werden

    Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind das Ergebnis einer spalterischen Politik, die von der September-Entscheidung der Bundeskanzlerin am Wochenende des 4./5. September 2015 bestimmt wird.

    Der Wahlkampf hat deutlich gemacht, dass mit allen Mitteln die damalige verfassungsbrechende Entscheidung administrativ der Partei gegenüber durchgesetzt wird, die eine Rückkehr Deutschlands zu seiner verfassungsmäßigen Ordnung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die Regeln der OSZE zu den Fairness-Regeln auch in der Presse machen deutlich, wie sehr deutsche Wahlen in die Schieflage geraten sind. So kann in Deutschland nicht die Demokratie auf Dauer gesichert werden, die Spaltung Deutschlands sehr wohl.

    Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben dennoch deutlich gemacht, dass die Politik der Bundeskanzlerin in Berlin politische Negativzinsen für die Partei in den Bundesländern bedeutet. Verluste sind und werden selbstverständlich und werden zur Aufgabe der CDU als Volkspartei führen. Merkel in Berlin bedeutet unter diesen Umständen das Ende der CDU als gestalterische Kraft in Deutschland. Der Trend des Verlustes wird nur deshalb in Sachsen nicht zur Katastrophe, weil man sein eigenes politisches Ding macht: Sachsen eben den Sachsen. Berlin bedeutet Niedergang, das wird deutlich. Das politische Deutschland steht wegen der möglichen Wahlergebnisse vor einer entscheidenden Zukunftsentscheidung. Wird Deutschland von einer grünen oder einen bürgerlichen Dynamik bestimmt.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...lle-kommentar/
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  3. #163
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    Trump, der Tyrann – Die mediale Kriegserklärung gegen einen Präsidenten

    Am 30. Oktober 2019, 19 Uhr MEZ, ließ der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister, Herr William Cohen, auf CNN in einem Gespräch mit der begnadeten „Trommlerin“ für amerikanische Kriege seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, Frau Christiane Amanpour, den Dämon aus dem Sack.


    Herr Cohen ist von Hause aus Republikaner und ging dem Amt als Verteidigungsminister unter dem demokratischen Präsidenten Barak Obama in der demokratisch-republikanischen Washingtoner Kriegskoalition nach. In dem ausführlichen Gespräch zwischen Frau Amanpour und Herrn Cohen ging es um den Stand der Beratungen zu einer möglichen Amtsenthebung für den amerikanischen Präsidenten Trump.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/kommentar...-praesidenten/
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  4. #164
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    Die Deutschen an die Front

    Endlich ist es soweit. Im Berliner Bendler-Block darf gejubelt werden. Wir sind endlich wer und sollen weltweit für andere die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Wie sagte es doch einst der legendäre Franz Josef Strauß über die liberale Politikbegabung Jürgen Möllemann. Er, Franz Josef Strauß sprach vom „Riesen -Staatsmann Möllemann“.

    Da will im Interesse der USA die deutsche Ministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, in nichts nachstehen. Sollten Presseberichte zutreffen, geht es demnächst gegen China, sowohl in der Straße von Taiwan als auch an der chinesischen Westgrenze. Die Welt steht der Bundeswehr überall dort offen, wo uns die Siegermächte zweier Weltkriege eingesetzt wissen wollen.
    Schon längst geht es der Berliner Regierung nicht mehr darum, das einzulösen, was den Deutschen überhaupt den Umzug von Bonn nach Berlin erlaubt hatte. Deutschland versprach feierlichst, einen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Wir schworen hoch und heilig, uns an das nationale und internationale Recht zu halten. Militäreinsätze sollten an die zivilisatorische Errungenschaft der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges gebunden sein. Ohne eindeutiges Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sollte kein Soldat der Bundeswehr das Land verlassen dürfen. So steht es in unserem Grundgesetz und wird seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 wieder und wieder mit Füßen getreten.

    Jetzt also gegen China. Stimmungsvoll wird zeitgleich in den „Schlachtschiffen der Mainstream-Presse“ die Lage im Westen Chinas angesprochen. Ja, hier kollidieren zwei Konzepte. Das der unmittelbaren zentralasiatischen Nachbarn, Russlands und China mit dem der USA und ihrer Verbündeten. Der Zerfall der Sowjetunion sollte nicht zu Endlos-Kriegen in Zentralasien diesseits und jenseits des Tien-shan-Gebirges führen. Deshalb die Shanghai-Kooperation nach dem Modell der KSZE. Dieses europäische Erfolgsmodell, das zum ersten Ende des Ost-Westkonfliktes führte, stieß in Asien auf die Sabotagehaltung der USA. Nicht friedlicher Ausgleich, sondern das Auskämpfen amerikanischer Interessen war angesagt, bis zum letzten Uiguren. Um Deutschland dabei in Zugzwang zu bringen, trifft es sich gut, das Hauptquartier der Uiguren in München zu wissen.

    Wie steht es bei der Haltung der Bundesregierung mit dem feierlichen Versprechen, Konsequenzen aus dem zu ziehen, was gemeinhin mit „Nürnberg“ umschrieben wird? Das ist auch die Frage danach, warum man in Deutschland bei jeder Gelegenheit über Trump herfällt? Ja, er steht für die Werte der Nation und dem friedlichen Ausgleich von Interessen und wird deshalb mit Schmackes durch Zusammenarbeit mit dem „tiefen Staat“ sabotiert. Wo liegt denn die Zukunft Deutschlands und seiner Nachbarn, wenn nicht in einer Einstellung, die sich im Modell der „Hanse“ jahrhundertelang gezeigt hatte? Spannend dürfte es werden, wenn es nach Präsident Trump wieder um die Herrschaft der Washingtoner Kriegskoalition und ihrem Verhalten uns gegenüber geht, uns vor ihren Karren zu spannen. Zeigt man denen dann so die „kalte Schulter“, wie es Präsident Trump gegenüber geschieht, oder verfährt man nach dem „Modell AKK“ in geschichtsvergessener Weise die ahnungslose Welt an deutsche Soldaten zu gewöhnen? „Die Deutschen an die Front.“

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...mus-kommentar/
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  5. #165
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    US-Kriegskoalition entscheidet über Merkel



    Kurz vor dem Parteitag der SPD sind die Nerven in Berlin zum Zerreißen gespannt: Die SPD will nach links, aber an der Regierung bleiben; die CDU will partout an der Macht bleiben und pokert; was die Bürger wollen, interessiert in der Hauptstadt keinen. Welche Regierung tatsächlich in Berlin herrscht, das entscheide jedoch die US-Kriegskoalition, sagt Willy Wimmer, ein Urgestein der CDU, für die er 33 Jahre lang im Deutschen Bundestag saß, darunter als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. Mit Willy Wimmer habe ich am Dienstag über den anstehenden SPD-Parteitag gesprochen, über die entleerte CDU, das Diktat der USA über die deutsche Politik und die NATO. Die SPD, sagt Wimmer, führt "eine Auseinandersetzung mit historischen Dimensionen". Die Frage sei, ob "wir es in einer deutschen Partei schaffen, die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft zu bekommen, statt shareholder value-Politik und Neoliberalismus". Im Klartext: die SPD entscheidet für sich, ob sie neoliberales Rendite-Diktat und Finanzkapitalismus abschütteln und wieder ein Gewissen in die Marktwirtschaft einführen will, einen "Rheinischen Kapitalismus" sozusagen. Der Ausgang dieses Ringens sei für das ganze Land enorm wichtig. Das Konzept des shareholder value habe uns nicht weniger als "die Substanz als Nation genommen". Doch was in Deutschland passiert, argumentiert Wimmer, wird in Washington entschieden. "Wir schaffen es nicht einmal mehr, unsere eigenen Gesetzentwürfe zu formulieren, das wird ja in amerikanischen Anwaltskanzleien gemacht". Die Frage nach einer deutschen Regierung hänge daher nicht von Berliner Überlegungen ab, so Wimmer. "Seit der Wahl von Trump ist die Bundesregierung Ansprechpartner der Washingtoner Kriegskoalition (aus Kriegstreibern in beiden Parteien, den Geheimdiensten, der Rüstungsindustrie und der 1%) - die will unter keinen Umständen freundschaftliche Verbindungen zwischen Berlin und Trump. Wer die nächste deutsche Regierung stellt, hängt daher, so Wimmer, vom Ringen zwischen der US-Kriegskoalition und Donald Trump ab, die Kriegskoalition wolle die Kanzlerschaft Merkel erhalten ....
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  6. #166
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    Nichts aus der Geschichte gelernt – Willy Wimmer geht knallhart mit Berliner Politik ins Gericht



    Die heutige Berliner Politik läuft den Lehren aus den schrecklichen Weltkriegen zuwider, sich für geopolitische Stabilität und Frieden einzusetzen. Gerade in Bezug auf die Russland-Politik verfolgt diese einen gefährlichen Kurs aus dunklen Zeiten, meint Willy Wimmer, Staatssekretär a. D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Auf einer AfD-Veranstaltung im Bundestag geht er mit der Berliner Politik knallhart ins Gericht und appelliert an diese, von diesem fatalen, falschen Pfad abzukehren. Aber das, was ich nie hätte glauben wollen, hat sich eigentlich in diesem Jahr zugetragen, als die Bundesregierung national und international keinen Anlass gesehen hat, an die Konferenz von Versailles zu erinnern und sich darüber Gedanken zu machen, wie Herr Dr. Gauland das eben gesagt hat: Wo war das Verhängnis von Versailles, und was machen wir heute, um in ein ähnlich strukturiertes Verhängnis zu laufen, weil wir die Lehren aus Versailles nicht begriffen haben? Ich habe inzwischen den Eindruck, dass die Bundesregierung nur deshalb an Versailles nicht erinnert hat, weil sonst die Diskrepanz im Zusammenhang mit unserer aktuellen Politik gegenüber der Russischen Föderation augenfällig werden würde. Die große Frage ist, warum wir in Anbetracht von vier Großereignissen dieser Art, die Schrecken und Elend über die Menschheit gebracht haben, jetzt in Deutschland hingehen und keinen vernünftigen Beitrag mehr zu einer europäischen Friedenslösung leisten, denn das, was der Mann mit ständigen Händen in der Hosentasche als Außenminister derzeit produziert, hat im Ansatz nicht den Namen verdient, der deutschen Sicherheit zu dienen. Warum er das so sieht, was genau falsch lief, heute wieder falsch läuft und wie der richtige Ansatz und Weg in der deutschen Politik eigentlich sein müsste, erklärt Wimmer ausführlich bei der Veranstaltung, bei der er auch sein neues Buch zum Thema vorstellte: Und immer wieder Versailles: Ein Jahrhundert im Brennglas. Zu dem Buch, das er mit dem deutsch-russischen Publizisten und Herausgeber Prof. Dr. Alexander Sosnowski geschrieben hat, heißt es zusammenfassend: Mit dem Vertrag von Versailles im Jahr darauf wurde dann das Verdikt erlassen, das eine deutsche Alleinschuld zementierte und so das Tor zur Hölle aufstoßen sollte. Zahlreiche Publikationen sowie zugängliche Dokumente nach dem Öffnen der Archive vor allem in den letzten zehn Jahren werfen ein neues Licht auf Hintergründe und Motive. Dass es von vielerlei Seiten Interesse an einem großen Krieg gab, gilt heute als erwiesen. Es fällt doch auf, dass der Gedenktag nirgendwo festlich begangen wird: Keiner bekennt sich zu Versailles, es wird eher schamhaft darüber hinweggegangen. Erstes Anzeichen eines beginnenden Umdenkens? Dass dies dringend geboten wäre, macht das vorliegende Buch deutlich, denn Versailles wirkt bis heute fort. Und die Vorbereitungen für den nächsten großen Krieg sind bereits in vollem Gange.
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    „Hirntot“ in die Zukunft – Die Nato gipfelt in London

    Die Sollbruchstellen der Nato liegen offen zutage. Sie sind kein Geheimnis, auch wenn die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten diese dazu hochstilisieren. Es fängt damit an, dass die sicherheitspolitischenRichtlinien für den US-Präsidenten den Einsatz der Streitkräfte völlig losgelöst von der Charta der Vereinten Nationen vorsehen.


    Das rechtliche Niveau von 1939 ist für die Vereinigten Staaten der Normalfall, obwohl nach der Charta der Vereinten Nationen Krieg als Konsequenz aus zwei verheerenden Weltkriegen geächtet werden sollte. Der Einsatz militärischer Mittel sollte strikt an Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und generell an die Charta als Recht auf Selbstverteidigung gebunden sein. Organisationen wie die Nato sollten nach der Charta der Vereinten Nationen nur innerhalb des Völkerrechtsrahmen der Vereinten Nationen zulässig sein.
    Jedem ist klar, dass diese Postulate und die amerikanische Machtfülle die Mitgliedsstaaten der Nato geradezu zerreißen. Sie müssen bei Kriegen im amerikanischen Interesse entweder mitmachen oder laufen Gefahr, in ihrer Substanz vernichtet zu werden, Völkerrecht hin oder her. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist jederman vor Augen geführt worden, was das bedeutet.
    Die Vereinigten Staaten führen aus zwei Gründen Krieg: Der globalen Machtausdehnung soll sich niemand mehr in den Weg stellen können. Daneben soll der bisherige Dauerkrieg sicherstellen, dass niemand die politisch/militärische Führung der Vereinigten Staaten nach den Kriterien der „Prozesse von Nürnberg“ jemals würde zur Verantwortung ziehen können.
    Diese „Pudel-Situation“ der Mitgliedstaaten der Nato in ihrer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten wird an einer Frage besonders augenfällig: der Beistandspflicht nach dem Nato-Vertrag. Bereits jetzt kann man für das Londoner Gipfeltreffen der Nato heute und morgen lesen, dass man die Beistandspflicht zu bekräftigen denke. Was besagt die eigentlich anders als die Festschreibung amerikanischer totaler Handlungsfreiheit?
    Eine wahre Beistandspflicht gab es im Vertrag der inzwischen nicht mehr existenten „Westeuropäischen Union“.Danach war klar festgeschrieben, wie im Falle eines militärischen Angriffs auf ein Mitgliedslands zu verfahren sei. Eine militärische Antwort war danach unausweislich. Dem entspricht nicht die Nato-Vorgehensweise. Danach ist alles möglich zwischen Beileidsbekundungen, eben Pech gehabt zu haben, bis hin zur Anwendung militärischer Gewalt.
    Gerade die jederzeit gegen die Russische Föderation auf Krawall gebürsteten osteuropäischen Staaten sollten sich dieses Umstandes in ihrer praktischen Politik gewusst werden. Randale ist das eine, allerdings wird Randale dann, wenn es darauf ankommt, selten eingelöst. Die amerikanischen Interessen bestimmen das Geschehen, auch bereits in dem Stadium, in dem die öffentliche Meinung in den Mitgliedsstaaten auf Siedehitze gebracht wird.
    Dieses Gipfeltreffen heute und morgen in London ist bereits jetzt eine „sicherheitspolitische Totgeburt“. Deutlich wird das an zwei Umständen: Die gewaltige Höhe der Militärausgaben, denen kein anderer Staat auf dem Globus etwas entgegenzusetzen hat und die immer noch weiter steigen sollen. Damit wird den zivilen Zielen der nationalen Gesellschaften die Luft genommen, für Klimaschutz bis hin zu sozialen Mitteln oder Schwerpunkten bei Zukunftsforschung das zukommen zu lassen, was dringend geboten ist. Nach zwanzig Jahren seit dem Ende des ersten Kalten Krieges kann man eines zur Nato getrost sagen: außer dem Dröhnen von Panzerketten kann sie nichts. Nur noch diejenigen, die den Kalten Krieg erlebt haben, können von einem „Harmel-Bericht“ und dem Eingehen auf die Helsinki-Prozess des Jahres 1975 träumen.


    Außer Aufrüstung und völkerrechtswidrige Kriege führen kann diese Nato nichts. Wie sollte sie auch? Die Russische Föderation will Kooperation und Teilhabe an der gemeinsamen Sicherheit und genau das wollen die angelsächsischen Dominanzmächte der Nato unter keinen Umständen hinnehmen. Folglich wird hochgerüstet auf „Deibel komm raus“, weil friedliche Beziehungen zur Russischen Föderation oder gar das „gemeinsame europäische Haus“ bei der Anlage der angelsächsischen Politik unmöglich sind. Das Fehlen von überzeugenden Verständigungskonzepten sagt mehr als tausend Worte und macht nur die Zwangslage westeuropäischer Staaten in der Nato im Sinne von potenzierter Ohnmacht deutlich. London heute und morgen mahnt auch an die Gründungsgeschichte der Nato mit dem berühmten Ausspruch des ersten Nato-Generalsekretärs, Herrn Ismay. Danach bestand das Credo der Nato als Konsequenz der alllierten Politik seit dem gegen Deutschland losgetretenen Ersten Weltkrieg darin, „ die Amerikaner in Europa zu verankern, die Deutschen zu kujonieren und den Russen den Zugang zu Europa zu verweigern“.

    Der UN-Generalsekretär Gutteres hat vor wenigen Tagen über das Schwinden globaler amerikanischer Macht in Berlin gesprochen. Bedeutet das nun für die Nato, auf ihre Rolle gegenüber Deutschland zu verzichten und Russland die europäische Teilhabe zur Friedenssicherung zu ermöglichen? Der französische Staatspräsident Macron denkt in diese Richtung, was Russland anbelangt. London ist allerdings sei Charles de Gaulle im letzten Weltkrieg und Lord Millner aus der Zeit der Jahrhundertwende der völlig falsche Ort für Friedenskonzepte.


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