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Thema: Willy Wimmer

  1. #171
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    CDU-Ergebnis in Hamburg: Merkels Politik der verbrannten Erde

    Hamburg und Thüringen kommen der Bundeskanzlerin zupass. Der Absturz der CDU in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl macht deutlich, dass die CDU sich inzwischen in der Größenordnung der Partei „Die Linke“ bewegt. Beim Zustand, in dem sich die CDU auf Bundesebene befindet, wird sich daran in Zukunft kaum etwas ändern.

    Wenn man die Ereignisse in Thüringen hinzunimmt, könnte die Dimension dramatisch genannt werden. Dafür gibt es gute Gründe. Beide Ereignisse sind nicht für den Augenblick zu beurteilen. Sie sind vielmehr Ausdruck einer Gesamtentwicklung, für die man weder die CDU-Hanseaten noch die Leute in Erfurt verantwortlich machen kann. Da man sich allerdings bei den jetzt anstehenden Beratungen auf der CDU-Bundesebene mit den beiden Einzelergebnissen beschäftigen wird, dürfte der eigentliche Sündenfall übertüncht werden. Dies mit der tödlichen Wirkung für die CDU/CSU, im deutschen Parteiensystem an den Rand gedrückt, hassgesteuert in eine Ecke mit AfD und FDP gestellt und in die „Tonne getreten“ zu werden.

    Die heutige Entwicklung war vorauszusehen. Sie ist kein Wunder. Sie macht es für CDU/CSU unmöglich, dagegen konzeptionell und durch geeignete Personen anzugehen, weil die Ursache durch die eigene Bundeskanzlerin und ehemalige Parteivorsitzende selbst herbeigeführt worden ist, durch die Aushebelung des deutschen Rechtsstaates, infolge ihrer Entscheidung, die deutschen Grenzen ab September 2015 schutzlos zu stellen. Jeder und diejenigen, die den „fortdauernden Verfassungsbruch“ nicht hinnehmen wollten, wurden in die rechtsradikale Ecke gestellt und als „Nazis“ beschimpft. Da die eigene Partei, CDU/CSU, nur mit brutaler Mühe, wie der seinerzeitige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Sicht vom „Unrechtsstaat“ deutlich gemacht hatte, bei der Stange gehalten wurde, galt der regierungs- und medienmäßige Vorwurf in Richtung „Nazi“ nicht nur der eigenen Partei.

    Er gab der im Abstieg befindlichen politischen Linken in Deutschland ein neues Lebenselixier. Sie konnte im demokratischsten Deutschland, was wir je hatten, in der politischen Auseinandersetzung Mitbewerber in die NS-Ecke drücken, aus der sich niemand befreien kann. Da hat Erfurt die notwendige „Kernschmelze“ gegen alles das, was in Deutschland bürgerlich ist oder dorthin zugeordnet werden möchte, herbeigeführt. Man mag das den nicht-linken Kräften in Erfurt jetzt in die Schuhe schieben, um sich in Berlin an der Macht zu halten, solange es noch geht. Verantwortlich war Erfurt dafür keinesfalls, denn die seit Jahren miesen und unerträglichen Wahlergebnisse für die CDU/CSU in Deutschland kennen nur eine Verantwortliche: Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. Wenn man dann keine Wahlergebnisse mehr erzielen kann, die einer Volkspartei entsprechen und das alles noch mit Kontaktsperre garniert, ist der Untergang garantiert. Da diese politische „Seuche“ die ganze CDU/CSU erfasst hat, ist die Partei komplett betroffen und nicht nur in Hamburg oder Erfurt. Wer heute noch daran glauben sollte, dass die CDU/CSU in Deutschland eine Überlebenschance haben könnten, der müsste sich mit einer Frage beschäftigen: wie kann nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 der deutsche Rechts-und Verfassungsstaat wiederhergestellt werden? Das kann nur besprochen werden, wenn Frau Dr. Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist, weil sie seit Jahren nichts anderes macht, als genau diese Diskussion zu verhindern. Die neuen „Totalitären“ in Deutschland haben sich bei SPD, Grünen und Linken in Hamburg in ihren Gesängen klar zu erkennen gegeben. Allerdings ist die Dimension für die CDU/CSU auch klar. Vielleicht kann man froh sein, einen offiziellen Kandidaten für die Nachfolge von Frau AKK zu haben, denn es geht bei nüchterner Einschätzung bestenfalls um die Nachfolge als künftiger Fraktionsvorsitzender einer Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Ansonsten wird man in der Politikgarotte, die die Bundeskanzlerin zu verantworten hat, zerrieben, wenn man strukturell nicht mehr kämpfen kann.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...rkels-politik/
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  2. #172
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    Etwas ist faul im Staate Deutschland

    Sollte das eine Frage sein, so kann sie beantwortet werden. In einem Land, in dem es fast keine Hoffnung mehr zu geben schien, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, wird diese Hoffnung derzeit durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer verkörpert.

    Geradezu schuld daran ist der türkische Staatspräsident Erdogan, der derzeit ohne Rücksicht auf die Folgen Menschen einsetzt, um die griechisch-türkische Grenze und damit die Außengrenze der EU zu stürmen. 2015 führten Ereignisse wie heute dazu, durch die deutsche Bundeskanzlerin die deutschen und damit die EU-Grenzen schutzlos zu stellen.
    Gut organisierte Migrationskolonnen kamen in Millionenstärke nach Europa. Dafür gab es Gründe. Da waren einmal die Kriege des sogenannten „Werte-Westens“, die in unserer Nachbarschaft Millionen Menschen die Lebensgrundlage nahmen. Wie UN-Ratgeber im deutschen Fernsehen deutlich machten, war damit aber auch der millionenfache Versuch verbunden, die deutsche Gesellschaft im Kern zu verändern. Das wurde in Deutschland nicht nur begierig von denen aufgenommen, die nur so eine Chance sahen, die Struktur Deutschlands zugunsten ihrer künftigen Mehrheitsfähigkeit zu verändern.
    Das hatten wir in Deutschland, im Zusammenhang mit „Versailles“, mit den bekannten fürchterlichen Folgen für uns und andere, schon einmal. 2015 war es die auf die Verfassung vereidigte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die der qualitativen Veränderung Deutschlands jenseits der verfassungsmäßigen Ordnung die Steigbügel hielt. Dabei gab es einen „Staats-Einflüsterer“, der mit seinem Wirken den gesamten Staatsapparat an die Wand spielte: der österreichische Staatsbürger, Herr Gerald Knaus, dessen Migrations-Wort bei der Bundeskanzlerin mehr galt als das, was ihr Verfassungsminister ihr dringend anriet.
    Noch hat man den Eindruck, daß unter und mit einem Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das nicht passeren wird und der Deutsche Bundestag erweckt in seiner Mehrheit den Eindruck, daß er sich nicht wie 2015 durch die Bundeskanzlerin an die Wand drücken läßt. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz, sprach in diesem Zustand noch vor wenigen Wochen von einem „fortdauernden Verfassungsbruch“ und das Wort von Herrn Seehofer dazu vom „Unrechtsstaat“ ist auch noch nicht vergessen.

    Der jetzige Besuch von Präsident Erdogan beim russischen Präsidenten Putin, der ihm vor wenigen Jahren beim Staatsstreich in der Türkei das Leben gerettet haben soll, macht das gesamte Dilemma deutlich. Syrien stand vor 9 Jahren vor einem epochalen Vertragsabschluß mit Israel zur Rückgabe des Golan. Dieser ausgehandelte Vertrag, der Frieden für Nahost bedeutet haben könnte, scheiterte innerhalb Israels und führte zu westlichen Geheimdienstoperationen in Syrien. Der ehemalige Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Michael Flynn, hat so nachdrücklich darauf hingewiesen, daß Präsident Obama ihn gefeuert hat. Diese Entwicklung nutzte Herr Erdogan, der sich kurz vorher noch mit Israel völlig überworfen hatte. Millionen syrischer Opfer später muß der türkische Präsident Erdogan heute feststellen, daß sich die amerikanischen Kriegsstifter vom Acker gemacht haben und Russland in Zukunft alle Bemühungen vereiteln wird, mit dort angesiedelten Völkerschaften den Kaukasus zu destabilisieren. Jeder kennt unter diesen Umständen das Bild, bei „dem eine Torte durch den Raum fliegt“ und bei einem der anwesenden Potentaten im Gesicht landet. Erdogan will dem entkommen, obwohl er eine der wesentlichen Ursachen für den Krieg und das Elend in Syrien darstellt. Dem will er dadurch entkommen, daß er sich bei der fliegenden Torte duckt. Dies in der Hoffnung, daß sich die EU in den Weg stellt.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...e-deutschland/
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  3. #173
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    Wiedergeburt des Nationalstaates in Zeiten der Todesseuche

    In diesen Tagen sickern auf dem üblichen Weg in Berlin Gutachten, die von der Staatsspitze in Auftrag gegeben worden sind, über die geneigte Presse an die Öffentlichkeit. Das kennt man.

    Das sind die "geheim", "streng geheim" oder gar "cosmic" gestempelten Papiere, bei denen sichergestellt werden soll, daß nur die Richtigen diese Papiere an die Presse durchstechen können.
    Die anderen, die andere Motive zum Durchstechen haben könnten, landen im Knast, wenn sie erwischt werden. Diesmal geht es aber um unser aller Leben und unsere Gesundheit. Wir als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, von unseren gewählten Repräsentanten zu erfahren, wie es um uns steht.
    Da waren im Ergebnis die letzten Monate ein Musterbeispiel für tödliches Versagen, auch wenn der Bundesgesundheitsminister sein Bestes gegeben hat und dies immer noch macht. Die Bundeskanzlerin war in den entscheidenden Monaten geradezu unsichtbar und abgetaucht. Heute entzieht sie sich der öffentlichen Wahrnehmung trotz eindeutiger Testergebnisse hinter häuslichen Gardinen. Man muß sich fragen, was das soll und ob das die angemessene Vorgehensweise in einer für uns alle verzweifelten Lage ist?

    Alle Regierungschefs in der bekannten Welt verhalten sich anders, selbst wenn man an den in Quarantäne befindlichen kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau denkt. Der Staat, und das sind wir alle, verlangt nach Führung. Wenn man das nicht kann oder will, sollte man seine Aufgabe zurückgeben. Das Kabinett hat beachtliche Schwergewichte, denen man Handlungsstärke attestieren kann. Da ragen Hubertus Heil und Olaf Scholz neben Jens Spahn hervor. Markus Söder als Bundeskanzler wäre die Komplettierung einer schlagkräftigen Spitzenmannschaft. Gerade dann, wenn man in den durchgestochenen Dokumenten davon lesen kann, was uns im schlimmsten Fall ins Haus stehen könnte. Es ist aber nicht nur die augenfällige Abstinenz der Bundeskanzlerin, die uns allen gefährlich wird. Unser Staat hat seine Fähigkeit verloren, die er in Zeiten des Kalten Krieges hatte: über den "Gemeinsamen Ausschuß" Parlament, Bundesrat und Regierung an einen Tisch zu zwingen, um sich als Staat der Herausforderung zu stellen. Das waren seinerzeit Übungen, Heute ist das die tödliche Wirklichkeit, und wir wissen als Staat nicht mehr, wie wir damit umzugehen haben.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/kommentar...s-deutschland/
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  4. #174
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    Wie soll man der Bundeskanzlerin vertrauen?

    Nicht wie, sondern ob!

    Und die Antwort: Gar nicht!

    Am Donnerstag, den 23. April 2020, ließ sich die Bundeskanzlerin herab, zu der Covid 19-Seuche im ausgedünnten Bundestag eine Regierungserklärung abzugeben. Viele Menschen im Land fanden ihre dabei gewählten Worte in Anbetracht des monatelangen und mehr und mehr diffusen Medienbildes angemessen.Bei genauer Betrachtung hätte es auch die letzte Rede vor der Mitteilung des eigenen Rücktritts sein können. Die gesamte Rede erweckte den Eindruck, mit den Entscheidungen der eigenen Regierung derart zu fremdeln, daß nur eine Frage übrig blieb: wer gibt in Berlin wirklich den Ton an und warum sollten die Menschen im Lande der Bundeskanzlerin notwendiges Vertrauen weiter entgegenbringen, ohne die die einschneidenden Regierungsmaßnahmen in der Bevölkerung den Vertrauens-Boden unter den Füßen verlieren?Es ist nur schwer zu ertragen, daß Regierungsberater mit prominenten Namen einerseits Wert darauf legen, von der Regierung angehört zu werden und andererseits in einer Gleichsetzung von Covid 19 Seuche und Migrationsentscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015 abenteuerliche Auffassungen in den letzten Tagen öffentlich verkünden lassen. Die deutsche Bevölkerung hat in der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, ein Anrecht auf eine klare Führung auf der ausschließlichen Grundlage der eigenen Verfassung. Da ist es geradezu tödlich, wenn diejenigen, auf deren Wissen und Urteilskraft man bauen muß, eine eigene Agenda erkennen lassen. Rat geben oder in der Öffentlichkeit eine Meinung haben: dazwischen muß man sich entscheiden. Diesen Wankelmut läßt das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise in der Frage nach der Grundrechtsrelevanz von Regierungsentscheidungen zur Seuche nicht erkennen. Bis auf die Ebene von regionalen Gebietskörperschaften läßt „der Staat“ nicht nur bei der Zulässigkeit von Demonstrationen erkennen, wie gerne man die „Stunde der Exekutive“ für die Durchsetzung langgehegter Vorstellungen zu nutzen willens ist. Hier kommt wie eine Blase hoch, daß Regierungen seit Jahren über ihre Kriegspolitik und Beseitigung des Rechtsstaates ein solches Maß an Glaubwürdigkeit verloren haben, daß einem um unseren Staat als Rechtsstaat Angst und Bange werden muß. In der Schweiz erfindet man sich über die Seuche „als Bund neu“. In Deutschland gäbe es jeden Grund, es den Eidgenossen nachzumachen und der Verfassung neues Leben durch zweifelsfreies Regierungshandeln einzuhauchen. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 23. April 2020 machte weiteres klar und eindeutig.Sie hat nach den Meldungen aus China die Dinge schleifen lassen. Wochenlang war sie abgetaucht und sie mußte durch die Öffentlichkeit geradezu herbeizitiert werden. Damals hat sie die Gestaltungskraft verloren, die sie heute derartige Regierungserklärungen halten läßt. Das kann Deutschland sich nicht länger leisten.

    Quelle: https://www.world-economy.eu/nachric...rin-vertrauen/
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    Von der Basis-Partei zum demokratischen Zentralismus à la SED - Willy Wimmer blickt auf 75 Jahre CDU

    Die CDU, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, begeht den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, zieht im Gespräch mit Sputnik eine wenig fröhliche Bilanz der Geschichte seiner Partei. Und er rechnet einmal mehr mit dem Führungsstil von Angela Merkel ab.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/interview...-75-jahre-cdu/
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    „Panikmache ohne Ende!“ Uli Gellermann attackiert Politik und Medien



    Das
    #Coronavirus
    hat tiefe Spuren hinterlassen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Haushaltsloch sind offensichtlich. Doch wie konnte es gelingen, 83 Millionen Menschen hinter die Maske zu bringen? Denunzianten verrieten Coronasünder, die Opposition war auf Regierungslinie, Demonstranten wurden verhaftet, Abweichler mundtot gemacht, Medien kannten nur die eine Richtung. Unser Gast erkennt klare Zeichen einer „Prädiktatur“.

    SNA-Moderator Benjamin Gollme lädt ein: Das erste Sommerinterview der Saison geht an den Journalisten und Autoren Uli
    #Gellermann
    . Seine „Die Macht um Acht“ ist eine feste Größe der Medienkritik und bei uns setzt er nahtlos an. Aus seiner Sicht versagen die Medien in kritischer Aufarbeitung auf ganzer Linie. Die Gründe dafür laut Gellermann: Einfluss, Karriere, Macht und, wie im Fall von Anne Will, Geld.
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