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Thema: Willy Wimmer

  1. #11
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    AW: Willy Wimmer

    Iran nach den Sanktionen - Interview mit Willy Wimmer (CDU) - iranisches Radio

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  2. #12
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    AW: Willy Wimmer

    Willi Wimmer beantwortet Zuschauerfragen

    Willi Wimmer setzt sich mit Fragen auseinander, die Jasmin Kosubek vorab auf Twitter gesammelt hat. Das im Anschluss geführte Interview gibt es am Freitag, den 12.02.2016 um 19:30 Uhr im fehlenden Part zu sehen. Thema: Die Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz und das fehlende Vertrauen in unsere Bundesregierung.


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  3. #13
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    AW: Willy Wimmer

    Das Völkerrecht und die Kriegsmächte - Willy Wimmer CDU 15.02.2016 - Bananenrepublik




    Zur ganzen Sendung geht es hier über diesem Link.
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  4. #14
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    AW: Willy Wimmer

    Im Gespräch mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer


    ]Kopp Online: Im Gespräch mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer

    „Was ich sehe, gibt mir keine Hoffnung, dem deutschen Volk auch nicht.“

    Unsere Redaktion war zu Besuch bei Willy Wimmer am Niederrhein. 33 Jahre lang war Wimmer für die CDU im Deutschen Bundestag. Sieben Jahre lang bis 1992 war er zuerst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. „Was ich derzeit sehe, gibt mir keine Hoffnung, dem deutschen Volk auch nicht“, sagt er und beklagt vor allem den Zerfall von Europa. „Man geht systematisch gegen das Europa vor, das nach dem Krieg aufgezogen wurde“, so Wimmer. Die Kanzlerin müsse sich den Wählern dieses Landes endlich erklären, man sei ja nicht in der alten DDR. Wimmer fürchtet, dass es hierzulande zu Unruhen kommen kann, wenn nicht bald eine Wende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet wird.

    Hier finden Sie die jüngsten Beiträge von Willy Wimmer auf der Info-Webseite von Kopp

    http://info.kopp-verlag.de/hintergrue...

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  5. #15
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    AW: Willy Wimmer


    Westliche Medien und der Staat: „Es ist an der Zeit, in diesem Land aufzuräumen“

    Immer mehr Menschen zweifeln an dem Bild, dass westliche Medien von der Welt zeichnen. Das Ergebnis ist eine zunehmende Unzufriedenheit. „In der Bevölkerung entsteht der Eindruck, dass es nur noch eine Meinung gibt“, sagt Willy Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der OSZE. Er beklagt eine „dunkle Periode in der deutschen Presselandschaft“.




    Herr Wimmer, sie beklagen aktuell einen Verlust von Pluralität in der westlichen Presse. Woran machen Sie das fest?
    Unter Pluralismus muss man ja verstehen, dass die Meinungsvielfalt in einem Land, auch über die Medien zum Ausdruck gebracht wird. Und seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien sind die westlichen Printmedien und öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu einem reinen Instrument der Kriegsförderung degeneriert. Man muss ja nur einmal an CNN und die BBC in diesem Zusammenhang erinnern. So wird die Meinungsvielfalt, die es ja früher gegeben hat, jetzt völlig ausgeblendet und in der Bevölkerung entsteht der Eindruck, dass es nur noch eine Meinung gibt. Und das ist für unser Land tödlich.
    weiter: http://de.sputniknews.com/gesellscha...ly-wimmer.html

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  6. #16
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    AW: Willy Wimmer

    Willy Wimmer: Fluchtursachen bekämpfen ‒ Präsident Obama ausladen?

    Willy Wimmer
    von: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...FDE8DC3DA05C92

    In der Nähe von Wolfsburg, der Heimat von Volkswagen, findet in Hannover vom 25. bis 29. April 2016 die weltgrößte Industrie-Messe statt. Zur Eröffnung hat sich der amerikanische Präsident Obama angesagt. Eigentlich ein Grund, sich über eine derartige Aufmerksamkeit zu freuen. Zur Person des amerikanischen Präsidenten Obama hat sich seit der Amtseinführung im Jahre 2008 auch wenig verändert.



    Irgendwie hat man in Deutschland Hoffnung mit ihm als einem amerikanischen Präsidenten verbunden. Diese Hoffnung hat aber nicht weit getragen, vor allem auch deshalb nicht, weil sein jetziger Besuch einem Unterfangen gilt, das für Deutschland und seine europäischen Nachbarn über die amerikanischen Vorstellungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen das Ende des europäischen Verfassungsstaates bedeuten wird.

    Es ist schon merkwürdig, dass dieses Fanal ausgerechnet von den Vereinigten Staaten ausgeht. Dieses Land hat sich eine Menge darauf zugutegehalten, demokratisch verfassten Gemeinwesen unter die Arme zu greifen, oder sie überhaupt erst lebensfähig zu machen. Wenn die oberste gesetzgebende Kompetenz in Deutschland und Europa in die Hände derjenigen gelegt werden soll, die in den Vereinigten Staaten zu den zuverlässigsten Finanziers der Partei des amtierenden Präsidenten gezählt werden müssen, wissen wir in Europa darum, was die Glocken geschlagen haben.

    Da die Bewerberin der Demokratischen Partei der USA, Frau Clinton, sich zum Leuchtturm von »corporate America« entwickeln konnte, können wir uns die Dimension der von TTIP ausgehenden Transformation des europäischen Verfassungsstaates hin zu einer »marktgerechten Demokratie« nach den Vorstellungen der amtierenden deutschen Bundeskanzlerin ausrechnen.

    25 Jahre Erfahrung mit dem amerikanischen Kapitalismus

    Nach 25 Jahren ist es möglich, sich ein nüchternes Urteil über die transatlantische Kooperation zu erlauben. Während unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges Europa und Deutschland noch ermöglicht worden ist, nach den Prinzipien der »Sozialen Marktwirtschaft« seine ökonomischen Belange zu gestalten, schwappte ab den frühen 90er-Jahren das ausschließlich am Eigentümer von Unternehmen ausgerichtete wirtschaftliche Erfolgsinteresse über den Atlantik.

    Die Ikonen der deutschen Ausrichtung der »Sozialen Marktwirtschaft« wurden im Interesse von »shareholder value« geschliffen. Der Run zur Börse nach New York musste von den großen deutschen Unternehmen teuer bezahlt werden. Da half es nichts, der Listung an der Wall-Street baldmöglichst entkommen zu wollen. Der Angriff von »shareholder value« galt den Flaggschiffen der deutschen und europäischen Industrie auf der ganzen Breite.

    Während bei den Versuchen, den deutschen Mittelstand mit Weltgeltung zu übernehmen, zunächst Rückschläge hingenommen werden mussten, ist die Übernahmewelle auf diesem Sektor in vollem Gange. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama erweckt den Eindruck, in Hannover einen letzten Nagel einschlagen zu wollen, um Deutschland als Ganzes und mit ihm Europa an die Leine zu nehmen. In Wolfsburg, aber auch in Stuttgart und München, wird man den Frontalangriff amerikanischer Anwälte auf deutsche Industrieinteressen besonders stark empfinden und das »Hand-in-Hand« Vorgehen der amerikanischen Regierung mit diesen Interessen.

    Landet Präsident Obama in Ramstein?

    Der deutsche Generalbundesanwalt ließ sich vor dem Hintergrund hässlichster Szenen in Deutschland vor einigen Wochen mit dem Schlagzeilen-Begriff eines »Gegenfanals« vernehmen. Als Bürger dieses Landes haben wir ein Interesse am Verhalten des Generalbundesanwalts. Seine Aufgabe besteht darin, dem Recht unbeschadet jeder Person Geltung zu verschaffen. Das gilt auch in unseren Beziehungen zu anderen Staaten und deren gewählten Vertretern.

    Es ist keinesfalls eine Art Nostalgie, an die reihenweise durch amerikanische Truppen in Afghanistan hingemordeten Hochzeits- und Geburtstagsgesellschaften zu erinnern. Eine nach internationalem und nationalem deutschem Recht gebotene Strafverfolgung amerikanischer Täter wurde vom Generalbundesanwalt genau mit dem Argument abgeschmettert, dass es in den Vereinigten Staaten eine funktionierende Rechtsordnung gebe und die Täter folglich in den USA vor Gericht gestellt würden.

    Davon war aber nie etwas zu hören. Auch nicht davon, dass Ramstein eben nicht durch den amerikanischen Präsidenten Obama zu weltweiten Drohnen-Morden genutzt werden könnte. In der Amtszeit unseres künftigen Staatsgastes haben tausende unschuldiger Menschen durch diese Drohnen-Einsätze ihr Leben verloren, und die Kollateralschäden bestehen nicht nur bei den unschuldigen Opfern, sondern in den Beziehungen zwischen unseren Staaten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was es für Deutschland bedeutet, in der heutigen Art und Weise mit den Vereinigten Staaten verbunden zu sein.

    Wir missachten die eigene Rechtsordnung und legen sie im NATO-Interesse über das Knie. Zu keinem Zeitpunkt hat der deutsche Souverän der NATO als globalem Aggressionsinstrument seine völkerrechtlich verbindliche Zustimmung erteilt. In unserer Verfassung ist es als Konsequenz aus dem schrecklichen vergangenen Jahrhundert festgeschrieben, dass von deutschem Boden kein Angriffskrieg mehr ausgehen dürfe.

    Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg öffentlich gemacht, dass er die eigene Verfassung gebrochen habe. Bis in den Syrien-Einsatz durch die Bundeswehr macht die Bundesregierung deutlich, wie wenig sie imstande ist, verfassungskonform und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht unsere Truppen einzusetzen, wenn die Vereinigten Staaten Bündnistreue einfordern. Das hat mit der eigenen Verfassung und der deutschen Rechtsordnung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist NATO-Wirklichkeit.

    Jeder Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Deutschland macht den Vergleich mit dem russischen Präsidenten Putin deutlich.

    Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Belgrad überziehen die Vereinigten Staaten alleine oder mit ihren Helfershelfern unseren gemeinsamen europäischen Teil der Welt nach ihrem Gutdünken mit Krieg. Zwischen Afghanistan und Mali haben wir es mit einem gigantischen Kriegsgebiet der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu tun.

    Nicht, dass die Staaten in dieser Großregion Gründe geliefert haben würden, sie mit Krieg zu überziehen. Es sind die amerikanischen Großraum-Interessen, die die Welt in unserer Nachbarschaft in Schutt und Asche legen. Man muss schon bei der ARD beschäftigt sein, um bei einem Interview mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin einen weiten Bogen über die damit für uns verbundenen Fragen und riesigen Probleme zu machen. Kein Wort wurde darüber verloren, was das für Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, bedeutet. Schändlicher kann es gar nicht mehr werden.

    Auch nicht, was eine zentrale Erkenntnis in diesem Zusammenhang für uns alle bedeutet. Es war der Einsatz der russischen Streitkräfte an der Seite der legitimen syrischen Regierung, der einen Waffenstillstand erst möglich gemacht hat. Putin ist immer an allem schuld. Ja, er hat Millionen Syrern ‒ und uns auch ‒ eine Atempause dort verschafft, wo die Vereinigten Staaten nur Elend und Chaos angerichtet haben.

    Die Vereinigten Staaten haben die letzten 25 Jahre damit verbracht, die Möglichkeiten des europäischen Friedenswerkes nach Osten und nach Süden in Schutt und Asche zu legen. Das sollte sich ein Besucher in Hannover, den man irgendwie immer noch menschlich schätzt, vor Augen halten. Ob wir dazu etwas von unserer Staatsspitze hören werden? Unser Schicksal scheint darin zu gipfeln, von Zeit zu Zeit in Berlin aus einem »Bunker« heraus regiert zu werden.
    LG

  7. #17
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    AW: Willy Wimmer

    Willy Wimmer: Uns wird unser Land entzogen



    Wer es ehrlich mit den Menschen meint, der trägt nichts auf dem Rücken von Menschen aus. Damit nichts Schändliches geschieht, gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention und entsprechende Bestimmungen in der deutschen Verfassung. Das gilt für alle anderen Länder auch. Unsere Regierung erweckt seit Monaten jedoch nicht den Eindruck, genaue Kenntnis von den dort niedergelegten Prinzipien zu haben. Das muss unter allen Umständen vermieden werden, weil das ein ganzes Land in eine Schieflage bringt.




    Es wird durcheinandergemischt, was vor dem Hintergrund der eindeutigen Regeln nicht zusammengehört. Die Hunderttausenden, die nach Europa drängen, haben sehr unterschiedliche Gründe. Da die Bundesregierung sich nicht darum bemüht, der Öffentlichkeit Aufschluss über die unterschiedlichen Motive und Herkunftsländer zu geben, liegt eine Vermutung nahe.

    Die Bundesregierung will die von den USA, Großbritannien und Frankreich im Wesentlichen betriebenen Kriege und die entsprechenden Migrationsbewegungen im Ergebnis für etwas anderes als Hilfe für Menschen in Not nutzen. Wie anders ist es zu erklären, dass sich alles nur auf die Menschen aus Syrien konzentriert?

    Nach öffentlichen Berichten nähert sich diese Zahl in etwa einem Anteil von 30 Prozent unter all denen, die nach Europa und Deutschland wollen. Die anderen Menschen in der Migrationsbewegung stammen aus dem Ländergürtel zwischen Bangladesch bis ins südliche Afrika. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass alle und alles über einen Kamm zu scheren seien. Nichts ist falscher als das. Und deshalb traut kaum noch jemand der Bundesregierung und den Brüsseler Schaumschlägern über den Weg.

    Die Ziele dieser Politik werden nicht offengelegt und die eigenen Bürger werden verbal niedergehalten

    Das Land hat in den letzten gut 15 Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht.

    Wie der deutsche Sozialstaat offenkundig nur eine Funktion im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion zu erfüllen hatte, so wurden auch die demokratischen Gepflogenheiten ad acta gelegt, um Ziele, die an anderer Stelle festgelegt werden, in Deutschland umsetzen zu können.

    Wenn in der Verfassung postuliert wird, dass die politischen Parteien an der Willensbildung des deutschen Volkes mitzuwirken haben, so haben sie sich in den zurückliegenden Jahren aus dieser Aufgabe verabschiedet. Parteien in der Fläche des Landes sind eine Seltenheit geworden. Sie sind für den Bürger weitgehend unsichtbar, kümmern sich nicht um seine Belange und sind zu reinen, auf Berlin ausgerichteten Karriereeinrichtungen verkommen.

    Die Mittlerfunktion wurde weitestgehend aufgegeben. Das lässt den engagierten Bürger sprachlos mit seinen Problemen zurück

    Die in Berlin, Brüssel und Washington festgelegte politische Zielsetzung kommt nicht mehr auf demokratischem Wege zustande, sondern wird dadurch umgesetzt, dass jeder verbal und mit Hinweis auf die dunkelste Zeit deutscher Geschichte niedergeknüppelt wird, der sich als Bürger äußert.

    Die Bürger im Lande werden regierungsseitig als »Pack« bezeichnet. Wo sind da die Instanzen, die sich so gerne über andere aufspielen, wie ein Herr Bundespräsident oder die Steuerzahler-ausgehaltenen Kirchen? So kann kein Land betrieben werden. Und das ist vielleicht auch die Absicht derjenigen in der Regierung, die sich so äußern?

    Spaltung des Landes ist angesagt, um eine bestimmte Politik umzusetzen. Das geschieht dadurch, dass keine Rechenschaft mehr gegeben wird und die dagegen aufbegehrende Bevölkerung beleidigt und diskreditiert wird. Es muss doch zu denken geben, dass viele Bürger einfordern, das geltende Recht einzuhalten und Straftaten, die von wem auch immer begangen werden, des Rechtsfriedens wegen ohne Scheuklappen zu verfolgen und zu ahnden.

    Ein Land, das gegen die eigene Verfassung Kriege führt und sich an Elend beteiligt, stellt diejenigen in die Ecke, die auf das Angriffsverbot der Verfassung pochen. Die tatsächliche Lage im Land ist die neue Blütezeit einer mehr und mehr obrigkeitsstaatlichen Verwaltung. Die Bürger werden geknebelt und gegängelt, wo es nur geht. Und die einzigen, deren Regellosigkeit uns die größten Sicherheitsprobleme verschafft, können auf staatliche Unfähigkeit und Laissez-faire hoffen.

    Die Regierung erweckt nicht den Eindruck, dass sie auf die Stimmung im Lande hören will. Die Stimmung interessiert sie schlichtweg nicht. Das wird noch dadurch auf die Spitze getrieben, dass die Bundeskanzlerin noch nicht einmal interessiert, was unsere Nachbarn denken, auf die wir angewiesen sind.

    Die Kriegs- und Umgestaltungsparteien nutzen die Migrationsentwicklung für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen ein anderes Land

    Die Migration wird als Waffe gegen unsere Länder und die Bevölkerung benutzt. Die gesellschaftlichen Verluste für den demokratischen Staat werden billigend in Kauf genommen, um andere Gesellschaften zu formen. Dafür spricht alleine schon das Zusammenwirken entsprechender inländischer Parteien und internationaler Netzwerke, die sich die Kontrolle über Europa gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben haben.

    Da trifft es sich gut, wenn man nach Lust und Laune die amerikanischen Kriege mitmachen kann, die Clintons bei ihrer Zerstörung des internationalen Rechts bejubelt und diejenigen in die Ecke zu drängen versucht, die sich ihre Rechte partout nicht nehmen lassen wollen.

    Noch wählen diese Bürger, wie sie wollen. Wenn aber zunehmend mehr als die Hälfte der Bürger nicht mehr zur Wahl geht, dann wird sich eine Regierung nur noch auf den Spitzen der willfährigen Presse-Bajonette aufhalten können. Für eine angebliche Demokratie ist das ein verhängnisvoller Platz.
    Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...189E8C97897D7B
    LG

  8. #18
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    AW: Willy Wimmer

    Wien und nicht Berlin


    Die Dinge überschlagen sich. Dafür sorgen andere. In Berlin spinnt man von einer deutschen Hegemonie in Europa. Dieser Wahnsinn wird nur in Berlin geteilt. Wenn man sich im Lande umhört, so teilt kaum jemand im Lande diese Vorstellung.



    Berlin, das ist nicht die Stadt, die nichts dafür kann. Berlin, das sind die Nicht-Regierungsorganisationen, die sich an die Stelle des Parlamentes geschmuggelt haben. Berlin, das sind die Freunde aus Washington, die uns diesen tödlichen Schwachsinn vor Jahrzehnten bereits nahegelegt haben, um eine für sie weniger kostspielige Kontrolle EU-Europas bewerkstelligen zu können. " Partnership in Leadership", als ob irgendwer in Europa daran Gefallen finden würde.

    Es kommt auf diesen Umstand fast nicht an. Die Deutschen in allen Teilen des Landes haben für diesen grauenhaften Unsinn, der Gehirne über einhundert Jahre vernebelt hatte, nichts übrig. Aber kein Wunder, wenn sich Gedanken dieser Art krakenhaft breit machen. War es doch der Herr Bundespräsident, der vor zwei Jahren den Startschuss zu dem gegeben hat, was heute reihum dafür sorgt, uns zu isolieren. Die Münchener Rede zur Sicherheitskonferenz hat den Startschuss gegeben. Jetzt tobt man sich in Berlin aus, und wir alle im Lande haben das Nachsehen.

    In Berlin wird gegen das demokratische Deutschland geputscht

    Wir hätten es wissen können. Die Bundeskanzlerin ist seit Jahren mit der SPD bemüht, eine "marktgerechte Demokratie" zu entwickeln. Sie hält es auch nicht für Gott-gegeben, dass wir uns auf Dauer in einer Demokratie tummeln können. Im letzten Sommer und bis in die heutigen Tage hat sie alles getan, die Grundlagen ihrer Migrationspolitik und die Gründe für ihre absolut herrschaftlichen Entscheidungen dem Deutschen Bundestag und damit dem deutschen Volke nicht erläutern zu müssen. Das überaus Verwerfliche ist, dass der Deutsche Bundestag das undemokratische Verhalten der Bundeskanzlerin hingenommen hat. Es war die souveräne Entscheidung der CDU, auf dem Karlsruher Parteitag der CDU im Stile volksdemokratischer Parteitage sich an das Schicksal der Parteivorsitzenden zu ketten.

    Dann muss man sich nicht wundern, wenn man in diesen Sack auch gesteckt wird und bei entsprechenden Wahlergebnissen nicht nur der sofortige Ruf nach Rücktritt, sondern wegen erwiesener Unfähigkeit des Deutschen Bundestages die Forderung nach umgehenden Neuwahlen laut wird. Wenn der Deutsche Bundestag sich verhält wie ein Parlament nach einem Putsch, dann manifestiert sich das garantierte Recht der Bürgerinnen und Bürger gegen dieses demokratieferne Verhalten der eigenen Regierung in der Forderung auf Wiederherstellung eines Parlamentes, das seinen Aufgaben erfüllen will und kann.

    Seit wann erstellen NGO's deutsche Regierungspapiere?

    Wer angenommen hatte, dass die Vorstellungen der Bundesregierung, die die Bundeskanzlerin zur Migration in Brüssel in die Gespräche eingeführt hatte, in deutschen Ministerien entwickelt worden sein könnten, sieht sich in diesen Tagen eines besseren belehrt. Das konnte derjenige annehmen, der die staatliche Wirklichkeit in Berlin in den letzten Jahren nicht wahrnehmen wollte. Während über einhundert Jahre deutsche Ministerien jeden Gesetzentwurf, der in ein freies Parlament eingebracht werden musste, selbst erstellen konnten, müssen heute amerikanische Anwaltskanzleien her.

    Deutsche Ministerien haben in der Königsklasse nichts mehr zu suchen. Dafür ist das tradierte Wissen an anderer Stelle gebunkert. Jetzt stellt sich heraus, dass Nichtregierungsorganisationen mit den Namen der üblichen Verdächtigen alles das konzipiert haben sollen, was die Bundeskanzlerin in den großen Zügen beim letzten Gipfel der EU zu ihren Türkei-Überlegungen vorgetragen hat. Ist Deutschland schon so weit verkommen? Ist das die marktgerechte Demokratie?

    Wien schafft Fakten und hängt Berlin ab In Berlin sonnte man sich am Parlament und am deutschen Volk vorbei in der angeblichen Führungsrolle und brachte überhaupt nichts zu Stande, als Wien handelte. Wenn das Gerede in Berlin weitergegangen und Europa sich darauf eingelassen haben würde, wäre die Dimension der Migration nicht absehbar.

    EU-Europa hat zwar seit 1990 dem Balkan und den dortigen Staaten die kalte Schulter gezeigt. Wien hat das über Nacht vergessen lassen. Anders kann der Umstand nicht gewertet werden, dass gleichsam über Nacht eine sachliche Position zur Beendigung der Migrationsverläufe über die Balkan-Route zwischen Belgrad, Skopje, Zagreb, Budapest und Wien zustande kommen konnte. Wenn Berlin in der Vorstellung lebte, es käme auf von der NSA-kontrollierte eigene Telefonnummern an, zeigte Präsident Orban mit Nachdruck, was sich zum Glück in Europa geändert hat.

    Es kommt auf alle an und nicht darauf, dass europäische Solidarität von Berlin eingefordert wird und damit verwechselt wird, den eigenen Kopf gegen den Rest durchsetzen zu können. Zwischen Wien und Belgrad ist ein Teil der europäischen Ordnung wieder ins Lot gebracht worden. Es ist nur ein Teil, weil wir für Berlin an die Arbeit gehen müssen.
    weiter:http://de.sputniknews.com/meinungen/20160313/308390867/wien-und-nicht-berlin.html
    „Arroganz der Macht“ - AfD-Kandidat in Mansfeld-Südharz: „Die Leute wollen mitreden“
    Österreichs Innenministerin stellt klar: "Balkanroute bleibt geschlossen"

    Tausende Menschen demonstrieren gegen Merkel in Berlin – VIDEO
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  9. #19
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    AW: Willy Wimmer

    Willy Wimmer: Verteidigungsministerin plant Auflösung der staatlichen Verwaltung ‒ TTIP wirft schon Schlagschatten nach Berlin

    von : Willy Wimmer, http://info.kopp-verlag.de/hintergru...B8F8404A77A1F5

    Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? Vor allem dann, wenn diese die Gesetze aushebelt und sich um Wählervoten keinen Deut schert. Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort. Man braucht keine Ministerien mehr.




    Aufgaben werden jetzt auf den lukrativen Beratungsmarkt geschmissen. Rüstungsprojekte werden komplett outgesourct, bis auf den Umstand, dass die steuerzahlenden Bürger jetzt noch unverschämter über den Tisch gezogen werden. Jeder von uns kann sich ausrechnen, wer der transatlantische Profiteur derartig abartiger Vorschläge ist oder sein soll.

    Niemand hat ‒ bei allen Schwierigkeiten, die es seit Jahrzehnten bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gegeben hat ‒ jemals den Nachweis führen können, dass es Fehler nur in den staatlichen Beschaffungseinrichtungen gegeben haben soll. Da waren die Minister, die keine sachgerechten Strukturen erstellen konnten.

    Da waren die über die Länder verteilten rüstungspolitischen Interessen, die auf dem Rücken von fehlerhaften Strukturen ausgetragen worden sind. Da waren die industriepolitischen Interessen, bei denen der Verteidigungshaushalt zur Quersubventionierung der zivilen Industrie herangezogen worden ist. Da waren die bis zum »Oktoberfest« reichenden Gefälligkeiten, mit denen Teilstreitkräfte gewogen gestimmt wurden. Alles das ist bekannt, aber eine Bresche in den noch vorhandenen Staat mit der Brachialgewalt zu schlagen, wie das die Verteidigungsministerin jetzt vorhat, kann nicht toleriert werden. Für 200 Millionen Euro Beratungsstrukturen zu schaffen ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die eine verspätete Demontageeinrichtung der Westmächte für das wiedervereinigte Deutschland zu sein scheint.

    Der Staat gibt sich auf

    Die Bürgerinnen und Bürger sind unverändert der Ansicht, dass sie in einem Staat etwas zu sagen haben, der selbst in vollem Umfang handlungsfähig ist. Weit gefehlt, denn spätestens seit der Bankenpleite in Folge von Lehmann Brothers konnte das staunende Wahlvolk erfahren, wie wenig Berliner Ministerien noch in der Lage sind, originäre Aufgaben zu erfüllen.

    Der deutsche Verfassungsstaat hat sich immer darauf kapriziert, alle notwendigen Gesetzentwürfe, die dem Parlament zugeleitet werden mussten, in den dafür zuständigen Ministerien selbst erstellen zu können. Das ist nicht nur praktisch. Damit wird das für die Beurteilung der Zukunft so wichtige tradierte Wissen thesauriert, und man kann auf Dauer beurteilen, warum Entwicklungen so und nicht anders verlaufen sind. Das ist und war die Grundlage staatlichen Handelns. In diese Grundlage wurde in schädlicher Konsequenz in Berlin erst eingegriffen, als Wirtschaftsvertretern erlaubt wurde, an den sie betreffenden Gesetzentwürfen als »ausgeliehene Ministerialmitarbeiter« mitzuwirken. Niemand kann heute mehr beurteilen, in welchem Umfang diese Gesetze nicht komplett den Unternehmensinteressen auf diesem Wege gedient haben.

    Dabei sollte es allerdings nicht bleiben, wie das Auftauchen großer angelsächsischer Anwaltskanzleien bei der Erstellung von Gesetzesvorhaben in der Folge der Bankenkrise gezeigt hat. Allein schon der Vergleich zwischen einem klassischen deutschen Ministerium und dieser Form der vorbereitenden Rechtssetzung macht deutlich, dass notwendiges staatliches Wissen verloren geht und die Fähigkeit sträflich erodiert, gesellschaftliche und allgemeinpolitische Entwicklungen überhaupt beurteilen zu können. Oft genug wird der Eindruck erweckt, dass die staatliche Kompetenz in diesem Lande »an Gütersloh« abgetreten worden ist.

    Wir haben uns zu unserem Schaden daran gewöhnen müssen, für befreundete Staaten und ihre Abhöreinrichtungen gleichsam ein »offenes Buch« darzustellen. In diesen Staaten wird zudem ein ganz anderes Verhältnis zwischen Spionageeinrichtungen und den großen und kleinen »Playern« im nichtstaatlichen Sektor praktiziert. Man kennt sich und man hilft sich, fast in einer »rheinischen Art und Weise«. Ganz anders als in Deutschland, wo aus Gründen übler Erfahrungen auf Distanz Wert gelegt wird. Wer sagt uns denn, dass in dem totalen Beratungsgeflecht, dem die staatlichen Einrichtungen unseres Landes ausgesetzt sind, diese nachrichtendienstliche Fremdsteuerung nicht unser ganzes Land erfasst hat und deshalb weiter praktiziert werden kann, weil die handelnden Personen ohnehin sich in den einschlägigen Netzwerken begegnen und ihre Karrieren davon abhängig sind?

    TTIP vollendet den Abbau unserer Staatlichkeit

    Gerade der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf macht deutlich, in welchem Umfang die Sorgen demokratisch empfindender Staatsbürger transatlantisches Gemeingut geworden sind. Alles das, was sich derzeit in den USA abspielt, gilt dem Ringen zwischen einer noch rudimentär vorhandenen demokratischen Staatsstruktur und den faktischen Notwendigkeiten von »corporate America«.

    Der demokratische Kandidat Sanders ist mehr als jeder andere Ausdruck des verzweifelten Kampfes um demokratische Reststrukturen in diesem Land. Es kommt in den USA längst nicht mehr darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger das Sagen haben. Entscheidend ist, welche Industrie- und Wirtschaftsgruppen über die Präsidentschaftskandidaten, die sie stellen, sich für vier oder acht Jahre das Land gefügig machen dürfen.

    Dafür sollen mit TTIP die global-kolonialen Strukturen zur Marktabsicherung und der vorbereitenden Weltherrschaft geschaffen werden. Wer könnte schon etwas dagegen haben, wenn Zölle angeglichen werden, solange das nicht mit Aufgabe der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sein muss? Sich auf die USA einzulassen, kann an die eigene Substanz gehen.

    Das können alle die Länder bezeugen, die auf die Welthandelsorganisation gebaut haben und wie die Russische Föderation erleben müssen, in welchem Maße bei fortschreitender Integration die USA wirtschaftliche Verflechtungen als »Daumenschrauben« nutzen. Damit sollen die eigenen Fantasien auf Weltherrschaft unterfüttert werden. Es reicht eben nicht, mit rund 1000 militärischen Standorten um den Globus die Welt militärisch in den Schwitzkasten zu nehmen.

    Über TTIP soll die gesamte Rechtsordnung der zwangsverpflichteten Staaten auf die Notwendigkeiten von »Business-und Gewinnerwartungsplänen« amerikanischer Unternehmen abgestellt werden. Es kommt nicht mehr darauf an, Rohstoffe zu verarbeiten oder technologisch Wettbewerber aus dem Feld schlagen zu können. Entscheidend wird sein, die steuerzahlenden und von staatlichen Leistungen abhängigen Bürger anderer Staaten vor den eigenen Gewinnkarren spannen zu können.

    Dabei ist es völlig unerheblich, ob dies durch anwaltsgesteuerte Schiedsgerichte oder Handelsgerichtshöfe nach dem Modell »Gabriel« geschehen soll. Der deutsche Vizekanzler will mit seinen Vorstellungen zu einer angeblich internationalen Gerichtsbarkeit nur die Hülle der Ausplünderung angenehm erscheinen lassen, ohne an der Substanz etwas zu ändern.

    Mit TTIP soll das Werk von »shareholder value« zum krönenden Abschluss gebracht werden. Dann wird eine neue Regel die amerikanisch dominierte Welt bestimmen: Die einen haben Rohstoffe, die anderen haben uns. Bei den Plänen der deutschen Verteidigungsministerin zur Zerschlagung deutscher Staatsstrukturen reicht es nicht, ihr in den Arm zu fallen. Wenn der Staat zu nichts mehr taugt, braucht niemand mehr den Bürger. Unsere demokratische Existenz hängt zwingend ab von einem Staat, der demokratisch verfasst ist, seine Aufgaben erfüllen kann und dem Staatsbürger Rechenschaft schuldig ist.
    LG

  10. #20
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    AW: Willy Wimmer

    Willy Wimmer: Berlin gehört auf die »Couch«
    von: Willy Wimmer




    Die Menschen im Land treibt eine Frage um: Was kann getan werden, um den erkennbaren politischen Irrsinn zu stoppen und eine normale staatliche Politik im Inneren und Äußeren wieder herzustellen? Die Antwort darauf ist schwierig bis unmöglich. Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es keine zufriedenstellende Antwort.




    Die Umfragen, die den täglichen politischen Betrieb steuern, scheinen auf einem anderen Stern erhoben zu werden. Wenn im Freundes- und Bekanntenkreis darüber gesprochen wird, sieht das alles anders aus. Wahlen bringen es auch nicht, wenn die politisch Verantwortlichen sich breitbeinig hinstellen und nur ihre Ignoranz manifestieren. Dabei geben die Wahlen noch die verlässlichste Antwort auf alle Fragen. Lösungen sind damit aber keinesfalls verbunden.

    Große Koalitionen, für Notfälle gedacht, können kaum noch Regierungen tragen. Dafür ist der rasante Niedergang der ehemals so stolzen Sozialdemokratischen Partei verantwortlich. Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind für die SPD der direkte Weg in die Marginalisierung und die Bedeutungslosigkeit. Für die SPD drohen überall »bayrische Verhältnisse.«

    Die CDU kann sich auf dem absehbaren Schicksal der SPD nicht ausruhen oder gar mit Häme den weiteren Weg der SPD verfolgen. Dafür gibt es keinen Grund, denn im Staatsinteresse muss die CDU sehen, wie sehr sie auf die SPD für den Fall der Fälle angewiesen ist. Außerdem hängt ihr die AfD in ganz anderer Weise an den Fersen.

    Bislang waren konservative Parteigründungen mit Hinweisen auf »SS-Vergangenheiten« hinreichend schnell und nachhaltig zu diskreditieren. Wenn man sich die AfD heute ansieht, dann stellt man zweierlei fest. Ein Wählerpotenzial, das die bisherige Linkspartei ebenso umfasst wie Nicht-Wähler oder Anhänger der CDU oder der SPD. Ein Blick auf das westdeutsche Führungspersonal macht deutlich, dass es sich um respektable »Freunde« vor allem aus der ehemaligen CDU auf der Ebene von städtischen oder ländlichen Strukturen handelt.

    An Verhetzungspotenzial mit hilfe der Zensurpresse ist da kaum zu denken. Soweit Führungspersonal aus den ostdeutschen Ländern bei der AfD eine Rolle spielt, ist das oftmals jenseits jeder Gewöhnungsfähigkeit und als problematisch anzusehen, weil deren Äußerungen so sind, wie sie sind. Natürlich kommt es jetzt darauf an, was diese »Aufwindpartei« aus der erstaunlichen Wählerunterstützung macht.

    Warum soll sie sich nicht selbst »Beine stellen«, wie andere das auch geschafft haben? Gewiss ist das nicht. Und hierin liegt für die CDU die größte Gefahr. Die AfD erweckt den Eindruck, dass die Menschen ungehindert ihre Belange ansprechen können. Genau das, was in der Merkel-CDU bis in den letzten Kreisverband abgestellt zu sein scheint. Demokratie und nicht »Volksdemokratie« lebt aber von dem bewussten Staatsbürger, der heute sofort nach »Berlin verpfiffen wird«, wenn er vor Ort seinen Mund aufmacht.

    Alles könnte sich zu einer Gefahr für Frau Dr. Merkel entwickeln und deshalb wird sofort »scharf geschossen«. Der letzte Parteitag in Karlsruhe im Dezember 2015 hätte genauso gut in einer Volksdemokratie wie in den USA stattfinden können. Regie war alles. Dabei stören Staatsbürger, die es aber zu hauf in Deutschland gibt. Und die werden in der AfD eine ihnen zustehende Perspektive finden.

    Da rollt etwas auf die CDU zu, das mehr als einen gesundbetenden Generalsekretär verlangt. Ohne eine Emanzipation der CDU von ihrer Parteivorsitzenden wird die Operation nicht gelingen. Dann ist aber der weitere Weg absehbar.

    Schon wieder ist es Berlin und es ist nicht gut so

    Um erst gar keine Nostalgie aufkommen zu lassen: Bonn wäre kaum anders. Das »alte Bonn« hatte den »Hauch und Charme« eines fähigen Staates. Man hätte im Traum nicht daran gedacht, dass ein Bonner Ministerium in deutscher Staatstradition nicht in der Lage gewesen wäre, jeden Gesetzentwurf fürs Parlament auf den Weg zu bringen. Für die Staatsbürger war das die Gewissheit der demokratischen Verantwortlichkeit des Staates und ihrer eigenen Einwirkungsmöglichkeit. So etwas gibt es heute noch in Bayern, weil bayrische Staatlichkeit in Deutschland von besonderer Qualität ist. Ohne die bayrische Staatsverwaltung wäre auch Bonn nicht in der Lage gewesen, die Dinge ordentlich zu erledigen.

    Nach dem Ende des Kalten Krieges ging ein Tsunami über Westeuropa. Und dieser Umsturz hatte einen Namen: Shareholder value bestimmte fortan das amerikanische Interesse an Westeuropa und nicht mehr die »soziale Marktwirtschaft«. Das hatte den »schlanken Staat« zur Folge und die Unterordnung Westeuropas und dann bis zur russischen Grenze unter die Interessen von »Corporate America«.

    Man muss sich nur den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor Augen führen, um die amerikanischen Stimmen aufzufangen, die die amerikanische Demokratie in Scherben sehen. Bei uns ist das nicht anders. Da muss man nicht wie das Kaninchen auf die Schlange TTIP starren. Das ist das Ende der parlamentarischen Demokratie und dazu reicht schon der von Vizekanzler Gabriel ins Gespräch gebrachte internationale Handelsgerichtshof. Denn auch der wird die Gewinn-Erwartungspläne der amerikanischen Globalunternehmen zum Maßstab über den Volkswillen setzen. Vielleicht erschöpft sich auch in diesem Umstand die Rolle des deutschen Vizekanzlers in Anbetracht der Dinge, die bei der näheren Betrachtung des Großraumes Hannover ins Auge fallen.

    In Berlin treffen uns die Entwicklungen mit aller Wucht

    Der Staat, der beim Umzug von Bonn nach Berlin in Berlin angekommen ist, war nun einmal von ganz anderer Qualität als das, was in Bonn den Umzugskartons anvertraut worden war. Es war nicht der Umzug nach Berlin alleine. Gleichzeitig wurden Kompetenzen des deutschen Staates nach Brüssel abgegeben, die dort nie angekommen sind, weil sie zuvor von Lobbygruppen jedweder Couleur im Stile Washingtons abgefangen worden sind.

    Nicht der deutsche Staatsbürger sondern die Washingtoner Thinktanks und NGOs waren der Maßstab. Bei der Bankenpleite im Stile von Lehman Brothers wurde schlagartig klar, dass selbst das stolze deutsche Finanzministerium auf amerikanischen Anwaltskrücken laufen musste. Schlimmer kann ein Staat nicht abgewrackt werden. Das ist das heutige Berlin, das wie ein Raumschiff über dem Lande schwebt und sich in dieser Rolle auch noch gefällt.

    Nicht auszuschließen ist, dass wegen des inneren Eingeständnisses darüber, wie prekär die eigene Lage ist, auch das durch nichts auf russischer Seite gerechtfertigte massive Vorgehen gegenüber Moskau zu erklären sein dürfte. Russland unter Präsident Putin macht deutlich, dass es einen handlungsfähigen Staat durchaus auch heute noch geben kann, unbeschadet der eigenen Zurückhaltung, was die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates anbetrifft.

    Aber genau dieser Blick auf Moskau macht, für Berlin und damit für Deutschland deutlich, dass über unser Schicksal eher in Washington und vielleicht Brüssel, aber keinesfalls in Berlin entschieden wird. Man muss nichts von dem, was in Russland geschieht, in Deutschland gutheißen. Aber darüber haben die Russen zu befinden und die scheinen derzeit weniger gespalten und innerlich zerrissen zu sein, wie das leider durch die Bundeskanzlerin für Deutschland und EU- Europa bewerkstelligt worden ist. Warum also nicht einmal über den Zaun blicken und sich fragen, woran das eine oder andere liegt?

    Der Westen als Hort der organisierten Ausweglosigkeit

    Wir sehen es seit dem Sommer 2015 mit aller Deutlichkeit: Unsere eigene Politik schlägt mit aller Dramatik auf uns zurück und erschüttert alles. Der von den Vereinigten Staaten zu verantwortende »Todesstreifen« zwischen Kabul und Timbuktu lässt die betroffenen Menschen in das europäische »Herz der Finsternis« fliehen.

    Wir nehmen südlich und südöstlich unserer Grenzen mehreren Hundert Millionen Menschen die Lebensgrundlage und fallen den Tätern deshalb nicht in den Arm, weil wir zu Hilfsleistungen herangezogen werden und uns durch die deutsche Verteidigungsministerin auch noch andienen. Wenn der amerikanische Präsident Obama in wenigen Wochen tatsächlich nach Hannover kommt, dann sollte der in China herumtönende Bundespräsident oder die deutsche Bundeskanzlerin vor laufenden Kameras sowohl ein Ende der verbrecherischen amerikanischen Politik als auch die Übernahme der Flüchtlingsströme durch die USA einfordern.

    Es ist natürlich nicht zu verkennen, wie diese amerikanische Politik in die Karten der europäischen Machthaber spielt. Diese trauen sich nicht, dem amerikanischen Präsidenten das zu sagen, was gesagt werden müsste. Fluchtursachen werden durch die deutsche Bundeskanzlerin nur bekämpft, wenn sie sich gegen aufbegehrende eigene Staatsbürger in Stellung bringen lassen. Damit erleichtert man über transatlantische Netzwerke den Vereinigten Staaten die Fortsetzung einer mörderischen Politik und bleibt innenpolitisch weiter am Ruder, demnächst mit den Grünen als der deutschen Kriegspartei par excellence.

    Wir können uns innerstaatlich auf die Hinterbeine stellen wie wir wollen: Die Kriegskarawane zieht weiter und sie opfert die Menschen zwischen Kabul und Timbuktu und darüber hinaus. Wir sind dann noch nicht einmal mehr fähig, unsere eigenen staatlichen Grenzen zu schützen, und diese werden zum Einfallstor von Terroristen.

    Das Elend nimmt aber kein Ende

    Wir sind etwas atemlos, was die Betrachtung des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes anbelangt. Frau Clinton steht für eine auf Krieg gebürstete amerikanische Politik. »Wir sahen, wir kamen und wir killten« ist doch wohl das neue Motto der Ehefrau eines amerikanischen Präsidenten, der den Krieg wieder nach Europa brachte.

    Was Gutes für uns? Da man in Europa Herrn Sanders nicht wählen kann, bleibt nur noch der Blick auf die Republikaner übrig. Alles, außer McCain, scheint da die einzige Hoffnung zu sein, denn ein Krieg gegen Russland wäre für uns alle das Ende. Genau das aber könnte uns blühen, wenn bestimmte Kräfte in Washington reüssieren sollten. Gott bewahre uns vor solchen Freunden.

    LG

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