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Thema: Polens Außenminister: Wir wollen nicht die Sklaven der Amerikaner sein

  1. #1
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    Polens Außenminister: Wir wollen nicht die Sklaven der Amerikaner sein

    Polens Außenminister Radoslaw Sikorski rechnet in einem vertraulichen Gespräch mit der Bevormundung der EU durch die Amerikaner ab: Es bezeichnet die Dominanz der europäischen Politik durch Washington als „wertlos“ und „schädlich“. Die Polen sollten keine Sklaven der Amerikaner sein. Das Gespräch wurde abgehört und so publik.

    Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich einem Magazinbericht zufolge in derben Worten abfällig über die Beziehungen zu den USA geäußert. Das Verhältnis sei wertlos, zitiert das Magazin Wprost aus der Aufzeichnung eines angeblichen Gesprächs des Ministers mit einem Parlamentsabgeordneten. „Es ist ausgesprochen schädlich, weil es ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt. Kompletter Blödsinn. Wir geraten in Konflikt mit den Deutschen, Russen und

    wir glauben, dass alles super ist, nur weil wir den Amerikanern einen geblasen haben.

    Versager. Komplette Versager“, wird Sikorski in den auf der Internetseite des Magazins veröffentlichten Bemerkungen wiedergegeben. In dem Gespräch soll er die Rolle Polens für die USA mit der eines Sklaven verglichen haben. Sikorski war von Ministerpräsident Donald Tusk als neuer Außenbeauftragter der EU ins Gespräch gebracht worden.


    Weder die angeblich Beteiligten noch die US-Regierung äußerten sich zunächst zu dem Bericht. Eine polnische Regierungssprecherin sagte lediglich, es werde die Veröffentlichung der ungekürzten Fassung des Gesprächs abgewartet. Wer die Aufnahme gemacht haben soll, berichtete das Magazin nicht.

    Erst vor Kurzem hatte die Zeitschrift mit der Veröffentlichung eines Gesprächs zwischen Zentralbankchef Marek Belka und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz für Aufsehen gesorgt und eine Regierungskrise ausgelöst (mehr hier).


    ... und da war noch:


    Abhör-Skandal: Polen vor Neuwahlen

    Polens Premier Donald Tusk gerät nach Bekanntwerden der Abhör-Affäre unter Druck. Bei dem Gespräch zwischen seinem Innenminister und dem Notenbank-Chef wurden Konjunkturhilfen versprochen. Im Gegenzug wurde der Finanzminister entlassen. Nun werden vorgezogenen Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

    Polen steuert immer stärker auf Neuwahlen zu. Nach der Abhöraffäre um den Innenminister und den Notenbankchef durchsuchten die Behörden bei einer nächtlichen Razzia am Donnerstag Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins, das die heimlichen Aufnahmen veröffentlicht hatte.


    Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit, wie es ihn seit dem Ende des Kommunismus in Polen vor 25 Jahren nicht mehr gegeben habe. Neuwahlen könnten die einzige Lösung sein, wenn das Vertrauen so sehr erschüttert sei, räumte Ministerpräsident Donald Tusk daraufhin am Donnerstag vor der Presse ein.


    Als Regierungschef fühle er sich verantwortlich, sagte Tusk. Die Regierung werde für die Vorgänge einen politischen Preis zahlen müssen und er schließe nicht aus, dass sie von den Wählern abgestraft werde.
    weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...vor-neuwahlen/

    ...da als Handlanger für US-NATO-EU


    Polen leitet die militärischen Operationen in der Ukraine



    Radosław Sikorski, Anführer der Studenten in dem antisowjetischen Aufstand von Bydgoszcz, floh 1981 nach Großbritannien, wo er sein Studium abschließt und dann eine Karriere im Journalismus verfolgt. 1987 wird er Staatsbürger der britischen Krone, aber wird später diese Staatsangehörigkeit ablegen, um in die polnische Regierung einzutreten. Von 1988 bis 1992 war er Berater des neokonservativen Tycoon Rupert Murdoch. 1992 tritt er der Regierung bei und verhandelt den NATO-Beitritt von Polen. Von 2002 bis 2005 ist er ein Forscher in den USA am American Enterprise Institute und Direktor der New Atlantic Initiative. Er ist mit der amerikanischen Journalistin Anne Applebaum verheiratet.

    Nachdem der Verteidigungs-Staatssekretär der Vereinigten Staaten Derek Chollet sich in Kiew etabliert hat, um die militärische Repression zu koordinieren, wird klar, dass die Operationen von Polen geleitet werden. Der Umlauf eines Fotos im Internet lässt keinen Zweifel mehr über die Verantwortung von Warschau zu.

    Die Beweise für die aktive Beteiligung von Polen an dem ukrainischen Konflikt sammeln sich weiter an, während der Krieg in den Regionen der südöstlichen Ex-Ukraine weiter wütet. Bis jetzt wurde die Intervention von Warschau indirekt gemacht. Sie verbreitet aber nicht weniger Tod und Zerstörung, obwohl keine polnische militärische Einheit vor Ort bereitgestellt wurde.

    Polen lieferte nicht nur Unterstützung für die Ausbildung von Terroristen vom Euromaidan als Auftakt für den in der Ukraine orchestrierten Ausbruch des Chaos, sondern hat auch Konvois von Söldnern vor Ort geschickt, um brutal diejenigen zu unterdrücken, die gegen den Putsch und gegen die Junta von Kiew standen. Man sieht jetzt Fotos umlaufen, die die Einbeziehung von Polen in die irre Spirale der Ereignisse hervorheben, welche die Ukraine blutig heimsuchen.


    Letzte Woche war Jerzy Dziewulski, der Sicherheitsberater des ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski [1], in Gesellschaft von Oleksandr Turtschinow, dem amtierenden Präsidenten der Ukraine in Slawjansk fotografiert worden [2]. Dziewulski ist ein bekannter Experte in Terrorismusbekämpfung. Er wurde in den Vereinigten Staaten, Israel, Frankreich und Deutschland ausgebildet. Er besitzt und betreibt sein eigenes privates Sicherheitsunternehmen [3]. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski kann sehr wohl deklarieren, nichts über das Vorhandensein von polnischen Söldnern in der Ukraine zu wissen, und sich begnügen, das Amt der Staatsanwaltschaft über die in diesem Zusammenhang im Umlauf stehenden Nachrichten zu informieren, das Foto zeigt Dziewulski mit Turtschinow und beweist, dass er lügt. Die Wahrheit ist, dass die Ausführung der strategischen und taktischen Entschlüsse der Warschauer Einmischungspolitik im ukrainischen Konflikt, Sikorski und Dziewulski anvertraut wurden. Sie handeln in Abstimmung und der eine handelt nicht mehr ohne den anderen.


    Foto von Anfang Juni in der Nähe von Slawjansk. Man erkennt links Jerzy Dziewulski, in der Mitte den Interimspräsident Oleksandr Turtschinow, der gerade die Operationen der militärischen Unterdrückung kontrolliert.

    Es war kurz vor der im April gestarteten Strafoperation von der Junta von Kiew, dass Informationen über die Söldner-Teams, die innerhalb der Grenzen der Ex-Ukraine operierten, durchzusickern begannen. Aber die Beweise für die Sendung durch Warschau, von polnischen Söldnern in die Ukraine, sind erst vor kurzem aufgetaucht [4]. Radosław Sikorski beeilte sich die Richtigkeit der Ende Mai ausgestrahlten Offenbarungen abzustreiten, obwohl der Delegierte Außenminister Russlands betonte, dass ausländische Söldner, insbesondere Polen, auf den Boden engagiert waren und an Operationen teilnahmen. In ebenso gleichgültiger Art und Weise sagte auch Sikorski, der Ankündigung vom Fang dieser Söldner und ihrer Offiziere der polnischen Verwaltung nicht den geringsten Kredit zu gewähren. Für das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten sind solche Informationen falsch und bösartig, es sei "reine Propaganda." Die Worte von Sikorski überraschen noch weniger, da er ja schon vor kaum einer Woche die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Söldnertums angeprangert hatte. Man sollte also nicht erwarten, dass er die Existenz dieser polnischen Söldner bestätigt. Jetzt aber, wo das Bild von Dziewulski im Kampf mit Helm, kugelsicherer Weste und Pistole im Halfter in Begleitung von Turtschinow über das Internet geht, wurde es unmöglich, die Anwesenheit der polnischen Kräfte im Kampfbereich zu bestreiten.
    Jerzy Dziewulski
    Es ist nützlich, den Lebenslauf von Dziewulski einzusehen, um zu verstehen, wie sehr dieses Foto von der Verderbtheit der polnischen Regierung, in voller Straftat inmitten ihrer Tricksereien zeugt. Laut seiner Website ist Dziewulski ein Anti-Terrorismus-Experte, und er war es, der die polnische Kommission der besonderen Dienste (Special Forces) erstellte. Er wurde für die Verwendung von explosiven Minen, in den Techniken der Anwendung von Explosivstoffen aller Art und der Praxis der Heckenschützen ausgebildet. Er folgte Kursen für die praktische Ausbildung in Israel, in den USA, Deutschland und Frankreich, er war auch im US-Außenministerium und in dem Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF: Bureau of Alcohol, Tobacco & firearms) während seines Aufenthalts in Amerika. Er rühmt sich, der beste Experte für Sicherheit in der Welt zu sein, einschließlich der Verwendung von spezialisierten Firmen (man lese: Unternehmen für Schulung und Bereitstellung von Söldnern), und für die Organisation und Durchführung von Plänen zur Gefahrenabwehr von Personen (man lese: die Durchführung von offensiven Aktionen durch Söldner Gruppen). Mit diesen engen Beziehungen, die er mit Aleksander Kwasniewski (dem ehemaligen polnischen Präsidenten) pflegt, ist es sehr wahrscheinlich, dass er ein wichtiger Teil des komplexen Apparates der nationalen Sicherheit des polnischen Staates ist. Daher ist es unklar, wie Außenminister Radosław Sikorski die direkte Verwicklung in einem Konflikt, der sich von Tag zu Tag beim ukrainischen Nachbarn verschärft, einer den höchsten Behörden der Regierung so nahestehenden und für solche Dienstleistungen bekannten Person, ignorieren könnte.


    Was sich alles daraus ergibt, ist, dass Sikorski und Dziewulski die Kontrolle über die Außenpolitik Polens bei dem Nachbarn Ukraine übernommen haben. Sie sind diejenigen, die zusammen, und an zwei Fronten, die laufenden Offensive gegen die Völker des Donbass führen. Sikorski, der der Baronin Catherine Ashton als hoher Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten nachfolgen will, überschattet fast den Ministerpräsidenten selbst. 69 % der Europäer geben zu, nichts von Donald Tusk, dem Leiter der polnischen Regierung zu wissen. Sikorski will die von Polen umgesetzte hohe Strategie verkörpern, um seine Interessen in den Gebieten der ehemaligen Republik der beiden Nationen geltend zu machen. Es ist der Ehrgeiz, dieses versunkene Reich wiederzubeleben, auf den der Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes der Verwaltung der Ära Janukowitsch, die Beteiligung Polens an dem Staatsstreich vom vergangenen Februar zurückführt. Was Dziewulski betrifft, bleibt er wenig sichtbar. Bis zur Veröffentlichung des obigen Fotos waren seine Handlungen östlich der Grenzen von Polen zum größten Teil im Schatten geblieben. Mit den Kräften, die er kontrolliert, garantiert er auf dem Boden, mit den entsprechenden taktischen Entscheidungen die Umsetzung der von Sikorski festgelegten Strategie. Das Ausmaß der Fähigkeiten, die er zuvor entwickelte, lässt ahnen, dass er gut derjenige wäre, der die Aktion der Legionen von Söldnern leitet, die den Donbass überfallen (und damit der direkte Verantwortliche aller Kriegsverbrechen ist, die dort begangen werden).


    Schließlich ist es unwahrscheinlich, dass Turtschinow seine Zeit in einer Gesellschaft dritten Ranges (was für Dziewulski wohl nicht zutrifft) verbringt, um in der Nähe der Frontlinie der Offensive, die er ausgelöst hatte, fotografiert zu werden. Sikorski und Dziewulski bilden zusammen das Gehirn und die Arme der Kriegsmaschine, die Warschau jenseits der östlichen Grenze einsetzt, mit der Hoffnung die verstorbene Republik der zwei Nationen wiederherzustellen, und dabei vergisst, dass Polen in der Ukraine selbst kaum mehr ist, als der Handlanger der USA und der NATO [5].

    Quelle:http://www.voltairenet.org/article184402.html#nh2

    .....aufpassen, einer hört immer mit!
    Da kann mann schon mal in die Schusslinie geraten
    ( Technische Kriegsführung von NSA - CIA - KGB )

    LG

  2. #2
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    AW: Polens Außenminister: Wir wollen nicht die Sklaven der Amerikaner sein

    Polen: Streit zwischen Verfassungsgericht und Regierung eskaliert

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Polens Verfassungsrichter haben eine Gesetzes-Reform der Regierung als rechtwidrig zurückgewiesen. Das Parlament hat die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Die Regierung hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, diese nicht zu akzeptieren.


    Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo. (Foto: dpa)

    Polens Verfassungsrichter haben die von der Regierung vorangetriebene Reform ihres Gerichts als rechtswidrig zurückgewiesen. Mehrere Artikel des im Dezember vom Parlament verabschiedeten Gesetzes seien unvereinbar mit der Verfassung des Landes, erklärte Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski am Mittwoch in Warschau. Die Reform verhindere eine „anständige und korrekte Arbeit“ des Verfassungsgerichts, indem sie dessen Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung einschränke.

    Die Gerichtsreform ist umstritten: Die Arbeit der Verfassungshüter wird mit dem Gesetz erheblich erschwert, sagen die Kritiker. Das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten gegen den Widerstand der Opposition im Eilverfahren durchgebracht.

    Der Reform zufolge ist für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen demnach bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können – bisher reichten neun. Kritiker behaupten, dass das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte.

    Die polnische Regierung hatte bereits vor der Entscheidung des Gerichts angekündigt, diese nicht zu akzeptieren, da die Urteilsfindung der Richter nicht im Einklang stehe mit der im Parlament beschlossenen Reform.

    Die EU hatte wegen der Justizreform ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Ende der Woche will die Kommission für Demokratie und Recht des Europarates, die Venedig-Kommission, ihre Einschätzung zu dem Gesetz abgeben.
    LG

  3. #3
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    AW: Polens Außenminister: Wir wollen nicht die Sklaven der Amerikaner sein

    Polen fordert Entschuldigung für Bill Clintons Aussage: "Polen will Diktatur à la Putin"


    Dass Polen "eine Diktatur à la Wladimir Putin" anstrebe, hatte Ex-US-Präsident Bill Clinton in einer Wahlkampfansprache für seine Frau Hilary behauptet. Nun will die polnische Regierung eine Entschuldigung.



    Beim einem Wahlkampfauftritt für US-Präsidentschaftskandidatin Hilary Clinton, sagte ihr Mann und ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten Bill Clinton, dass Polen und Ungarn "eine Diktatur à la Wladimir Putin" anstreben würden.

    "Polen und Ungarn, zwei Länder - die ohne Amerika nicht aus einem langen Kalten Krieg befreit worden wären - haben nun Entschieden, dass diese Demokratie zu anstrengend ist", sagte Clinton während seiner Rede berichtet "Poland Radio". "Sie wollen eine Diktatur à la Putin", fuhr er fort.

    Der Ex-US-Präsident zog Parallelen zwischen dem republikanischen Kandidaten Donald Trump und der aktuellen Rhetorik der ungarischen und polnischen Regierungen. "Gebt mir eine autoritäre Diktatur und haltet die Ausländer fern, kommt euch das bekannt vor?", fragte Clinton ins Publikum.

    Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, betonte bereits mehrfach, dass Polen keine Flüchtlinge und Migranten aus dem Nahen Osten akzeptieren werde. Diesen Standpunkt würden auch alle Mitglieder der PiS-Partei vertreten.

    Seit den Anschlägen in Paris und Brüssel weigert sich die polnische Regierung strikt Migranten aufzunehmen. Dabei wird immer wieder auf die Sicherheitsrisiken verwiesen, die die unkontrollierte Masseneinwanderung für Europa mit sich bringen würden.

    Polnische Premierministerin: "Bill Clinton soll sich entschuldigen"


    Nach dem verbalen Angriff von Bill Clinton meldete sich am Mittwoch die polnische Premierministerin Beata Szydlo zu Wort. Laut "Poland Radio" sagte sie, Bill Clinton solle sich für die Behauptung, Polen verwandle sich in eine Diktatur entschuldigen.
    "Er sollte sich entschuldigen, da diese Art von Aussage absolut unbegründet und unfair ist", so Szydlo.

    Der Kommentar von Bill Clinton folgen einer im vergangenen Monat angenommen Resolution des Europäischen Parlaments, in dem die Abgeordneten argumentierten, dass die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte in Polen gefährdet seien.

    Laut "Radio Poland" drohte der polnisch-amerikanische Kongress nun damit, Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne zu boykottieren, sollte Bill Clinton seine Aussage nicht zurücknehmen. (so)
    Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/wel...-a1330300.html
    Die Polen haben Angst vor Russland, doch die gleiche Angst haben sie vor der NATO!
    ...sie wurden schon von beiden Seiten verkauft!


    LG

  4. #4
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    Polen: Die EU läuft Gefahr, sich selbst zu zerstören

    Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat die EU in scharfen Worten kritisiert: Nicht Polen sei das Problem, sondern die EU-Kommission. Dort gäbe es Leute, die die EU zerstören wollen statt sie zu entwickeln. Polen werde sich niemals einem Ultimatum beugen.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...zu-zerstoeren/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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  5. #5
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    AW: Polen: Die EU läuft Gefahr, sich selbst zu zerstören

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Liebe Grüße
    das geht ja noch viel weiter @AreWe?,

    Marine Le Pen: »EU befindet sich im Zusammenbruch«

    Redaktion

    Die Parteivorsitzende der »rechtspopulistischen« französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte gegenüber RT: Obwohl Milliarden Euro ausgegeben würden, um einen Zerfall der EU-Strukturen zu verhindern, drohe der baldige Zusammenbruch der EU, da zwei ihrer wichtigsten »Säulen« dem Druck nicht länger standhielten. »Diese beiden Säulen, von denen die EU getragen wird – Schengen und der Euro –, sind dabei, zu bröckeln«, erklärte Le Pen im Gespräch mit Marie de Douhet von RT France. »Sie ist in einer Art absurder Abwärtsspirale gefangen und kann gegenwärtig nichts unternehmen, um das EU-Gebilde aufrecht zu erhalten.« weiter: http://info.kopp-verlag.de/hintergru...menbruch-.html
    Breite Manipulation der Öffentlichkeit: EU bezahlt Wahl-Animateure

    Mai 17, 2016


    Es ist noch gar nicht lange her, da haben wir über eine Analyse von Christopher Snowdon berichtet. Eine Analyse, die es in sich hat, zeigt sich doch, was man als korrupten europäischen Ringtausch bezeichnen könnte.

    Er geht wie folgt:

    Die EU wird von Steuerzahlern finanziert.
    Voraussetzung dafür ist, dass die meisten Europäer denken, die EU würde ihnen einen Nutzen bringen
    Damit das auch so bleibt, nimmt die EU-Kommission einen Teil des Geldes der Steuerzahler und betreibt Marketing in eigener Sache.
    weiter: https://sciencefiles.org/2016/05/17/...hl-animateure/
    Britische Kommission: EU ist ein gigantisches Betrugs-System

    Ein Bericht des britischen Parlaments zeigt, dass Betrug und Korruption in der EU viel größer sind, als die EU-Kommission zugibt. EU und Mitglieds-Staaten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die meisten Betrugs-Fälle ereignen sich nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedsstaaten. weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...etrugs-system/
    Ein gigantischer Haufen von Kriminellen, geführt von der Finanz- und Industriemafia!
    Diese haben auch bereits das US-System unterwandert und spielen sich als Welt-Moralapostel auf!

    Ein Bericht der Nachtdenkseiten zeigen auch auf diese Verstrickung!
    Ist die US-Justiz eigentlich neuerdings für die gesamte Welt zuständig?

    Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Globalisierung Manchmal muss man sich bei der Lektüre der neuesten Meldungen staunend an den Kopf fassen. Habe ich das jetzt wirklich gelesen, oder bilde ich mir das ein? Die Meldung, dass das US-Justizministerium „wegen mutmaßlich systematischen Dopings gegen den russischen Sport ermittelt“ gehört zweifelsohne dazu.

    Aber auch das Kleingedruckte in einem FAZ-Artikel zur geplanten Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern lässt einen erschaudern: Dort steht in einem Nebensatz nämlich, dass das sogenannte Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten offenbar plant, einem chinesischen Chemiekonzern zu untersagen, einen Konkurrenten aus der Schweiz zu übernehmen – aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA. Die Frage „Was soll das?“ stellen die deutschen Journalisten, die derartige Meldungen schreiben, dabei gar nicht mehr. Das imperiale Gebaren der USA wird offenbar als selbstverständlich hingenommen. Von Jens Berger weiter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33434
    LG

  6. #6
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    Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an

    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
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  7. #7
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    AW: Polens Außenminister: Wir wollen nicht die Sklaven der Amerikaner sein

    Mai 2017: Polnische Premierministerin: Klare Worte an die EU die Frau Merkel nicht gefallen werden

    lg

  8. #8
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    EU-Ratspräsident Tusk hat die Flüchtlingsverteilung per Quote für gescheitert erklärt

    NEWS 13. Dez. 2017:


    Kritik an Flüchtlingsverteilung: Tusk löst Eklat um EU-Migrationspolitik aus




    EU-Ratspräsident Tusk hat die Flüchtlingsverteilung per Quote für gescheitert erklärt - und erntet heftige Kritik von der EU-Kommission und den am stärksten betroffenen Staaten. Beim Gipfel am Donnerstag droht heftiger Streit.

    Wenn es um seine Arbeit als EU-Ratspräsident geht, bekommt Donald Tusk aus seinem Heimatland meist Anfeindungen zu hören: Er betreibe eine Politik zu Lasten Polens, heisst es oft aus dem Lager seines Intimfeinds Jaroslaw Kaczynski. Warschaus Verteidigungsminister zeigte Tusk sogar wegen Landesverrats an.

    Derzeit aber läuft es umgekehrt: Grosse Teile der EU sind empört über Tusk, die Kommission wirft ihm antieuropäisches Verhalten vor. In Polen und Ungarn wird man dagegen erfreut sein. Was ist passiert?

    Tusk hatte den Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Gipfel am Donnerstag und Freitag den Entwurf eines Papiers zur EU-Migrationspolitik geschickt. Darin geht es um den Beschluss vom September 2015, Flüchtlinge anhand verpflichtender Quoten auf die EU-Staaten zu verteilen.

    Das habe sich nicht nur "als höchst spaltend", sondern obendrein auch als "unwirksam" erwiesen, schrieb Tusk. Und ohnehin könnten nur einzelne Mitgliedstaaten die illegale Migration effektiv angehen - das habe etwa Italiens Vorgehen gegenüber Libyen gezeigt.

    Tusks Brief "inakzeptabel" und "antieuropäisch"

    Das brachte selbst den nicht gerade für überschäumendes Temperament bekannten EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos aus der Fassung. "Inakzeptabel" sei das Schreiben Tusks, "anti-europäisch" gar. "Es missachtet alle Arbeit, die wir in den vergangenen Jahren zusammen geleistet haben", sagte Avramopoulos am Dienstag vor Journalisten.

    http://www.spiegel.de/thema/donald_tusk/




    .
    «Der grosse kosmische Witz ist, dass du das bist, was du suchst»

  9. #9
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    AW: Polens Außenminister: Wir wollen nicht die Sklaven der Amerikaner sein

    Regierungssprecher Seibert: "Polnisches Holocaustgesetz hat seine Berechtigung"

    Polnischen Medienberichten zufolge sollen die USA Sanktionen gegen Warschau planen, sofern das sogenannte "Holocaust-Gesetz" in der jetzigen Form verbleibt. Was hält die Bundesregierung eigentlich von dem Gesetz? RT Deutsch fragte nach.




    Seit Anfang des Jahres wütet die Kontroverse um das sogenannte "Holocaust-Gesetz", das nun vor kurzem in Polen in Kraft getreten ist.
    Beosonders Israel und die Vereinigten Staaten reagierten auf das Gesetz mit Empörung. Von offizieller Seite gab es bisher weder von der polnischen noch von der US-amerikanischen Führung eine Bestätigung über die Sanktionsvorhaben.


    Mehr zum Thema - Umstrittenes polnisches Holocaust-Gesetz tritt in Kraft

    Die erste Information über solche vermeidlichen Sanktionen ging aus einer Recherche von Journalisten des größten polnischen Internetportals hervor: Onet.pl. Es scheint so, dass die Journalisten Zugang zu nichtöffentlichen Dokumenten haben, die das US-amerikanische Vorhaben unmissverständlich bekräftigen.


    Wie aber reagierte die Bundesregierung bisher auf das Gesetz? Am Mittwoch erhielt RT Deutsch im Haus der Bundespressekonferenz eine Antwort.

    LG

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