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Thema: Diverse Themen

  1. #121
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    AW: Kern trifft den Kern

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Liebe Grüße

    Jaaa...Typisch Kern..."Dem Volk aufs Maul gschaut" ....und nachgeplappert was ja sowiso offensichtlich ist. Ich denke ich kenne das Motiv dieser seiner Aussagen zum Thema Merkel und USA....Die SPÖ ist so dermassen tief in der Wählergunst gesuken das sie jetzt als letzten Rettungsanker auf "Populismus" setzt. Der Typ pauschaliert ja auch schon..DIE "USA"....
    Ha....es sind nicht "Die USA" sondern es sind einige Einzelpersonen in einem losen Konglomerat die aus Eigeninteresse Krieg sähen..... Diese Tatsache traut sich der Herr Kern nicht in den Mund zu nehmen............Wir hingegen schon !
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  2. #122
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: Diverse Themen

    Medienkommentar: Österreichischer Presserat entpuppt sich als politisches Instrument | 25.02.2017

    ► Wie unabhängig ist der Österreichische Presserat? ✓ http://www.kla.tv/10033 Die staatliche Presseförderung wird auf 17 Millionen verdoppelt und Österreichs Zeitungen dürfen sich über finanziellen Extra-Bonus freuen – wenn sie dem Österreichischen Presserat beitreten.
    Doch aus welchem Grund belohnt die Regierung diesen Beitritt? Wir gehen dieser Frage nach. Erfahren Sie, warum der „Wochenblick“ vom Presserat „verurteilt“ wurde und sehen Sie ein Interview, das Kla.TV mit „Wochenblick“-Redakteur Philipp Fehrerberger zu diesem Fall führte!


    Förderung Verdoppelt! Warum überhaupt eine Förderung???
    Gibt es einen Steuerüberschuss den keiner kennt?

    lg

  3. #123
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    AW: Diverse Themen

    Österreichischer Staats-TV ☛ ORF beim spionieren erwischt!



    ....sie versucht es zu mindestens unabhängigen Journalismus zu machen! ...ob man es gesendet hätte ist ein anderes Kapitel!

  4. #124
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    AW: Diverse Themen

    Mateschitz- Abrechnung mit Österreichs Asylpolitik


    "Firma wäre pleite"

    Dietrich Mateschitz übt in einem Interview scharfe Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik: "Würde man in einem Unternehmen Fehlentscheidungen dieser Tragweite treffen, wäre man in Kürze pleite", sagt der Red- Bull- Boss. Und fügt hinzu: "Keiner, der 'Willkommen' oder 'Wir schaffen das' gerufen hat, hat sein Gästezimmer frei gemacht, in dem fünf Auswanderer wohnen können." Laut dem 72- Jährigen hätte man die Grenzen schließen und schärfer kontrollieren müssen. Lobende Worte findet der erfolgreiche Unternehmer hingegen für US- Präsident Donald Trump, Russland und für Außenminister Sebastian Kurz.


    Schon vor dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle sei laut Mateschitz für jedermann erkennbar gewesen, dass der Großteil der Menschen nicht der Definition des Flüchtlings entsprechen würde. "Man muss blind und taub gewesen sein, um nicht zu sehen, was da auf uns zukommt", kritisiert Mateschitz aktuell im Interview mit der "Kleinen Zeitung" die Bundesregierung.

    "Niemand traut sich mehr die Wahrheit zu sagen"


    Besonders ärgert Mateschitz "das unverzeihliche Ausmaß der politischen Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen bei der Nichtbewältigung der Flüchtlingswelle". Ihm zufolge habe die Politik aus Angst und politischer Opportunität so entschieden. "Ich glaube nicht, dass es ein klarer Ausdruck politischen Willens war. Aber es scheint schon so, dass sich niemand mehr die Wahrheit zu sagen traut, auch wenn jeder weiß, dass es die Wahrheit ist."

    "Man will uns für manipulierbar und blöd verkaufen"

    Die Regierung hätte die Politik dann geändert, "weil es jetzt um die Machterhaltung der politischen Parteien geht, bevor ihnen die letzten zehn, fünfzehn Prozent der Bürger auch noch davonlaufen", kritisiert Mateschitz. Er selbst sehe sich in seiner Kritik nicht als Wutbürger, es beleidige einfach seine Intelligenz, "wenn man uns nach wie vor für manipulierbar und blöd verkaufen will". Unterm Strich müssen für Mateschitz richtige Lösungen stehen, und vor allem könne oder dürfe niemand an einer Destabilisierung Europas Interesse haben, "an der Einzigartigkeit unserer Vielfalt, der Individualität, der verschiedenen Kulturen, Sprachen" rütteln.

    Mateschitz über Kurz: "Kann seine Standpunkte teilen"

    Hart ins Gericht geht Mateschitz übrigens mit den Grünen , "die sich mit der Limousine mit dem zusammenklappbaren Fahrrad hinter das Parlament fahren lassen, dort aussteigen und die letzten Meter zum Hohen Haus radeln". Leiden müsse am Ende jeder Bürger unter diesen politischen Zuständen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hingegen fällt Mateschitz positiv auf. "Er wirkt sehr intelligent, couragiert und charismatisch. Man kann seine Standpunkte weitestgehend teilen."

    "Trump nicht so ein Idiot, wie man ihn hinstellt"

    Durchaus wohlwollend äußerte sich Mateschitz auch über den neuen US- Präsidenten Donald Trump. "Ich glaube nicht, dass er so ein Idiot ist, wie man ihn hinstellt. Wenn man mit Amerikanern spricht, hört man oft, dass sie einmal grundsätzlich froh sind, dass es eine neue Administration gibt. Die frühere hat man ja in vielen Belangen mehr als infrage gestellt", so Mateschitz. Viele Dinge an Trump würden in der Öffentlichkeit zu Unrecht kritisiert. "Man muss Trump einfach Zeit geben."

    "Russland ist ein Teil Europas"

    Positiv wertet Mateschitz Trumps Dialogversuche mit Russland. "Russland ist ein Teil Europas, und was sonst, wenn kein beginnender Dialog, sollte zielführend sein? Doch das Meinungsdiktat des politisch Korrekten sagt: Russland ist ein Schurkenstaat, das Böse schlechthin, und wir sind die Guten. Und jeder, der das nicht so sieht, liegt falsch. Dann ist auch schnell Schluss mit Meinungsfreiheit, denn die wird ja nur gewährt, solange man dieselbe Meinung vertritt wie sie. Ich brauche niemanden, der mir sagt, wer meine Feinde sind." weiter: http://www.krone.at/oesterreich/mateschitz-abrechnung-mit-oesterreichs-asylpolitik-firma-waere-pleite-story-56367
    LG

  5. #125
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    AW: Diverse Themen

    Geheimdienst soll Interpol ausgespäht haben

    Laut einem Bericht soll der BND die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht haben – in mehreren Ländern. Auch Daten von Europol fischte der Dienst demnach ab. Weder Bundesregierung noch BND äußerten sich dazu.



    Berlin: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge über viele Jahre die internationale Polizeibehörde Interpol ausgespäht. Demnach zapfte der Geheimdienst neben der Interpol-Zentrale im französischen Lyon spätestens seit 2000 auch Verbindungsbüros des Polizeinetzwerks in Österreich, Dänemark, Griechenland, den USA und Dutzenden weiteren Ländern an. Das geht aus Unterlagen hervor, die der „Spiegel“ einsehen konnte. Demnach speiste der BND neben E-Mail-Adressen auch Telefon- und Faxnummern der Fahnder in seine Selektorenliste zur Überwachung ein. Selektoren sind Suchbegriffe, mit denen Geheimdienste relevante Informationen aus Datenströmen filtern.

    Die Bundesregierung machte keine Angaben dazu. „Die Bundesregierung äußert sich zu geheimdienstlichen Angelegenheiten gegenüber den parlamentarischen Gremien“, sagte ein Sprecher. Neben Interpol erfasste der BND dem Bericht zufolge auch Daten der europäischen Polizeibehörde Europol im niederländischen Den Haag. Fragen dazu, etwa ob das Ausspähen von Polizeibehörden in Europa durch das Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt war, beantwortete der BND dem Magazin nicht.

    Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, ist das Ausspähen von Polizeibehörden ein „skandalöser und unfassbarer Vorgang“. „Dass all diese Dinge durch journalistische Recherche und Whistleblower wie Snowden rauskommen, offenbart das Fehlen belastbarer rechtlicher Einhegung der Arbeit der Dienste und die Wirkungslosigkeit parlamentarischer Kontrolle.“ weiter: http://www.handelsblatt.com/politik/.../19703624.html
    Jetzt sollte man einmal in den eigenen Reihen die Maulwürfe ausgraben! Das kann sicher nicht ohne einen direkten Informanten eingespielt werden! ...wenn doch, dann sollte sich der polizeiliche Nachrichtendienst schleunigst eine neue Software zulegen!

    LG

  6. #126
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    AW: Diverse Themen

    *hust....
    Dem Spiegel wurde wiedermal was Geheimes zugespielt...Ja klar...Glaubst Du das wirklich @green energy ? Also für mich ist ALLES...aber wirklich ALLES was im Smirgel steht
    halbseiden zusamengesponnenes Blabla das lediglich zur Zerstreung da ist...oder zu Stimmungsmache...Informationsgehalt NULL.......
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  7. #127
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    AW: Diverse Themen

    US-Militärhubschrauber musste auf Feld notlanden

    Ein amerikanischer Militärhubschrauber hat am Donnerstag auf einem Feld im Dunkelsteinerwald notlanden müssen, bestätigte Oberst Michael Bauer vom Verteidigungsministerium einen Bericht des ORF Niederösterreich.

    10.29 Uhr, 28. Juli 2017

    Der Hubschrauber dürfte - bei widrigen Witterungsverhältnissen - zu niedrig geflogen sein und Baumwipfel gestreift haben. Verletzt wurde niemand.
    Die Heckflosse und das Cockpit links vorne wurden beschädigt, die Reparatur sollte am Freitag durch Techniker der US-Armee erfolgen. Die Besatzung des Black Hawk hatte das Angebot angenommen, in der Kaserne im nahen Mautern (Bezirk Krems) zu übernachten, sagte Bauer.

    Die US-Militärmaschine war auf der Rückkehr von einer NATO-Übung in Ungarn in einem Verband Richtung Deutschland unterwegs gewesen, so Bauer. Laut dem ORF NÖ war die Notlandung auf einem abgemähten Getreidefeld bei Bergern gegen 14.15 Uhr angezeigt worden. Der mit sieben US-Militärangehörigen besetzte Hubschrauber sei nicht mehr flugtauglich gewesen.

    Von dem Zwischenfall verständigt wurden neben der Polizei die Bezirkshauptmannschaft Krems, die ein Platzverbot verhängte, und Austro Control. Der Luftfahrtbehörde zufolge hätten drei Maschinen dieses Typs von Ungarn nach Linz eine Überflugberechtigung gehabt, wobei eine Maschine gegen 12.40 Uhr ein Problem gemeldet und eine ungeplante Zwischenlandung unternommen habe.

    Laut dem ORF NÖ machte sich am späten Donnerstagabend auch der amerikanische Militär-Attache ein Bild von der Lage. Über Nacht wurde die Maschine von einer österreichischen Militärstreife bewacht, während im Black Hawk ein US-Soldat die Stellung gehalten habe.

    ...und ab nächster Woche hören wir statt Ö3 Radio Moskau! ... da unser Land wegen schwerer Verstöße gegen den Staatsvertrag in 4 Sektoren geteilt ist!

    Also, Politiker ab hinter SCHLOSS UND RIEGEL! ...dafür gibt es bis 20 Jahre Freiheitsstrafe!!!

    LG

  8. #128
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    AW: Diverse Themen

    Geschenk aus Moskau erinnert an wichtige Etappe österreichischer Geschichte


    Ein Faksimile des Österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 hat kürzlich Dmitrij Ljubinskij, Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, an Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich, übergeben. Es ist ein Geschenk für das erste und bislang einzige „Hauses der Geschichte“ in Österreich.


    Mikl-Leitner würdigte bei dem Anlass die vielfältigen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, touristischen und kulturellen Verbindungen ihres Bundeslandes zu Russland. Sie betonte:

    „Der Österreichische Staatsvertrag war die Grundlage für einen erfolgreichen Aufbau der Zweiten Republik und wurde von zwei Niederösterreichern ausverhandelt: Außenminister Leopold Figl und Bundeskanzler Julius Raab. Sie haben die Geschichte mitgeschrieben und hiermit die ganz wichtige Grundlage für die Freiheit dieser Republik gelegt.“

    Aus diesen Gründen danke sie Russland für „dieses großzügige Geschenk. Das ist ein besonderes Geschenk, das hier bei der Dauerausstellung ein Highlight für alle Besucher sein wird. Mit diesem Dokument gelingt es, sie auf die Geschichte unseres Landes neugierig zu machen.“ Es sei für jeden wichtig, zu erfahren, „wie es in der Geschichte, in der Vergangenheit war, damit man nicht vergisst, wo man herkommt und letztendlich die Kraft hat, dieses wunderschöne Land gemeinsamen weiter entwickeln zu können.“

    Das unter anderem vom damaligen Außenminister Österreichs Figl unterzeichnete Original befindet sich im Staatsarchiv des russischen Außenministeriums in Moskau. Das ist eines der zentralen Dokumente der sogenannten Zweiten Republik. Mit ihm erlangte Österreich 1955 unter anderem den Abzug der alliierten Truppen, die Heimkehr der Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion und die volle staatliche Souveränität. Für das einzige Original des Staatsvertrages hat Russland die Depositarpflicht, das heißt die Pflicht, das völkerrechtliche Dokument aufzubewahren. Es wird daher in Moskau aufbewahrt und wurde seither nur einmal, 2005, für kurze Zeit in Österreich gezeigt.

    Der Staatsvertrag erinnere an die damaligen Ereignisse, so der russische Botschafter Ljubinskij bei dem Anlass der Übergabe. Das gelte auch für den bedeutenden Beitrag, den Russland zum Werden der österreichischen Staatlichkeit und zur Rückkehr auf die Gleise der friedlichen Entwicklung geleistet habe.

    „Gerade in der heutigen Zeit, wo es immer Versuche gibt, die Geschichte zu manipulieren und Helden als Feinde darzustellen, politische Phobien zu provozieren, ist es wichtig, die historischen Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“

    Am 10. September 2017 öffnet das „Haus der Geschichte“ im Museum Niederösterreich in Sankt Pölten seine Pforten. Es stellt die Geschichte des größten österreichischen Bundeslandes im zentraleuropäischen Kontext dar. Die erste Schwerpunktausstellung „Die umkämpfte Republik: Österreich 1918-1938“ widmet sich gleich einem brisanten Thema österreichischer Zeitgeschichte.
    Nikolaj Jolkin



    Eine nette Gäste, doch zugleich auch eine diplomatische Erinnerung!
    übersetzt: "... hört mit dem Blödsinn ständig die Neutralität zu verletzen!"

    Ob es unsere Politiker auch verstanden haben?

    LG

  9. #129
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    Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern

    Ähnlich wie in Deutschland versucht die Große Koalition in Österreich, in letzter Sekunde eine massive Ausweitung von anlassloser Überwachung zu beschließen. Noch wenige Tage haben österreichische Bürger Zeit, sich an der Konsultation zum geplanten Überwachungspaket zu beteiligen.

    Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Registrierungspflicht im Mobilfunk sind nur einige Punkte des geplanten Überwachungspakets, das die österreichische Große Koalition noch vor den Neuwahlen im Herbst durch das Parlament peitschen will. Noch bis zum kommenden Montag, dem 21. August, lassen sich Stellungnahmen dazu abgeben, um das umfangreiche Gesetzespaket noch zu verhindern.



    Einige Erfolge konnte die Zivilgesellschaft bereits verbuchen: So ist die rechtsstaatlich fragwürdige Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ mittlerweile gefallen, und Teile der Kanzlerpartei SPÖ versuchen, sich als entschiedene Gegner des Staatstrojaners zu präsentieren. Doch damit ist das Gesamtpaket der ÖVP-geführten Justiz- und Innenministerien noch lange nicht vom Tisch – schon allein, weil die Sozialdemokraten fürchten, als schwach in der Sicherheitspolitik dazustehen.

    IT-Wirtschaft geschlossen dagegen

    In einem offenen Brief hat deshalb die österreichische IT-Branche – von der Vereinigung „Internet Service Providers Austria“ (ISPA) bis zur Wirtschaftskammer – ihre schweren Bedenken zum Überwachungspaket angemeldet. So schwächt der Staat die IT-Sicherheit beim Staatstrojaner, weil Behörden damit Sicherheitslücken offen lassen, statt sie zu schließen. Zudem würde das Abgreifen von verschlüsselten Kommunikationsinhalten durch die staatliche Schadsoftware de facto einer Online-Durchsuchung gleichkommen, da ein solcher „‚chirurgischer Eingriff‘ technisch nicht umsetzbar ist“.
    Auch die erneute Einführung einer Vorratsdatenspeicherung und die Registrierungspflicht von SIM-Karten kommt nicht gut weg: „Hierdurch wird bei zweifelhaftem Nutzen für die Rechtsdurchsetzung ein enormer Aufwand verursacht und werden gleichzeitig, nicht zuletzt aufgrund der inhaltlichen Unbestimmtheit, kritische Fragen hinsichtlich Privatsphäre und Datenschutz aufgeworfen“, schreiben die Wirtschaftsverbände.
    Experten sehen dramatische Ausweitung der Überwachung

    Auf einer Pressekonferenz warnte zudem der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, Bill Binney, vor einer anlasslosen Massenüberwachung. Es gebe keinen einzigen Beleg dafür, dass das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorge oder bei der Aufklärung von schwerer Straftaten helfe, so der Ex-Geheimdienstler und spätere Whistleblower.
    Ebenfalls mit dabei auf der von epicenter.works ausgerichteten Veranstaltung war Max Schrems, der eine schleichende Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen beklagte. Der Jurist rechnet laut der österreichischen Zeitung Standard damit, dass Teile des Sicherheitspakets vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden. Schließlich soll neben der massenhaften Speicherung von Vorratsdaten auch das bei der erweiterten Videoüberwachung gehortete Material für einen Monat vorgehalten werden, wie Thomas Lohninger hinzufügte. Das dürfte kaum den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechen, der Ende letzten Jahres bereits zum zweiten Mal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.
    Genausowenig mit EU-Recht vereinbar dürften die geplanten Netzsperren sein, in dem Fall mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität. Wie derzeit vorgeschlagen, privatisieren sie die Rechtsprechung und würden es allein den Netzanbietern überlassen, welche Inhalte sie für wie lange für österreichische Nutzer aus dem Netz verbannen würden. Ein Rechtsweg oder gar eine Beschwerdemöglichkeit ist dabei nicht vorgesehen.
    Wer sich an der Konsultation beteiligen möchte, kann dies einfach über eine Aktionsseite erledigen und sich damit über 8.000 österreichischen Bürgern anschließen. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollte man im Zweifel die Stellungnahme aber ein weiteres Mal mit der eigenen Mailadresse als Absender verschicken. Denn wie letzten Monat bekannt wurde, blockiert das Justizministerium derart verschickte Eingaben. Bürgerbeteiligung ist also nicht erwünscht – lohnt sich aber.

    Quelle: https://netzpolitik.org/2017/oesterr...et-verhindern/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  10. #130
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    Vorstellung der Neuen Parteien (Bewegungen) zur Nationalratswahl!

    ORF-ZIB 24: Vorstellung die Weißen zur späten Stunde - Mag. Thomas Rathammer

    LG

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