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Thema: Diverse Themen

  1. #161
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    AW: Diverse Themen

    US-Botschafter in Deutschland Grenell blitzt bei „Putins Anwalt“ Kurz ab


    Es ist kein Zufall, dass im Vorfeld des gestrigen Österreich-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein diplomatischer Skandal um den neuen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ausgebrochen ist.



    Dieser hatte alle diplomatischen „Anstandsregeln“ über Bord geworfen und erklärt, sein Ziel sei es, die konservativen EU-skeptischen Politiker zu unterstützen. Und als Musterbeispiel dafür führte er den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz an.

    Die Motivation des US-Diplomaten war offensichtlich: Vor Putins Besuch in Wien gab Grenell Kurz zu verstehen, dass er mit der Unterstützung der USA rechnen dürfte. Doch diese gibt es nicht gratis, und der Preis lässt sich leicht erraten. So sagte Professor Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck in einem Interview für den Sender Deutsche Welle klipp und klar, dass die Amerikaner Österreich unter Druck setzen und sogar versucht haben, Putins Besuch zu verhindern.

    Sebastian Kurz ist als EU-Skeptiker bekannt und deshalb in Berlin und Brüssel nicht besonders beliebt. Er könnte tatsächlich die Unterstützung der Amerikaner brauchen, aber in diesem Fall blitzten sie bei ihm ab. Putins Österreich-Reise gab den deutschen Medien den Anlass, zu behaupten, der Kreml-Chef wolle die Alpenrepublik quasi zu seinem „Anwalt“ in der EU machen.
    Putins Verhandlungen in Wien waren für viele europäische und amerikanische Experten auch deshalb unangenehm, weil dadurch die These von der „diplomatischen Isolation“ Russlands in der „zivilisierten Welt“ widerlegt wurde.

    Dabei hatten die russisch-österreichischen Gespräche einen sehr wichtigen Hintergrund, der mit dem „Fenster von Möglichkeiten“ in den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel verbunden ist: Am 1. Juli wird Österreich den EU-Vorsitz übernehmen, und dadurch bekommt Kurz für zwölf Monate zusätzliche „Hebel“, um die europäische Diplomatie zu beeinflussen. Im Kontext der zunehmend lauter werdenden Stimmen für die Abschaffung der Russland-Sanktionen könnte Wiens zusätzliche Einflusskraft sehr wichtig werden. Kurz selbst zeigte keine Angst vor den „Falken“ in Washington und brachte offen die Absicht zum Ausdruck, das Thema Sanktionen künftig besprechen zu wollen. Ähnlich hatte sich auch sein Vize Heinz-Christian Strache unlängst geäußert.

    Was die konkreten Ergebnisse des Österreich-Besuchs Putins angeht, so wurde dabei ein Gasvertrag zwischen den Energiekonzernen Gazprom und OMV abgeschlossen, der bis 2040 gilt. Das ist enorm wichtig für Moskau, denn dadurch wird der strategische Charakter der bilateralen Kooperation unterstrichen.

    Auch der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen verwies auf der gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Putin auf die wirtschaftliche Zwecklosigkeit des Verzichts auf das russische Erdgas zugunsten von amerikanischem Flüssiggas.

    Und schließlich wurden in Wien mehrere Verträge über österreichische Direktinvestitionen in verschiedenen Regionen Russlands unterzeichnet. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Mythos von der „Unerwünschtheit“ Russlands in der EU unbegründet ist.

    Auch die rein politischen Ergebnisse der Verhandlungen sind durchaus wichtig. Putin trat nämlich erneut mit der Initiative auf, die Heimkehr syrischer Flüchtlinge aus Europa zu organisieren – allerdings unter der Bedingung, dass die EU den Wiederaufbau Syriens mitfinanzieren würde.

    Für Sebastian Kurz, der unter anderem wegen seiner Anti-Flüchtlings-Rhetorik die jüngste Wahl gewonnen hat, wie auch für den ungarischen Premier Viktor Orban und auch die neue italienische Regierung, die von EU-Skeptikern gebildet wurde, ist diese Initiative wirklich „Gold wert“. Denn das wäre eine relativ günstige Möglichkeit, das äußerst dringliche Problem der syrischen Einwanderer in den Griff zu bekommen.

    Für Angela Merkel und die anderen Verfechter der Idee, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten um jeden Preis in die europäischen Gesellschaften zu integrieren, ist Putins Initiative ein richtiger Albtraum, denn die österreichischen, ungarischen und italienischen Spitzenpolitiker bekommen jetzt ein schwerwiegendes Argument für die Verteidigung ihrer nationalen Interessen, die eben darin bestehen, keine Millionen Zu- bzw. Einwanderer aufzunehmen – anders als Deutschland.

    Damit hat Russland abermals seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, effiziente Wege zur Lösung von akuten Problemen zu bieten – und zugleich auch seine Zuverlässigkeit als Lieferant der für die EU lebenswichtigen Energieträger. Und im Allgemeinen sieht die potenzielle Kooperation mit Russland viel attraktiver als das Vasallentum aus, das der EU von den Amerikanern aufgezwungen wird. Die Ergebnisse des Wien-Besuchs Putins zeigen, dass Moskaus Strategie reale Ergebnisse bringt. Und es ist offensichtlich, dass es in Europa immer mehr Politiker gibt, für die das Zusammenwirken mit Russland ein langfristiges Ziel ist.
    * Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.
    weiter: https://de.sputniknews.com/kommentar...chlagabtausch/


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  2. #162
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    AW: Diverse Themen

    Kurz und Merkel sind für schnelle Änderung der Migrationspolitik


    Deutschland und Österreich sind sich einig, dass die Einwanderungspolitik dringend geändert werden muss.



    Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag (12. Juni), dass die EU-Flüchtlingspolitik dringend geändert werden müsse, warnte aber davor, die Verantwortung auf die wenigen Länder abzuwälzen, in denen die Flüchtlinge zuerst ankommen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor einer Rebellion gegen die Migrantenpolitik, die ihre Koalition zu destabilisieren droht, während sie gerade die Partner der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Lösung drängt.

    Merkels Umgang mit der Migrantenkrise fällt in den letzten Wochen auf sie zurück. Ab 2014 kamen mehr als 1,6 Millionen Menschen nach Deutschland und begünstigten den Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ins Parlament.

    Merkel lehnt es ab, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, weil sie befürchtet, dass dies auch andere Länder dazu veranlassen könnte. Sie versucht, auch andere EU-Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, auf einem Gipfel in diesem Monat eine gemeinsame Migrantenpolitik zu vereinbaren.

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Österreich wolle seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Veränderungen zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen und zur Eindämmung der Zuwanderung nach Europa durchzusetzen. (reuters) weiter: https://www.epochtimes.de/politik/eu...48.html?text=1

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  3. #163
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    AW: Diverse Themen

    Österreichs Kanzler Kurz erhält Morddrohungen nach Schließung von Moscheen (Video)

    DieAnkündigung der Regierung in Wien, im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Radikalisierung sieben Moscheen zu schließen und bis zu 60 Imame auszuweisen, hat online eine Welle der Empörung ausgelöst. Einige Leute gingen so weit, Kanzler Kurz persönlich zu bedrohen.

    Wien kündigte letzten Freitag die Ausweisung von möglicherweise bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen an. Im April hatten Aufnahmen von Kindern in türkischen Uniformen, die der türkischen Fahne salutieren, für Bestürzung gesorgt.

    "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu in Wien. Sieben von 350 Moscheen würden geschlossen.

    Bei 40 muslimischen Geistlichen werde derzeit konkret überprüft, ob in ihren Fällen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen worden sei, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dabei handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (Atib).

    Atib bestätigte, dass Imame in Österreich aus dem Ausland finanziert wurden. Sprecher Yasar Ersoy erklärte im Ö1-„Mittagsjournal“, dass dies nötig sei, da es in Österreich keine adäquate Ausbildung für Imame gebe. Atib vertritt über 60 Vereine mit über 100.000 Mitgliedern in ganz Österreich. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Entscheidung Wiens scharf. Sein Sprecher Ibrahim Kalin schrieb auf Twitter, der Schritt "spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider."

    Mittlerweile erhielt der österreichische Kanzler Kurz "viele" Morddrohungen, insbesondere auf Facebook und Instagram, sowie in einigen "Instant Messaging-Diensten", wie das Kanzleramt bestätigte. Während einige darin den Kanzler beschuldigten, einen "Krieg" zu wollen, sagten andere offen, er solle sich auf den Tod "vorbereiten", so die österreichische Tageszeitung Oesterreich. Einige Stellen sagten auch, dass der österreichische Regierungschef "sich in einer Mülltonne wiederfindet", während es in anderen Posts nur "Allahu Akbar!" hieß.

    Die Situation galt als so gravierend, dass der österreichische Geheimdienst BVT nach Angaben des Innenministeriums eine Untersuchung zur Terrorismusbekämpfung einleitete.
    WEITER:https://deutsch.rt.com/europa/71410-...sung-moscheen/
    ...warum hat er nicht gewartet bis der Ramadan vorbei ist?

    LG

  4. #164
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    AW: Diverse Themen

    BND-Überwachung: "Die Vorwürfe sind ernst"

    Österreichs Regierung beriet in einer Krisensitzung über Berichte, der deutsche Bundesnachrichtendienst hätte jahrelang österreichische Telekommunikation überwacht. Bundespräsident und Kanzler fordern Deutschland zur Klarstellung auf.



    Österreichs Bundesregierung reagiert auf Berichte über eine systematische Überwachung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in den Jahren 1999 und 2006: Am Samstagnachmittag fand zu dieser Thematik eine Krisensitzung in Wien statt. Im Anschluss daran traten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor die Presse, um über den derzeitigen Stand der Dinge zu informieren.

    Wesentlich neue Informationen gab es dabei allerdings nicht. Beide Politiker betonten, dass man wenig erfreut über die Vorwürfe sei. Ein "Ausspähen befreundeter Staaten ist nicht akzeptabel und würde auf Dauer das gegenseitige Vertrauen zwischen unseren beiden Staaten in Frage stellen", erklärte Van der Bellen. "Die Vorwürfe sind ernst", man wolle die Vorwürfe aber klären, bevor man diplomatische Maßnahmen ergreife, so der Bundespräsident. Auch Sebastian Kurz bemühte sich, nicht von einer Verstimmung zwischen Österreich und Deutschland zu sprechen.

    Kurz sprach von einem "enormen" Ausmaß der Überwachung. "Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben", betonte der Kanzler. Daher habe man schon mit den deutschen Behörden Kontakt aufgenommen. Derzeit gebe es zwar "keine Indizien dafür, dass die Überwachung (nach dem Jahr 2006) fortgesetzt wurde". Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2016 seien solche Aktionen zudem "nicht mehr legal möglich Deutschland".

    Man habe jedenfalls von den deutschen Behörden Klarstellung gefordert, erläuterte der Bundespräsident. Man wolle wissen, wer wie lange ausgespäht worden sei und welche Daten dabei gesammelt worden seien. Diese sollten gelöscht werden. Außerdem sollten noch laufende Abhöraktionen, "was wir nicht annehmen", sofort eingestellt werden. Kanzler Kurz erklärte, es gehe nach dem Wissen der Bundesregierung um Aktivitäten aus den Jahren 1999 bis 2006. Dass zuletzt noch Daten ausspioniert worden seien, davon gingen beide nicht aus - beide konnten das aber auch nicht gänzlich ausschließen.

    Das Nachrichtenmagazin "Profil" und die Tageszeitung "Der Standard" hatten berichtet, dass laut einer vorliegenden BND-internen Datei in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Visier genommen wurden. Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND "befreundete Länder" aus aller Welt gezielt ausspioniert haben soll.

    Bundestag untersucht Vorwürfe


    Die Vorwürfe beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Deutschen Bundestags. Das bestätigte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", sagte Schuster. Er kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an. Eventuell werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

    Der CDU-Politiker bekräftigte, dass es "oft weder verhältnismäßig, noch in der Sache erklärbar" gewesen sei, dass der BND in der Vergangenheit andere europäische Staaten bespitzelt habe. Als Konsequenz daraus habe der Deutsche Bundestag in der vergangenen Wahlperiode auch das BND-Gesetz geändert. Es setze "dem Dienst ganz andere Voraussetzungen als noch vor 2015", sagte Schuster.

    Sein Stellvertreter, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte den Funke-Zeitungen, für den BND sei es "ein Problem", dass nun die elektronischen Suchmerkmale bekannt geworden sind, mit denen der Geheimdienst österreichische Quellen ausspioniert habe. Die deutsche Regierung habe diese so genannten Selektoren dem Untersuchungsausschuss damals "nicht in einem ordentlichen Verfahren zur Einsicht zukommen lassen", kritisierte von Notz.

    Opposition fordert rasche Aufklärung


    SPÖ-Chef Christian Kern forderte eine rasche Aufklärung in der Causa. Der Ex-Bundeskanzler weiß nach eigenen Angaben nichts Näheres über die Aktivitäten des BNDs in Österreich. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will unter anderem wissen, welche Ziele genau der deutsche Geheimdienst verfolgt hatte. "Ich hätte mir das nicht erwartet, dass wir heute von einem Nachbarstaat in dieser Art und Weise - wenn das stimmt - institutionell und systematisch ausspioniert werden", zeigte sich Doskozil im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kern zum 12-Stunden-Tag erstaunt.

    "Konkrete Schritte" fordern auch die NEOS. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper übt scharfe Kritik: "Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen." Sie verlangt nun "Klarheit" darüber, in welchem Ausmaß Österreich betroffen und ob es tatsächlich zu Wirtschaftsspionage gekommen sei.

    Pilz: "BND, NSA und CIA können tun und lassen, was sie wollen"

    Die Liste Pilz wirft unterdessen dem Verfassungsschutz "totales Versagen" in der Spionageabwehr vor und fordert die Aufnahme der Causa in den parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss. Am 19. Mai und 15. Juli 2015 habe Listengründer und Nationalratsabgeordneter Peter Pilz der "Staatsanwaltschaft Wien zwei umfangreiche Sachverhaltsdarstellungen in der BND/NSA-Affäre 'EIKONAL', parallel dazu informierte er das BVT", heißt es in einer Aussendung am Samstag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe jedoch seitdem nichts unternommen. Pilz stellte dazu fest: "Unter den Augen von ÖVP-Innenministern und Verfassungsschützern können BND, NSA und CIA bis heute in Österreich tun und lassen, was sie wollen!"
    weiter: https://diepresse.com/home/ausland/a...rfe-sind-ernst

    ...wurde bei der HD vom BVT doch mehr Material gefunden als so manchen Politikern recht ist???

    LG

  5. #165
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    Wanzen, Albanien-Route, Schulnoten: Wie uns die Regierung von wichtigen Themen ablenkt

    „Die Zahlen sind lächerlich“, „Wir haben kein Problem“ heißt es aus Albanien. Doch Österreichs Regierung warnt weiter vor der Albanien-Route und ihre Gefahr für Österreich. Und folgt einem Muster: Immer wenn es politisch unangenehm wird, weichen FPÖ und ÖVP auf Nebenschauplätz aus. Wir haben 5 Beispiele gesammelt und zeigen, wie wir mit Wanzen, „Routen“ und Schulnoten von Mindestsicherung, Notstandshilfe und CETA wegelockt werden.

    weiter hier: https://kontrast.at/wanzen-albanien-...hemen-ablenkt/
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  6. #166
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    „Auf dem Weg nach Berlin“: Putin wird bei Karin Kneissls Hochzeit „vorbeischauen“


    Der russische Präsident Wladimir Putin wird Gast bei der am 18. August stattfindenden Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl sein. Dies teilte der Pressesprecher des russischen Staatschefs Dmitri Peskow mit.



    „Ja, er (Putin – Anm. d. Red.) wird auf dem Weg nach Berlin kurz vorbeischauen“, so Peskow.
    Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, erklärte, Kneissl habe Putin bei seinem offiziellen Besuch in Wien Anfang Juni zu ihrer Hochzeit eingeladen. Dank seiner Reise nach Berlin könne der Staatschef dem nachkommen.

    „Wir werden vorbeifahren und unsere Glückwünsche aussprechen“, so der Berater.

    Nach Angaben der österreichischen Kronen Zeitung soll die Trauzeremonie von Kneissl und Wolfgang Meilinger in einem Weingut in der Südsteiermark stattfinden. Die Eliteeinheit der österreichischen Sicherheitskräfte Cobra soll dabei die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten.

    Der russische Präsident wird am Samstag, 18. August, nach Berlin kommen und Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. Laut Peskow sollen dabei die Lage in der Ukraine und Syrien, die US-Sanktionen sowie der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 erörtert werden.
    weiter: https://de.sputniknews.com/panorama/...issl-hochzeit/

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  7. #167
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    Die radikalen Steuerpläne der Regierung

    Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs kündigt milliardenschwere Entlastungen, ein neues Steuerrecht und radikale Vereinfachungen an.

    Im Finanzministerium wird eine umfassende Steuerreform vorbereitet. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Lohnverrechnung und alle möglichen Ausnahme- und Sonderbestimmungen stehen zur Disposition. „Es ist ein großer Wurf zu erwarten“, sagt Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs zum KURIER.
    Der FPÖ-Politiker ist Leiter der Steuerreform-Taskforce.

    Fuchs ist Doppel-Magister und Doppel-Doktor. Er hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert und arbeitete bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung als Steuerberater bei Hübner & Hübner in Wien. Für die FPÖ hat er das Kapitel „Finanzen und Steuern“ im Regierungsprogramm verhandelt und kann es als Finanz-Staatssekretär nun auch umsetzen. Für jemanden mit seinem Background gleicht das dem Berufshimmel auf Erden: „Es ist der Traum eines jeden Steuerberaters. Wir sind ein reines Expertenteam und arbeiten derzeit völlig unpolitisch. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie könnte das ideale Einkommensteuerrecht aussehen?“

    Am Ende werden sich die Steuerexperten zwar danach richten müssen, welche ihrer Idealvorstellungen sich der Staat leisten kann. Aber Fuchs ist zuversichtlich, dass vieles sofort umsetzbar sein wird, der Rest zumindest mit Zeitverzögerung. Auf eine Steuerentlastung auf Pump oder Gegenfinanzierungen wie die Registrierkassenpflicht will sich Fuchs jedenfalls nicht einlassen: „Das wird es mit mir nicht geben.“
    weiter: https://kurier.at/politik/inland/die...rung/400106513
    lg

  8. #168
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    Ausrufezeichen Datenschutz Österreichs Jobcenter richten künftig mit Hilfe von Software über Arbeitslose

    Eine (manipulierbare!) Maschine sagt Dir, wie "dumm" Du bist! Da macht das Arbeiten doch gleich doppelt Spaß!

    Los geht's!

    In Österreich teilt ab nächstem Jahr ein Algorithmus alle Jobsucher in Kategorien. Wer schlecht abschneidet, dem werden Zukunftschancen verbaut. Die Behörden bejubeln das als Effizienzsteigerung mit modernsten technischen Mitteln. Experten warnen hingegen vor automatisierter Diskriminierung.

    220.000 Menschen sind nach neuesten Zahlen in Österreich arbeitslos. Damit möglichst viele davon schnell wieder einen Job finden, finanziert der Staat ähnlich wie in Deutschland Maßnahmen zur Weiterbildung. Wer eine solche Schulung bezahlt bekommt, entscheidet das Arbeitsmarktservice (AMS), das österreichische Gegenstück zu den Jobcentern in Deutschland. Bereits ab Januar hilft den Beratern des AMS ein algorithmisches Empfehlungssystem, wie nun bekannt wurde.

    Die Software teilt künftig Arbeitssuchende in drei Gruppen ein: Hohe Chancen, mittlere Chancen, niedrige Chancen. Wer in letzterer Kategorie landet, kriegt eher keine teure Ausbildung bezahlt. Die Arbeitsvermittler erhoffen sich von von der Software raschere Entscheidungen – mehr Effizienz für weniger Geld. „Wir setzen derzeit öfter geförderte Beschäftigungsprojekte bei ganz Schwachen ein und sind dann oft unglücklich, dass wir zu sehr hohen Kosten im Vergleich relativ wenige Arbeitsaufnahmen bei dieser Personengruppe haben“, sagt Behördenchef Johannes Kopf. Die Software soll dabei helfen, die „Schwachen“ in billigere Kurzzeitprogramme zu stecken. „Die Technik trifft keine Entscheidung, sondern weist nur die Arbeitsmarktchancen aus“, betont Kopf. Ab Januar 2019 testen die Arbeitsämter die Software der Firma Synthesis Forschung. Ab 2020 soll sie regulär zum Einsatz kommen.
    Alte und Ausländer abgestuft

    Das algorithmische Entscheidungssystem stützt sich auf Daten zu Beruf, Ausbildung und bisherige Jobs. Es bezieht aber auch Alter, Geschlecht und Nationalität ein. Unter-25-Jährige kommen nie in die schlechteste Kategorie, für sie gilt in Österreich eine Ausbildungsgarantie. Alte und Nicht-Österreicher hingegen gelten als häufiger von Arbeitslosigkeit gefährdet und werden vom algorithmischen Entscheidungssystem darum schlechter eingestuft. Das stellt aus Sicht des AMS aber keine Benachteiligung der Betroffenen dar. Eine Diskriminierung läge nur dann vor, wenn die Software direkt selbst entscheide, sagt AMS-Pressesprecherin Beate Sprenger auf Anfrage von netzpolitik.org. Das sei aber nicht der Fall: „Die Letztentscheidung hat der Berater.“

    Ohnehin gibt es für die Angaben der Software keine Gewähr: Das algorithmische Entscheidungssystem hat nach offiziellen Angaben eine Trefferquote von 85 Prozent – das heißt, jede siebte seiner Entscheidungen ist falsch.
    Von Kunden zu Verdächtigen

    Datenexperte Wolfie Christl sieht das Programm als Schritt hin zu einem System, in dem sozial Schwache und Benachteiligte mehr und mehr von Algorithmen und Maschinen verwaltet werden. Aus zahlreichen Untersuchungen sei bekannt, dass Empfehlungen der Software von Menschen kaum verändert würden. „Einerseits macht der Glaube an die heilige Quantifizierung blind, andererseits werden sich AMS-BetreuerInnen für jede ‚Hochstufung‘ rechtfertigen und erklären müssen, warum sie etwas besser wissen wollen als der Computer“, sagt Christl. In einem derartigen System würden Arbeitslose nicht wie bisher als Kunden, sondern pauschal als Verdächtige behandelt.
    Arbeitnehmervertretern äußern bereits Skepsis an dem System. Gernot Mitterer, ein Arbeitsmarktexperte der Arbeiterkammer, sieht die Gefahr eines automatischen Richterspruchs über Beschäftigungslose. „Wir bemühen uns daher, wirksame Vorkehrungen gegen eine Dominanz des Algorithmus in der täglichen Arbeit in den AMS-Geschäftsstellen beim Roll-out dieses ‚Profilings‘ zu verankern“, schrieb Mitterer auf Anfrage von netzpolitik.org per E-Mail. Der Experte verweist auf die große Arbeitslast von AMS-Mitarbeitern, die schneller zu Fehlentscheidungen führt. In Österreich müsse ein Jobcenter-Berater mehr als 250 Arbeitslose mit längerer als dreimonatiger Arbeitslosigkeit betreuen. In Deutschland liege dieses Verhältnis etwa bei 1:100. Das algorithmische Entscheidungssystem dürfe persönliche Beratung höchstens ergänzen, nicht ersetzen.
    Unsoziale Big-Data-Maßnahmen

    Österreich setzte zuletzt bereits unsoziale Maßnahmen. Die rechte Regierung in Wien führte zuletzt den 12-Stunden-Tag ein und lockerte deutlich die Rechte von Beschäftigten. Zugleich verpflichtete die Regierung die Krankenkassen dazu, in sensiblen Gesundheitsdaten nach möglichem Missbrauch von Kassenleistungen zu fahnden.
    International sorgte zuletzt Amazon mit seinem umstrittenem Umgang mit Arbeiternehmerdaten für Aufregung. Der Onlinehandel- und Datenkonzern, der nach einem legendären Stamm von Kriegerinnen benannt ist, musste die Diskriminierung von Frauen durch sein durch Künstliche Intelligenz-gestützten Rekrutierungsystem eingestehen. Amazon schaffte das experimentelle Tool inzwischen wieder ab. Die Bedenken gegen von Algorithmen gelenkten sozialen Systemen bleiben aber bestehen.

    Quelle: https://netzpolitik.org/2018/oesterr...r-arbeitslose/
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    ORF unter Druck: Sammelklage wegen Umsatzsteuer und Referendum gegen Rundfunkgebühr

    In Österreich wurde eine Sammelklage gegen den ORF eingereicht. Hierbei geht es nicht um die Gebühren an sich, sondern um die 10-prozentige Umsatzsteuer. Sie solle abgeschafft werden. Zudem könnte es dennoch ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren geben.

    Die Österreichische Rundfunkanstalt ist mit einer Sammelklage konfrontiert. Der Prozessfinanzierer "AdvoFin" strebt aber nicht die Abschaffung der Rundfunkgebühren an, sondern wendet sich gegen die zehnprozentige Umsatzsteuer. Den österreichischen Medien zufolge, sollen sich bereits 25.000 Menschen bei www.advofin.at registriert haben. Die Betroffenen fordern somit von der ORF-Tochter GIS, die für die Einziehung der Rundfunkbeiträge in dem Alpenland zuständig ist, ihr Geld zurück.
    Falls die Klage Erfolg haben sollte, könnten die Kunden 100 Euro an Umsatzsteuer für die letzten fünf Jahre erstattet bekommen. Der Prozessfinanzierer behält aber 27 Prozent davon als Honorar ein. Neben den 73  Euro könnten sich die Betroffenen dann aber auch über niedrigere GIS-Gebühren in der Zukunft freuen. Laut offiziellen Angaben gibt es 3,3 Millionen Rundfunkbeitrags-Zahlende in Österreich. Die Gebühr beträgt zwischen 20,93 und 26,73 Euro pro Monat. Der Grund für die unterschiedliche Höhe liegt in den jeweils darin enthaltenen sogenannten Landesabgaben, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch ausfallen.

    Neben der Sammelklage gibt es auch eine Initiative gegen "Zwangsgebühren"
    Die Initiatoren der Sammelklage berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der im Fall der tschechischen Rundfunkgebühr die Steuerpflicht als EU-rechtswidrig aufgehoben hatte. Nach Angaben der "AdvoFin" soll Österreich das einzige EU-Land sein, in dem die Rundfunkabgabe noch steuerpflichtig sei. Eine Entscheidung könnte in einem Jahr gefällt werden.
    Neben der Sammelklage könnte dem ORF noch ein weiteres Ungemach drohen. Ein Volksbegehren gegen die Rundfunkbeiträge namens "ORF ohne Zwangsgebühren" hat bereits über 320.000 Unterschriften gesammelt. Damit ist die erste notwendige Hürde von mindestens 100.000 Stimmen bewältigt, und der österreichische Nationalrat muss sich nun mit dem Thema befassen. Initiator des Volksbegehrens ist die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die damit die "ersatzlose Streichung der ORF-Gebühren" sowie eine "Beseitigung der parteipolitischen Einflussnahme" auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/77785-...undfunkgebuhr/
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