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Thema: Diverse Themen

  1. #11
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    Österreich: Arbeitslosigkeit im Dezember auf Rekordniveau

    Österreichs Arbeitsmarkt blickt düsteren Zeiten entgegen. Gemäß der nationalen Berechnungsmethode waren im Dezember ganze 393.674 Personen ohne Job, was einer Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent entspricht. Nach EU-Definition liegt die Arbeitslosigkeit bei 5,1 Prozent. Die Aussichten für das Jahr 2015 sind angesichts der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage in Europa und den andauernden Sanktionen gegen Russland nicht positiv.



    Mit 393.674 offiziell als arbeitslos gemeldeten Personen erreicht die Arbeitslosigkeit in Österreich zum ersten Mal seit 55 Jahren wieder den zweistelligen Bereich. Hinzu kommen noch 62.157 Menschen, die in Schulungen untergebracht wurden. Damit hatten im Dezember insgesamt 455.831 Menschen keine bezahlte Beschäftigung. Gegenüber Dezember 2013 ist dies ein Plus von 9,0 Prozent. Damit verzeichnet die Alpenrepublik schon das vierte Jahr in Folge einen Anstieg. Seit 2008 stieg die Zahl der Arbeitslosen um insgesamt 37,1 Prozent.


    Besonders stark betroffen sind die Ausländer (+18,3 Prozent) und die Altersgruppe ab 50 Jahren (+12,5 Prozent). Ebenso überdurchschnittlich betroffen sind die Leiharbeiter (+12,5 Prozent) und der Tourismus (+10,1 Prozent). Bei den Inländern (+5,9 Prozent) und den 14 bis 24-Jährigen (+5,5 Prozent) fiel der Anstieg unterdurchschnittlich aus. Um den starken Anstieg der älteren Arbeitslosen zu reduzieren, soll die Förder-Initiative 50+ mehr Geld erhalten. 120 Millionen Euro sollen in diesem Jahr dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmer im Berufsleben bleiben können.


    Inzwischen rechnet man damit, dass die Zahl der Erwerbslosen inklusive Schulungsteilnehmer in diesem Jahr an der Marke von 500.000 Personen kratzen wird. Dies entspricht einem weiteren Anstieg von etwa 10 Prozent. Mit ein Grund für die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage ist neben der weiterhin aktuellen Krise in Europa und den Sanktionen gegen Russland der Umstand, dass die Lohnkosten vor allem aufgrund der steuerlichen Belastung weiterhin steigen, während den Arbeitnehmern aufgrund der Reallohnverluste immer weniger Kaufkraft übrig bleibt.
    Quelle: http://www.contra-magazin.com/2015/0...-rekordniveau/

    Dankeschön an die EU und allen unfähigen Politikern!

    LG

  2. #12
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    USA zwangen Österreich 2013 zu Durchsuchung von Morales-Flugzeug

    Früherer NSA-Chef Hayden bestätigt in ARD-Dokumentation, dass die USA Druck auf europäische Regierungen ausübten



    Eine Dokumentation im deutschen Fernsehen hat die Affäre rund um die überraschende Landung des bolivianischen Präsidentenflugzeugs auf dem Wiener Flughafen im Sommer 2013 wieder aufgegriffen. Der Film zeichnet die Flucht des ehemaligen US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der millionenfach Geheimdokumente der NSA gestohlen hatte, von Hongkong in sein Moskauer Exil nach. Die ARD-Journalisten lassen unter anderem den früheren NSA-Direktor Michael Hayden zu Wort kommen, der den massiven Druck der USA auf europäische Regierungen schildert, der schließlich in dem unfreiwilligen Österreich-Besuch von Boliviens Präsident Evo Morales mündete.
    Ende Juni 2013 reiste Morales zum Gipfel der gasexportierenden Länder nach Moskau – in einer Präsidentenmaschine. Laut Wiener Abkommen genießt diese Art Flugzeug – ähnlich wie eine Botschaft – besonderen diplomatischen Schutz. Allgemein wurde erwartet, dass sich Snowden auf den Weg nach Lateinamerika begibt.

    Die linksgerichteten Regierungen Boliviens, Venezuelas und Ecuadors hatten ihm, anders als die EU-Staaten, Asyl angeboten. Morales legte vor Ort in Moskau nach: In einem Fernsehinterview bekräftigte er die Bereitschaft Boliviens, Snowden Unterschlupf zu gewähren.

    USA übten massiven Druck aus

    Die USA waren überzeugt, dass sich Snowden an Bord der bolivianischen Maschine befindet. Als Konsequenz erhöhte Washington den Druck noch weiter, Frankreich und Spanien verweigerten Morales daraufhin den Überflug.

    Die US-Regierung habe auf "die Europäer" eingewirkt, das Flugzeug mit Morales an Bord entgegen aller diplomatischen Usancen zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen, berichtet der frühere NSA-Chef Hayden. Konkret: Österreich. Dort, genauer gesagt im Außenministerium, hat man heute wie damals "keine Informationen über ein derartiges Ansuchen der USA", wie ein Sprecher sagt. Fest steht, dass der Pilot der Maschine den Schwechater Tower aufgrund technischer Probleme um eine Landegenehmigung bat.


    Gefunden wurde in Morales' Maschine freilich nichts, Snowden befand sich die ganze Zeit über im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, den er erst einige Wochen später verlassen durfte. Und doch sollte Snowden von dem Ablenkungsmanöver profitieren, schildert die Dokumentation. Snowden, als das gejagte Opfer einer außer Rand und Band geratenen Behörde inszeniert, erhielt kurz danach offiziell – wenn auch befristeten – Asylstatus in Russland und durfte den Flughafen Scheremetjewo nach einem Monat im Transitbereich verlassen.
    "Westeuropa spielte für Gegenmannschaft"

    Für Wikileaks-Gründer Julian Assange, der sich unter anderem das Aufzeigen von Machtmissbrauch auf die Fahne schreibt, beweist die erzwungene Landung in Schwechat die Machtlosigkeit Europas gegenüber Washington: "Man konnte sehen, dass sich Westeuropa kein Bein für ihn ausreißt.

    In Wahrheit spielte Westeuropa für die Gegenmannschaft." Der ARD-Film legt nahe, dass die Gerüchte rund um den Morales-Flug gezielt von Assange, der bis heute in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, gestreut wurden, um die US-Fahnder zu düpieren. "Die Machstrukturen lagen offen, fast so, als wäre das Meer zwischen Europa und Amerika zurückgewichen", erinnert sich Assange.


    Hayden zieht im Interview freimütig in Betracht, dass die US-Behörden in der Causa Morales wohl gezielter Desinformation aufgesessen ist. "Auf diesen Gedanken bin ich bisher nicht gekommen", sagt Hayden.
    "Aber die Idee ist unglaublich clever." Dass die US-Offiziellen ihrem abtrünnigen Mitarbeiter jemals verzeihen und auf ihn zugehen, glaubt auch Hayden nicht. "Das wäre keine gute Idee, sondern ein Schlag ins Gesicht all jener Beamten, die ihren Amtseid nicht gebrochen haben." Eine offizielle Stellungnahme wurde den Filmemachern vonseiten der US-Behörden nicht zuteil. (red, derStandard.at, 13.1.2015)
    Quelle: http://derstandard.at/2000010318614/...ugzeug?ref=rss



    ...Schlimm! Die US-Bakterien haben Österreich erreicht!


    Diese Epidemie schließt selbständiges
    Handeln und Denken aus! Der Erreger versteckt sich in der EZB und beim IWF!

    Ein Heilmittel, gegen den "US-Allesfresser" würde die "Eurasischen Wirtschaftsunion" sein! Bei einer Intensivkur könnte man die Epidemie wieder Eindämmen!

    Zurzeit Kämpfen die "Bakterien" mit Ihren infizierten "NATOt EUdssR Zombies" dafür, dass wir zu diesen "Wirkstoff" nicht kommen!

    Diese "Seuche" hat im 20. Jahrhundert schon 125 Millionen Menschen das Leben gekostet und 54 Millionen sind auf der Flucht!

    LG
    Geändert von green energy (14.01.2015 um 01:03 Uhr)

  3. #13
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    Steuerreform - Das Bankgeheimnis bei Abgabenprüfung soll fallen

    Im Zuge der Steuerreform soll ein Kontenregister und Abfragerechte für Steuerprüfer eingeräumt werden. Von Raiffeisen kommt bereits die erste Kritik. Das Ziel: höhere Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung. 1,9 Milliarden Euro will die Republik künftig aus der Betrugsbekämpfung einnehmen.



    Wien. Die Regierung setzt bei der Steuerreform einen weiteren Schritt zum Ende des Bankgeheimnisses: Nach APA-Informationen sollen Finanzbehörden künftig das Recht haben, bei Abgabenprüfungen auch die Konten der Unternehmen zu prüfen. Derzeit ist dafür ein Gerichtsbeschluss nötig. Die Maßnahme soll (neben der Registrierkassenpflicht) den zweiten großen Brocken in Sachen Betrugsbekämpfung ermöglichen.


    Derzeit schützt das Bankgeheimnis Kontoinformationen vor neugierigen Blicken der Behörden. Erst wenn eine Behörde ein Gericht überzeugen kann, dass es gegen den Kontoinhaber einen begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche oder andere strafbare Delikte gibt, kann eine Kontoöffnung verfügt werden. Das Prozedere ist aber komplex: Weil ein zentrales Kontenregister fehlt, werden alle heimischen Banken angewiesen, die Konten der verdächtigten Unternehmen oder Personen bekanntzugeben. Diese Konten werden dann per Gerichtsbescheid geöffnet.


    Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert daher bereits seit Jahren ein zentrales Kontenregister, um zumindest die Anfrage bei den Banken künftig umgehen zu können. Dies ist nach APA-Informationen nun zumindest für Unternehmen (nicht aber für Privatpersonen) geplant. Außerdem sollen die Finanzbehörden die Möglichkeit erhalten, bei Abgabenprüfungen in Unternehmen auch ohne Gerichtsbeschluss in die Konten Einblick zu nehmen.


    Das soll - neben der "Registrierkassenpflicht" für Bargeldgeschäfte - den zweiten großen Brocken bei der Bekämpfung von Steuerbetrug ermöglichen. Insgesamt soll die Betrugsbekämpfung 1,9 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen - 900 Mio. Euro durch die Registrierkassenpflicht, 700 Mio. Euro durch die erweiterten Prüfrechte der Finanzämter. Weitere 200 Mio. Euro sollen durch die Bekämpfung von Sozialbetrug hereinkommen, 100 Mio. Euro bei Mehrwert- und Mineralölsteuerbetrug.
    Gesetz mit Zweidrittelmehrheit erforderlich

    Für die Neuregelung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Informelle Gespräche mit den Grünen gibt es nach Angaben aus Koalitionskreisen bereits. In Regierungskreisen wurde die Maßnahme auch mit dem auf EU-Ebene geplanten automatischen Informationsaustausch begründet: Man müsse "schritt halten mit internationalen Entwicklungen".


    Eine EU-Richtlinie verpflichtet Österreich, das Bankgeheimnis für Ausländer ab 2017 abzuschaffen und den "automatischen Informationsaustausch" mit ausländischen Finanzbehörden umzusetzen. Für Inländer sollte das Bankgeheimnis ursprünglich uneingeschränkt weiterlaufen. Mit der nun geplanten Neuregelung soll das Bankgeheimnis aber auch zumindest für inländische Unternehmen durchbrochen werden.


    Der Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken, Johannes Rehulka, hat sich kritisch über eine im Rahmen der Steuerreform geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen geäußert. Auch wenn er betonte, die konkrete Präsentation der Reformpläne abwarten zu wollen, sagte er auf APA-Anfrage, dass er selbstverständlich dafür sei, dass das Bankgeheimnis bestehen bleibt.


    Natürlich gehörten steuerhinterziehende Firmen verfolgt, betonte Rehulka. Aber das geschehe bei begründeten Verdachtslagen ohnehin. "Wir verwehren uns gegen ein Zentralregister", so der Raiffeisen-Vertreter. In Deutschland zeige sich, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft auf solch ein Register zugreife, sondern dass darin auch Sozialbehörden "herumschnüffeln". "Auch ein Unternehmen hat das Recht auf den Schutz seiner Interessen."


    Es sei eine gute Lösung, die hierzulande (noch) angewendet werde - mit der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Banken, die "hervorragend funktioniert". Jederzeit würden die Banken nämlich Konten zur Prüfung öffnen, wenn es einen begründeten Verdacht gebe.
    Quelle: http://www.format.at/politik/steuerr...uefung-5555605

    ...Steuerreform?
    Für Klein und Mittelbetriebe eher Daumenschrauben noch mehr anziehen!

    Es würde der gesamten EU mehr bringen wenn man den Großkonzernen die Schlupflöcher verschließt!
    (Schätzungen liegen bei € 1.000 Milliarden!)
    LG

  4. #14
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    Strache gegen Russland-Sanktionen

    FPÖ-Chef zeigt Verständnis für Putins Sichtweise: "Nicht Russland ist der Aggressor"

    Bei einem "Jour fixe" der Österreich-Russischen-Freundschaftsgesellschaft hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einmal mehr die Russland-Sanktionen der Europäischen Union kritisiert und gleichzeitig großes Verständnis für russische Sichtweisen gezeigt. Teils heftige Kritik übte er indes an EU und NATO, insbesondere aber an den neuen ukrainischen Machthabern und den USA.



    "Die jetzigen Sanktionen sind zum Nachteil Österreichs. Es gibt Berechnungen, wonach unsere österreichische Wirtschaft im Jahr mindestens eine Milliarde Euro Schaden erleidet", erklärte Strache bei der Veranstaltung am Montagabend in einem Wiener Innenstadtpalais. Er beklagte Auswirkungen durch russische Gegensanktionen für Handel, Tourismus und Landwirtschaft in Österreich. Durch das Mitgehen im "Sanktionseinklang" mit der EU habe Österreich auch zu einem gewissen Grad nachhaltig das Vertrauen in die Neutralität verspielt, kritisierte der FPÖ-Chef.
    "Nicht Russland ist der Aggressor"

    Die Europäische Union habe das Problem, so Strache, dass eine überwiegende Anzahl der Mitgliedstaaten Teil der NATO seien und die Union daher geostrategisch nicht unabhängig von NATO- und US-Interessen geführt werde: "Nicht Russland ist der Aggressor der letzten Jahrzehnte, der seinen militärischen Einflussbereich in Richtung Grenze der Europäischen Union geführt hat", betonte Strache. Es sei eher umgekehrt, die NATO habe sich mit der EU in Richtung der russischen Grenze ausgedehnt.
    Während Strache jede explizite Kritik an Russlands Politik unterließ und in Bezug auf die Krim lediglich von einer "schwierigen Causa" sprach und historische Rechtfertigungen für die russische Annexion der Halbinsel referierte, wurde er in Bezug auf die Ukraine umso deutlicher: Am Maidan hätten Geheimdienste eine Rolle gespielt, in der Ukraine seien Nichtregierungsorganisationen (aus dem Ausland, Anm.) finanziert worden, der Machtwechsel in Kiew sei verfassungswidrig gewesen und die neuen Machthaber hätten deutlich gemacht, die russische Minderheit in der Ost- und Südukraine nicht zu wünschen.
    "Wollen keinen Dritten Weltkrieg"

    Deutliche Zweifel artikulierte der FPÖ-Politiker auch daran, dass Russland in den Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine im vergangenen Sommer involviert sein könnte: Denn "höchste CIA-Kreise" würden laut Strache bestätigen, dass es die Russen mit Sicherheit nicht gewesen wären.
    "Wir wollen keinen Flächenbrand und auf gar keinen Fall einen Dritten Weltkrieg, der meines Erachtens leider Gottes möglich sein kann, wenn man sich ansieht wie bewusst Öl ins Feuer gegossen wird", warnte der FPÖ-Parteichef. Ohne Namen anzuführen sprach er von "Falken in der amerikanischen Regierung" und von "manchen Strategen", die derzeit sogar über Atomkriege und den Einsatz von Atomwaffenarsenalen nachdenken würden.
    Strache lobt "Heilige Allianz" von 1815

    Als Vorbild für eine europäische Friedensarchitektur nannte Strache die "Heilige Allianz" (1815 geschlossenes Bündnis von Preußen, Österreich und Russland, Anm.), die seinerzeit zu einem nachhaltigen und längerem Frieden geführt habe: "Das war aber nicht im Interesse Englands und Amerikas und daher wurde auch eine Erstarkung Kontinentaleuropas immer wieder bewusst gestört."
    Deutlich kämpferische Töne als Strache in Bezug auf die USA schlug am Montagabend Gastgeber Ludwig Scharinger an: "Wir müssen die Amerikaner wissen lassen, dass sie uns in Europa nicht auseinandertreiben können und sie uns nicht ständig gegen Russland aufhetzen sollen", sagte der ehemalige Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und nunmehrige Präsident der Österreich-Russischen-Freundschaftsgesellschaft.
    Quelle: http://www.news.at/a/strache-gegen-russland-sanktionen

    ...auch wenn man sich mit der leicht rechtslastigen Politik von HC Strache nicht identifiziert,
    in diesem Fall hat er ABSOLUT RECHT!!

    LG

  5. #15
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    Experten besorgt: So korrupt ist Österreich

    Im Korruptionsindex ist Österreich weiter zurückgefallen. Die nachhaltige Verschlechterung der Reputation in der internationalen Geschäftswelt und unter Experten ist Besorgnis erregend, so Transparency International.



    Wien. 2005 noch auf Rang 10, im 2011 schon Rang 16, 2012 gar nur noch Rang 25, heuer Rang 26: Österreich fällt im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (TI) immer weiter zurück. Angesichts der Abgründe, die sich etwa rund um die Kärntner Hypo, den Eurofighter-Kauf oder die Telekom-Affären aufgetan haben, ist es kein Wunder, dass Österreich als korrupter gewordenes Land wahrgenommen wird. Der Index ermittelt, wie korrupt die öffentliche Verwaltung in einem Land ist. In dem am Dienstag veröffentlichten Ranking werden Österreich - wie schon im Vorjahr - 69 von 100 möglichen Punkten zugebilligt, gleich viel wie den Vereinigten Arabischen Emiraten.
    "Die langfristige und nachhaltige Verschlechterung der Reputation Österreichs in der internationalen Geschäftswelt und unter Experten ist Besorgnis erregend. Das heißt für die demnächst zu bildende neue Bundesregierung, Korruption effizient zu bekämpfen und dies auch öffentlich und glaubwürdig zu vermitteln", sagte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International in Österreich. Die massiven Korruptionsfälle, die in den vergangenen Jahren bekannt wurden, hätten starke Auswirkungen darauf, wie korrupt Österreich international eingeschätzt wird. Im Vergleich der EU-28 und anderer entwickelter demokratischer (europäischer, nordamerikanischer, asiatischer) Industriestaaten liegt Österreich nur mehr im Durchschnitt, im Vergleich der früheren EU-15 und der angelsächsischen Demokratien hingegen nur mehr im untersten Drittel - und zwar auf Rang 19 unter 23 Ländern. 2005 gab es für Österreich in dieser Subwertung noch Rang neun. Schlechter schneiden in dieser Wertung diesmal nur Portugal, Spanien, Italien und Griechenland ab.
    Im EU-Vergleich liegen nur die mediterranen Mitgliedstaaten und die neuen Mitgliedstaaten (die allerdings von einer deutlich schlechteren Ausgangsposition gestartet sind) noch schlechter als Österreich.


    Paket an Forderungen
    Transparency International - Austrian Chapter erkennt dabei durchaus an, dass bereits die scheidende Regierung und das Parlament zuletzt Schritte in Richtung einer verbesserten Korruptionsbekämpfung getätigt haben. So wurden ab 2013 schwerwiegende Lücken im Korruptionsstrafrecht geschlossen (die allerdings wenige Jahre zuvor von derselben Regierung eingeführt worden waren) und ein neues Parteiengesetz erlassen. Diese Gesetze, die auch Forderungen von Transparency International aufgegriffen haben, müssten nun konsequent umgesetzt und angewandt werden. Weitere wichtige Schritte seien allerdings noch zu gehen, um das nationale Integritätssystem in Österreich zu verbessern.
    "Mit dem Aufbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden bereits wichtige Verbesserungen eingeführt", so Geiblinger, "darüber hinaus fordert Transparency International, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizminister abgeschafft werden muss". Es sollte nämlich nicht von der Person des Ministers bzw. der Ministerin oder den Interessen seiner bzw. ihrer Partei abhängen, ob Einfluss auf Anklagen oder Verfahrenseinstellungen genommen wird - oder dass zumindest ein derartiger Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen könnte.

    Spitzenreiter aller internationalen Antikorruptionsrankings seien Staaten mit besonders ausgeprägter Transparenz der Verwaltung und Politik und umfassenden Informationsfreiheitsgesetzen: Ein rascher Zugang für Bürger und Medien zu Informationen der Verwaltung/des öffentlichen Sektors gelte heute zu Recht als Kernelement eines umfassenden nationalen Integritätssystems. Die Abschottung hinter einem breit gefassten Amtsgeheimnis (wie in Österreich) hingegen wirke.

    Die künftige Bundesregierung wird aufgefordert, das Amtsgeheimnis verfassungsrechtlich auf unumgänglich notwendige Kernbereiche (etwa der öffentlichen Sicherheit und des Datenschutzes einzelner Bürger) zu beschränken und ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen, das sich an modernen internationalen Vorbildern (etwa Hamburg und Slowenien) orientiert.
    Ausserdem, so Geibling, fehlt Österreich bislang eine umfassende Regelung zum Schutz von Hinweisgebern ("Whistleblower") in Korruptionsfällen, so Geiblinger. Die 2011 eingeführte Kronzeugenregelung - bei der es um Tatbeteiligte geht, die ihr Wissen umfassend den Justizbehörden offenlegen müssen - habe mittlerweile bewiesen, dass sie bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen behilflich ist. Aber es fehle eine Schutzregelung für nicht in Delikte involvierte Hinweisgeber aus den entsprechenden Unternehmen und Behörden gegen dienstrechtliche oder tatsächliche Benachteiligungen oder auch existenzbedrohende Klagen.


    Griechenland ist Europa-Schlusslicht
    In keinem europäischen Land ist Korruption nach Einschätzung von Transparency International so stark verbreitet wie in Griechenland. Das hoch verschuldete Land bildet erneut Europas Schlusslicht im Korruptionsindex, den die Organisation am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Immerhin verbesserte sich Griechenland gegenüber dem Vorjahr um vier auf 40 Punkte und belegt damit Platz 80 unter 177 Staaten weltweit. Deutschland kommt mit 78 von 100 möglichen Punkten auf Platz zwölf. Am unbestechlichsten sind der Studie zufolge die Verwaltungen in Dänemark und Neuseeland, beide Länder kamen auf 91 Punkte. Finnland und Schweden teilen sind Rang 3 mit jeweils 89 Punkten, gefolgt von Norwegen und Singapur (86), Schweiz, Holland, Australien und Kanada.
    Über zwei Drittel der 177 Länder aus dem Index von 2013 erzielen auf einer Skala von 0 (als sehr korrupt wahrgenommen) bis 100 (als korruptionsfrei wahrgenommen) weniger als 50 Punkte. "Der Corruption Perceptions Index 2013 zeigt, dass alle Länder auf sämtlichen Regierungsebenen weiterhin von Korruption bedroht werden, angefangen bei der Vergabe lokaler Bewilligungen bis hin zur Durchsetzung von Gesetzen und Regulierungen", sagte Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International. Den letzten Platz auf dem Korruptionsindex teilen sich übrigens wie im vergangenen Jahr Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit jeweils acht Punkten.
    Künftige Anstrengungen hinsichtlich Klimawandel, Wirtschaftskrise und extremer Armut würden durch Korruption massiv behindert, warnt Transparency International. Internationale Gremien wie die G20 müssen härter gegen Geldwäscherei vorgehen, Unternehmen transparenter machen und die Rückführung gestohlener Vermögenswerte fortführen.

    Labelle: "Es ist an der Zeit, jene zu stoppen, die trotz korrupter Handlungen straffrei davon kommen. Die rechtlichen Schlupflöcher einerseits und ein Mangel an politischem Willen in Regierungen anderseits begünstigen die nationale wie internationale Korruption und verlangen nach intensivierten Anstrengungen im Kampf gegen die Straflosigkeit der Korrupten", sagt Labelle.


    Spanien stark verschlechtert
    Besonders stark verschlechterte sich demnach Spanien: Nach einer Reihe von Skandalen der Regierungspartei und der Königsfamilie verlor das Land in dem Index zehn Punkte und landete mit 59 Punkten nur noch auf Platz 40. Damit verzeichnete Spanien gemeinsam mit Mali, Gambia, Guinea-Bissau und Libyen die zweitgrößten Verluste. Nur das Bürgerkriegsland Syrien stürzte noch stärker ab.
    Spanien steckt seit fünf Jahren in einer Wirtschaftskrise, die das Land zu drastischen Sparmaßnahmen zwang. Dabei stellte sich heraus, wie sehr die engen Beziehungen zwischen Politikern und Bauunternehmern in der Vergangenheit die Immobilienblase gefördert hatten. Der frühere Schatzmeister der regierenden Volkspartei gab zu, Bargeld-Geschenke von Baumagnaten an Spitzenpolitiker weitergeleitet zu haben. Auf seinen Schweizer Konten fanden die Ermittler 48 Millionen Euro. Auch der Schwiegersohn des spanischen Königs wurde dieses Jahr wegen der Veruntreuung von sechs Millionen Euro öffentlicher Gelder angeklagt.
    Der Index ermittelt, wie korrupt die öffentliche Verwaltung in einem Land ist. Er gründet auf Studien und Einschätzungen renommierter unabhängiger Institute. Fallzahlen von Bestechlichkeit in öffentlichen Ämtern dagegen lassen nach Angaben von Transparency International keine eindeutige Bewertung zu. Sie belegten lediglich, wie effektiv die Staatsanwaltschaften, die Gerichte oder die Medien eines bestimmten Landes bei der Aufdeckung von Korruption sind.
    Weiter: http://wirtschaftsblatt.at/home/nach...st-Osterreich-

    ... Ja solche Meldungen kommen immer wenn die Politik nicht das macht was die große EU-US-Diktatur will!


    LG

  6. #16
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    AW: Diverse Themen

    Naja .... Was ich so als Planer und Projektierer erlebt hab untermauert eigentlich die Aussage Deines geposteten Artikels .....
    .....und das was ich so als Privatperson mitkriege unterstreichen diese
    untermauerung ; ) ...Es ist so ... Österreich ist ein Land der Vetternwirtschaft und Korruption
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  7. #17
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    Zur Geschichte Österreichs

    Österreicher sind Deutsche

    ein Beitrag von: http://www.politaia.org/geschichte-h...-oesterreichs/
    Video: Reconquista Germania


    Die Lügenpresse liebt es, die Unterschiede zwischen Deutschen und Österreichern minutiös herauszuarbeiten, und die Abgrenzung vom jeweiligen Nachbarn hat teilweise bereits quasi-religiöse Züge angenommen.
    Ein Trend, der erst seit 70 Jahren, seit Ende des Zweiten Weltkriegs besteht, und eifrig gefördert wird. Davor verstanden sich die Österreicher über Jahrhunderte hinweg immer ganz selbstverständlich als Deutsche - weil sie eben Deutsche sind.




    „HRR 1789“ von ziegelbrenner – Eigenes Werk/Source of Information: Putzger – Historischer Weltatlas, 89. Auflage, 1965; Westermanns
    Großer Atlas zur Weltgeschichte, 1969; Haacks geographischer Atlas. VEB Hermann Haack Geographisch-Kartographische Anstalt,
    Gotha/Leipzig, 1. Auflage, 1979; dtv-Atlas zur Weltgeschichte Band 1: Von den Anfängen bis zur Französischen Revolution;
    23. Aufl. 1989, ISBN 3-423-03002-X. Lizenziert unter CC BY 2.5
    über Wikimedia Commons – http://commons.wikimedia.org/wiki/Fi...e:HRR_1789.png




    Ja wir sind alle deutscher (Germanen) Abstammung!
    Wir alle, Deutschland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, Liechtenstein, Teile von Nord Italien, Tschechien, Polen, Slowakai und der Schweiz.
    Wir haben sogar, bis zu der Weißwurst Grenze (oberhalb Bayern) fast den gleichen Dialekt.
    Es gibt auch keine Feindseligkeiten zwischen Deutschland und Österreich, obwohl die österreichische "Kaiser Hymne"
    jetzt die für Deutschland ist. Wir leisten auch brüderliche "Etwicklunsgshilfe" und haben 160.000 deutschen Staatsbürgern aufgenommen,
    weil es zurzeit bei uns "Ösis" besser läuft (noch!) als in Deutschland.
    Durch den EU-Beitritt und mit dem Schengen-Abkommen sind wir auch Grenzenlos verbunden, haben auch wie die Deutschen die DM,
    unseren Schilling (leider) gegen den Euro getauscht und unterstützen auch durch Nettozahlungen die Brüssel Diktatur.

    Trotz unserer gemeinsamen Wurzeln sind wir Österreicher.
    Ein (noch) freies Neutrales Land, mit keiner Besatzungsarmee!
    Deutschland ist noch immer besetzt und bezahlt dafür auch noch ein Vermögen. "Merkel" ist nur ein Gouverneur vom US-Bundesstaat BRD.
    Auch uns hat die EU viel gebrach, doch viel mehr gekostet (seit der Euro Eiführung ca. 50% der Kaufkraft).
    Brüssel schwingt den Taktstock für ganz Europa über alle Staaten und untergräbt damit alle unsere demokratischen rechte.
    Deswegen machen wir jetzt ein Volksbegehren für einen EU Austritt, weil unsere Freiheit und Wohlstand geraubt wird.
    Wann schickt "Deutschland" die US-Armee nach Hause? Wieviel kostet euch die EU?
    LG

  8. #18
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    AW: Diverse Themen

    BND-NSA-Spionage-Affäre: Österreich brachte Anzeige ein

    Quelle: http://derstandard.at/2000015328773/...eige-erstatten

    "Wir wollen hier volle Aufklärung" - Deutscher Bundesnachrichtendienst soll laut Berichten US-Geheimdienst beim Ausspionieren österreichischer Behörden geholfen haben


    Auch die Österreich-Connection der NSA-Spionageaffäre schlägt weiterhin Wellen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagierte am Dienstag auf Berichte, wonach der amerikanische Geheimdienst auch Ziele in der Alpenrepublik ausgekundschaftet haben soll. Am Rande eines internationalen Innenministertreffens in St. Pölten kündigte sie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an. Ein Sprecher der Ministerin bestätigte auf STANDARD-Nachfrage einen entsprechenden Bericht des ZDF-Magazins Frontal 21. Am Abend gab Mikl-Leitner bekannt, dass die Anzeige bereits am Dienstag eingebracht wurde.
    Die Anzeige richte sich vorerst gegen unbekannte Täter, Grundlage sei Paragraf 256 des Strafgesetzbuches. Darin heißt es: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen." Auf Basis des Ermittlungsverfahrens könne man nun mit deutschen Behörden besser zusammenarbeiten. "Wir fordern volle Aufklärung", sagte Mikl-Leitner.


    Es läuft nicht gut für die Agenten: Im März stand der Neubau des BND-Quartiers in Berlin zum Teil unter Wasser. Unbekannte hatten Wasserhähne gestohlen---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Allianz gegen Schlepperei


    Hauptthema der Innenministerkonferenz in der niederösterreichischen Landeshauptstadt war die Schaffung einer engen Kooperation mit den Westbalkanstaaten, vor allem im Kampf gegen Schlepperei. Allein 2014 seien 278.000 Menschen illegal in die EU-Staaten gekommen, so Mikl-Leitner. 60 Prozent der Flüchtlinge würden die Mittelmeerroute wählen, 40 Prozent über den Balkan - mit steigender Tendenz. "Wir legen daher den gleichen Fokus auf diese Route", sagte die Innenministerin. Sie will auch eine intensivere Zusammenarbeit mit Frontex und UNHCR. Man arbeite an einem Allianznetzwerk gegen Schlepperei.
    Verschärft werde die Situation durch die Auswanderungswellen aus dem Kosovo und aktuell aus Albanien. Der albanische Innenminister Saimir Tahiri berichtete von einer "Bewusstseinskampagne" in seinem Land. Er forderte aber auch raschere Asylverfahren. Es sei nämlich "einladend" für Albaner, etwa nach Österreich oder Frankreich zu reisen und dann sechs Monate auf eine Entscheidung zu warten.
    ...auch wenn nicht dabei herauskommt, zu mindestens hält man sich an die Gesetze,
    Deutschland windet sich nach wie vor davon!


    LG

  9. #19
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    Gericht verurteilt österreichische Heta zu Milliarden-Zahlung an BayernLB

    Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Die BayernLB hat überraschend einen Prozess gegen die österreichische Heta gewonnen. Auf den österreichischen Steuerzahler kommen Milliarden-Risiken zu. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.



    Überraschend hat das Landgericht München die Abwicklungsanstalt der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zur Rückzahlung einer Milliardensumme an die BayernLB verurteilt. Die Bank müsse offene Kreditforderungen der BayernLB aus mehreren Verträgen mitsamt Zinsen ersetzen, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz am Freitagnachmittag in München. In dem Prozess verlangte die BayernLB von der einstigen Tochter HGAA die Rückzahlung von rund 2,4 Milliarden Euro, die sie ihr früher gewährt hatte.
    Damit hat die BayernLB sich in einem Streit durchgesetzt, der seit rund eineinhalb Jahren vor Gericht tobt. Das Österreich-Engagement hatte der Landesbank mit dem Haupteigentümer Bayern tiefe Wunden geschlagen. Beobachter rechnen allerdings nicht damit, dass dies schon das Ende der Auseinandersetzungen ist.

    Ende 2012 hatte die frühere BayernLB-Tochter die Rückzahlung der Kredite mit Verweis auf ihre eigene Notlage eingestellt. Seitdem weigerte sie sich trotz mehrerer Aufforderungen, das Geld zu überweisen. In ihrer Urteilsbegründung listete die Richterin sämtliche Kreditverträge auf, die die Abwicklungsanstalt der Hypo Alpe Adria nun erfüllen soll.
    Die österreichische Abwicklungsanstalt der Skandalbank Hypo Alpe Adria wehrte sich in dem Prozess mit allen Mitteln gegen die milliardenschwere Rückzahlung. Die Anwälte der österreichischen Bank holten selbst am Freitag noch zu neuen Angriffen aus und zweifelten die Kompetenz eines Gutachters an, den die Richterinnen beauftragt hatten.

    Als Sachverständiger äußerte sich der Mainzer Jura-Professor Peter Mülbert zu strittigen Fragen zwischen beiden Seiten nach österreichischem Recht und stützte dabei grundsätzlich die Haltung der BayernLB. Die Anwälte der Abwicklungsanstalt kritisierten, da er weder in Österreich studiert noch geforscht habe, mangele es ihm an Sachkunde. Im vergangenen Jahr hatten sie auch schon die Richterinnen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und ihnen vorgeworfen, von dem Fall überfordert zu sein.
    Inzwischen betrifft der Umgang Österreichs mit den Resten der HGAA auch etliche andere Banken in Deutschland, da das Land vor zwei Monaten auch die HGAA-Abwicklungsanstalt namens Heta auf Eis gelegt hat. Das Münchner Urteil könnte wegen einiger grundsätzlicher Rechtsfragen auch Signalwirkung für diese Banken haben, die zum Teil dreistellige Millionensummen bei der Heta im Feuer haben.

    Betroffen sind unter anderem die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die Hypovereinsbank und auch die Versicherer Munich Re und Allianz. Auf Rat der Finanzaufsicht mussten betroffene Institute den Wert ihrer Anleihen und Kredite in der Heta in den vergangenen Wochen halbieren. Auch die BayernLB schrieb den Wert ihrer Forderungen bereits zur Hälfte ab und schloss das Jahr 2014 mit einem Milliardenverlust ab.
    Österreich hatte die marode Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 nach Milliardenverlusten von der BayernLB zurückgenommen und erst verstaatlicht und schließlich abgewickelt.

    LG

  10. #20
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    AW: Diverse Themen

    Im Auftrag der NSA: BND spioniert Österreich aus
    Quelle: http://www.contra-magazin.com/2015/0...sterreich-aus/




    Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz, der in Österreich bereits als Aufdecker bekannt ist, enthüllte eine Mail aus der hervorgeht, dass der deutsche Bundesnachrichtendient (BND) die Datentransitleitung Wien-Luxemburg anzapfte und die Daten zur National Security Agency (NSA) ins bayrische Bad Aibling weiterspiegelte.

    Von Andre Eric Keller




    Nach den Enthüllungen Edward Snowdens und dem jüngsten BND-Skandal in Deutschland ist schon der nächste Spionage-Skandal im Anmarsch. Es bestätigt sich was alle schon lange vermuten: alle unsere Daten werden lückenlos abgesaugt und überwacht. Die Datenschutzbestimmungen sind nur Beruhigungspillen, die man uns verabreicht. Von großem Nutzen sind sie nicht.


    Laut Peter Pilz kam es schon 2002 zu einer Vereinbarung von BND und NSA, worin das gemeinsame Absaugen der Telekom-Leitungen beschlossen wurde. 2004 schloß dann der BND einen "Geschäftsbesorungsvertrag Transit" mit der deutschen Telekom ab. Deutsche Daten sollen aber ausgenommen gewesen sein. Am Hauptknotenpunkt in Frankfurt wurde vom BND ein Büro bezogen, die Daten wurden nach Bad Aibling umgeleitet, wo sie dann gemeinsam von BND und NSA ausgewertet wurden. Anfang 2005 wurde aber vom BND entdeckt, dass die Amerikaner auch deutsche Ziele ausspähen, darauf erfolgte eine große Umschaltaktion. Weiters wurde der deutsche Traffic grob ausgefiltert und nur mehr der ausländische Traffic, der über deutsches Gebiet ging, ausgewertet. In einer Prioritätenliste befand sich aber auch die österreichische Leitung der Telekom Austria, welche total abgeschöpft wurde.


    "Das geht nicht gegen Terroristen. Das geht gegen einzelne Politiker, Beamte und Ämter. Aber das geht wahrscheinlich vor allem gegen Unternehmen. Die Aktion 'Transit' bezeichnet die flächendeckende politische und wirtschaftliche Spionage der USA gegen Staaten wie Österreich", so der Abgeordnete Pilz auf seiner Facebookseite (hier). Pilz will die Beweise Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorlegen. Über die Untätigkeit des Verfassungschutzes ist er verärgert. Inwieweit das österreichische Heeresnachrichtenamt (HNA) mit BND und NSA zusammenarbeitet, ist nicht bekannt.


    Wie es scheint, spioniert hier jeder jeden aus. Für die Bevölkerung ist das eine untragbare Situation. Von der BRD-Adminsitration muss jetzt rasche Aufklärung erfolgen. Wie wir wissen, spioniert man Freunde nicht einfach aus. Wenn es aber um wichtige Informationen geht, gibt es wahrscheinliche keine Freunde mehr.

    ...ja, ja, geht Fischer noch immer zu Fuß in die Hofburg, gibt es in Kärnten noch freie Seegrundstücke, wie viele 1/4 trinkt Häupel, schafft Wassilakou aus Wien ein nicht entwirrbares Verkehrslabyrinth, ist Conchita Wurst für MC Donalds Werbung zu haben,....

    LG

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