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Thema: Diverse Themen

  1. #61
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    Ein Held !

    Leonfeldner Gastwirt lud ÖVP-Spitze aus

    BAD LEONFELDEN. Ins tiefverschneite Mühlviertel reiste die ÖVP-Riege vergangene Woche zur Klausur. Am Abend wollte die Ministerriege zum Essen in den Leonfeldner-Hof im Ortszentrum einkehren. Doch daraus wurde nichts.



    Nicht bei allen willkommen: Andreas Khol und Reinhold Mitterlehner (vowe) Bild: VOLKER WEIHBOLD


    Denn der Wirt Wolfgang Schwarz bat das Organisationsteam, die Politiker mögen ein anderes Gasthaus aufsuchen. Die VP-Granden mussten in ein Gasthaus nach Helfenberg ausweichen. Die nicht ganz alltägliche Reaktion des Wirtes auf den hohen Besuch machte schnell die Runde. In sozialen Medien wird der Gastwirt bejubelt und gar für die "österreichische Tapferkeits-Medaille" vorgeschlagen.

    "Kein politisches Statement"

    Darüber kann er selbst nur den Kopf schütteln. Damit, dass seine Aktion solche Wellen schlägt, hat Schwarz ganz und gar nicht gerechnet. Auch will er das Ganze nicht als Protest oder gar als politisches Statement verstanden wissen: "Ich habe nur meine persönliche Meinung kundgetan. Mehr will ich dazu gar nicht sagen." Nur so viel: "Mich stören nicht die vielen neuen Gesetze, das ist halt so. Aber die unbegründeten Ausnahmen und die Ungleichbehandlungen sind für mich ein Problem." Die Kritik sei auch nicht nur an die ÖVP gerichtet: "Jeder weiß, dass die Wirte unzufrieden sind. Nichts wird dagegen getan, also dürfte es der gesamten Bundesregierung egal sein."
    Wie berichtet, ist die Unzufriedenheit bei Gastronomen groß. Sei es über das Rauchverbot, die Registrierkassenpflicht, die Bürokratie oder eben die vielen unbegründeten Ausnahmen.
    Quelle : http://www.nachrichten.at/oberoester...s;art4,2090565


    Man stelle sich vor....vom Bundesminister bis zum einfachen Funktionär....alle einfach weggeschickt...Der Wirt ist für mich ein Held....Endlich einer mit Eiern der unseren Möchtegernpolitikern mal zeigt wo sie eigentlich stehn....... Ich hoffe es gibt viele Nachahmer.... Denn wenn dadurch Repressalien entstehn...werden auch die Publik gemacht...
    ...und schwupsdiwups wird das dann einige Sessel kosten.........
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  2. #62
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    AW: Diverse Themen

    „Asylantenfreie“ Bar in Bad Ischl: Hochbrisanter Skandal im verschlafenen Kurort


    Noch vor dem Skandal um die „migrantenfreien“ Diskotheken in Freiburg hat sich ein Lokal im österreichischen Salzkammergut nach unschönen Zwischenfällen mit Flüchtlingen für „asylantenfrei“ erklärt.

    Im beschaulichen Bad Ischl kam es in der Silvesternacht zu sexuellen Übergriffen durch Asylbewerber. Allerdings scheinen die Mühlen im dem kaiserlichen Kurort etwas langsamer zu mahlen. Anstatt aufzuklären, schiebt man sich bisher gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

    Das Nachtleben von Bad Ischl spielt sich im Wesentlichen in einer Handvoll Kneipen und vor allem in der einzigen Disko-Lounge, der Charly’s Bar, ab. Seit einiger Zeit gibt es hier Probleme mit ausländischen Gästen: „Es ist so, dass seit November bei mir Asylanten als Gäste waren“, sagt Barbesitzerin Karin Siebrecht-Janisch. „Und zwar viele, die immer mehr und mehr meine weiblichen Gäste belästigt haben – sie betatscht, begrapscht, sie mit Blicken ausgezogen bzw. ihnen bis zur Toilette gefolgt sind oder bis nach draußen vor die Tür.“

    Da die Chefin von Charly’s Bar weitere Umsatzeinbußen fürchtete, wandte sie sich an den Bürgermeister von Bad Ischl, Hannes Heide (SPÖ), und besuchte sie die Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Altenheim. Die Wirtin erkannte dort zwar Flüchtlinge, die in ihrer Bar zu Gast waren, allerdings konnte sie selbst keine Straftäter identifizieren.

    Für den Bürgermeister von Bad Ischl konnte der Fall bisher nicht geklärt werden und er wehrt sich gegen Verallgemeinerungen: „Der Zustand, dass ein Generalverdacht über allen männlichen Asylbewerbern in Bad Ischl steht, kann nicht im Interesse der Stadt, aber vor allem auch nicht im Interesse von jemandem, der sexuell belästigt wurde, sein. Das kann so nicht im Raum stehen und das gehört geklärt“, äußerte er in einem Sputniknews-Gespräch mit Armin Siebert. „Anscheinend wurde niemand identifiziert. Es gab ein Partyfoto, wo fünf Asylbewerber drauf waren, von denen es hieß: die waren's. Diese wurden aber vorher bei einer Gegenüberstellung nicht erkannt.“

    Bekannt wurde die Sache, als Charly‘s Bar auf Facebook und Twitter postete, dass ihr Lokal nun wieder „asylantenfrei“ sei. Das sorgte im Internet für reichlich Empörung, wie Frau Janisch berichtet: „Die Reaktionen auf Facebook waren erst sehr böse. ‚Nazi‘ und ‚Rassist‘ waren da noch die nettesten Ausdrücke. Dann ist das immer tiefer und tiefer gegangen, dass ich mir gesagt habe, ich lese mir das nicht mehr durch. Das ist mir jetzt zu viel. Aber ich bleibe trotzdem bei meiner Meinung und meiner Stellungnahme.“
    Zu der Formulierung „asylantenfrei“ meint Frau Janisch: „Wenn ich gewusst hätte, dass dieses Wort so ein Tam-Tam macht, dann hätte ich das anders umschrieben. Eigentlich war der Post für meine Stammgäste gedacht, dass die wissen, ok, wir können da wieder reingehen.“

    Charly’s Bar sah sich zunächst in den sozialen Medien einem heftigen Shitstorm ausgesetzt. Seitdem die Chefin der Bar klarstellte, dass es ihr nicht um generelle Ausländerfeindlichkeit geht, erfährt das Lokal auch viel Sympathie und Unterstützung aus aller Welt. Ein Gast kam extra aus Tschechien angereist, um ihr Mut zu machen. Sie bekommt aufbauende Post aus Deutschland, Frankreich und sogar aus Australien. Laut Frau Janisch sind mittlerweile 90 Prozent der Kommentare auf Facebook positiv.

    Auch die österreichische Politik meldete sich zu Wort. Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus bezeichnete das Lokalverbot als “guten notwendigen Schritt” und forderte ein “Österreich-Verbot für diese illegalen Zuwanderer”. Daraufhin bereitet nun wohl der Linzer Kriminologe Uwe Sailer eine Anzeige wegen Verhetzung gegen den Politiker und die Wirtin vor.
    Frau Janisch betont, dass sie nicht ausländerfeindlich sei. Dieser Vorwurf sei absurd, da ihr Mann selbst Ausländer ist.„Mein Mann ist in Holland geboren, aber indonesischer Abstammung. Er ist dunkelhäutig, genauso wie zwei meiner Kinder. Ich bin weder Rassist noch ausländerfeindlich und alle meine Stammgäste wissen das.“

    Der Bürgermeister vermutet auch, dass Frau Janisch nachdem sie merkte, dass sie mit der umstrittenen Äußerung auf Facebook zu weit gegangen ist, die Flucht nach vorn antrat nach dem Motto „Jetzt erst recht“. Bürgermeister Heide vermutet gar eine PR-Kampagne hinter dem Wirbel um Charly’s Bar, da das Lokal wohl möglich nicht mehr so gut lief.
    Bürgermeister Heide warnt vor Übertreibungen: „Das ging ja so weit, dass mich Leute angesprochen haben, dass in der Silvesternacht Frauen im Charlys vergewaltigt wurden.“

    Frau Janisch unterstreicht, dass es ihr nur um Recht und Ordnung in ihrem Lokal gehe: „Es geht darum, wenn ich in einem anderen Land bin, dann muss ich mich auch kulturell anpassen. Das heißt, bei uns hat eine Frau einen Wert. Und dann kann ich sie nicht als Vieh behandeln.“

    Auch Bürgermeister Heide spricht sich dafür aus, dass die Sache bald geklärt wird:
    „Ich hoffe, dass sich dieses Problem jetzt beruhigt, dass man zum Kern der Sache kommt. Wenn es tatsächlich so war, dass es Vorfälle gegeben hat und sich das auf einen überschaubaren Täterkreis reduziert, das wird dann schon bei vielen Menschen in Bad Ischl zu der Einstellung führen: Vorsicht, aufpassen, auf der Hut sein. Aber grundsätzlich gehe ich davon aus, weil es ja bisher funktioniert hat, dass das Verhältnis wieder auf eine normale Ebene kommt.“

    Nachdem eine der Kellnerinnen aus Charlys Bar zur Polizei gegangen ist, soll es nun, laut Aussage von Frau Janisch, zu weiteren Anzeigen weiblicher Gäste der Silvesternacht in Charly’s Bar in Bad Ischl kommen. weiter: http://de.sputniknews.com/gesellscha...r-skandal.html
    ...da wurde das idyllische Bad Ischl aus dem Dornröschenschlaf gerissen.

    LG

  3. #63
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    AW: Diverse Themen

    17 Monate, ohne Bewährung

    Heute, 17 Monate nach Hans Jörg Schellings Angelobung, herrscht Ernüchterung, teilweise sogar Wut.
    Es war ein besonderer Abend, jener des 19. Mai 2015. Finanzminister Hans Jörg Schelling hielt eine Rede im Rahmen des Wiener Börsepreises. In einem Land, in dem Politiker den Kapitalmarkt meist verteufeln, huldigte ihm der damals noch relativ kurz amtierende Finanzminister.

    Und er sprach anwesenden Managern aus der Seele, wenn er etwa die Bürokratie anprangerte und an Finanzmarktaufsicht und Bilanzpolizei appellierte: „Es kann nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen durch schikanöse Vorgangsweisen behindert werden.“ Dafür gab es Standing Ovations. „Endlich einer, der uns versteht. Einer, der aus der Privatwirtschaft kommt“, hieß es. Es folgten zahlreiche ähnliche Auftritte, und in der Wirtschaft keimte Hoffnung auf.

    Heute, 17 Monate nach Schellings Angelobung, herrscht Ernüchterung, teilweise sogar Wut. Denn den vielen schönen Worten sind keine Taten gefolgt. Im Gegenteil: Viele Unternehmer fühlen sich mehr denn je schikaniert. Das liegt nicht nur an der neuen Registrierkassenpflicht. Immer wieder hört man von besonders strengen Bilanzprüfungen, deren oberstes Ziel es ist, unbedingt etwas zu finden, und sei es nur ein Formfehler.

    Vor dem Jahreswechsel sahen sich viele Unternehmer gezwungen, Betriebsgrundstücke rasch zu überschreiben, weil sonst eine Keule in Sachen neu gestalteter Grunderwerbsteuer drohte. Und auf dem Kapitalmarkt geht sowieso nichts weiter. Im Gegenteil, Banken werden nur noch mehr Steine in den Weg gelegt.

    Natürlich lässt sich vieles von dem, was in den vergangenen 17 Monaten passiert ist, im europäischen Kontext nicht vermeiden, schon gar nicht von einem einzelnen Minister. Und die Steuerreform muss gegenfinanziert werden. Schellings Problem ist, dass er (zu) hohe Erwartungen geschürt hat. Wie hieß es schon in Goethes Zauberlehrling: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“

    Umso bedeutender werden die kommenden Wochen für den Finanzminister: Bis 11. März müssen zwei Drittel der Gläubiger das Rückkaufangebot für Anleihen der Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank Heta akzeptieren.

    Wenn es scheitert, muss Schelling womöglich auch hier in die unrühmlichen Fußstapfen seiner Vorgänger treten und weitere Milliarden nachschießen. Dann bliebe gar nichts mehr vom Glanz des einstigen Hoffnungsträgers übrig. Quelle: http://wirtschaftsblatt.at/home/mein.../home/index.do
    LG

  4. #64
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    AW: Diverse Themen

    Russland und Österreich besiegeln Projekte im Wert von vier Milliarden Euro


    Russland und Österreich haben 26 gemeinsame Projekte im Wert von bis zu vier Milliarden Euro besiegelt. Ein entsprechender Plan wurde in der Vorwoche in einer Sitzung der bilateralen Regierungskommission unterzeichnet, wie der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, am Mittwoch mitteilte.



    Es handelt sich um die erste Sitzung der Kommission seit Jahren. „Die Seiten erneuerten ein Programm der Modernisierung, das 2011 bei einem Besuch von Präsident Heinz Fischer in Moskau unterschrieben wurde… Wir denken, dass dies trotz aller Schwierigkeiten in unseren Beziehungen zur Europäischen Union ein ernsthafter Schritt nach vorn ist“, sagte der Diplomat.

    Auf der Liste stehen unter anderem Projekte in Forschung und Technik, zur Kooperation von Finanzinstituten sowie gemeinsame Aktivitäten beim Bau der Gaspipeline Nord Stream-2. Geplant ist ferner die Verlängerung einer Breitspur- Eisenbahnstrecke nach Wien. Am Nord-Stream-2-Projekt ist der österreichische Energiekonzern OMV beteiligt.
    weiter: http://de.sputniknews.com/wirtschaft...operation.html
    Russland und Österreich wollen Pipelineprojekt „Nord Stream 2“ gemeinsam voranbringen

    LG

  5. #65
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    AW: Diverse Themen

    Luftangriffe in Syrien: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!



    George Clooney zu Gast bei der Kanzlerin: Was soll das?




    Hollywood vor unseren Augen....


    LG Angeni
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  6. #66
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    AW: Diverse Themen

    IWF-Bericht: Steuerlast auf Arbeit in Österreich "abnormal hoch"

    http://diepresse.com/home/wirtschaft.../home/index.do
    Die Republik hat die höchsten Staatsausgaben aller entwickelten Nationen, ohne bei Bildung und Gesundheit entsprechende Spitzenergebnisse zu erzielen. Ohne Pensionsreform droht Verdopplung der Rentenkosten.

    Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm (Die Presse)

    Washington. „Österreich ist stabil und wohlhabend“, lautet der erste Satz des heurigen Berichts, in dem der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Gedankenaustausch mit der Bundesregierung über den Zustand der österreichischen Volkswirtschaft zusammenfasst. Der Rest dieses aus der jährlichen sogenannten Artikel-IV-Konsultation resultierenden Papiers ist allerdings eine harte Kritik am politischen Reformstau, der mittelfristig eben jene Stabilität und Prosperität im Land zu gefährden droht.

    Der Fonds lobt zwar die Einkommensteuerreform des vergangenen Jahres dafür, „eine Menge dazu beizutragen, die abnormal hohe Steuerlast auf Arbeit“ zu senken. Doch die im Vergleich zu den anderen entwickelten Industriestaaten der OECD außergewöhnlich hohen Ausgaben für die Pensionen, das Gesundheitswesen sowie das Schulsystem und die öffentliche Verwaltung im Allgemeinen werden mittelfristig zu einem schweren Problem für Österreich. „Ein entschlossener Reformschub ist notwendig, um diese Themen anzugehen und Österreichs hohe Lebensstandards zu bewahren“, resümieren die Direktoren des Fonds am Ende des Berichts.

    52,7 Prozent Staatsausgaben

    Dieser Reformschub sollte in erster Linie beim Pensionssystem beginnen. „Österreich führt die OECD-Länder bei der Staatsausgabenquote an, während die Ergebnisse, die mit diesem Niveau an Ausgaben verbunden sind, nicht besser sind und in manchen Fällen schlechter als die besten Resultate“, mahnt der Fonds. Im Jahr 2014 machten die österreichischen Staatsausgaben 52,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Im Durchschnitt der OECD-Länder waren es nur 45,8 Prozent.

    42 Prozentpunkte von diesen Staatsausgaben entfallen auf das Sozialwesen. Sie liegen um fünf Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt. Die Ausgaben pro Schüler liegen um 30 Prozent über dem OECD-Schnitt, die Gesundheitsausgaben sind um ein Fünftel höher als im Durchschnitt des Rests der entwickelten Welt. Dasselbe gilt für die allgemeinen Kosten der Verwaltung, einschließlich der staatlichen Subventionen.

    Tatsächlich bekommen die Österreicher für diesen Preis wesentlich schlechtere Leistungen, als es die hohen Kosten vermuten lassen würden. Die Österreicher trinken und rauchen wesentlich mehr, als es im Rest der OECD üblich ist; in keinem anderen vergleichbaren Land ist der Anteil der 15-jährigen Raucher so hoch. „Das Angleichen der Ausgaben an den OECD-Schnitt könnte 25 Prozent der Gesundheitsausgaben einsparen, ohne die Ergebnisse zu beeinträchtigen“, heißt es im Bericht.

    Ähnlich die Lage beim Bildungswesen. Die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler (von der Volks- bis an die Hochschule) sind mehr als 30 Prozent höher als im OECD-Durchschnitt, „und sie sind signifikant höher als in Ländern, die viel bessere Ergebnisse erzielen. Doch gleichzeitig verbringen österreichische Kinder von sieben bis 14 Jahren wesentlich weniger Gesamtzeit in der Schule als im OECD-Durchschnitt.“

    Das größte Problem für die langfristige Tragbarkeit der österreichischen Staatsfinanzen sei aber das Pensionssystem. Es sei „großzügiger als jenes in Ländern, die viel rascher altern (zum Beispiel Italien)“. Das liege daran, dass die Österreicher viel früher in Rente gingen als die Menschen in anderen OECD-Ländern und am niedrigeren Pensionsantrittsalter für Frauen. Die hohe Zahl von Frühpensionen und Invaliditätsrentnern „beeinträchtigt die langfristige Nachhaltigkeit des Pensionssystems negativ“. Ihr niedrigeres Pensionsalter trägt zur Altersarmut der Frauen bei: Im Jahr 2008 lag ihre Durchschnittspension um 35 Prozent unter jener der Männer, nun sind es 42 Prozent.

    31 Prozent höhere Pensionen

    Das österreichische Rentensystem ist in Summe auch um 31 Prozent großzügiger als im Rest der Welt. Das alles erhöhe die Notwendigkeit einer raschen Rentenreform: Steigt die Lebenserwartung der Österreicher erwartungsgemäß um zwei Jahre, bedeute das eine Verdopplung der Pensionskosten bis 2060.
    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2016)
    ...die 31% höheren Pensionen sind auf Grund längeren Rentenbezüge!
    Was hier nicht steht ist das Rentner den höchsten Realeinkommensverlust haben, sie haben bei Antritt rund 60%,
    bei 10 Jahre Pension sind es noch mal minus 30%!
    Ausgenommen sind natürlich die Staatsbediensteten, die kommen noch vor Antritt einen saftigen Nominalsprung und dann 80% davon als Rente! Ebenso gibt es solche Dubiosen Regelungen für Politiker, die kosten uns trotz Abschaffung und Umwandlung noch einmal 71.000.000 € jährlich zusätzlich!

    LG

  7. #67
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    Österreich: FPÖ lässt in Umfrage Regierungs-Parteien weit hinter sich

    Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) legt weiter zu. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die Partei um dessen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache derzeit bei 32 Prozent. Dieser kann auch in der Kanzlerfrage aufholen.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...gt-kampf-jets/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  8. #68
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    AW: Diverse Themen

    VfGH: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

    Die Verpflichtung zur Anschaffung einer Registrierkasse verstößt nicht gegen die Verfassung, urteilt das Höchstgericht. Es gewährt den Betrieben aber eine kurze Schonfrist.



    Wien. Man muss seine Einnahmen in Österreich nicht nur versteuern, sondern auch ordentlich registrieren – und das verstößt nicht gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kam gestern der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach einer überraschend kurzen Prüfung von mehreren Beschwerden gegen die Registrierkassenpflicht.

    Mehr zum Thema:



    Die verpflichtende Führung einer manipulationssicheren Kasse ist eine Maßnahme, mit der die Regierung die Steuerreform finanziert. Vor allem Kleinunternehmer und Gasthäuser liefen gegen die Regelung Sturm, die im Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 900 Millionen Euro bringen soll.

    Es gebe „nach Meinung des Verfassungsgerichtshofs ein öffentliches Interesse“ an einer solchen Regelung. Auch sei die Maßnahme „geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit der Steuerhinterziehung und der Umsatzverkürzung entgegenzuwirken“. Mit diesen Worten begründete Gerhart Holzinger, Präsident des VfGH, die Entscheidung der Höchstrichter.
    Auch Kleinunternehmer dürfe man zu Registrierkassen verpflichten. Dies sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit der Erwerbsmäßigkeit, die verfassungsrechtlich geschützt ist.

    Allerdings gab das Gericht den Betroffenen eine kurze Schonfrist: Die Kassenpflicht gilt für alle Unternehmen (mit wenigen Ausnahmen), die einen Jahresumsatz von mehr als 15.000 Euro erwirtschaften, davon mehr als 7500 Euro in bar. Das Finanzministerium nahm die Umsätze aus dem vergangenen Jahr an und führte die Kassenpflicht mit 1. Jänner 2016 ein.
    Die Höchstrichter entschieden aber, dass die Umsätze erst ab 2016 zu zählen sind. Denn der Gesetzgeber habe keine rückwirkende Regelung vorgesehen, betonte Holzinger. Das hätte er ausdrücklich machen müssen. Somit können als Kriterium zur Kassenpflicht nur die Umsätze ab 1. Jänner gezählt werden, aufgrund des Fristenlaufs ist die Registrierkasse somit ab 1. Mai verpflichtend.

    „Keine Folge für Einnahmen“

    Das Finanzressort hatte zwar eine Übergangsfrist bis Ende März vorgesehen, in der von Strafen abgesehen wird (mit einer guten Begründung gilt die Frist bis Ende Juni). Dennoch fehlt dem Ressort nun zumindest ein Monat, geht man nach dem Einführungstermin, sogar vier. Auf die veranschlagten Einnahmen aus der Einführung der Registrierkassen werde sich das aber nicht auswirken, meinte ein Sprecher des Ministeriums.

    Anwältin Veronika Cortolezis, die die Registrierkassenpflicht im Auftrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei zu Fall bringen wollte, sieht in dieser Erkenntnis „immerhin einen Teilerfolg, den wir vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen erzielt haben“. Weil die Verfassungsrichter das Heranziehen von Umsätzen aus dem Jahr 2015 verboten hätten, hätten die Unternehmer nun mehr Handlungsspielraum. Sie könnten nun ihr Zahlungssystem umstellen.
    Anders als Bankomat- oder Kreditkartenzahlungen gelten nämlich Banküberweisungen nicht als Barzahlungen. Kleinunternehmen, die ihre Kunden mehr als bisher per Banküberweisung bezahlen lassen, können so unter der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht bleiben.

    Für den Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer, René Tritscher, ist das nur eine theoretische Möglichkeit, weil es das Risiko beim Kassieren erhöhe. „Ich glaube nicht, dass das viele Unternehmen ausnützen werden.“ Auch sei die Umsatzgrenze so gering, dass ein Unternehmen „sehr schnell darunterfällt“.

    Die heftigen Widerstände gegen die Kassenpflicht dürften mit der Erkenntnis vorbei sein. „Das Urteil ist zu akzeptieren“, meinte Tritscher. Heftiger reagierte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Matthias Krenn: „Unfassbar, was unseren Unternehmen hier zugemutet wird.“ Die „Regulierungs- und Bevormundungspolitiker“ könnten nun einen weiteren Erfolg verbuchen.

    Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat auf die VfGH-Entscheidung erfreut reagiert. „Das gibt zumindest Rechtssicherheit und sorgt für eine Entemotionalisierung der Gesamtsituation“, meinte er am Dienstag nach dem Ministerrat. (rie/aich)

    ("Die Presse", http://diepresse.com/home/wirtschaft...l.home_politik)
    Matthias Krenn: „Unfassbar, was unseren Unternehmen hier zugemutet wird.“ Die „Regulierungs- und Bevormundungspolitiker“ könnten nun einen weiteren Erfolg verbuchen. ...das kann man nur bestätigen!

    ...was auch keiner Mitteilte ist!!! ... dass dadurch
    Kosten und Mehrarbeit für Unternehmer entstehen! ... und durch diese Regelung auch mehr Finanzbeamte mit rund 25.000.000,00 € mehr Gehälter geschaffen wurde!

    LG

  9. #69
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    AW: Diverse Themen

    Bundespräsident Fischer kündigt Treffen mit Präsident Putin in Moskau an

    von: https://www.contra-magazin.com/2016/...-in-moskau-an/
    Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer reist am 5. und 6. April nach Moskau. Wie offizielle Portale wie die Präsidentschaftskanzlei sowie russische Portale berichten, wird der Präsident mit einer Kultur- und Wissenschaftsdelegation nach Moskau kommen. Zeichnet sich hier ein Signal der Entspannung aus Wien ab?



    Die Österreichische Präsidentschaftskanzlei teilte gestern mit, dass Bundespräsident Heinz Fischer den russischen Präsidenten Wladimir Putin voraussichtlich am 6. April in Moskau treffen will. Ebenso kündigte die Botschaft der Russischen Föderation zu Wien diesen Termin auf Twitter und Facebook an.

    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, sowie Staatssekretärin Sonja Steßl werden nach Moskau reisen. Der Besuch ist angesichts der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen der richtige Schritt des neutralen Österreichs. Das untere Video zeigt Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Wien im Juni 2014, wo er seinen Humor auf Deutsch unter Beweis stellen konnte.



    Bereits vergangene Woche forderte der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, die schnellstmögliche Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, da diese sowohl in Russland als auch in Europa mehr Schaden anrichten als nützen. Insoweit ist das hochkarätige Treffen in Moskau als äußerst positiv zu bewerten.
    LG
    Geändert von green energy (18.03.2016 um 04:42 Uhr)

  10. #70
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    Einigung zwischen OMV und Gazprom rückt näher

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten
    Eine Einigung zwischen dem österreichischen Öl-Riesen OMV und Gazprom erscheint immer wahrscheinlicher. Im Gegenzug zu Beteiligungen an einem sibirischen Gasfeld verspricht OMV dem russischen Partner Anteile an seiner Ölförderung in der Nordsee. Eine Einigung wäre ein Rückschlag für die amerikanischen Energieinteressen in Europa.


    OMV-Chef Rainer Seele mit Gazprom-Chef Alexej Miller am 6. Oktober 2015 auf dem
    Gas-Forum in St. Petersburg. (Foto: dpa)

    Der österreichische Energiekonzern OMV und das russische Unternehmen Gazprom sind einer Einigung einen Schritt nähergekommen, wie Reuters meldet. Das teilstaatliche Wiener Unternehmen bietet den Russen eine Beteiligung an seiner Nordsee-Ölförderung an und erhält im Gegenzug einen Anteil an einem sibirischen Gasfeld. Darauf haben sich die Chefs der beiden Unternehmen am Freitag in St. Petersburg geeinigt. Weitere Details wurden vorerst nicht genannt. Um OMV-Chef Rainer Seele Rückwind für das politisch brisante Geschäft zu geben, war auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zu dem Treffen angereist.

    OMV und Gazprom hatten sich bereits im September grob auf das Tauschgeschäft geeinigt. In einer Absichtserklärung wurde festgehalten, dass die OMV knapp 25 Prozent an einem Teil des sibirischen Öl- und Gasfelds Urengoy erhalten solle. Welche Vermögensteile die Österreicher im Gegenzug der Gazprom anbot, war bislang offen. Politiker und Wirtschaftsvertreter befürchteten, dass den Russen heimische Vermögenswerte überlassen werden und es zu einer Zerschlagung von Österreichs größtem Industriekonzern komme. OMV-Chef Seele schloss nun aber aus, dass österreichische Aktivitäten für den Deal abgegeben würden.

    Vom politischen Umfeld will sich der OMV-Chef nicht beeinflussen lassen. Schon vor Jahren, als er noch die Geschicke des Kasseler Unternehmens Wintershall lenkte, wollte er einen ähnlichen Anteilstausch mit Gazprom über die Bühne bringen. Das Vorhaben scheiterte vorerst Ende 2014. Der Chemiekonzern BASF machte damals das schwierige politische Umfeld angesichts der Ukraine-Krise verantwortlich. Im September wurde der Deal unter dem neuen Wintershall-Chef Mario Mehren aber in trockene Tücher gebracht.

    Gazprom-Chef Alexej Miller erwartet den Vollzug des Tauschgeschäfts bis Ende des Jahres. Sollte der Deal scheitern, muss OMV seine Strategie anpassen. Der Öl- und Gaskonzern spürt derzeit massiv den Ölpreisverfall. Im vergangenen Jahr verbuchte OMV wegen hoher Abschreibungen einen Milliardenverlust. Seele führt die Probleme vor allem auf im Branchenvergleich zu hohe Kosten für die Suche nach Öl und Gas zurück.

    Der Manager setzt all seine Hoffnungen auf den Einstieg in den russischen Markt. Dort wären die Produktionskosten weit niedriger als etwa in der Nordsee oder in Rumänien. Die OMV hatte vor knapp drei Jahren für rund zwei Milliarden Euro von Statoil Anteile an Öl- und Gasfeldern in der Nordsee erworben. Schon seit längerem sucht die OMV einen Käufer für einen Teil ihrer 50-Prozent-Beteiligung am Ölfeld Rosebank in der britischen Nordsee.

    Die Einigung würde vor allem die USA treffen: Denn es scheint in amerikanischem Interesse zu liegen, die Energieabhängigkeit Europas von Russland zu schwächen, um selbst als Verkäufer von Öl und Gas aufzutreten.

    Hier umschreibt die Deutsche Wirtschaftswoche ein paar Sachen!

    Die Verluste stammen noch aus dem Libyen Geschäft, wo die Vorarbeiten der ÖMV durch die NATO Bomben gestoppt wurden!
    Der Kauf der Nordseefelder war unnötig und eher eine Indirekte Finanzhilfen für "Statoil", der Konzern steht unter Kontrolle der SEC, wurde auch zu Millionen Strafen verurteilt, wegen Umgehung der Iran Sanktionen!

    Man könnte sich durchaus vorstellen, dass die USA nicht auf ihre Sanktion pochen
    und das Geschäft mit Russland als eine "Schweigeprämie" für die Bombardierung Libyens ansehen! Diese wurde ohne UN-Mandat durchgeführt und gehört eigentlich vor Strafgericht! ...auch Zivilrechtlich würde eine Schadenersatzklage in Milliardenhöhe, mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein!

    Warum die Eigentümer nicht dagegen vorgehen und es einfach so hinnehmen??? ...das können sich viele nicht erklären?
    Die Eigentumsverhältnisse, 31,5% sind im Staatsbesitz, 25% in den VAE und 43,5 % im Streubesitz. Da könnte man annehmen, dass der Staat in Richtung einer Rückforderung tendiert? ...31,5% ist ja noch immer Volksvermögen! ...auch nicht die VAE? ...nur die Kleinaktionäre haben aufbegehrt, nach der Dividendenauszahlung sind diese ebenfalls verstummt!

    Was hier vorgeht? ...Artenschutz auf eine ganz besondere Art! ...die Öllobby und ihre dubiosen Geschäfte!

    LG

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