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Thema: Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation

  1. #1
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    Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation

    Hier kann mann alle Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation nachlesen:

    http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/de...=30&Expand=1#1

    Die Liste geht von 2001 bis heute
    LG

  2. #2
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    AW: Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation

    Lawrow und das russische Großmachtproblem

    in Contra-Spezial,

    Der Außenminister Russlands hat einen Artikel in der Zeitschrift "Russia in Global Affairs" veröffentlicht, in dem er über die Rolle der Russischen Föderation in der globalen Politik und von den Positionen des Landes in internationalen Schlüsselfragen berichtete.


    Von Rostislaw Ischtschenko, Übersetzung: Thomas Roth

    Allein diese Veröffentlichung ist ein Ereignis. Bisher hat er noch nie in einer Zeitschrift einen Artikel veröffentlicht. Die Diplomaten sind ja schließlich auch keine Publizisten. Selbst wenn sie über Korrespondenz kommunizieren, das Genre ist doch ein etwas anderes. Und dazu der Außenminister, besonders der Außenminister eines solchen Staates, wie Russland, umso mehr mitten in einer akuten Krise, wie wir sie jetzt erleben, der eigentlich viel zu beschäftigt ist, um sich jetzt Gedanken in der Öffentlichkeit über die große historische Vergangenheit des russischen Staates zu machen. Und ein beträchtlicher Teil des Artikels ist nun mal gerade der großen Vergangenheit gewidmet.

    Aber der Außenminister der Russischen Föderation hat nicht deshalb zur Feder gegriffen, um an Hand von historischen Beispielen, die westlichen Partner davon zu überzeugen, dass Russland nicht der Hinterhof Europas ist. Um so mehr, weil er weiß, dass man heute mit historischen Beispielen niemanden davon überzeugen kann.

    Einst war Portugal ein Weltreich, eine große Handels- und Seemacht, und jetzt – jedenfalls überwiegend – ist es der Hinterhof Europas. Und solche Hinterhöfe mit einer großen Vergangenheit gibt es sowohl in West- und besonders auch in Osteuropa. Als Beispiel dafür steht Litauen. Zu seiner Zeit – erstreckte sich das Großfürstentum Litauen vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, nachdem man das Litauische Reich um die südwestlichen und östlichen Teile der Kiewer Rus bis vor die Tore Moskaus und bis ans Schwarze Meer erweitert hatte. Die Grenze mit den Moskauer Rus verlief östlich von Wjasma und die Gediminiden kämpften mit der Dynastie Kalita um das Recht, mit den Rus vereinigt zu werden.

    Was hat den Minister Lawrow plötzlich veranlasst, sich ins Studium der historischen Perspektiven der Außenpolitik Russlands zu vertiefen? Was will er uns mit dieser Gedankenkette sagen?
    Zunächst macht uns der Minister darauf aufmerksam, dass sich Russland – wie schon oft in der Geschichte – am Schnittpunkt der Interessen befindet, die die Richtung der weiteren weltweiten Entwicklung bestimmen werden. Die Schriftsteller des Außenministeriums sind natürlich nicht so urwüchsig wie Puschkin, aber ich mag sie dafür, dass sie wenn sie den ausländischen Partner irgendwelche Gedanken zur Kenntnis bringen wollen sie so gut vorkauen, dass sie sogar Jen Psaki versteht (jedenfalls fast alle).

    Und in diesem Fall teilt der Minister den Lesern mit, dass die Russische Föderation ihre Präsenz am Schlüsselpunkt für die Zukunft der Zivilisation selbst eingerichtet hat. Darüber erschrecken wir uns nicht mehr, da das für Russland ein gewohnheitsmäßiger Zustand geworden ist. In der Geschichte bestimmte es das weitere Schicksal der Menschheit schon mehrmals. Wir haben uns schon daran gewöhnt, wir haben die Erfahrung und wir sind bereit, es zu tun.

    Zweitens, nach einer langen Reihe von historischen Beispielen, die den Gedanken von der Fähigkeit Russlands wieder einmal bestätigen, in der Lage zu sein, der Menschheit zu helfen, den richtigen Weg zu finden, teilte Sergei Lawrow mit, dass Russland ungeachtet der Gewohnheit, sich immer an den Brennpunkten der Entwicklung zu befinden, trotzdem immer danach strebte, die internationalen Beziehungen auf dem Prinzip der beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit aufzubauen. Dabei die Beziehungen zu den Partnern nicht auf Druck aufzubauen, sondern sich besser mit ihnen zu vereinbaren. Heute gehen sie in der Außenpolitik immer noch von demselben Prinzip aus.

    Diese zwei Punkte sind wichtig. Tatsächlich teilt der Minister mit, dass sich Russland seiner Mission bewusst und bereit ist, sie in hoher Qualität zu erfüllen und dabei über eine ausreichende historische Erfahrung bei der Lösung von ähnlichen Probleme verfügt. Dabei wird ganz deutlich deklariert, dass ungeachtet seiner besonderen Rolle, Moskau niemals nach der Entwicklung einer Hegemonie (nach amerikanischem Muster) streben wird.

    Die Politik der transatlantischen "Freunde und Partner" ist höflich, aber wird hart und als geradezu unangenehm kritisiert, was an dem Bestreben liegt, Hegemon zu sein und vor allem auch zu bleiben. Das hat die Menschheit in ihre jetzige Krise gebracht und so sehr es auch weh tut sie zu überwinden, man muss gegen sein eigen Fleisch und Blut vorgehen. Also wird zu den Hauptprinzipien der neuen Politik die Gleichberechtigung und die beiderseits vorteilhafte Zusammenarbeit erklärt.
    Drittens teilt Lawrow mit, dass Kissinger mit ihm einer Meinung war, dass gerade Russland das "Schlüsselelement" eines beliebigen globalen Gleichgewichtes ist und man mit ihm den Dialog für die "Sicherstellung unserer allgemeinen Zukunft und nicht für die Vertiefung der Konflikte führen muss".

    Viertens zitiert Lawrow den Philosophen Iwan Iljin (konservativer Monarchist und Slawophiler, d.Ü.): "Eine Großmacht erklärt sich nicht durch den Umfang ihres Territoriums und nicht über die große Einwohnerzahl, aber mit der Fähigkeit ihres Volkes und ihrer Regierung, die Last der großen internationalen Aufgaben zu übernehmen und mit diesen Aufgaben schöpferisch zurechtzukommen. Eine große Macht ist die, die ihr Dasein und ihre Interessen behauptend, … schöpferisch, aufbauend, die rechtliche Idee der großen Masse der Völker berücksichtigend, zum Konzert 'aller Völker und Mächte' beiträgt."

    In diesem Block demonstriert Lawrow – mit Verweis auf Henry Kissinger – dass ein Teil der einflussreichen amerikanischen Eliten mit der russischen Konzeption der neuen Weltordnung einverstanden und bereit ist, sich ein wenig (innerhalb vernünftiger Grenzen) zurückdrängen zu lassen. Das heißt, es können die Washingtoner Falken durch die gemeinsamen Bemühungen der adäquaten amerikanischen Eliten und die verantwortungsbewussten internationalen Spieler isoliert werden.

    Und wenn man das Zitat von Iljin nimmt, sollte es bei niemandem Zweifel geben, dass Russland (und nur es) die große Macht ist, die unter die Iljinsche humanistische Definition von der Großmacht fällt. Das heißt, die russische Konzeption von einer Großmacht (man darf den Planeten nicht ohne verantwortlichen Diensthabenden belassen) bildet das Gegengewicht zur amerikanischen, also die beiderseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit den gleichberechtigten Partnern steht gegen die Unterdrückung der rechtlosen Vasallen.

    Eigentlich arbeitete die russische Diplomatie bereits das ganze letzte Jahrzehnt nach der Mehrzahl dieser Thesen. Jedoch in diesem Zusammenhang hat sich der Minister entschieden, die Grenzen des Insiderkreises der Politiker und Diplomaten zu überschreiten, an die man sich üblicherweise mit den Thesen der Noten, den persönlichen Schreiben, den Vorträge bei den Konferenzen und im Verlauf von Verhandlungen wendet. Der Hörsaal für diesen Artikel ist weit umfangreicher. Dieses Mal wendet sich der Minister an die ganze verschiedenartige Gesellschaft, die durch den Terminus vereinigt wird "Elite des Westens".

    Lawrow sendet ein deutliches Signal darüber aus, dass sich Russland konzentriert hat und seine Handlungen auf der internationalen Arena keinen situativen sondern einen strategischen Charakter tragen und dass die geschilderte Position von einem wichtigen Teil der einflussreichsten politischen Eliten des Westens, in erster Linie die der USA, unterstützt wird.
    Den tatsächlichen potentiellen Partnern wurde somit vorgeschlagen, im Klartext zu wählen, welche der zwei Konzeptionen der Zukunft der Zivilisation ihnen näher ist: die ausschließlich ihre Interessen verteidigende der USA oder die von Russland angebotene. Dabei muss man annehmen, dass der öffentliche Charakter der Erklärung von der Unabänderlichkeit der von Moskau gefassten Lösung zeugt.

    Wenn Sie den Partner oder den Opponenten einfach benachrichtigen wollen, wählen Sie die geschlossenen diplomatischen Kanäle. Aber in diesem Fall wird das Gespräch in einer Phrasensprache geführt, in der die Bereitschaft zum Beginn scharfer Maßnahmen "in tiefer Beunruhigung" heißt und die Drohung, die Waffen einzusetzen … mit "nicht vorhersehbaren Folgen" usw. verklausuliert wird.
    In diesem Fall sind die Karten vollständig aufgedeckt, die Parteien sind benannt, die Dinge werden beim Namen genannt. Man kann nicht mehr sagen: "Sie haben uns falsch verstanden. Wir meinten das nicht so". Man darf sich nicht den Anschein geben, dass das Gesagte nicht gesagt wurde. Der Welt wurde die Wahl angeboten. Und obwohl die Hauptadressaten dieses Vorschlages heute die westliche (amerikanische und europäische) Elite ist, erstreckt es sich auch auf alle Übrigen.

    Ich denke, dass diese Wahl in dem Moment, wo die Situation auf dem Nahen Osten stockte, nicht zufällig angeboten wurde. Der friedliche in Syrien startende Prozess hat gleiche Chancen, entweder in die totale Kompromissregelung überführt zu werden, oder aber auch in einen totalen regionalen Konflikt abzugleiten, unter Teilnahme von Russland, wie auch der Verbündeten der Amerikaner (Türkei und Saudi-Arabien). Die Akzentuierung der Aufmerksamkeit auf die Endgültigkeit und Unabänderlichkeit der strategischen Wahl Russlands ist eine Art diplomatischer Niederbrennung der Brücken hinter sich. Niemand soll sich mehr irren – es ist sinnlos sich zu erschrecken.

    Und damit man besser darüber nachdenken kann, hat Lawrow über die lange Kette der historischen Siege Russlands informiert, als es sich in einer ähnlichen Situation befand, die der jetzigen wirklich sehr ähnlich war. Und es war sogar auch schon viel schlechter.
    Der Ball befindet sich jetzt auf dem Feld der Partner. Wir warten auf die Reaktion.
    LG

  3. #3
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    AW: Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation

    Russlands Aussenpolitik: Historischer Hintergrund


    Für Sergei Lavrov, folgt Russlands Außenpolitik, wenn wir sie langfristig betrachten, einigen Konstanten. Als erstes, das Verlangen eine nationale Identität zu finden und sich in das europäische Konzert zu integrieren; Sodann, gemeinsame Regeln zu etablieren - internationales Recht - die jeder Staat erfüllen kann, derart daß Frieden herrschen kann.
    Die internationalen Beziehungen sind in ein schwieriges Fahrwasser geraten und Russland findet sich erneut an den Kreuzwegen wichtiger Entwicklungsrichtungen, welche die Richtungsvektoren der künftigen globalen Entwicklung bestimmen werden.

    Der russische Außenminister Sergej Lavrov, 2016
    Viele unterschiedliche Ansichten wurden in dieser Beziehung zum Ausdruck gebracht, inklusive der Angst, daß wir einen verzerrten Blick auf die internationale Lage und die internationale Bedeutung Russlands haben. Ich nehme dies als ein Echo auf die ewige Diskussion zwischen pro-westlichen Liberalen und den Anwälten für Russlands Sonderweg wahr. Es gibt also solche, beide innerhalb und außerhalb Russlands, die glauben, daß Russland dazu verdammt ist hinterherzuhinken, zu versuchen den Westen einzuholen und gezwungen, sich nach den Regeln anderer Spieler zu beugen, weswegen es unfähig sein wird, seinen rechtmäßigen Platz in internationalen Zusammenhängen einzufordern. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige meiner Ansichten zum Ausdruck zu bringen und diese zu belegen mit historischen Beispielen und historischen Parallelen.

    Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, daß eine fundierte Politik ohne einen Verlass auf die Geschichte unmöglich ist. Dieser Bezug auf die Geschichte ist absolut gerechtfertigt, besonders wenn wir die jüngsten Feierlichkeiten betrachten. 2015 feierten wir den 70.sten Jahrestag des Sieges in WK II und 2014 markiert hundert Jahre nach dem Beginn WK I. 2012 markieren 200 Jahre nach der Schlacht von Borodino und 400 Jahre nach Moskaus Befreiung von polnischen Invasoren. Wenn wir diese Ereignisse sorgfältig betrachten, so werden wir sehen, daß sie klar auf Russlands besondere Rolle in der Europäischen und der Weltgeschichte hinweisen.

    Die Geschichte bestätigt nicht den verbreiteten Glauben, daß Russland immer in Europas Hinterhof campiert habe und Europas politischer Außenseiter war. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß die Annahme des Christentums in Russland 988, wir markierten gerade erst kürzlich diese 1025 Jahre, beschleunigt hat, die Entwicklung staatlicher Institutionen, die gesellschaftliche Entwicklung und Kultur und eventuell Kievan Rus zu einem vollwertigen Mitglied der Europäischen Gemeinschaft gemacht hat. Zu dieser Zeit waren politische Verheiratungen der beste Maßstab für die Bedeutung eines Landes im System der internationalen Beziehungen. Im 11. Jahrhundert wurden die drei Töchter des Großprinzen Yaroslav des Weisen, Königinnen von Norwegen und Dänemark, Ungarn und Frankreich. Yaroslav’s Schwester heiratete den polnischen König und seine Enkelin den deutschen Kaiser.

    Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeugen von dem hohen kulturellen und spirituellen Niveau der Rus dieser Tage, ein Niveau welches häufig höher war als das in West-europäischen Staaten. Viele prominente westliche Denker würdigten Rus als Bestandteil des europäischen Gesamtzusammenhanges. Zur selben Zeit gründete das russische Volk auf einem eigenen kulturellen Boden und einer ursprünglichen Spiritualität und mischten sich niemals mit dem Westen. Es ist sehr lehrreich sich in dieser Beziehung in Erinnerung zu rufen, wie tragisch und in vielfacher Hinsicht kritisch für mein Volk die mongolische Invasion war. Der große Russische Dichter und Schriftsteller Alexander Pushkin schrieb: "Die Barbaren trauten sich nicht einen versklavten Russen in ihrem Rücken zu lassen und kehrten in ihre östlichen Steppen zurück. Die christliche Aufklärung wurde von einem verwüsteten und sterbenden Russland gerettet." Wir kennen auch einen alternativen Gesichtspunkt, geäußert von einem prominenten Historiker und Ethnologen, Lev Gumilyov, der glaubte, daß die mongolische Invasion der Anlaß gewesen sei für das Hervortreten eines neuen russischen Volksbewusstseins und daß die große Steppe uns einen zusätzlichen Entwicklungsimpuls gegeben hätte.

    Wie auch immer es gewesen sein mag, es ist deutlich, daß die genannte Periode extrem wichtig war für die Durchsetzung der unabhängigen Rolle des russischen Staates in Eurasien. Rufen wir uns diesbezüglich in Erinnerung die von Groß-Prinz Alexander Nevsky verfolgte Politik, der sich dafür entschied, sich temporär den Machthabern der goldenen Horde, die gegenüber dem Christentum tolerant waren, zu unterwerfen um das Recht der Russen auf einen eigenen Glauben und über ihr eigenes Schicksal entscheiden zu können, aufrecht zu erhalten, allen Bestrebungen des europäischen Westens zum Trotz, Russland vollständig zu unterwerfen und die Russen ihrer Identität zu berauben. Ich bin überzeugt, daß diese weise und vorausschauende Politik in unseren Genen liegt.

    Rus wurde unter das schwere mongolische Joch gebeugt aber nicht zerbrochen und es gelang ihm aus dieser schweren Prüfung als selbständiger Staat hervor zugehen, der später von Ost und West als der Nachfolger des Byzantinischen Reiches, welches 1453 aufhörte zu existieren, betrachtet wurde. Ein mächtiges Land, welches sich praktisch über den gesamten östlichen Perimeter Europas ausdehnte, begann als Russland eine natürliche Expansion in Richtung auf den Ural und Sibirien, deren breite Territorien sich einverleibend. Von jetzt an war es ein mächtiger Ausgleichsfaktor in den europäischen politischen Kombinationen, inklusive des wohl bekannten 30-jährigen Krieges der die Geburtsstunde des Westfälischen Systems internationaler Beziehungen war, deren Prinzipien in erster Linie auf der Anerkennung der staatlichen Souveränität beruhen, welche noch heute von Bedeutung sind.

    An diesem Punkt nähern wir uns einem Dilemma, welches für einige Jahrhunderte offensichtlich war. Während der sich schnell entwickelnde Moskauer Staat in den europäischen Zusammenhängen natürlich eine zunehmende Rolle spielte, hatten die europäischen Länder Befürchtungen über den im Osten wachsenden Giganten und versuchten ihn wo immer möglich zu isolieren und ihn von der Teilhabe an den wichtigsten Angelegenheiten Europas auszuschließen.

    Der scheinbare Widerspruch zwischen der traditionellen sozialen Ordnung und den Bemühungen für eine Modernisierung, basierend auf fortgeschrittensten Erfahrungen geht Jahrhunderte zurück. In Wirklichkeit ist ein sich schnell entwickelnder Staat daran gebunden einen Sprung nach Vorne zu versuchen und durchzuführen, sich stützend auf moderne Technologie, was nicht notwendig den Verzicht auf seinen "Kultur-Code" nötig macht. Es gibt sehr viele Beispiele von östlichen Gesellschaften, die sich modernisieren ohne radikal zu brechen mit ihren Traditionen. Das ist alles viel typischer für Russland, welches im wesentlichen ein Zweig europäischer Zivilisation ist.

    Nebenbei, die Notwendigkeit der Modernisierung, basierend auf Europäischen Errungenschaften war ein klares Bekenntnis der Russischen Gesellschaft unter Zar Alexis, während der talentierte und ehrgeizige Peter der Große sie stark beschleunigte. Zurückgreifend auf schwierige innenpolitischen Maßnahmen und eine resolute und erfolgreiche Auenpolitik, gelang es Peter dem Großen, mit Russland innerhalb von wenig mehr als 2 Dekaden zu den führenden Ländern Europas aufzuschließen. Seitdem konnte Russlands Stellungnahme nicht weiter ignoriert werden. Keine einzige europäische Herausforderung kann ohne Russlands Anteilnahme gelöst werden.

    Es wäre nicht akkurat zu behaupten, daß jedermann über diesen Status der Beziehungen glücklich war. Wiederholte Versuche wurden während der folgenden Jahrhunderte unternommen, dieses Land in die Vor-Peter Zeit zurück zu schicken, aber sie schlugen fehl. In der Mitte des 18, Jahrhunderts spielte Russland, während des 7-jährigen Krieges eine Schlüsselrolle im Pan-Europäischen Konflikt. Zu dieser Zeit gelang den russischen Truppen ein triumphaler Einmarsch in Berlin, der Hauptstadt Preußens unter Friedrich II der als unbesiegbar galt. Preußen wurde vor einer unvermeidlichen Niederlage nur gerettet, weil Kaiserin Elisabeth plötzlich starb und Peter III auf dem Thron nachfolgte, der mit Friedrich II sympathisierte. Diese Wendung in der deutschen Geschichte wird noch heute als das Wunder des Hauses Brandenburg bezeichnet. Russlands Macht und Einfluß wuchs dermaßen unter Katharina der Großen, daß Kanzler Alexander Bezborodoko sagen konnte: "Keine Kanone kann in Europa abgefeuert werden ohne unsere Zustimmung."

    Ich möchte noch die Meinung der anerkannten Forscherin für russische Geschichte und permanente Sekretärin der Academie Francaise, Helene Carrere d’Encausse zitieren. Sie hält das Russische Reich für das größte Reich aller Zeiten in der Gesamtheit aller Parameter - seine Größe, die Fähigkeit seine Territorien zu verwalten und die Langlebigkeit seiner Existenz. Sie besteht darauf, daß nach dem russischen Philosophen Nikolai Berdyayev, Russland mit der Mission eine Verbindung zwischen Ost und West zu sein, durchdrungen sei.

    Während der letzten zwei Jahrhunderte haben jegliche Versuche, Europa ohne Russland oder gegen es zu vereinen, unvermeidlich zu grimmigen Tragödien geführt, deren Konsequenzen immer nur mit einer entscheidenden Beteiligung unseres Landes bewältigt werden konnten. Ich verweise teilweise auf die Napoleonischen Kriege, gegenüber deren Vollendung Russland das System der internationalen Beziehungen, welches auf der "balance of powers" und gemeinsamen Rücksicht nationaler Interessen beruhte, rettete und die vollständige Dominanz eines einzigen Staates ausräumte. Wir erinnern, daß Kaiser Alexander I eine aktive Rolle einnahm beim Entwurf für die Entscheidungen des Wiener Kongresses 1815, welcher die Entwicklung Europas, ohne schwerwiegende bewaffnete Konflikte, für die folgenden 40 Jahre absicherte.

    Nebenbei könnten, in einem bestimmten Umfang, die Ideen Alexanders I beschrieben werden als der Prototyp eines Konzeptes, welches nationale Interessen gemeinsamen Zielen unterordnet, in erster Linie die Erhaltung von Frieden und Ordnung in Europa. So wie der der russische Kaiser sagte, "Hier kann es keine Englische, Französische, Russische oder Österreichische Politik mehr geben. Hier kann es nur noch eine Politik geben - eine gemeinsame Politik die von allen Völkern und allen Souveränen für ein gemeinsames Glück akzeptiert werden muss."

    Unter demselben Zeichen wurde das Wiener-System, in Folge des Begehrens, Russland in Europäischen Zusammenhängen zu marginalisieren, zerstört. Paris war während der Herrschaft Napoleon III von dieser Idee besessen. Bei seinem Versuch eine anti-russische Allianz zu schmieden, war der französische Monarch willens, wie ein unglücklicher Schachmeister alle anderen Figuren zu opfern. Wie ging es aus? Gewiss, Russland wurde im Krimkrieg 1853-1856 besiegt, dessen Konsequenzen es, dank der beständigen und weitsichtigen Politik die von Kanzler Alexander Gorchakov verfolgt wurde, baldigst überwand. Während für Napoleon III die Herrschaft in deutscher Gefangenschaft endete und der Alptraum der Französisch-Deutschen Konfrontation sich für Jahrzehnte drohend über West-Europa abzeichnete.

    Hier noch eine weitere Krim-Krieg Episode. Wie wir wissen weigerte sich der Österreichische Kaiser Russland zu helfen, welches einige Jahre zuvor, 1849, ihm während der Ungarischen Revolte zu Hilfe geeilt war. Der Österreichische Außenminister Felix Schwarzenberg sagte großartig: "Europa wird erstaunt sein über das Ausmaß von Österreichs Undankbarkeit." Im Großen und Ganzen stieß diese Unausgewogenheit des Pan-Europäischen Mechanismus eine Kette von Ereignissen an, die zum Ersten Weltkrieg führten.

    Es ist bemerkenswert, wie sehr die fortgeschrittenen Ideen Russischer Diplomatie ihrer Zeit damals voraus waren. Die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907, einberufen auf Initiative von Kaiser Nikolaus II, waren die ersten Versuche einer Hemmung des Rüstungswettlaufs abzustimmen und die Vorbereitungen für einen verwüstenden Krieg zu stoppen. Aber kaum jemand weiß davon.

    Der erste Weltkrieg forderte seine Opfer und verursachte das Leiden von unzähligen Millionen Menschen und ließ vier Reiche zusammenbrechen. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, an einen anderen Jahrestag zu erinnern, der nächstes Jahr stattfinden wird - der 100te Jahrestag der Russischen Revolution. Heute stehen wir der Anforderung gegenüber eine ausgeglichene und objektive Einschätzung dieser Ereignisse zu entwickeln, speziell in einer Umgebung, wobei, besonders im Westen, viele bereit sein werden um dieses Datum dazu zu nutzen um weitere Informations-Angriffe auf Russland zu fahren und die 1917er Revolution als einen barbarischen Schlag zu portraitieren, der die gesamte Europäische Geschichte herunter gezogen hat. Ja sogar schlimmer, sie werden versuchen das Sowjet-Regime dem Nationalsozialismus gleichzusetzen und es teilweise damit beschämen den 2.ten Weltkrieg begonnen zu haben.

    Ohne Zweifel, die Revolution 1917 und der daraufolgende Bürgerkrieg waren eine furchtbare Tragödie für unsere Nation. Indessen alle anderen Revolutionen waren genauso tragisch. Das wird unsere französischen Kollegen nicht davon abhalten ihren Aufstand zu loben, welcher zu den Leitsätzen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, den Einsatz der Guillotine und Ströme von Blut hinzufügte.
    Unzweifelhaft, die russische Revolution war ein Großes Ereignis, welches die Weltgeschichte in mehrfach kontroverser Weise beeinflusst hat. Es wurde betrachtet als eine Art von Experiment sozialistische Ideen einzupflanzen, die sich dann breit über ganz Europa ausbreiten sollten. Das Volk unterstützte diese, weil breite Massen von einer sozialen Ordnung mit Vertrauen auf kollektive und gemeinschaftliche Prinzipien, angezogen wurden.

    Seriöse Forscher sehen deutlich den Einfluß der Reformen in der Sowjet-Union auf die Ausgestaltung der sogenannten Wohlfahrtsstaaten in West-Europa in der Nach-Kriegszeit. Europäische Regierungen beschlossen, noch nie da gewesene Maßnahmen sozialen Schutzes unter dem Einfluß des Beispiels der Sowjet-Union einzuführen, eine Anstrengung um den politischen Kräften der Linken den Boden unter den Füßen weg zu ziehen.

    Man kann sagen, daß die 40 Jahre die auf den 2. Weltkrieg folgten eine überraschend gute Zeit waren für West-Europa, dem es erspart blieb, unter dem Schirm der US-Soviet Konfrontation, eigene wichtige Entscheidungen zu treffen und die nur einzigartige Gelegenheiten einer stetigen Entwicklung genießen konnten.

    Unter diesen Umständen, haben Westeuropäische Staaten verschiedene Ideen verwirklicht hinsichtlich der Umsetzung von kapitalistischen und sozialistischen Modellen, die als eine bevorzugte Form von sozioökonomischem Fortschritt von Pitirim Sorokin und anderen hervorragenden Denkern des 20. Jahrhunderts stammen. Über die letzten 20 Jahre haben wir den Umkehrprozess in Europa und den USA beobachten können: Die Reduzierung der Mittelklasse, zunehmende soziale Ungleichheit, und Demontage der Kontrollen über große Konzerne.

    Die Rolle, welche die Sowjet-Union in der Entkolonialisierung und der Förderung der Prinzipien internationaler Beziehungen gespielt hat, wie die Förderung der Unabhängigkeit der Nationen und ihr Recht auf Selbstbestimmung, ist unstrittig.
    Ich will nicht eingehen auf Punkte wie Europa in den WK II gerutscht ist. Klar die Anti-russischen Hoffnungen der Europäischen Eliten und ihr Wunsch Hitlers Kriegsmaschinerie gegen die Sowjet-Union zu entfesseln spielte hier ihre fatale Rolle. Bei der Wiederherstellung der Verhältnisse nach diesem schrecklichen Disaster ging die Beteiligung unseres Landes, als ein Schlüsselpartner, bei der Bestimmung der Parameter, in die Ordnung von Europa und der Welt ein.

    In diesem Zusammenhang ist die Auffassung eines "Zusammenstoßes von zwei Totalitarismen" welche aktuell in das Europäische Bewusstsein inklusive der Schulen aktiv eindoktriniert wird, gegenstandslos und unmoralisch. Die Sowjet-Union, trotz all ihrer Übel, ist nicht darauf ausgerichtet ganze Nationen zu zerstören. Winston Churchilll, der sein ganzes Leben lang ein prinzipieller Gegner der Sowjet-Union war und eine wichtige Rolle, beim Übergang von der WK II Allianz, zu einer neuen Konfrontation mit der Sowjet-Union spielte, sagte, daß Großzügigkeit, nämlich Leben in Übereinstimmung mit ihrem Gewissen, die Art ist, wie Russen die Dinge machen.

    Wenn wir einen unvoreingenommenen Blick auf die kleineren Europäischen Länder werfen, welche zuvor Teil des Warschauer Paktes waren und jetzt Mitglieder der EU und der NATO sind, so ist es klar, daß die Herausforderung nicht darin bestand von der Unterwerfung zur Freiheit zu wechseln, wovon westliche kluge Köpfe gerne reden, sondern daß es stattdessen um einen Wechsel der Führerschaft ging. Der russische Präsident, Wladimir Putin sprach erst kürzlich davon. Die Repräsentanten dieser Länder geben es hinter verschlossenen Türen zu, daß sie keinerlei Entscheidung von Bedeutung fassen können ohne das grüne Licht aus Washington oder Brüssel.

    Es scheint, im Zusammenhang mit dem 100sten Jahrestag der Russischen Revolution, wichtig zu sein, die Kontinuität der russischen Geschichte zu verstehen, die ohne Ausnahme alle Perioden einschließen sollte und die Bedeutung der Synthese aller positiven Traditionen und geschichtlichen Erfahrung, zur Grundlage für dynamische Fortschritte zu machen und die rechtmäßige Rolle unseres Landes, als ein führendes Zentrum der modernen Welt, aufrecht zu erhalten, ein Garant für eine Ausrichtung auf nachhaltige Entwicklung, Sicherheit und Stabilität.

    Die Nach-Kriegs Weltordnung baute auf Konfrontation zwischen zwei Welt-Systemen und war weit ab vom Ideal, damals war es ausreichend den internationalen Frieden zu bewahren und die schlimmstmögliche Versuchung zu vermeiden - den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, in erster Linie Nuklearwaffen. Es steckt keinerlei Substanz hinter dem populären Glauben, daß die Auflösung der Sowjet-Union gleichbedeutend ist mit einem Sieg des Westens im Kalten Krieg. Es war ein Ausdruck des Willens unseres Volkes für einen Wechsel plus eine unglückliche Verkettung von Umständen.

    Diese Entwicklungen resultierten in der aufrichtigen tektonischen Verschiebung der internationalen Landschaft. In der Tat, überall änderte sich die globale Politik, eingestehend, daß das Ende des Kalten Krieges und die damit zusammenhängende ideologische Konfrontation eine einzigartige Gelegenheit bot, die Europäische Architektur, nach den Prinzipien einer unteilbaren und gleichen Sicherheit und breiten Kooperation ohne trennende Grenzen, zu ändern.

    Wir hatten eine praktische Gelegenheit, Europas Teilung zu heilen und den Traum eines gemeinsamen europäischen Hauses umzusetzen, das viele Europäische Denker und Politiker inklusive Präsident Charles de Gaulle aus Frankreich, mit ganzem Herzen umarmten. Russland war für diese Option völlig offen und machte viele Vorschläge und Initiativen für diese Verbindung. Logischerweise hätten wir, durch die Verstärkung der militärischen und politischen Komponenten der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa (OSZE), ein neues Fundament für die Sicherheit Europas schaffen sollen. Vladimir Putin wies in einem kürzlichen Interview mit der Deutschen BILD darauf hin, daß der deutsche Politiker Egon Bahr eine ähnliche Vorgehensweise vorgeschlagen habe.

    Unglücklicherweise entscheiden sich unsere westlichen Partner unterschiedlich. Sie optierten die NATO ostwärts zu erweitern und den geopolitischen Raum, den sie kontrollierten der russischen Grenze anzunähern. Das ist die Esszenz der Probleme, die Russlands Beziehungen mit den USA und der EU haben sauer werden lassen. Es ist bemerkenswert, daß George F. Kennan, der Architekt der US-Politik zur Absicherung der Sowjet-Union, in seinen reifen Jahren sagte, daß die Ratifizierung der NATO-Erweiterung "ein tragischer Fehler" war.

    Das Grundproblem dieser Politik des Westens ist, daß sie den globalen Kontext unberücksichtigt läßt. Die aktuelle, globalisierte Welt baut auf eine bisher nie dagewesene Vielzahl von Querverbindungen unter den Staaten und so ist es unmöglich Verbindungen zwischen Russland und der EU zu entwickeln, als ob diese, wie während des Kalten Krieges, im Kern der globalen Politik verblieben wäre. Wir müssen Notiz nehmen von den mächtigen Prozessen, die sich anbahnen im Asia-Pazifischen Raum, in Mittel-Ost, Afrika und Latein-Amerika.

    Schnelle Wechsel auf allen Gebieten des internationalen Lebens ist das primäre Anzeichen im aktuellen Stadium. Bezeichnenderweise nehmen sie oft unerwartete Wendungen. Dennoch, das Konzept des "Endes der Geschichte", welches von dem bekannten US-Soziologen und politologischen Forscher Francis Fukuyama entwickelt wurde und das in den 1990ern populär war, ist heute deutlich inkonsistent geworden. Nach diesem Konzept signalisiert eine schnelle Globalisierung den ultimativen Sieg des liberal-kapitalistischen Modells, weshalb alle anderen Modelle sich, unter der Führung weiser Lehrer des Westens, daran anpassen sollten.

    In Wahrheit führte die zweite Welle der Globalisierung (die erste fand vor WK I statt) zu einer globalen Ausbreitung von wirtschaftlicher Macht und, deshalb, von politischem Einfluss und führte zur Entstehung von neuen und großen Machtzentren, besonders in der Asia-Pazific Region. Chinas schneller Aufstieg ist das deutlichste Beispiel. Dank beispielloser Wachstumsraten, stieg es in gerade mal drei Dekaden zur zweiten und berechnet nach Kaufkraft zur ersten Wirtschaftsmacht weltweit auf. Dieses Beispiel illustriert eine axiomatische Tatsache - es gibt viele Entwicklungsmodelle - welche die Monotonie der bestehenden uniformen Referenz-Rahmen des Westens verdrängen.

    Konsequenterweise folgte eine relative Verringerung des Einflusses des sogenannten "historischen Westens", der sich selbst als den Meister des Schicksals der menschlichen Rasse für die letzten 5 Jahrhunderte betrachtete. Der Wettbewerb um die Gestaltung der Weltordnung im 21. Jahrhundert hat sich verschärft. Der Übergang vom Kalten Krieg zu einem neuen internationalen System erweist sich als wesentlich länger und viel schmerzhafter als es noch vor 20-25 Jahren schien.

    Gegen diesen Rückfall liegt eine der grundlegenden Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, in der Form, die eingesetzt wird im generell natürlichen Wettbewerb zwischen den führenden Weltmächten. Wir sehen, wie die USA und der US-geführte West-Allianz versuchen ihre dominierenden Positionen mit allen verfügbaren Mitteln zu behaupten oder um das Amerikanische Lexikon zu benutzen, "ensure their global leadership". Viele unterschiedliche Wege um Druck auszuüben, wirtschaftliche Sanktionen und selbst gezielte, bewaffnete Interventionen finden statt.

    Groß angelegte Informations-Kriege werden angezettelt. Techniken für verfassungswidrige Regierungswechsel durch befeuern einer "Farb" Revolution wurden versucht und getestet. Bedeutend ist, daß derartige demokratische Revolutionen für die von derartigen Aktionen betroffenen Nationen sehr destruktiv zu sein scheinen. Unser Land, das durch eine historische Periode von ermutigenden künstlichen Umwandlungen aus dem Ausland geschritten ist, schreitet fest entschlossen und mit Priorität für einen evolutionären Wandel fort, der in Form und Geschwindigkeit mit den Traditionen und dem Entwicklungsstand einer Gesellschaft vereinbar sein sollte.

    Westliche Propaganda beschuldigt gewöhnlich Russland des "Revisionismus" und dem vorgeblichen Verlangen, das international etablierte System zerstören zu wollen, als ob wir es gewesen wären, die unter Verletzung der UN-Charta und des Abschlußprotokolls von Helsinki 1999 Jugoslawien bombardiert hätten, als wäre es Russland welches internationales Recht ignorierte bei der Invsadion des Irak 2003 und verbog die Resolution des UN-Sicherheitsrates um Muhammar Gaddafis Regime in Lybien 2011 mit Gewalt zu stürzen. Und es gibt noch viele weitere Beispiele.

    Dieser Diskurs über "Revisionismus" ist nicht wasserdicht. Er setzt auf die simple und sogar primitive Logik, daß nur Washington in Weltangelegenheiten die Musik zu bestimmen hätte. Diese Logik stimmt überein mit den Prinzipien die einst von George Orwell formuliert wurden und auf internationales Niveau gehoben klingt es wie folgt: Alle Staaten sind gleich, aber manche Staaten sind gleicher als andere. Wie auch immer, heute sind internationale Beziehungen ein zu ausgeklügelter Mechanismus, als nur von einem Zentrum aus kontrolliert zu werden. Das sind die offensichtlichen Ergebnisse der US-Einmischungen: Es gibt praktischen keinen verfassten Staat in Lybien; der Irak balanciert auf der Kante des Zerfalls, und so weiter und so fort.

    Eine zuverlässige Lösung für die Probleme der modernen Welt, kann nur erreicht werden durch seriöse und aufrichtige Kooperation zwischen führenden Staaten und ihrem Zusammengehen für gemeinsame Herausforderungen. Ein derartiges Zusammenspiel sollte alle Farben einer modernen Welt beinhalten und sich gründen auf ihre kulturellen und zivilisatorischen Verschiedenheiten, genauso wie sie auch widerspiegeln sollte die Interessen an den Schlüsselkomponenten der internationalen Gemeinschaft.
    Wir wissen aus Erfahrung, daß wenn diese Prinzipien in die Praxis umgesetzt werden, es möglich ist, spezifische und greifbare Ergebnisse zu erzielen, wie die Vereinbarungen zum Iranischen Nuklear-Programm, die Vernichtung der syrischen chemischen Waffen, die Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien und die Entwicklung der grundlegenden Parameter des globalen Klima-Abkommens. Diese zeigen die Notwendigkeit, die Kultur der Kompromissbereitschaft wieder herzustellen, das Vertrauen auf die diplomatische Arbeit, welche schwierig, ja sogar aufreibend sein kann, welche aber im Wesentlichen der einzige Weg ist, gemeinsam, mit friedlichen Mitteln, bei Problemen eine akzeptable Lösung sicherzustellen.

    Unsere Ansätze werden von den meisten Ländern der Welt geteilt, inklusive unseren chinesischen Partnern, andere BRICS und SCO [1] Nationen und unseren Freunden in der EAEU [2], der CSTO [3] und der CIS. [4]. Mit anderen Worten, wir können sagen, daß Russland nicht gegen jemanden kämpft, sondern für die Lösung aller Herausforderungen auf gleicher und gegenseitig respektvoller Basis, was allein als ein verlässliches Fundament, für eine langfristige Verbesserung der internationalen Beziehungen, dienen kann.

    Die wichtigste Aufgabe ist unsere Anstrengungen zu verbinden, nicht gegen Irgendetwas weit her Geholtes, sondern sehr reale Herausforderungen, worunter die terroristische Aggression die bedrängendste ist. Die Extremisten von ISIS, Jabhat an-Nusra und dergleichen, die es zum ersten Mal geschafft haben weite Gebiete in Syrien und Irak zu kontrollieren. Sie versuchen ihren Einfluß auszuweiten auf andere Länder und Regionen und begehen terroristische Akte rund um die Welt. Dieses Risiko zu unterschätzen ist nichts weniger als kriminelle Kurzsichtigkeit.

    Der russische Präsident rief dazu auf, eine breit aufgestellte Front zu bilden um die Terror-Armee nieder zuwerfen. Die russische Luftwaffe trägt in bedeutender Weise zu diesen Anstrengungen bei. In derselben Zeit arbeiten wir hart daran, gemeinsame Aktionen im Hinblick auf eine politische Beilegung der Konflikte in dieser Krisengeschüttelten Region zu etablieren.

    Es ist wesentlich, daß ein langfristiger Erfolg nur erreicht werden kann, auf der Basis einer Bewegung für eine Partnerschaft der Zivilisationen, aufbauend, auf einem respektvollem Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Religionen. Wir glauben, daß menschliche Solidarität eine moralische Basis haben muss, geformt von traditionellen Werten, die auf breiter Basis von den führenden Weltreligionen geteilt werden. In dieser Verbindung möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Erklärung von Patriarch Kirill und Papst Franziskus lenken, in welcher sie, neben andern Dingen, ihre Unterstützung für die Familie als natürlichem Lebens-Zentrum des Einzelnen und der Gemeinschaft, zum Ausdruck gebracht haben.

    Ich wiederhole es, wir suchen keine Konfrontation mit den USA oder der EU oder der NATO. Im Gegenteil, Russland ist offen zur weit-möglichsten Kooperation mit seinen Westlichen Partnern. Wir glauben weiterhin daran, daß der beste Weg, die Interessen der in Europa lebenden Völker sicherzustellen, darin besteht, einen gemeinsamen wirtschaftlichen und menschlichen Raum zu schaffen, vom Atlantik bis zum Pazifik, dermaßen, daß die neu gebildete Eurasische Wirtschaftsunion eine integrierende Verbindung zwischen Europa und Asia-Pazifik sein könnte. Wir strengen uns an, unser Bestes zu tun, um Hindernisse auf diesem Weg zu überwinden, inklusive der Befriedung der Ukrainekrise, verursacht durch den Coup in Kiew im Februar 2014, auf der Basis des Minsk-Abkommens.
    Ich möchte gerne den weisen und politisch erfahrenen Henry Kissinger zitieren, der, kürzlich in Moskau sprach und sagte, "Russland sollte wahrgenommen werden als ein wesentliches Element eines neuen globalen Gleichgewichtes und nicht in erster Linie als eine Gefahr für die USA... Ich bin hier, um mich einzusetzen für die Möglichkeit eines Dialoges, der versucht unsere Zukunft zu vereinen statt unsere Konflikte auszuarbeiten. Dies erfordert Respekt von beiden Seiten für die vitalen Werte und Interessen des Anderen." Wir teilen eine derartige Betrachtungsweise. Und wir werden weiterhin die Prinzipien von Recht und Gerechtigkeit in internationalen Beziehungen verteidigen.

    Wenn ich von der Rolle Russlands als einer Großmacht in der Welt spreche, dann mit dem russischen Philosophen Ivan Iliyin der sagte, daß die Größe eines Landes nicht bestimmt wird durch seine territoriale Ausdehnung oder die Anzahl seiner Einwohner, sondern durch die Fähigkeit seines Volkes und seiner Regierung, die Bürde der großen Probleme dieser Welt auf sich zu nehmen und mit diesen Problemen in einer kreativen Art und Weise umzugehen. Eine große Macht ist der Eine welcher ihre Existenz und ihre Interessen zur Geltung bringt... hinzufügt eine kreative und bedeutsame, gültige Idee für die gesamte Versammlung der Nationen, das gesamte "Konzert" der Völker und Staaten. Es ist schwierig diese Worte abzulehnen.
    von:http://www.voltairenet.org/article190691.html
LG

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    AW: Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation

    Russlands Aussenminister Sergei Lawrow: Syrienpolitik der USA und Türkei

    ANTIKRIEG.TV Deutschsprachige Medienbeiträge sowie ins Deutsche übersetzte, ausgewählte Beiträge z.B. von Democracy Now (USA), Russia Today, Telesur (Lateinamerika)
    Gleichzeitig empfehlen und verweisen wir auf deutschsprachige Nachrichtenseiten, wie Weltnetz.TV, Kontext TV, Hintergrund, Junge Welt, Nachdenkseiten und Beitrage der Occupy Bewegung


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    AW: Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation

    Moskau empört: US-Äußerungen bezüglich japanisch-russischer Kontakte unannehmbar

    Moskau ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow äußerst empört über die Bewertung der Verhandlungen zwischen Russland und Japan auf höchster Ebene, wie sie aus Washington zu hören ist.


    © REUTERS/ Yuya Shino

    Japan will zusammen mit Russland die Weltprobleme lösen – Premier Abe

    „Wir haben missbilligende Erklärungen aus Washington über die Kontakte zwischen Russland und Japan auf höchster Ebene vernommen. Vor kurzem soll ein Sprecher des US-Außenministeriums oder des Weißen Hauses so etwas wie ‚nicht schlimm, einmal darf man fahren‘ gesagt haben.

    Das ist ungeheuerlich“, sagte Lawrow gegenüber mongolischen, japanischen und chinesischen Medien in einem Interview. Der Minister äußerte die Hoffnung, dass die japanischen Kollegen dies auch verstehen und so betrachten, wie ein derartiges inakzeptables Verhalten es verdient.

    „Nach Russland kommen viele ausländische Partner, der russische Präsident Wladimir Putin besucht auch zahlreiche Länder“, schloss Lawrow.

    LG

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    AW: Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation

    Staat im Staat? Lawrow: US- Geheimdienst und -Militär bestimmen Syrienpolitik, nicht das Weiße Haus


    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat heute in Moskau erklärt, dass das US-Militär und der Geheimdienst die Außenpolitik in Bezug auf Syrien diktieren und nicht dem Weiße Haus gehorchen.


    LG

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    AW: Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation

    Lawrow zu „aggressiven Schritten“ der USA: Russlands Sicherheit wird bedroht


    Die USA machen aggressive Schritte, die die nationalen Interessen Russlands berühren und die Sicherheit des Landes bedrohen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Interview mit dem russischen Sender „Erster Kanal“.

    „Wir haben eine grundlegende Veränderung der Bedingungen in der aggressiven Russophobie fixiert, die zurzeit der US-Politik gegenüber Russland zugrunde liegt. Es geht nicht nur einfach um rhetorische Russophobie, sondern um aggressive Schritte, die wirklich unsere nationalen Interessen berühren und unsere Sicherheit bedrohen“, so Lawrow.
    Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/2...-schritte.html



    Lg

  • #8
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    AW: Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation Deutsch

    Berichte auf Deutsch:
    http://www.mid.ru/de/main_de


    Moskau zu Trumps Reaktion auf Castros Tod


    Das russische Außenministerium hat die harten Worte des designierten US-Präsidenten Donald Trump über den am Samstag verstorbenen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro kommentiert.

    „Was die verschiedenen Wünsche angeht, über einen verstorbenen Menschen und Politiker herzuziehen und sich respektlos über ihn zu äußern, überlasse ich das dem Gewissen derjenigen, die das tun“, sagte der Leiter des lateinamerikanischen Departments des russischen Außenministeriums, Alexander Schetinin.
    Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/2...f-castros-tod/

    lg

  • #9
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    AW: Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation

    „Gott schuf die Erde in sieben Tagen, Obama hat zwei mehr zum Vernichten“ – Sacharowa

    Moskau machen die möglichen Aktivitäten des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama in dessen restlichen neun Tagen im Amt Sorgen, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch äußerte.

    Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Ansicht 

Name:	313486558.jpg 
Hits:	1 
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ID:	4800

    „Jeden Tag lese ich Nachrichten aus Washington: Neue Sanktionen gegen Russland, die Lieferung von tragbaren Fla-Raketen-Komplexen an syrische Banditen, völlig sinnlose und schädigende Handlungen in allen außenpolitischen Richtungen.

    Gott schuf die Erde in sieben Tagen, Obamas Administration hat zwei mehr, um diese zu vernichten“, schrieb Sacharowa via Facebook.

    Am 11. Januar hatte eine Gruppe von Senatoren der Demokratischen Partei mit John McCain an der Spitze dem US-Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verhängung neuer Sanktionen wegen Investitionen in die Gewinnung von Bodenschätzen, in Rohrleitungen und zivile Nuklearprojekte in Russland sowie wegen des Kaufs und Verkaufs der souveränen Schulden Russlands und der Beteiligung an der Privatisierung in Russland vorsieht.

    Am 9. Januar hatte das US-Finanzministerium fünf weitere russische Bürger gemäß dem „Magnitski-Akt“ auf die Sanktionsliste gesetzt. Betroffen sind unter anderem Alexander Bastrykin, Chef des russischen Ermittlungskomitees, und Andrej Lugowoj, Geschäftsmann und Abgeordneter der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus).

    Am 30. Dezember hatten die USA neue Sanktionen gegen neun russische Behörden und Unternehmen, darunter auch den militärischen Auslandsgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB, verhängt, sowie 35 russische Diplomaten aus dem Land verwiesen.

    Am 20. Januar wird Trump offiziell sein Amt als 45. Präsident der USA antreten.
    Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/2...nd-sanktionen/


    lg

  • #10
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    AW: Dokumente und Beiträge des Außenministeriums der Russischen Föderation

    gott schuff die erde in 7 tagen.... man man man was ein schwachsinn wer glaubt denn sowas noch
    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – “Haftung für Links” hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Hiermit distanzieren ich mich ausdrücklich von den verlinkten Seiten, dafür sind ausschließlich die Urheber bzw. Betreiber verantwortlich.)

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