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Thema: Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

  1. #1
    Administrator Avatar von zwirni
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    Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

    Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

    Quelle Youtube

    Veröffentlicht am 07.07.2013
    Ist die BRD ein Staat? »
    Ist die BRD ein Staat der Deutschen? »
    Erstes, Zweites, Drittes, Viertes... Reich -- was soll das? »
    1945 wurde doch Frieden geschlossen, oder nicht? »
    Brauchen wir einen Friedensvertrag? »
    Was ist das Grundgesetz? »
    Warum können wir das GG nicht in eine Verfassung umbenennen? »
    Sind die Gerichte in der BRD rechtens? »
    Sind die Parteien in der BRD demokratisch? »
    Was bedeutet es, 60 Jahre von Freiheit zu reden, und zu verschweigen, dass der Frieden nicht geschlossen wurde? »
    Was heißt "Rechtstaatlichkeit"? »
    Was wäre eine demokratische Schulbildung? »
    Wie können sich Menschen für einen demokratischen Rechtsstaat engagieren? »

    unbearbeitete Version dieses Videos:


    Deutschland ohne Friedensvertrag:






    VG.

  2. #2
    Administrator Avatar von zwirni
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    Vortrag von Hr. Görlitz zur Rechtslage in Deutschland

    Vortrag von Hr. Görlitz zur Rechtslage in Deutschland

    Quelle Youtube

    Hochgeladen am 24.01.2011
    (2. Fassung mit besserem Ton)

    In diesem Vortrag beschreibt Herr Görlitz die Rechtslage in Deutschland. Die BRD wurde 1990 durch die Streichung des Geltungsbereichsartikels 23 des Grundgesetzes aufgelöst. Das Deutsche Reich existiert nach wie vor und wird wieder handlungsfähig gemacht. Heutige Beamte der 'BRD' sind seit Auflösung der BRD reine Privatpersonen. Das 'Bundesvermögen' und sämtliche 'Finanzämter' werden von der Firma 'Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH' verwaltet. Gültiges Recht sind die Reichsgesetze, die auf der Weimarer Verfassung vom 11. Aug. 1919 fußen.
    Quelle: http://vimeo.com/user1079911




    VG.

  3. #3
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    Die undemokratische Entstehung der BRD in zwei Minuten erklärt

    SO SIEHT ES AUS.... HÖRT GUT HIN!


    Die undemokratische Entstehung der BRD in zwei Minuten erklärt

    Quelle Youtube



    VG.

  4. #4
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    Keine gültigen Ausweise in Deutschland - Staatsangehörigkeit 2014

    Keine gültigen Ausweise in Deutschland - Staatsangehörigkeit 2014

    Quelle Youtube




    VG.

  5. #5
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    Die Maske der Justiz

    Über die Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft und die feudale BRD Rechtsordnung!

    In Italien darf die Staatsanwaltschaft noch gegen die Mafia ermitteln, in der Besatzungszone BRD liest und hört man immer häufiger, dass die „Staatsanwaltschaft ihre Anweisungen direkt von der Mafia erhält!“

    Es geht um die Weisungsgebundenheit der sogenannten „Staatsanwaltschaft“ in der BRD

    § 129 Bildung krimineller Vereinigungen, lässt beispielsweise auch den Schluss zu, dass es sich nicht um ein "Rechtssystem" sondern um ein "Machtsystem" handelt:

    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

    Das was zunächst noch ein Flüstern war, wird heute immer lauter getuschelt, Leben wir in einem "Rechsbankrott?

    Dazu eine Definition von “Rechtsbankrott” laut Juristischem Wörterbuch von Gerhard Köbler, 15. Auflage, (ein SystemBuch):

    “Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine … Rechtseinrichtung offenbart bspw. R. , wenn sie Lügner an die Spitze gelangen läßt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht… .”

    Hierzu ein Zusammenschnitt von den Interviews:

    Rechtsanwalt Dominik Storr bei Wakenews Radio


    Quelle: yoicenet2


    LG

  6. #6
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    AW: Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

    „Herrschaft des Unrechts“ – Deutscher Richterbund kritisiert Seehofer

    Die Aussage Horst Seehofers, wonach es in Deutschland eine "Herrschaft des Unrechts" gebe, würde laut dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes einen falschen Eindruck erwecken. Der Rechtsstaat in Deutschland würde seiner Ansicht nach funktionieren.



    Von Redaktion/dts
    Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, hat die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur "Herrschaft des Unrechts" scharf kritisiert. "Es ist fatal, wenn Herr Seehofer den falschen Eindruck erweckt, dass die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats deshalb nicht aufrecht erhalten werden könnten, weil wir ein Flüchtlingsproblem haben", sagte Frank in Interview mit dem "Handelsblatt".

    "Der Rechtsstaat funktioniert", betonte Frank. "Er steht aber vor besonderen Herausforderungen." Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sagte Seehofer.

    Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes warf Seehofer vor, damit "ein sehr pauschales Urteil" zu treffen. Deutschland habe zwar eine starke Belastung der Verwaltungs-, Familien- und Strafgerichte durch die Flüchtlingskrise. "Aber in der Krisenzeit können wir doch feststellen, welche Garantien unser Rechtstaat hat und dass gerade diese Garantien es sind, die das Land überhaupt zum Ziel von Flüchtlingen machen" sagte Frank. "Deshalb müssen wir alles tun, um diese Justiz weiter vorzuhalten."

    Frank forderte eine Ergänzung von Prävention und Strafverfolgung. "Den Menschen, die neu hier leben, muss deutlich gemacht werden, welche Erwartungen unser Rechtsstaat an sie hat, welche Grundprinzipien gelten", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. "Hinzukommen muss dann eine klare und konsequente Strafverfolgung, die aber eine hinreichende Personalausstattung in den Staatsanwaltschaften und Gerichten voraussetzt."
    Quelle: https://www.contra-magazin.com/2016/...iert-seehofer/


    Jeder hat seine Auffassung von Recht und Ordnung!
    Also ich vertraue hier mehr den ehemaligen Richtern aus Straßburg, als auf die Aussagen vom Richterbund!
    Das hier dahinter eine politische Meinungsbildung ist fast offensichtlich, dass kann man auch aus den Kommentaren lesen!

    LG

  7. #7
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    AW: Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

    Du bist Staatenlos ohne Nachweis

    Erstveröffentlicht am 25.08.2016 von
    Die Wahrheit ist in Dir youtube.com/channel/UCkTS...

    Ein provokanter Titel, zu einem provokantem Thema. Das System schweigt ihn tot, der Kenner liebt ihn, der Unwissende, weiß nicht was er damit soll. Es geht um und den gelben Schein,die Souveränität Deutschlands und natürlich auch um die niederträchtigen Kriegslügen die heute wie damals und auch in der Zukunft angewendet werden. Die eingefügten Schablonen Stimmen nicht immer ganz genau überein, da viele Schriften und Recherchebücher nicht die selben Quellen benutzt haben. Mal heisst es GG, doch gemeint ist die Resolution 217 A der UN (Art. 15). Der Schlaue liest es eh noch mal nach.

    Das Video endet ein bisschen mit ner Publikumsbeschimpfung, aber diejenigen die wissen was gemeint ist brauchen sie nicht, und die die nicht aus dem Knick kommen, bringen hoffentlich ein bisschen Humor mit.

    Bitte prüfe immer alles selbst, die Welt ist voller Desinformationen.

    Link zum "Souveräner Staat durch Friedensvertrag" :




    LG

  8. #8
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    AW: Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

    Deal geplatzt: US-Veto verhindert chinesische Übernahme von deutschem Unternehmen



    Durch das Veto von Barack Obama hat die US-Regierung die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers „Aixtron“ durch einen chinesischen Investor verhindert. Als Grund wurden aus Washington „Sicherheitsbedenken“ genannt.



    Laut US-Finanzministerium habe Obama eine entsprechende Anordnung erlassen, um die Übernahme zu stoppen. Damit habe man den Empfehlungen des „Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS)“ folge geleistet. Dieses hatte dem US-Präsidenten nahelege, die Freigabe nicht zu erteilen.

    Hintergrund sind Befürchtungen der USA, dass Aixtron-Produkte von der chinesischen Regierung zu militärischen Zwecken genutzt werden könnten. Dabei geht es etwa um vertrauliche Verfahren zur Produktion von Galliumnitrid das unter anderem auch in „Patriot“-Raketenabwehrsystemen zum Einsatz kommt. Doch auch US-Unternehmen sind Kunden der Deutschen, so etwa der Rüstungskonzern „Northrop Grumman“.
    Der Mutmaßung eines „nationalen Sicherheitsrisikos“ widerspricht das Unternehmen. So heißt es aus der Firmenzentrale:

    Unsere Anlagen stellen kein Sicherheitsrisiko dar.
    Das Unternehmen Aixtron aus Herzogenrath in Nordrhein-Westfalen, hätte für 676 Millionen Euro an den chinesischen Investor „ Grand Chip Investment (GCI)“ veräußert werden sollen. Dieser hatte sich im Internet bereits die Domain grandchip-aixtron gesichert. Verhandelt worden war eine Übernahme zu sechs Euro je Aktie. Nach Bekanntgabe des US-Vetos verloren die im TecDax gelisteten Aktien des Unternehmens bereits mehr als fünf Prozent ihres ehemaligen Werts.

    Zwar handelt es sich um ein deutsches Unternehmen und chinesische Investoren, dennoch hat die US-Regierung ein Mitspracherecht, da Aixtron über ein Tochterunternehmen in Kalifornien mit etwa 100 Mitarbeitern verfügt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte der Übernahme am 8. September bereits zugestimmt, um die entsprechende Unbedenklichkeitsprüfung mit dem Verweis auf eine erneute Prüfung dann am 24. Oktober wieder zurückzunehmen.
    Die Begründung lautete: Es gebe Hinweise darauf, dass durch die chinesische Übernahme nationale Interessen der Bundesrepublik berührt seien. Derweil erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, dass unabhängig vom US-Verfahren entschieden werde. Es gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, dass sich das Ministerium gegen das US-Veto stellt.

    Im Unternehmen mit etwa 750 Mitarbeitern sind nun etliche Arbeitsplätze gefährdet, denn Experten bezweifeln, dass Aixtron nun ohne Stellenabbau überlebensfähig ist. Das seit Jahren Verluste schreibende und 1983 aus der RWTH Aachen hervorgegangene Unternehmen, wollte sich mit dem chinesischen Investor einen finanzkräftigen Partner ins Boot holen, um neben der Sicherung der Arbeitsplätze, auch Kapital in Forschung und Entwicklung investieren zu können.

    Die Transaktion ist nicht darauf gerichtet, Kosten zu senken oder Mitarbeiter abzubauen.
    Bei GCI handelt es sich um eine Tochter des Investmentfonds „Fujian Grand Chip Investment Fund LP (FGC)“. Dieser wird zu 51 Prozent vom chinesischen Geschäftsmann Zhendong Liu und zu 49 Prozent von der „Xiamen Bohao Investment“ gehalten.

    Das Veto der US-Regierung gegen die Übernahme des deutschen Unternehmens stellt die zweite Entscheidung dieser Art während der Regierungszeit Obamas dar. Seit 1990 ist es das dritte Mal, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken verhindert.
    Angedacht war ebenso eine weitere Expansion ins Ausland, wie etwa auf den umkämpften chinesischen Markt. Dort bemühen sich auch US-Konkurrenten wie die Unternehmen „Applied Materials“ und „Veeco“ um attraktive Aufträge. Noch vor einigen Monaten hatte der Vorstandsvorsitzende des High-Tech Mittelständlers, Martin Goetzeler, erklärt:
    von: https://deutsch.rt.com/international...hland-aixtron/

    lg

  9. #9
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    AW: Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

    Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger


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  10. #10
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    Wer regiert eigentlich Deutschland?

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    «Der grosse kosmische Witz ist, dass du das bist, was du suchst»

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