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Thema: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

  1. #21
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Griechenland: Parlament stimmt Austeritäts-Programm zu




    In Athen ist es vor dem Parlament zu gewaltsamen Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Wie die Lage eskalierte ist unklar.

    weiter: ]Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Österreich geht auf Distanz zu Merkel: „Keine positive Rolle“

    weiter: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ositive-rolle/

    ...der Anfang vom Ende der EU und Euro ist eingeleitet!
    Griechenland ist der erste Eurostaat was Brüssel offiziell eine Diktatur aufzwingt! Wer ist der Nächst?!

    Die EU unter deutscher Führung wurde Griechenland die Bedingungen diktiert und aufgezwungen was der EZB und IWF,
    dadurch der US-Finanzmaffia mit einer neuen Zinsen Infusion das Leben verlängert, die NATOt erhält ihre Stützpunkte und
    weiter volle finanzielle Unterstützung, bei einer Gegenwehr der Griechen kommt eine Militärdiktatur!

    Das Volk wird wegen der "Nein" Abstimmung noch mehr nieder geknüppelt und in die Armut getrieben!

    Kriminelle Strukturen haben die Macht in der EU übernommen, humanitäre Hilfe gibt es nur für Banken und Großkonzerne!
    Demokratie ist in der gesamten EU nicht mehr zu finden, es ist eine totalitäre Wirtschaftsdiktatur, eine EUdSSR wo der Mensch nichts mehr wert ist!

    Auf die Liste der Abtrünnigen Länder stehen außer Ungarn, Tschechien, Slowakei und Italien jetzt auch noch Spanien, Frankreich und wieder einmal
    Österreich wegen der Gegenwehr bei TTIP und Kritik am Griechenland Paket!


    Was damit sicher erreicht wurde ist noch mehr Ablehnung und Distanz zum Euro und der Gemeinschaft!


    Es gibt mit so einer EU keine
    Zukunftsperspektive!


    RAUS AUS DIESER EU! - SO SCHNELL WIE MÖGLICH! - AUCH UNSER VERMÖGEN WIR BEREITS VERBRANNT!

    LG

  2. #22
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Auszug:
    Parlamentskorrespondenz Nr. 918 vom 04.09.2015


    Volksbegehren fordert Volksabstimmung über EU-Austritt Österreichs


    Ziel der UnterzeichnerInnen des EU-Austritts-Volksbegehrens ( 781 d.B.) ist eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren seien gebrochen worden, argumentieren die InitiatorInnen. Statt eines Aufschwungs sei es in den letzten Jahren zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs gekommen. Verwiesen wird unter anderem auf die steigende Arbeitslosigkeit, die steigende Staatsverschuldung und einen Verlust der Kaufkraft der breiten Masse.

    Auch andere von ihnen geortete Entwicklungen wie Verschlechterungen im Umweltbereich, einen Abbau von Sozialleistungen und das zunehmende "Bauernsterben" führt die Initiative auf den EU-Beitritt Österreichs zurück. Zudem machen die InitiatorInnen geltend, dass die EU von vielen BürgerInnen als "lähmendes, zentralistisches Bevormundungsinstrument mit immer diktatorischeren Zügen" empfunden werde. Kleine selbstständige Staaten würden ihrer Meinung nach viel bessere Chancen auf eine naturverträgliche, nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise bieten. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei angesichts der Mitgliedsbeiträge auch ein jährliches Verlustgeschäft und darüber hinaus mit der Neutralität Österreichs unvereinbar, heißt es in der Begründung.

    Rechtlich wäre ein EU-Austritt Österreichs aus Sicht der InitiatorInnen des Volksbegehrens kein Problem. Sie verweisen auf den Artikel 50 des EU-Vertrags, der für sie ein freies Kündigungsrecht darstellt, das mit keinen weiteren Zahlungsverpflichtungen verbunden ist. Insgesamt könnte durch den Austritt Österreichs aus der EU weiterer Schaden abgewendet werden, sind sie überzeugt.

    Das Volksbegehren wurde von 261.056 ÖsterreicherInnen bzw. 4,12% der Wahlberechtigten unterstützt. Die prozentuell höchste Zustimmung gab es in Niederösterreich (5,18%), die niedrigste in Vorarlberg (1,67%). Der Verfassungsausschuss muss dem Nationalrat bis spätestens 7. Februar 2016 über das Ergebnis seiner Beratungen über das Volksbegehren berichten.

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG...ame_461279.pdf
    Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0918/
    Hallo @Stone, schau einmal!

    ...mit so einem Enthusiasmus und horrender Geschwindigkeit, wie das österreichische Parlament hier vorgeht, Wahnsinn!

    ...das Ende vom Euro und EU ist auf Grund der derzeitigen Lage sicher schneller!

    LG

  3. #23
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Zitat Zitat von green energy Beitrag anzeigen
    Auszug:
    Parlamentskorrespondenz Nr. 918 vom 04.09.2015



    Hallo @Stone, schau einmal!

    ...mit so einem Enthusiasmus und horrender Geschwindigkeit, wie das österreichische Parlament hier vorgeht, Wahnsinn!

    ...das Ende vom Euro und EU ist auf Grund der derzeitigen Lage sicher schneller!

    LG
    Du weist sicherlich auch was das Ergebniss dieser "Beratungen" sein wird.........Ich freu mich direkt schon auf die Protokolle dieser Beratungen : ) und das ich solch nichtssagenden Müll wieder mal gelesen hab....und werde ihn wie üblich wieder breiter öffentlich machen : ) ... aber nicht nur hier : )
    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  4. #24
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Zitat Zitat von Stone Beitrag anzeigen
    Du weist sicherlich auch was das Ergebniss dieser "Beratungen" sein wird.........Ich freu mich direkt schon auf die Protokolle dieser Beratungen : ) und das ich solch nichtssagenden Müll wieder mal gelesen hab....und werde ihn wie üblich wieder breiter öffentlich machen : ) ... aber nicht nur hier : )
    ... die Fähigkeiten und Einbildungskraft unserer Politiker!
    Wie immer, nur nach dem Wunsch und Willen des Volkes zu entscheiden!
    ... ein Mix der unsere Politik wiederspiegelt!
    ...ein Mix aus plus und wird uns als das beste vorgesetzt!

    LG

  5. #25
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Jop...nur das es diesmal etwas mehr Wind geben wird ; ) .... auch auf der "Gegenseite" ... obwohl es ja eigentlich gar keine Gegenseite geben kann....denn das Volk ist ja der Souverän ! ...; )
    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  6. #26
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    Frage AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Zitat Zitat von Stone Beitrag anzeigen
    Jop...nur das es diesmal etwas mehr Wind geben wird ; ) .... auch auf der "Gegenseite" ... obwohl es ja eigentlich gar keine Gegenseite geben kann....denn das Volk ist ja der Souverän ! ...; )
    hallo @Stone , bitte gib dir mal diese Frechheit!!!!!

    So werden EU-Gegner kalt gestellt


    +++ EU-Volksbegehren wird im Parlament abgewürgt +++
    Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Ansicht 

Name:	parlament_wien-1400x801.png 
Hits:	1 
Größe:	2,43 MB 
ID:	4453

    von Florian Meyer


    261.159 Österreicher haben das EU-Austritts-Volksbegehren unterschrieben. Von einem „großen Sieg“ sprachen die Initiatoren und Info-DIREKT schrieb Anfang Juli: „Nun muss sich der Nationalrat mit dem Ergebnis verbindlich befassen. Man wird die Politiker daran messen müssen, wie sie mit dem direkten Volksentscheid umgehen werden.“ Diese Beurteilung kann nun stattfinden. Am heutigen 03. Dezember würgte das Parlament in Wien die rund 261.000 EU-Kritiker einfach ab. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Das Parlament hatte drei Monate Zeit, einen Termin für eine gesetzlich verankerte „Expertenanhörung im Parlament“ anzusetzen. Letzte Woche wurde dann kurzfristig dieser Termin für 03. Dezember bekannt gegeben.

    Der Ablauf wurde vom Parlament festgelegt. 90 Minuten sollte die Anhörung dauern, davon bekamen aber — kein Witz! — 75 Minuten die von den Parlamentsfraktionen nominierte Experten. Am Ende blieben der Vertreterin des Volksbegehrens, Inge Rauscher, ganze 3 (in Worten: drei!) Minuten Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.

    Inge Rauscher sprach wohl im Namen von den 261.000 Unterzeichnern, als sie ihrer Empörung Luft machte: „Diese Handhabung ist unzumutbar und unserer Meinung nach einer gelebten Demokratie unwürdig. Wir fordern hiermit die Parteifraktionen und deren Mitglieder im Verfassungsausschuß auf, eine echte Expertenanhörung einzuberufen, die diesen Namen auch verdient. Denn nur das kann der Sinn einer Expertenanhörung zu einem Volksbegehren sein!“

    Beobachter der gestrigen Parlaments-Anhörung sprachen von „Regierungs-Propaganda-Schau“. Inge Rauscher: „Mit dieser „Expertenanhörung“ werden über eine Viertelmillion sehr bewusste Österreicher praktisch mundtot gemacht und entmündigt und deren Vertreter zu Statisten degradiert.“ Die Weigerung der sogenannten „VOLKSvertreter“, die Meinung des Volkes auch anzuhören, sei eine „demokratiepolitische Farce“ und „eine Art Selbstbeweihräucherungsveranstaltung der Parlamentarier“.

    Frau Rauscher verließ nach ihren drei Minuten aus Protest das Parlament. Und nach etwa 90 Minuten war die Veranstaltung auch für die Damen und Herren Abgeordneten vorbei und sie konnten wieder ihren gewohnten Tätigkeiten nachgehen. Das Volk wurde ja angehört.
    ... das ist Volksverarschung pur!!!

    LG

  7. #27
    Moderator Avatar von Aaljager
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Tja im Grunde braucht man zuerst ein Begehren gegen die Ignoranz dieser angeblichen Volksvertreter um danach auch ernsthaft und fair über die wirklich wichtigen Dinge diskutieren zu können!
    Aber die einzige Möglichkeit wirklich noch was zu bewegen liegt nur noch darin die Menschen dazu zu bringen auf die Strasse zu gehen und genau da scheitert dann alles. Wer heute Demonstriert wird entweder direkt mit allen rechtlichen Mitteln blokiert oder von den Medien diffamiert, wenn all diese Mittel nicht reichen werden schnell sogenannte Gegendemonstranten erzeugt die mit freundlicher Unterstützung von diversen Diensten für Radau und Krawall sorgen. Egal wo man hinsieht in der EU überall das gleiche Spiel der Machthaber, erst wenn wie in Paris alles eskaliert wird öffentlich geweint aber im Grunde ist es ja exakt diese Eskalation welche gewünscht ist. Die Paar Bauernopfer sind nur Randeffekte um weiterhin massiv gegen die Grundrechte der Bürger vorgehen zu können.

    Diese netten Notstandgesetze sind dafür das perfekte Instrument!!!!
    Geändert von Aaljager (04.12.2015 um 22:44 Uhr) Grund: Fehlerkorrekturen

  8. #28
    Super-Moderator Avatar von Stone
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Zitat Zitat von green energy Beitrag anzeigen
    hallo @Stone , bitte gib dir mal diese Frechheit!!!!!

    So werden EU-Gegner kalt gestellt


    +++ EU-Volksbegehren wird im Parlament abgewürgt +++


    ... das ist Volksverarschung pur!!!

    LG
    Hej @green energy ...
    Ja..mit sowas hab ich gerechnet.....Du etwa nicht ? ..........Ich wart jetzt noch bis die Protokolle dieser "Sitzung" auf der BMI Seite veröffentlicht werden.... Und dann werden die
    vortragenden "Experten" aufs "übelste" in sämmtlichen Foren in denen ich unterwegs bin auseinandergenommen..........
    Denn Mundtot...lass ich mich nicht machen !....Weist Du ob iwo dieses Themas bezüglich Demos geplant sind ?
    Geändert von Stone (04.12.2015 um 21:29 Uhr)
    Was auch immer Du tust, handle klug und bedenke das Ende..........

    Agieren...nicht Reagieren!

  9. #29
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Zitat Zitat von Stone Beitrag anzeigen
    Hej @green energy ...
    Ja..mit sowas hab ich gerechnet.....Du etwa nicht ? ..........Ich wart jetzt noch bis die Protokolle dieser "Sitzung" auf der BMI Seite veröffentlicht werden.... Und dann werden die
    vortragenden "Experten" aufs "übelste" in sämmtlichen Foren in denen ich unterwegs bin auseinandergenommen..........
    Denn Mundtot...lass ich mich nicht machen !....Weist Du ob iwo dieses Themas bezüglich Demos geplant sind ?
    ...nein @ Stone,

    ...nichts Konkretes nur, dass das Fass übergelaufen ist! Die EU ist eine Diktatur, die alle Nationalen Rechte aushebelt!
    Sauer sind sie vor allem weil es absolut keine Information in den Medien gibt, jetzt noch durchs Parlament, was 260.000 Stimmen übergehen! Sicher ist nur das ein Sturm aufzieht!
    Die Transportunternehmen wollen angeblich Wien für eine Woche lahmlegen, unterstützt werden sie vom Handel und Dienstleistern! ...die haben Einkommensverluste bis zu 75%! Die Exekutive hat auch schon langsam die Schnauze voll und wollen das Theater nicht mehr mitmachen!

    Ps.: Jetzt kannst du dir auch das "Strache Programm" ansehen! ... die größte Klappe jetzt schweigt er!

    LG

  10. #30
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    #WhoKnows: ► Die Welt aus meinen Augen... 05.12.2015 (Politische Lage der Welt & Keshe Foundation)

    Es scheint als gerät die Welt im Moment komplett aus den Fugen. Täglich werden wir mit neuer Propaganda und wirren Headlines zugemüllt und überflutet. Dies bewirkt, das viele den Durchblick mittlerweile längst verloren haben.

    Aus diesem Grund möchte ich versuchen Euch die Welt aus meinen Augen ein wenig näher zu bringen, denn gerade in diesen kritischen & hektischen Zeiten ist es enorm wichtig den Durchblick zu behalten und nicht in die Angststarre zu verfallen.

    von 15:40 bis 15:50 Anschauen!!!



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