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Thema: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

  1. #31
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    EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Stellungnahme

    EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Bevollmächtigte verläßt nach Verlesung ihrer Erklärung aus Protest die Ausschuß-Sitzung.





    Tja liebe Landsleuts.... egal ob jemand den EU Austritt gutheist oder nicht.... Jedes vom Volk begehrte Anliegen ist in unserem "Parlament" (sofern es die Bezeichnung eigentlich verdieht) nur eine Farce......

    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  2. #32
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Schon 45% für EU-Austritt!!

    Nach der neuesten Meinungsumfrage des IMAS-Instituts aus Linz sind 45% der österreichischen Bevölkerung für einen Austritt aus der Europäischen Union. Der Prozentsatz ist demnach laut Studie mittlerweile fast gleich groß wie jener der EU-Befürworter.

    Diese Meinung spiegelt sich jedoch nicht in der Politik wieder. In den Parlamenten herrscht wenig Einsicht darüber, dass eine konstruktive Diskussion über den EU-Austritt stattfinden sollte. (Info-DIREKT berichtete).


    Die Meinungsumfrage des IMAS-Instituts wurde zwischen dem 16. Juli und dem 03. August 2015 durch die Befragung von 1006 Personen durchgeführt, kurz vor Beginn der großen Flüchtlingswellen. Diesbezüglich scheint die Meinung der Bevölkerung klar. 86 Prozent der Befragten finden, dass es für die Zuwanderung stärkere Spielregeln geben soll. In diesem Zusammenhang könnte die Sympathie der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union in den letzten Wochen weiter stark gelitten haben.


    In den Medien wurde über die Ergebnisse der Umfrage nur am Rande berichtet.

    Beitragsbild: MPD01605 / flickr.com https://www.flickr.com/photos/mpd01605/6755068753 CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
    http://www.info-direkt.eu/schon-45-fuer-eu-austritt/
    Das Ergebnis kam rein aus dem Bauchgefühl zustande!
    Würde man ohne Werbemillionen, nur eine einfache neutrale Auflistung der Vor- und Nachteilen erstellen
    und eine Volksbefragung durchführen!
    ...wäre die EU am nächsten Tag schon Geschichte!

    LG

  3. #33
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Die nackten Zahlen: Russland-Sanktionen schaden Österreich massiv


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Ohne größere Diskussion hat die EU am Freitag die Verlängerung der Russland-Sanktionen beschlossen. Das Beispiel Österreichs zeigt: Der Schaden ist enorm. Ähnlich wie in Österreich dürfte es auch in allen anderen EU-Staaten aussehen.



    Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben beim WIFO Österreich nachgefragt, welche Folgen die EU-Sanktionen gegen Russland auf die Wirtschaft des Landes haben. Das Fazit: Die Folgen sind massiv, wie die nackten Zahlen zeigen.

    Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
    In wieweit haben sich die Russland-Sanktionen bislang auf die österreichische Wirtschaft ausgewirkt?

    WIFO:
    Es muss betont werden, dass der Effekt der Russland-Sanktionen auf die österreichische Wirtschaft und die Exportwirtschaft im Speziellen nicht gesondert betrachtet werden kann, sondern vielmehr von mehreren Faktoren beeinflusst wird. Neben den sanktionierten Waren spielt die generelle Verschlechterung der bilateralen Handelsbeziehungen eine wesentliche Rolle beim Exporteinbruch. Aber auch die sich verstärkende Rezession in Russland und die damit verbundene Ölpreisverbilligung und die Abwertung des Rubels begründen diesen markanten Rückgang der österreichischen Exporte nach Russland. Kumuliert von Jänner bis September 2015 gingen im Vergleich zur Vorjahresperiode die österreichischen Exporte nach Russland um -39,1% zurück. Im Jahr 2014 verzeichneten die heimischen Exporteure einen Rückgang der Exporte nach Russland um -8,0%.

    Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
    Welche Branchen wurden in Österreich von den Sanktionen am stärksten getroffen?

    WIFO: Die wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegen Russland umfassen sehr spezielle Waren. Im Speziellen beziehen sich die restriktiven Maßnahmen der EU in der Regel nur auf neue Verträge (Ausnahme für Altverträge) und umfassen neben Einschränkungen des Kapitalmarktes im Wesentlichen:
     Militärgüter,
     Dual Use Waren für militärische Zwecke bzw. eine militärische Endverwendung (gelistet in Anhang I der Verordnung VO 428/2009) sowie
     Ausrüstungsgegenstände für den Öl- und Gassektor im Rahmen der Exploration, Förderung von Tiefsee-Öl, arktischem Öl und Schieferöl (gelistet in Anhang II der Verordnung VO 833/2014).
    Als Reaktion auf die restriktiven Ausfuhrbestimmungen der EU gegen Russland verbot Russland die Einfuhr von Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Rohstoffen – das Importverbot umfasst Rind- und Schweinefleisch in jeglicher Form, Geflügel und Geflügelerzeugnisse, Selch- und Wurstwaren, Milch und alle Milchprodukte, darunter auch Rohmilch und sämtliche Lebensmittel, die Milch enthalten, sowie Fisch, Gemüse und Obst (inklusive Wurzelgemüse und Nüsse).
    Die wichtigsten Branchen im österreichischen Export nach Russland sind der Maschinenbau und Fahrzeuge (Exportanteil 2014: 25,0%), die chemische Industrie (24,8%) sowie der sonstige Fahrzeugbau (8,5%). Ebenso weisen die metallerzeugende Industrie (4,5%) und die Nahrungsmittelbranche (4,3%) einen hohen Exportanteil nach Russland auf. Im Hinblick auf die rezente Exportentwicklung österreichischer Unternehmen nach Russland verzeichnen der sonstige Fahrzeugbau (kumuliert Jänner bis September 2015 -85,2%), der Maschinenbau (-32%), die metallerzeugende Industrie (-67,5%), sowie die Nahrungsmittelindustrie (-51,5%) die stärksten Rückgänge. In der Gesamtbetrachtung der Branchen sind aber alle Branchen von durchwegs markanten Exporteinbrüchen gekennzeichnet.

    Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Auf wie hoch bemessen Sie den finanziellen Schaden, wenn die Sanktionen noch sechs Monate verlängert werden?

    WIFO: In der Studie des WIFO wurde, ausgehend von der zu beobachtenden Entwicklung der Exporte im vierten Quartal 2014 und im ersten Quartal 2015, eine Abschätzung der potentiellen (negativen) Effekte vorgenommen. Dahinter steht unter anderem die Annahme, dass es zu keinen wesentlichen Handelsumlenkungseffekten kommt – der Rückgang der Exporte nach Russland (aufgrund von Sanktionen, aber vor allem auch aufgrund des schlechten wirtschaftlichen Umfelds in Russland) kann also nicht durch eine Steigerung der Exporttätigkeit in andere Länder kompensiert werden. Um eine seriöse Abschätzung der Effekte bei verlängerten Sanktionen vornehmen zu können, müsste diese Annahme durch empirische Untersuchungen (die zum Zeitpunkt der Studienerstellung mangels Daten nicht möglich waren) verifiziert werden.
    Geht man von keinen wesentlichen Handelsumlenkungseffekten aus, so wird in der Studie auch betont, dass die negativen Effekte tendenziell zunehmen könnten, da Nachfragerückgänge, die sich über einen längeren Zeitraum verfestigen, eher zu Beschäftigungsabbau und Konsumeinschränkungen führen als in der kurzen Frist.
    Allerdings muss man betonen, dass die Sanktionen von der Entwicklung des internationalen wirtschaftlichen Umfelds und der Wirtschaftsentwicklung in Russland stark überlagert werden, so dass die Sanktionen selbst im Vergleich dazu an Bedeutung verlieren.

    Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Wie könnte sich, Ihrer Meinung nach, die Situation wieder entspannen? Sollten die Sanktionen sofort aufgehoben werden?

    WIFO: Die vor Kurzem erfolgte Verlängerung der Sanktionen ist ein hinweis darauf, dass die politischen Faktoren, die zu deren Verhängung geführt haben, noch nicht gelöst sind. Daher hängt auch die Frage nach der Aufhebung eng mit diesen Faktoren zusammen. Aus ökonomischer Sicht führen Sanktionen immer auf beiden Seiten zur Belastung der Wirtschaft. Diese Belastung soll eben als Druckmittel dienen, weshalb deren Aufhebung keine ökonomische Frage darstellt. Aus wirtschaftlicher Sicht ist eine Aufhebung immer zu bejahen.

    Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Haben die Sanktionen Russland wirtschaftlich abgestraft – was ja der eigentliche Sinn dahinter war oder liegt der Schaden vielleicht doch beim österreichischen Mittelstand?

    WIFO:
    Tatsächlich ist bereits vor der Verhängung der Sanktionen eine markante Abschwächung der russischen Wirtschaft festzustellen gewesen, welche Hand in Hand mit dem internationalen Verfall der Rohstoffpreise einherging. Dieser ist sicherlich nicht als Konsequenz der Sanktionen zu sehen. Die massive Abwertung des Rubels, die die russische Inflationsrate in die Höhe getrieben hat, ist hingegen wahrscheinlich zum Teil auf die Sanktionen zurückzuführen. Somit hat die Verhängung der Sanktionen diesbezüglich der russischen Wirtschaft Schaden zugefügt. Handelsbeschränkungen sind immer zum wirtschaftlichen Schaden beider Seiten. Es ist schwer zu sagen, welcher Wirtschaftsblock die höheren Einbußen aufgrund der Sanktionen hat.

    ...eigentlich sollte es schon jeder durchschaut haben, sogar die, die nur Spiegel oder Bild lesen!
    Die EU ist nur eine Marionette vom US-Regime und wird von kriminellen Betrügern und Volksverrätern geleitet!
    Der Beschluss für die Verlängerung der Sanktionen zeigt auf wer in der EU die Fäden zieht!

    Die Wirtschaftsblockade zeigt nur in einer Richtung Auswirkungen, der Schaden für die EU-Wirtschaft ist nicht mehr tragbar und zeigen wie verantwortungslos Brüssel Politiker, über alle Köpfe hinweg entscheiden!
    Was der Russischen Wirtschaft in erster Linie schadet ist der manipulierte Ölpreis, die Kurzsichtigkeit der Macher führt uns ebenso in schwere Turbulenzen!
    ...und wo bleiben den hier die Verfassungsschützer, die Oberstaatsanwaltschaft, die Justiz?


    LG

  4. #34
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN: Entscheidet das Parlament für eine Volksabstimmung zum EU-Austritt?

    Dienstag, 26. Jänner: Sitzung des Verfassungsausschusses; Mittwoch, 27. Jänner: Behandlung des Volksbegehrens im Plenum des Nationalrats




    Zeiselmauer/Wien (OTS)
    - Bei der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses, am 26.1. von 11 bis 13 Uhr, geht es ausschließlich um das EU-Austritts-Volksbegehren und die darin geforderte, für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den Austritt aus der EU. Zu dieser öffentlichen Sitzung wurden zwei von den Betreibern nominierte Experten geladen, nämlich der bekannte niederösterreichische Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer und der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider aus Berlin.

    Diese werden - zusätzlich zu den ebenfalls geladenen Bevollmächtigten Inge Rauscher, Helmut Schramm und Mag. Markus Lechner - die Beweggründe und Argumente für dieses von über einer Viertelmillion österreichischen Bürgern und Bürgerinnen (261.056) Ende Juni 2015 unterzeichnete Volksbegehren gegenüber den Abgeordneten darlegen. Weitere, von den Betreibern angebotene Experten zum Thema - wie z.B. der freie Wirtschafts- und Umweltjournalist Mag. Klaus Faissner oder der Tierarzt und Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank - wurden vom Parlamentsausschuss nicht geladen.


    Die Plenums-Sitzung des Nationalrats, bei der über das Ergebnis der Beratungen in diesem Ausschuß entschieden werden soll, wurde auf den 27.1. festgesetzt, also nur einen Tag nach dieser Sitzung (siehe auch
    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0146). In den über
    vier Monaten, die dem Verfassungsausschuss insgesamt zur Beratung des Volksbegehrens gemäß der parlamentarischen Fristen zur Verfügung standen, befaßte sich dieser in zwei Sitzungen insgesamt gerade einmal dreieinhalb Stunden mit dem Thema. Deshalb überreichten die Vertreter des Volksbegehrens in den letzten Tagen im Parlament jedem einzelnen der 183 der im Plenum stimmberechtigten Abgeordneten ein umfangreiches schriftliches Dossier (siehe Inhaltsverzeichnis im Anhang): Darin enthalten inhaltliche Stellungnahmen von insgesamt neun Autoren und weitere einschlägige Unterlagen zum EU-Austritt, welcher inzwischen von 45 % der Gesamtbevölkerung befürwortet wird (gemäß repräsentativer Meinungsumfrage des IMAS-Instituts vom Juli 2015). Es wird also niemals behauptet werden können, daß die Abgeordneten keine fundierten Informationen und Unterlagen zur Verfügung gehabt hätten!


    Der Text des Volksbegehrens, um den es bei der Ausschußsitzung am 26.1. und der Plenarsitzung am 27.1. geht, lautet wörtlich: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mittels Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."


    Dazu die Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher: "Was in Großbritannien von der Regierung bereits beschlossen ist, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den EU-Austritt, muss auch in Österrreich Wirklichkeit werden können!"


    Verfassungsausschuß mit Experten zum EU-Austritts-Volksbegehren
    Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/O...=mailaboeinzel
    ...kommt doch eine Volksabstimmung? ...oder zerbricht die EU noch im Vorfeld?

    LG

  5. #35
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    EU-Austritts-Volksbegehren Österreichs – Sieht so eine demokratische EU aus? | 29.01.16 | kla.tv


    Während in Großbritannien spätestens nächstes Jahr über den Verbleib in der EU abgestimmt wird, befasste sich in dieser Woche auch der Österreichische Nationalrat mit den Forderungen nach einer EU-Austritts-Volksabstimmung. Auslöser der Debatte war ein EU-Austritts-Volksbegehren.


    ...hallo @Stone, das hier Endstation ist habe ich schon erwartet! ...obwohl bei der letzten Umfrage über 40% gegen die EU und fast 60% gegen den Euro sind, bei der Frage über die Abschaffung der Neutralität waren sogar 80% dagegen!

    ...der Euro wurde schon ohne unsere Zustimmung eingeführt, man hat uns damit beruhigt, dass der Schilling nebenbei bleibt! Mit den Verträgen von Maistrich wurde unsere Souveränität und Neutralität ausgehebelt! ...hier wurde unsere Verfassung verletzt, es ist eine staatsfeindliche Handlung unserer Politiker!
    Wie können das unsere Politiker noch verantworten? ... es kann doch nicht sein das sie uns weiter ungestraft verkaufen!

    LG

  6. #36
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Volksabstimmung EU-Austritt - DIE CHANCE BESTEHT!



    Im schönen Österreich, hat sich eine Episode zugetragen, die bestimmt auch für nicht-österreichische Zuseher interessant ist. Im Jahr 2016 wurde bei uns bereits zwei mal eine Volksabstimmung, über die EU-Mitgliedschaft, mit undemokratischen Mitteln verhindert.

    Selbstverständlich gedeckt von den Einheitsmedien, wurde dieser Demokratieraub größtenteils vertuscht. Die meisten Österreicher sind sich über die Abhandlung dieser Angelegenheit bis heute nicht bewusst. Es besteht die gezielte Absicht seitens der Regierenden, die Sache mit möglichst wenig Aufsehen, unter den Teppich zu kehren.

    Währendessen macht sich in der österreichischen Bevölkerung immer mehr Skepsis breit, was dieses herbeigekünstelte Staaten-“Bündniss“ anbelangt. Ein Großteil der Menschen hat das Vertrauen in die Europäische Union längst verloren.

    Und genau aus diesem Grund, setzen die Systemwächter sämtliche Mittel in Kraft, um diese demokratische Abstimmung zu verhindern. Der Punkt an dem das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher, einmal zu oft missbraucht wurde, ist in den Augen der meisten von uns, längst überschritten.

    Es ist das Medienkartell, welches neben den schmierigen Politdarstellern die Illusion erzeugt, dass die aktuell getroffenen Entscheidungen im Sinne des Volkes geschehen würden. Man vermittelt das Bild, dass die Österreicherinnen und Österreicher größtenteils hinter der EU und ihren Entscheidungen stünden.

    Dies ist wohl längst nicht mehr zutreffend! Wie die gerade eben verhinderte Volksabstimmung bewiesen hätte! Doch die Chance auf eine Volksabstimmung, besteht nach wie vor und lässt sich, von den Freunden der gemeinsamen Währungs-und Zoll- Union nach Kalergi, nicht so einfach vom Tisch nehmen!

    Von unseren Volksverrätern und den staatlichen Lügen-Monopol, fühlte ich mich zu meinen ersten politschen Video-Projekt genötigt, welches von der,

    NACH WIE VOR -
    VORHANDENEN MÖGLICHKEIT
    EINER VOLKSABSTIMMUNG

    und der

    SKANDALÖSEN ABHANDLUNG
    des EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS handelt!

    ...hier wird aufgezeigt wie wir Tag Täglich verarscht werden!
    Sie erzählen uns, von Wohnstand, ...leider nur für Politiker und Beamte!
    Von Sicherheit, ... von Vollbeschäftigung, ... alles nur im Staatsdienst!
    Das Schengen Abkommen, die Zoll und die Handelsfreiheit, der Euro, ... alles nur leeres Geschwätz!
    ...alles von ihren Experten bestätigt, die vor einen Austritt warnen. ...und sie lügen weiter das Blaue vom Himmel

    Was hat sie wirklich gebracht?
    Die Gewinner sind:
    Großkonzerne, die Finanzmafia und auch der Staatsapparat, der seine Gehälter immer so aufbessert, dass keinen Realeinkommensverlust gibt! Die EU-Bürger aus dem ehemaligen Ostblock, sie bekommen die Familienbeihilfe aus Österreich und haben Frau und Kinder zu Hause, bei 3 Kindern sind das rund € 500,00 in Monat, fast doppelt so viel was eine Frau in Ungarn, Rumänien, Bulgarien,... verdient.

    Die Verlierer sind:
    Jeder normal Arbeitender Österreicher, Jedes Klein- und Mittelstandunternehmen!
    Die horrende Steuer- und Abgabenlast und Lebenshaltungskosten, der EU Auflagenzirkus bewirkte ein Massensterben von Bauern, Klein- und Mittelbetrieben!Der Anstieg vom BIP ging auf Kosten der Arbeiter und Angestellten, diese haben 40% Realeinkommensverlust! 25% der Familien mit Kindern können sich fast das Leben nicht mehr leisten und gerade noch über Wasser halten!
    Rund 890.000 die eine normale ASVG Pension beziehen,
    sind ab dem 2 Pensionsjahr unter der Armutsgrenze!
    Ein 400 % Anstieg der Staatsschulden, auf 91% des BIP!

    Massive Einschränkungen der Freiheiten,
    durch die künstlich hervorgerufenen Flüchtlingsprobleme!
    Steigende Kriegsgefahr, auch für Österreich! .
    .. wegen Neutralitätsverletzung durch Militärtransporte von NATO Staaten!
    Mittragen von EU Endscheidungen, auch wenn diese Rechtswidrig sind!
    ...wie die Sanktionen gegen Russland, die nur der Heimischen Wirtschaft schaden und unserem Ansehen schaden!
    Das EU Recht untergräbt unser Nationales Recht und gefährden die Wirtschaft, Finanzen, Politik sowie unsere Neutralität! ... außerdem auch massiv unsere persönliche Freiheit!

    ...und für diese Feststellung brauch ich keine EXPERTEN befragen,
    ein Rundblick und die eigene Geldbörse sagen alles!!!

    LG

  7. #37
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    Österreich: Nur noch knappe Mehrheit für EU-Verbleib

    Der Brexit und Red Bull könnten da Flügel verleihen .......

    FPÖ-Chef Norbert Hofer hat einen EU-Austritt Österreichs ins Spiel gebracht. Ganz ohne Rückhalt in der Bevölkerung ist er dabei nicht. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen nur mehr 51 Prozent der Österreicher in der EU bleiben. EU-Kommissionspräsident Juncker hat diese Stimmung in den vergangenen Tagen kräftig angeheizt.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...r-eu-verbleib/
    LG
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  8. #38
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    AW: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

    Öxit-Referendum: Hofer über Bedingungen für Volksabstimmung



    FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprach mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" über konkrete Voraussetzungen für ein Referendum zum Austritt Österreichs aus der EU. Einem sogenannten Öxit.



    Ein möglicher Grund für ein Referendum zum EU-Austritt Österreichs (Öxit) aus Sicht von Norbert Hofer wäre die Umsetzung von Plänen zur EU-Mitgliedschaft der Türkei, gibt der Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ im Interview mit dem "Corriere della Sera" an.

    Trotz des Austrittes der Briten aus der EU und anhaltender Kritik an der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forciere die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit der Türkei, kritisiert der FPÖ-Mann die Brüsseler Politik. So wurde bereits ein neuer Verhandlungsbereich zu Finanz- und Haushaltsfragen eröffnet.

    Europa würde "damit nicht klarkommen", meint Hofer. Bei einem weiteren Vorantreiben einer EU-Mitgliedschaft der Türkei biete sich ein Anlass, zu erfahren, ob die Österreicher/Innen in der EU bleiben wollen.
    Am Beispiel von Großbritannien wurde gezeigt, die EU sei in ihrer jetzigen Form "weit von den Menschen entfernt" und bedürfe einer Erneuerung, so der FPÖ-Politiker.

    Sollte Brüssel weitere Beschneidungen der Befugnisse einzelner Mitgliedsstaaten durchführen, würde dies, so Hofer, automatisch zu einem Referendum führen.

    Unterdessen muss Österreich seine Präsidentenwahlen wiederholen. Der österreichische Verfassungshof erklärte die Wahl am Freitag für ungültig. Bei der Stimmenauszählung habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Voraussichtlich wird das Gericht noch im Juli einen Termin für Neuwahlen ansetzen. (dk) weiter: http://www.epochtimes.de/politik/eur...-a1341680.html
    Kern: Wer bei Verstand ist, kann nicht über EU-Austritt reden


    Kern sieht die EU zentral für eine Million Exportjobs, Mitterlehner eine "Solidargemeinschaft" Wien – Die Regierungsspitze bekannte sich am Montag bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2016 nach dem Brexit-Votum klar zur Mitgliedschaft Österreichs in der EU.


    Wer seine sieben Sinne beisammen habe, könne bei mehr als einer Million österreichischer Jobs, die von Exporten abhängig seien, nicht über einen Austritt reden, sagte Christian Kern (SPÖ). Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von der Notwendigkeit, in unsicheren Zeiten in einer großen "Solidargemeinschaft" wie der EU zu leben. - weiter: http://derstandard.at/2000040370091/...nn-nicht-ueber
    Die Regierung fürchtet Hofer wie der Teufel das Weihwasser!
    ...jetzt gibt es zu x-ten mal einen Neustart, ein Wirtschaftsförderungsprogramm und Lohnsteuersenkungen sind im Gespräch, ...alles nur blabla um über die Legislaturperiode zu kommen!
    Reformen die bis jetzt gemacht wurden sind das Papier nicht Wert, am Ende wurden für jeden 1,00 Euro Erleichterung mit 1,50 Euro neu belastet!

    Sie loben die wirtschaftlichen Leistungen und Anstieg vom BIP trotz Krise! ...die eigentlich Hausgemacht ist!
    Was ständig steigt ist das BIP, die Staatsschulden und die Politiker Gehälter!
    ...dem Arbeiter und Angestellten gibt man dafür weniger, 35% Verlust seit 2002! ...noch schlimmer trifft es die Peronisten!

    Würden jetzt Neuwahlen stattfinden, sie könnten beide zusammen nur noch 22% der Wähler für sich gewinnen!

    LG

  9. #39
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    Neuer Termin für Österreich-Wahl steht

    Nun besteht die Chance aus "passend" "noch passender" zu machen ...

    Die Österreicher dürfen nochmal an die Urnen: Die Wiederholung der Präsidentenwahl findet am 2. Oktober statt. Diesen Termin nannte nun die Regierung in Wien.

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/a...ahl-steht.html
    LG
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  10. #40
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    Umfrage Österreich: FPÖ-Kandidat Hofer übernimmt Führung

    Was ist das denn für eine Schwachsinns-Logik???

    Knapp eine Woche, nachdem das österreichische Bundesverfassungsgericht (VfGH) die Wahl zum Bundespräsidenten gekippt hat, scheinen die Wähler nach wie vor gefestigt in ihrer zuvor getroffenen Entscheidung. Aktuell liegt zwar FPÖ-Kandidat Norbert Hofer knapp vor seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen. Doch bereits im Mai war der Abstand denkbar gering.

    Rund 600 Teilnehmer wurden am 5. und 6. Juli im Rahmen einer Gallup-Umfrage befragt. Sie sprachen sich zu 51 Prozent für Hofer und zu 49 Prozent für Van der Bellen aus. Aber: „Gallup weist als Bandbreite für Hofer 46,5 bis 55,5 % aus, bei Van der Bellen sind es demnach 44,5 bis 53,5. Es könnte also auch sein, dass Van der Bellen am Ende die Nase knapp vorne hat“, berichtet OE24.at. Damit ergibt sich eine ähnliche Situation wie schon am 22. Mai. Damals habe es 50,3 zu 49,7 Prozent für Van der Bellen geheißen.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...immt-fuehrung/
    LG
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