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Thema: CIA-Folter in Deutschland verfolgen

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    CIA-Folter in Deutschland verfolgen

    ...und das bei NTV!
    Wie ein Ex-Richter den US-Terror zerpflückt

    Die CIA hat auf Anweisung gefoltert, das zeigt der Bericht des US-Senats. Der renommierte Jurist Wolfgang Neskovic meint nun: Ex-US-Präsident Bush und andere gehören in Deutschland wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Wie das funktionieren soll, sagt er auch.



    "Mir wird speiübel, wenn ich 'westliche Wertegemeinschaft' höre." Wolfgang Neskovics Stimme hebt sich in diesem Moment etwas, seine Hände werden unruhig: "Das sind nicht meine Werte." Neskovic spricht über den CIA-Folterbericht des US-Senats. Aus sechs Millionen Dokumenten hat die Kammer des US-Kongresses eine Zusammenfassung verfasst und im Dezember 2014 veröffentlicht. Das Ergebnis: Die CIA hat gelogen, ihre Folter war wesentlich schlimmer als von ihr behauptet, zudem hat die Vorgehensweise nichts bewirkt. Außer das Leiden der Gefolterten und mehr Hass auf die USA.

    Nun gibt es eine deutsche Fassung des Reports. Herausgeber Neskovic war Richter am Bundesgerichtshof, war Mitglied in der SPD, den Grünen, saß für die Linke im Bundestag - und im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes befasste. "Ich bin blass vor Neid, dass es gelungen ist, einen solchen Bericht zu veröffentlichen", sagt er über die rund 500 Seiten CIA-Report. Die extrahierten Erkenntnisse erschüttern bei der Lektüre, das ist auch in der übersetzten Version nicht anders.


    Da die Verantwortlichen in den USA nicht vor Gericht gestellt werden, fordert der Jurist Verfahren in Europa. Er hält eine Strafverfolgung nicht nur für möglich, sondern für unbedingt notwendig: Das Verhalten der USA sei nach deutschem Recht komplett grundgesetzwidrig. "Recht ohne Sanktionen ist kein Recht", sagt Neskovic. Die USA wussten, was sie taten, und sie suchten gezielt Schlupflöcher: Folter war eine "erweiterte Verhörmethode" und die Kriegsgefangenen wurden als "feindliche Kämpfer" bezeichnet, damit sie nicht nach der Genfer Konvention behandelt werden mussten - all das ist bekannt.


    Die USA haben die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert, sich aber im politischen Eifer nach 9/11 nicht daran gehalten: "Folter ist Terror", sagt Neskovic, der dem Bericht als Herausgeber eine rechtliche Einordnung vorangestellt hat. Er wirft den USA "archaisches Verhalten" vor.

    Wolfgang Neskovic saß bis 2013 im Bundestag.(Foto: imago stock&people)

    Der ehemalige BGH-Richter erklärt in der deutschen Fassung die Anwendung des sogenannten Römischen Statuts auf den Fall der CIA-Folter. Die Vereinbarung ist nicht nur vertragliche Basis für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sondern eröffnet zusätzlich nationalen Gerichten die Möglichkeit, bestimmte Rechtsbrüche im Ausland vor eigenen Gerichten zu verurteilen. So wie die Folter der CIA im "War on Terror". Die ist nach Ansicht Neskovics ein Kriegsverbrechen. Die Bewertung des ehemaligen BGH-Richters wirkt nachvollziehbar, schlüssig.
    Im Zweifel Terrorist

    Justizminister Heiko Maas hatte nach der Veröffentlichung der Fakten des CIA-Reports gesagt: "Solche Methoden sind durch nichts gerechtfertigt. Alle Beteiligten müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden." Neskovic erhofft sich deshalb eine Anweisung von Maas an Generalbundesanwalt Harald Range, ein Verfahren zu eröffnen: "George W. Bush, Dick Cheney, George Tenet, Donald Rumsfeld und andere gehören vor Gericht."
    Ist es das Ende der Unschuldsvermutung, Menschen mit "erweiterten Verhörmethoden" zu foltern oder mit Drohnen "gezielte Tötungen" durchzuführen? Diese Fragen drängen sich auf. In der deutschen Fassung des CIA-Reports schreibt Neskovic, für Geheimdienste und Militär sei ein Zivilist im Zweifel immer ein Terrorist. Das heißt: Er ist nicht wie vor Gericht im Zweifel unschuldig, sondern im Zweifel schuldig. Die Entscheidung über eine Strafverfolgung der CIA-Methoden sei deshalb eine "Bewährungsprobe für die Wahrhaftigkeit und Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems", sagt der Jurist.


    Und dann malt Neskovic mit seinen Worten noch ein Bild, die Hände sind dabei ruhig: Theoretisch sei es möglich, dass es für die Verantwortlichen der Folter, etwa Dick Cheney, bei einem Besuch in Deutschland "aus der Limousine direkt in die Haftanstalt" gehe. Aber wahrscheinlich, so viel politischer Realist ist Neskovic, sei das leider nicht.

    LG

  2. #2
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    CIA-Folterbericht auf Deutsch erschienen: Gefangene wurden mit Einläufen aus pürierten Nudeln und Kichererbsen "rektal gefüttert"


    Der CIA-Folterbericht den George W. Bush als "völlig daneben" betitelte liegt jetzt in Deutsch vor. Der Linken-Politiker Nešković zeigte sich bestürzt und forderte Europa auf, Maßnahmen zu ergreifen. Er sagte, dass man notfalls sogar eine Anklage des Ex-US-Präsidenten in Deutschland erheben sollte, berichtet Focus-Online.




    Durch internationalen Druck wurde der US-Senat dazu veranlasst, sich ausführlich mit den CIA-Praktiken in den Gefangenenlagern, wie Guantanamo, zu befassen. Nach fast sechs Jahren Untersuchungsarbeit und der Auswertung von sechs Millionen Dokumenten wurde der Bericht am 9. Dezember 2014 im Internet veröffentlicht.


    Schon damals sprachen sich deutsche Politiker der Grünen und der Linkspartei dafür aus eine strafrechtliche Verfolgung der Täter einzuleiten. Der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "In einem Fall, wo Folter nachgewiesen ist und die Täter ihr Handeln zugeben und sogar verteidigen, müssen nationale und internationale Gericht das verurteilen." Betroffene US-Politiker müssten damit rechnen, dass sie auch im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden.


    "Ich würde Herrn Bush unter diesem Gesichtspunkt nicht empfehlen, nach Deutschland zu reisen", so Koenigs.
    Es gehe auch darum aufzuklären, was deutsche Geheimdienste von der Folterpraxis gewusst und ob sich Personen hierzulande strafbar gemacht haben. Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, kritisierte, dass nicht einmal die Demokraten im Kongress strafrechtliche Konsequenzen forderten.


    "Das ist völlig inakzeptabel", sagte Liebich. "Wenn die Täter und Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt werden, handeln die USA nicht besser als ein Unrechtsstaat", sagte der Linken-Politiker der F.A.S.
    Wie der Bericht darlegt wurden die Gefangenen in Guantanamo mit Einläufen aus pürierten Nudeln und Kichererbsen "rektal gefüttert" und beim Waterboarding fast ertränkt.


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    Am Montag erschien das mehr als 600 Seiten umfassende Buch mit dem Titel "Der CIA-Folterreport" im Frankfurter Westend-Verlag. Das Werk richtet sich nicht nur an juristische Experten, sondern vor allem an die breite Öffentlichkeit, berichtet Focus-Online. Wolfgang Nešković ist der Herausgeber der deutschen Übersetzung des Berichts. Nešković ist ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof.

    Seine wichtigsten Erkenntnisse zum Folterbericht hat Nešković in der Einführung zusammengefasst.

    Darin kritisierte er auch die deutsche Politik und meinte, dass in Deutschland die Kontrolle der Geheimdienste viel zu schwach wäre.

    "Die Geheimdienste dürfen nicht zum Staat im Staate werden. Es muss ihnen verwehrt werden, sich weiterhin hinter dem ‚Mythos des Geheimen’ verstecken zu dürfen", schreibt Nešković im Vorwort. (so)

    ...wenn man das nicht gerichtlich verfolgt, ist der Rechtsstaat gestorben!
    ...dasselbe gleich mit EU-US-NATOt Kriegsverbrechern!!!

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