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Thema: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

  1. #111
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    Wie die Bundesregierung die Demokratie weiter aushebelt: Kleinparteien ausschließen

    Monopole tendieren zum Selbsterhalt!

    Die Bundesregierung hatte die sogenannte „Sperrklausel“ für die Europawahlen angeregt. Diese „Anregung“ wurde jetzt mit der Begründung angenommen, man wolle eine Zersplitterung des Europaparlaments verhindern. Kleinparteien wie der PARTEI, den Piraten oder der NDP kann ab 2024 passieren, nicht wieder ins Europaparlament gewählt zu werden. Sie müssen dann mit einer Mindesthürde für den Einzug ins EU-Parlament rechnen. Bereits bei einer Sperrklausel von zwei Prozent hätten es sieben deutsche Parteien nicht ins Europaparlament geschafft. Die GroKo, CDU und SPD haben geschlossen für die Gesetzesänderung des Wahlrechts gestimmt.

    weiter hier: https://www.watergate.tv/wie-die-bun...ausschliessen/
    Liebe Grüße
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  2. #112
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    AfD - Corinna Miazga: "Das ist der Kaffee und Kuchen Ausschuß"



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  3. #113
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    UNFASSBAR: EU-Parlamentarier dürfen „live“ NICHT MEHR FREI SPRECHEN

    Medien schweigen, Beobachter sind maßlos irritiert: Im EU-Parlament wird seit einigen Monaten geschwiegen, wenn es das Präsidium so möchte. Zensur im Parlament und Zensur bei der Übertragung von Reden aus dem Parlament – bis hin zur Streichung solcher Beiträge aus dem Archiv. Die Reden sind dann nicht mehr zugänglich.

    Regel 165
    Grundlage ist die sogenannte Regel 165, die neu eingeführt worden ist. Der Parlamentspräsident Antonio Tajani darf nach dieser Regel Reden in ihrer Wirkung, die Live-Übertragung verhindern und die Reden löschen lassen. Sowohl Audio-Daten wie auch Video-Daten sind betroffen. Mit anderen Worten: Bestimmte Reden werden nie wieder das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

    Grund für diese Maßnahme bzw. die Zustimmung des Parlamentes zur Regel 165 soll ein „Kampf“ gegen Hassreden und Rassismus im Parlament sein. Demnach würde es laut dem EU-Parlamentsabgeordneten Richard Corbett von der Labour-Party (ausgerechnet die Briten … im EU-Parlament) zunehmend Politiker geben, die Dinge von sich geben würden, mit denen die „Grenzen“ der üblichen Diskussion im Parlament reichen würden.
    Wenn es also fremdenfeindliche Äußerungen geben würde, rassistische oder diffamierende Worte oder ein solches Verhalten, dann sei die Rede zu stoppen. Der betreffende Abgeordnete muss dann sogar noch mit einer Strafe in Höhe von 9.000 Euro rechnen.
    Interessanter Nebenaspekt: Die neue Regel 165 hat das Parlament wohl bis heute nicht veröffentlichen lassen. Ein ausgesprochen brisanter Fall von Zensur und Machtfülle in den Händen des EU-Parlamentspräsidenten. Denn der kann demnach ja entscheiden, welche Rede als diffamierend, rassistisch oder jedenfalls strafbar gelten kann.
    Dass in Deutschland darüber kaum berichtet worden ist, dürfte jedoch der größere Skandal sein. Denn die herrschende Meinung in den Massenmedien beruft sich geradezu permanent auf die demokratische Grundordnung. Die aber sieht als Kernelement nun einmal die freie Rede vor – daran beißt die Maus keinen Faden ab.


    Quelle: https://www.watergate.tv/unfassbar-e...frei-sprechen/
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  4. #114
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    EU-Gericht: Gläubiger-Beteiligung bei Zypern-Banken rechtens

    Auf diese UN-Rechsprechung könne wir alle gut verzichten!

    Das EU-Gericht hat die Beteiligung der Gläubiger zyprischer Banken im Jahr 2012 für rechtens erklärt.

    Die bei der Sanierung des zyprischen Bankensektors zwangsweise zur Kasse gebetenen Gläubiger und Aktionäre sollen keine Entschädigung für ihre Verluste erhalten. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies entsprechende Schadenersatzklagen ab, wie es am Freitag mitteilte. Das Verhalten der Europäischen Union sei nicht rechtswidrig gewesen. Unter anderem hätten die Kläger nicht zeigen können, dass mit den damaligen Schritten zur Stabilisierung des Bankensektors auf der Insel gegen das Eigentumsrecht verstoßen worden sei.
    Das Bankensystem Zyperns hatte 2012 auch wegen der engen Verflechtung mit dem kriselnden Griechenland vor dem Zusammenbruch gestanden. Da die Staatsverschuldung aus dem Ruder gelaufen war, konnte die Regierung die Institute nicht mehr unterstützen. Schließlich wurde 2013 ein Paket europäischer Kreditgeber im Volumen von zehn Milliarden Euro geschnürt. Die Enteignung von Aktionären, Gläubigern und Sparern an der Stabilisierung des Bankensektors war damals eine Bedingung für die Hilfen. Mittlerweile ist ein solcher „bail-in“ gesetzlich geregelt.
    Insgesamt verklagten 99 Sparer, Aktionäre oder Anleihegläubiger der Bank of Cyprus und der damaligen Laiki Bank unter anderem die EU, die Euro-Gruppe und die Europäische Zentralbank (EZB) auf Schadensersatz. Sie wollten vor den Luxemburger Richtern einen Ausgleich für ihre bei der Bankensanierung erlittenen Verluste erstreiten. Sie hatten argumentiert, die umgesetzten Bail-in-Maßnahmen würden unter anderem gegen das Recht auf Eigentum und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

    Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachric...nken-rechtens/
    LG
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  5. #115
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    Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik und "Stop-Soros-Gesetzes" vor EuGH

    Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof. Die meisten Bedenken seien nicht ausgeräumt worden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Unter anderem geht es darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen des Landes durchgeführt werden. Das Verfahren verstoße gegen EU-Recht.

    Außerdem leitete die Kommission wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein. Das Gesetz beschneide das Recht von Asylbewerbern, "mit einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten". Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um eine Stellungnahme dazu abzugeben.
    Das ungarische Parlament hatte im Juni ein Gesetz verabschiedet, das strafrechtliche Konsequenzen für "Beihilfe zur illegalen Migration" vorsieht. Das Gesetzespaket wird auch als "Stop-Soros-Paket" bezeichnet - in Anspielung auf den liberalen US-Milliardär George Soros, der weltweit Nichtregierungsorganisationen unterstützt und ungarische Wurzeln hat.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/newsticker/73...n-asylpolitik/
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  6. #116
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    EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Energiemarkt-Regeln

    Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Missachtung von Regeln für die Energiemärkte, die für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen sollen. Konkret monierte die Brüsseler Behörde am Donnerstag eine fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Festlegung von Netzgebühren sowie Mängel bei den deutschen Vorgaben zur Trennung von Energieerzeugung und Übertragungsnetzen. Mit der Klage zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

    Brüssel wirft der Bundesregierung vor, die Elektrizitätsrichtlinie und die Erdgasrichtlinie nicht richtig umgesetzt zu haben. Die Einwände beziehen sich auf technische Details, und die Bundesregierung hat im Juli 2017 sogar schon einmal gesetzlich nachgebessert. Doch reicht dies der EU-Kommission nicht.

    Der Streit über die Umsetzung dieser EU-Vorgaben aus dem sogenannten Dritten Energiepaket zieht sich schon seit Jahren hin. Bereits im Februar 2015 hatte die Kommission in Berlin Änderungen angemahnt, im April 2016 abermals. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) reagierte skeptisch. "Der Gesetzgeber muss im Sinne der bestehenden Gewaltenteilung die Möglichkeit haben, den gesetzlichen Rahmen für behördliche Entscheidungen zu setzen", erklärte der Verband. Aus der Bundesregierung selbst gab es zunächst keine Reaktion.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/newsticker/73...emarkt-regeln/
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    Die EU-Kommission schweigt: 80 Prozent der Bürger stimmten für Abschaffung der Zeitumstellung

    Man muss natürlich auch hier an die Minderheiten denken!!! Satire off!

    Was soll der Quatsch? Wie immer, wir brauchen diese ungewählte EU-Kommission nicht!

    Bei der EU-Umfrage zur Sommerzeit sprachen sich von 4,6 Millionen Teilnehmern 80 Prozent für eine Abschaffung des Hin und Her aus. "Wenn das Ergebnis einer Konsultation so offensichtlich ist, dürfen die europäischen Gremien es nicht ignorieren", kommentiert der CDU-Politiker Peter Liese .

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/gesundheit...-a2617668.html
    LG

    P.S. Was zum Nachdenken!

    Grund für die diversen Umstellungen in der Geschichte waren immer "Energieeinsparungen"!

    Wie passt das mit 5G, dem Bitcoin-Energieverbrauch-Scheiss und anderen gleichgearteten Dingen überein?
    Geht es hier vielmehr um höheren Verbrauch und somit mehr Profit für die 1%?
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  8. #118
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    EU-Wahlen 2019: DAS ist schon formal keine Demokratie – dies wussten Sie nicht…

    Sie dürfen 2019 über die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitbestimmen. Es gibt wieder eine Europa-Wahl, die nach normalem Rechtsverständnis mit hoher Sicherheit alles, nur keine „demokratische Wahl“ ist. Jenseits von sogenannten Verschwörungstheorien, die fragen, wer überhaupt hinter der EU steckt und stecken könnte, zeigt eine einfache Überlegung bereits, wie weit es mit der Demokratie her ist.
    Keine europaweite Wahl zur Europawahl
    Die Wahl wird über Listen und Personen geführt. Genauso, wie Sie es von den Bundestagswahlen oder von Landtagswahlen schon kennen. Oder aus früheren Europa“wahlen“. Tatsächlich aber stehen die Kandidaten nur im jeweils eigenen Land zur Wahl. Das heißt, die deutschen Wähler wählen in den deutschen Listen, die niederländischen in den niederländischen Listen und so fort.

    Das wollten zahlreiche Politiker ändern, es handele sich ja schließlich um eine Europawahl. So wollte auch Macron das System ändern. Deutschland unter Merkel möchte dies nicht so gerne ändern. Und sie hat es unter anderem mit Hilfe von Elmar Brok, dem talkshowbekannten „überzeugten Europäer“, verhindert.
    Der Hintergrund ist einfach zu verstehen – und dennoch undemokratisch. Die EVP, die „Konservativen“ im Europaparlament, werden letztlich durch Abgeordnete der Union dominiert. Die setzen so beispielsweise den Fraktionschef durch. Die ganze Gruppierung also umfasst zwar Konservative aus allen Ländern, das System jedoch sichert den Zugriff einer kleinen Clique, die zu Hause – bei uns in Deutschland – die Strippen ziehen kann.
    Neu war vor Jahren, dass Martin Schulz das System noch pervertierte. Es wurde zwar nicht „in Europa“ gewählt – jedenfalls über die Landesgrenzen hinweg, aber die einzelnen Fraktionen hatten vorher schon einen „Spitzenkandidaten“ für Europa auserkoren. Das war bei den Konservativen Juncker, den also in Deutschland niemand hätte ab- oder nichtwählen können. Und bei den sozialdemokratischen Gegenspielern Martin Schulz. Plötzlich ein Spitzenkandidat für ganz Europa.
    Das System wurde vor Monaten fortgeschrieben – wir „wählen“ zwar für Europa, aber nicht europaweit. Nur spricht darüber niemand.

    Quelle: https://www.watergate.tv/eu-wahlen-2...ten-sie-nicht/
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    Juncker deutet Kehrtwende bei EU-Flüchtlingspolitik an

    Dieser Mann hat immer noch keine demokratische Legitimität und wird sie auch nie bekommen!

    In der Asylpolitik kommt die EU seit Jahren nicht voran, weil einige Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Jetzt hat der Präsident der EU-Kommission einen ganz neuen Vorschlag.

    Im Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kurswechsel angedeutet. Beim EU-Gipfel in Salzburg rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik.
    Juncker formulierte es so: "Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können – obwohl sie es müssen –, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen." Zudem sagte er: "Man braucht Solidarität in Europa, das ist kein leeres Wort." Damit kommt er den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren "flexible Solidarität" fordern – also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen.


    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...olitik-an.html
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    Bedroht EU Tschechiens Souveränität? Experte zu Lissabonner Vertrag, Ungarn und Soros

    Der angesehene tschechische Politologe und Publizist Rudolf Mládek hat sich zur Beschränkung der tschechischen Souveränität und einem möglichen EU-Austritt des Landes in einem Gespräch mit Sputnik geäußert.

    Der Politologe kommentierte die „Unabhängigkeitserklärung der Tschechischen Republik“, die am 11. September im Internet veröffentlicht wurde. Das Dokument hat der Kandidat für den Senat des Parlaments der Tschechischen Republik Michal Malý verfasst und der Politiker Petr Mach, der Schriftsteller und Publizist Benjamin Kuras sowie der ehemalige tschechische Präsidentschaftskandidat Jiří Hynek unterschrieben.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...-mladek-soros/
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