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Thema: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

  1. #121
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    Handfesseln ohne Grenzen: Die EU-Staatsanwaltschaft ist eine Souveränitätsübertragung zu viel

    Und das dürfte aktuell wieder nur die Spitze des Eisbergs sein!

    Die EU könnte einen neuen Weg gefunden haben, mit Euroskeptikern wie Salvini und Le Pen umzugehen. Am 11. und 12. Oktober findet die nächste Tagung des EU-Rates der Justiz und Inneres (JI) statt. Ihre Agenda: die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab 2020.

    EPPO heißt das jüngste EU-Biest. European Public Prosecutor Office. Darauf haben sich 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des EU-Verfahrens "Verstärkte Zusammenarbeit" geeinigt. Zurzeit machen nur Dänemark, Schweden, Großbritannien, Irland, Polen und Ungarn nicht mit. Bereits 2013 im Rahmen des Vertrags von Lissabon angestoßen, wurde die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) erst im Oktober 2017 im EU-Parlament beschlossen.
    "Äußerlich wird das EPPO unabhängig sein", sagt der Geopolitik-Experte Dr. Daniele Scalea, "tatsächlich wird es jedoch von politischen Behörden berufen. In diesem Sinne könnte die EU-Staatsanwaltschaft [EPPO] dem US Attorney General ähneln. Obwohl hier mehr Staaten daran beteiligt sein werden."

    Eins führt zum anderen
    Ursprünglich hätte sich das EPPO lediglich um Steuerkriminalität und Verstöße gegen das EU-Budget kümmern sollen. Diese wolle die EU effizienter kämpfen. Jetzt kommt mehr. Von den Mainstreammedien weitgehend ignoriert und somit unerwartet für die EU-Bürger, doch es kommt mehr. Schon bald. Denn das EPPO existiert kaum, und schon ist die Rede davon, seine Zuständigkeiten zu erweitern.
    "Die Europäer erwarten zu Recht, dass die Europäische Union sie beschützt und schützt", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018, als er vorschlug, "die Aufgaben der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung terroristischer Taten auszuweiten".
    Im Jahr 2016 beschloss das Europäische Parlament Maßnahmen, "um die russische und IS-Propaganda anzugehen", und stellte somit RT und Sputnik der Terrormiliz IS gleich. Seitdem fällt es schwer, die EU zum Thema Kampf gegen Terrorismus ernst zu nehmen.
    Wie wir bei der EU "beschützt" und "geschützt" fühlen würden, erklärt Dr. Scalea:
    Würde man die Zuständigkeiten des EPPO erweitern, wie viele es gerne hätten, könnte das EPPO gewissen UN-Anwälten ähneln, die ihre Arbeit zu oft politisieren.
    Und durch eine politisierte, unverantwortliche EU-Justiz würde das längst diskutierte, doch nie auch nur ansatzweise behobene Demokratiedefizit der Europäischen Union entsprechend wachsen: "Das EPPO dient offen dazu, die nationale Justiz in bestimmten Bereichen zu ersetzen", so Dr. Scalea, "Dies ist zweifellos eine Übertragung von Souveränität, die sorgfältig bewertet werden sollte."

    Salvini im Visier?

    Eine andere vorgeschlagene Richtung für die Erweiterung des EPPO ist der Bereich der Immigration. Salvini ist aufgrund seiner Migrationspolitik bereits im Visier der italienischen Justiz. Gegen ihn wurde Ende August ein Ermittlungsverfahren wegen "illegalen Festhaltens" und "Amtsmissbrauch" eingeleitet. Als Innenminister Italiens hatte Salvini den 190 Migranten des Rettungsschiffs "Diciotti" nicht erlaubt, von Bord zu gehen.
    Dr. Scalea, der häufig als politischer Analyst in Italienischen Medien auftritt, erklärt:
    Die Justiz hat einen politisierten Flügel, der als Antagonist der demokratischen Institutionen zu handeln scheint. Nicht nur durch Ermittlungen dubioser Natur, sondern auch mit einem nicht berechtigen Anspruch auf eine gesetzgebende Gewalt.
    Würde Matteo Salvini dann in Gefahr geraten, auch von der EU-Staatsanwaltschaft verfolgt zu werden? Das italienische Nachrichtenportal Affari Italiani befürchtet das und enthüllt eine Klausel in Art. 86 des AEU-Vertrages (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

    Art. 86 §4 regelt die Erweiterung der Zuständigkeiten der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO): Dazu bedarf es der Stimmeneinheit der bis jetzt 22 beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Affari Italiani zitiert einen Beitrag der Zeitschrift der italienischen Strafrechtler, laut der "eine Erweiterung der EPPO-Zuständigkeiten eines besonderen EU-Verfahrens für eine verstärkte Zusammenarbeit unter Beteiligung von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten bedarf".
    Neun EU-Mitgliedstaaten – von 22, die an der EU-Staatsanwaltschaft beteiligt sind. Neun könnten für die anderen 13 entscheiden. Was für eine merkwürdige, doch für die EU-Machthaber günstige Klausel! Denn nicht mal innerhalb ihrer "verstärkten Zusammenarbeit" scheint die EU demokratisch zu sein.

    Der Fall Le Pen
    Auch die jüngste Ermittlung gegen Marine Le Pen wirkt politisch motiviert. Und auch für sie besteht die Gefahr, künftig von der EU-Staatsanwaltschaft verfolgt zu werden. Das Europäische Parlament hatte bereits 2017 eine Maßnahme gegen Le Pen beschlossen: den Entzug ihrer parlamentarischen Immunität.
    In einer Sendung von Radio Monte Carlo verglich der französische Moderator Jean-Jacques Bourdin im Dezember 2015 Le Pens Front National mit dem IS. Darauf reagierte Le Pen mit einem Tweet, in dem sie drei blutrünstige Bilder von IS-Opfern veröffentlichte: "Das ist ISIS, Herr Bourdin!" Im September 2018 – sprich: drei Jahre später – hat ein französisches Gericht die psychiatrische Untersuchung Le Pens angeordnet.

    "Es ist kaum nötig, sich zu erinnern", schreibt der italienische Journalist Maurizio Blondet, "dass die psychiatrische Behandlung von Gegnern eine in der Sowjetunion praktizierte Spezialität war; heute wird sie in Westeuropa eingeführt." Kein Wunder, dass Polen und Ungarn nicht mitmachen. Kein EPPO für sie – oder gegen sie. Die EU hat sie beide oft kritisiert und schließlich mit Sanktionen bedroht.
    Und nein. Man muss Salvini und Le Pen, Polen und Ungarn nicht mögen. Darum geht es nicht. Dennoch schafft jegliche Ermittlung, die politisch motiviert ist oder auch nur so aussieht, einen gefährlichen Präzedenzfall für die Demokratie. Darum geht es.

    "Mögest du in interessanten Zeiten leben", sagen die Chinesen. Und "interessant" ist diese jüngste EU-Entwicklung ja wirklich.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/76931...sanwaltschaft/
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  2. #122
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    Deutschland macht Zugeständnisse EU-Staaten stimmen für schärfere Abgasgrenzwerte für Autos

    Voll wahnsinnig! Aber alle in Brüssel!

    Die Bundesregierung konnte sich bei Verhandlungen der EU-Staaten nicht durchsetzen. Der deutschen Autoindustrie drohen nun deutlich schärfere Klimaschutzvorgaben.


    Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent sinken. Diese gemeinsame Position beschlossen die EU-Umweltminister am späten Dienstagabend in Luxemburg vor den anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.
    Der Beschluss fiel deutlich schärfer aus als ursprünglich von der Bundesregierung und von der deutschen Autoindustrie gewünscht. Einigen EU-Ländern ging er jedoch nicht weit genug, darunter Irland, Schweden und Dänemark.
    Die Minister hatten den ganzen Tag darüber verhandelt, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss. Ziel ist, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken.
    EU-Staaten einigen sich auf 35 Prozent Minderung

    Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass der CO2-Wert 2030 im Schnitt um 30 Prozent niedriger liegen soll als 2020. Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Viele andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, war mit dem Kompromissvorschlag von 35 Prozent Minderung in die Verhandlungen gegangen. Bei diesem Ziel blieb es letztlich, allerdings mit einigen Sonderklauseln.

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte vor der Sitzung deutlich gemacht, dass sie mit der deutschen Position haderte und selbst ebenfalls ehrgeizige Ziele für richtig hielt. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte die SPD-Politikerin am Morgen. Doch habe sie dies in der Koalition nicht durchsetzen können und sie werde die im Bundeskabinett abgestimmte Haltung vertreten. Letztlich trug Deutschland den Kompromiss am späten Abend mit.
    Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste

    Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll nun die Senkung folgen. Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern möglichst viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen - also zum Beispiel reine Elektroautos -, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.

    Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders - so etwa die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs oder Großbritanniens. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen. Der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes griff Deutschland frontal an: Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer "den Klimaschutz an die Wand", sagte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete.

    Nach dem Kompromiss der EU-Länder wartet nun eine weitere Hürde: Jetzt muss eine Einigung mit dem Europaparlament ausgehandelt werden. Die Abgeordneten hatten sich in der vorigen Woche ebenfalls für eine Minderung um 40 Prozent ausgesprochen. Die Verhandlungen sollen bereits an diesem Mittwoch beginnen.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...uer-autos.html
    Nachdem Ihr Euch den Artikel auf der Zunge zergehen lassen habt, nun die Preisfrage:

    Das soll ja für alle in der EU gelten, aber wieso gibt es im Rahmen der Solidarität nur Dieselfahrverbote in Deutschland und nirgendwo anders???

    LG
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  3. #123
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    Juncker will Orbán aus Europäischer Volkspartei ausschließen

    Aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei keinen Platz mehr in der Europäischen Volkspartei (EVP). Obwohl beide der gleichen, christdemokratischen Partei im Europäischen Parlament angehören, wie im Übrigen auch CDU/CSU, will Juncker Orbán aus der Partei rauswerfen. Orbán habe dort keinen Platz mehr, sagte Juncker der französischen Zeitung „Le Monde“.
    Ungarns Ziel sei es, einen „illiberalen Staat“ aufzubauen, so der Vorwurf Junckers. Ungarn schränke die Grundrechte der ungarischen Bürger ein. Deshalb sei auch das Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet worden. Viktor Orbán machte die CDU-Abgeordneten in der EVP im EU-Parlament für das Abstimmungsergebnis verantwortlich. Die Anordnung, für das Verfahren zu stimmen, sei aus Berlin gekommen, sagte Orbán. Merkel sei damit die entscheidende Person, die für die Einleitung des „Artikel-7-Verfahrens“ gegen Ungarn verantwortlich sei.

    Juncker setzt jetzt noch einen drauf und will Orbán und seine Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion ausschließen. Denn Orbáns Worte und Taten würden nicht den christlich-demokratischen Werten entsprechen, auf denen die EVP gegründet sei, so Juncker. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisierte Juncker für die Forderung. „Juncker solle sich besser auf seine Arbeit konzentrieren, anstatt solche Diskussionen zu führen. Zudem habe Juncker nicht darüber zu entscheiden, wer Mitglied der EVP sei und wer nicht, sondern die Mitgliedsparteien“, so Ziemiak.
    Juncker führt damit seine Ausgrenzungspolitik gegen Ungarn fort. Der Graben zwischen globalistischen und antiglobalistischen politischen Vertretern wird zusehends größer, Junckers Angriffe immer grotesker. Europas Christdemokraten überlegen, ob die Fidesz-Partei auch noch nach der Europawahl im Mai 2019 der EVP-Fraktion angehören soll. Der CDU-Vorsitzende Thüringens, Mike Mohring, sagte T-Online, dass eine weitere Spaltung innerhalb der EU nicht zuträglich sei. Man solle vielmehr die EVP als Chance begreifen, miteinander den richtigen Weg für Europa zu finden, anstatt Mitglieder auszuschließen, die unbequem seien.

    Quelle: https://www.watergate.tv/juncker-wil...ausschliessen/
    Liebe Grüße
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  4. #124
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Mit eigenen Polizeieinheiten gegen den „Neofaschismus“: Europaparlament verabschiedet Resolution mit DDR-Aroma


    Mit 335 gegen 90 Stimmen fand jüngst eine Entschließung im Europaparlament eine deutliche Mehrheit, in der es um „neofaschistische Gewalttaten“ ging. Dabei wurden unter anderem weitreichende Maßnahmen gegen vermeintliche Erscheinungsformen von „Hass“, „Hetze“ und „Intoleranz“ gefordert.

    EU-Entschluss: "Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa" verabschiedet



    „Für ein Verbot aller rassistischer und faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda“, heißt es alle paar Jahre auf den Wahlplakaten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) – und man kann davon ausgehen, dass die Partei, die gefühlt über mehr Wahlplakate als Wähler verfügt, damit so ziemlich jede Gruppierung meint außer sich selbst.

    Es ist davon auszugehen, dass auch im nächsten Jahr wieder eine Kandidatur dieser Partei anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament bevorsteht, die voraussichtlich einmal mehr im Null-Komma-Bereich enden wird.

    Die Ideen, für die sie steht, scheinen unterdessen auch ohne ihre eigene Präsenz im Europäischen Parlament (EP) zunehmend konsensfähig zu werden. Anhänger der These, wonach das Fehlen einer wirklichen Gesetzgebungskompetenz aufseiten des EU-Parlaments nicht zu bedauern, sondern dringend zu begrüßen wäre, dürften sich durch den Text der jüngst verabschiedeten Entschließung zu Drucksache P8_TA(2018)0428 hingegen bestätigt fühlen (siehe auch: EU-Parlament).

    Da „Entschließungen“ des EU-Parlaments im Ergebnis nicht mehr an tatsächlichen Rechtswirkungen entfalten als ein Votum in der Internet-Politiksimulation Dol2day und im Grunde bloße Empfehlungen darstellen, sollten deren Inhalte nicht überbewertet werden. Dennoch lassen diese – zusammen mit den dahinterstehenden Mehrheitsverhältnissen – auf jeden Fall ein gesetzgeberisches Potenzial erkennen, das sich umso mehr vollständig entfalten kann, je mehr Kompetenzen tatsächlich auf das EP übergehen.
    weirer: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2690080.html

    LG

  5. #125
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    Ausrufezeichen Staugebühren und Bewegungsprofile für alle EU-Bürger!

    Es geht nicht gerecht zu in der Welt. Fällt der Würfel für den einen auf die Sechs, bleibt für den anderen nur die Eins. Reichtum, Glück, Schönheit, Gesundheit, Intelligenz, ganz zu schweigen vom schönen Wetter…nichts ist gerecht verteilt! Das schlimmste jedoch, was einer tatsächlichen oder empfundenen Ungerechtigkeit passieren kann, ist, dass sie in die Mühlen der EU-Bürokratie gerät, wie es zum Beispiel gerade dem europäischen Individualverkehr widerfährt. Genauer gesagt der Frage, wie dieser sich finanziert. Was geht die EU der Straßenverkehr auf einer österreichischen Alpenstraße und in einem Vorort von Madrid an, werden sie sich fragen und sie haben Recht! Das tut es in der Tat nicht, denn das Prinzip der Subsidiarität sorgt dafür, dass solche Dinge wie Straßennutzungsgebühren Angelegenheit der Nationalstaaten oder Gemeinden sind. Theoretisch! Doch sobald die Klingelworte „Wettbewerbsverzerrung“ oder „Harmonisierung” fallen, sattelt die EU-Bürokratie den Amtsschimmel, taucht die Pfeile der Gesetzgebung in Gift und schreitet zu Regulierung, Gleichmacherei und Verschönerung der Realität. Dummerweise geht sich sowas nie gut aus und mutet im Nachhinein oft wie ein schwachsinniger Schildbürgerstreich an. Erinnern sie sich zum Beispiel noch an die Regulierung der Kosten fürs Geldabheben im EU-Ausland? Mit großer Verschlimbesserungskompetenz legte die EU-Kommission fest, dass Bargeld aus dem Automaten im EU-Ausland nicht teurer sein dürfe, als im Heimatland. Das wurde auch erreicht – mit dem Ergebnis, dass die Gebühr im Heimatland stieg, statt im EU-Ausland zu sinken. Nun hat man sich vorgenommen, ein einheitliches Mautsystem für ganz Europa zu schaffen, das restlos alles regelt, beschreibt und restlos jeden zur Kasse bitten würde. Ein Hoch auf die Kompetenz der EU! Schaufeln wir also ein wenig Licht in die Eimer und schütten es auf den Entwurf eines Gesetzes, initiiert durch die EU-Kommission und verschärft durch das EU-Parlament.
    Mautverwirrung

    Nun gibt es in der EU Länder, die haben schon Mautsysteme. Autobahnen in Frankreich, Irland oder Österreich, LKW-Maut in Deutschland…die Systeme sind aber unterschiedlich. Und genau hier sieht die EU-Kommission Handlungsbedarf und legt dem EU-Parlament einen Gesetzesentwurf vor, der mit dem „großen Rasiermesser der Gleichheit” – ein Begriff, den man seit dem Ende der französischen Revolution lange Zeit nicht mehr sinnvoll verwenden konnte – eine Maut für sämtliche Straßen Europas ins Auge fasst:
    „Entwurf…einer Entschließung…zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge“ (Link zum EU-Server / PDF-Version mit Anmerkungen, auf die sie ihren Lesegenuss fokussieren können, wenn sie den Langtext aus verständlichen Gründen nicht ertragen)
    Schwere Nutzfahrzeuge, das betrifft mich nicht, sagen Sie? Lassen Sie sich nicht von dem Arbeitstitel verwirren, der noch aus dem Jahr 1999 stammt, als es tatsächlich nur um den Güterverkehr ging. Inzwischen ist viel Tinte die Senne hinuntergeflossen und die Regelung wurde ergänzt und erweitert. Man kommt in den Änderungsanträgen des EU-Parlaments auch gleich zur Sache:
    „Eines der Hauptziele dieser Richtlinie ist es, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Benutzern zu beseitigen. Aus diesem Grund sollten Kleintransporter, mit denen Güter auf der Straße befördert werden, in den Anwendungsbereich von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge einbezogen werden.“
    „Mit einbezogen“ bedeutet natürlich, dass man keinen Güterverkehr mehr von der Maut verschonen will. Und zwar ganz gleich wie schwer er ist und wo er rollt:
    „Um ein Ausweichen des Verkehrs auf mautfreie Straßen mit möglicherweise schwerwiegenden Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit und die optimale Nutzung des Verkehrsnetzes zu verhindern, müssen die Mitgliedstaaten auf allen unmittelbar mit den transeuropäischen Netzen konkurrierenden Straßen Mautgebühren erheben können.“
    Das könnte natürlich auch noch den letzte Pyrenäen-Feldweg zwischen Frankreich und Spanien betreffen, was aber die Maut-Kassen nur in den Ländern mit Mittellage füllen könnte. Hier wittert die EU eine Gerechtigkeitslücke und bietet den „Randlagen“ umgehend Kompensation an:
    „In diesem Zusammenhang ist die Möglichkeit zu prüfen, aufgrund einer Randlage entstehende Zusatzkosten auszugleichen… Diese kompensatorischen Regelungsmöglichkeiten könnten Teil der künftigen Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020 sein.“
    Ob auch Luft von den stärker belasteten Straßen in die Karpaten oder ans Kurische Haff verbracht wird, um für Emmissions-Ausgleich zu sorgen, sagt das Papier leider nicht. Übrigens: Wenn sie „Fazilität“ lesen, denken sie „Behörde“! „Connecting Europe“ soll also eine Regelungsinstanz zur Verteilung vom Maut-Einnahmen werden und da die Maut natürlich automatisiert erfasst werden soll (darauf kommen wir noch), fallen als Beifang noch wertvolle Daten an:
    „Die Erhebung von Straßennutzungsgebühren von allen Straßennutzern auf elektronischem Weg geht mit einer massenhaften Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten einher, die auch dazu verwendet werden können, umfassende Bewegungsprofile zu erstellen.“
    Lückenlose Bewegungsprofile aller EU-Bürger erstellen zu können, das ist der feuchte bolschewistische Traum aller Gutmeiner, Besserwoller und Nichts-zu-verbergen-Haber. „X überfuhr dann und dann eine rote Ampel: Bußgeld“, „Y legte eine Strecke von 50 km Landstraße in 25 Minuten zurück: Bußgeld“, „Das Auto von Z parkt in der Nähe einer Merkel-muss-weg-Demo: Arbeitgeber informieren“. Nach Staatstrojaner und Kontoeinsicht wären solche umfassenden Bewegungsprofile der letzte Sargnagel für die individuelle Anonymität des Bürgers und der Einstieg in die Totalüberwachung à la George Orwell. Und so etwas finden Abgeordnete klasse, die wir gewählt haben?
    „Kraftfahrzeugsteuern könnten ein Hindernis für die Einführung von Mautgebühren darstellen. Um die Einführung der Mautgebühren zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten über mehr Spielraum verfügen, um die Kraftfahrzeugsteuern rasch zu senken…“
    Um einer europäischen Maut auf die Beine zu helfen, sollen sich die Staaten der EU möglichst rasch von ihren kleinlichen nationalen Steuergesetzen verabschieden. Die EU pfeift auch hier auf Subsidiarität und Steuerhoheit ihrer Mitgliedsstaaten!
    „Um eine harmonisierte Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten […], sollte die Aufsicht über diese Interoperabilität einer Europäischen Agentur für Landverkehr übertragen werden. Dieser Agentur könnte unter anderem die Aufgabe übertragen werden, die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu begleiten, und sie könnte im Fall von Verzerrungen des reibungslosen Funktionierens des Straßenverkehrsbinnenmarkts oder von Hindernissen für die Freizügigkeit der beförderten Personen Maßnahmen ergreifen.
    Noch eine „Fazilität“! Diese „Agentur für Landverkehr“ soll offensichtlich mit exekutiven und judikativen Vollmachten ausgestattet werden, um „Hindernisse der Freizügigkeit der beförderten Personen“ zu beseitigen. Dies könnte sich mit Hinblick auf die Zeitbombe „Clobal Compact for Migration“ als einzigartiges Mittel der Rechtsdurchsetzung erweisen.
    „Es ist besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten ein gerechtes Gebührenerhebungssystem einführen, das die Nutzer von Personenkraftwagen, die aufgrund ihres Wohnorts in einem ländlichen, schwer erreichbaren oder abgelegenem Gebiet darauf angewiesen sind, häufiger gebührenpflichtige Straßen zu benutzen, nicht benachteiligt. Im Rahmen der Raumentwicklungspolitik sollten die Mitgliedstaaten Gebührenermäßigungen für Nutzer vorsehen, die in solchen Gebieten wohnhaft sind.“
    Spätestens jetzt ist die Katze aus dem Sack! Güterverkehr? Schwere Nutzfahrzeuge? Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit? Alle sollen zahlen! Auch PKW-Fahrer! Und man täusche sich nicht über die Großherzigkeit gegenüber Bewohnern in „schwer erreichbaren“ Gebieten. Denn wer legt denn fest, was „schwer erreichbar“ bedeutet? Eine Buslinie, die zweimal am Tag am Horizont vorbeifährt und schon kann es vorbei sein mit den „Privilegien“. Eine Region wählt notorisch „falsch”? Aberkennung der Bedürftigkeit! Im besten Fall erzeugen die Ausnahme-Gesuche einen bürokratischen Aufwand von pyramidalen Dimensionen und der Bürger ist durch einen weiteren Faden der Abhängigkeit an Politik und ihre Bürokratie gebunden.
    „Um die angemessene Weiterverwendung der Einnahmen aus der Gebühr für externe Kosten sicherzustellen, sollten diese Einnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen reinvestiert werden, um nachhaltigere Verkehrsträger mit geringeren Auswirkungen auf die Umwelt zu fördern.
    Querfinanzierungen wohin man schaut! Man nutzt die Straße, finanziert aber die Schiene, den ÖPNV oder Wünschdirwas gleich mit. Man redet zwar pausenlos von sozialen Grenzkosten und der Internalisierung der Kosten des Straßenverkehrs, will dem System aber gleichzeitig Kosten für Projekte aufbürden, die dessen Stilllegung betreiben. Betriebswirtschaftlich ist das absurd!
    „Ein beträchtlicher Teil dieser Kosten entfällt auf Staus im außerstädtischen Verkehr. Deshalb sollte eine besondere Staugebühr unter der Bedingung erlaubt werden, dass sie für alle Fahrzeugklassen gilt.“
    Mein absoluter Lieblingspunkt im ganzen Konzept ist zweifellos die geplante Staugebühr. Seit den Zeiten der Raubritter hat es keine so kreative Idee der Beutelschneiderei gegeben. Wenn am Ende des Monats das Geld knapp sein sollte, werden sie es sich dreimal überlegen, ob sie ihre Oma im Ruhrgebiet besuchen! Ein Stau auf der A2 oder A1 könnte ihnen finanziell den Rest geben. Auch wer in der Nähe von Stuttgart oder an der A8 wohnt, sollte sich besser um eine Fluglizenz kümmern oder den Fahrdienst eines unserer generösen Parlamente in Anspruch nehmen. Andererseits könnten verarmte Gemeinden in Autobahn-Randlage durch gezieltes herbeiführen ordentlicher Staus die klamme Kasse aufbessern. Die EU wird wohl nachbessern müssen: es braucht den Tatbestand „Vortäuschen einer Steuerveranlassung“.
    „Einnahmen aus Infrastrukturgebühren und aus Gebühren für externe Kosten sollten daher wieder in den Verkehrssektor investiert werden. Dies sollte insbesondere helfen, Finanzierungslücken zu erkennen und die Akzeptanz von Straßennutzungsgebühren in der Öffentlichkeit zu erhöhen.
    Akzeptanz erhöhen ist eine prima Sache! Ich schlage vor, sich bei der Verwendung der Mautgelder an der vom Familienministerium großzügig finanzierten Aktion „Demokratie leben“ zu orientieren. Sogar deren Slogan könnte in leicht abgewandelter Form zur Akzeptanzverbesserung der EU-Kommission verwendet werden: „Plündern? Wer, wenn nicht wir!“ oder „Abkassieren? Wen, wenn nicht euch!“ Alternativ käme zur Verbesserung der Akzeptanz von finanziellen Mehrbelastungen auch der flächendeckende Einsatz von Psychopharmaka in Frage. Studien zu deren akzeptanzverbessernder Wirkung liegen ja vor.
    „Aus Gründen der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten den Verkehrsteilnehmern die Resultate, die durch die Reinvestition der Infrastrukturgebühren, der Gebühren für externe Kosten und der Staugebühren erzielt werden konnten, öffentlich zugänglich machen. Aus diesem Grund sollten auch die Vorteile im Hinblick auf erhöhte Verkehrssicherheit, geringere Umweltbelastung und weniger Staus bekannt gemacht werden.“
    Und so geht es weiter mit den Grausamkeiten. Cent für Cent tropft aus der Tasche der Autofahrer. Automatisiert, Bewegungsprofile aufzeichnend, permanent nachregulierend. Der Bürger zahlt pro Kilometer, obendrauf kommen Mautbestandteile für CO2-Ausstoß, Stickoxide, Zuschläge für Staus oder stark frequentierte Zeiten und Strecken, Lärmschutz und einiges mehr. Die Maut-Rechnung, die dem Autofahrer präsentiert wird (nur auf Verlagen!), ist bald so umfangreich und voller Posten und Pöstchen wie eine deutsche Stromrechnung in Zeiten der Energiewende. Und sicher ebenso teuer.
    Es bleibt nicht mehr viel Zeit

    Das Gesetz befindet sich aktuell im Status ***I, also in der ersten Lesung. Betrachtet man jedoch den Grad der parlamentarischen Zustimmung, muss befürchtet werden, dass sich inhaltlich kaum noch etwas ändern wird – und wenn, dann nicht zum Besseren. Es ist also noch Zeit, das Gesetz zu stoppen (was das beste wäre) oder zumindest die Anwendbarkeit von PKW und Kleinlastern aus der Vorlage zu streichen. Ansonsten können wir uns ab 2021 auf Mautkosten auf allen Straßen freuen, die irgendwo bei 7–10 Cent pro gefahrenem Kilometer liegen dürften. Und meine Daten, fragen Sie? Na, die sind im Preis schon mit drin und der ADAC verteilt im nächsten großen Stau nicht Tee und Decken, sondern Stauquittungen. Schöne neue Welt in einer verkehrsberuhigten EU!
    PS: Etwas Versöhnliches zum Ausklang habe ich auch noch gefunden in diesem Dokument der Grausamkeiten. Da sage niemand, die EU würde sich nicht um die wirklich wichtigen Dinge kümmern. Die Abgeordneten im EU-Parlament klären nämlich auch die großen Fragen der Menschheit, die bisher stets unbeantwortet bleiben mussten. Zum Beispiel die brennende Frage, was ein „Fahrzeug“ ist:
    „Fahrzeug“ [ist] ein Kraftfahrzeug mit mindestens zwei Rädern oder eine Fahrzeugkombination, das bzw. die zur Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr bestimmt ist oder verwendet wird.
    Nun wissen wir wenigstens endlich eines sicher: Eselskarren sind Fahrzeuge! Und da wir gelernt haben, dass die Staugebühr für alle Fahrzeugklassen gelten muss, zahlen am Ende wirklich alle europäischen Esel. Das schließt die Besitzer von Eselskarren ausdrücklich mit ein! Unsere Brüsseler Bürokraten, sie leben hoch, hoch, hoch!

    Maut, die: Methode, Autofahrer für das Benutzen von Straßen, deren Bau sie bereits durch Mineralöl-, Kfz-, und andere Steuern bezahlt haben, erneut zur Kasse zu bitten.

    EU-Parlament, das: Gleichgesinnte Gruppe von Bürokraten, die ihre Aufgabe darin sehen, die Gesetzesvorhaben der EU-Kommission nicht zu kontrollieren, sondern durch Akklamation, Lobgesänge und Hurra-Rufe zu verschärfen und zu beschleunigen.
    Quelle: https://unbesorgt.de/staugebuehren-u...le-eu-buerger/
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    EU-Kommission legt Daumenschrauben an – Strafverfahren gegen Italien auf den Weg gebracht

    Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, erklärte die Behörde.



    Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren mit möglichen Sanktionen geebnet. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission komme daher zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits „gerechtfertigt“ sei. Es könnte zu Bußgeldern in Milliardenhöhe oder der Streichung von EU-Hilfen führen.

    „Mit dem, was die italienische Regierung auf den Tisch gelegt hat, sehen wir die Gefahr, dass das Land in die Instabilität schlafwandelt“, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Alle Euro-Länder müssten „nach denselben Regeln“ spielen. Sie seien dazu da, die Währungsunion und ihre Mitglieder zu schützen.
    Ein von der EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichter Bericht ist ein erster Schritt vor einem Defizitverfahren. Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Eurozone könnte das Verfahren nach Einschätzung von EU-Vertretern im Dezember oder Januar auf den Weg gebracht werden. Über mögliche Sanktionen würde – wenn überhaupt – erst deutlich später entschieden.

    Die EU-Kommission hatte im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisierte dabei, dass die geplante Neuverschuldung mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Zudem verwies Brüssel auf die ohnehin hohe Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung.

    Die italienische Regierung weigerte sich aber, Korrekturen an dem Budget vorzunehmen. Sie forderte von Brüssel stattdessen, „außergewöhnliche Ereignisse“ wie den Einsturz einer Autobahnbrücke im August in Genua und die Schäden durch eine Serie verheerender Unwetter zu berücksichtigen.

    Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei will den Sparkurs beenden. Sie will mit ihrem Haushaltsentwurf unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts finanzieren. (afp)
    weiter: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2715290.html

    LG

  7. #127
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    Europa: Vorschläge zum Australien-Freihandel

    Australien und Neuseeland: EU legt Textvorschläge für Handelsabkommen vor


    Freihandelsabkommen


    Brüssel (20.12.2018) - Ende November 2018 waren die Verhandlungsführer der EU in Canberra, Australien, zur zweiten Verhandlungsrunde für ein ehrgeiziges und umfassendes Handelsabkommen
    Im Rahmen ihres Engagements für Transparenz hat die Europäische Kommission heute einen Bericht über die letzte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Australien sowie die sechs ersten Textvorschläge der EU veröffentlicht, die in dieser Runde vorgelegt wurden.

    Die Gespräche waren konstruktiv und die Teams führten substanzielle Diskussionen über die verschiedenen Verhandlungskapitel. Die jetzt veröffentlichten Texte ergänzen die zwölf ersten Vorschläge, die nach der ersten Verhandlungsrunde veröffentlicht wurden. Die Kommission hat heute auch sechs Vorschläge für die Verhandlungen mit Neuseeland veröffentlicht. Die letzte Verhandlungsrunde mit Neuseeland fand im Oktober in Wellington statt, zu der der Bericht jetzt veröffentlicht wurde.
    36 Millionen Arbeitsplätze hängen mit Exporten aus der EU zusammen. Davon fallen 20 Millionen Arbeitsplätze in Regionen außerhalb der EU, wobei die Entwicklungsländer miteingerechnet sind.
    Wer und wieviel

    Welche Unternehmen und wie viele Arbeitsplätze in der EU in Verbindung mit EU-Exporten stehen, werde aus dieser interaktiven Übersicht deutlich. <<< klickt da mal in die Schönfärberei rein!

    Quelle: Bericht aus Brüssel

    Quelle: https://www.auwi-bayern.de/awp/inhal...ommen-vor.html
    Arbeitsplätze blablabla ......., als wenn es nichts anderes auf der Welt zu bedenken gibt als Arbeit!

    LG
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  8. #128
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    Italiens Abgeordnete billigen Haushaltsplan

    Die EU hatte die ursprüngliche Fassung scharf kritisiert. Italien besserte beim Haushalt nach. Nun brachte die Regierung den überarbeiteten Plan in einer Vertrauensabstimmung durchs Parlament.

    Das italienische Abgeordnetenhaus hat den auf Druck der EU-Kommission überarbeiteten Haushaltsplan der Regierung gebilligt. In einer Vertrauensabstimmung sprachen am Samstag 327 Abgeordnete der Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaußenpartei Lega das Vertrauen aus, 228 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Die offizielle Verabschiedung des Haushalts ist für Sonntag geplant.

    Die populistische Koalition in Rom hatte nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission ihren Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbußen zu verhindern. Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Haushaltspläne Italiens im Oktober zurückgewiesen. Sie begründete die erstmalige Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedstaats damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstoße.

    Italien geht auf die EU zu

    Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens, das zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen hätte führen können, hatte die italienische Regierung Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt. Vergangene Woche sagte die Regierung zu, die Kosten für zwei zentrale Wahlversprechen zu verringern – die Rentenreform und die Grundsicherung für besonders benachteiligte Bürger.
    Der Senat hatte den neuen Haushaltsentwurf bereits am vergangenen Wochenende gebilligt. Dem Senats-Votum war ein heftiger Streit zwischen Vertretern von Koalition und Opposition unter anderem über das Verfahren vorausgegangen. Die Regierung hatte die Vertrauensabstimmung angesetzt, um eine Debatte über rund 700 Änderungen zu verhindern. Die Senatoren der Oppositionsparteien beklagten, dass ihnen der neue Entwurf nur wenige Stunden vor der Abstimmung vorgelegt worden sei.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...regierung.html
    EU will Frankreich höheres Defizit erlauben

    Frankreichs Präsident Macron erhält für seine milliardenschweren Ausgaben Unterstützung von der EU.

    Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachric...it-erlauben-2/
    Ist doch immer wieder schön, zu sehen, wie alle Länder völlig gleichrangig behandelt werden!

    LG
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  9. #129
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    Streit um EU-KommissionsvorsitzFraktionen beharren auf Kommissionspräsidenten aus Europaparlament

    Nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungsschefs beharren Fraktionen des Europaparlaments darauf, dass der künftige Kommissionspräsident aus dem Abgeordnetenhaus kommen muss.

    Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, der SPD-Abgeordnete Bullmann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das Parlament müsse aufpassen, dass es nicht unter die Räder komme und zum Befehlsempfänger der Haupstädte werde. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Weber warnte gegenüber der „Welt am Sonntag“, es wäre ein riesiger Rückschlag, wenn die Personalentscheidungen in der EU nun wieder in die Hinterzimmer der Diplomaten wanderten.

    Weber erhebt als Spitzenkandidat der größten Fraktion den Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag hatte es allerdings für keinen der Spitzenkandidaten eine ausreichende Unterstützung gegeben.

    Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/strei...ews_id=1020235

    Weder noch!!!


    Die Entscheidung gehört dem Volk!

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  10. #130
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    Die Europäische Union bestätigt die Ernennung von vier hohen Beamten

    Welches Ektoplasma meinte sie denn? Biologie oder Parapsychologie?

    Da die Europäische Union durch die geltenden Verträge eine supranationale Struktur geworden ist, wie können nun die Mitgliedstaaten hohe Beamte ernennen, die ihnen Befehle erteilen werden? In Wirklichkeit tun sie es nicht, sondern begnügen sich lediglich damit, die durch Deutschland und Frankreich ausgehandelten Beschlüsse der NATO gutzuheißen.

    Im Prinzip war vor den Europäischen Parlamentswahlen durch die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich beschlossen worden, dass der Präsident der Kommission der Deutsche Manfred Weber würde. Dieser hatte versprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen und den Kauf von russischen Kohlenwasserstoffen durch die EU einzuschränken, zugunsten des in der Produktion und im Transport viel teureren US-amerikanischen LNG-Gases.
    Um die europäischen Wähler einzuschläfern, hatte eine intensive Propaganda versichert, dass der Präsident der Kommission nach einer "demokratischen Regel" gewählt werden würde: es sollte der Chef der Liste der größten gewählten Parlaments-Fraktion sein. Und es gab keinen Zweifel, dass es Manfred Weber als Chef der Konservativen (EVP) sein würde. Natürlich ist diese Regel nie demokratisch gewesen, da, um eine Person zu wählen, die Demokratie verlangt hätte, sie nicht durch eine Parlaments-Fraktion, sondern durch eine Mehrheit zu bestimmen. Dennoch haben die Presse und die Kandidaten alle diesen Unsinn wiederholt, wissend, dass die Union nur ein Köder ist.
    Nun ist Frankreich im letzten Moment doch von seinem Engagement abgewichen. Präsident Emmanuel Macron hat behauptet, dass seine Parlaments-Fraktion (ALDE jetzt Renew Europe geworden) einen klaren Durchbruch verzeichnet habe, um eine der vier bedeutendsten offiziellen Führungspositionen zu beanspruchen. Also hat er Manfred Weber durch den Chef seiner Parteiliste, Nathalie Loiseau, beleidigen lassen, welche ihn als "Ektoplasma" bezeichnete, und ihr Veto gegen dessen Ernennung einlegte. Am Ende hat Emmanuel Macron selbst einen neuen deutschen Kandidaten, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, nachdem die Ernennung der Französin Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank beurkundet war.

    Diese beiden Frauen werden also die zwei wichtigsten Posten innehaben, während der Belgier Charles Michel sowohl dem Rat der Staats- und Regierungschefs vorsitzen wird - als auch dem der Euro-Zone - und der Spanier Josep Borrell der hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sein wird. Diese beiden Funktionen sind rein formal. Die Präsidentschaft des Rates besteht nur darin, das Wort den Rednern zu erteilen und die Union im Ausland zu vertreten. Der hohe Vertreter ist das Sprachrohr einer Politik, von der alle wissen, dass sie in Washington und nicht in Brüssel beschlossen wurde.
    Diese Berufungen sind nicht vom Europäischen Rat ausgewählt worden, sondern während eines Privatgespräches der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten, die dann vom Rat gebilligt wurden.
    Wie sind diese vier hohen Beamten ausgewählt worden? Sie müssen zwei Kriterien erfüllen: Atlantiker sein; sich etwas vorzuwerfen haben, so dass man sie erpressen kann, wenn sie ihren Atlantiker-Glauben verlieren sollten.
    Atlantiker sein

    Atlantiker sein, ist für alle europäischen Beamte eine Selbstverständlichkeit, da der Vertrag von Maastricht und alle folgenden fordern, dass die Verteidigung der Union von der NATO, dem militärischen Bündnis gegen Russland, geführt wird.
    So hat Ursula von der Leyen, zur rechten Zeit, zu Jahresbeginn einen Meinungskommentar in der New York Times veröffentlicht, um den Lobgesang der NATO, die "die Weltordnung verteidigt", anzustimmen [1].
    Der Atlantizismus von Christine Lagarde braucht nicht mehr bewiesen zu werden, da sie ihre Karriere als parlamentarische Assistentin im US-Kongress begonnen hat und eine Lobbyistin der US-Verteidigungsindustrie gegen ihre französische Konkurrentin geworden ist. Sie war es, die Polen davon überzeugt hat, bei Boeing und Lockheed-Martin Rüstungsmaterial zu kaufen statt bei Airbus und Dassault [2].
    Charles Michel ist Ministerpräsident des Landes, in dem das NATO-Hauptquartier angesiedelt ist und wird von seinem Vater, Louis Michel empfohlen, dem ehemaligen EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion. Josep Borrell, ehemaliges Mitglied des Kibbuz Gal On (Negev-Wüste), ist Präsident des Europäischen Parlaments gewesen, wo er das Prinzip des Europäischen Vasallentums der Atlantischen Allianz leidenschaftlich verteidigt hat.
    Die vier Kandidaten sind natürlich zu den Sitzungen der Bilderberg-Gruppe, des NATO-Clubs, eingeladen worden. Josep Borrell hat sich letzten Monat jedoch nicht dorthin begeben können, weil diese Beteiligung durch seinen Premierminister verboten wurde.
    « Einen schwachen Punkt haben »

    Auch wenn sie ihren Angestellten vertrauen, lieben die Vereinigten Staaten, immer über ein Druckmittel zu verfügen, um sie zum Gehorsam zurückrufen zu können. In der Tat passiert es oft, dass hohe Beamte sich mit dem ihnen gezahlten astronomischen Gehalt nicht begnügen und sich in den Kopf setzen, ihren eigenen Mitbürgern zu dienen.
    Eine gerichtliche Untersuchung über die Verwaltung des Verteidigung-Ministeriums von Ursula von der Leyen war im Gange. Obwohl die deutsche Armee notorisch schlecht ausgestattet ist, hatte die riesige Überziehung der Kostenvoranschläge in mehreren Fällen bereits eine Untersuchung durch eine Prüfungsgesellschaft ausgelöst, die die Erklärungen als befriedigend eingestuft hatte. Aber die Entdeckung, dass innerhalb dieser Audit-Gesellschaft die Prüfung durch den Sohn dieser großen Aristokratin getätigt worden war, hatte die Staatsanwaltschaft alarmiert. Der deutsche "Rechtsstaat" ist so konstruiert, dass das Kanzleramt die Macht hat, gerichtliche Untersuchungen von Regierungsmitgliedern zu stoppen.

    Christine Lagarde ist für "Fahrlässigkeit" durch den Gerichtshof der französischen Republik verurteilt, aber von der Strafe befreit worden. Sie hatte beschlossen, einen finanziellen Streit zwischen einer öffentlichen Bank und einem ehemaligen Minister, vor ein Schiedsgericht statt vor ein Gericht zu bringen. Nun sprach das Schiedsgericht den Staat für schuldig und gab dem ehemaligen Minister Recht, was nie hätte passieren sollen.

    Ich weiß nicht, an welchen dunklen Angelegenheiten Charles Michel und Josep Borrell beteiligt waren, aber es gibt sie sicher: der erste, hat er nicht zugestimmt, eine Minderheitsregierung zu führen und der zweite, als er auf dem Höhepunkt seiner Karriere war, hat er sich nicht selbst während eines Jahrzehnts von der Politik abgewendet?
    Die Gehälter von jedem dieser vier hohen Beamten werden mehr als doppelt so hoch sein, wie das der des französischen Präsidenten. Es geht nicht darum, ihre außergewöhnlichen Qualitäten zu bezahlen, sondern sicherzustellen, dass sie sich in den Dienst ihres Lehnsherrn stellen. Das ist der Preis für ihren Verrat.


    Quelle: https://www.voltairenet.org/article206959.html
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