Seite 14 von 15 ErsteErste ... 4101112131415 LetzteLetzte
Ergebnis 131 bis 140 von 141

Thema: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

  1. #131
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
    Registriert seit
    30.06.2011
    Ort
    Wien & OÖ
    Beiträge
    9.268
    Blog-Einträge
    5
    Mentioned
    75 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 358401

    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Von der Leyen --- Yes or NO ?



    LG

  2. #132
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.925
    Blog-Einträge
    199
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 528531

    Luxemburgs Außenminister stellt Forderungen an von der Leyen

    Sie ist Bilderbergerin, damit hat sie überhaupt kein Problem!

    Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden und muss hierfür andere europäische Politiker von ihrer Kandidatur überzeugen. Erste Forderungen für die Noch-Bundesverteidigungsministerin werden bereits artikuliert.

    Wie dpa berichtet, fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von der deutschen Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin ein deutliches Eintreten für Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn.

    „In Polen und Ungarn wird Ursula von der Leyen vor allem als siebenfache Mutter gefeiert. Sie muss sich nun ohne Verrenkungen für die Unverhandelbarkeit des Rechtsstaates und für das Prinzip der Solidarität aussprechen“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ nach Vorabbericht vom Sonntag.
    Sie müsse Stellung beziehen gegen das Europa von Orban, Kaczynski, Le Pen und Salvini.

    Diese vier Politiker – der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der Chef der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und der italienische Innenminister Matteo Salvini – haben eines gemeinsam: Sie lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden ab.
    Am kommenden Dienstag stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob die derzeitige Bundesverteidigungsministerin die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission antritt. Dafür muss sie mehr als die Hälfte der 751 Abgeordneten auf ihre Seite ziehen. Die Chancen dafür sind ungewiss.
    Asselborn plädierte dafür, eine mögliche Niederlage von der Leyens nicht zu dramatisieren:
    „Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfe-Unterricht. Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, muss eben noch eine Runde gedreht werden.“

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...von-der-leyen/
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  3. #133
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.925
    Blog-Einträge
    199
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 528531

    Ernüchterung nach der EU-Wahl – Demokratie geht anders

    Es war ein Vorgang von großer Ernüchterung. Nachdem die Wahl zum EU-Parlament zur Schicksalswahl hochstilisiert wurde, landete die EU mit der Akklamationsveranstaltung, in der Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gemacht wurde, in der bitteren Realität ihres andauernden Demokratiedefizits.
    von Gert Ewen Ungar
    Es wurde schon viel geschrieben über Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin. Ihr Amt wird sie offiziell erst im November antreten, allerdings macht sie schon jetzt aktiv Politik. Sie tritt für eine EU-weite CO2-Steuer ein, sieht in China und Russland eine Bedrohung der gemeinsamen europäischen Werte, weshalb sie sich für höhere Verteidigungsausgaben stark macht. Das ist alles wenig überraschend, denn es wahrt die Kontinuität des bisher eingeschlagenen Weges.
    Was allerdings erstaunlich ist, ist die mantraartige Beschwörung der europäischen Werte wie Demokratie und Freiheit, die von der Leyens Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament wie ein roter Faden durchzog. Erstaunlich ist es aus einem ganz offensichtlichen Grund, denn der Prozess, wie von der Leyen zu ihrem Amt kam, hat mit Demokratie oder irgendeinem anderen "westlichen Wert" nun wirklich gar nichts zu tun. Es hat schon Chuzpe, durch einen völlig demokratiefernen Akt an die Macht gehievt zu werden und dabei in Penetranz ein gemeinsames Wertefundament zu beschwören, das diametral zu diesem Akt steht. Anscheinend sind aber auch die Medien des Mainstreams so weit von der Fähigkeit entfernt, diese Werte zu erkennen, dass ihnen deren faktisches Fehlen gar nicht mehr auffällt.

    Natürlich ist es relativ irrelevant, welche Person da auf den Posten gesetzt wird. Eigentlich gilt, je blasser, desto besser, je weniger eigene Ideen oder gar Visionen, desto ungestörter kann die tiefe EU-Bürokratie weiter arbeiten und den eingeschlagenen Kurs unabhängig von jeder Personalie fortsetzen. Unter diesen Gesichtspunkten ist Ursula von der Leyen sicherlich eine gute Wahl, wobei Wahl in diesem Zusammenhang, wie eben schon gesagt, das falsche Wort ist. Wahl bedeutet immer auch Auswahl und Option.
    Es gab aber nur eine Kandidatin, die EU-Parlamentarier haben bei der Auswahl der Kandidatin zudem kein Mitspracherecht. Der Europarat, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, kungeln das untereinander aus – intransparent und völlig bürgerfern. Von der Leyen bekam unmittelbar nach ihrer Ernennung zur Kandidatin Mittel zur Verfügung gestellt, um die Parlamentarier von ihrer Eignung zu überzeugen. Die besteht ganz objektiv ausschließlich darin, vorgefertigte Reden telegen abzulesen. Über eine tatsächliche Qualifikation verfügt von der Leyen nicht.
    Der Wahlakt selbst bekommt vor diesem Hintergrund den Charakter einer Akklamation – mit Demokratie im Sinne einer Beteiligung der europäischen Bürger hat dieses Verfahren jedenfalls nicht mal im Ansatz etwas zu tun. Da gibt es selbst beim Eurovision Song Contest mehr demokratische Elemente.
    Im Gegenteil drückt sich in diesem konkreten Ablauf ein hohes Maß an Verachtung gegenüber den Bürgern der EU aus. Ohne rechtlich verbindlich zu sein, wurde schon bei der letzten Wahl zum Kommissionspräsidenten versprochen, dass zumindest der Präsident der Kommission aus dem Kreis der gewählten Parlamentarier genommen wird, er sich also zumindest in einem Land hatte zur Wahl stellen müssen. Natürlich hat auch das bestenfalls symbolischen Charakter und mit der seit Dekaden versprochenen nachholenden Demokratisierung der EU nichts zu tun.
    Dass nun von der Leyen als Kandidatin präsentiert und damit das gegebene Versprechen gebrochen wurde, zeugt von völlig fehlendem Respekt der Kommission und des Rates gegenüber den Wählern. Es war ein schlichter Wortbruch, der allerdings ohne Ahndung bleiben wird. Die Nominierung von der Leyens zeugt davon, dass die Mauscheleien in den Hinterzimmern der EU-Granden deutlich wichtiger sind als jedes gegebene Versprechen. Da kollidiert der moralische Anspruch massiv mit der Realität.

    Unter genau diesem Aspekt kann und sollte man sich die Rede von Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament dann noch einmal anhören. Da redet sie beispielsweise davon, dass das Parlament ein Initiativrecht für Gesetzgebungsprozesse bekommen soll. Das heißt, es soll ein bisschen mehr so werden wie ein echtes Parlament und selbst einen Gesetzgebungsprozess initiieren können. Aufgrund der Abläufe um die Wahl von der Leyens kann man getrost davon ausgehen, dass genau dies nicht geschieht. Die seit Dekaden versprochene Demokratisierung wird auch in den nächsten Dekaden nicht kommen.
    Dafür wird der Brexit, zumindest was die EU angeht, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Das Angebot der Fristverlängerung über den Oktober hinaus hat von der Leyen bereits gemacht. Man muss kein Freund des Brexits sein, aber es gab ein Referendum, es gab eine Willensbekundung der Wähler. Doch genau davor hat die EU nicht einen Hauch von Respekt. Der Parteifreund von der Leyens, Wolfgang Schäuble, führte das auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise auf seine unnachahmlich charmante Art vor Augen. Dass Wahlen nichts ändern, ließ der wenig charismatische Schwabe damals die Welt wissen. Er gilt den Blättern des deutschen Mainstreams bis heute als "glühender Europäer".
    Die EU hat Wahlen zwar noch nicht abgeschafft, aber sie ist auf dem Weg zu ihrer absoluten Relativierung. Dass der Wählerwille die EU nicht interessiert, hat sie vielmals bewiesen. Da werden Abstimmungen wiederholt, bis das Ergebnis stimmt, Referenden und Wahlentscheidungen ignoriert, es wird eine nicht repräsentative Abstimmung zur Zeitumstellung zum Anlass genommen, aus der halbjährlichen Zeitumstellung auszusteigen, es dann aber wieder so halb rückgängig zu machen – kurz: die Wähler werden von der EU-Kommission ebenso missachtet wie das Parlament der EU und die nationalen Parlamente. Das EU-Parĺament hätte bei der Akklamation von der Leyens dies wenigstens zum Ausdruck bringen können, doch selbst dazu hat es nicht gereicht.
    In ihrer Rede vor dem EU-Parlament erzählte von der Leyen dann ausgiebig von Demokratie und westlichen Werten, von der Wertegemeinschaft EU. Das ist angesichts des Verfahrens und des Zustands der EU blanker Hohn, reiner Zynismus. Sie erzählt auch viel von Europa, meint damit aber immer die EU. Die größten Länder Europas sind gar nicht in der EU. Russland und die Ukraine gehören nicht zum Klub. Und genau an dieser Stelle wird die Sprache von der Leyens auch verräterisch. Es geht nicht um Europa.

    In der EU leben 500 Millionen Menschen, in Europa 750 Millionen. Ein Drittel der Europäer bleibt draußen. Ein Drittel bleibt ausgeschlossen vom sich selbst feiernden großen Friedensprojekt, für das die EU angeblich steht. Dafür hat sie auch einst den Friedensnobelpreis bekommen. Nun ist der Friedensnobelpreis mit größter Vorsicht und maximaler kritischer Distanz zu genießen, wie man spätestens seit der Verleihung an Barack Obama weiß. Kein US-amerikanischer Präsident vor ihm hat so ununterbrochen und beständig Krieg geführt wie Obama, keiner das Völkerrecht so eklatant gebrochen wie der Friedensnobelpreisträger. Ganz ähnlich sieht die Bilanz des Friedensprojektes EU inzwischen auch aus. Nicht nur, dass sich die EU-Länder an völkerrechtswidrigen militärischen Interventionen in aller Herren Länder beteiligen, sie die Welt an der Seite des transatlantischen Hegemons mit Sanktionen überziehen, die nicht nur wirtschaftliche Krisen, sondern echte humanitäre Katastrophen verursachen.
    Syrien ist dafür das herausragende Beispiel. Das einzige Land, das dort völkerrechtskonform militärisch aktiv ist, ist Russland. Alle anderen brechen das Völkerrecht – darunter auch Deutschland. Die Sanktionen sind gezielt so angelegt, dass sie die Zivilbevölkerung treffen. Das, was die EU von sich behauptet, zu sein, und was sie tatsächlich tut, steht in direktem Widerspruch zueinander. Aber auch auf dem europäischen Kontinent selbst sorgt das Engagement der EU für neue Spaltungen und Konfrontationen.
    Der Konflikt in der Ukraine und zwischen der Ukraine und Russland wird direkt aus der EU befeuert. Die Waffen werden immer deutlicher aus der EU heraus gegen andere europäische Bürger gerichtet. Ein Friedensprojekt sieht anders aus. Den Minsker Friedensprozess hintertrieb bisher die Ukraine und nicht Russland. Die EU deckt die Ukraine regelmäßig. Sie fordert von der Ukraine keinen der vereinbarten Schritte ein, überzieht Russland aber mit Sanktionen, rüstet auf und erklärt das Land offen zum Feind und Aggressor, obwohl Russland im Ukraine-Konflikt gar nicht Kriegspartei ist, darüber hinaus seit Jahren seinen Verteidigungsetat senkt.
    Es ist zum Glück zu erwarten, dass dieser Friedensprozess in der Ukraine nun neuen Antrieb bekommt, denn der ukrainische Präsident Selenskij hat nun auch im ukrainischen Parlament die Mehrheit, die er braucht, um seinen Plan umzusetzen, die Ukraine zum Frieden zu führen. Den kalten Kriegen in der EU und den transatlantischen Denkfabriken wird bei diesem Gedanken vermutlich angst und bange.
    Natürlich ist es letztlich nahezu gleichgültig, wer den Kommissionspräsidenten gibt. Von der Leyen, die uns inzwischen als schon von Geburt an glühende Europäerin verkauft wird, wird keine Impulse setzen, die in irgendeiner Weise von dem Kurs abweichen, auf dem sich die EU befindet. Die Personalie von der Leyen ist selbst Ausdruck von einer funktionierenden, tiefen Bürokratie, welche die EU durchdringt und lenkt. So wird der eingeschlagene Weg fortgesetzt: Austeritätspolitik wird die EU ökonomisch in den Abgrund treiben. Begleitet wird dies von einer zunehmenden Militarisierung und aggressiven Aufrüstung verbunden mit einer konfrontativen Politik gegen Russland, die Europa als Kontinent nicht eint, sondern die Spaltung weiter aufrechterhält.

    Rhetorisch wird es ganz viel um die westlichen Werte gehen, die es zu verteidigen gilt, die es in der EU jedoch nur in homöopathischer Dosierung gibt. Die westlichen Werte sind aus dem Westen längst vertrieben worden.
    Die Kritik an den offenkundig vorhandenen Defiziten der EU ist nicht automatisch rechts, auch nicht ein Destabilisierungsversuch von außen, sondern bitter notwendig, um das Abrutschen der EU ins Totalitäre, wenn schon nicht zu verhindern, so doch zumindest zu benennen und zu dokumentieren. Dass die EU diese Bürgerkritik mit dem Hinweis auf Verschwörungstheorien wie "Putin will die EU zersetzen" wegwischt und dafür sogar eigene Institutionen gründet, die mit Desinformation auf vermeintliche Desinformationskampagnen reagieren sollen, verheißt für die Zukunft nichts Gutes.
    Die Durchgriffsrechte der EU, die die Souveränität der Nationalstaaten aushebeln, werden auch unter von der Leyen ausgeweitet werden. Die Kommission steht mit ihren Interessen in wirtschaftspolitischer Hinsicht diametral zu den gewählten nationalen Parlamenten und hat hier die größere Macht. Die EU ist auf keinem guten Weg. Es werden daher triste, bleierne Jahre werden. Der Niedergang wird sich beschleunigen, und der Abstand zu den ökonomisch erfolgreichen und innovativen Regionen dieser Welt wird sich vergrößern. Dort spielt aktuell auch die Musik. Die EU ist längst kein großer Player mehr – weder was ihre moralische Vorbildrolle angeht noch im Hinblick auf ihre ökonomische Stärke.


    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/90501...hl-demokratie/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  4. #134
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.925
    Blog-Einträge
    199
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 528531

    DSGVO-Umsetzung: "Beeilen Sie sich!"

    Äähhmm, wie wurde diese Frau noch (aus)gewählt???

    Die Bilanz der Europäischen Kommission zu rund einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung fällt überwiegend positiv aus - aber bei weitem nicht nur. Die Justizkommissarin droht sogar mit Vertragsverletzungsverfahren, wenn mehrere Mitgliedstaaten nicht bald nachbessern.

    weiter hier: https://www.golem.de/news/dsgvo-umse...07-142762.html
    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  5. #135
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.925
    Blog-Einträge
    199
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 528531

    Bericht: EU-Kommission möchte Gesichtserkennung nicht verbieten, aber strenger regulieren

    Laut kolportierten Gesetzesplänen aus Brüssel soll automatisierte Gesichtserkennung nur unter „streng festgelegten“ Ausnahmebedingungen zum Einsatz kommen. Ursula von der Leyen hatte zuvor Vorschläge für „menschliche“ Künstliche Intelligenz binnen 100 Tagen ihres Amtsantritts angekündigt.

    Anzeichen auf einen neuen EU-Vorstoß zu Gesichtserkennungstechnologie verdichten sich. Im Juli berichtete das Brüsseler Insidermagazin Politico über Pläne von Datenschützern zur Beschränkungen der Technologie, nun meldet die für gewöhnlich gut informierte Financial Times, die EU-Kommission wolle ihren Einsatz durch Behörden und Unternehmen nur mehr in „streng festgelegten“ Ausnahmen zulassen.
    Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zuletzt Regeln zu „menschlichen und ethischen Aspekten“ der Künstlichen Intelligenz innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit an, die am 1. November beginnt. Zwar stehen die Kommissarinnen und Kommissare von der Leyens noch nicht fest, dennoch arbeitet die Kommission offenbar bereits mit Hochdruck an konkreten Vorschlägen.
    Gesichtserkennungstests in London und Berlin

    Automatisierte Gesichtserkennung gibt es im Testbetrieb bereits an prominenten Standorten in Europa, etwa durch die Londoner Polizei und am Berliner Bahnhof Südkreuz. Gesichtserkennungssoftware kommt auch bei Grenzkontrollen in Deutschland zum Einsatz, Interpol und Europol nutzen ähnliche Technik für ihre Datenbanken.
    Bereits im Juni hatte eine Expert:innengruppe der Kommission vor „unverhältnismäßiger und massenhafter Überwachung von Individuen“ durch Künstliche Intelligenz gewarnt. Selbst der außergewöhnliche Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung und verwandten Technologien, etwa aus Gründen der nationalen Sicherheit, müsse „evidenzbasiert, notwendig und verhältnismäßig sowie die Grundrechte respektierend“ passieren.
    Der Vorschlag der Kommission richte sich gegen „willkürlichen Einsatz“ von Gesichtserkennung, sagte ein Kommissionsbeamter der Financial Times. Europäische Bürgerinnen und Bürger müssten in allen Fällen Bescheid wissen, wenn ihre Daten verwendet werden. Ziel sei es, das „öffentliche Vertrauen und die öffentliche Akzeptanz“ von Gesichtserkennungstechnologie zu stärken, sagte die Quelle der FT.
    Datenschützer wollen DSGVO strenger auslegen

    Die Vorschläge der Kommission sollen über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinausgehen, die in ihrem Artikel 9 eigentlich bereits die Verarbeitung „biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person“ untersagt. Allerdings räumt die DSGVO in dem Artikel einige Ausnahmen ein, etwa eine Verarbeitung mit Einwilligung der Betroffenen oder „aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses“.
    Der Europäische Datenschutzausschuss beriet indes laut Politico bei einer Sitzung im Juli über neue Leitlinien, die eine deutlich strengere Auslegung der DSGVO vorgeben. Demnach sollen Daten aus der Gesichtsverarbeitung in allen Fällen als biometrische Daten klassifiziert werden. Die bisherig verbreitete Auffassung, wonach ein Hinweisschild im öffentlichen Bereich von Videoüberwachung als informierte Einwilligung der Betroffenen ausreiche, wollen die Datenschützer laut dem Bericht nicht mehr gelten lassen.
    Wirtschaft sieht neue Gesetze skeptisch

    Datenschützer warnten zuletzt immer wieder vor den hohen Risiken allgegenwärtiger Gesichtserkennung. Die Chefin der britischen Datenschutzbehörde ICO, Elisabeth Denham, schrieb in einem Blogeintrag von ihrer tiefen Besorgnis über laufende Tests von Echtzeit-Gesichtserkennung durch die Polizei. In Deutschland verabschiedete die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zuletzt ein Positionspapier zur biometrischen Analyse, das Bedenken gegen einen großflächigen Einsatz der Technologie durch Unternehmen aufzeigt.
    Die Wirtschaft sträubt sich hingegen gegen neue Gesetze aus Brüssel. „Viele Unternehmen sorgen sich, dass etwas reguliert wird, nur weil es ein Risiko darstellen könnte“, sagt Iris Plöger vom Bundesverband der Deutschen Industrie zuletzt der Süddeutschen Zeitung. Der Zeitplan von der Leyens, binnen 100 Tagen konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen, scheine ihr „sehr ambitioniert“. Bereits zuvor hatten Industrievertreter, allen voran der Lobbyverband DigitalEurope, dafür gesorgt, dass ein Bericht mit Empfehlungen der Expert:innengruppe der Kommission ohne „rote Linien“ auskommt. Demnach sollte alles verhandelbar sein, selbst Grundrechte.


    Quelle: https://netzpolitik.org/2019/bericht...er-regulieren/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  6. #136
    Erfahrener Benutzer Avatar von green energy
    Registriert seit
    30.06.2011
    Ort
    Wien & OÖ
    Beiträge
    9.268
    Blog-Einträge
    5
    Mentioned
    75 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 358401

    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Politisches Vakuum: Von Großbritannien bis Italien – es rumort in Europa


    1.
    Justiz verzichtet auf einzelne Ermittlungen

    Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verzichtet im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ auf Ermittlungen bezüglich Vorteilsannahme der zurückgetretenen FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue laufen freilich weiter. Die FPÖ sieht Strache und Gudenus bereits entlastet.



    Dabei betonte die Ermittlungsbehörde, es gebe „keine einzige Einstellung“. Nach Prüfung auf Vorliegen eines Anfangsverdachts habe man lediglich entschieden, bei einzelnen Anzeigen auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verzichten, so der Sprecher. Die Behörde prüfte in den letzten Wochen alle nach Veröffentlichung des Videos eingelangten Anzeigen. Nun wurden jene ausgeschieden, die zu wenig Substanz für weitere Ermittlungen hatten.

    Nicht weiter verfolgt werde der Vorwurf der Vorteilsannahme, konkret geforderte Parteispenden zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro für künftige Bauaufträge durch Strache sowie die Übersetzung durch Gudenus ins Russische. Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft nicht weiter nach, weil solche Vergaben im Juli 2017 noch gar nicht im Aufgabenbereich von Strache und Gudenus lagen.

    Verweis auf „objektive Tatseite“

    Aus den veröffentlichten Ausschnitten des „Ibiza-Videos“ werde deutlich, dass Strache der vermeintlichen Oligarchin für eine verdeckte Parteispende bzw. für den Erwerb von Anteilen an der „Kronen Zeitung“ eine Bevorteilung bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen in Aussicht gestellt habe, so die WKStA. Das tat er aber nur für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung.

    Strache und Gudenus seien als Nationalratsabgeordneter bzw. Wiener Vizebürgermeister damals (am 24. Juli 2017) zwar Amtsträger gewesen. Für das zu beeinflussende Amtsgeschäft seien sie aber nicht zuständig gewesen, „sodass eine Strafbarkeit schon auf der objektiven Tatseite scheitert“, so die Begründung.
    weiter: https://orf.at/stories/3135365/
    2. Fünf-Sterne-Abstimmung als Koalitionshürde


    Der mit der Regierungsbildung beauftragte italienische Premier Giuseppe Conte soll in den nächsten Tagen eine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) unter Dach und Fach bringen. Doch eine Hürde gibt es noch: eine Onlinebefragung der Parteimitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung – und deren Ausgang ist keineswegs fix. Ex-Innenminister Matteo Salvini, der die Koalition seiner Lega mit den Fünf Sternen in die Luft gesprengt hatte, wartet nun auf seine nächste Chance.


    Am Donnerstag war noch kein Datum für die Fünf-Sterne-Urabstimmung auf der parteieigenen Internetplattform Rousseau angesetzt, erwartet wurde sie in den kommenden Tagen. Der Ausgang gilt als ungewiss, da viele Mitglieder die Sozialdemokraten als Inbegriff eines korrupten politischen Establishments sehen, das die Bewegung eigentlich bekämpfen sollte.
    Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Winpoll vom Sonntag ergab unter Fünf-Sterne-Wählern einen Zuspruch von 43 Prozent für die neue Allianz, 22 Prozent für eine Neuwahl, 16 Prozent für eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit der rechten Lega und 19 Prozent Unentschlossene.

    Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat ihre Mitglieder immer wieder online über wichtige politische Fragen abstimmen lassen – unter anderem über die Bildung einer Koalition mit der Lega im vergangenen Jahr. Etwa 100.000 Aktivistinnen und Aktivisten haben sich eingeschrieben, um auf der Plattform abstimmen zu können. Rund 50.000 beteiligen sich normalerweise an den Abstimmungen.

    Warnung vom potenziellen Koalitionspartner

    Die Sozialdemokraten sahen der Abstimmung kritisch entgegen: Die Onlinebefragung würde zu Verzögerungen bei der Regierungsbildung in Rom führen, hieß es etwa. PD-Vertreter warnten vor einer Ablehnung des Bündnisses durch die Parteibasis. PD-Fraktionschef Andrea Marcucci beruhigte: Jede Partei habe ihre „eigenen Verfahren“, über eine Koalition zu entscheiden.

    Erwartet wird, dass Conte zwischen Dienstag und Mittwoch Präsident Sergio Mattarella die Ministerliste vorlegt. Im Anschluss sollte die Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgen, dem zweiten unter Contes Führung. Im Juni 2018 war der parteilose Conte überraschend zum Ministerpräsidenten der nun gescheiterten Koalition aufgerückt.
    weiter: https://orf.at/stories/3135411/
    3. Mit der Suspendierung des Parlaments bringt Premierminister Boris Johnson viele Briten gegen sich auf. In Schottland soll nun ein Gericht die umstrittene Entscheidung stoppen. Alle Informationen im Newsblog.

    14.32 Uhr: Schotten wollen Johnsons Brexit-Plan stoppen

    Ein schottisches Gericht hat am Donnerstag kurzfristig eine Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause des britischen Parlaments anberaumt. Das teilte der Court of Session in Edinburgh mit.

    Geklagt hatte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie wollen eine einstweilige Verfügung erreichen, bis gerichtlich geklärt ist, ob die vorübergehende Schließung des Parlaments rechtmäßig ist. Solange soll die sogenannte Prorogation des Unterhauses nach dem Willen der Kläger nicht wirksam werden.

    13.02 Uhr: Chefin der Konservativen in Schottland tritt zurück

    Vor dem Hintergrund des Tauziehens um den EU-Austritt Großbritanniens hat die Parteichefin der Konservativen in Schottland, Ruth Davidson, ihren Rücktritt erklärt. Davidson nannte in einer Twitter-Kurzbotschaft am Donnerstag vor allem persönliche Gründe, erwähnte aber auch den Brexit-Konflikt. Der Rücktritt der 40-Jährigen ist für die schottischen Konservativen ein herber Verlust. Sie war seit 2011 Chefin der schottischen Konservativen, die bei der Parlamentswahl 2017 massiv zulegen und 31 Mandate erobern konnten.

    9.05 Uhr: Hugh Grant rechnet auf Twitter mit Boris Johnson ab

    Der britische Schauspieler Hugh Grant ("Notting Hill", "Bridget Jones") hat sich auf Twitter als vehementer Gegner von Premierminister Johnson zu erkennen gegeben
    weiter: https://www.t-online.de/nachrichten/...n-stoppen.html
    ...und nicht nur diese Meldungen sind eine Kneip-Kur! YT-Tube ist ebenfalls auf kalt/warm Gehirnwäsche

    NuoViso.TV
    einfach weg, dann nach 2 Tagen wieder DA!
    Dann das Selbe spiel mit Neverforgetniki!
    Auch Martin Sellner ist nach zwei Tagen wieder zurück!

    Doch auch viele kleine verschwinden, die aber nicht mehr freigeschalten werden! die nicht gekauften! ...das sind die >>>die echten REVOLUTIONÄRE<<<




    LG

  7. #137
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.925
    Blog-Einträge
    199
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 528531

    Verbände stellen sich gegen geplanten Medienstaatsvertrag – „viel zu restriktiv“

    Verbände der Internet-, Elektronik- und Telekommunikationsbranche haben sich deutlich gegen den geplanten Medienstaatsvertrag ausgesprochen. Sie sehen sowohl die Interessen von Medienplattformen als auch von Nutzern nicht ausreichend berücksichtigt.

    Wie Vertreter der Verbände Anga, Bitkom, eco und ZVEI in Berlin kritisierten, werde die EU-Richtlinie zu diesem Thema viel zu restriktiv ausgelegt.
    So solle es beispielsweise nicht mehr möglich sein, Überblendungen oder Bild-in-Bild-Darstellungen auf einem Fernseher oder PC anzuzeigen, wenn diese nicht ausdrücklich von den TV-Sendern erwünscht seien. Die Novelle berücksichtige überhaupt nicht, dass sich die Welt des Fernsehens und des Medienkonsums radikal gewandelt habe, erklärte hierzu Andra Huber vom Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber Anga.

    Der Idee nach soll der neue Medienstaatsvertrag das Zusammenwachsen von Rundfunk und Internet regulieren. Er soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die europäischen Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste müssten dann bis September 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

    Wie Carine Chardon vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, ZVEI, hierzu erklärte, werde im Staatsvertrag festgelegt, wie die Medieninhalte auf den verschiedenen Bildschirmen aussehen sollen. Dabei mache er für Überblendungen oder Bild-in-Bild-Darstellungen dezidierte Vorgaben.
    Dem Nutzer solle es jedoch „verboten“ sein, selbst zu entscheiden, wie er sich die Darstellung der Inhalte wünsche. Ob es solche Einblendungen gebe, solle ausschließlich die jeweilige Sendeanstalt entscheiden können.
    Weiterhin kritisierten die Verbände, dass der Vertrag klare Vorgaben dafür mache, dass als wichtig erachtete Medien wie die Öffentlich-Rechtlichen und einige große private Sender leicht auffindbar sein sollen.
    Damit würden starke Marktteilnehmer noch einmal gestärkt.
    Newcomer in der Medienbranche hätten es dagegen viel schwerer, überhaupt gefunden zu werden, so Susanne Dehmel vom Digitalverband Bitkom.

    „Das Gesetzgebungsverfahren ist auf den letzten Metern, uns läuft die Zeit davon“, sagte Oliver Süme, Geschäftsführer des Internet-Verbands eco.

    Das Vertragswerk berge „erhebliche Nachteile auch für Verbraucher“. Es schaffe einen restriktiven Rahmen ausgerechnet in einem sehr innovativen Markt:
    „Wir brauchen gerade das Gegenteil, wir brauchen mehr Freiraum für Innovationen.“

    Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/...ag-restriktiv/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  8. #138
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.925
    Blog-Einträge
    199
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 528531

    EU erwägt „koordinierte maritime Präsenz“ in strategisch interessanten Regionen

    Die EU-Verteidigungsminister ziehen derzeit das Konzept einer „koordinierten maritimen Präsenz“ in einer Reihe strategischer Regionen in Erwägung. Die Idee befindet sich laut EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini jedoch noch im Anfangsstadium.

    Am Donnerstag startete in der finnischen Hauptstadt Helsinki ein informelles zweitägiges Treffen der Verteidigungsminister der EU-Länder, bei dem unter anderem das Thema der maritimen Sicherheit erörtert wurde:
    „Wir haben heute das Konzept einer koordinierten maritimen Präsenz in einer Reihe von Regionen, die für die EU von strategischem Interesse sind, besprochen“, sagte Mogherini und stellte fest, dass die Idee „vor ein paar Monaten“ vorgeschlagen wurde und nicht direkt mit der Situation in der Straße von Hormus zusammenhänge.

    Ihr zufolge bietet das Konzept den EU-Ländern die Möglichkeit, „Informationen aufgrund von Daten zu erhalten und auszutauschen, die von in diesen Regionen tätigen nationalen Seestreitkräften stammen“. Sie schloss jedoch nicht aus, dass dieses Konzept in Zukunft auch für die Situation um die Straße von Hormus gelten könnte. Momentan sei es aber in der Anfangsphase und werde deshalb im Golf von Guinea eingesetzt.
    Zuvor hatte der britische Ex-Außenminister Jeremy Hunt erklärt, Großbritannien wolle eine gesamteuropäische Mission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus initiieren, nachdem der Iran den britischen Öltanker „Stena Impero“ festgesetzt hatte. Wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte, arbeite Frankreich gemeinsam mit Großbritannien und Deutschland an „einer europäischen Initiative“, um die maritime Sicherheit im Persischen Golf zu gewährleisten.

    Tankerkonflikt

    Der sogenannte „Tankerstreit” begann mit einer Festsetzung des iranischen Öltankers „Grace 1“ durch Großbritannien im britischen Gebiet Gibraltar. Daraufhin setzte der Iran den britischen Tanker „Stena Impero” am 19. Juli in der Straße von Hormus fest. Darüber hinaus wurden in letzter Zeit weitere Schiffe festgenommen, die laut Angaben Teherans Öl aus dem Golf schmuggelten.
    Washington fordert seit etlicher Zeit eine Antwort auf diese Handlungen des Irans in Form einer internationalen maritimen Sicherheitsmission.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...nz--mogherini/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  9. #139
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.925
    Blog-Einträge
    199
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 528531

    EU: Linke Schwedin für Migration zuständig – künftig gibt´s auch Kommissar für „Europäische Lebensart“

    Die künftige EU-Kommission muss noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Präsidentin von der Leyen will künftig auch ein Ressort für den „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ schaffen. Dieses soll sich unter anderem um Bildung und Migration kümmern. Als Kommissarin für Inneres ist eine frühere Kommunistin aus Schweden vorgesehen.

    Am Montag (10.9.) hat die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Wunschteam für die künftige Kommission vorgestellt. Die Kommission ist – ähnlich wie eine nationale Regierung – in Ressorts unterteilt. Dabei ist darauf zu achten, dass alle nach dem Brexit verbleibenden 27 Mitgliedstaaten je einen Kommissar stellen. Sollte sich der Austritt Großbritanniens noch über den 31. Oktober hinaus verzögern, müsste auch den Briten noch ein Ressort zugedacht werden.

    Bereits die Einteilung der Ressorts erfordert bisweilen einiges an Kreativität, auch wenn sich deren Kompetenz hauptsächlich darauf beschränkt, europäische Gesetzesnormen wie Verordnungen oder Richtlinien vorzuschlagen und die Einhalt der bestehenden zu überwachen. Um jedes Land mit einer Aufgabe betrauen zu können, musste diesmal beispielsweise ein Portfolio geschaffen werden, das dem „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ gilt.
    „Pakt zu Migration und Asyl“ auf der Agenda

    Dieses Ressort soll Querschnittsmaterien aufgreifen und dabei mit den Amtsträgern zusammenarbeiten, die diese betreffen. So soll der Kommissar für den „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ beispielsweise vor allem mit der Kommissarin für Innovation und Jugend zusammenwirken, um das „lebenslange Lernen“ im „Europäischen Bildungsraum“ sicherzustellen – aber er hat auch, so schreibt „Euractiv“, die Aufgabe, Vorkehrungen zu treffen, um Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Wege zur legalen Einwanderung in die EU zu schaffen.
    Der Name des Ressorts habe, so schreibt Euractiv weiter, bereits Kritik ausgelöst, die Aufgabe könne dahingehend verstanden werden, dass der künftige Kommissar Margaritis Schinas von der konservativen „Neuen Demokratie“ die Aufgabe haben solle, Migranten von den europäischen Grenzen fernzuhalten.
    Dagegen spricht, dass Schinas sich im Bereich der Migrationspolitik und der Schaffung und Umsetzung eines „Pakts zu Migration und Asyl“ mit der designierten Kommissarin für Inneres kurzschließen muss. Bei dieser handelt es sich um die Schwedin Ylva Johansson, die 1988 noch als Abgeordnete für die Kommunisten in den Reichstag gewählt worden war, ehe sie zu den Sozialdemokraten wechselte – Kritiker argwöhnen, dies hätte keine nennenswerten Änderungen in der Gesinnung vorausgesetzt.
    Die Zusammensetzung der EU-Kommission hat nicht zuletzt der Pflicht zur Wahrung des Mitgliedstaaten-Proporzes wegen stets etwas von einem Kuhhandel gehabt. Die Besetzung der Positionen richtete sich stets auch nach speziellen Wünschen der führenden Parteien im Europäischen Parlament, den Christdemokraten (EVP), den Sozialdemokraten (SPE) und den Liberalen (ALDE), denen auch die Regierungsparteien in den Mitgliedstaaten in den meisten Fällen angehören.
    Linke schießt gegen Kandidaten aus Polen und Ungarn

    Eine Ausnahme bildet beispielsweise Polen, wo die konservative Regierungspartei PiS den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) angehört. Auch deshalb kommen nun auch Querschüsse aus den Reihen von Sozialdemokraten und Grünen gegen den designierten Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski.
    Gegen diesen ermittelt die europäische Anti-Betrugs-Behörde Olaf wegen angeblich falscher Reiseabrechnungen. Aus den linken Parteien wird auch gegen den designierten ungarischen Erweiterungskommissar Laszlo Trocsanyi geschossen. Ob das Europäische Parlament jedoch tatsächlich einem der vorgeschlagenen Kandidaten die Bestätigung verweigern wird, ist ungewiss.

    Die Stimmen der Grünen werden insbesondere nicht gebraucht, um christdemokratische oder konservative Kandidaten zu bestätigen. Die Sozialdemokraten hingegen könnten sich mit Blick auf die Kandidaten aus Polen und Ungarn – Ländern, deren Abgeordnete von der Leyen zusammen mit den Italienern eine knappe Mehrheit gesichert hatten – im eigenen Interesse damit begnügen, die Faust in der Tasche zu ballen.
    Denn zum einen steht auch die sozialistische rumänische Kandidatin für das Verkehrsressort, Rovana Plumb, im Verdacht von Korruptionsvorwürfen. Zum anderen sind die Sozialdemokraten darauf angewiesen, dass der Kompromiss zwischen der EVP, der ALDE und ihnen im Vorfeld der Wahl von der Leyens hält, weil sie immerhin mit dem Außenressort (Josep Borrell) und dem Klimaressort (Frans Timmermans) zwei Schlüsselpositionen besetzen können, die es ihnen ermöglichen, auch ideologische Akzente zu setzen.
    Skandal um Buttiglione 2004 hat bürgerliche Euroskepsis verstärkt

    Gleiches gilt für die designierte schwedische Innenkommissarin Ylva Johansson und die maltesische Kandidatin für das Gleichstellungsressort, Helena Dalli. Darüber hinaus soll der in Italien als Premierminister in Ungnade gefallene Paolo Gentiloni das Wirtschaftsressort übernehmen. Vereiteln die Sozialdemokraten zusammen mit der extremen Linken einzelnen bürgerlichen Kandidaten die Bestätigung, könnte dies auf sie in Form gemeinsamer Mehrheiten aus Christdemokraten und Rechtsparteien gegen ihre eigenen Nominierten zurückfallen.
    Bislang hatten die Parteien auf ideologisch motivierte Profilierung zu Ungunsten einzelner Kandidaten weitgehend verzichtet, seit der Skandal um die vereitelte Nominierung des christdemokratischen designierten Justizkommissars Rocco Buttiglione im Jahr 2004 für einen tiefen Vertrauensverlust in konservativen Milieus gegenüber der EU gesorgt hatte.
    Dass linke und liberale Parteien dem gläubigen Katholiken auf Grund seiner persönlichen Glaubensüberzeugungen zum Thema der Homosexualität damals die Bestätigung versagten, wurde vielfach als Manifestation eines militanten antireligiösen Fanatismus gewertet, der in europäischen Institutionen Platz gegriffen habe. Im zuvor traditionell europafreundlichen bürgerlich-konservativen Milieu hat dieser Vorfall eine Welle der EU-Skepsis ausgelöst, die mit jener im Zuge der späteren Schuldenkrise in der Eurozone vergleichbar war.
    Saudi-Versteher aus Belgien soll Justizressort übernehmen

    Die Liberalen behalten, geht es nach dem Willen von der Leyens, mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihr bekanntestes und beliebtestes Aushängeschild. Mit der Tschechin Vera Jourova von der ANO-Partei („Ja“; Formation des Milliardärs und Premierministers Andrej Babiš) werden sie auch eine weitere Vizepräsidentin stellen.
    In seinem Herkunftsland umstritten ist der designierte Justizkommissar Didier Reynders. Der Liberale und frühere Finanzminister seines Landes hatte unter anderem 2012 den saudischen Prinzen Nayef bin Fawwaz Al Sha’lan besucht, der wegen Drogendelikten verurteilt worden war und engen Kontakt zu extremistischen islamischen Kampfgruppen in Syrien gehalten haben soll. Im Jahr 2017 stimmte Belgien für die Wahl Saudi-Arabiens in die UNO-Kommission für die Stellung der Frau. Auch daran soll Reynders Anteil gehabt haben.

    Von der Leyen betont unterdessen, ihr Kommissionsvorschlag sei ein Meilenstein bezüglich der Geschlechterparität. Sind derzeit neun Frauen und 19 Männer in der Kommission vertreten, soll das künftige Verhältnis 13:14 sein.

    VdL: „Europäische Union wird niemals eine Militärallianz sein“

    Um die Bedeutung der Verteidigung zu stärken, will von der Leyen künftig auch eine Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt aufbauen. Das gilt als Zeichen, dass von der Leyen die Pläne für eine echte europäische Verteidigungsunion weiter vorantreiben will. Ziel ist es, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.
    Trotz der Stärkung des europäischen Verteidigungsbereichs sieht die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Europäische Union nicht auf dem Weg zu einem Militärbündnis. „Die Europäische Union wird niemals eine Militärallianz sein“, sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Die kollektive Verteidigung sei klar Aufgabe der Nato.
    Die bisherige EU-Kommission hatte bereits einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf den Weg gebracht. Er soll Rüstungsprojekte und militärische Forschung fördern. Nach bisherigen Plänen soll er in der Zeit von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2997632.html
    https://www.t-online.de/nachrichten/...n-besetzt.html

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  10. #140
    Erfahrener Benutzer Avatar von AreWe?
    Registriert seit
    20.07.2010
    Beiträge
    20.925
    Blog-Einträge
    199
    Mentioned
    249 Post(s)
    Follows
    0
    Following
    0
    Renommee: 528531

    2020 geht es los EU überwacht Spritverbrauch – in jedem Auto

    Gute Idee?
    Das ist eine riesengroße Scheisse!

    Ja, genau, ich weiss es nicht!
    Und wozu sollte ich es denn wissen?
    Bin ich ein Benzinstatistik-Fetischist oder Masochist???
    Ich fahre die Kilometer, die ich fahren will oder muss! Punkt!
    Und, was bitte schön, würde mir, als "Normalverbraucher" da am Jahresende helfen daraus weniger zu machen???

    In diesem Sinne noch schöne Grüße an alle "Smart-Meter"-Idioten!
    Kauft Euch doch für jede Steckdose so ein blödes Ding (kostet ja nichts!), damit Ihr ablesen könnt, wie blöd Ihr seid!
    Ich kann das ganz einfach nach persönlichem Willen steuern, Schalter an - Schalter aus!!!
    Denken hilft!!!!!!!

    Schon bald kann die EU ablesen, wie viel Sprit jeder Einzelne verbraucht. Das Ganze dient einer guten Idee. Es könnte für manchen aber auch teure Konsequenzen haben, warnen Kritiker.

    Wer weiß schon, wie viel Sprit er in diesem Jahr bereits verbraucht hat? Vermutlich nur wenige. Die EU-Kommission hingegen weiß es künftig ganz genau. Denn dann werden unsere Autos nicht nur ihren Verbrauch an Kraftstoff oder Energie im gesamten Fahrbetrieb genau messen. Sondern diese Daten werden obendrein an die Kommission übermittelt. Dazu wird künftig in jedem Neuwagen ein standardisiertes Messgerät (On-Board Fuel Consumption Meter, kurz: OBFCM) eingebaut.

    Start im Januar 2020

    Schon im Januar 2020 geht es los – zunächst für Autos mit ganz frischer Typgenehmigung, also für neue Modelle. Die ersten Daten erhält die EU-Kommission im Jahr 2021. Ein Jahr darauf wird die Regelung auf alle Neuwagen ausgeweitet – zunächst in einer Erprobungsphase, die im Jahr 2026 endet.


    weiter hier: https://www.t-online.de/auto/technik...edem-auto.html
    Leute, wacht auf!

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •