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Thema: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

  1. #141
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    EU-Meilenstein: Kriterien für "grüne" Investments beschlossen

    EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf klare Definitionen, um "Greenwashing" von Finanzprodukten zu unterbinden.

    Welche Investments sind "grün" und welche nur grün angestrichen? Das Europäisches Parlament und Ministerrat haben sich am Donnerstag nach über einem Jahr Verhandlungen auf eine Verordnung für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Entwurf) verständigt. Mit der damit verbundenen neuen Plattform für nachhaltige Finanzierungen sollen Kapitalströme in Richtung nachhaltiger Investitionen besser überwacht werden können. Nach Angaben des Internationale Währungsfonds (IWF) machen nachhaltige Finanzprodukte erst ein bis zwei Prozent des globalen Kapitalmarkts aus.

    Mit klaren Vorgaben gegen "Greenwashing"

    Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis unterstreicht, dass die Klassifizierung "für alle Green-Deal-Strategien für grundlegender Bedeutung" sei, da sie hilft zu definieren, was "grünes Investment" wirklich ist. Er zeigte sich zuversichtlich, dass damit "Greenwashing" bekämpft werden könne. Kohle wird explizit aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen. Auch Kernenergie werde "de-facto ausgeschlossen", versichert der grüne Finanzexperte und EU-Parlamentarier Sven Giegold. Alle als nachhaltig beworbene Finanzprodukte müssen bestimmte Kriterien und Schwellenwerte erfüllen. Große Unternehmen müssen sich in ihren Nachhaltigkeitsberichten an klare Vorgaben halten.
    Frankreich hatte sich für eine positive Bewertung der Nuklearenergie eingesetzt, während das Europaparlament und eine Koalition aus Deutschland, Österreich und Luxemburg dagegen war. Deutschland wiederum wollte auch Erdgas und Gaskraftwerke als "grün" deklarieren können. Nach dem "Do no harm"-Prinzip gilt ein Unternehmen als "nachhaltig", wenn es einen positiven Beitrag für den Klimaschutz leistet, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu schaden. Ein Produkt muss insgesamt sechs Umweltziele erreichen, um als "grün" bezeichnet zu dürfen. Die Kernenergie kann nicht als "grün" eingestuft werden, da eine sichere Endlagerung noch immer nicht geklärt werden konnte.
    Genaue Schwellenwerte stehen noch aus

    Der jetzt ausgehandelte Kompromiss sieht drei Kategorien vor: "Grün", "Transition" und "Enabling". Als "Grün" könnten erneuerbare Energien, emissionsfreier Verkehr oder Aufforstungsprogramme bezeichnet werden. Als "Transition"-geeignet gelten Unternehmen, die im Industrie- und Branchenvergleich niedrigere Treibhausgas-Emissionen freisetzen. "Enabling" dürfen sich all diejenige Tätigkeiten bezeichnen, die es Marktteilnehmern ermöglichen, klimafreundlicher zu arbeiten. Damit könnten Kernenergie und Gas den Kategorien "Transition" oder "Enabling" zugeordnet werden.
    Die EU-Kommission wird noch die genaue Schwellenwerte für die Definition von Nachhaltigkeit ausarbeiten, denen der Ministerrat und das EU-Parlament noch zustimmen muss. Spätestens 2021 soll die Klassifizierung einsatzbereit sein. Für die Europäische Bankaufsichtsbehörde ist das der erste Schritt, bevor man über eine Regulierung "grüner" Darlehen und Investitionen nachdenke, sagte deren Leiter Manuel Campa gegenüber Euractiv.
    Es wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank und die europäischen Entwicklungs- und Förderbanken wie Europäische Investmentbank (EIB) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Regeln als Maßstab für ihre Investitionen anwenden. Die EIB beschloss mit der Stimme Deutschlands erst vor zwei Wochen die Förderung fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas ab Ende 2021 stark zu drosseln und stärker in erneuerbare Energien zu investieren. Die neuen EIB-Förderregeln verlangen, dass pro erzeugter Kilowattstunde Strom lediglich 250 Gramm CO2 anfallen dürfen. Bisher lag der Grenzwert bei 550 Gramm.

    Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meld...n-4607557.html
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  2. #142
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    „Soros-Orchester betritt die Bühne“: EU-Anhörung zu Ungarns Rechtsstaatlichkeit endet mit Eklat

    Der Orchester-Chef und Weltfeind Nr. 1 gehört sofort in den Knast!

    https://www.amazon.de/Geheimakte-NGO...EWBVAR5A6P16N1

    Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat in einem Eklat geendet. Unterdessen verabschiedete das ungarische Parlament am Dienstag eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a3093802.html
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  3. #143
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    „Zusätzliche Verantwortung“: EU-Haushaltskommissar will mehr Geld von Deutschland

    EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat in der Debatte über den europäischen Haushalt mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Dazu äußerte er sich gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Die Bundesregierung solle Kompromissbereitschaft zeigen. „Die Deutschen verdanken wie die übrigen EU-Länder ihren Wohlstand auch der EU – etwa durch strategische Investitionen und Initiativen, die kein Land allein durchführen könnte“, sagte Hahn.
    Etwa 6,3 Milliarden Euro mehr

    Hahn verwies darauf, dass die EU-Kommission den Haushaltsrahmen für 2021 bis 2027 auf 1,1 Prozent anheben wolle. Laut seinen Aussagen müsste Berlin dabei im Vergleich zum Jahr 2020 jährlich im Schnitt circa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen.
    „Das halte ich für verkraftbar – auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen“, erläuterte der Haushaltskommissar.
    Zusätzliche Verantwortung

    Ferner erinnerte er daran, dass Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die europäische Ratspräsidentschaft übernehme und „damit noch eine zusätzliche Verantwortung“.
    „Es muss daher in Deutschlands Interesse sein, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen bereits im Frühjahr abzuschließen, um dann die Umsetzung der Programme rechtzeitig in die Wege zu leiten.“
    Wollen aber nur ein Prozent zahlen

    Die EU-Staaten müssen im Laufe des kommenden Jahres einen Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 vereinbaren. Auf dieser Grundlage soll dann später über die jährlichen Budgets entschieden werden. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen maximal 1,0 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft ausgeben.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...d-deutschland/
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  4. #144
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    Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen

    Mit einem "CO2-Grenzausgleichssystem" will die EU-Kommissionschefin das Klima und die europäische Wirtschaft schützen. Das Konzept ist Teil des europäischen "Green Deals", den von der Leyen in Davos vorgestellt hat.

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Wirtschaftsführern und Politikern bei klimaschädlichen Einfuhren in die EU mit zusätzlichen Kosten gedroht.

    Ein "Grenzausgleichssystem" für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, "Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen".


    weiter hier: https://www.tagesschau.de/ausland/da...leyen-101.html
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  5. #145
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    AW: Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Liebe Grüße

    Die Frau hat nicht nur die Bundeswehr entwaffnet .....sie wird auch die Wirtschaft in Europa zerstören ....... iss nur ein Gedanke von mir
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


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