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Thema: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

  1. #141
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    EU-Meilenstein: Kriterien für "grüne" Investments beschlossen

    EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf klare Definitionen, um "Greenwashing" von Finanzprodukten zu unterbinden.

    Welche Investments sind "grün" und welche nur grün angestrichen? Das Europäisches Parlament und Ministerrat haben sich am Donnerstag nach über einem Jahr Verhandlungen auf eine Verordnung für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Entwurf) verständigt. Mit der damit verbundenen neuen Plattform für nachhaltige Finanzierungen sollen Kapitalströme in Richtung nachhaltiger Investitionen besser überwacht werden können. Nach Angaben des Internationale Währungsfonds (IWF) machen nachhaltige Finanzprodukte erst ein bis zwei Prozent des globalen Kapitalmarkts aus.

    Mit klaren Vorgaben gegen "Greenwashing"

    Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis unterstreicht, dass die Klassifizierung "für alle Green-Deal-Strategien für grundlegender Bedeutung" sei, da sie hilft zu definieren, was "grünes Investment" wirklich ist. Er zeigte sich zuversichtlich, dass damit "Greenwashing" bekämpft werden könne. Kohle wird explizit aus nachhaltigen Finanzprodukten ausgeschlossen. Auch Kernenergie werde "de-facto ausgeschlossen", versichert der grüne Finanzexperte und EU-Parlamentarier Sven Giegold. Alle als nachhaltig beworbene Finanzprodukte müssen bestimmte Kriterien und Schwellenwerte erfüllen. Große Unternehmen müssen sich in ihren Nachhaltigkeitsberichten an klare Vorgaben halten.
    Frankreich hatte sich für eine positive Bewertung der Nuklearenergie eingesetzt, während das Europaparlament und eine Koalition aus Deutschland, Österreich und Luxemburg dagegen war. Deutschland wiederum wollte auch Erdgas und Gaskraftwerke als "grün" deklarieren können. Nach dem "Do no harm"-Prinzip gilt ein Unternehmen als "nachhaltig", wenn es einen positiven Beitrag für den Klimaschutz leistet, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu schaden. Ein Produkt muss insgesamt sechs Umweltziele erreichen, um als "grün" bezeichnet zu dürfen. Die Kernenergie kann nicht als "grün" eingestuft werden, da eine sichere Endlagerung noch immer nicht geklärt werden konnte.
    Genaue Schwellenwerte stehen noch aus

    Der jetzt ausgehandelte Kompromiss sieht drei Kategorien vor: "Grün", "Transition" und "Enabling". Als "Grün" könnten erneuerbare Energien, emissionsfreier Verkehr oder Aufforstungsprogramme bezeichnet werden. Als "Transition"-geeignet gelten Unternehmen, die im Industrie- und Branchenvergleich niedrigere Treibhausgas-Emissionen freisetzen. "Enabling" dürfen sich all diejenige Tätigkeiten bezeichnen, die es Marktteilnehmern ermöglichen, klimafreundlicher zu arbeiten. Damit könnten Kernenergie und Gas den Kategorien "Transition" oder "Enabling" zugeordnet werden.
    Die EU-Kommission wird noch die genaue Schwellenwerte für die Definition von Nachhaltigkeit ausarbeiten, denen der Ministerrat und das EU-Parlament noch zustimmen muss. Spätestens 2021 soll die Klassifizierung einsatzbereit sein. Für die Europäische Bankaufsichtsbehörde ist das der erste Schritt, bevor man über eine Regulierung "grüner" Darlehen und Investitionen nachdenke, sagte deren Leiter Manuel Campa gegenüber Euractiv.
    Es wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank und die europäischen Entwicklungs- und Förderbanken wie Europäische Investmentbank (EIB) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Regeln als Maßstab für ihre Investitionen anwenden. Die EIB beschloss mit der Stimme Deutschlands erst vor zwei Wochen die Förderung fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas ab Ende 2021 stark zu drosseln und stärker in erneuerbare Energien zu investieren. Die neuen EIB-Förderregeln verlangen, dass pro erzeugter Kilowattstunde Strom lediglich 250 Gramm CO2 anfallen dürfen. Bisher lag der Grenzwert bei 550 Gramm.

    Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meld...n-4607557.html
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  2. #142
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    „Soros-Orchester betritt die Bühne“: EU-Anhörung zu Ungarns Rechtsstaatlichkeit endet mit Eklat

    Der Orchester-Chef und Weltfeind Nr. 1 gehört sofort in den Knast!

    https://www.amazon.de/Geheimakte-NGO...EWBVAR5A6P16N1

    Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat in einem Eklat geendet. Unterdessen verabschiedete das ungarische Parlament am Dienstag eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a3093802.html
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  3. #143
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    „Zusätzliche Verantwortung“: EU-Haushaltskommissar will mehr Geld von Deutschland

    EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat in der Debatte über den europäischen Haushalt mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Dazu äußerte er sich gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Die Bundesregierung solle Kompromissbereitschaft zeigen. „Die Deutschen verdanken wie die übrigen EU-Länder ihren Wohlstand auch der EU – etwa durch strategische Investitionen und Initiativen, die kein Land allein durchführen könnte“, sagte Hahn.
    Etwa 6,3 Milliarden Euro mehr

    Hahn verwies darauf, dass die EU-Kommission den Haushaltsrahmen für 2021 bis 2027 auf 1,1 Prozent anheben wolle. Laut seinen Aussagen müsste Berlin dabei im Vergleich zum Jahr 2020 jährlich im Schnitt circa 6,3 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen.
    „Das halte ich für verkraftbar – auch der Bundeshaushalt ist ja über die letzten sieben Jahre angestiegen“, erläuterte der Haushaltskommissar.
    Zusätzliche Verantwortung

    Ferner erinnerte er daran, dass Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die europäische Ratspräsidentschaft übernehme und „damit noch eine zusätzliche Verantwortung“.
    „Es muss daher in Deutschlands Interesse sein, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen bereits im Frühjahr abzuschließen, um dann die Umsetzung der Programme rechtzeitig in die Wege zu leiten.“
    Wollen aber nur ein Prozent zahlen

    Die EU-Staaten müssen im Laufe des kommenden Jahres einen Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 vereinbaren. Auf dieser Grundlage soll dann später über die jährlichen Budgets entschieden werden. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen maximal 1,0 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft ausgeben.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...d-deutschland/
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  4. #144
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    Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen

    Mit einem "CO2-Grenzausgleichssystem" will die EU-Kommissionschefin das Klima und die europäische Wirtschaft schützen. Das Konzept ist Teil des europäischen "Green Deals", den von der Leyen in Davos vorgestellt hat.

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Wirtschaftsführern und Politikern bei klimaschädlichen Einfuhren in die EU mit zusätzlichen Kosten gedroht.

    Ein "Grenzausgleichssystem" für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, "Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen".


    weiter hier: https://www.tagesschau.de/ausland/da...leyen-101.html
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  5. #145
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    AW: Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Liebe Grüße

    Die Frau hat nicht nur die Bundeswehr entwaffnet .....sie wird auch die Wirtschaft in Europa zerstören ....... iss nur ein Gedanke von mir
    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  6. #146
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    EU gibt Okay zu Huawei-Rolle in 5G-Ausbau

    Diese Empfehlung betrifft aber nicht die Sicherheit der Bürger gegen krankmachende Funkwellen!

    Die neue EU-Kommission macht Empfehlungen für die Sicherheit von 5G. Chinesische Hersteller werden nicht grundsätzlich vom Netzausbau ausgeschlossen. Doch die EU wünscht sich Schranken.

    weiter hier: https://netzpolitik.org/2020/eu-gibt...#spendenleiste
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  7. #147
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Na sieh an...lauter Euronazis



    Europäer stehen auf!




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  8. #148
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    Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen

    Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.

    Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan für die Digitalpolitik der nächsten Jahre vorgelegt. Kommissionsvizechefin Margrethe Vestager und Digitalkommissar Thierry Breton präsentierten die Strategie für Daten und Künstliche Intelligenz heute in Brüssel. In den kommenden Monaten will die Kommission noch die Meinungen von Zivilgesellschaft und Industrie einholen, ab dem Sommer will die Kommission eine ganze Serie neuer Gesetze und Investitionsprogramme vorschlagen.
    Im Vorfeld gab es heftiges Lobbying. Wenn zwei Firmenchefs binnen weniger Woche Brüssel besuchen, ist wohl Feuer am Dach.
    Google-Chef Sundar Pichai rief zu einem gewissen Maß an KI-Regulierung auf, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wünschte sich etwas mehr Regeln für Hass im Netz und andere unerwünschte Inhalte. Die beiden Konzernchefs wollten wohl Gesprächsbereitschaft zeigen – und weitergehenden Vorschlägen zuvorkommen.
    Biometrische Gesichtserkennung

    Einige EU-Staaten testen Gesichtserkennung bereits, teils für bizarre Zwecke. Ein geleakter Entwurf des heute präsentierten Weißpapiers zu Künstlicher Intelligenz sprach noch von einem möglichen Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Das ist nun vom Tisch.
    Das nun vorliegende Weißpapier erwähnt stattdessen nur noch „ernsthafte Grundrechtsbedenken“ beim Einsatz von biometrischen Identifizierungssystemen. Es listet solche Systeme als ein mögliches Hoch-Risiko-Szenario für den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Für solche Anwendungen sollen besonders strikte Auflagen gelten, damit sie überhaupt in der EU zugelassen werden. Doch wer in Zukunft festlegt, welche Anwendungen tatsächlich als „hochriskant“ gelten und ob die Gesichtserkennung darunter fällt? Das sei noch völlig offen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter in einem Hintergrundgespräch.

    Die Kommission will den Mitgliedsstaaten offenbar Spielraum für die Erprobung der Technologie lassen. Zwar wünscht sie sich, dass es klare Kriterien für die Identifikation von Personen und Mindestanforderungen für Genauigkeit gibt. Einen rechtlichen Rahmen dafür setzen will sie aber nicht.
    Stattdessen verweisen die Verantwortlichen auf die bereits geltende Rechtslage. Kommissionsvizechefin Vestager betonte im Vorfeld, dass ein breitflächiger Einsatz von Gesichtserkennung im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung ohnehin nicht möglich sei. Zu einem ähnlichen Schluss kam kürzlich der Europäische Datenschutzausschuss in seinen Leitlinien für Videoüberwachung. Für Polizeibehörden und Geheimdienste sind Ausnahmen aber durchaus möglich. Sie könnten die neue Technologie darum einsetzen, wenn dafür Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
    Haftung für Algorithmen

    Die Kommission erwägt eine Modernisierung der Haftungsregeln für Produkte und Dienstleistungen, um Rechtssicherheit bei möglichen Fehlfunktionen von KI-Anwendungen zu schaffen. Das könnte etwa durch Algorithmen verursachte Unfälle von selbstfahrenden Autos betreffen.
    Ein Expert:innenbericht hatte Ende 2019 bereits eine Blaupause für mögliche Regulierung geliefert. Der Bericht sprach sich unter anderem für eine strikte Haftung bei der Nutzung von Hochrisikoanwendungen aus, als Beispiel nennt der Bericht KI-gesteuerte Roboter an öffentlichen Orten.

    KI-Regulierung und Aufsicht

    Die EU-Kommission hat Sorge, Innovation im Bereich der sogenannten Künstlichen Intelligenz durch zu viel Regulierung einzuschränken. Deshalb will sie überwiegend darauf verzichten, vorab Regeln für solche Systeme festzulegen. Lediglich für Hochrisikoanwendungen (Kriterium 1) in Hochrisikofeldern (Kriterium 2) will sie darüber nachdenken, Zulassungskriterien einzuführen. Zwei der konkreten Anwendungsfälle, die das Papier hier ausmacht: Auswahl-Algorithmen in Bewerbungsprozessen und biometrische Identifikation, etwa durch automatisierte Gesichtserkennung.
    Die Aufsicht über algorithmische Systeme ist heute weit verzweigt: So ist die Finanzaufsicht für Algorithmen im Finanzbereich zuständig, Gesundheitsbehörden für solche im Gesundheitsbereich. An dieser verteilten Aufsichtsstruktur will die Kommission nichts ändern. Allerdings will sie ein Expertengremium auf EU-Ebene einrichten, das relevante Akteur:innen koordinieren und beraten soll.
    Die neuen Vorschläge stützten sich auf Leitlinien einer EU-Expertengruppe für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Diese wurden allerdings auf Druck der Industrie verwässert, klare rote Linien fehlten darin.
    KI-Forschung

    Die EU-Kommission unterstreicht ihre Meinung, dass sogenannte Künstliche Intelligenz ein Schlüsselfaktor für künftigen wirtschaftlichen Erfolg ist. In den USA und in China werden seit Jahren riesige Summen investiert, um hier Forschung zu betreiben und zur Anwendung zu bringen. Die EU will nun aufholen und die Investitionen verstärken. Mindestens 2,5 Milliarden Euro dafür sollen vor allem aus den bereits existierenden Forschungsprogrammen Horizon und Digital Europe kommen.
    Außerdem will die EU Initiativen zur KI-Forschung besser vernetzen und „Testfelder“ etablieren, in denen neue Technologien in einem begrenzten Rahmen ohne große regulatorische Einschränkungen getestet werden können.
    Schaffung eines europäischen Datenbinnenmarktes

    Das übergeordnete Ziel der Datenstrategie ist es, einen einheitlichen europäischen Markt für Daten zu schaffen. Für 2021 kündigt sie deshalb einen „Data Act“ an. Dieser soll Anreize dafür setzen, dass Unternehmen untereinander mehr Daten teilen. In Ausnahmefällen könnte er auch Verpflichtungen zum Datenteilen enthalten. Auch Vorgaben für das Datenteilen zwischen Unternehmen und Regierungen könnten Teil des Programms werden. Das Papier enthält keine Klärung zum Spannungsfeld von Maschinendaten, anonymisierten Daten und (pseudonymisierten) personenbezogen Daten.
    Etablierung von neun Common European Data Spaces

    Die EU-Kommission möchte den Zugang zu und die Nutzung von Daten im allgemeinen erleichtern. Für diesen Zweck will sie in den nächsten Jahren mindestens neun sogenannte „Common European Data Spaces“ etablieren, in denen thematische Datenpools aus unterschiedlichen Quelle aufgebaut werden. Diese Datenräume sollen eine Kombination aus technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sein, die klären, welche Akteure unter welchen Bedingungen an welche Daten kommen. Viel mehr als eine Idee ist das offenbar noch nicht. Geht es um personenbezogene Daten oder statistische Daten? Sollen Zugänge kostenlos sein? Geht es um die wirtschaftliche Nutzung, oder soll sie auch dem Gemeinwohl dienen? Alles unklar. Das kann für die neun Bereich jeweils unterschiedlich aussehen, heißt es bisher nur.
    Dies sind die Bereiche, für die Datenräume geschaffen werden sollen: Industrie, Klima, Mobilität, Gesundheit, Finanzen, Energie, Landwirtschaft, Bildung sowie Recht und staatliches Beschaffungswesen. Für jeden einzelnen der Bereiche werde die Kommission bald konkrete Maßnahmen vorschlagen.
    Föderation europäischer Cloud-Infrastrukturen

    Ein zentraler Punkt der Datenstrategie ist die notwendige Infrastruktur, auf der Daten ausgetauscht und verarbeitet werden sollen. Die EU will hier aus der Abhängigkeit US-amerikanischer Cloud-Anbieter entkommen. Dabei will sie die Fragmentierung der europäischen Digitalwirtschaft zur Stärke machen und auf dezentrales Edge-Computing statt zentraler Cloud-Systeme setzen. Dazu will sie bis zu zwei Milliarden Euro investieren, weitere zwei bis vier Milliarden sollen von Wirtschaft und Mitgliedstaaten kommen.
    Dazu gibt es aus den Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche Initiativen, Gaia X aus Deutschland beispielsweise oder Cloud de Confiance aus Frankreich. Die Kommission kündigt an, noch in diesem Jahr mit den Mitgliedstaaten ein „Memorandum of Understanding“ verabschieden zu wollen, das einen Plan für eine Föderation europäischer Cloud-Dienste enthält.
    Datenschutz

    Die Kommission betont in ihren Strategiepapieren, dass es die Besonderheit und Stärke europäischer Technologiepolitik sei, dass diese an den Werten und Grundrechten der EU orientiert sei. In diesem Zusammenhang erwähnt sie auch den Datenschutz. In der Datenstrategie spielt er dann allerdings so gut wie keine Rolle. Die Kommission spricht weder darüber, wie sie bestehende Durchsetzungslücke beim Datenschutz schließen will, noch darüber, wie man Datenschutz modernisieren und vereinfachen könnte. Auch das große Thema Anonymisierung, das eine Voraussetzung dafür ist, dass auch solche Daten genutzt werden können, die womöglich Rückschlüsse auf Personen zulassen, wird überhaupt nicht thematisiert.
    Lediglich das Thema Datenportabilität erwähnt das Papier explizit. Eigentlich ermöglicht Artikel 20 der Datenschutz-Grundverordnung Kund:innen die Mitnahme all ihrer Daten zu einem anderen Dienstleister. Die Hoffnung ist, dass dies die Souveränität der Nutzenden gegenüber Anbietenden stärkt und für mehr Wettbewerb sorgt. Das geht bisher aber überhaupt nicht auf, unter anderem wegen der monopolartigen Strukturen im Online-Bereich. Hier will die Kommission nachhelfen. Wie genau, sagt sie allerdings nicht.
    Marktmacht

    Außer im Bereich Cloud-Dienste, wo die Abhängigkeit von einigen wenigen US-Anbietern beendet werden soll, spielt das Thema Marktmacht in den Strategien kaum eine Rolle. Die Datenstrategie enthält lediglich eine vage Absichtserklärung, bei der Fusionskontrolle verstärkt auf Daten als Wettbewerbsfaktor zu schauen. In Ausnahmefällen könnte es eine Auflage für Fusionen werden, dass Daten mit anderen Marktakteuren geteilt werden müssen, wenn das neue Unternehmen ansonsten eine marktbeherrschende Stellung einnehmen würde.
    In einem Hintergrundgespräch erklärte ein hochrangiger EU-Beamter, der für die zweite Jahreshälfte angekündigte „Digital Services Act“ zur Regulierung von Online-Diensten werde das Problem der Marktmacht von Plattformen wie Facebook angehen. Die Rahmengesetzgebung will die Kommission noch in diesem Jahr vorschlagen.
    Open Data

    Seit 2019 hat die EU eine Open-Data-Richtlinie. In ihrer Datenstrategie kündigt die Kommission nun an, 2021 einen Durchführungsrechtsakt im Rahmen dieser Richtlinien zu verabschieden, mit dem hochwertige Daten über den öffentlichen Sektor definiert werden sollen, die zwingend veröffentlicht werden müssen. Im Zuge dessen soll bis Anfang 2022 auch die Umweltinformations-Richtlinie überarbeitet werden, die seit 2003 eine wesentliche Erweiterung der Informationsfreiheit in der EU darstellt.
    Daten und Klima

    Die Kommission schätzt, dass Informations- und Kommunikationstechnologie bereits für bis zu neun Prozent des globalen Stromverbrauchs verantwortlich sind – ihr rasches Wachstum ist ein massiver Klimatreiber. „Datenzentren und Telekommunikation müssen energieeffizienter werden, mehr erneuerbare Energien nutzen und sollen bis 2030 klimaneutral werden“, folgert die Kommission.
    In der Datenstrategie ist allerdings nur von wenigen konkreten Maßnahmen die Rede. Eine davon könne etwa sein, durch „Recht-auf-Reparatur“-Regeln die durchschnittliche Lebensdauer von Smartphones um ein Jahr zu verlängern. Die EU agierte bisher dabei äußerst zögerlich. Selbst kleine Maßnahmen wie ein verpflichtend einheitliches Smartphone-Ladegerät werden sei Jahren verschleppt.


    Quelle: https://netzpolitik.org/2020/diese-r...#spendenleiste
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  9. #149
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    EU-Parlament geht gegen Tschechiens Premierminister vor

    Und was ist mit der alten Leier? Sorry, stimmt, die heisst ja von der Leyne! Äääähh, Leyen!

    Das Europaparlament geht auf Konfrontationskurs zu Tschechiens Premierminister Andrej Babiš. Das Parlament „verurteilt, dass der tschechische Premierminister bei der Umsetzung des EU-Budgets in der Tschechischen Republik in seiner Position als Premierminister aktiv befasst war und ist, während er weiterhin als Gründer eines Treuhandfonds das Unternehmen Agrofert kontrolliert“, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten kommende Woche beschließen wollen und über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Darin fordern die Parlamentarier die EU-Kommission auf, die Zahlung von EU-Fördergeldern „an Unternehmen, die direkt oder indirekt im Eigentum des tschechischen Premierministers oder anderer Mitglieder der tschechischen Regierung stehen, gründlich zu überprüfen“.

    weiter hier: https://www.neopresse.com/nachrichte...rminister-vor/
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  10. #150
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    Limitierter Einfluss - Wie die EU mit der Corona-Krise umgeht

    Warum bringt das ZDF so einen Artikel?

    Na, damit wir uns vor lauter Panik eine faschistische EU wünschen, die uns dann allen "hilft"!

    Bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die EU kaum Kompetenzen - die liegen bei den Mitgliedsstaaten. Wie kann sie dennoch Einfluss nehmen?
    Warum kam die EU in der Corona-Krise so spät in die Gänge?

    Fast im Stundentakt feuert Ursula von der Leyen in diesen Tagen Videos mit kleinen Ansprachen über ihre Social Media-Kanäle ab. Die EU-Kommissionpräsidentin versucht mit aller Kraft den Eindruck zu zerstreuen, Brüssel habe die Krise unterschätzt und verschlafen.

    Richtig ist: Die Bühne für die Corona-Krisenmanager sind vorerst die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten. Ob Ausgangssperren oder Schulschließungen, Grenzkontrollen oder Gesundheitswesen – Brüssel hat in dem, was gegen die Verbreitung des Virus hilft, kaum Kompetenzen.

    weiter hier: https://www.zdf.de/nachrichten/polit...ipfel-100.html
    LG
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