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Thema: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

  1. #11
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    EU will Nationalstaaten in Energie-Politik entmachten

    Goliath (EU) ist zwar nur ein aufgeblasener Kerl ohne wirkliche Substanz, aber wenn kein David kommt .......

    Mitten in der Flüchtlingskrise will die EU die Gunst der Stunde nutzen, um die Nationalstaaten in einem lebenswichtigen Bereich zu entmachten: Die Energiepolitik soll vollständig in die Entscheidungskompetenz der EU wandern. Interessant: Die EU vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedsstaaten schon heute nur noch die Rechtssubjektivität von US-Bundesstaaten besitzen.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ik-entmachten/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

  2. #12
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    EU fordert von Staaten Auskunft über Gas-Verträge mit Russland

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Die EU-Kommission verlangt Einblick in die Gas-Verträge der europäischen Energie-Unternehmen mit Russland. Damit forciert die EU die Übernahme der Energie-Politik aus den Nationalstaaten. Die Lösung der Staaten von Russland ist das Herzstück der Energie-Union.


    US-Vizepräsident Joe Biden mit EU-Präsident Donald Tusk, Zagreb November 2015. (Foto: dpa)

    Die EU-Kommission verschärft in der Umsetzung der Energie-Union das Tempo. Sie will die Gaslieferverträge europäischer Firmen mit Russland genauer unter die Lupe nehmen. Künftig sollten entsprechende Vereinbarungen gemeldet sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr automatisch offengelegt werden, wenn sie für die Versorgungssicherheit des betroffenen EU-Landes entscheidend seien, kündigte die Brüsseler Behörde am Dienstag an. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete sagte, es gehe nicht darum, in Verträgen der Privatwirtschaft herumzuschnüffeln und die Preise zu überprüfen. Die Vorschläge dürften nach Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters auf Widerstand aus den EU-Staaten stoßen. Vor allem Deutschland lehnt die Entmachtung durch die EU ab. Die andren EU-Staaten wiederum stoßen sich seit langem an den Sonderbehandlungen, die Deutschland für sich reklamiert.

    Zuletzt war es zu einem erbitterten Streit über die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream II von Russland nach Deutschland gekommen. Deutschland setzte sich gegen den Widerstand Italiens durch. Die EU-Kommission will dennoch das Pipeline-Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen. Während die Bundesregierung bisher betont, dass es sich bei dem Plan zum Bau einer zweiten Nord-Stream-Röhre um ein wirtschaftliches und nicht um ein politisches Projekt handelt, kritisieren osteuropäische Länder wie Polen und die Ukraine das Vorhaben massiv. Die Osteuropäer versuchen, die EU davon zu überzeugen, dass Russland über seine Energiepolitik politischen Einfluss in Europa gewinnen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen betont, dass Russland in der Vergangenheit ein außerordentlich verlässlicher Geschäftspartner gewesen sei.
    Allerdings hat die EU beschlossen, den Mitgliedsstaaten im Rahmen der geplanten Energie-Union die Kompetenz für die Energie-Politik zu entziehen. Künftig sollen nach den Plänen der EU alle Energie-Verträge aus den Mitgliedsstaaten vorher von der Kommission genehmigt werden.

    Reuters analysiert in diesem Zusammenhang den politischen Kontext:
    „Die EU hat sich während der Ukraine-Krise zum Ziel gesetzt, unabhängiger von Lieferungen des russischen Gasexport-Monopolisten Gazprom zu werden. Deshalb schlägt die EU-Kommission nun auch vor, Vereinbarungen über Gaslieferungen zwischen Mitgliedsländern künftig vorab zu prüfen. Nachbarstaaten sollen sich im Krisenfall mit Hilfe von EU-Notfallplänen unterstützen. Zudem soll der Markt für Flüssiggas angekurbelt und die Wärmedämmung von Häusern stärker gefördert werden.“

    Die Öffnung des Marktes für Flüssiggas entspricht der langfristigen Strategie der US-Regierung. Die Amerikaner suchen für die mit dem Fracking gewonnenen neuen Ressourcen neue Märkte. Die EU bietet sich in diesem Zusammenhang an, weil mit der wirtschaftlichen Expansion auch geopolitische Ziele verbunden werden können. So ist die Familie von US-Vizepräsident Joe Biden aktiv im ukrainischen Energiemarkt tätig. Für sei geht es um erhebliche private Investments.

    Ein Konflikt mit Russland ist im Kampf um den europäischen Energiemarkt unvermeidlich. So dürfte auch bereits das Ansinnen der EU, dass die privaten Unternehmen ihre Daten offenlegen müssen, eine harsche Reaktion aus Moskau provozieren: Schließlich werden damit Geschäftsgeheimnisse von Gazprom einer möglichen Weiterleitung an die US-Konkurrenz ausgesetzt.
    ...die gesamte EU-Politik scheint nur aus einem Kartell von Lobbyisten zu bestehen!

    LG

  3. #13
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Bundesverfassungs-Gericht will keinen Konflikt mit der EU

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Das Bundesverfassungsgericht will sich zwar mit dem umstrittenen OMT-Programm der EZB beschäftigen. Doch Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deutet an, dass Karlsuhe keinen grundsätzlichen Konflikt mit dem EuGH austragen wird.


    Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Senats, am Dienstag in Karlsruhe. (Foto: dpa)

    Trotz eines eindeutigen Votums des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nehmen die Verfassungsrichter in Karlsruhe erneut die Euro-Rettungspolitik der EZB unter die Lupe.

    Einen scharfen Bruch mit dem EuGH will das Verfassungsgericht aber offenbar vermeiden,
    wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung über das umstrittene Anleihekaufprogramm der EZB andeutete. Der EuGH hatte der Europäischen Zentralbank (EZB) vergangenes Jahr einen weitgehenden Freifahrtschein für die Käufe gegeben. Nun wollen die Karlsruher Richter prüfen, ob der Luxemburger Richterspruch auch mit ihren verfassungsrechtlichen Kriterien vereinbar ist. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

    Voßkuhle betonte, dass die vom Verfassungsgericht geforderten Vorgaben zur Einschränkung des OMT-Programms vom EuGH in dessen Urteil weitgehend berücksichtigt worden seien. Im Kern geht es darum, ob die EZB mit ihrem Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu erwerben, ihre Kompetenzen überschritten hat. Das „OMT“ genannte Programm kam bislang nicht zum Einsatz, allein die Ankündigung hatte damals aber an den Märkten für eine Beruhigung in der Staatsschuldenkrise gesorgt. In der Verhandlung wurde deshalb auch darüber diskutiert, ob sich der Streit nicht eigentlich erledigt hat.

    Die Karlsruher Richter hatten 2013 schon einmal mündlich verhandelt, dann aber überraschend den Fall Anfang 2014 zur Klärung an den EuGH verwiesen. Sie äußerten damals Bedenken, dass die EZB verbotenerweise in die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder eingreifen könnte. Die Luxemburger Richter gaben der EZB jedoch im Juni 2015 weitgehend grünes Licht für solche Käufe im Krisenfall. Voßkuhle sagte, der EuGH habe sich „in manchen rechtlichen Grundannahmen, nicht aber im Ergebnis“ den Argumenten des deutschen Verfassungsgerichts angeschlossen.

    Der Zweite Senat verhandelt über vier Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Linksfraktion. Geklagt haben unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der Verein „Mehr Demokratie“ um die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie eine Professoren-Gruppe um den Tübinger Volkswirtschaftler Joachim Starbatty. Die Kläger, denen sich mehr als 11.000 Bürger angeschlossen haben, sehen in dem Beschluss der Zentralbank einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der als Experte geladen wurde, bekräftigte seine grundsätzliche Kritik an den Staatsanleihenkäufen der EZB. Das OMT-Programm für den gezielten Aufkauf von Anleihen einzelner Krisenstaaten sei aber wesentlich problematischer als das aktuell laufende EZB-Programm (QE), mit dem die Währungshüter die Konjunktur und Inflation ankurbeln wollen. Weidmann rechnet derzeit nicht mit einer Aktivierung des OMT-Programms. EZB-Direktor Yves Mersch verteidigte den OMT-Beschluss. „OMT wurde 2012 in einer besonderen Krisensituation als Antwort auf diese Krise entwickelt.“ Damals waren die Renditen von Ländern wie Italien und Spanien ins Fadenkreuz der Investoren geraten und in die Höhe geschossen. Allein die Ankündigung habe für Beruhigung gesorgt, sagte Mersch.

    Die Kläger wiederholten in Karlsruhe ihre Argumente. Die Frage sei, ob Karlsruhe einen Konflikt mit der Demokratie oder mit der EZB eingehen möchte, sagte Gauweiler zu Reuters TV. Eigentümer der Zentralbank sei zu 27,5 Prozent das deutsche Volk. „Das drückt seinen Willen bekanntermaßen durch Wahlen und Abstimmungen aus und hat sich dafür ein Parlament in Berlin gewählt.“ Finanz-Staatssekretär Jens Spahn rief das Gericht hingegen auf, nicht auf Konfrontationskurs zum EuGH zu gehen. „Ich möchte Sie bitten, bei Ihrer Entscheidung dem Kooperationsverhältnis beider Gerichte Rechnung zu tragen.“ Dies gelte gerade in einer Zeit, in der in Europa kein Übermaß an Kooperationsbereitschaft herrsche.
    Wie lange noch, können die obersten Verfassungswächter über Nationale Rechte hinwegsehen und es auch noch Verantworten?

    LG



  4. #14
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Fracking: EU-Kommission gibt grünes Licht für Gasimporte aus den USA

    Deutsche Wirtschafts Nachrichten
    Unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit hat die EU eine wichtige Weichenstellung getroffen: Künftig kann das umweltschädlich geförderte Fracking-Gas in die EU importiert werden. Die Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein, die es den USA ermöglichen, Russland den europäischen Energiemarkt abzujagen.


    EU-Präsident Jean-Claude Juncker, US-Vizepräsident Joe Biden und die EU-Außenbeauftragte
    Federica Mogherini, im Februar 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

    Mehr verflüssigtes Erdgas (LNG) importieren, lautet die neue Devise der EU-Kommission. Ihre Pläne dazu stellte sie am Dienstag vor. Dazu will sie die Vernetzung verbessern, indem neue Drehkreuze und Infrastrukturen geschaffen werden. Der EU-weite LNG-Verbrauch liegt bei nur 20 Prozent. Mit einem höheren Anteil ließe sich die Abhängigkeit von Versorgern wie Russland verringern, heißt es. Auch Norwegen ist einer der Hauptgasversorger der EU.

    Die EU-weite Gaserzeugung gehe immer weiter zurück, weshalb mehr Importe notwendig seien, betont die Kommission. Zur Zeit führt sie Gespräche über LNG-Importe mit Kanada, den USA, Australien, Japan, Nigeria und Algerien.

    Im vergangenen Dezember einigten sich die weltweiten Staats- und Regierungschefs in Paris auf ein richtungsweisendes Abkommen. Diesem zufolge soll die Erderwärmung auf zwei Grad über den vorindustriellen Werten begrenzt werden. Das Abkommen gilt als klares Signal an den Markt: Die Zeit der klimaschädlichen fossilen Energieträger ist vorbei.

    Erdgas setzt sich zum Großteil aus Methan zusammen. Letzteres ist ein Treibhausgas, das in den letzten 20 Jahren ein 86-mal größeres Erderwärmungspotenzial aufwies als CO2. Studien haben ergeben: Erdgasbedingte Stromerzeugung ist nur dann klimafreundlicher als die kohleabhängige, wenn während der Produktion weniger als 3,2 Prozent Methan austreten. Diese Zahl berücksichtigt noch nicht den Vertrieb.

    Beim Fracking pumpt man Flüssigkeiten mit hohem Druck in den Boden. Dabei entstehen kleine Risse im Schiefergestein, die wiederum Erdgas freisetzen. Das Verfahren gilt als umweltschädlich. In den USA fördert man auf diese Weise fast die Hälfte des Erdgases (47 Prozent). Satelliten zur Emissionsmessung zeigen, dass die Methankonzentration in vielen großen Gasförderregionen der USA in letzter Zeit dramatisch anstieg. Für die Regionen Eagle Ford (Texas), Marcellus (Pennsylvania) und Bakken (North Dakota) verzeichneten sie sogar Emissionsraten von 9,5 Prozent der gesamten Methanproduktion.

    Der Schiefergas-Boom der letzten Jahre brachte die USA dazu, ihr langjähriges Energieexportverbot aufzuheben. Inzwischen sind viele LNG-Exportprojekte genehmigt, doch nur wenige davon laufen bereits. Das neue Gaspaket der EU habe den USA nun „grünes Licht“ für den LNG-Export nach Europa gegeben, erklärt Antoine Simon von Friends of the Earth Europe.
    Gas sei der sauberste fossile Brennstoff, betont Klimakommissar Miguel Arias Cañete Journalisten gegenüber. Man brauche es für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft.

    Aber widerspricht das Vorhaben, LNG-Importe per Schiff nach Europa zu transportieren, nicht dem Geiste des neuen Pariser Klimaabkommens? Immerhin ist die Schifffahrt aus dem Deal ausgeklammert worden. Auf diese Frage seitens EurActiv antwortet Cañete nur indirekt. Auch kann er nicht sagen, wann die EU den Ausbau der Gasinfrastruktur stoppen werde. Solche Investitionen könnten sich letzten Endes als umsonst erweisen, warnen Aktivisten. Außerdem laufe die EU so Gefahr, sich auf Gas festzufahren – zulasten der emissionsfreien Erneuerbaren.

    „Auf dem Pariser Klimagipfel vor zwei Monaten forderte die Kommission den Rest der Welt auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ohne Emissionen auszukommen. Nun drängt sie Gasunternehmen, mehr in Importeinrichtungen zu investieren, die noch mindestens 40 Jahre laufen sollen. Hierfür bietet sie ihnen sogar finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Kassen“, so Jonathan Gavanta, Direktor des Umwelt-Think-Tanks E3G.

    Laut Kommission soll Gas bis 2030 einen wichtigen Anteil des Energiemixes in der EU ausmachen. „Gas wird uns noch eine ganze Weile begleiten. Wir brauchen einfach Versorgungssicherheit“, bestätigt auch Cañete. Die EU-Institution wolle nach eigenen Angaben weltweit Nummer eins bei den Erneuerbaren werden. In diesem Kontext verspricht sie, das Thema Energieeffizienz ganz nach oben auf die Agenda zu setzen. Steigert man jedoch wie im Pariser Abkommen vorgesehen den Anteil der Erneuerbaren und die Energieeffizienz, geht Aktivisten zufolge die Gasnachfrage weiter zurück.

    „Selbst wenn wir die ehrgeizigen Ziele bei den Treibhausgasen, den Erneuerbaren und der Effizienz erreichen, werden wir noch immer jede Menge Gas benötigen“, so Cañete. „Es ist eindeutig der sauberste fossile Brennstoff. Letzten Endes wird der Markt entscheiden. Die Kommission überprüft den Bedarf an gut vernetzten Gasmärkten. Wir wollen beim Übergang zu den Erneuerbaren notfalls auch auf Gas als Energieträger zurückgreifen können.“

    Darüber hinaus zahlen schlecht vernetzte Länder höhere Gaspreise, ergänzt Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der Kommission und zuständig für Strategie einer Energieunion. Er bezweifelt, dass die EU es schafft, bis Ende des Jahrhunderts eine CO2-neutrale Wirtschaft aufzubauen. LNG könne jedoch dabei helfen, umweltschädliche Industrien zu dekarbonisieren.

    Am Dienstag war der US-Klimagesandte, Todd Stern, einen Tag lang zu Besuch in Brüssel. Als EurActiv ihn nach den LNG-Exportplänen Amerikas fragt, verweigert er sich, Stellung zu nehmen. Auf die Frage hin, wie zuverlässig Erdgas als Übergangsbrennstoff sei, verweist er auf den Schiefer-Boom. Dieser habe in den USA zu einem Rückgang in der Kohlenutzung geführt. „Abgesehen davon ist es von großer Bedeutung, beim Umweltaspekt alles richtig zu machen“, so Stern. „Methan in zwanzig mal schädlicher als CO2. Schon kleinste Austrittmengen können den natürlichen Vorteil des Erdgases gegenüber Kohle zunichte machen.“ Auch wenn das US-Vorzeigeprojekt, der Clean Power Plan, in letzter Zeit ins Stocken geriet, würden die USA das Pariser Abkommen unterzeichnen – „komme, was wolle.“
    Dieser Beitrag erschien zuerst auf der europäischen Informations-Website Euractiv. Die Website setzt sich für unabhängigen Journalismus ein, um die Europäer umfassend und kritisch über Entwicklungen in der EU zu informieren.
    ...wenn ein Unternehmen Personal oder Firmen beschäftigt, die gegen die unternehmerischen Interessen arbeiten, so wird ER diese entlassen, wird sie auf Schadensersatz klagen und auch strafrechtlich verfolgen lassen!
    ...davor schützt auch kein 5 Jahresvertrag!


    Warum läuft es bei unserem "Unternehmen Staat" nicht genauso ab?
    ...der unsere Interessen vertreten sollte! ...von uns, für seine Leistungen auch überdurchschnittlich hoch bezahlt wir!
    ...und trotz allem gegen uns arbeiteten!

    ...entlassen! ... gerichtlich Schadenersatz fordern und Strafrechtlich anzeigen! ...Gehälter zurückhalten!...

    LG
    Geändert von green energy (19.02.2016 um 05:32 Uhr)

  5. #15
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    18.02.2016
    Ölförderung
    Fracker lassen die Erde beben
    Die amerikanische Fracking-Branche gerät unter Druck. Hinweise deuten darauf hin, dass Ölgesellschaften an zahlreichen Erdbeben Schuld sind. Den Firmen drohen Massenklagen.

    Teile des amerikanischen Bundesstaates Oklahoma wurden am Wochenende von einem Erdbeben der Stärke 5,1 getroffen. Es war das drittstärkste Beben in der Region und hat die Bewohner aufgeschreckt. Dabei müssten sie sich an leichte Erschütterungen so langsam gewöhnt haben. Denn seit 2012 hat sich die Anzahl der leichten Beben mit einer Stärke von 3,0 und mehr von wenigen Dutzend im Jahr auf 907 im Jahr 2015 erhöht. Und auch die Zahl stärkeren Beben nimmt stetig zu.
    Unter dringendem Tatverdacht stehen Oklahomas Fracker...
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14076570.html

    freundliche Grüße

  6. #16
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Weder Lampedusa noch Brüssel, Europäer sein!

    Europa ist nicht Lampedusa. Europa ist unsere Kultur!
    Europa ist nicht die Organisation von Brüssel, und weder eine Währung noch eine Zentralbank.

    Europa ist kein globalisierter und grenzenloser Raum. Europa ist nicht die afrikanische Welt, und auch kein islamisches Land. Europa ist weder Hässlichkeit noch „Nicht-Kunst“.
    Europa ist der Kontinent der Europäer.

    Europa, das sind mehrere Jahrtausende von Geschichte 700 Millionen Europäer! Europa ist eine Identität: die der europäischen und christlichen Kultur.

    Europa, das sind griechische Tempel, römische Aquädukte und Theatern, romanische Kapellen, gotischen Kathedralen, Renaissance-Paläste, Marktplätze, Klöster, barocke Kirchen, klassische Schlösser, Jugendstil-Gebäuden.

    Europa, das sind wilde Klippen, großartige Berge, friedliche Flüsse.

    Europa ist das Gefühl der Natur. Europa, das sind vom Menschen gepflegten Landschaften, Haine und Poldern, Wiesen und Terrassenkulturen.

    Europa ist der Erdboden des Apfel- und des Olivenbaumes, der Weinreben und des Hopfens. Europa ist nicht die Welt industrieller Nahrung, sondern Kochkunst beruhend auf Öl und Butter, Wein und Bier, Käse und Brot, Wurst und Schinken...

    Europa ist gerade nicht die Welt der Abstraktion: Europa ist Kunst der Darstellung, von Praxiteles bis zu Rodin, von den Fresken von Pompeji bis an der Wiener Sezession. Europa ist die keltische Einbildungskraft, und das christliche Mysterium. Europa ist die Zivilisation, die den Stein in Spitzen verwandelt.

    Europa ist die Ablehnung der Verwirrung: Es ist die Kultur, die den mehrstimmigen Gesang und das Symphonieorchester erfunden hat. Europa ist nicht die Welt von Belphegor: es ist die Kultur, die die Frau ehrt, — als Göttin, Mutter oder Kriegerin.

    Europa ist die Kultur des Rittertums und der Minne. Europa ist nicht die Welt der Überwachung, es ist das Land der Freiheit: die altgriechische Staatsbürgerschaft, das Römische Forum, die englische Charta von 1215, die freien Städten und Universitäten des Mittelalters, das Erwachen der Völker im XIX. Jahrhundert.

    Europa ist ein literarisches und mythologisches Vermögen: Homer, Vergil, Hesiod, die Edda, das Nibelungenlied und der Artus-Zyklus. Und auch Shakespeare, Dante, Cervantes, Goethe, Tolstoi... Europa ist der Geist der Erfindung und der Eroberung: es ist Leonardo da Vinci und Johannes Gutenberg; die Karavellen, die Heißluftballons, die Anfänge der Luftfahrt, und Ariane.

    Es sind die über das Meer geworfene Brücken. Europa sind die Helden, die über Jahrhunderte hinweg sie verteidigt haben: Leonidas und seine 300 Spartaner, die Griechenland von Asien erretten; Scipio der Afrikaner, der Rom von Karthago bewahrt; Karl Martell, der die Arabische Invasion zurückweist; Gottfried von Bouillon, der das Heilige Land befreit und das Frankenreich von Jerusalem gründet; Ferdinand von Aragón und Isabella von Kastilien, die Granada befreien; Iwan der Schreckliche, der die Mongolen von den Heiligen Russland entfernt; don Juan de Austria, Johann von Österreich, der die Türken bei Lepanto besiegt.

    Europa, das sind historischen Stätten: der Parthenon, die Piazza San Marco, der Petersdom, der Turm von Belém, Santiago de Compostela, der Mont Saint-Michel, der Tower of London, das Brandenburger Tor, die Türme des Kremls. Dies alles bildet unser Kultur-Epos! Heute ist Europa der kranke Mann der Welt: schuldtragend, kolonisiert, geschwächt.

    Dies ist weder unvermeidlich, noch dauerhaft. Genug mit Buße und Reue! Lasst uns den Faden unser Gedächtnis wiederfinden! Lasst uns an der hoffnungsvollen Botschaft von Dominique Venner lauschen: «Ich glaube an die spezifischen Eigenschaften der Europäer, die vorübergehend sich im Schlafe befinden. «Ich glaube an Ihre eigenartige Wirksamkeit, an Ihren erfinderischen Geist und am Wiederaufwachen ihrer Kraft.

    « Das Erwachen wird kommen.
    « Wann?
    « Es ist mir unbekannt.
    « Doch an dieses Erwachen habe ich kein Zweifel.»



    LG

  7. #17
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Polen wählt nationalkonservativ –EU erwägt Sanktionen | 02.03.2016 | kla.tv



    Ende Oktober kam es in Polen zu einem Regierungswechsel. Als Wahlsieger ging die national-konservative Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS, hervor, die die liberal-konservative Obywatelstwa Platform, kurz OP, ablöste. Zu Deutsch bedeutet PiS „Recht und Gerechtigkeit“ und ist gemäßigt EU-skeptisch, nationalkonservativ und christ-demokratisch.



    LG

  8. #18
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    "Von autoritärem Politiker erpresst": FDP-Chef Lindner kritisiert Ergebnis des EU-Gipfels als Rückschritt


    "Die Nachsichtigkeit gegenüber der Türkei ist sogar ein Rückschritt. Wir sind durch einen autoritär herrschenden Politiker erpressbar geworden", so der FDP-Chef Lindner.



    FDP-Chef Christian Lindner hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise als Rückschritt kritisiert. "Der Gipfel kein Durchbruch", sagte Lindner in einem Interview mit der "Bild" (Mittwoch). "Die Nachsichtigkeit gegenüber der Türkei ist sogar ein Rückschritt. Wir sind durch einen autoritär herrschenden Politiker erpressbar geworden, weil die Bundeskanzlerin europäischen Grenzschutz ablehnt und sich stattdessen auf die Türkei stützt."

    Merkel habe die Wertegemeinschaft EU "in den Schwitzkasten von Herrn Erdogan gebracht". Diese Machtposition nutze der türkische Präsident Erdogan für zusätzliche Milliarden, Zugeständnisse beim EU-Beitritt und die Einschränkung der Bürgerrechte in der Türkei, erklärte Lindner. "Frau Merkel hat dennoch in der Sache kein Ergebnis vorzuweisen."
    weiter: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a1312697.html
    LG

  9. #19
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    EZB vor historischer Entscheidung:
    Deutschland hat keine Stimme


    Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Die EZB dürfte nach Einschätzung von Beobachtern am Donnerstag die Negativzinsen verschärfen. Bei der vielleicht wichtigsten Sitzung der Euro-Zone darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht mitstimmen.


    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann darf wegen des Rotationsprinzips bei einer der wichtigsten
    Entscheidungen der EZB nicht mitstimmen. (Foto: dpa)

    Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Experten zufolge auf ihrer Ratssitzung am Donnerstag die Geldpolitik erneut lockern. Am Finanzmarkt wird erwartet, dass EZB-Präsident Mario Draghi ein ganzes Maßnahmenbündel vorstellen wird. Denn die Inflation ist im Währungsraum im Februar wegen des Ölpreisverfalls erneut unter die Nulllinie gerutscht: Die Preise sanken um 0,2 Prozent. Das setzt die Währungshüter unter Druck, die als Optimalwert für die Wirtschaft mittelfristig knapp zwei Prozent Inflation anstreben.

    Bundesbank-Präsident Jens Weidmann darf dieses Mal nicht mitstimmen. Wegen des Rotationsprinzips muss er aussetzen. Dies ist besonders bemerkenswert, weil geldpolitische Experten dringend vor höheren Strafzinsen und der Erweiterung des

    Ankaufsprogramms warnen. Es könnte die Euro-Zone in eine Depression stürzen, weil es die Banken im Hinblick auf ihr gesamtes Geschäftsmodell in den Zombie-Status schicken könnte, wie eine detaillierte Analyse belegt (hier die ganze Analyse).

    Am Finanzmarkt wird damit gerechnet, dass die EZB die Strafzinsen für Geldhäuser erneut verschärft, wenn diese über Nacht bei der Notenbank Geld parken. Damit will sie die Institute dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben. Zudem gehen Volkswirte davon aus, dass die Euro-Wächter ihr vor allem in Deutschland umstrittenes Anleihen-Kaufprogramm ausweiten, das bislang auf 1,5 Billionen Euro angelegt ist.

    Experten erwarten eine Aufstockung der monatlichen Käufe, die derzeit ein Volumen von rund 60 Milliarden Euro haben. Die EZB will damit die Bond-Renditen drücken, so dass die Titel für Geschäftsbanken als Investment an Attraktivität verlieren. Geldhäuser sollen stattdessen mehr Darlehen an Firmen und Haushalte ausreichen.
    ...die Spareinlagen sind ja schon im Topf, als wozu noch eine Stimme? "EUdSSR"

    LG

  10. #20
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    Experte Max Otte warnt ►TOTALE KONTROLLE DROHT◄

    März 2016: Max Otte Wirtschaftswissenschaftler warnt!

    ...sollte es mancher es immer noch nicht wissen! Politiker sind nur Marionetten der Finanzmafia!

    LG

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