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Thema: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

  1. #41
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    EU startet erstmals Straf-Verfahren gegen Spanien und Portugal

    Die Finanzminister der Euro-Zone eröffnen erstmals ein Strafverfahren gegen Mitgliedsländer wegen des Überschreitens der erlaubten Defizitgrenze. Das Strafmaß gegen Spanien und Portugal wird nun ermittelt. Um die Situation in der EU nicht noch weiter anzuheizen, könnte es sehr niedrig ausfallen. Andere Länder wie Frankreich verstoßen seit Jahren gegen die Regeln – ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-und-portugal/
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  2. #42
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    US-AKW laufen bald mit russischem Atombrennstoff: Rosatom und GE Hitachi kooperieren

    Die russische Brennstoffgesellschaft TWEL wird US-amerikanischen Atomkraftwerken den Atombrennstoff TWS-Kwadrat liefern, wie der russische Staatskonzern Rosatom mitteilt. Die erste Lieferung ist für 2018 geplant.

    Bei einem Treffen zwischen Vertretern der Gesellschaften GE Hitachi Nuklear Energy (GEH) und GNF-A mit Top-Vertretern von Rosatom und TWEL am Montag wurden einzelne Aspekte der Zusammenarbeit in der Atomenergie und der Lieferung russischen Atombrennstoffs an die westlichen PWR-Reaktoren erörtert. Unter anderem ging es dabei um gemeinsame Schritte von TWEL und GNF-A zum Erwerb der Lizenz für TWS-Kwadrat sowie der notwendigen Genehmigungen der US-Kommission für die Regelung der Atom-Branche (NRC).

    „Der Atombrennstoff vom Typ TWS-Kwadrat kommt mit Erfolg in westeuropäischen AKW zur Anwendung“, stellte Rosatom-Generaldirektor Sergej Kirijenko in diesem Zusammenhang fest. „Wir schätzen die entstandene Allianz als sehr bedeutend ein und sind bereit, unsere maximalen Kenntnisse und Fertigkeiten einzusetzen, um die erforderlichen Prozeduren in den USA erfolgreich abzuschließen.“


    Jay Thomas Wileman, Chef-Exekutivdirektor von GEH, betonte seinerseits: „Wir freuen uns über die Fortschritte in der Arbeit der Allianz von TWEL und GNF-A, die auf eine Erweiterung des Brennstoffangebots für Leichtwasser-Reaktoren in den USA abzielt. Diese Partnerschaft eröffnet unseren Kunden den Zugang zu fundierten technischen Kenntnissen, Expertisen und Erfahrungen der beiden Unternehmen.“

    Bereits im Mai hatten TWEL und GNF-A ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet signiert. Die Gesellschaft GNF-A wird das Management des Projekts in den USA übernehmen sowie für Lizenzerwerb, Qualitätskontrolle und Engineering zuständig sein. TWEL liefert derweil das Know-how für den Brennstoff TWS-Kwadrat und stellt die ersten Posten für das Pilotprojekt her. Für die weiteren geschäftlichen Lieferungen wird der Brennstoff in einem GNF-A-Betrieb in Wilmington im US-Bundesstaat North Carolina hergestellt. weiter: http://de.sputniknews.com/wirtschaft...operieren.html
    Putin: ASEAN-Staaten brauchen Energie - Russland bietet neueste AKW-Baupläne an
    Hier noch einmal! Ganz langsam zum mitlesen !!!
    Die Sanktionen gegen Russland! ...diese schaden und schwächen die EU! ... und nur die EU !!!

    Es ist auch nicht erwähnenswert, dass die Staatsverschuldung Russlands von 20,54 % auf 17,81 % v. BIP zurück gesetzt wurden!
    (US-quelle:http://www.usdebtclock.org/world-debt-clock.html)

    Wann werden diese Parasiten aus ihren Sesseln getrieben und eingesperrt ???

    LG

  3. #43
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    "Neue Iran-Geschäfte nur mit unserer Erlaubnis": USA verhindern Milliardendeal der EU mit Teheran


    Mit der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran ist ein Kampf um die wirtschaftliche Vorherrschaft auf dem noch unerschlossenen Markt entbrannt. Die US-Amerikaner versuchen als selbsternannte "Hüter der Sanktionen", den Europäern Milliarden-Aufträge für eine neue Flugzeugflotte wegzunehmen.

    Im Jahr 2011 wurde der iranische Pilot Houshang Shahbazi durch eine Bruchlandung weltberühmt. Auf einem Flug von Moskau nach Teheran mit 120 Passagieren an Bord klemmte das Fahrwerk. Dennoch gelang es ihm, durch eine kontrollierte Bruchlandung das Leben der Passagiere zu retten. Shahbazi wurde zum Helden, das Ereignis als solches stand jedoch symbolhaft für die veraltete iranische Flugzeugflotte. weiter: https://deutsch.rt.com/wirtschaft/41...e-nur-mit-usa/
    Der Oberste Pate der EU-Mafia! ...er hat seinen Sitzt in den USA! ...oder auf einen Boeing Aktienpaket!

    LG

  4. #44
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    EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

    Die EU-Kommission verklagt Deutschland am Europäischen Gerichtshof. Grund dafür ist die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut. Nach Ansicht der Kommission diskriminiert diese Ausländer.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...egen-pkw-maut/
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  5. #45
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Regierung führte die Todesstrafe ein im Vertrag von Lissabon

    link zum Lissabon Vertrag. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/L... )
    vor vier jahren konnte man diesen vertrag kaum finden. auf der offiziellen eu seite wurden absichtlich " root.txt follow html codes einprogramiert" für die suchmaschienen, damit z.b. google diesen textteil nicht finden konnte. habe ich selbst im quellcode gesehen. wenn ich das beweisvideo finde, lade ich es noch hoch. wie es jetzt ist weiss ich nicht, irgendetwas wurde geändert, sucht mal auf der europa.eu seite.
    originalauszug:

    Artikel 2 Absatz 2 EMRK:„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendungverursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, uma(c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“

    der Beitrag war noch vor 2009 und letzlich wurde der Vertrag ratifiziert, mit der legalen Tötung von Demonstranten bei Aufstand und Aufruhr, durch unsere liebe Polizei, die HelfesHelfer. Leider wurde im 650 Seiten langen Vertrag vergessen zu deffinieren, ab wann es ein Aufstand ist. Also könnte die Polizei schon einen Tötungsfreischein ab z.B. 20 Demonstranten bekommen. Die Qualitätsmedien haben leider vergessen, darüber zu berichten. Zeigt dies euren Polizisten im Ort und fragt diese, ab wann sie den Job kündigen werden. Mir ist noch nicht ein Fall bekannt, dass ein Polizist aufgrund krimineller Gesetze gekündigt hat. Ja, genau die Polizei wird die neue Weltordnung durchsetzen. Nazi Polizisten müssen jetzt aussortiert werden, sonst sehe ich nur noch Blut.


    ...die Hintertüren vom Lissabon Vertrag!

    LG

  6. #46
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Aufruhr

    Ein Aufruhr ist eine Aktion einer größeren Menschenmenge gegen eine bestehende Ordnung in Form von Auflehnung und Zusammenrottungen, insbesondere gegen die Staatsgewalt.

    Ein Aufruhr kann sich zur Revolte oder zum politischen Aufstand entwickeln.

    Der Straftatbestand Aufruhr (ehemalig § 115 RStGB) wurde 1970 in Deutschland mit dem dritten Strafrechtsreformgesetz aufgelöst.
    Aufstand

    Ein Aufstand, teils auch Rebellion oder (veraltet) Insurrektion genannt, ist ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen eine Staatsgewalt. Er bedeutet meist eine bewaffnete Widerstandsaktion gegen eine bestehende Regierung; Vorform eines Aufstandes sind oft Straßenschlachten in Regierungs- und Bevölkerungszentren. Aufständische nennt man Rebellen, veraltet auch Insurgenten.


    Interventionsverbot

    Aufständischen, die sich im Kampf gegen ihre etablierte Regierung befinden, dürfen dritte Staaten wegen des völkerrechtlichen Interventionsverbots der UN-Charta (Artikel 2, Ziffer 7) keine Hilfe leisten, weder finanzielle Hilfe, Waffenlieferungen, Ausbildung noch logistische Hilfe. Nur humanitäre Hilfe darf geleistet werden, also Hilfe für die Versorgung der Bevölkerung, der Verwundeten und Gefangenen.[1]
    Völkerrechtlicher Status

    Wenn die Aufständischen eine eigene Regierung gebildet haben, können sie als Kriegführende anerkannt werden; dadurch erhalten sie eine partielle Völkerrechtspersönlichkeit. Damit soll die Anwendung des ius in bello erreicht werden, wovon man sich eine Linderung der Schrecken des Bürgerkrieges verspricht. Wenn die Kampfhandlungen beendet sind und die neue Regierung einen Teil des Staatsgebiet effektiv beherrscht, kommt die Anerkennung als Kriegführende nicht mehr in Frage. Nunmehr kann es sich um ein De-facto-Regime handeln.[2]
    Interessant!
    2 Dinge dazu:
    Wie bekomme ich friedlich eine "0,0 irgendwas Prozent untaugliche Regierungsspitze", die nicht freiwillig gehen will, weg, wenn 99,9 % Bevölkerung diese nicht mehr wollen? Welches Gesetz hilft uns da weiter? Und wenn es keines dafür gibt, wieso gibt es das nicht?
    Das Interventionsverbot sollte man sich mal genau bezüglich USA - Syrien ansehen!

    LG
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  7. #47
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    AW: Die "Demokratische" Vormundschaft über die EU-Mitgliedstaaten

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Aufruhr



    Aufstand



    Interessant!
    2 Dinge dazu:
    Wie bekomme ich friedlich eine "0,0 irgendwas Prozent untaugliche Regierungsspitze", die nicht freiwillig gehen will, weg, wenn 99,9 % Bevölkerung diese nicht mehr wollen? Welches Gesetz hilft uns da weiter? Und wenn es keines dafür gibt, wieso gibt es das nicht?
    Das Interventionsverbot sollte man sich mal genau bezüglich USA - Syrien ansehen!

    LG
    ...hallo @AreWe?, meinst Du damit die Unterstützung der Moderaten Rebellen? ...das ist laut UN-Charta verboten!
    Den IS - Islamischen Staat zu unterstützen! ... jedoch erlaubt?
    Das kann es aber auch nicht sein!? ...der IS ist laut UN als Terrorgruppe geächtet!

    Völkerrechtlich gesehen, haben hier nur die Russen eine Legitimation! und keiner von der US-NATO Koalition! ...im Land einzugreifen!
    und Konsequenzen hat es auch keine! ...jeder Versuch sie zu stoppen, würde ein Veto folgen!

    ...in Zeiten des Kalten Krieges, konnte man Gromyko als „Genosse Njet“ leichter überzeugen!

    LG

  8. #48
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    EU plant schärfere Sanktionen gegen kriegsgebeuteltes Syrien

    Und ich werde es immer wieder sagen: Die EU gibt es nicht!

    Was es aber gibt, sind einige völlig losgelöste, durchgeknallte und nicht durch das Bürgertum legitimierte Politiker!

    Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Syrien verschärfen, „solange die Unterdrückung anhält“. Das haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg erklärt.

    Mit den schärferen Sanktionen sollen jene Personen und Unternehmen in Syrien bestraft werden, die das Regime unterstützen, so die Minister in ihrer Schlusserklärung.

    Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/2...en-sanktionen/
    LG
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  9. #49
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    EU-Parlament fordert Baustopp von Nord Stream 2

    Der unlegitimierte Sauhaufen soll sich lieber um seine eigene Zukunft sorgen!

    Das EU-Parlament fordert in einer Resolution einen Baustopp von Nord Stream 2. Die deutsch-russische Pipeline widerspreche „europäischen Interessen“. Russland könnte nun die Reißleine bei dem für die deutsche Energieversorgung wichtigen Projekt ziehen.

    Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...nord-stream-2/
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  10. #50
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    Polen lässt Streit mit EU-Kommission eskalieren

    Polen bleibt völlig unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission wegen seiner umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts. Die Warschauer Regierung erklärte Forderungen Brüssels nach Änderungen zum Ablauf einer letzten Frist für ungerechtfertigt.

    weiter hier: http://www.t-online.de/nachrichten/a...skalieren.html
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