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Thema: Großbritannien und die EU

  1. #131
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    Großbritannien ist zu misstrauen Londons außenpolitische Intrigen

    GB ist unbedingt zu misstrauen! http://www.globale-evolution.de/show...tzwerk-der-NWO

    Man erinnere sich an "Made in Germany"! Wer hat's erfunden?
    Allerdings entwickelte sich daraus ein Bumerang!

    Und dieser Bumerang wird aktuell schon wieder bekämpft!
    Querverweis: http://www.globale-evolution.de/show...l=1#post420626

    Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der Berliner Regierung bekannt. London hatte diese Finte sorgfältig orchestriert, um dann öffentlich der russischen Regierung die Schuld am eingefädelten Scheitern des Einheitsvertrages zuzuschieben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchschaute die Intrige und rettete den Einheitsvertrag („Vier Plus Zwei“) in Moskau. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals ausführlich über den intriganten Vorfall. Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags ("Vier Plus Zwei") in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten.

    Auf diese auf Zeitgewinn und Verhinderung der deutschen Einheit gerichtete unerwartete Forderung in bekannter britischer Überraschungstaktik reagierte der damalige Außenminister Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse zeigen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (SZ-Meldung vom 14.9.1990). Fast drei Jahrzehnte sind vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen in den Westen hat.

    Gegenüber Großbritannien äußerst wachsam sein

    weiter hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24732
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  2. #132
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    Wieso bildet britische Regierung Rücklagen für EU-Wahlen nach offiziellem Brexit-Datum? (Video)

    Die britische Regierung hat offenbar Rücklagen für die Europawahl im März 2019 gebildet. Zwei Monate vor besagter Wahl soll eigentlich der Brexit endgültig vollzogen sein. Offiziell ist das Geld für den Fall gedacht, dass die Wahlen "wider Erwarten" doch noch stattfinden.

    Seit dem Brexit Referendum vor zwei Jahren sind die Verhandlungen zwischen London und Brüssel kaum vorangekommen. Ob, wann und wie der Brexit tatsächlich stattfindet steht in den Sternen.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/70662-...ierung-bildet/
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  3. #133
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    Abstimmungen über Brexit May entgeht nur knapp einer Niederlage im Parlament

    Für Theresa May ist der Brexit wohl zu einer Schicksalsfrage geworden. Nun ist die britische Premierministerin im Unterhaus nur knapp einer Niederlage entgangen.

    Die britische Premierministerin Theresa May ist den befürchteten Niederlagen im Streit um den Brexit-Kurs des Landes im Parlament diese Woche entgangen. Eine zweitägige Debatte über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz endete ohne eine größere Schlappe für die Regierung.
    Bei mehreren Abstimmungen am Abend lehnten die Abgeordneten sowohl Zusätze ab, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsahen, als auch Pläne, das Land im europäischen Binnenmarkt zu halten.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...parlament.html
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  4. #134
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    Britische Regierung setzt sich bei Brexit-Votum in Unterhaus durch

    Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ist die Regierung der befürchteten Niederlage entgangen: Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen die Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte dem Unterhaus zuvor kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der ohne Abstimmung angenommen wurde.

    Mays Regierung wollte ein Vetorecht des Parlaments verhindern: Die Premierministerin will freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen hatten.
    Das britische Oberhaus hatte am Montag allerdings gegen Mays Widerstand mit großer Mehrheit für ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen gestimmt. Mehrere europafreundliche Abgeordnete von Mays konservativer Partei hatten daraufhin durchblicken lassen, dass sie im Unterhaus für das Vetorecht stimmen würden. Damit war die hauchdünne Mehrheit der Regierung gefährdet.
    Mit dem Kompromissvorschlag wollte Brexit-Minister David Davis die potenziellen Abtrünnigen aus den eigenen Reihen zurückgewinnen. Der Kompromiss sieht vor, den Parlamentspräsidenten entscheiden zu lassen, ob die Abgeordneten Änderungsanträge für das künftige Austrittsabkommen mit Brüssel stellen dürfen. Zuvor hatte die Regierung dem Parlament nur eine beratende Funktion zugestanden.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/we...-a2472383.html
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  5. #135
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    Queen gibt Zustimmung zum EU-Austrittsgesetz - Brexit-Anhänger feiern

    Die britische Königin Elizabeth II. hat ihre Zustimmung zum EU-Austrittsgesetz gegeben. Das teilte Parlamentssprecher John Bercow am Dienstag mit. Damit ist die gesetzliche Grundlage für den Brexit gelegt. In Kraft treten soll das Gesetz aber erst mit dem offiziellen Ausscheiden des Landes aus der Europäischen Union am 29. März 2019.

    Der ehemalige Chef der EU-feindlichen Partei UKIP, Nigel Farage, war trotzdem schon in Feierlaune. "Das EU-Austrittsgesetz hat die königliche Zustimmung. Hooray!", twitterte er.

    Nigel Farage @Nigel_Farage



    The European Union Withdrawal Bill has been given Royal Assent. Hooray!



    Das EU-Austrittsgesetz ist das Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Es soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen dadurch aber auch alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht. Nach und nach will die Regierung dann aussortieren. Teile des Gesetzes waren heftig umstritten. Kritiker bemängelten vor allem, dass die Rolle des Parlaments durch das Gesetz unzulässig beschnitten werde. Das Oberhaus hatte dem Entwurf 15 Zusätze gegen den Willen der Regierung angefügt. Premierministerin Theresa May konnte sie nur mit großer Mühe und im Tausch gegen Zugeständnisse im Unterhaus abwehren.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/newsticker/72...strittsgesetz/
    Waren das wirklich alles Rechte oder eher Pflichten?

    LG
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  6. #136
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    Großbritannien und die EU

    Irgendetwas stimmt da nicht mit den Briten!!!!!!!

    Auf der einen Seite haben wir den Brexit und auf der anderen solche Meldungen:

    Widerstand aus Russland
    OPCW darf nun Täter von Chemie-Angriffen benennen


    ...

    Großbritannien hatte den Antrag eingebracht.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...-benennen.html
    Wieso ist Putin-Trump-Treffen ein Albtraum für Europa?

    London zeigt sich besorgt, dass die möglichen Verabredungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump die Positionen der Nato unterminieren können. Dies berichtet die Zeitung „The Times“.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...btraum-europa/
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  7. #137
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    AW: Großbritannien und die EU

    Britischer Außenminister Johnson tritt zurück


    Der britische Außenminister Boris Johnson ist zurückgetreten. Dies teilt die britische Regierung am Montag mit.



    „Heute Nachmittag hat die Premierministerin den Rücktritt von Boris Johnson als Außenminister angenommen. Sein Nachfolger wird in Kürze bekannt gegeben. Die Premierministerin dankt Boris für seine Arbeit“, hieß es in einer Erklärung der Regierung.

    Zuvor war der Brexit-Minister Davis Davis wegen seiner Ablehnung der Strategie von Premierministerin Theresa May zurückgetreten.

    Die beiden Rücktritte sind mit dem in den letzen Tagen zugespitzten Streit in der britischen Regierung in Bezug auf Brexit verbunden. Johnson und Davis waren Befürworter eines „harten Brexits“. Vergangenen Freitag hatte May jedoch angekündigt, die Bedingungen für den Austritt Großbritanniens aus der EU zu mildern.
    weiter: https://de.sputniknews.com/politik/2...on-ruecktirtt/

    ...was für ein schöner Montag!


    LG

  8. #138
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    Finanz-Industrie übt scharfe Kritik an Mays Brexit-Plan

    Die britischen Banken kritisieren das von der Regierung zum Austritt aus der EU vorgestellte Weißbuch scharf.

    In einer turbulenten Parlamentssitzung hat der neue Brexit-Minister Dominic Raab die Pläne Londons für die künftigen Beziehungen mit der EU nach dem Austritt vorgestellt.
    Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurde. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.
    Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten.

    In einem wichtigen Punkt rückte Mays Regierung von der bisherigen Linie ab: So sollen für den für das Königreich wichtigen Finanzdienstleistungssektor künftig andere Regeln gelten können. Bei Banken und Versicherungen will die Regierung akzeptieren, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird.
    In dem 98 Seiten starken Weißbuch heißt es, dass es „neue regulatorische Vereinbarungen“ mit der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen geben soll. Diese sollten eine erweiterte Version der bestehenden Bestimmungen sein. Die jetzigen Vorgaben müssten erweitert werden, da sie nicht ausreichten, um die Vernetzung der Finanzmärkte Großbritanniens und der EU widerzuspiegeln. In der EU gibt es sogenannte äquivalente Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten, die Finanzdienstleistern aus diesen Ländern einen begrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.
    May hat damit faktisch akzeptiert, dass die britischen Banken die europäische Bankenunion verlassen müssen. Offenbar hofft die Regierung in London, dass den Banken durch die Einzel-Abkommen der unbeschränkte Zugang zu den Finanzmärkten Kontinentaleuropas erhalten bleibt.
    Starker Widerspruch kam vom Finanzplatz City of London. „Das heutige Brexit-Weißbuch ist ein wirklicher Schlag für den Finanzsektor und damit verbundene Bereiche des Vereinigten Königreichs“, sagte die für den Bezirk zuständige Politikerin Catherine McGuinness. Mit loseren Verbindungen nach Europa werde es für die Branche schwieriger, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern aufzubringen und Wachstum zu erzeugen, das der Gesamtwirtschaft zugutekomme.

    Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagierte kühl auf die Vorschläge aus London. Er bedauere, dass es „jetzt sehr schwierig wird für das Finanzsystem in Großbritannien“, sagte Scholz vor einer regulären Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Klar sei aber, dass die EU ihre eigenen Entscheidungen in den etablierten Institutionen treffen müsse. „Da kann es dann nicht weitere Gesetzgeber außerhalb geben.“

    Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun „im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament“ analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen „plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit“.


    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
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  9. #139
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    Donald Trump gibt Theresa May seinen Brexit-Ratschlag: EU verklagen statt zu verhandeln

    Theresa May verriet am Sonntag einen Ratschlag von US-Präsident Donald Trump. Demnach forderte er die Premierministerin auf, keine Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen, sondern die EU im Rahmen ihrer Brexit-Strategie zu verklagen.

    Zu Gast in der Andrew-Marr-Show, einer BBC-Sendung, in der aktuelle Ereignisse der Woche thematisiert werden, enthüllte die britische Premierministerin Theresa May am Sonntagmorgen einen überraschenden Vorschlag von US-Präsident Donald Trump im Hinblick auf die Brexit-Strategie.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/72975-...-eu-verklagen/
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    Brexit-Machtkampf: Es wird eng für Theresa May

    Mit Zugeständnissen an die Brexit-Hardliner in ihrer Partei gefährdet Theresa May ihren neuen Plan für den EU-Austritt. Jetzt wollen die proeuropäischen Abgeordneten zurückschlagen. Wie lange kann sich die Premierministerin noch halten?

    Die britische Premierministerin Theresa May hat in Sachen Brexit erneut eine Kehrtwende vollzogen. Hatte sie in den vergangenen beiden Wochen noch den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei die Stirn geboten, knickte sie am Montagabend im Parlament ein. Nun droht ihr eine neue Zitterpartie im Parlament.
    May hatte am Montag überraschend mehrere Änderungsanträge des Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg zum neuen Zollgesetz akzeptiert. Nach Ansicht von Kritikern ist es damit nahezu unmöglich geworden, dass Brüssel Mays Vorschläge für ein Zollabkommen mit Großbritannien akzeptiert. Rees-Mogg führt eine etwa 60-köpfige Gruppe von Befürworter eines harten Brexits innerhalb der Regierungsfraktion an.

    Im Streit um den neuen Brexit-Plan, der eine engere Bindung an die EU vorsieht, hatten sowohl Brexit-Minister David Davis als auch Außenminister Boris Johnson vergangene Woche ihren Hut genommen. Mehrere Abgeordnete traten von ihrem Posten als Staatssekretär oder von Parteiämtern zurück. Der Druck auf May scheint gewirkt zu haben.
    May streitet zwar ab, dass die Änderungen am Zollgesetz wesentlichen Einfluss auf ihre neue Brexit-Strategie haben werden, doch die EU-freundlichen Kräfte in ihrer Partei sind verärgert. Sie wollen nun zurückschlagen. Am Dienstagabend könnten sie der Regierung mit Unterstützung der Opposition eine Niederlage bei der Debatte zum Handelsgesetz zufügen. Sie wollen einen Passus durchsetzen, der Großbritannien dazu verpflichtet, in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.
    Für die Premierministerin wird es zunehmend schwierig, die beiden Flügel in ihrer Partei im Streit um den Brexit unter Kontrolle zu halten. Ein Vorstoß der Regierung, die Sommerpause des Parlaments um eine Woche vorzuziehen, wurde als verzweifelter Versuch gewertet, einen möglichen Sturz der Premierministerin abzuwenden. Noch am Dienstagabend sollte über den Beginn der Sommerpause abgestimmt werden.
    May regiert seit der Parlamentswahl im vergangenen Juni mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist deswegen anfällig für Revolten von beiden Seiten. Mehrmals wurde sie bereits abgeschrieben. Doch so eng wie derzeit, war es wohl noch nie für sie.

    Auch die Forderungen nach einem zweiten Referendum werden immer lauter. Die ehemalige Kultusministerin Mays, Justine Greening, war damit am Montag an die Öffentlichkeit gegangen. Auch die am Dienstag von der britischen Wahlkommission verhängte Strafe gegen "Vote Leave", die führende Wahlkampfkampagne für einen EU-Austritt, hat dem Ruf nach einer zweiter Volksabstimmung einen neuen Impuls verliehen. "Vote Leave" wird vorgehalten, das erlaubte Limit für Wahlkampfausgaben beim Brexit-Referendum überschritten zu haben.



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