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Thema: Großbritannien und die EU

  1. #151
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    EU billigt Brexit-Abkommen mit Großbritannien

    Die Mitgliedsstaaten der EU haben endgültig dem Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Den Beschluss fasten sie auf einer Eilversammlung in Brüssel. Jetzt müssen noch die britischen Abgeordneten zustimmen. Doch das Ergebnis ist noch offen.

    Die Regierungschefs der EU-Staaten haben dem fast 600 seitigen Abkommen am Sonntag zugestimmt. Dies teilte der EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Der voraussichtliche Ausscheidetermin Großbritanniens ist der 29. März nächsten Jahres.
    Das Abkommen sieht eine Übergangsfrist bis Dezember 2020 vor, in der noch einige EU-Regeln für Großbritannien bindend sein werden. Zudem vereinbarten die EU und Großbritannien eine nichtbindende politische Erklärung, in der sie ihre Absichten für ihre zukünftigen Beziehunden schilderten.

    Nach der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt noch die Abgeordneten des britischen Parlaments ihre Unterstützung bekunden. Doch das könnte knapp werden. Die regierenden Konservativen verfügen nur über eine knappe Mehrheit. Die Oppositionsparteien werden dem Abkommen wohl eher nicht zustimmen, da sie die Regierung stürzen möchten. Auch viele Abgeordnete aus der eigenen Partei der britischen Ministerpräsidentin Theresa May haben erklärt, dass sie gegen das Abkommen sind.




    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/79879-...-abkommen-mit/
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  2. #152
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    Schlappe für Theresa May immer wahrscheinlicher: Brexit-Abstimmung soll aber stattfinden

    Bei der Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament dürfte Premierministerin May eine Schlappe erleiden. Ihre Parteimitglieder warnte sie eindringlich davor, dagegen zu stimmen. Zweite Abstimmung, Rücktritt, Neuwahl - was werden die Konsequenzen sein?

    Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament wird eine Niederlage für Premierministerin Theresa May immer wahrscheinlicher. Am Sonntag warnte sie ihre Parteimitglieder eindringlich davor, gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt zu stimmen. Im Falle einer Niederlage sind auch ein Rücktritt Mays und Neuwahlen möglich.
    Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal", sagte May der Zeitung Mail on Sunday.
    Verschiebung der Abstimmung im Unterhaus - Downing Street widerspricht


    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/80762-...exit-abkommen/
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  3. #153
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    Schwelle für Misstrauensvotum gegen May erreicht

    Die britische Premierministerin Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen. Am Mittwoch sei die Schwelle für die erforderliche Zahl an konservativen Abgeordneten erreicht worden, teilte die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf den zuständigen Ausschussvorsitzenden am Mittwoch mit.

    Eine Abstimmung ist demnach noch für den Mittwochabend geplant. Nach der Absage des Brexit-Votums im Unterhaus hatten immer mehr Konservative ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen May angestrebt.

    Zuvor war berichtet worden, dass May Berlin und andere EU-Hauptstädte am Dienstag bereiste, um der Europäischen Union Zugeständnisse abzuringen, vor allem was die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland anbelangt.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...trrauensvotum/
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  4. #154
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    Große Mehrheit unterstützt Regierungschefin Premierministerin Theresa May übersteht Misstrauensvotum

    Die britische Premierministerin übersteht einen Aufstand in ihrer Fraktion. Was das wert ist, wird sich erst noch zeigen. Eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen im Parlament ist ungewiss.

    Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen. Das teilte der Vorsitzende des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Mittwochabend mit.
    May erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Für May ist das dennoch kaum ein Grund zum Feiern. Sie muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen.
    Sie kann nun damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei dabei nicht mitspielen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das ein desaströses Ergebnis.

    May-Gegner fordern trotzdem sofortigen Rücktritt

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...7-stimmen.html
    May kündigt Rücktritt vor Parlamentswahl im Jahr 2022 an

    Kurz vor der Misstrauensabstimmung in ihrer Fraktion hat die britische Premierministerin Theresa May einen Rücktritt vor der regulär 2022 anstehenden Parlamentswahl angekündigt. Mit diesem Zugeständnis kommt May ihren parteiinternen Kritikern entgegen.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2738011.html
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  5. #155
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    May weist Forderungen nach zweitem Brexit-Referendum strikt zurück

    Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum vehement zurückgewiesen. Es würde das Land keinen Schritt weiterbringen, sondern vielmehr weiter spalten.

    Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum vehement zurückgewiesen. Eine weitere Abstimmung würde der britischen Politik „irreparablen Schaden“ zufügen, sagte May am Montag im Parlament.
    Sie warnte vor einer weiteren Spaltung des Landes und rief die Abgeordneten auf, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu besiegeln. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei brachte ein Misstrauensvotum gegen May auf den Weg.
    In dem Brexit-Chaos in Großbritannien waren zuletzt Rufe nach einem zweiten Referendum lauter geworden, auch in den Reihen der konservativen Tories von Parteichefin May.
    May: Weiteres Referendum würde das Land weiter spalten

    Die Premierministerin bekräftigte bei ihrer Rede im Unterhaus aber ihre ablehnende Haltung: „Lassen Sie uns den Briten gegenüber nicht Wort brechen, indem wir versuchen, ein weiteres Referendum abzuhalten.“ Ein weiterer Volksentscheid würde das Land keinen Schritt weiterbringen. Es würde vielmehr das Land „in genau dem Moment, in dem wir daran arbeiten sollten, es zu vereinen, weiter spalten“, sagte May.
    Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. May versucht nun, die Abgeordneten in London von einem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen, trifft dabei aber auf einen breiten Widerstand im Parlament.

    Auch die regierenden Tories sind tief gespalten. Die Premierministerin hatte in der vergangenen Woche die entscheidende Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus wegen einer drohenden Ablehnung in letzter Minute verschoben. Als neuen Zeitrahmen für das Votum nannte May nun die dritte Januarwoche.
    Wir müssen unserer Verpflichtung nachkommen und diesen Auftrag zu Ende bringen“, sagte die Premierministerin.
    Misstrauensvotum wird nicht automatisch zum Sturz Mays führen

    Corbyn beantragte am Montag ein Misstrauensvotum gegen May. Das Unterhaus habe „kein Vertrauen“ mehr in die Premierministerin, weil sie keine Abstimmung über den Brexit-Vertrag zugelassen habe, sagte der Labour-Chef vor den Abgeordneten. Eine Vertrauensabstimmung sei seiner Ansicht nach „der einzige Weg“, um eine Abstimmung noch in dieser Woche durchzusetzen.
    Eine Vertrauensabstimmung gegen die Premierministerin ist allerdings unverbindlich und würde daher nicht automatisch zum Sturz Mays führen. Die Regierung muss dem Antrag zudem noch zustimmen. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung ist aber üblich, dass einem solchen Antrag entsprochen wird.
    May hatte erst in der vergangenen Woche ein parteiinternes Misstrauensvotum überstanden. Sie ist politisch aber schwer angeschlagen, weil ein Drittel der konservativen Abgeordneten im Unterhaus gegen sie gestimmt hatte. Eine Misstrauensvotum von einer Mehrheit der Unterhaus-Abgeordneten würde sie nun weiter schwächen – und könnte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung und Neuwahlen zur Folge haben.
    May und Tony Blair geraten aneinander

    Der Streit über ein zweites Brexit-Referendum hatte am Wochenende auch zu einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen May und dem ehemaligen Premierminister Tony Blair geführt. Blairs Forderung nach einem neuen Votum sei „eine Beleidigung des Amtes, das er einst bekleidete, und des Volkes, dem er einst diente“, erklärte May.
    Blair reagierte prompt und bezeichnete es als „unverantwortlich“, die Abgeordneten des Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen. „Vernünftig wäre es, das Parlament über alle angebotenen Formen des Brexit abstimmen zu lassen.“ Gebe es keine Einigung, sollte erneut das Volk befragt werden.
    Alternativen vorgeschlagen

    Einige Abgeordnete bringen außerdem eine weitere Option ins Spiel. Für den Fall, dass Mays Abkommen im Parlament abgelehnt wird, schlagen sie eine unverbindliche Abstimmung über mögliche Alternativen vor: Einen Brexit ohne Vertrag, ein zweites Referendum oder das „Norwegen-Modell“, das einen „weichen“ Brexit und eine Art „halbe“ EU-Mitgliedschaft ermöglichen würde. Mays Sprecher betonte am Montag aber, eine solche Abstimmung sei derzeit nicht geplant.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2743308.html
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  6. #156
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    AW: Großbritannien und die EU

    „Zweites Referendum bringt Klarheit“ – Linke Abgeordnete zum Brexit-Desaster

    Ein zweites Referendum oder eine neue Regierung unter dem Labour-Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn – das wären die Empfehlungen von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei für Großbritannien. Das Problem bei der Sache: Premierministerin Theresa May wird ihr Misstrauensvotum wohl überstehen.



    „Ich würde mir wünschen, dass diese Gelegenheit genutzt wird, dass man den Briten Zeit gibt, über ein zweites Referendum nachzudenken,“ erklärt der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. „Ich würde trotz allem empfehlen, die Bürger noch einmal abstimmen zu lassen. Ich denke, jetzt ist auch mehr Klarheit über das, was ein Austritt überhaupt für Großbritannien bedeuten würde.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: „Wahnsinn hat sich durchgesetzt“ – Reaktionen deutscher Politiker auf Brexit-Votum<<<

    Der Bundestagsabgeordnete und Mittelständische Sprecher der Linksfraktion, Diether Dehm, würde es vorziehen, dass der Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) „die Karre aus dem Dreck zieht“. Dehm betont:

    „Er könnte es am besten. Er ist nachdenklich und klug genug, nicht weiter zu ‚merkeln‘ wie Frau May. Aber ich fürchte mal, es wird keine ausreichende Mehrheit geben. Im Zweifelsfalle halten die Gangster bei den Tories zu den anderen Gangstern.“

    Am Mittwochabend um 20:00 Uhr wird über das Misstrauensvotum gegen Theresa May im britischen Unterhaus debattiert und abgestimmt. Die Premierministerin wird die Abstimmung aber voraussichtlich überstehen. Selbst Gegner stärken ihr aus taktischen Gründen den Rücken. Auch Klaus Ernst geht nicht davon aus, dass das Misstrauensvotum erfolgreich sein wird, und der Politologe und EU-Experte Stefan Brocza erklärt:

    „Eigenartigerweise hört man im Vorfeld, dass sie das Misstrauensvotum durchaus überstehen könnte. Damit eine Mehrheit gegen sie besteht, müssten ja gut hundert Abgeordnete aus ihrer jetzigen Koalition gegen sie stimmen, und es scheint so, dass die konservativen Politiker doch lieber noch eine konservative Premierministerin hätten, als in Vorwahlen zu schlittern mit der Gefahr eines Labour-Premierministers.“

    Das komplette Interview mit Klaus Ernst zum Nachhören:




    https://de.sputniknews.com/politik/2...es-referendum/
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  7. #157
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    AW: Großbritannien und die EU

    Farages neue Brexit-Partei Nummer 1 bei Umfragen

    Donnerstag, 18. April 2019 , von Freeman um 12:05

    Nachdem Brexit-Debakel der Konservativen Partei unter Premier Theresa May und die Verschiebung des Ausstiegs aus der EU bis in den Herbst, hat Nigel Farage eine neue Partei gegründet, die an der kommenden EU-Wahl im Mai teilnimmt. Laut mehreren Umfragen liegt Farages Brexit-Partei an erster Stelle bei den Umfragen, was einen Schock im politischen Establishment und den Medien auf der britischen Insel ausgelöst hat. Offensichtlich wollen ein Grossteil der Briten trotz der negativen Propaganda immer noch die EU verlassen.


    Laut der letzten YouGov-Umfrage, der zweiten in zwei Tagen, hat die neu gegründete Partei von Farage, die am Freitag während einer Kundgebung in Coventry ihre offizielle Coming-Out-Party gefeiert hatte, bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament beide etablierten Parteien, Labour Party und Conservative Party, in der Gunst der Wähler überholt.


    Laut dieser Umfrage lagen die Brexit-Partei bei 23%, Labour bei 22% und die regierenden Konservativen abgeschlagen bei 17%.

    Change UK, die Gruppe der Abgeordneten, die sich Anfang des Jahres von den Konservativen und der Labour Party verabschiedet hatte, lag mit 8% knapp hinter der Grünen Partei (10%) und den Liberaldemokraten (9%).

    Zur Erinnerung, Farage führte UKIP zum Sieg bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014, als es die Wahl mit 26,6% der Stimmen anführte. Die Popularität der Partei ist jedoch unter dem neuen Anführer Gerard Batten stark zurückgegangen und liegt bei 6%.

    Wenn es Farage gelingt, die Brexit-Partei - von der er sagte, dass fast in allen Regionen Kandidaten am Rennen teilnehmen - zum Sieg zu führen, dann wird Brüssel ein ernstes Problem in der Hand haben: Eine Koalition von Euroskeptikern aus Italien, Ungarn, Polen, Grossbritannien und anderen Ländern, die im EU-Parlament einen bedeutenden Einfluss haben werden und die Politik der EU ändern könnten.

    Nigel Farage sagte, wir benötigen eine "demokratische Revolution":



    Schon erstaunlich, dass eine nagelneue Partei, die erst seit wenigen Tagen existiert, so eine Popularität geniesst!

    Es zeigt, die etablierten Parteien haben in den Augen der Briten total versagt und jede Glaubwürdigkeit verloren.

    US-Präsident Abraham Lincoln hat vor seiner Ermordung 1865 gesagt:

    "Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen."



    LG

  8. #158
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    Boris Johnson ist neuer britischer Premierminister – doch wofür steht er eigentlich?

    Der Tory-Politiker Boris Johnson hat sein Ziel erreicht. Er ist als Premierminister in der Downing Street 10 angekommen und übernimmt die Parteiführung, vor allem dank des Chaos um die Brexit-Verhandlungen. Ein Zustand, an dem er nicht ganz unschuldig ist.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/90510-...er-eigentlich/
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    Queen ernennt Johnson zum neuen britischen Premierminister

    Die britische Königin Elizabeth II. hat den Brexit-Hardliner Boris Johnson am Mittwoch zum neuen Premierminister ernannt. Der 55-Jährige folgt auf seine konservative Parteikollegin Theresa May, die damit gescheitert war, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament in London zu bringen. Johnson will in Neuverhandlungen mit der EU günstigere Bedingungen für Großbritannien erreichen oder sein Land zum 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU führen.

    May hatte sich am Nachmittag ein letztes Mal vor der Residenz in 10 Downing Street an die Öffentlichkeit gewandt. Sie wünsche Johnson und der künftigen Regierung „das Allerbeste für die nächsten Monate und Jahre. Ihre Erfolge werden der Erfolg unseres Landes sein“, sagte die Ex-Premierministerin. Sie hoffe, dass es große Errungenschaften geben werde „auf der Grundlage von fast einer Dekade konservativer Regierungsführung“. Es bleibe „noch viel Arbeit zu tun. Dazu gehört natürlich auch unser Austritt aus der EU auf eine Art und Weise, die für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert“, sagte May.
    Johnson 14. Regierungschef in Amtszeit der Queen

    Unmittelbar danach hatte sie sich in den nur wenige Hundert Meter entfernten Buckingham Palace begeben, wo Queen Elisabeth II. ihren Rücktritt akzeptierte. Kurz darauf traf Johnson ein und nahm die Aufforderung der Queen, eine Regierung zu bilden, unmittelbar an. Für die Queen schon fast ein Routinegeschäft, Johnson ist der 14. Regierungschef in ihrer Amtszeit.
    Mit Spannung wird erwartet, wie Johnson sein Kabinett zusammenstellt. Zudem wartet auf ihn die schwierige Aufgabe, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union umzusetzen. Er selbst hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, zum 31. Oktober aus der EU austreten zu wollen – notfalls auch ohne Deal. Dazu will er neue Verhandlungen mit der EU führen. Ob Johnson seine Pläne umsetzen kann, ist noch unklar, da die Tories gemeinsam mit der nordirischen DUP nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2951442.html
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    Neues Kabinett in Großbritannien Hardliner und alte Weggefährten

    Boris Johnson macht seine Ankündigungen wahr und besetzt seine Regierung mit prominenten EU-Kritikern. Die Ernennung von Dominic Raab zum Außenminister lässt erahnen, worauf sich Brüssel künftig einstellen muss.

    Nach der Ernennung zum neuen Premierminister Großbritanniens zaudert Boris Johnson nicht bei der Zusammenstellung seines Kabinetts - und hat zahlreiche prominente EU-Kritiker zu Ministern berufen.

    Künftig soll etwa der frühere Brexit-Minister Dominic Raab den Posten des Außenministers besetzen, teilte die britische Regierung mit. Für das Gesprächsklima in den Verhandlungen mit der EU bedeutet das nichts Gutes: Raab war im vergangenen November als Brexit-Minister zurückgetreten, weil er den Kurs von Theresa May in den Brexit-Verhandlungen als zu nachgiebig empfand.
    Raab meldete sich kurz nach seiner Ernennung zu Wort: "Das Wichtigste ist, dass wir bis Ende Oktober aus der EU raus sind - vorzugsweise mit einem Abkommen." Man brauche Endgültigkeit bei den Verhandlungen.
    Bereits kurz nach Johnsons Amtseinführung durch Königin Elizabeth II. waren erste Ernennungen bekannt geworden: Vize-Premierminister wird Michael Gove. Die frühere Entwicklungsministerin Priti Patel wird Innenministerin, die Brexit-Befürworterin war 2017 zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hatte.


    weiter hier: https://www.spiegel.de/politik/ausla...a-1278861.html
    https://www.telegraph.co.uk/politics...t-news-speech/

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