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Thema: Großbritannien und die EU

  1. #161
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    Elizabeth II. setzt britisches Parlament aus

    Auf Antrag von Premierminister Boris Johnson hat Königin Elizabeth II. das britische Parlament für den Brexit suspendiert.

    Nach verfassungsrechtlicher Tradition hat die Königin kein Recht, gegen einen Antrag des Premierministers Einspruch zu erheben. In diesem Fall konnte sie es jedoch, - und manche werden sogar argumentieren, dass sie es tun musste -. Tatsächlich kann eine Aussetzung des Parlaments nur aus technischen Gründen (z. B. im Fall einer Wahl) erfolgen, aber niemals, um ein politisches Ziel zu erreichen. Darüber hinaus haben die Aussetzungen diese Zeitspanne (einen Monat) seit Königin Victoria nie erreicht.
    Entgegen einer landläufigen Meinung ist die Königin keine folkloristische Figur. Die Monarchie ist ein politisches System, das sowohl auf dem Adel (Eigentümer der Mehrheit der Immobilien), vertreten im House of Lords (nicht gewählt), und dem Monarchen beruht. Dieser hat die ultimative Macht, die er nur in extremen Fällen nutzen darf. Und das ist der Fall beim Brexit, bei dem das Parlament seit zwei Jahren das Leben des Königreichs verdirbt.
    Die Tagesordnung des Unterhauses (die einzige gewählte Versammlung) steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Monarchen. Damit gelingt es ihm, die Diskussion über zehn Gesetzesvorschläge im Jahresdurchschnitt zu verhindern, ohne dass die Presse sie erwähnt. Es sind in der Regel kleinere Texte, die die Privilegien des Adels oder der Monarchie einschränken.
    Noch wichtiger ist, dass der Monarch das Oberhaupt der Streitkräfte und der Militärjustiz ist. Als solcher hat er ein sehr wichtiges Recht auf Zensur in den Medien, wie es während der Revolte in Nordirland zu beobachten war. Er ist auch das Oberhaupt der anglikanischen Kirche (auch im Oberhaus vertreten) und ist nun auch Beschützer anderer Kulte. Seine Rolle kann mit der des Revolutionsführers in der Islamischen Republik Iran verglichen werden: sowohl militärischer als auch religiöser Führer. Aus diesem Grund erhält die Königin jeden Morgen, zur gleichen Zeit wie ihr Premierminister, eine sehr geheime rote Akte, die eine Zusammenfassung der Informationen aus ihren Spezialdiensten enthält.
    Die Rolle des britischen Monarchen erstreckt sich auf die Dominions. 1975 beispielsweise erzwang Königin Elizabeth II. den Rücktritt des australischen Premierministers Gough Whitlam, der die US-amerikanische Abhörbasis der NSA in Pine Gap schließen wollte. Die Königin war der Ansicht, dass das "5-Augen"-Satellitenabhörsystem an die Atlantik-Charta gebunden sei und von ihrem australischen Premierminister nicht in Frage gestellt werden könne.


    Quelle: https://www.voltairenet.org/article207479.html
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  2. #162
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    Großbritannien: Nur noch Einlenken der EU kann harten Brexit verhindern

    Mit der Zwangspause für das eigene Parlament hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Brexits deutlich erhöht. Das Unterhaus müsste in den kommenden sieben Tagen einen neuen Premierminister wählen, um seine Strategie noch durchkreuzen zu können.

    Der am 24. Juli zum britischen Premierminister gewählte Konservativen-Chef Boris Johnson hat es bereits anlässlich seines Amtsantritts verkündet: „Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen, ob mit Vertrag oder ohne. Und die beste Art, einen guten Vertrag zu bekommen, ist, sich darauf vorzubereiten, keinen zu bekommen.“
    Seit es Johnson gelungen ist, einen „Parlamentsurlaub“ vom 10. September bis zum 14. Oktober zu erwirken, ist die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits deutlich gestiegen. Mit diesem Schritt hat Johnson nicht nur die britischen Unterhausangeordneten, sondern auch die EU unter Handlungsdruck gesetzt – und gegenüber Brüssel den Spieß umgedreht.

    EU könnte sich verspekuliert haben

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2989555.html
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  3. #163
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    Brexit: Machtkampf spitzt sich zu

    Der Machtkampf um den Brexit geht in eine neue Runde. Sowohl das britische Parlament (Unterhaus) als auch das Oberhaus haben für das Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Die Queen hat das Gesetz am Montag bestätigt. Damit schienen die Optionen von Premierminister Boris Johnson erschöpft, denn die Opposition verweigerte auch Neuwahlen. Welche Möglichen bleiben Johnson jetzt noch?

    Am Wochenende sagte der britische Premier, „er werde lieber tot im Graben liegen, als Brüssel um eine Verschiebung des Brexit zu bitten“. Medienberichten soll Johnson konkrete Vorkehrungen treffen, um die vom Parlament angestrebte Brexit-Verschiebung zu verhindern. Wie der britische „Daily Telegraph“ berichtete, sollen die Berater Johnsons eine entsprechende Strategie dafür ausarbeiten. Demnach soll Johnson einen Brief an die EU in Brüssel vorbereiten, in dem er die Kommission bittet, eine Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus zu verweigern. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, die Verschiebung des Brexit zu beantragen, sollte Johnson es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren.
    Die Opposition will diese „Hintertür“ Johnsons mit allen Mitteln verhindern und hat nun eine Dringlichkeitssitzung im Parlament beantragt. Die Abgeordneten wollen Johnson nun zwingen, seine Pläne für einen Brexit ohne EU-Austrittsabkommen zu veröffentlichen. Neuwahlen hatte das Parlament bislang gestoppt. Es wurde jedoch erwartet, dass Johnson erneut um Neuwahlen ersuchen wird. Dafür müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Dies galt bislang als unwahrscheinlich und wurde schließlich tatsächlich abgelehnt. Daher sollte das britische Parlament bereits am Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.
    Johnson will den Brexit am 31. Oktober um jeden Preis erringen. Bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin sagte Johnson, dass der Brexit ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitgliedland Irland und dem britischen Nordirland möglich sei. Wie er das erreichen will, blieb bislang offen. Die EU und Irland fordern, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen bleiben soll, um einen neuen Konflikt zu vermeiden.
    Die „Backstop-Lösung“, bei der vorgesehen ist, dass Großbritannien trotz Brexit in der EU-Zollunion bleibt und für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten sollen, lehnt Johnson kategorisch ab. Die „Backstop-Klausel“ sei ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Der irische Regierungschef jedoch bekräftigte: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop“.
    Welche Pläne Johnson tatsächlich hat und ob er echte Möglichkeiten hat, den Brexit am 31. Oktober zu realisieren, ist offen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass Brüssel und Berlin ihre mächtigen Finger in diesem Machtkampf, vor allem direkt in Großbritannien, haben.

    Quelle: https://www.watergate.tv/brexit-mach...pitzt-sich-zu/
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