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Thema: Großbritannien und die EU

  1. #161
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    Elizabeth II. setzt britisches Parlament aus

    Auf Antrag von Premierminister Boris Johnson hat Königin Elizabeth II. das britische Parlament für den Brexit suspendiert.

    Nach verfassungsrechtlicher Tradition hat die Königin kein Recht, gegen einen Antrag des Premierministers Einspruch zu erheben. In diesem Fall konnte sie es jedoch, - und manche werden sogar argumentieren, dass sie es tun musste -. Tatsächlich kann eine Aussetzung des Parlaments nur aus technischen Gründen (z. B. im Fall einer Wahl) erfolgen, aber niemals, um ein politisches Ziel zu erreichen. Darüber hinaus haben die Aussetzungen diese Zeitspanne (einen Monat) seit Königin Victoria nie erreicht.
    Entgegen einer landläufigen Meinung ist die Königin keine folkloristische Figur. Die Monarchie ist ein politisches System, das sowohl auf dem Adel (Eigentümer der Mehrheit der Immobilien), vertreten im House of Lords (nicht gewählt), und dem Monarchen beruht. Dieser hat die ultimative Macht, die er nur in extremen Fällen nutzen darf. Und das ist der Fall beim Brexit, bei dem das Parlament seit zwei Jahren das Leben des Königreichs verdirbt.
    Die Tagesordnung des Unterhauses (die einzige gewählte Versammlung) steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Monarchen. Damit gelingt es ihm, die Diskussion über zehn Gesetzesvorschläge im Jahresdurchschnitt zu verhindern, ohne dass die Presse sie erwähnt. Es sind in der Regel kleinere Texte, die die Privilegien des Adels oder der Monarchie einschränken.
    Noch wichtiger ist, dass der Monarch das Oberhaupt der Streitkräfte und der Militärjustiz ist. Als solcher hat er ein sehr wichtiges Recht auf Zensur in den Medien, wie es während der Revolte in Nordirland zu beobachten war. Er ist auch das Oberhaupt der anglikanischen Kirche (auch im Oberhaus vertreten) und ist nun auch Beschützer anderer Kulte. Seine Rolle kann mit der des Revolutionsführers in der Islamischen Republik Iran verglichen werden: sowohl militärischer als auch religiöser Führer. Aus diesem Grund erhält die Königin jeden Morgen, zur gleichen Zeit wie ihr Premierminister, eine sehr geheime rote Akte, die eine Zusammenfassung der Informationen aus ihren Spezialdiensten enthält.
    Die Rolle des britischen Monarchen erstreckt sich auf die Dominions. 1975 beispielsweise erzwang Königin Elizabeth II. den Rücktritt des australischen Premierministers Gough Whitlam, der die US-amerikanische Abhörbasis der NSA in Pine Gap schließen wollte. Die Königin war der Ansicht, dass das "5-Augen"-Satellitenabhörsystem an die Atlantik-Charta gebunden sei und von ihrem australischen Premierminister nicht in Frage gestellt werden könne.


    Quelle: https://www.voltairenet.org/article207479.html
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  2. #162
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    Großbritannien: Nur noch Einlenken der EU kann harten Brexit verhindern

    Mit der Zwangspause für das eigene Parlament hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Brexits deutlich erhöht. Das Unterhaus müsste in den kommenden sieben Tagen einen neuen Premierminister wählen, um seine Strategie noch durchkreuzen zu können.

    Der am 24. Juli zum britischen Premierminister gewählte Konservativen-Chef Boris Johnson hat es bereits anlässlich seines Amtsantritts verkündet: „Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen, ob mit Vertrag oder ohne. Und die beste Art, einen guten Vertrag zu bekommen, ist, sich darauf vorzubereiten, keinen zu bekommen.“
    Seit es Johnson gelungen ist, einen „Parlamentsurlaub“ vom 10. September bis zum 14. Oktober zu erwirken, ist die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits deutlich gestiegen. Mit diesem Schritt hat Johnson nicht nur die britischen Unterhausangeordneten, sondern auch die EU unter Handlungsdruck gesetzt – und gegenüber Brüssel den Spieß umgedreht.

    EU könnte sich verspekuliert haben

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2989555.html
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  3. #163
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    Brexit: Machtkampf spitzt sich zu

    Der Machtkampf um den Brexit geht in eine neue Runde. Sowohl das britische Parlament (Unterhaus) als auch das Oberhaus haben für das Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Die Queen hat das Gesetz am Montag bestätigt. Damit schienen die Optionen von Premierminister Boris Johnson erschöpft, denn die Opposition verweigerte auch Neuwahlen. Welche Möglichen bleiben Johnson jetzt noch?

    Am Wochenende sagte der britische Premier, „er werde lieber tot im Graben liegen, als Brüssel um eine Verschiebung des Brexit zu bitten“. Medienberichten soll Johnson konkrete Vorkehrungen treffen, um die vom Parlament angestrebte Brexit-Verschiebung zu verhindern. Wie der britische „Daily Telegraph“ berichtete, sollen die Berater Johnsons eine entsprechende Strategie dafür ausarbeiten. Demnach soll Johnson einen Brief an die EU in Brüssel vorbereiten, in dem er die Kommission bittet, eine Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus zu verweigern. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, die Verschiebung des Brexit zu beantragen, sollte Johnson es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren.
    Die Opposition will diese „Hintertür“ Johnsons mit allen Mitteln verhindern und hat nun eine Dringlichkeitssitzung im Parlament beantragt. Die Abgeordneten wollen Johnson nun zwingen, seine Pläne für einen Brexit ohne EU-Austrittsabkommen zu veröffentlichen. Neuwahlen hatte das Parlament bislang gestoppt. Es wurde jedoch erwartet, dass Johnson erneut um Neuwahlen ersuchen wird. Dafür müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Dies galt bislang als unwahrscheinlich und wurde schließlich tatsächlich abgelehnt. Daher sollte das britische Parlament bereits am Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.
    Johnson will den Brexit am 31. Oktober um jeden Preis erringen. Bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin sagte Johnson, dass der Brexit ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitgliedland Irland und dem britischen Nordirland möglich sei. Wie er das erreichen will, blieb bislang offen. Die EU und Irland fordern, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen bleiben soll, um einen neuen Konflikt zu vermeiden.
    Die „Backstop-Lösung“, bei der vorgesehen ist, dass Großbritannien trotz Brexit in der EU-Zollunion bleibt und für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten sollen, lehnt Johnson kategorisch ab. Die „Backstop-Klausel“ sei ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Der irische Regierungschef jedoch bekräftigte: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop“.
    Welche Pläne Johnson tatsächlich hat und ob er echte Möglichkeiten hat, den Brexit am 31. Oktober zu realisieren, ist offen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass Brüssel und Berlin ihre mächtigen Finger in diesem Machtkampf, vor allem direkt in Großbritannien, haben.

    Quelle: https://www.watergate.tv/brexit-mach...pitzt-sich-zu/
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  4. #164
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    Wahl in Großbritannien - Johnsons Kalkül ist voll aufgegangen

    Die Briten haben gewählt, und Boris Johnson hat das bekommen, was er wollte. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament kann er den Brexit durchziehen. Doch dann: alles offen.

    Die Auszählung der meisten Wahlkreise haben am Morgen die ersten Prognosen vom Donnerstabend bestätigt: Die Konservativen von Boris Johnson haben eine absolute Mehrheit erreicht. Boris Johnson kann triumphieren.

    Sein Kalkül ist auf ganzer Linie aufgegangen. Er hat es geschafft, die nötigen Stimmen beim EU-Referendum zusammenzubekommen, er hat drei Jahre lang Theresa May von der Seitenlinie missbilligend beobachtet und ihr Stöcke zwischen die Beine geworfen, dann die Macht an sich gerissen, der EU mit seinem Deal einen Scheinsieg abgerungen und das Parlament in Neuwahlen gezwungen. Die nun errungene Mehrheit versetzt ihn in die Lage, den Brexit bis zum 31. Januar durchzuziehen und als der Mann in die Geschichte einzugehen, der den Brexit angezettelt und durchgeführt hat. So weit, so gut.

    weiter hier: https://www.zdf.de/nachrichten/heute...icher-100.html
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  5. #165
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    Erdrutschsieg für Boris Johnson und den Brexit!



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  6. #166
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    AW: Großbritannien und die EU

    Erdrutschsieg für Boris Johnson und den Brexit!







    Was auch immer du tust, handle klug und bedenke das Ende


  7. #167
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    Das Ende der EU: Johnsons Kampf gegen die Globalisten



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  8. #168
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    Emotionale Rede zum "Megxit" Prinz Harry: "Ich möchte, dass Sie die Wahrheit von mir hören"

    Für die Öffentlichkeit wird da eine Riesengeschichte aufgebaut, wo man lange nutzlos darüber diskutieren kann!
    Zeitverschwendung hoch drei!

    Dazu gebe ich genau einen Kommentar ab: Von diesen "königlichen" Verwandten würde ich mich auch trennen! Weder seine Mutter noch sein Vater waren Royals! Und die Queen ist nicht seine Großmutter!

    Einen Tag nachdem der Buckingham-Palast bekanntgegeben hat, dass der Herzog und die Herzogin von Sussex zurücktreten werden, hat sich Prinz Harry mit einer emotionalen Rede an die Öffentlichkeit gewandt.

    Die Nachricht am Samstagabend war für viele ein Schock: Prinz Harry und Herzogin Meghan werden sich nicht nur von ihren royalen Aufgaben zurückziehen, sie werden auch ihre Titel ablegen. Der Queen-Enkel und seine Frau werden in Zukunft nicht mehr zu den "arbeitenden Mitgliedern der britischen Königsfamilie" gehören. Wie es zu dieser Entscheidung kam, hat der 35-Jährige jetzt in einer bewegenden Rede erklärt. Die komplette Rede im Wortlaut finden Sie hier.

    weiter hier: https://www.t-online.de/unterhaltung...r-hoeren-.html
    LG
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  9. #169
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    Beschlossen: Bahn in Nordengland wird verstaatlicht

    So nach und nach sehen wir was da draussen geschieht!

    Die britische Regierung hat gestern bekanntgegeben, dass die Bahn in Nordengland wieder verstaatlicht wird. Das Bahnunternehmen Northern, hinter dem der Konzern Arriva und damit die Deutsche Bahn steht, verliert per 1. März die Lizenz, gab Verkehrsminister Grant Shapps von der konservativen Regierung bekannt. Der Schritt war bereits erwartet worden, nachdem Shapps das Service von Northern als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet hatte.

    Lesen Sie mehr …
    Northern ist am Schienennetz und an Zugsverbindungen gemessen der größte private Anbieter in Großbritannien, nun übernimmt den Dienst ein staatlicher Betreiber. Northerns Franchise-Vertrag wäre eigentlich erst 2025 ausgelaufen. Das Unternehmen gab an, dass an den Problemen viele externe Faktoren wie verschobene Infrastrukturarbeiten verantwortlich seien. Zudem lag das Unternehmen im Clinch mit der Gewerkschaft RMT, was für mehrere Streiks gesorgt hatte. Northern erhielt in den vergangenen Jahren Subventionen in Millionenhöhe, laut Medienberichten beliefen sich diese alleine im Vorjahr über 763 Millionen Pfund.
    „Nur ein Anfang“

    „Es ist ein Neuanfang – aber erst ein Anfang“, sagte Verkehrsminister Shapps. Einige Probleme würden aufgrund der Komplexität nicht sofort gelöst werden können. Er verwies aber auf den Erfolg der ersten Verstaatlichung vor knapp zwei Jahren: Seit vor 19 Monaten die East Coast Main Line durch den staatlichen Betreiber London North Eastern Railway übernommen worden ist, sei die Kundenzufriedenheit deutlich gestiegen.

    Und es könnte nicht die letzte Wiederverstaatlichung gewesen sein. Von den verbliebenen 16 privaten Anbietern ist das Unternehmen South West Railway, das Verbindungen in Südwestengland betreibt, in argen finanziellen Schwierigkeiten. Auch der TransPennine Express, der Manchester mit Edinburgh verbindet, und die West Midlands Trains sind offenbar gefährdet.
    Dass ausgerechnet eine konservative Regierung die von den Tory-Premiers Margaret Thatcher und John Major durchgesetzten Bahnprivatisierungen teilweise rückgängig macht, gilt bereits als Treppenwitz der Geschichte.

    Quelle: https://orf.at//stories/3152606/
    Als erfolgreiche Privatisierung wird vielfältig die Japan Railways beschrieben und bewertet. In Deutschland oft als Negativbeispiel genannt wird die Bahnprivatisierung in Großbritannien.[1][2] Die Bahnprivatisierung in Neuseeland wurde 2008 rückgängig gemacht[3]. Die konkrete Ausgestaltung der Bahnprivatisierung war in den jeweiligen Staaten sehr unterschiedlich und reichte von der Kapitalprivatisierung eines integrierten Unternehmens (Neuseeland) bis hin zur beinahe vollständigen Auflösung der bestehenden Strukturen und kompletter Ersetzung durch einen Ausschreibungswettbewerb (Großbritannien).

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bahnprivatisierung
    Erfolgreich privatisieren heisst doch nur Geld des Bürgers an die Aktieninhaber von Konzernen umzuleiten.

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    Austritt nach 47 Jahren Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union

    Nun könnte eigentlich Ruhe einkehren, aber die Presse wird weitermachen und das kleinste Haar in der Suppe finden bzw. wenn nichts zu finden ist, dann selber reinstreuen.
    Alles dafür, damit sich kein zweites Land zur Idee eines Austritts begeistert.

    Also kurz, wie bisher: Manipulations- und Lügenpresse!

    Großbritannien und die Europäische Union – dieses Kapitel ist Geschichte. Um 24 Uhr MEZ ist der Brexit vollzogen worden. Für eine kurze Übergangszeit bleibt das Land aber eng an die EU gebunden.

    Großbritannien ist nicht mehr Teil der Europäischen Union. Um Mitternacht ist das Land nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus dem europäischen Staatenbund ausgetreten. Das Vereinigte Königreich wird damit von der EU künftig wie ein Drittstaat behandelt, verbleibt jedoch für eine Übergangszeit im Binnenmarkt und der Zollunion.
    Der britische Premierminister Boris Johnson versprach seinen Landsleuten, den Brexit zu einem "unfassbaren Erfolg" zu machen. In einer im Internet veröffentlichten Ansprache an die Nation sagte er am Abend, der Austritt aus der EU biete die Chance, das "volle Potenzial Großbritanniens zu entfesseln".
    Gleichwohl räumte Johnson ein, dass der Weg dorthin holprig sein könnte. "Es ist ein Moment der echten nationalen Erneuerung und des Wandels", erklärte der Premier. Der Brexit sei für das Königreich aber "kein Ende, sondern ein Anfang". Für viele Menschen sei dies "ein erstaunlicher Moment der Hoffnung, ein Moment, von dem sie dachten, er würde niemals kommen". Johnson kündigte eine "neue Ära der freundschaftlichen Zusammenarbeit" mit der Europäischen Union an.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...ed-der-eu.html
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