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Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) und AfD-Landtagskandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, verklagt die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Hintergrund der Klage ist die von Claudia Roth (Grüne) in der Talkshow Maybrit Illner geäußerte Behauptung, Frohnmaier habe ihr vorgeworfen, in der Kölner Silvesternacht nicht im juristischen, aber im übertragenen Sinne mitvergewaltigt zu haben. Dabei hatte Frohnmaier sich nachweislich auf »Leute wie Claudia Roth« bezogen und nicht auf sie selbst.
»Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth mittelbar mitvergewaltigt.« Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Markus Frohnmaier, in der öffentlich-rechtlichen ARD-Sendung
Kontraste die massiven sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Immigranten.
»Eigentlich schade, dass man die Roth nicht gleich mit vergewaltigt hat [sic]« und »ich hätte gleich mit vergewaltigt [sic]« – wurde aus Frohnmaiers Aussage, als Claudia Roth sich am 29. Januar in der öffentlich-rechtlichen Talk-Sendung
Maybrit Illner bei dem ebenfalls teilnehmenden Baden-Württembergischen AfD-Chef Jörg Meuthen beklagte und eine öffentliche Entschuldigung von seiner Partei forderte.
Roth steht sinnbildlich für irrsinnige Willkommens- und Multi-Kulti-Ideologie
Frohnmaier wies diese Zitate kurze Zeit später auf Facebook empört zurück. Er erklärte hierzu: »Die Zitate von Frau Roth sind falsch. Der zuerst zitierte Satz von Frau Roth ist frei erfunden, denn selbstverständlich habe ich Frau Roth nie eine Vergewaltigung gewünscht. Vielmehr habe ich eine Bildmontage von Frau Roth mit dem Text ›Ach wäre ich Neujahr nur nach Köln gefahren‹ auf Facebook veröffentlicht, um sie aufzufordern, sich endlich mit den gepeinigten Frauen von Köln zu solidarisieren, und nicht nur immerzu mit sogenannten Flüchtlingen. Dass sie diese Aussage böswillig uminterpretiert, zeigt nur, wie voreingenommen sie der AfD gegenübersteht.«
Das Zitat, Frau Roth habe in Köln mitvergewaltigt, ist laut Frohnmaier ebenfalls falsch und verkürzt wiedergegeben worden. »Ich habe erklärt, dass Frau Roth in einem übertragenen – nicht juristischen – Sinne in Köln mittelbar mitvergewaltigt hat, weil Frau Roth sinnbildlich für die irrsinnige Willkommenskultur und Multi-Kulti-Ideologie in diesem Land steht. Diese Geisteshaltung hat die Exzesse von Köln erst möglich gemacht. Deswegen ist es auch vollkommen gerechtfertigt, sich dagegen scharfkantig auszusprechen.«
Frohnmaier schloss mit der Aufforderung an Roth: »Erneut beschädigt Frau Roth die Glaubwürdigkeit der Politik, indem sie mit Falschzitaten Lügen verbreitet. Ich erwarte, dass Frau Roth diese Verleumdungen unverzüglich richtigstellt und sich mit den nicht zu verantwortenden Folgen ihrer Politik auseinandersetzt.«
»Verrohung des politischen Meinungswettstreits«
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kündigte ihrerseits Anfang Februar an, juristisch gegen Frohnmaier vorzugehen. Hierbei lasse sie sich, wie der
Focus berichtete, vom bekannten Medienanwalt Christian Schertz vertreten, der bereits die Mandanten Bettina Wulff, Günther Jauch und Thilo Sarrazin vertrat.
Schertz sieht im Fall Roth eine »Verrohung des politischen Meinungswettstreits«, der »zum Schutz der Demokratie in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden« dürfe. Er fordere eine Unterlassungserklärung, andernfalls werde man rechtliche Schritte einleiten, so Schertz. Frohnmaier wiederum werde von Rechtsanwalt Ralf Höcker vertreten, der unter anderem Jörg Kachelmann vertrat.
»Multikulti bedeutet eben nicht nur die sorgenfreie Wahl zwischen Ente süß-sauer und Falafel«
Nun kündigte der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative und AfD-Landtagskandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, an, die Grünen-Politikerin zu verklagen – und erklärt in einer Pressemitteilung zu seinem Vorgehen: »Die Altparteien erzählen immerzu das Märchen, der AfD seien Fakten egal. Dabei ist es Frau Roth mit ihren Falschbehauptungen, die hier Unsinn redet.«
Das verwundere Frohnmaier aber auch nicht, denn »genauso wie die Vorwürfe von Claudia Roth vollkommen faktenfrei sind, ist auch die anti-deutsche Multi-Kulti-Politik ihrer Partei gegen jegliche Vernunft. Die Partei von Frau Roth würde unser Land doch am liebsten abschaffen.« Frau Roth müsse »endlich begreifen, dass Multikulti eben nicht nur die sorgenfreie Wahl zwischen Ente süß-sauer und Falafel« bedeute.
Frohnmaier zeigt weiter auf, dass zwar Roth über ihre Anwälte im
Stern zuvor vollmundig angekündigt habe, ihrerseits juristisch gegen ihn vorgehen zu wollen. »Es wird immer deutlicher, dass die Ankündigung von Frau Roth, mich zu verklagen, nur ein billiger Taschenspielertrick war«, kommentierte der Jugendchef Roths Ankündigung.
Frohnmaiers Anwälte hatten im Vorfeld bei führenden Pressekammern in Köln, Hamburg und Berlin prüfen lassen, ob Frau Roth ihre Drohung wahr gemacht habe. Bislang deutet nichts darauf hin, dass gegen Frohnmaier rechtliche Schritte eingeleitet wurden.
»Wenn Frau Roth glaubt, mit ihren Aussagen bei Illner davonzukommen, hat sie sich getäuscht.« Die AfD sei eine Rechtsstaatspartei und deshalb werde sie sich gegen solche Irreführungen der Öffentlichkeit auch mit Nachdruck zur Wehr setzen. Frohnmaier warnte die Politiker der Altparteien eindringlich, dass »man nicht Lügen über die AfD und ihre Mitglieder verbreiten darf«.
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