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Thema: Kartellrecht - ein Witz der Politik!

  1. #1
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    Kartellrecht - ein Witz der Politik!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kartellrecht

    http://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html

    Es gibt keinen freien Wettbewerb mehr, nur noch marktkonforme "Pseudo"-Demokratie!

    Gabriel gibt Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann frei

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die geplante Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann unter Auflagen erlaubt. Mitbewerber kritisieren die Entscheidung. Ihnen zufolge wird dadurch der freie Wettbewerb in Mitleidenschaft gezogen.

    Die Supermarktkette Edeka kann den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann nun doch übernehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte am Donnerstag eine Sondererlaubnis für die Fusion unter der Bedingung, dass Edeka die Arbeitsplätze für die knapp 16.000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann für mindestens fünf Jahre erhält, wie Reuters meldet. Erstmals machte er zudem die Qualität der Arbeitsplätze zur Bedingung für die Erlaubnis. Damit hebelt Gabriel das Fusionsverbot des Bundeskartellamts aus, das Wettbewerbsbeeinträchtigungen auf dem hart umkämpften Markt befürchtet. Der Rivale Rewe kündigte umgehend eine Beschwerde vor Gericht an.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ngelmann-frei/
    ... und nach den 5 Jahren???



    LG
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  2. #2
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    Protest gegen Sigmar Gabriel: Chef der Monopol-Kommission tritt zurück

    Der Chef der Monopolkommission ist zurückgetreten: Er protestiert mit diesem Schritt gegen die Genehmigung der Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Sigmar Gabriel hatte sich über die Empfehlung der Kommission hinweggesetzt. Die Kommission sagt, die Übernahme werde dazu führen, dass die Konsumenten künftig höhere Preise für eine geringere Auswahl zahlen müssen.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...tritt-zurueck/
    Liebe Grüße
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  3. #3
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    Gabriel, Edeka und Kaiser’s Tengelmann: Alles Banane

    Der Mann mag nicht im falschen Körper stecken, in der falschen Partei aber garantiert. Obwohl: von sozialdemokratischen Überzeugungen ist die SPD so weit entfernt wie Frauke Petry vom Erscheinen beim Morgenmagazin. So gesehen ist Sigmar Gabriel vielleicht doch mit dem richtigen Parteibuch ausgestattet. Und so gesehen macht seine Ministererlaubnis für die Übernahme Kaiser’s Tengelmann durch Edeka also Sinn. Dumm ist sie trotzdem.
    Offenbar sind wir längst über die Marktgesetze fairen Wettbewerbs hinaus. Der Staat hält sich da normalerweise gern raus, der Markt kriegt das schon so hin, natürlich immer zum Besten der Allgemeinheit. Aber der gute Sigmar macht gern eine Ausnahme, wenn es um den Ausbau einer Monopolstellung beim Marktführer geht. Edeka hat sowieso schon eine Position, die es anderen Supermärkten schwer macht, sich durchzusetzen. Vom Druck auf Landwirte und Zulieferer gar nicht erst zu sprechen. Jetzt will er also angeblich 16.000 Arbeitsplätze schützen. Und stimmt der Übernahme zu, gegen strenge Auflagen, versteht sich. Nur wann hält sich ein Großkonzern an strenge Auflagen?
    Die Fusion, oder besser: das Aufwischen Tengelmanns durch Edeka ist ein Akt der Aggression, und Gabriel unterstützt ihn ohne Not. Man kann dem Minister (wenn man ihm so wohlgesonnen, wie nur irgend möglich ist) unterstellen, dass er viele seiner fragwürdigen Entscheidungen unter Druck trifft. Schließlich ist unser Wirtschaftsminister so eng mit dem Kapital verbandelt, dass von einem Dienen fürs Volk ohnehin keine Rede sein kann. Gabriel erhöht Waffenexporte, findet TTIP toll und zeigt sich auch sonst beratungsresistent, wenn es um die Belange derer geht, die wirklich Hilfe brauchen könnten.
    Die Entscheidung, Edeka die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann über alle Köpfe und gegenteiligen Ratschläge hinweg trotzdem durchziehen zu lassen, zeigt jedoch, wes Geistes Kind Gabriel ist. Selbst wenn kurzfristig nichts passiert, läuft es darauf hinaus, dass mittel- und langfristig Arbeitsplätze vernichtet werden, dass der Druck auf Bauern und Zulieferer wächst, die Belegschaften harten Zeiten entgegengehen und sich die Verbraucher auf steigende Preise einstellen müssen.
    Und das alles für den Erhalt von 16.000 Arbeitsplätzen? Das kann Herr Gabriel nun wirklich seinem Frisör erzählen. Vielleicht leiert der dem Minister für sein offenes Ohr wenigstens noch ein bisschen Trinkgeld aus dem Kreuz.

    Quelle: http://www.spiegelfechter.com/wordpr...n-alles-banane
    Liebe Grüße
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  4. #4
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    Kartellamt genehmigt Fusion der Genossenschafts-Zentralbanken

    Es kommt eben nur auf die richtige Lüge, sorry, Begründung an!

    Das Bundeskartellamt hat der geplanten Fusion der genossenschaftlichen Zentralbanken DZ Bank und WGZ Bank zugestimmt. Die Institute erhoffen sich von diesem Schritt Einsparungen von rund 100 Millionen Euro jährlich.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...zentralbanken/
    LG
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  5. #5
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    Situation bei Kaiser’s Tengelmann offenbar dramatisch

    Kartellrecht hier, Kartellrecht da!
    Große Diskussion und viel blabla!

    Und was passiert wirklich?
    Ob Kaisers nun pleite macht oder übernommen wird, in jedem Fall ist die "Firma" weg!
    Was noch?
    Die Leute werden garantiert arbeitslos, mal früher, mal später!

    Warum das alles? Weil das System unbedingt Profit machen will!

    Die Hängepartie um die Übernahme durch Edeka stellt die angeschlagene Supermarktkette Kaiser's Tengelmann offenbar vor immer größere Probleme. Hohe Verluste und die Kündigung von Mitarbeitern lassen die Zeit für eine Rettung knapp werden.

    weiter hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ar-dramatisch/
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  6. #6
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    Peugeot kauft Vauxhall und Opel für 1,3 Milliarden Euro

    Übrigens, wer wollte OPEL schon kaufen???
    Und kann es jetzt nicht mehr?

    Zwei Buchstaben .......

    Der französische Autokonzern PSA hat sich mit General Motors (GM) auf die Übernahme von Opel verständigt. Der Kaufpreis für die GM-Europasparte mit den Marken Opel und Vauxhall liegt bei 1,3 Milliarden Euro, wie die Unternehmen mitteilten.

    weiter hier: http://www.t-online.de/wirtschaft/un...rden-euro.html
    LG
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  7. #7
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    Übernahme von Unitymedia: Vodafone wird für die Telekom zur ernstzunehmenden Konkurrenz

    Keine Ahnung, was in dem Buch geschrieben steht, aber vielleicht wäre das was für unsere "Brüsseler Spitzen"!

    https://www.kopp-verlag.de/Nicht-ueb...ag&pi=A4912734

    Vodafone darf Unitymedia schlucken, hat die EU-Kommission entschieden. Damit kann das Telekommunikationsunternehmen Kabelanschlüsse in ganz Deutschland anbieten. Die Telekom ist nicht begeistert, Vodafone kündigt schon euphorisch Gigabit-Deutschland an. Das wird auch die Bundesnetzagentur interessieren.

    Vodafone darf Unitymedias Kabelgeschäft übernehmen, das hat heute die EU-Kommission bekanntgegeben. Genauergesagt das Kabelgeschäft von Unitymedias Mutterkonzern in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien. Die Entscheidung kommt ein Jahr nach der Ankündigung von Vodafones Übernahmeplänen. Nun kann Vodafone seine Kabelprodukte in allen deutschen Bundesländern anbieten, zuvor war der Konzern in 13 Bundesländern vertreten, Unitymedia in den übrigen.
    Damals hatte vor allem die Deutsche Telekom protestiert. Telekoms Vorstandsvorsitzender Tim Höttges nannte das Vorhaben „inakzeptabel“, die größte Befürchtung war eine Monopolisierung des Kabelmarkts.
    Vodafone muss das Kabelnetz für Telefónica öffnen

    Die EU-Kommission macht Vodafone nun Auflagen, damit „Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen“, so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dazu gehört, dass Vodafone einem Käufer Zugang zum Kabelnetz in Deutschland gewähren müsse. Vodafone bestätigte, dass es nun sein Kabelnetz für Telefónica öffnen werde. Das hatte Vodafone bereits im Mai als Zugeständnis bekanntgegeben. Als die Übernahmepläne bekannt wurden, hatte Telefónica befürchtet, dass durch Vodafones Kabelvorherrschaft und die Dominanz der Telekom ein „Duopol“ entstehen könnte.
    Die Telekom will mögliche gerichtliche Prüfung analysieren

    Vodafone zeigte sich erfreut und betitelte seine Pressemitteilung euphorisch mit „Jetzt kommt Deutschlands Gigabit-Netz“. 18,4 Milliarden Euro wird den Anbieter die Übernahmen laut seinen Angaben kosten, Ende des Monats soll der Kaufvertrag vollzogen werden.
    Die Telekom ist weniger begeistert. Gegenüber dpa sagte ein Sprecher, man sei davon überzeugt, „dass die Auflagen nicht ausreichen, negative Auswirkungen im Bereich der Medien- und Programmvielfalt abzuwenden“. Das Unternehmen prüfe, ob eine „gerichtliche Überprüfung zum Schutz des Wettbewerbs“ geboten sei.
    Dass nun Vodafones Kabelanteil wächst, hat auch andere Konsequenzen. Viele der Kunden haben nämlich nicht nur einen TV-, sondern auch einen Internet-Kabelanschluss. Die Zahl von Vodafones Internetkunden soll nun von 6,5 auf 10 Millionen steigen. Der nächstgrößte Betreiber, Pyur, versorgte im Jahr 2018 3,6 Millionen angeschlossene Haushalte. Insgesamt gehen in Deutschland etwa acht Prozent der Festnetzkunden über Kabelanschlüsse ins Internet.
    Schon 2018 hatte der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann angekündigt: „Wir werden genau hinschauen, ob es irgendwo Regionen oder Lokalitäten gibt, wo das Kabel dann dominant und marktmächtig ist.“ Dann müsse eventuell auch das Kabelnetz reguliert werden: „Da würden wir Vodafone nicht anders behandeln als die Telekom.“
    Zu der aktuellen Entscheidung der Kommission hat sich die Bundesnetzagentur noch nicht geäußert. Zuletzt erfuhr Vodafone jedoch wenig Sympathie von der Behörde. Sie belegte das Unternehmen mit einem Bußgeld von 100.000 Euro. Nicht jedoch aus Wettbewerbsgründen, sondern wegen unerlaubter Telefonwerbung.


    Quelle: https://netzpolitik.org/2019/ueberna...en-konkurrenz/
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    T-Mobile US und Sprint dürfen unter Auflagen fusionieren

    Mit T-Mobile und Sprint wollen zwei der vier größten US-Mobilfunker fusionieren. Der Zusammenschluss ist kartellrechtlich umstritten, doch nun gibt es endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/wirtschaft...-a2953389.html
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    Zusammen 270 Zeitungen In den USA entsteht neuer Newsgigant

    Hochzeit der Giganten: Die New Media Gruppe übernimmt den Verlag von „USA Today“. Damit befindet sich künftig jede sechste US-Zeitung in einer Hand.

    weiter hier: https://www.tagesspiegel.de/gesellsc.../24875276.html
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