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Thema: Italien und die EU

  1. #31
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    Italien zündet Euro-Sprengsatz

    Warum bringt MMNews so einen Artikel?

    Hier wird systematisch Angst geschürt vor etwas, das nicht belegt werden kann.

    Ich erinnere: Märkte = Banken!

    Die neue Regierung in Rom schafft Maastricht einseitig ab und wird zum Sprengsatz für den Euro. Das Programm: Erpressung, Schuldenerlass, Flat Tax, Grundeinkommen, Mehrwertssteuer-Streichung. Zahlen? Können die anderen...


    Börsen-Zeitung: "Avanti dilettanti"
    Kommentar von Gerhard Bläske zur Lage in Italien und Marktreaktionen

    In Italien regiert das Chaos. Dass Koalitionsverhandlungen sich hinziehen können, das wissen wir aus Deutschland. Aber was im Belpaese passiert, das spottet jeder Beschreibung. Und zwar nicht deshalb, weil es so lange dauert. Nein, weil die Inhalte der Gespräche immer absurder werden.
    Denn selbst wenn es sich nur um den Entwurf des Regierungsprogramms gehandelt hat, der längst überholt ist, wie die potenziellen Koalitionspartner sagen: Allein, dass über einen gigantischen Schuldenerlass die Möglichkeit eines Euro-Austritts und die Neuverhandlung des Stabilitätspakts überhaupt diskutiert wurde, ist Anlass zu höchster Besorgnis.
    Da verblassen kaum weniger absurde Pläne wie eine Flat Tax, die Einführung eines Grundeinkommens, die teilweise Rückgängigmachung der Rentenreform sowie der Verzicht auf eine Mehrwertsteuer, über die die potenziellen Koalitionspartner weitgehend Einigkeit erzielt haben sollen, schon fast.
    Dabei kosten allein diese Projekte nach Angaben eines unabhängigen britischen Instituts mehr als 100 Mrd. Euro und würden den Haushaltsfehlbetrag auf 5,5% der Wirtschaftsleistung hochtreiben.

    Avanti dilettanti, möchte man den Chefs der beiden Parteien gern zurufen. Doch diejenigen, die da verhandeln und fordern, sind immerhin von der Mehrheit der Italiener gewählt worden, also demokratisch legitimiert. Das muss man natürlich berücksichtigen.
    Aber dass die wenigen Damen und vielen Herren, die da miteinander sprechen, sogar noch stolz darauf sind, dass die Finanzmärkte allmählich nervös werden und der Spread zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen steigt, ist unverantwortlich. Die Reaktionen der Märkte zeigten, dass man auf dem richtigen Weg sei, findet Lega-Chef Matteo Salvini. Das ist erschreckend.

    Denn das Land ist hoch verschuldet und ist Verpflichtungen gegenüber der EU, von der Italien in hohem Maß profitiert, eingegangen. Die Hoffnungen, die beiden Parteien würden angesichts dessen schon vernünftig werden, haben sich bisher leider nicht erfüllt.
    Man möchte sich kopfschüttelnd abwenden. Doch Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Anders als Griechenland, das der EU schon genug Probleme bereitet hatte, hat das Land gewaltige Sprengkraft.
    Die EU muss nun fest bleiben und deutlich machen, welche Konsequenzen die Umsetzung all dieser Maßnahmen hätte. Im eigenen Interesse. Denn nicht nur Italien selbst würde dann in den Orkus gerissen werden, sondern die ganze EU und die Eurozone. Und das in Zeiten von Handelskriegen, in denen Brüssel mit einer Stimme sprechen müsste.

    Quelle: http://www.mmnews.de/wirtschaft/68488-italien-585
    LG
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  2. #32
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    AW: Italien und die EU

    Italien scheitert mit Regierungsbildung: Conte verzichtet auf Ministerpräsidenten-Amt



    Die Regierungsbildung in Italien steht vor einem Kollaps. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seine Bemühungen aufgegeben, eine Regierungskoalition zwischen den Parteien Lega Nord und Fünf Sterne zu bilden. Er gab seinen Auftrag zur Regierungsbildung an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück.

    Das teilte das Büro von Präsident Sergio Mattarella am Sonntagabend mit.

    Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Staatspräsident Sergio Mattarella Veto gegen die Ernennung des Lega-Wunschkandidaten Paolo Savona für das Amt des Finanzministers eingelegt hat. Savona gilt als ein Euro-Kritiker.

    Zudem hatte Conte am Sonntagabend noch Gespräche mit dem Staatspräsidenten geführt, der jede Ministerliste absegnen muss.

    Laut Mattarella will er seine Entscheidung bezüglich möglicher neuer Parlamentswahlen "in den nächsten Stunden" bekanntgeben.

    Sein Veto begründete er damit, dass die Ernennung von Savona als Finanzminister "ein Signal der Unsicherheit" an wirtschaftliche Akteure aussenden würde.
    weiter: https://de.sputniknews.com/politik/2...gierung-conte/
    ...das (Stille)Vetorecht des Staatspräsidenten, als Hüter vom EU-Recht.
    Sind alle Präsidenten der EU-Staaten in der P2 Loge?

    LG

  3. #33
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    Carlo Cotarelli, Italiens Ausputzer

    Hier haben wir schon den ersten Lobgesang vom Mainstream!
    Sowas gibt natürlich zu denken!

    Dann schaut man etwas und befindet sich direkt wieder im Netzwerk!
    Und wird an Griechenland erinnert .......

    Die Regierungsbildung zwischen Fünf Sterne und Lega in Italien ist gescheitert. Der Staatspräsident will nun Ex-Sparkommissar Carlo Cottarelli als „technischen“ Ministerpräsidenten ernennen. Wer ist der Mann?

    Und dann will diese verdammte Jalousie nicht. Zumindest nicht so wie Carlo Cottarelli will. Der hagere Mann mit dem wettergegerbten Gesicht und den grauen Haaren drückt einen Knopf. Die Jalousie fährt komplett hoch. Er drückt den Knopf wieder. Die Jalousie fährt komplett runter. Nun ist es nahezu dunkel in Cottarellis Büro im Rektorat der Katholischen Universität zu Mailand. Cottarelli flucht. Er drückt den Knopf wieder. Das Teil rattert wieder hoch. Schließlich öffnet er das Fenster, schiebt den Arm durch den Schlitz, zieht mit der Hand die Jalousie auf die gewünschte Höhe, schließt das Fenster und setzt sich hinter seinen Schreibtisch. Ist das nicht eine schöne Geschichte??? Also, den wollen wir haben!

    Der Mann ist nun 63 und er mag mit dem ein oder anderen technischen Problem zu kämpfen haben, aber wie man Dinge löst, die sich einer nachvollziehbaren Steuerung widersetzen, darin hat der Ökonom nun sehr viel Erfahrung. Denn Cottarelli hat sich in den vergangenen vier Jahren zeitweilig einer Aufgabe gewidmet, an der man nur scheitern konnte. Und an der er auch gescheitert ist. Einerseits.

    Andererseits hat er so Erfahrungen gesammelt, die den Mann wertvoll bei dem machen, was in den nächsten Wochen und Monaten noch auf Italien und die Euro-Währungsunion zukommen wird. Und deswegen dürfte er nun in den nächsten Wochen auf Bitten von Italiens Staatspräsident eine „technische“ Übergangsregierung führen. Die wird nötig, weil Präsident Sergio Mattarella eine Ministerliste einer schon besiegelten Koalition aus den Wahlgewinnern der vorerst letzten Parlamentswahlen vom 4. März, der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega, nicht genehmigen wollte. Beide Parteien ließen die Regierungsbildung daraufhin platzen und fordern nun Neuwahlen. Damit die Zeit bis dahin, sollte sie überhaupt kommen – darüber feilschen das Parlament und der Präsident nun – irgendwie geordnet verläuft, soll nun also Cottarelli im Palazzo Chigi übergangsweise antreten.

    weiter hier: https://www.wiwo.de/politik/europa/m.../22610352.html
    Carlo Cottarelli

    Gemeinsam mit der Universität Oxford, der Universität Cambridge, dem Imperial College London und dem University College London bildet die London School of Economics die sogenannte Gruppe der "G-5" Super-Elite Universitäten in England.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/London...itical_Science
    Bank von Italien = Zentralbank
    ENI = Öl, Gas
    IWF =
    Der IWF und seine Schwesterorganisation Weltbank haben ihren Ursprung im 1944 geschaffenen Bretton-Woods-System fester Wechselkurse, das auf der damals mit Gold gedeckten Leitwährung US-Dollar beruhte.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Intern...%A4hrungsfonds
    Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Carlo_Cottarelli
    Endergebnis: Netzwerk + England

    LG
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  4. #34
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    M5S zu RT: Präsident Mattarella untergräbt Wählerwillen

    Nun wisst Ihr alle was Wahlen wert sind!
    Noch deutlicher geht es kaum!

    Italiens Präsident Mattarella habe unter einem fragwürdigen Vorwand einen euroskeptischen Kandidaten als Wirtschaftsminister abgelehnt, da er versuche, ein Kabinett nach eigenen politischen Ansichten zu formen, erklärte ein M5S-Abgeordneter im Gespräch mit RT.
    Manlio Di Stefano, ein Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die sich mit der Lega Nord auf eine Regierungskoalition für Italien geeinigt hatte, argumentiert, es sei die Schuld des Staatspräsidenten Sergio Mattarella, dass es am Sonntag nicht zum gewünschten Ende der zweimonatigen Pattsituation nach den Wahlen vom 4. März kam. Mattarella lehnte an diesem Tag die Kandidatur des ehemaligen Industrieministers und angesehenen Wirtschaftswissenschaftlers Paolo Savona ab, der von der Koalition vorgeschlagen wurde, um das Amt des Wirtschaftsministers zu übernehmen.
    Ich bat um jemanden, der keinen Ausstieg aus dem Euro riskieren würde", erklärte Mattarella und zitierte vorhergehende euroskeptische Bemerkungen Savonas.
    Vorwurf der Willkür

    Mehr lesen:Ratingagentur Moody’s droht Italien mit Herabsetzung seiner Kreditwürdigkeit

    Di Stefano sagte, dass Mattarella weit über seine Befugnisse hinausgegangen sei, indem er Savonas Kandidatur aufgrund dessen politischer Ansichten abgelehnt habe:
    Man kann ein Problem sein, wenn es einen Prozess gegen einen gibt, man kann ein Problem sein, wenn man irgendetwas für schuldig befunden wurde, aber nicht, weil man gute Ideen hat oder irgendeine Idee im politischen Sinne. Es gibt eine Verfassung, die politische Ideen und Meinungen verteidigt.
    Mehr zum Thema - Interview: Italiens neue Regierung bricht mit EU und rückt näher an Russland
    Mattarellas Behauptung, dass Savona eine Gefahr für den Aufenthalt Italiens in der Eurozone sei, entbehre jeder Grundlage, da Savonas gegenwärtige Haltung darin bestehe, dass Italien seinen Platz in der europäischen Wirtschaft behaupten könne, ohne notwendigerweise den Euro aufgeben zu müssen.
    Mattarella will früheren IWF-Funktionär einsetzen

    Nachdem der Versuch der Koalition, eine neue Regierung zu bilden, gescheitert war, rief Mattarella Carlo Cottarelli, einen ehemaligen hohen Beamten des Internationalen Währungsfonds (IWF), in sein Amt. Es wird vermutet, dass Mattarella Cottarelli um die Leitung der Regierung bitten wird.
    Das Unglaubliche ist, dass Präsident Mattarella nicht nur diese Regierung gestoppt hat, sondern versucht, eine Regierung zu erzwingen, die Ausdruck seines eigenen Willens ist", sagte Stefano.
    Für den Fall, dass Mattarella Cottarelli als Premierminister ernennt, wird dieser "keine Chance haben, eine Regierung zu bilden", sagte der Abgeordnete. "Wir werden niemals eine andere Regierung unterstützen", betonte er.
    Luigi di Maio, Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, nannte die Entscheidung Mattarellas "unverständlich" und sprach davon, ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen. Der Präsident Italiens wird für die Dauer von sieben Jahren vom Parlament und Vertretern der Regionen gewählt. Eine Volkswahl findet nicht statt. Dennoch gewährt ihm die Verfassung weitgehende Mitspracherechte bei der Regierungsbildung.


    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/70531-...nt-mattarella/
    Italiens Präsident beauftragt IWF-Mann Cottarelli mit neuer Regierungsbildung

    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/70538-...erungsbildung/
    Italien: Sozialdemokratischer Präsident Mattarella verhindert eurokritische Regierung

    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/70565-...la-demokratie/
    Italien: Die jüngste Krise ist ein EU-Putsch 2.0

    Die italienische Politik im Zeitalter des Euro ist ein einfaches Spiel: 50 Millionen Italiener gehen wählen - und am Ende entscheiden die Europäische Zentralbank, die Rating-Agenturen und die NATO, wer das Land regieren darf.

    von Daniele Pozzatti
    "Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen", sagte Gary Lineker einst über Fußball. Mit Wahlen in Italien verhält es sich ganz ähnlich, allerdings mit einem Unterschied. In der heutigen italienischen Politik ist der Schiedsrichter entscheidend: der Staatspräsident Sergio Mattarella.
    Man stelle sich vor, ein Bundespräsident in Deutschland würde die Bildung einer zweiten Großen Koalition oder irgendeiner neuen Regierungskoalition aus rein politischen Gründen verhindern … Aber genau das ist am Sonntagabend in Rom geschehen, als Präsident Mattarella die Bildung einer euroskeptischen Koalitionsregierung von Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung ablehnte.

    Der Streitpunkt war angeblich, wer Wirtschaftsminister werden soll. Was diese Funktion betrifft, hatten sich die Parteichefs Matteo Salvini (Lega Nord) und Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) auf den äußerst erfahrenen Ökonomen Luigi Savona geeinigt.

    Präsident schwingt sich zum Bauchredner einer Schattenmacht auf

    Mattarella, der die ganze Woche über verkündet hatte, er sei kein Notar und akzeptiere von Parteichefs keine Diktate bei der Ministerwahl, erklärte in der gestrigen Pressekonferenz, dass Savona als Wirtschaftsminister das Risiko eines Austritts Italiens aus dem Euro mit sich bringe.
    Was lässt sich daraus schließen? Italiener dürfen den Euro nicht einmal in Frage stellen. Denn es gab im Koalitionsprogramm gar keinen Plan, aus dem Euro auszutreten. Vorgesehen waren lediglich Verhandlungen über die im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent. Spanien durfte diese Defizitgrenze in den letzten Jahren überschreiten. Nun wollte Rom das auch.
    Italien ist wie Deutschland eine parlamentarische Republik. Daher bestehen die Aufgaben des italienischen Staatsoberhaupts z.B. in der Wahrung der Gewaltenteilung und sind sonst weitgehend symbolisch. Nur in einer Krise darf der "Presidente" sich aktiv einschalten.
    Und eine finanzielle Krise oder das drohende Szenario einer solchen ist genau das, was die Finanzeliten stets pünktlich schaffen, wenn die Politik Italiens in eine unerwünschte Richtung zu laufen scheint.
    Silvio Berlusconi, damals Ministerpräsident Italiens, wollte 2011 den Euro verlassen. Laut Angaben von Hans-Werner Sinn - von 1999 bis 2016 Präsident des ifo, des Instituts für Wirtschaftsforschung - hatten die Verhandlungen über Italiens Austritt aus dem Euro auch bereits begonnen.
    Eine Zins-Spread-Krise folgte, worauf die Medien die angebliche finanzielle Unfähigkeit der Regierung Berlusconis beklagten. Berlusconi selbst war gleichzeitig in eine Reihe von Sex-Skandalen verwickelt, sodass er schließlich zurücktreten musste.


    Das damalige Staatsoberhaupt Italiens, Giorgio Napolitano, ersetzte ihn durch den Pro-Euro-Ökonomen und ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti, dessen Rolle es war, die EU-Austeritätspolitik fortzusetzen, egal wie unpopulär und schließlich wirkungslos dieses Programm auch sein mochte.
    Der Philosoph und politische Kommentator Diego Fusaro beschrieb den durch die EU erzwungenen Rücktritt Berlusconis als einen "Putsch der Finanzeliten", einschließlich jener im eigenen Land. Die italienische Wirtschaftslage hat sich seit damals ständig verschlechtert. Und seit der Ukrainekrise haben die Sanktionen gegen Russland und die russischen Gegensanktionen der italienischen Wirtschaft zusätzlich geschadet.
    Lega und Fünf Sterne streben Amtsenthebung Mattarellas an

    Schließlich kamen die libysche Migrantenkrise - ein bis zur NATO-Intervention 2011 stabiler Staat - und die damit verbundenen Sicherheitsbedenken der italienischen Bevölkerung. Die NATO dürfen italienische Politiker jedoch ebenfalls nicht kritisieren, wenn sie Regierungsposten anstreben. Sogar Kritik an den Sanktionen gegen Russland ist nicht völlig akzeptabel.
    Anfang letzter Woche berichtete die italienische Zeitung Il Giornale, dass Präsident Mattarella ein Veto gegen Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini eingelegte habe. Aufgrund ihrer Sympathien für Russland dürften Salvini und seine Lega-Nord-Parteiabgeordneten kein Amt bekleiden, in dem ausländische Dossiers behandelt werden, also Ministerpräsident, Verteidigungs- oder Außenminister.
    In der Tat befand sich im Koalitionsprogramm kein Wort über die NATO, geschweige denn über einen italienischen Austritt. Es ging nur um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, und das auch nur, weil sie der italienischen Wirtschaft schaden.


    Trotz allem, der gestrige weiche Putsch unterscheidet sich in einem wichtigen Aspekt vom Putsch gegen Berlusconi 2011: Es wird auch als solcher wahrgenommen. In den sozialen Medien sowie von den betroffenen Politikern.
    Wofür gehen wir wählen?", fragte Di Maio in einer Videobotschaft an seine Follower, "wenn es die Banken und die Rating-Agenturen sind, die die Regierungen bestimmen." Laut Di Maio ging es nicht um Savona, sondern um ein allgemeines Veto gegen seine Partei. "Wir werden daran gehindert", sagte er in derselben Videobotschaft, "die Regierung des Wandels zu schaffen."
    Nun will Di Maio im Parlament die Amtsenthebung Mattarellas vorantreiben. "Zuerst die Amtsenthebung, dann Neuwahlen", kündigte er an. "Wir sind hier, um die Souveränität des Volkes zu verteidigen", rief Salvini seinen Anhängern in Rom zu und beschwor den ersten Artikel der italienischen Verfassung, der ausdrücklich bestimmt, dass die Souveränität dem Volk gehöre. Di Maio fügte hinzu:
    Nie wieder Sklave von irgendjemandem sein! Italien ist keine Kolonie, wir sind nicht Sklaven der Deutschen oder der Franzosen, der Expansion oder der Hochfinanz. An diesem Punkt, mit Ehrlichkeit, Integrität und Mut, muss das letzte Wort an die Italiener zurückgegeben werden! Ich werde nicht lockerlassen.
    Das neue Schlagwort der italienischen Politik ist Souveränität
    Die sogenannten populistischen Parteien wie Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung werden oft als partiti sovranisti, souveränistische Parteien, und die euroskeptischen Diskurse auf Twitter und Facebook als "narrative sovraniste" bezeichnet – souveränistische Narrative.
    Es sieht so aus, als ob Präsident Mattarella - und die italienische institutionalisierte Politik allgemein - es mit ihrer Unterordnung gegenüber den Finanzeliten, der EU und der NATO nun übertrieben hätten und die Spaltung zwischen italienischen Bürgern und der EU tiefer sei als je zuvor.
    Der gestrige Abend markierte deshalb nicht das Ende der Euroskepsis in der italienischen Politik. Sondern einen neuen, nun sogar noch lauteren Anfang.




    Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/70559...ist-eu-putsch/
    LG

    P.S. Als ob sie es gewusst hätten, dass da was zu "tun" ist!

    Bilderberg steht kurz bevor,Vorschau und Einblicke zum Bilderbergertreffen 2018 in Turin,Bilderberg

    Geändert von AreWe? (28.05.2018 um 21:10 Uhr)
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  5. #35
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    AW: Italien und die EU

    EU-Wahlcasino in Italien: Brüssel gewinnt immer! (Video)

    In Italien wird der ehemalige IWF-Mitarbeiter Carlo Cotarelli übergangsweise die Regierungsgeschäfte übernehmen. Zuvor hatte Staatspräsident Sergio Mattarella die Bildung einer Regierungskoalition aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung verhindert.

    Mehr zum Thema
    - Demokratie-Desaster: Italien im Würgegriff der EU-Technokraten (Video)

    Der Vorgang wirft ein weiteres mal ein Licht auf die Demokratiedefizite innerhalb der Europäischen Union.

    Wie zuvor schon in anderen Ländern wird auch in Italien der Wählerwille übergangen, sofern er den Machthabern in Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten missfällt.


    ...die EU ist seit 1954 auf EUdSSR Kurs!

    LG

  6. #36
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    Droht eine neue Euro-Krise? Angst vor "Italexit" lässt Finanzmärkte taumeln

    Das Regierungschaos in Italien geht weiter. Nun gibt es Gerüchte, auch die geplante Übergangsregierung könnte kippen. An Europas Märkten wächst die Angst. Droht eine erneute Finanzkrise?


    Italien findet keinen Ausweg aus der schweren Regierungskrise. Zwar kündigte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung am Dienstagabend an, sie bestehe nicht weiter auf einer Amtsenthebung von Präsident Sergio Mattarella. Aber angesichts der chaotischen Entwicklung in Rom droht neben der politischen Krise nun auch eine handfeste Finanzkrise. Kursstürze an der Börse weckten böse Erinnerungen an den Höhepunkt der Staatsschuldenkrise 2011/2012, die ganz Europa erfasst hatte.
    Technokratische Regierung kann nicht beruhigen

    Auch die geplante Übergangsregierung des Finanzexperten Carlo Cottarelli beruhigte die Märkte nicht. Der Präsidentenpalast in Rom musste am Abend sogar Gerüchte dementieren, Cottarelli wolle aufgeben. Sowohl die Sterne als auch ihr Koalitionspartner, die rechte Lega, dringen auf eine rasche Neuwahl - sogar schon im Juli. Die Aussichten auf eine Wahl, bei der die EU-kritischen Parteien weiter erstarken könnten, versetzten die Anleger vollends in Alarm. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte vor einer Eskalation der Lage.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...uro-krise.html
    Liebe Grüße
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  7. #37
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    Schon der zweite Putsch der Bankster in Italien

    Wie verbrecherisch und antidemokratisch die EU-Führung ist sieht man aktuell am Putsch in Italien gegen die gewählte Regierung. Die Italiener haben gewählt aber Brüssel erkennt die Entscheidung nicht an. Jetzt werden die Italiener gezwungen nochmals zu wählen ... wohl so lange bis das rauskommt was Brüssel akzeptiert. So wie in Irland.

    Das Gesicht des designierten neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, nachdem Präsident Matarella ihm die Regierungsbildung entzogen hat

    Italien ist zu einer "Kolonie Deutschlands" geworden, wie ein Fünf-Sterne-Abgeordneter mitteilte, nachdem Präsident Sergio Mattarella seinen eigenen, nicht gewählten europhilen Ministerpräsidenten hereingebracht hatte, um eine Krise in der Eurozone angeblich in Schach zu halten.

    In einem heftigen Angriff warf M5S-Abgeordneter Ignazio Corrao dem Präsidenten vor, einen "finanziellen Putsch" begangen zu haben.

    Er schrieb auf Twitter: "Die italienische Verfassung sagt eindeutig, dass die Souveränität dem Volk gehört, nicht den Finanzmärkten."

    "Heute bestreitet #Mattarella das Ergebnis freier Wahlen und erklärt, dass Italien eine Kolonie von Deutschland ist."

    "Es ist ein finanzieller Coup!"

    "Hilf uns. Steh für die italienische Demokratie!"

    Corraos Worte wurden von dem führenden Anti-EU-Politiker Nigel Farage wiederholt, der sagte, die italienische Demokratie sei durch den Schritt des Präsidenten "verfälscht" worden.

    Laut Farage, der heute während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments sprach, wurde Präsident Mattarella dazu gebracht, gegen die Wünsche der italienischen Wähler vorzugehen.

    Während der Debatte über den EU-Haushalt sagte Farage: "Italien wurde erwähnt, und sie sind Nettozahler dieses Haushalts."

    "Sie hinterfragen, was der Euro für ihre Wirtschaft getan hat. Sie fühlen sich als Opfer der Einwanderungspolitik der Europäischen Union."

    "Als Ergebnis all dessen stimmten sie über eine neue Regierung ab, nur um dann festzustellen, dass Mobbing und Drohungen seitens der Europäischen Kommission vom italienischen Präsidenten gehört wurde."

    "In den letzten 48 Stunden wurde ihre Demokratie verfälscht. In der Vergangenheit habt ihr es geschafft, die Dänen zu schikanieren, ihr habt die Iren gemobbt, ihr habt die Griechen zur Unterwerfung gedrängt."

    "Ich vermute, dass ihr heute mit Italien mehr abgebissen habt, als ihr schlucken könnt. Es wird mehr Wahlen mit grössere euroskeptischen Siege mit sich bringen."

    Auch der Tory-Abgeordneter Jacob Rees-Mogg sagte:

    "Die Situation sagt alles, was man über das Misstrauen der europäischen Eliten gegenüber Demokratie und den Wunsch, die Entscheidung der Wähler zu vereiteln, die von der Ideologie der EU verarmt sind, erfahren kann."

    Fakt ist, vom Euro profitiert ja nur Deutschland, sonst kein Land der Euro-Zone, denn die gemeinsame Währung hat die Exporte der Länder erheblich verteuert und die Deutschlands verbilligt.

    Das ist schon der ZWEITE Umsturz einer Regierung in Italien (Berlusconi wurde auch gestürzt) durch die EURO-Turbos und der EZB!

    Was in Italien passiert, ist eine absolute Farce und zeigt, dass die EU die gesamte Demokratie zertrampeln wird, um das wankende Imperium und den Euro zu schützen.

    Zuerst haben sie in Mario Monti als Premierminister 2011 bis 2013 den Italienern vor die Nase gesetzt, ein Technokrat, Bilderberger, Goldman Sachs Bankster und ehemaliger EU-Kommissar, jetzt Carlo Cottarelli, wieder ein Bankster und Mitglied der Verbrecherorganisation IWF.

    Die sogenannten "europäischen Werte", welche die EU verzertritt, sind ein Witz und wertlos!

    Wann stehen die Europäer endlich auf und jagen die EU-Befürworter zum Teufel???

    EU ist die Abkürzung für Europa Untergang!
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    Neue Kehrtwende in Italien: Gewählte Regierung vielleicht doch noch möglich

    Fast stündlich dreht sich der politische Wind in Italien. Nun ist doch wieder eine Regierung der beiden EU-kritischen Parteien im Gespräch. Italiens Präsident lässt Geduld walten - und die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega weiter verhandeln. Sterne-Chef wäre kompromissbereit.

    In Italien könnte doch noch eine gewählte europakritische Regierung zustande kommen. Der Präsidenten-Palast bestätigte am Mittwoch, dass Staatschef Sergio Mattarella und der designierte Premier Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung warten wollten, bis klar sei, ob es noch eine Einigung zwischen den Parteien geben könne. Mattarella ließ die Fünf-Sterne-Bewegung zunächst ohne Frist weiter mit der Lega verhandeln. Sollte der erneute Annäherungsversuch scheitern, steht Cottarelli als designierter Ministerpräsident bereit. Mit der Ministerliste des ehemaligen IWF-Direktors gab es keine Probleme mehr, wie aus dem Präsidentenpalast mitgeteilt wurde.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/70701-...-rom-gewahlte/
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    Regierungsbildung in Italien unter Conte: Fünf Sterne und Lega einigen sich erneut

    Die Elite hatte ein Demokratie-Problem geschaffen, dass umgehend gelöst werden musste!

    Jetzt haben sie sich erstmal etwas Zeit "gekauft"!

    Italiens Präsident traf am Donnerstagabend Giuseppe Conte und beauftragt ihn mit der Regierungsbildung.

    Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Juristen Giuseppe Conte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Das gab das Präsidialamt in Rom am Donnerstagabend bekannt, nachdem Mattarella Conte zu einem Gespräch empfangen hatte.
    Vorgeschlagen wurde Conte von den Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, die sich zuvor erneut auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt hatten.

    ...

    Derweil erklärten in einer am Dienstag und Mittwoch in Italien erhobenen Umfrage des Instituts Demopolis 54 Prozent der Befragten, sie seien durch die derzeitige politische Situation „beunruhigt“. 30 Prozent sagten, sie seien „wütend“, während elf Prozent erklärten, sie seien „enttäuscht“. Nur fünf Prozent zeigten sich „zuversichtlich“.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2452690.html
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    Italien: Neue Regierung mit Euro-kritischen Professoren

    Die neue italienische Regierung soll am Freitag vereidigt werden.

    In Italien steht eine neue Regierung. Präsident Sergio Mattarella erteilte am Donnerstag dem Juristen Giuseppe Conte den Regierungsauftrag, wie ein Vertreter des Staatsoberhaupts am Abend bekanntgab. Die Vereidigung solle am Freitag um 16.00 Uhr MESZ in Rom stattfinden.

    Neuer Wirtschafts- und Finanzminister wird der Ökonom Giovanni Tria. Außenminister wird Enzo Moavero Milanesi.
    Tria vertritt laut La Repubblica in der Euro-Frage eine Position, die der von Paolo Savona nicht unähnlich ist. In einem Artikel in formiche.net im März 2018 hatte Tria ausdrücklich die euroskeptische Position von Savona unterstützt und gefordert, Deutschland solle aus dem Euro austreten, weil der Handelsüberschuss Deutschlands mit dem fixen Wechselkurs in der Euro-Zone nicht kompatibel sei. Sollte ein Austritt nicht erfolgen, müsste die Euro-Zone den Wechselkurs des Euro flexibel machen.

    Eine ähnliche Position hatte George Soros vor einigen Jahren in einem Vortrag in Frankfurt am Main vertreten. Die Frage des flexiblen Euro-Kurses war bereits vor Jahren von Frankreich ins Gespräch gebracht worden. Die Franzosen forderten eine politische Gestaltung des Wechselkurses statt der geldpolitischen durch die EZB.
    In der Zeitung Il Soile 24 Ore schrieb Tria im Jahr 2017: „Leute, die sagen, der bedingungslose Austritt aus dem Euro sei das Heilmittel für alle Übel, haben nicht recht, aber auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, irrt, wenn er sagt, der Euro ist unumkehrbar – wenn er nicht die Bedingungen und den Zeitplan für eine Reform auf den Tisch legt, die für das Überleben des Euro notwendig sind.“
    Moavero ist Rechtsprofessor mit dem Schwerpunkt auf EU-Recht. Er arbeitete bereits unten dem technokratischen Premier Mario Monti und dem Sozialisten Enrico Letta. Bevor Monti zu Goldman wechselte, war er EU-Kommissar und hatte Maovero zu seinem Kabinettschef ernannt. Moavero kennt das Innenleben der EU-Gremien perfekt und gilt als kultivierter, aber zielstrebiger Verhandler. Er wirkte im Jahr 2012 gemeinsam mit Monti an der Euro-Rettung Italiens mit, wo er gemeinsam mit Monti die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel durchkreuzte und den sogenannten „Anti-Spread Schutzschild“ durchsetze. Die Regelung besagt, dass die Euro-Zone Staaten auch ohne Einsatz der Troika retten darf – eine Vorstufe zur Vergemeinschaftung der Schulden, die in Italien jedoch damals auf die Zusage von Monti hin „vorerst“ unterblieb. Moavero hat unter anderem zum Verhältnis Russlands zu Europa publiziert, berichtet der La Reublicca.

    Die beiden neuen Regierungsparteien haben sich darauf geeinigt, den Wirtschaftsprofessor Paolo Savona zum EU-Minister zu ernennen. Der erste Anlauf der Koalition war am Sonntag gescheitert, weil Staatspräsident Mattarella Savona als neuen Wirtschafts- und Finanzminister abgelehnt hatte.
    Die Ernennungen stellen für die EU eine gewisse Herausforderung dar. Diese wird noch verschärft durch die Übernahme des Innenressorts durch Matteo Salvini von der Lega, dessen Wahlerfolg zu großen Teilen auf einer Anti-Flüchtlings- und Einwanderungspolitik beruhte.


    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
    Liebe Grüße
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