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Thema: Italien und die EU

  1. #41
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    Hetze gegen EU und Migranten In Italien regiert jetzt die Fraktion Attacke

    Wieso hat denn die alte Opposition "Attacke" (gegen das Volk) damit ein Problem???

    Der Nervenkrieg hat ein Ende, die neue Regierung in Rom steht. Ruhe dürfte aber kaum einkehren. Die populistischen Parteien wiegeln weiter gegen Europa und Deutschland.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...n-attacke.html
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  2. #42
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    Undemokratische EU tritt italienische Demokratie mit Füßen

    Und wieder bringe ich es für alle in Erinnerung!

    Märkte = Banken

    Bleibt nur noch die Frage, wem die Banken gehören und alles ist geklärt!

    Mittlerweile dürfte es selbst dem Letzten aufgefallen sein das die EU durch und durch undemokratisch ist. Das europäische Parlament ist eine Quasselbude ohne Befugnisse.

    Die Präsidenten der europäischen Kommission und des europäischen Rates haben die wirklichen Machtbefugnisse und diese Typen werden von den EU-europäischen Staats- und Regierungschefs ernannt. Beide Kammern, EU Kommission und EU Rat samt ihrer ungewählten ermächtigten Präsidenten, sind in ihren Handlungen dem Europaparlament nicht mal zur Auskunft verpflichtet! Solch ein Demokratieverständnis bricht sich natürlich auch nach außen hin immer wieder Bahn.

    Neulich erst im Falle des italienischen Wählervotums, konnte sich EU Kommissar und Verbalakrobat Günther Oettinger mal wieder nicht beherrschen und tat sein profundes Demokratieverständnis in aller Öffentlichkeit kund…. Er sagte: "Die Märkte werden den Italienern eine Lektion erteilen, dafür das sie Populisten gewählt haben." Wenn also „die Märkte“ Wahlergebnisse von Bevölkerungen abstrafen, sollte man sich dann nicht die Frage stellen ob derartig demokratiefeindliche Zusammenschlüsse ernsthaft gezügelt werden müssten?! Aber schlauen Fragen stellen sich die EU-Turbos sowieso nicht. Da wird lieber unter dem Deckmäntelchen des „Verbraucherschutzes“ mit so einem Schwachsinn wie der DSGVO die freie Meinungsäußerung im Netz unterdrückt, was auch mir eine Menge Arbeit eingebrockt hat. Aber ich schweife schon wieder ab – zurück zum Thema...

    Leider bleibt es meist nicht bei Wutreden von EU Mächtigen, sondern es geschehen auch umgehend Taten. So wurde der italienische Präsident Sergio Martarella schon im Hintergrund EU Konform gebrieft, sodass er eine Regierungsbildung zwischen der nationalistischen Lega und der Fünfsterne Bewegung aus personellen Gründen ablehnte. Kurzerhand entzog er dem gewählten Giuseppe Conte die Regierungsbildung um ihm den Banker und das IWF Mitglied Carlo Cottarelli vor die Nase zu setzten. Der Streit entzündete sich an der Personalie des angeblichen Euro-Kritikers Paolo Savona welcher von der EU als Gefahr für die Eurozone gesehen wurde. Habe jetzt nur ich ein Déjà-vu oder was?! Bereits 2011 wurde wider dem Wahlergebnis der Ex-Goldman Sachs Banker Mario Monti (welcher nie vom Volk gewählt wurde) zum Premierminister Italiens bestimmt. Damit stürzte die EU den sicherlich korrupten Berlusconi, was aber ebenso wie der aktuelle Fall ein ABSOLUT undemokratischer putschähnlicher Vorgang war! Sie haben es also wieder getan! Allerdings konnte der designierte Regierungschef Conte den Sturz seines erwählten Wirtschafts- und Finanzministers mit der Nominierung von Giovanni Tria ausgleichen und so den Streit beilegen. Jedes mal wenn der EU eine Nase in einer gewählten Regierung nicht gefällt wird ein Umsturzversuch eingeleitet um die Regierung wieder auf Kurs zu bringen, oder die entsprechende Volksvertretung wird so lange unter Druck gesetzt und durch die Scheiße gezogen bis sie sich komplett unterwirft. (siehe Griechenland)

    Einige werden jetzt argumentieren „Aber irgendjemand muß doch regulierend eingreifen!“ oder „Wer soll denn die Rechnungen alle bezahlen?“ oder „Die Italiener sollten gefälligst mehr Arbeiten!“ usw. Denjenigen kann ich nur folgendes entgegenhalten:

    1. Entweder wir spielen nach demokratischen Regeln oder nicht. Wenn wir nach demokratischen Regeln spielen, dann müssen wir auch unliebsame Wahlergebnisse oder Abstimmungen akzeptieren. Keinesfalls sollten wir versuchen gewählte Regierungen welche uns nicht passen weg zu putschen, oder so oft abstimmen zu lassen bis uns ein Wahlergebnis oder eine Volksabstimmung passt, oder gar gewählte Volksvertreter durch ganz Europa zu jagen – wie im Fall Puigdemont.

    2. Die Kosten welche die neue Regierung in Italien produzieren möchte sind zwar in der Tat sehr hoch, allerdings sollte der Haushalt einer Nation souverän durch das Parlament kontrolliert werden und nicht durch ein fernes Brüssel oder Frankfurt. Außerdem ist Italien durch die Sparpolitik der EU in eine nunmehr 6 Jahre andauernde Krise gerutscht. Krisen können aber nur überwunden werden wenn jemand Geld in die Hand nimmt. Wenn aber alle sparen und niemand in Italien investiert muss der Staat halt investieren um die Rezession zu stoppen, was ja auch seine Aufgabe ist!

    3. Durch den Euro sind sämtliche Ausgleichsmechanismen der Währungen abhanden gekommen. Um eine Abstimmung zwischen den einzelnen Industrien der Eurozone zu erreichen müssen aber Leistungsausgleiche her welche es bei unserer Einheitswährung bekanntermaßen nicht gibt. Als Konsequenz daraus kann es nur zu Transferzahlungen kommen. Ein Gemeinschafts-Euro unterschiedlicher Wirtschaftsräume ist ohne Transferzahlungen wissenschaftlich nicht über lange Zeit ohne Verwerfungen umsetzbar!!! Zusätzlich ist Deutschland durch sein Lohndumping und durch seine neoliberalen Strategien/Reformen wirtschaftlich dermaßen übermächtig in der EU geworden, das wir regelrecht ein Dauerabbo auf den Exportüberschuss-Weltmeistertitel haben, was andere noch mehr dazu bringt bei uns zu kaufen und nicht beispielsweise in Italien. Vielleicht sollten wir mal einen Gang raus nehmen, damit die anderen EU Partner schritthalten können, dann würden auch bei uns die Leute nicht reihenweise mit Burnout oder Herzinfarkt bei einem ihrer 3 Jobs an der Maschine umfallen.

    Ich sag es immer und immer wieder: Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt und KEINE marktkonforme Demokratie!!! Aber solange die EU und DE die Märkte als übergöttliches Wesen verehren so lange tanzen wir um das goldene Kalb. Deshalb wird die EUan ihrem undemokratischen und unsolidarischem Wesen zerbrechen – Egal wie wild sie umsichschlagen wird!

    Quelle: https://buergerrechtler-micha.blogsp...lienische.html
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  3. #43
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    Soros liegt im Krieg mit Italien

    György Schwartz, der seinen Namen auf George Soros geändert hat, ist ein amerikanischer Staatsbürger jüdischer Herkunft. Als Amerikaner hat er keinerlei Recht sich in die europäische Politik mit seinen Milliarden und seiner Open Societe Foundation einzumischen, so wie er es schon seit Jahrzehnten tut. Er untergräbt den demokratischen Prozess in Europa, speziell in der EU, und beeinflusst die Wahlen in allen Ländern. Eine illegale Einmischung, die gestoppt werden muss, denn sein oberstes Ziel ist es, die europäische Kultur zu zerstören. Ausserdem hasst er Russland.


    Der Oligarch hat massiv Geld investiert, um den demokratischen Prozess in Italien nach seinem Willen zu manipulieren. So zum Beispiel über die +Europa-Partei von Emma Bonino, die ein hochrangiges Mitglied von Soros Open Society Foundation ist. Die Plattform der Partei spiegelt die Agenda von Soros wider: die Auflösung Italiens in die "Vereinigten Staaten von Europa", wo Soros nicht mehr mit italienischen Politikern zu tun haben müsste, sondern einfach wie bisher auf die Europäische Kommission Einfluss nimmt und die EU mit Migranten aus der Dritten Welt fluten lässt.

    Jetzt ist eine offene Fehde zwischen dem Milliardär und glühenden Clinton-Unterstützer George Soros und Italiens Anti-Migrations-Partei Lega ausgebrochen, die eine populistische Bewegung in Koalition mit der 5-Sterne-Partei bildete und deren Chef Matteo Salvini am Freitag sein neues Amt angetreten hat, als stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, mit dem Versprechen, Hunderttausende illegale Einwanderern aus Italien auszuweisen.

    Ich meine, besucht mal Italien und ihr werdet sehen, es ist nicht wieder zu erkennen und man meint man sei Mitten in Schwarzafrika. Überall lungern die illegalen Einwanderer herum und belästigen einen, entweder weil sie einem auf aggressiver Weise irgendwelchen Plunder andrehen oder gleich Drogen verkaufen wollen. Jede Ausfahrtstrasse aus den italienischen Städten ist zu einem ellenlangen Strassenstrich verkommen, wo schwarze drogensüchtige Nutten sich für 5 Euro anbieten.

    Salvinis Liga und die 5-Sterne-Bewegung haben am Donnerstag eine Einigung über eine Koalitionsregierung erzielt, die darauf hinarbeiten wird, "Italiener an die erste Stelle zu setzen" und möglicherweise Italiens Ausstieg aus der EU zu beginnen, was laut JPMorgan, Roms Beste Option sein könnte, um Italiens finanzielles, wirtschaftliches und politisches Chaos zu beenden.

    George Soros reagierte darauf mit einer Salve an haltlosen Beschuldigungen, nämlich, dass Salvini von Wladimir Putin finanziert sein könnte, und sagte, er sei "sehr besorgt über Russlands Einfluss auf Europa im Allgemeinen und auf die neue italienische Regierung."

    "Ich weiss nicht, ob Salvini von Moskau finanziert wurde, aber die Öffentlichkeit hat das Recht es zu wissen", sagte Soros.

    Dieses kriminelle Dreckschwein meint wohl sich selber mit dem Vorwurf der politischen Beeinflussung und Finanzierung von Pro-Migrations-Parteien ... und Putin soll wieder an allem schuld sein.

    Der neue Chef der italienischen Wirtschaftspolitik, Claudio Borghi, schlug gegen Soros zurück und erklärte:

    "Soros macht sich Sorgen über die italienischen Regierung? Dann bedeutet es, dass wir in die richtige Richtung gehen ... Wir verstehen, dass diejenigen, die seit Jahren auf der Haut von Einwanderern spekuliert haben, NGOs und Schmuggler finanzierten, um in Italien einzufallen, sich jetzt sorgen."

    "Der Wind hat sich verändert für [Soros] und für alle, die vom Tod von Hunderten von Menschen profitiert haben", sagte Borghi.

    Italien ist nicht das erste europäische Land, dass die Offene-Grenzen-Ideologie von Soros ablehnt.

    Vor allem hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine erfolgreiche Wiederwahlkampagne in diesem Jahr mit dem Angriff auf den "Soros-Plan" zur Überflutung Ungarns mit muslimischen Migranten gestützt.

    Auch Polen und die Tschechische Republik haben sich der zerstörerischen Politik von Soros widersetzt.

    Laut neuesten Umfragen gewinnen auch in Slowenien die Anti-Migrations-Partein mehr Zustimmung und die Pro-EU-Parteien werden eine empfindliche Niederlage bei der kommenden Wahl erleben.

    Während seines Besuchs in einem Flüchtlingszentrum im Süden Siziliens warnte der neu ernannte italienische Innenminister Matteo Salvini, der für seine harte Haltung zum Thema Migration in dem Land bekannt ist, illegale Migranten sollten sich bereit machen, die Koffer zu packen.

    "Italien und Sizilien können kein europäisches Flüchtlingslager sein. Niemand wird mir die Gewissheit nehmen, dass die illegale Einwanderung ein Geschäft ist und ich Leute sehe, wie sie Geld verdienen, wenn Kinder sterben, was mich wütend macht", erzählte er einer Menge begeisterter Anhänger in der Stadt Pozzallo.

    Seine feurige Rede kam, kurz nachdem mehr als 50 Migranten vor der Küste Tunesiens ertrunken sind, was als wichtiger Ausgangspunkt für diejenigen angesehen wird, die illegal Italien erreichen wollen.

    "Die guten Zeiten für Illegale sind vorbei. Macht Euch bereit, Eure Koffer zu packen", sagte er, fügte aber hinzu, dass die neu Regierung keine harte Linie gegen die Einwanderung anwenden würde, sondern eine vernünftige.

    Die neue italienische Regierung wird wohl Hunderttausende Einwanderern in die benachbarten europäischen Länder schicken und weiterleiten, Hauptsächlich in das Migranten freundliche Deutschland, wo alle willkommen sind und sie dort grosszügige Gelder kassieren können.

    Mal schauen wie lange die EU-Bürger und besonders die Deutschen noch länger zuschauen, wie ihre Städte sich in gesetzlose Gettos verwandeln, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Bibliotheken schliessen müssen, Strassen nicht geflickt werden, weil der Staat kein Geld hat.

    Denn die Versorgung der Migranten, was zweistellige Milliarden kostet, hat für die landesverräterischen "liberalen" links-faschistischen Politikern einen höheren Stellenwert, als das Wohl der heimischen Bevölkerung, die sie wählt.

    Das einzige Mal wo die Deutschen sich zuerst sehen ist beim Fussball: "Deutschland vor, noch ein Tor!". Dann darf man auch ungeniert die Fahnen schwenken, sonst nicht.

    Zur Erinnerung: Es ist kein Zufall, diese Woche treffen sich die Bilderberger in Italien, genauer gesagt vom 7. bis 10. Juni in Turin.

    Die undemokratische EU ist ja "ihr Kind", dessen Entstehung sie 1954 beschlossen haben und sie werden wohl darüber reden, wie es zu "retten" ist.

    Bei der Gelegenheit möchte ich auf die prophetischen Worte von Enoch Powell hinweisen, einen britischen Politiker, Abgeordneter und Minister, aus seiner denkwürdigen Rede vor mehr als 50 Jahren im April 1968 vorgetragen:

    "Wir müssen verrückt sein, buchstäblich verrückt, als eine Nation, die den jährlichen Zustrom von etwa 50'000 Familienangehörigen erlaubt, die grösstenteils das Material für das zukünftige Wachstum der von Einwanderern abstammenden Bevölkerung sind. Es ist, als würde man eine Nation beobachten, die eifrig damit beschäftigt ist, ihren eigenen Scheiterhaufen aufzutürmen.

    Wenn ich nach vorne schaue, bin ich voller Vorahnungen. Wie ein Römer sehe ich, 'den Fluss Tiber, der mit viel Blut schäumt'. (Er zitierte Vergil, der ein lateinischer Dichter und Epiker war, der während der Zeit der Römischen Bürgerkriege und des Prinzipats des Octavian (ab 27 v. Chr. Augustus) lebte.)

    Dieses tragische und widerspenstige Phänomen, das wir mit Entsetzen auf der anderen Seite des Atlantiks beobachten, kommt hier aus eigenem Antrieb und aus eigener Vernachlässigung auf uns zu. Nur entschlossenes und dringendes Handeln wird es auch jetzt abwenden.

    Ob es den öffentlichen Willen geben wird, diese Aktion zu fordern und zu erhalten, weiss ich nicht. Alles, was ich weiss, ist, dass es der grosse Verrat ist, zu sehen und nicht zu sprechen.
    "
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  4. #44
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    Italien: Neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nimmt Arbeit auf – Illegale Einwanderer sollen ihre „Sachen packen“

    Italiens neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hat mit der Arbeit begonnen. Ministerpräsident Giuseppe Conte nahm am Samstag an der Seite von Präsident Sergio Mattarella eine Militärparade ab.

    Einen Tag nach der Vereidigung hat Italiens neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega mit der Arbeit begonnen. Ministerpräsident Giuseppe Conte nahm an der Seite von Präsident Sergio Mattarella am Samstag in Rom eine Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags ab. Der neue Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini besuchte am Sonntag Sizilien, wo er für seine harte Zuwanderungspolitik warb.

    Der 53-jährige Jurist Conte musste sich darüber hinaus mit einem 33-seitigen Dossier seines Vorgängers Paolo Gentiloni befassen, wie italienische Medien berichteten. Das Papier zur Amtsübergabe listet unter anderem Fragen der Zuwanderung und wirtschaftliche Schwierigkeiten italienischer Unternehmen wie der Fluggesellschaft Alitalia oder des Stahlwerks Ilva auf. Auch das anstehende Treffen der G7-Regierungschefs diese Woche in Kanada und der EU-Gipfel Ende des Monats sind Themen des Dossiers.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...88.html?text=1
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  5. #45
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    Parlament stimmt Koalition zu Jetzt können Lega und Fünf Sterne in Italien regieren

    Die letzte Hürde für die neue europakritische Regierung in Italien ist genommen. Das Abgeordnetenhaus sprach der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Rom das Vertrauen aus.

    Die neue populistische Regierung in Italien kann ihr Amt antreten. Nach dem Senat sprach am Abend auch das Abgeordnetenhaus der Koalition unter Regierungschef Giuseppe Conte mehrheitlich das Vertrauen aus. 350 der Parlamentarier stimmten für die populistische Allianz, 236 dagegen, 35 enthielten sich.
    Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega war am Freitag vereidigt worden, nachdem die Parteien wochenlang um eine Einigung gerungen hatten. Neuer Regierungschef ist der parteilose Jurist Giuseppe Conte. Die einflussreichen Chefs der beiden Parteien, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sind Vize-Ministerpräsidenten und sitzen im neuen Kabinett. Di Maio ist Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Salvini leitet das Innenressort.
    Bekenntnis zum Populismus

    In seiner ersten Rede vor dem Senat hatte sich Conte am Dienstag ganz offen zu einer "populistischen" Politik bekannt. "Wenn Populismus bedeutet, in der Lage zu sein, auf die Bedürfnisse der Menschen zu hören, dann fordern wir ihn", sagte er. Mit seiner Ankündigung einer strikteren Einwanderungspolitik und einer niedrigen Einkommenssteuer von 15 bis 20 Prozent ("flat tax") vertritt Conte Kernideen der rechtsextremen Lega, mit seiner Absage an einen harten Sparkurs und seinem Bekenntnis zu einem Bürger-Grundeinkommen macht er sich Anliegen der Fünf Sterne zu eigen.
    Am Mittwoch betonte Conte vor dem Abgeordnetenhaus, er werde sich für ein "soziales und wirtschaftliches Wachstum" einsetzen und gleichzeitig für "das schrittweise Absenken der Verschuldung". Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land in Europa. Die Pläne für Steuersenkungen und andere teure Vorhaben der neuen Regierung hatten anfangs an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst.

    Conte trifft bei G7-Gipfel in Kanada Merkel

    Contes erster Auftritt auf internationalem Parkett wird der G7-Gipfel in Kanada sein. Bei dem Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump, das diesen Freitag beginnt, will er dem Land Gehör verschaffen. An erster Stelle wolle er Italien "bekannt machen", dem Land aber auch "Respekt verschaffen", sagte er Nachrichtenagenturen zufolge.
    Die neue Koalition will eine Öffnung zu Russland vorantreiben und fordert die Revision der Sanktionen gegen das Land. Sie bekennt sich aber auch zur Nato und will Italien weiter im Herzen Europas verorten.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...rauen-aus.html
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  6. #46
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    AW: Italien und die EU

    Die EU wackelt: Italien mit 500 Milliarden Euro faule Kredite | Florian Homm




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  7. #47
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    Italien sagt „NO“ – Die Häfen bleiben geschlossen



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    Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto – NATO zeigt sich besorgt

    Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits alarmiert. Doch wie wahrscheinlich ist ein italienisches Veto?

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/71434-...isch-auf-ende/
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    Italiens neue Regierung lehnt das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ab

    Die italienische Regierung lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, da es die Bauern in Italien nicht genügend schützt.

    Italiens neue Regierung lehnt das Freihandelsabkommen der EU und Kanadas, Ceta, ab. Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio sagte der Zeitung „La Stampa“ vom Donnerstag, die Bauern in Italien seien nicht genügend geschützt.
    Laut dem Minister wird nur „ein kleiner Teil“ der Produkte durch die Siegel „geschützte geografische Angabe“ und „geschützte Ursprungsbezeichnung“ geschützt. Daher werde die Regierung das Parlament aufrufen, Ceta nicht zu ratifizieren.
    Das Abkommen war im September vorläufig in Kraft getreten. Die Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, fallen damit weg. Die EU-Kommission hatte die Einsparungen für europäische Unternehmen auf 590 Millionen Euro pro Jahr beziffert.

    Noch nicht in Kraft ist ein vereinbartes System zur Beilegung von Streitigkeiten. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2466326.html
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    Merkel unter Druck: Italien sagt Nein zu Flüchtlingsrücknahme

    Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/de...03.html?text=1
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