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Thema: Italien und die EU

  1. #61
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    AW: Italien und die EU

    Der Vizepremier und Innenminister Italiens, Matteo Salvini, hat die Uno scharf kritisiert. Damit reagierte er laut der österreichischen Zeitung „Die Presse“ auf die Kritik an der Migrationspolitik des Landes.

    Italien habe in den vergangenen Jahren 700.000 Einwanderer aufgenommen, viele von ihnen seien illegal im Land gewesen, und Italien habe noch nie Unterstützung aus anderen europäischen Ländern erhalten, so Salvini.
    „Daher nehmen wir von niemanden Lektionen an, schon gar nicht von der UNO, die beweist, dass sie voreingenommen, sinnlos teuer und vor allem desinformiert ist: Die Ordnungskräfte (in Italien) sehen keinen Grund zum Alarm wegen des angeblich steigenden Rassismus", so der Innenminister in einer Stellungnahme.

    Laut Salvini, der für seine harte Anti-Migranten-Stellung bekannt ist, sollte die UNO die Untersuchungen in ihren anderen Mitgliedstaaten durchführen, die solche wesentlichen Menschenrechte wie Freiheit und Gleichstellung der Geschlechter ignorieren würden.
    Zuvor hatte die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erklärt, Uno-Teams sollten nach Italien entsendet werden, um „den steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma" einer Überprüfung zu unterziehen.


    Sie hatte die italienische Regierung auch deswegen kritisiert, weil jene sich weigert, die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen mit Migranten an Bord in ihren Häfen aufzunehmen. „Eine solche politische Haltung und andere aktuelle Ereignisse haben zerstörende Folgen für viele Menschen, die bereits in einer empfindlichen Lage sind“, so Bachelet. Obwohl die Anzahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zurückgegangen sei, sei die Sterblichkeitsrate bei denen, die sich auf diesen gefährlichen Weg machen, in den sechs Monaten dieses Jahres sogar höher ausgefallen als früher, sagte Bachelet weiter.
    Flüchtlingskrise
    Europa erlebt zurzeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die vor allem als die Folge vieler bewaffneter Konflikte und ebenso akuter wirtschaftlicher Probleme in den afrikanischen Ländern und im Nahost zu betrachten ist.

    Die neue Regierung Italiens hatte den Krieg gegen illegale Migration als eine ihrer vorrangigen Aufgaben bezeichnet.
    Anfang August hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärt, dass allein innerhalb der ersten zwei Monate der Arbeit seiner Regierung die Zahl der Migranten-Anlandungen in Italien um 80 bis 85 Prozent zurückgegangen sei.

    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...ien-gegen-uno/
    Das kann man gut auf zwei Nenner zusammenfassen: Soros und EU/Brüssel!

    LG
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  2. #62
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    Italiens Innenminister Salvini: "Brüssel versteht nur die Sprache des Geldes, nicht die der Werte"

    Die EU-Bürokratie ist an Werten, Prinzipien oder Solidarität nicht interessiert – dieses harte Urteil hat Italiens stellvertretender Ministerpräsident und amtierender Innenminister Matteo Salvini in einem exklusiven Interview mit RT ausgesprochen.

    Mit dieser Meinung stehe er nicht allein: Die gesamte Regierungskoalition Italiens wolle den aktuell debattierten EU-Haushaltsplan nicht verabschieden, solange keine Einigung in anderen Themen erzielt wurde: Banken- und Agrarpolitik sowie Einwanderung.
    Gerade im letztgenannten Zusammenhang hatte der Lega Nord-Politiker wenig Gutes dafür übrig, wie es aktuell in der Europäischen Union zugeht. Der für seine immigrationsskeptische Haltung kritisierte Salvini verwies auf die aus seiner Sicht scheinheilige Haltung anderer EU-Länder, allen voran Frankreichs: Das EU-Gründungsmitglied habe seine Grenzen zu Italien geschlossen und an die 50.000 Flüchtlinge nach Italien ausgewiesen – und wolle nun die Italiener belehren.
    Ein weiterer kritikpunkt an der Europäischen Union war die gemeinsame EU-Außenpolitik. Grundsätzlich solle sich die EU auf einige wenige Aufgaben konzentrieren, diese aber sehr gut erfüllen – so drückte der italienische Innenminister seine Haltung gegenüber der Union aus.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/75909-...cht-der-werte/
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  3. #63
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    Italiens Regierung verschärft Regeln im Umgang mit Migranten

    Die italienische Regierung hat einige Regeln im Umgang mit Migranten verschärft. Das Dekret zu Migration und Sicherheit, das das Kabinett am Montag auf Vorschlag von Innenminister Matteo Salvini verabschiedete, sieht unter anderem die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen vor. Stattdessen sind für Menschen, die Opfer von Ausbeutung, häuslicher Gewalt oder Naturkatastrophen geworden sind oder medizinische Hilfe benötigen, spezielle Aufenthaltsgenehmigungen vorgesehen.

    Migranten sollen darüber hinaus künftig nicht wie bislang 90, sondern 180 Tage in Abschiebehaft bleiben können. Macht sich ein Asylbewerber des sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen oder des Drogenhandels schuldig, so werde die Prüfung seines Antrags gestoppt und die Abschiebung eingeleitet, erklärte Salvini bei einer Pressekonferenz. Das Dekret muss noch von Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet und vom Parlament bestätigt werden.

    Italien hat Migrationsforschern des Instituts ISMU zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres um die 23.000 Asylanträge geprüft, von denen 61 Prozent abgelehnt wurden. Mehr als 6.300 Menschen wurde der humanitäre Schutzstatus zugesprochen, rund 1.500 wurden als Flüchtlinge anerkannt.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/newsticker/76...mit-migranten/
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  4. #64
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    Salvinis Migrationspolitik: Wenn ich dir die Tür öffne und du kriminell wirst - dann musst du gehen



    Die italienische Regierung hat am Montag in Rom einen neuen, strengeren Gesetzentwurf von Innenminister Matteo Salvini zur Einwanderung genehmigt. Wie Salvini erklärte, ist ein Kernpunkt des Dekrets die Aussetzung des Flüchtlingsantragsverfahrens für diejenigen, die als "sozial gefährlich" gelten. Sie sollen in Permanente Zentren für die Rückführung kommen. Das Dekret wird auch den internationalen Schutzstatus für Migranten aufheben, die Verbrechen wie Raub, Drogenhandel und sexuelle Gewalt begangen haben. "Wenn ich dir die Tür meines Hauses öffne und du dann, wenn du drin bist, an meine Kinder Drogen verkaufst, werde ich dich - auch mit aller Menschlichkeit - dorthin zurückschicken, wo du hergekommen bist und dein Gesuch ablehnen.", sagte Salvini. Das italienische Parlament hat zwei Monate Zeit, um den Entwurf zu erörtern und zu ändern, bevor er in Kraft tritt.
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  5. #65
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    Das nächste Schuldendrama – EU-Finanzminister warnen

    1) Ihr kennt meine Meinung: Märkte = Banken!!!

    2) Der letzte Satz! Der Politaia-"Aufkäufer" ist nicht unser Freund!
    Ich hatte so meine Zweifel, aber was soll man dazu jetzt sagen?
    Die "EU" ist ein Sch...haufen! Im Gegensatz zu Europa!
    Geht es noch klarer?

    Italien plant weitere Schulden und die EU bekommt Angst. Dies ist wenig überraschend, nachdem Italien kürzlich angekündigt hatte, trotz der hohen Verschuldung im Land weitere „Geschenke“ an seine Bürger zu verteilen. Italien allerdings wirft der EU nun „Hetze“ gegen die Haushaltspolitik seines Landes vor. „Terrorismus auf den Märkten“ lautet die Beschreibung, die der „Focus“ am Dienstag zitierte.

    „Terrorismus auf den Märkten“
    Der „Vize-Regierungschef“ Italiens, Luigi Di Maio, hat dabei dem Wirtschafts- und Finanzkommissar der EU, Pierre Moscovici, vorgeworfen, die neue italienische Regierung in der EU an den Pranger zu stellen – und zwar bei den Akteuren der Finanzmärkte. Die Finanzmärkte entscheiden letztlich darüber, wie hoch die Verschuldung der Italiener künftig sein wird, da sie über die Zinsen innerhalb der EU befinden.

    Italien muss mit hoher Sicherheit teils höhere Zinsen zahlen, je schlechter die Stimmung bezüglich der Schuldenpolitik der Italiener ist. Di Maio nun unterstellt den Politikern der EU, „nicht froh“ zu sein über den Umstand, dass die Zinsen für italienische Anleihen nicht weiter gestiegen sind. Di Maio zeigt sich offenbar „froh“.
    Allerdings ist der „Spread“, also der Unterschied zwischen der Verzinsung von 10 Jahre laufenden Staatsanleihen aus Italien gegenüber Zinsen auf 10 Jahre laufende Staatsanleihen aus Deutschland, deutlich gestiegen. Dieser Zinsunterschied zwar zuletzt auch am Anfang der Woche noch einmal kurzfristig geklettert.
    Dies wiederum kann die italienische Regierung formal unter Druck setzen. Nur: Derzeit gehen wir davon aus, dass Italien sich nicht unter Druck setzen lässt. Italien ist „too big to fail“, zu groß, um in die Pleite geschickt zu werden. Die Euro-Zone würde fast unmittelbar daran zerbrechen, wenn Italien kein Geld mehr hätte. Zu tief ist auch die Verstrickung deutscher Finanzinstitute in Italien.

    Die EU wird vorgeführt. Mal wieder.

    Quelle: https://www.politaia.org/das-naechst...nister-warnen/
    LG
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  6. #66
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    Haushaltsentwurf verabschiedet

    Die italienische Regierung hat sich nach einigem Hin und Her auf den Haushaltsentwurf für 2019 geeinigt. Das teilte Ministerpräsident Conte in Rom mit. Er sagte vor Reportern zudem, der Entwurf sei bereits an die EU-Kommission in Brüssel geschickt worden.

    Italien hatte dafür noch bis Mitternacht Zeit. Zuletzt gab es Berichte über Spannungen zwischen den Koalitionspartnern „Fünf Sterne“ und „Lega“ wegen des Etats.

    Die Pläne hatten auf den Finanzmärkten, aber vor allem bei den Euro-Partnern massive Kritik und Bedenken ausgelöst. Vorgesehen sind deutlich mehr Schulden als ursprünglich vereinbart. So rechnet die Regierung nun mit einem Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – statt 0,8 Prozent.

    Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/itali...news_id=935638
    Grundeinkommen, Flattax, frühere Rente

    In den letzten Tagen hatte sich die Regierungskoalition noch auf die Suche nach fehlenden Milliarden begeben. So soll es nun Einschnitte bei hohen Renten geben. Bei den Kosten für Migranten will Italien künftig Milliardensummen einsparen, und eine teilweise Steueramnestie soll zusätzliche Einnahmen bringen.
    Dafür sollen 400.000 Italiener früher als bisher in Rente gehen können, in der Hoffnung, dass Jüngere ihre Arbeitsplätze einnehmen können. Eine Flattax wird zunächst für Selbständige eingeführt und ein Grundeinkommen, das in Verbindung mit einer verbesserten Arbeitsvermittlung vor allem vielen Menschen in Süditalien helfen könnte.

    Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/ha...alien-103.html
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  7. #67
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    AW: Italien und die EU

    „Arrivederci, Merkel“: Salvini kommentiert Bayern-Fiasko für Sputnik


    Italiens Innenminister Matteo Salvini Mattheo ist auf einer Dienstreise in Russland unterwegs, wo er sich eigenen Angaben zufolge - im Unterschied zu einigen anderen EU-Staaten - „wie Zuhause“ fühlt. Bei einer Pressekonferenz in Moskau hat sich der umstrittene Vize-Regierungschef am Mittwochabend nun kurz mit Sputniknews Deutschland unterhalten.


    Salvini ist am Mittwochmorgen mit einer Wirtschaftsdelegation in der russischen Hauptstadt angereist. Am Abend fand ein Treffen mit der in Russland ansässigen italienischen Lobbyorganisation „Confindustria“ statt, wo sich Salvini mit italienischen Unternehmern traf, die trotz der und wider den europäischer Sanktionen im Russlandgeschäft tätig sind.

    „Die Situation ist absurd. Es gibt Medien, die schreiben, dass ‚Salvini nach Russland kommt, weil er dafür bezahlt wird‘. Das ist Quatsch. Ich komme wegen der kulturellen und historischen Nähe unserer Völker vorbei“, begann der Minister seine Ansprache. „Ich komme nach Russland, weil ich mich hier zuhause fühle, im Unterschied zu einigen europäischen Ländern.“

    Das Thema der Veranstaltung lautete „Herausforderungen und Aussichten für die Wirtschafts-, Industrie- und Handelsbeziehungen zwischen Russland und Italien", sodass die Aufmerksamkeit der Teilnehmer vor allem auf die Aufhebung der Sanktionen gerichtet war.

    „Italien hat durch den Sanktionskrieg 20 Milliarden Euro verloren. Europa muss konstruktiv argumentieren. Wir warten auf ein Zeichen der Dialogbereitschaft, aber ich habe den Eindruck, dass die EU-Führung weiterhin den Sanktionsweg durchsetzen will. Das passt mir absolut nicht. Die Sanktionen haben keinerlei Sinn. Ich werde alles tun, dass die Sanktionen so schnell wie möglich ein Ende finden“, versprach Salvini. Wenn die EU-Behörden einen Vorschlag zur Verlängerung der Sanktionen einbringen sollten, werde Italien darauf mit einer entschiedenen Ablehnung reagieren, betonte Italiens Vizepremier.

    n einer darauffolgenden Pressekonferenz wurden des Weiteren auch Themen aus dem Bereich der internationalen Politik angesprochen. Sputnik Deutschland gelang es, sich persönlich mit dem Minister zu unterhalten und seine Meinung zu den Wahlen in Bayern und dem Union-Fiasko zu erfahren.

    - Sie haben dieses Wahlergebnis mit dem Satz "Arivederchi, Merkel" kommentiert. Denken Sie, dass die Niederlage der traditionellen Volksparteien ein außergewöhnliches Phänomen oder ein neuer Trend in der deutschen politischen Landschaft ist?

    — Selbstverständlich ist das kein Zufall. Fast alle Parteien, die seit Jahrzehnten in europäischen Staaten an der Macht sind, erleben derzeit eine Welle von Niederlagen. Dies geschieht nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in Frankreich und ist bereits eine Regelmäßigkeit, wo die sogenannten "Populisten" aktiv ihre Ausgangspositionen stärken. Wir müssen ein neues Europa schaffen, ein Europa, das wirtschaftliche Entwicklung, echte Freiheiten und Sicherheit garantiert.

    "Arrivederci, Merkel": @matteosalvinimi beantwortet Bayern-Frage von Sputnik.
    Bald auf @de_sputnik! pic.twitter.com/bEbQGNZV9I
    — Alexandra Konkina (@SashaKonkina_) 17 октября 2018 г.

    ​Salvini ging unter anderem auf das Thema der Ukraine und der Kirchenspaltung ein. In den letzten Jahren habe die EU 15 Milliarden Euro in die Ukraine investiert, sagte er. „Und jetzt denke ich, dass ein religiöser Krieg zwischen Russland und der Ukraine möglich ist. Wenn die politische Macht sich die kirchlichen Behörden unterordnen will, wird das nichts Gutes zur Folge haben. Dasselbe gilt auch für den Fall, wenn man Religionskriege entfesselt, um seine Geschäftsinteressen zu fördern. Ich bin davon überrascht, dass die italienische Presse nicht darüber schreibt“, betonte er.

    Im Juli 2018 war Salvini schon einmal nach Moskau gekommen, um sich das Finale der Fußballweltmeisterschaft anzusehen, und traf sich damals mit dem russischen Innenminister Wladimir Kolokolzew.

    “Im Jahr 2018 sollen alle Probleme durch Dialog und nicht durch Sanktionen und gelöst werden. Ich hoffe, dass Brüssel diese nutzlosen Sanktionen so bald wie möglich aufheben wird”.@matteosalvinimi am Rande des Forums @Confindustria Russia. pic.twitter.com/8D8lkTtQKH
    — Alexandra Konkina (@SashaKonkina_) 17 октября 2018 г.

    ​„Für einige, wenn sie mit Russland arbeiten, sind sie fast ein Verbrecher. Kürzlich haben wir irgendwelche erfundene Geschichten über Spione beobachtet, die angeblich andere Ex-Spione vergiften. All das klingt keineswegs überzeugend“, fasste der Vizepremier zusammen.

    Neben Vertretern von Wirtschaftskreisen nahm auch eine Reihe von Politikern und Diplomaten an dem Treffen teil. Die Zusammenarbeit mit Italien sei eine der Prioritäten der russischen Außenpolitik – so war die allgemeine Meinung der Teilnehmer dieser Veranstaltung.

    „Die Italiener haben Russland nie den Rücken gekehrt“, sagte der italienische Botschafter in Russland, Pasquale Terracciano, bei der Eröffnung der Sitzung.
    Russland unterhalte historisch gute Beziehungen zu Italien, betonte der Chef des Informationsausschusses des Föderationsrats (russisches Oberhaus), Alexej Puschkow, in einem Interview mit Sputnik Deutschland: „Bevor die von Salvini geführte,Lega Nord‘ entstand, hatten wir bereits sehr gute Beziehungen zu einigen italienischen Politikern“. Putin habe ein gutes Verhältnis zu Renzi und Gentiloni gehabt.

    Salvini habe es bereits geschafft, nicht nur in Italien, sondern auch im Ausland Ansehen zu gewinnen, so Puschkow: „Er ist ein Politiker eines neuen Typs, er ist entschlossen, er hat keine Angst davor, seine Haltung zu beziehen. Manchmal gerät er zwar in die Kritik, aber das ist ein Merkmal eines Anführers“, sagte er.

    Auch der Ständige Vertreter Russlands bei der Nato, der ehemalige stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko, zeigte sich mit dieser Auffassung einverstanden: „Wir erwarten, dass dieser Besuch alle positiven Aspekte, die in den vergangenen Jahrzehnten gesammelt wurden, zementieren wird. Die russisch-italienische Zusammenarbeit hat eine solide Grundlage und gute Aussichten“.

    Gruschko kommentierte auch die heftige Kritik der deutschen Presse, die der Besuch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig in Moskau hervorgerufen hatte.

    Während der Besuch von Matteo Salvini in Russland durchaus positiv eingeschätzt wird, hat der Besuch von Schwesig in Moskau bereits für heftige Kritik in den deutschen Medien gesorgt.

    „Derartige Treffen zielen darauf ab, die bilaterale Zusammenarbeit zu entwickeln und auf eine optimalere Form der wirtschaftlichen Interaktion hinzuarbeiten“, sagte Gruschkow. „Deshalb verstehe ich einfach die Menschen nicht, die dagegen sind. Wir teilen einen gemeinsamen Kontinent, wir haben ein kolossales historisches Erbe, große Sympathien der Völker füreinander, und es ist einfach albern, all das nicht in konkrete Schritte in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Richtung umzusetzen“, betonte er.

    Laut Salvinis Berater, Gianluca Savoini, waren für den Vizepremier Italiens im Rahmen seines Besuches in Moskau außer der Teilnahme an der Sitzung der Non-Profit-Organisation „Confindustria Russia“ keine weiteren Veranstaltungen geplant.
    weiter; https://de.sputniknews.com/politik/2...ederci-merkel/

    LG

  8. #68
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    AW: Italien und die EU

    „Die spinnen, die Römer!“: AfD-Fraktionschefin Weidel kritisiert Italiens Haushaltspläne

    AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Haushaltspläne Italiens kritisiert. "Die spinnen, die Römer!," sagt sie.



    AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Haushaltspläne Italiens kritisiert. „Wohlhabende Italiener transferieren ihr Vermögen längst ins Ausland“, sagte Weidel am Mittwoch. Dem Gros der Bürger gehe es nicht schlecht, arm sei nur der Staat an sich.

    „Wo die EU Italiens Haushaltsentwurf ablehne, poltert Innenminister Salvini: `Niemand wird auch nur einen Euro von diesem Haushalt, aus den Taschen der Italiener nehmen.`“, so Weidel.

    Dabei übersehe Salvini, dass Italien ohne den Tropf der EU längst insolvent wäre. „Wie ist es da den Europäern zu verkaufen, wenn zukünftig 400.000 bis 500.000 Italiener frühzeitig in Rente gehen können, es ein Grundeinkommen und eine Flattax geben soll?“, so die AfD-Fraktionschefin.
    Das seien Wohltaten eines Sozialstaats, von denen andere Mitgliedsstaaten nicht zu träumen wagten.
    Das Median-Vermögen der italienischen Haushalte liegt bei stattlichen 240.000 Euro, während es in Deutschland nur 66.000 Euro sind“, so Weidel.
    Italien gewähre „Steuerhinterziehern Amnestie“, kenne „kaum Vermögensabgaben“ und habe eine „lächerliche Erbschaftssteuer“, so die AfD-Politikerin. „Stattdessen verlässt man sich auf die europäische Solidarität oder darauf, dass die EZB die Anleiheschulden annulliert. Damit wäre Deutschland einmal mehr Zahlmeister. Die spinnen, die Römer!“, so Weidel.
    Die italienische Regierung hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht.

    Damit geht der vorgelegte Entwurf deutlich über das mit der Vorgängerregierung vereinbarte Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des BIP hinaus. Der Entwurf wurde am Dienstag von der EU-Kommission abgelehnt. Trotz heftiger Kritik aus Brüssel hält die italienische Regierung an den Plänen fest. (dts)
    weiter: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2683503.html
    Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft


    LG

  9. #69
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    Bereitet Italien den Austritt aus der Eurozone vor?

    Der Grund für die schlechten "Wetterverhältnisse" in Italien???

    Italien und die Europäische Union streiten heftig um den italienischen Haushalt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Hinter den Kulissen bereitet Italien die Einführung einer Parallelwährung vor. Steht die Europäische Währungsunion vor ihrem Ende?

    Der Haushaltsstreit zwischen Italien und der Europäischen Union ist in vollem Gange. Die Europäische Kommission hatte den italienischen Haushaltsentwurf abgelehnt. Dieser stelle einen Verstoß gegen die Budgetvorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts dar, die italienischen Schulden seien ein Grund zur Sorge.
    Die italienische Regierung sieht für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Sie hat angekündigt, dem Druck aus Brüssel nicht nachgeben zu wollen. Bereits vor drei Wochen schrieb Luigi di Maio, stellvertretender Ministerpräsident und Vorstand der Fünf-Sterne-Bewegung, auf Facebook:
    Der Haushalt gefällt der EU nicht. Das überrascht mich nicht. Es ist der erste italienische Haushalt, der in Rom geschrieben wurde und nicht in Brüssel!
    Das europäische Establishment greift in dieser Auseinandersetzung zu ungewöhnlichen Mitteln. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, warnte vergangene Woche, dass der massenhafte Verkauf italienischer Staatsanleihen die Banken des Landes in Gefahr bringen könnte. Diese ungewöhnliche Bemerkung des auch für die Bankenaufsicht zuständigen Notenbankers wurde als Versuch verstanden, die Regierung auf Linie zu bringen. Italiens Regierung versicherte umgehend, dass die Banken nicht in Schwierigkeiten geraten würden.
    Der italienische Kapitalmarkt steht unterdessen erheblich unter Druck. Der Aktienindex des Landes hat in den vergangenen Wochen erheblich an Wert verloren, die Renditen für italienische Staatsanleihen sind drastisch gestiegen. Die Ratingagentur Moody's senkte ihr Rating Italiens von Baa2 auf Baa3, S&P änderte den Ausblick auf negativ.

    Nach Einschätzung von Heinz-Werner Rapp, Chef des FERI Cognitive Finance Institutes, ist der aktuelle Budgetstreit Teil einer Inszenierung durch die italienische Regierung. Diese habe längst vorbereitete Pläne zur Einführung einer Parallelwährung, mit der ein Austritt aus dem Euro vorbereitet werden könnte.
    Dazu könnte, so Rapp, der italienische Staat Schuldverschreibungen in kleiner Stückelung herausgeben, die im inländischen Zahlungsverkehr als alternatives Zahlungsmittel zugelassen wären. Diese sogenannten Mini-BOTs würden als Parallelwährung fungieren, die Regierung könnte auf diese Weise ohne Rücksprache mit der EZB neues Geld in Umlauf bringen. Damit schaffe das Land zum einen zusätzlich zum negativen Target-Saldo eine weitere Drohkulisse gegenüber EZB und Kommission, zum anderen einen Schutz gegen mögliche Sanktionen der EZB.
    Wie das Ringen zwischen Italien und der EU ausgeht, ist noch nicht abzusehen. Immer deutlicher wird allerdings, dass der Ausstieg aus dem Euro für die italienische Regierung eine realistische Option ist. Hintergrund dürfte die Erkenntnis sein, dass es eine wirtschaftliche Erholung des Landes innerhalb des Euro-Systems nicht geben wird.
    Welche Auswirkungen ein "Italexit" auf die EU, den Euro, aber auch auf das Land selber hätte, ist offen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte am Freitag in einem Interview mit dem ORF, dass er nicht an ein Verlassen der Euro-Zone durch Italien glaube: "Diese Gefahr sehe ich nicht, weil niemand macht Selbstmord."


    Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/78861-...-aus-eurozone/
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    Italien probt den Aufstand gegen die EU: „60 Millionen Italiener“ sollen aufstehen

    Italien droht der EU. Matteo Salvini als Vizepremier der neuen Regierung und Parteivorsitzender von Lega Nord hat angekündigt, dass es in Italien einen Tag des Protestes – gegen die EU – geben werde. Die EU strebt ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren an, nachdem Italien sich höher verschulden möchte, als die Kommission vorgegeben hatte. Salvini kündigte an, „60 Millionen Italiener“ würden gegen die EU aufstehen.

    Am 8. Dezember: Tag des Protestes

    Der Protest soll am 8. Dezember in Rom auf die Straßen getragen werden. Die EU ist nicht damit einverstanden, dass der neue Haushalt in Italien eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 % des Bruttoinlandsproduktes vorsieht. In einem Punkt allerdings ist der Haushalt bereits korrigiert worden: Die neue Regierung hatte geplant, dass Selbstständige eine „kleine Steueramnestie“ für sich in Anspruch nehmen könnten. Demnach sollten die Betreffenden ihre bisherigen Steuererklärungen dahingehend ändern können, dass die Einnahmen um maximal 30 % erhöht würden bzw. um 100.000 Euro.
    Diese Einnahmen hätten dann versteuert werden müssen, womit umgekehrt sonstige Strafen und Zinsen gestrichen worden wären. Die „Fünf-Sterne-Bewegung“ jedoch lehnt diese Vorgehensweise ab. Damit wird eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 1 Milliarde Euro geschlossen, heißt es.

    Im Hintergrund bemüht sich die neue Regierung bereits darum, die EU-Kommission zu beruhigen. Die Regierung wollte weitere Erlöse durch Privatisierungen erzeugen. Damit sollten 18 Milliarden Euro zusätzlich erzielt werden, die immerhin 0,7 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes bedeuten würden.
    Damit würde die Verschuldung reduziert. Der Markt reagiert auf solche Ankündigungen indessen vorsichtig. Die „Risikozuschläge“ der italienischen Staatsanleihen sind sogar leicht geklettert, womit deutlich wird, dass die Verschuldung künftig sogar teurer werden könnte.
    Die EU jedoch steht vor heißen Tagen: Der Protest in Italien kommt zur falschen Zeit. Auch der Brexit ist noch nicht ausverhandelt.


    Quelle: https://www.watergate.tv/italien-pro...len-aufstehen/
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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