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Thema: Italien und die EU

  1. #81
    Redakteur Avatar von Angeni
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    AW: Italien und die EU

    Oha - aber Salvini hat recht und ich verstehe ihn!
    Und jetzt sollten wir das Wetter (örtliche Überschwemmungen (Rainbomb), Hagelschäden, Hurrikan)
    in Italien beobachten...

    Meldung: 26/07/2019

    Salvini plant Millionenstrafen gegen Seenotretter

    Italien verbietet einem Schiff der eigenen Küstenwache in Lampedusa anzulegen. An Bord: Rund 140 Migranten, die von italienischen und tunesischen Fischern aus Seenot gerettet wurden.

    Innenminister Matteo Salvini will die Menschen erst an Land lassen, sobald schriftlich geklärt ist, welche Staaten sie danach aufnehmen. In der EU gibt es noch immer keine offizielle Einigung, wie gerettete Migranten auf die Mitgliedsländer verteilt werden sollen.

    Drastische Strafen gegen NGOs geplant
    Salvini erhöht zudem den Druck auf private Seenotretter. Mit Geldstrafen bis zu einer Million Euro will er ihnen die Arbeit in italienischen Gewässern praktisch unmöglich machen. In besonderen Fällen soll auch das Schiff beschlagnahmt werden können.

    Ein entsprechender Gesetzentwurf wurden von den italienischen Abgeordneten mit großer Mehrheit abgesegnet: 322 stimmten dafür, 90 dagegen. Der Entwurf muss noch vom Senat bestätigt werden.
    https://de.euronews.com/2019/07/26/s...box=1564164799
    Geändert von Angeni (27.07.2019 um 00:35 Uhr)
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

  2. #82
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    Italien: Vize-Premier Salvini fordert Neuwahlen

    Der italienische Innenminister und Chef der Partei Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Neuwahl und erhöht damit den Druck auf Regierungschef Giuseppe Conte. Bereits zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach die Regierungskoalition in Italien vor dem Bruch stünde.

    Der italienische Innenminister sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Salvini soll Conte zuvor gesagt haben: „Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt”, hieß es in einer Erklärung Salvinis. „Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück”, erklärte er.

    weiter hier: https://de.sputniknews.com/politik/2...ert-neuwahlen/
    Vielleicht sind bei der Fünf-Sterne-Bewegung einfach die vernünftigeren Leute?

    LG
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  3. #83
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    Italiens Regierung am Ende Conte attackiert Salvini und tritt zurück

    Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende: Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt. In einer Rede im Senat ging er mit Innenminister Matteo Salvini hart ins Gericht.

    Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom und kündigte zugleich seinen Rücktritt an.
    Der parteilose Politiker hatte die Koalition seit Juni 2018 angeführt. Contes Schritt ist eine Reaktion auf die offene Rebellion seines Vize-Premiers und Lega-Politikers Matteo Salvini. Der italienische Innenminister wollte die Koalition zu Fall bringen und Neuwahlen erzwingen.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...n-salvini.html
    Liebe Grüße
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  4. #84
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    Salvini weg: Droht eine neue FLÜCHTLINGSWELLE?



    Politiker und Medien freuen sich offen über das vorzeitige Ende der Karriere von Salvini als italienischer Innenminister. Was sie nicht bedenken: Eine Änderung seines Migrationskurses könnte für Europa eine neue Flüchtlingswelle bedeuten.
    Liebe Grüße
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  5. #85
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    Salvini rechnet mit italienischer Regierung ab und macht eine Kampfansage



    Kaum formiert sich die neue Regierung in Italien, schon kündigt Matteo Salvini Widerstand an. In einem 23-minütigen Video, das er am Freitag ins Netz gestellt hat, rechnet Salvini gnadenlos und in seiner ihm eigenen sarkastischen Art mit der neuen Regierung Italiens ab und macht zugleich eine eindeutige Kampfansage. Der Noch-Innenminister Italiens Matteo Salvini hat mit einer Videobotschaft die aktuelle Entwicklung der Regierungsbildung kommentiert. Zunächst gratulierte er der neuen Regierung unter Giuseppe Conte zu ihrem ersten Rekord. Sie ist demnach in der Geschichte Italiens diejenige Regierung, die die meisten Minister beschäftigt – ganze 21. Zugleich griff Salvini die künftigen Regierungspartner aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD scharf an. "Ihr werdet mich nicht mit einem kleinen Palastschauspiel los", sagte er. Er werde "nicht lockerlassen" und sei "entschlossener als je zuvor", wieder an die Macht zurückzukehren. Auch rief er zu einer Großdemo in Rom auf. Die Demonstration solle am 19. Oktober stattfinden und zu einem "großen Tag des italienischen Stolzes" werden, sagte der Chef der Lega in seinem Online-Video. Kein gutes Haar lässt er insbesondere am neuen Bildungsminister Lorenzo Fioramonti von den 5 Sternen: "Als ersten Vorschlag, das Gehalt der Lehrer zu erhöhen, wollen sie Snacks besteuern. Und das ist kein Witz", so der fassungslose Salvini. "Wasser und Brot, und die Schule entfaltet sich wieder", ergänzt Salvini sarkastisch. Salvini hatte die bisherige Regierungskoalition der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August platzen lassen und damit eine innenpolitische Krise ausgelöst. Er spekulierte auf Neuwahlen, bei der er laut Umfragen als Sieger hätte hervorgehen können. Die beiden neuen Partner, PD und M5S, die sich lange erbittert bekämpft hatten, haben sich am Mittwoch auf eine Zusammenarbeit geeinigt und so Neuwahlen abgewendet.
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  6. #86
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    Salvini warnt vor den Folgen des Regierungswechsels….

    Seine Zeit als italienischer Innenminister ist bald abgelaufen. Matteo Salvini will jedoch weiterkämpfen. Er hat einen großen Teil des italienischen Volkes hinter sich. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Salvini auf Facebook ein Live-Video. Darin griff er die Fünf-Sterne-Bewegung und deren neuen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten PD (Partido Democratico) an. Ministerposten würden nun von Leuten besetzt, die weder Kompetenz noch Erfahrung besäßen. Zudem werde die Öffnung der italienischen Häfen schon vorbereitet. Denn mit der Massenmigration sei ein „Millionengeschäft“ zu machen, so Salvini.

    Kurz nach Bekanntwerden der Auflösung der Regierung mit Innenminister Salvini seien schon zehn private NGO-Schiffe ins Mittelmeer zurückgekehrt, um den Schleppern bei der illegalen Migration zu helfen. „Das ist kein Zufall“, so Salvini. Wenn sich herausstellen sollte, so Salvini weiter, dass die Häfen wieder geöffnet werden und die Massenmigration wieder beginne, dann werde er gemeinsam mit der Lega Partei überall demokratisch und friedlich dagegen kämpfen. Egal ob in Städten oder im Parlament: Alle Mitglieder der Lega, ob Bürgermeister oder Parlamentarier, werden gegen das Millionengeschäft Massenmigration weiterkämpfen, so die Kampfansage Salvinis.
    Die Fünf-Sterne-Bewegung fungiere in der neuen Koalition nur noch als Dekoration, so Salvini weiter. Diese Regierung sei eine Farce, die lediglich der Politik Brüssels und Paris diene, nicht aber den Interessen des italienischen Volkes. Diese neue Regierung sei eine Regierung, die dem politischen Establishment treu ergeben sei. Italien erhalte nun einen Wirtschafts- und Finanzminister, der direkt aus Brüssel komme, der ein Abgeordneter der Demokratischen Partei im EU-Parlament ist. Dieser werde von Brüssel, Paris und Berlin unterstützt, so Salvini. Der neue Wirtschafts- und Finanzminister der PD ist Robert Gualtieri und gilt als etablierter Europapolitiker. Er sitzt seit 2009 im EU-Parlament und wird nun Finanz- und Wirtschaftspolitik im Sinne der Merkel-Macron-EU machen.
    Salvini sei jedoch „zuversichtlich, dass dies die letzte schändliche Regierung an der Macht sei. Denn sobald die Italiener das nächste Mal wählen würden, sei es vorbei. Er werde nicht aufgeben, weiter für seine Politik kämpfen und alles dafür tun, diese „Marionetten“ zu entlarven. Marionetten die Angst vor Wahlen hätten, weil sie die Konfrontation mit den Bürgern fürchteten“. Es werde höchstens ein bis zwei Jahre dauern, bis diese Regierung am Ende sei, so Salvinis Prognose.

    Quelle: https://www.politaia.org/salvini-war...rungswechsels/
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    Italien: Salvini attackiert derzeitige Regierung bei rechtskonservativer Tagung

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