Am Mittwoch wurde der Bericht der Chilcot-Untersuchung zur Rolle der britischen Regierung bei der US-Invasion im Irak vorgelegt. Er zeigt klar, dass der Krieg illegal war und fällt ein vernichtendes Urteil über die britischen und amerikanischen Kriegsverbrecher, die ihn organisiert und geführt haben. Sieben Jahre lang hat die Kommission unter Leitung von Sir John Chilcot die Umstände und Hintergründe des Irakkriegs untersucht. Das Ergebnis ist ein 2,6 Millionen Worte starker Bericht in dreizehn Bänden, der die Entscheidungen der britischen Regierung, des Militärs und der Geheimdienste von 2001 bis 2009 umfasst. Die Untersuchungskommission kann von sich aus keine juristischen Sanktionen verhängen, denn die Labour-Regierung unter Gordon Brown, die den Auftrag dazu erteilte, schloss ein Urteil über Legalität oder Illegalität der Invasion ausdrücklich aus.
Nichtsdestoweniger liefert der Untersuchungsbericht eindeutige Beweise dafür, dass die Verantwortlichen das Blut von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen an den Händen haben.
Das trifft nicht nur auf den damaligen Labour-Premierminister Tony Blair zu. Dieser fungierte in Großbritannien als Oberlügner für die Invasion und daher nimmt er eine prominente Rolle in dem Bericht ein. Doch dieser belastet natürlich auch die wichtigsten Kriegs-Architekten in den Vereinigten Staaten schwer: Ex-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere. Auch die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, hat den Krieg unterstützt.
Persönliche Zeugenaussagen, vertrauliche Dokumente und private Memos bestätigen, dass Blair die bewusste Entscheidung traf, einen amerikanischen Krieg gegen den Irak zu unterstützen, der spätestens seit Anfang 2002 vorbereitet wurde. Gleichzeitig wurde in der Öffentlichkeit so getan, als ob es solche Pläne gar nicht gebe.
Die Invasion begann am 20. März 2003, bevor „alle friedlichen Mittel zur Entwaffnung“ ausgeschöpft waren, stellt Chilcot fest. Sein vernichtendes Verdikt dazu lautet: „Militärisches Vorgehen war damals nicht das letzte Mittel.“
Saddam Husseins Irak stellte damals keine „unmittelbare“ Gefahr dar, und die Behauptungen, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, „trafen nicht zu“. Die Invasion wurde aufgrund „fehlerhafter“ geheimdienstlicher Erkenntnisse begonnen und niemand stellte sie in Frage, obwohl das angebracht gewesen wäre, erklärt Chilcot.
Diese Tatsachen belegen an sich schon, dass die Invasion eine dreiste Verletzung internationalen Rechts war. Aber die Realität ist noch viel belastender.
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https://www.wsws.org/de/articles/201.../pers-j08.html
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