Die Politiker der amerikanischen Besatzungszone haben Angst, die Bundestagswahl kommendes Jahr wird von "fake news" zu ihrem Nachteil beeinflusst. Deshalb soll ihrer Meinung nach das Verbreiten von "falschen Nachrichten" unter Strafe gestellt werden. Finde ich witzig, denn dann können die Lügenmedien gleich geschlossen werden, denn sie sind die grössten Verbreiter von Lügengeschichten. Aber wir wissen ja, sie meinen uns alternative Medien damit und wollen uns verbieten und mundtot machen.
Der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte gegenüber der "Rheinischen Post", zwar gebe es im Strafrecht bereits Möglichkeiten, etwa bei Verleumdung. Aber: "
Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht."
"
Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden", fordert der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg und spricht sich ebenfalls für schärfere Gesetze zum Schutz vor Manipulationen bei der Bundestagswahl aus.
Sensbug verlangt eine Form von orwellschem Wahrheitsministerium, in dem er sagte: "
Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art 'Prüfstelle' geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet."
Wer bestimmt, was Propagandaseiten sind und was nicht?
Auch der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht laut "Rheinischer Post" zur Abwehr von gefälschten Nachrichten den "
Bedarf für eine Strafverschärfung".
Im Verbieten sind die Deutschen immer ganz vorne dabei!
Am Montag hat der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich auch dazu geäussert und auf Twitter aufgerufen, die politischen Parteien sollen gemeinsam gegen Falschmeldungen vorgehen.
Sigmar Gabriel Verifizierter Account @sigmargabriel
Wir
@spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative „Social Bots“ und den gemeinsamen Kampf gegen „Fake-News"!
Fällt euch bei diesem Tweet was auf? Seit wann sind die Farben der SPD blau? AfD-Blau! Wollen die Roten damit einen Sinneswandel für den kommenden Wahlkampf andeuten?
Klar, der ach so vertrauenswürdige Staat, der uns noch nie angelogen hat, bestimmt was eine Propagandaseite ist. Wie war das nochmal mit den Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein?
Es war der BND, der die "Beweise" den Amerikanern über angebliche Chemiewaffenfabriken lieferte, die Lügen von ihrem irakischen Agenten "Curveball".
Diese erfundenen Beweise benutzte Colin Powell für seinen Vortrag vor der UNO. Die deutsche Bundesregierung ist mitschuld, dass es zum Angriffskrieg gegen den Irak kam!!!
Wir sehen, es geht um eine Auseinandersetzung zwischen den Falschmeldungen der Politiker, die sie über ihre Mainshitmedien verbreiten, und den "fake news" der alternativen Medien.
Die Bundesschafe dürfen nicht die Wahrheit erfahren, dürfen sich nicht ausgewogen informieren, sondern sollen nur die einseitige Regierungspropaganda hören.
Das gabs ja schonmal, in der Nazi-Zeit und zur DDR-Zeit, wo das Lauschen der Feindsender verboten war. RT und SputnikNews sind solche pösen pösen russischen Propagandasender, mit denen Putin die "Demokratur" in der BRD stürzen will.
Wir wissen ja, Putin ist an allem schuld, an allem schlechten was passiert, am schlechten Wetter und auch rückwirkend am Untergang der Titanic!
Die Politiker wollen die Bürger nicht vor falschen Nachrichten schützen, sondern wollen die Wahrheit unterdrücken, damit ihre Lügen unangefochten stehen bleiben.
Dann mal schauen wann ASR verboten wird!
Leute, ihr müsst euch wehren ... ein Shitstorm muss auf die oben genannten Politiker niedergehen, was ihnen denn einfällt, das Internet zu zensieren und die freie Berichterstattung zu verbieten, weil sie Angst vor der Wahrheit haben!
Und was die USA betrifft, ausgerechnet die Partei der Demokraten, die das Resultat ihrer eigenen Kandidatenwahl gefälscht und manipuliert hat, damit Hillary gewinnt und Sanders verliert, behauptet, es hätte Wahlmanipulation zu Gunsten von Trump gegeben, verlangt eine Nachzählung und schreit herum, russische Hacker würden die Demokratie gefährden, ohne einen Funken an Beweise zu haben!
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South Park wusste schon, wie die Medien arbeiten. Berichten Ereignisse ohne dort zu sein und die nicht passieren, wie die angeblichen Massaker in Aleppo, die frei erfunden sind und nicht stattgefunden haben:
Hast du es selber gesehen? Nein, wir berichten es nur!
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UPDATE: Facebook hat verkündet, es wird eine neue Funktion einrichten, um fake-news auszumerzen. Die 1,8 Milliarden Benutzer werden auf der rechten oberen Ecke klicken können, um so einen Post als fake news zu markieren. Sogenannte "legitime Nachrichtenseiten" kann man dabei nicht als Verbreiter falscher Nachrichten kennzeichnen.
Die Frage die sich daraus ergibt, wer entscheidet was "legitime Nachrichtenseiten" sind? Nur die bekannte Lügenpresse, wie New York Times, Washington Post, Guardian, Spiegel, Tagesanzeiger, ...?
Die markierten Posts, mit dessen Aussage die Leser nicht einverstanden sind, werden von Facebook-Zensoren zunächst intern überprüft und dann an eine Organisation ausserhalb übergeben, wie Snopes und PolitiFact, welche den Inhalt mit Fakten abgleicht, dann als stimmend deklariert oder als "fake" bestätigt.
Fratzenbuch schiesst sich nur damit selber ins Knie, denn die User, die nicht bevormundet werden wollen, werden zu Alternativen wechseln, wie vk.com, das russische soziale Netzwerk. Ich empfehle sowieso dort hin zu wechseln, wenn man unbedingt so einen Dienst nutzen will.