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Thema: Der Weg in eine "Super - EU" ?

  1. #11
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    Die Vereinigten Staaten von Europa

    In der Reihe „Zeitgeschichte“ widmet sich die Sendung dieses Mal den Vereinigten Staaten von Europa. Die ersten Ideen zu einer Überwindung der Nationalstaaten in Europa kamen bereits im 18. Jahrhundert auf.

    Wirkungsmächtig wurden sie aber erst nach den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert, die vor dem Hintergrund des Völker-Gemetzels den Ruf nach einer Einigung der Europäer lauter werden ließ.
    Zu den zentralen Verfechtern der Vereinigten Staaten von Europa nach 1945 zählt der Pole Józef Retinger, Begründer der transatlantischen Bilderberg-Konferenzen. Retinger wurde inspiriert durch die Werke des österreichisch-japanischen Politikers Richard Coudenhove-Kalergi, der heute als Pionier der europäischen Integration in der EU gefeiert wird und 1922 die „Paneuropa-Union“ gründete.
    Hundert Jahre später könnten die Vereinigten Staaten von Europa – über den Zwischenschritt EU – Realität werden.



    Quelle: https://deutsch.rt.com/programme/der...en-von-europa/
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  2. #12
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    +++ Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa und auch kein Zwang zur Buntheit +++



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  3. #13
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    AW: Der Weg in eine "Super - EU" ?

    Konflikte um die „Vertiefung der Währungsunion“


    Während Frankreich, Italien und die EU-Kommission die Währungsunion vertiefen wollen, bremst Deutschland (noch). Doch der Weg in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa" steht fest.



    Von Marco Maier

    In Sachen Pläne für die Eurozone gibt es innerhalb der Europäischen Union derzeit große Differenzen. So wollen unter anderem Frankreich, Italien und die EU-Kommission mittels einer europäischen Einlagensicherung (Edis) für die Banken, dem Ausbau des sogenannten Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Euro-Budget in Form eines "EU-IWF" quasi in die Vollen gehen, doch in Berlin sieht man dies angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Probleme in Südeuropa skeptisch und bremst.

    Allerdings ist es da vor allem die Union, die hinsichtlich der weiteren Vertiefung der Währungsunion Bedenken äußert, während aus der SPD bereits in der Vergangenheit immer wieder Stimmen zu vernehmen waren, die den Macron-Kurs unterstützen und auch den Umbau der Eurozone zu einer stärkeren Solidarunion befürworten. Das heißt auch faktisch: Die EUdSSR soll auf jeden Fall kommen.

    Man kann davon ausgehen, dass die "Politik der kleinen Schritte" fortgeführt wird, weil man um die Bedenken und die Kritik weiß, welche insbesondere aus den wirtschaftlich und finanziell stärkeren Ländern kommen. Vor allem jedoch will man so versuchen, Tatsachen zu schaffen ohne dabei die Stärkung von EU- bzw. Euro-kritischen Parteien zu riskieren, wie es bereits im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 geschah.
    WEITER: https://www.contra-magazin.com/2018/...aehrungsunion/
    ...jetzt werden die MSM auf den armen Flüchtlingen, die von den Tafeln verstoßen werden, auf der AfD herumhacken und sie als "Rechtsextrem" abstempeln, Russland als Feindbild für die "freie Welt" bringen und die US-NATO aufrüsten!
    ...alle Gegenmeinungen als "Rechtsextrem zensuriert" werden!
    ...wird still und leise an dem Fahrplan zur EUdSSR gefeilt!

    LG

  4. #14
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    Macron und Merkel verschieben Pläne zur Integration der Euro-Zone

    Ich will es mal so aus drücken: Die EU steht vermehrt und steigend unter Beobachtung ihrer Bürger und nun lässt man über das eine oder andere erst mal etwas Gras wachsen!

    Frankreich und Deutschland werden am kommenden EU-Gipfel keinen gemeinsamen Plan zur weiteren Integration der Euro-Zone vorlegen.

    Anders als geplant werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine gemeinsamen Vorschläge für eine Reform der Eurozone vorlegen. „Die Sache ist abgesagt“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe einen EU-Beamten. Hintergrund ist demnach, dass es wegen der Koalitionsverhandlungen in Deutschland keine Zeit gab, die Zukunft der Eurozone zu diskutieren.

    Auf allen Ebenen hätten die Deutschen dem EU-Rat zu verstehen gegeben, dass im März noch nichts zu erwarten sei. „Es gibt schlicht nichts zu verkünden“, sagte der EU-Beamte laut „Spiegel“.
    Der Grund dürfte im Widerstand anderer Länder gegen eine tiefere Integration der Euro-Zone liegen. Zuletzt hatten sich die Niederlande, Irland und Luxemburg gegen eine Integration gestellt.

    Eine Regierungssprecherin in Berlin erklärte, die Arbeit an den Reformplänen würde nach Bildung der neuen Bundesregierung „in enger Partnerschaft mit Frankreich intensiviert“. Deutschland und Frankreich stünden „in den laufenden Arbeiten zu diesen Fragen auf den verschiedenen Ebenen in regelmäßigem Kontakt“. Diese „gemeinsame Agenda“ entspreche „auch dem Anliegen des Koalitionsvertrags für die neue Bundesregierung“, hob die Sprecherin am Samstag hervor.

    Merkel und Macron hatten im Dezember in Aussicht gestellt, im März gemeinsame Pläne für eine Reform der Eurozone vorzustellen. Insbesondere der französische Präsident will die Währungsunion umfassend reformieren. Er wirbt unter anderem für einen eigenen Haushalt für die Eurozone und für einen Eurozonen-Finanzminister. In Berlin stoßen diese Pläne teils auf Skepsis.
    Umstritten sind auch Vorschläge zu zusätzlichen Finanzmitteln für die Staaten der Eurozone, was in Deutschland vielfach als Einstieg in eine „Transferunion“ gesehen wird.
    Merkel hatte im Dezember bei einer Pressekonferenz mit Macron in Brüssel Meinungsverschiedenheiten eingeräumt. Auch in der Vergangenheit habe es bei großen europäischen Fragen „immer ein Ringen von Deutschland und Frankreich mit ziemlich unterschiedlichen Vorstellungen am Beginn“ gegeben – und „am Ende Gemeinsamkeit“. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass dies „sicher auch hier“ so sein werde.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
    LG
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  5. #15
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    Die Zollunion - Und nun Frau Merkel?

    Amtseid: 5:40 Ich schwöre "blablabla, papperlapapp, ihr könnt mich alle mal!"



    Handelskrieg: Deutschland hat andere Interessen als die EU

    Ein möglicher Handelskrieg mit den USA würde Deutschland schaden, der EU jedoch zusätzliche Zoll-Einnahmen bringen.

    Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium sowie den angedrohten Zöllen auf Autos haben Deutschland und die EU unterschiedliche Interessen. Der EU stehen die Zolleinnahmen zu, wie das Bundesfinanzministerium in einem Fact-Sheet erklärt:

    Zölle sind Abgaben auf Waren, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden. Da die Europäische Union auch eine Zollunion ist, werden beim Warenverkehr der Mitgliedstaaten untereinander keine Zölle erhoben. Zuständig für die Verwaltung und Erhebung der Zölle sind die Mitgliedstaaten. Die Zolleinnahmen stehen der EU zu – eine ihrer wenigen direkten Einnahmequellen. Das Aufkommen an Zöllen in Deutschland beträgt regelmäßig rund 5 MR D. Euro pro Jahr. Darüber hinaus sind Einfuhrzölle gegenüber Nicht-EU-Ländern ein zentrales Instrument der Gemeinsamen Handelspolitik der EU.“

    Die von der EU vorgeschlagenen Zoll-Erhöhungen gegenüber den USA wären also nicht nur öffentlichkeitswirksam als Zeichen der Stärke zu interpretieren, sondern würden direkt dem EU-Haushalt zugutekommen. Für die EU könnte höhere Zölle eine elegante Möglichkeit bieten, die durch den Austritt Großbritanniens wegfallenden Zahlungen zu kompensieren. Zwar hat die Große Koalition in Berlin angekündigt, mehr an die EU zahlen zu wollen. Doch die anderen Netto-Zahler wie die Niederlande und Österreich haben bereits signalisiert, dass die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen kompensiert werden sollten.

    .......

    Die Bundesregierung hat sich ohne Not in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht: Wie Wolfgang Münchau in der Financial Times räsoniert, sei Deutschland „das schwächste Glied“ in der EU in einem Handelskrieg. Die deutsche Autoindustrie sei wegen des Diesel-Skandals geschwächt, hinzu käme die mangelnde Fähigkeit, in Alternativen zu denken: „Aus strategischer Sicht ist es ein völliger Irrsinn, dass sich die EU so abhängig gemacht hat von dem Export eines Produkts in seinem späten Lebenszyklus (die Diesel-Autos, Anm. d. Red.). Das gesamte Geschäftsmodell basiert auf der Wette, dass Trump nicht US-Präsident werden würde, dass es keinen Brexit geben würde und dass man bei den Emissionszielen für immer betrügen könnte.“ Merkels offensichtliche Ablehnung von Trump und ihre offene Parteinahme für Hillary Clinton dürften die Verhandlungen mit den auf „America first“ getrimmten Amerikanern nicht gerade erleichtern.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
    LG
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  6. #16
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    Bundesbank sieht EU-Steuern und EU-Währungsfonds skeptisch

    Der Präsident der Deutschen Bundesbank ist auf Distanz zu zentralen finanzpolitischen Reformvorhaben der EU-Kommission gegangen. Er ist gegen zusätzliche europäische Steuereinnahmen ohne gründliche Diskussion über den Umfang gemeinschaftlicher Aufgaben.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...-a2378375.html
    Liebe Grüße
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  7. #17
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    AW: Der Weg in eine "Super - EU" ?

    Europäischer Bundesstaat – Aufgabe nationaler Souveränität?




    Die Debatte über den Verlust beziehungsweise Fortbestand der Souveränität der jeweiligen Nationalstaaten läuft seit Gründung der Europäischen Union. Welche Art Kompromisse werden von den EU-Mitgliedern abverlangt? Sofern der souveräne Nationalstaat von den Architekten der EU von Anbeginn an als obsolet angesehen wurde, was heißt das für die Zukunft Europas? Der Fehlende Part-Redakteur Alexander Palucki fordert, dass es eine schärfere Diskussion darüber geben soll.
    ...der Missbrauch durch die EUdSSR


    LG

  8. #18
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    AW: Der Weg in eine "Super - EU" ?

    Zitat Zitat von green energy Beitrag anzeigen
    Europäischer Bundesstaat – Aufgabe nationaler Souveränität?

    ...der Missbrauch durch die EUdSSR

    LG
    Der Fehlende Part-Redakteur Alexander Palucki fordert, dass es eine schärfere Diskussion darüber geben soll.
    Ganz, ganz wichtiger Beitrag!

    Dazu werde ich demnächst noch mehr bringen!

    Wer vorab etwas Schmökern und zusätzlich sehen möchte, wie unbeschreiblich mies die Merkel wirklich ist:

    https://www.kopp-verlag.de/Die-gehei...2800&ci=000402

    Dazu müßte man eigentlich ein Video machen.

    LG
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  9. #19
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    Merkel äußert sich offiziell zu Macrons EU-Plänen – EU-Superstaat beginnt

    In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äußerte sich jetzt Bundeskanzlerin Merkel zum ersten Mal etwas konkreter und öffentlich zu den EU-Reformplänen von Frankreichs Präsident Macron. Den im Koalitionsvertrag als „Intensivhaushalt“ für Europa beschriebenen Plan konkretisierte Merkel in dem Gespräch. Das Budget für diesen „Intensivhaushalt“ werde im „unteren zweistelligen Milliardenberiech“ liegen.

    Ob der Haushalt jedoch zum EU-Budget oder bei den Finanzministern der Eurozone bleiben soll, ließ Merkel offen. Wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone sollten jedoch über diesen Haushalt ausgeglichen werden, so der Plan.
    Auch Merkel will den Europäischen Währungsfonds, der aus dem Eurorettungsschirm hervorgehen soll. EU-Länder, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, sollten kurzfristige Kredite aus dem EWF erhalten. Natürlich gegen Auflagen und unter vollständiger Rückzahlung, meinte die Kanzlerin.
    Auch Merkel sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2017 vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. Damit folgt Merkel dem Vorschlag Junckers, den EU-Haushalt noch vor den Wahlen durchzusetzen. Denn offensichtlich ist man sich recht sicher, dass die Kritik an der Europäischen Union bis zum Mai 2019 noch zunehmen wird. Schon jetzt kritisierten EU-Mitgliedstaaten den Haushaltsvorschlag der EU-Kommission. Merkel äußerte sich allerdings gerissener, als Juncker. Sie sagte, es könne ansonsten passieren, dass der Ausbau von Frontex verzögert oder wichtige Projekte der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht durchgeführt werden könnten.

    Schweden und die Niederlande lehnten die Erhöhung der EU-Ausgaben bereits strikt ab. Frankreich will die drastischen Kürzungen im Agrarsektor nicht hinnehmen und Spanien will kein Geld für eine EU-Grenzschutztruppe bezahlen, denn sie sieht die Tätigkeit einer EU-Grenzschutztruppe in Spanien als Verletzung der spanischen Hoheitsrechte. Trotz Brexit will die EU die Ausgaben von 2021 bis 2027 drastisch erhöhen. Begründung: Mehr Geld muss in Grenzschutz, Migration, Verteidigung und Forschungsförderung gesteckt werden. Gleichzeitig sollen Subventionen für Bauern um 5% und Strukturförderungen für Regionen um 7% gekürzt werden.

    Deutschland hingegen sagte, man sei bereit, höhere Mitgliedbeiträge an Brüssel zu zahlen. Der Vorschlag wurde sogar begrüßt, EU-Finanzmittel künftig auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen. Konkret würde das bedeuten, dass EU-Staaten nur Finanzmittel aus Brüssel erhalten, wenn sie rechtstaatliche Grundsätze einhalten. Polen und Ungarn hat gegen diese Bedingungen und Vorschriften aus Brüssel bereits Widerstand angekündigt.
    EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartete die unterschiedlichen Reaktionen und warnte davor, die Entscheidung über den Haushaltsplan auf die Zeit nach den Europa-Wahlen zu verschieben. Denn nach den EU-Wahlen könne es deutlich schwieriger werden, die Erhöhungen durchzusetzen; Bis dahin könnte Kritik an der EU deutlich zunehmen, die Zahl europakritischer Abgeordneter stark steigen.
    Dem Vorschlag Macrons, eine EU-Eingreiftruppe einzurichten, zeigte sich Merkel „aufgeschlossen“. Die EU verfüge schon seit 2007 über multinationale Kampfgruppen, die wegen politischer Uneinigkeit aber noch nicht gemeinsam zum Einsatz gekommen seien. Macron hatte vorgeschlagen, eine Truppe für Kampfeinsätze innerhalb der EU aufzubauen. Diese solle bei Krisen schneller einsatzbereit sein. Von der Leyen hatte Macrons Vorschlag bislang abgelehnt. Durch Merkel findet Macron jedoch Unterstützung.

    Quelle: https://www.watergate.tv/merkel-aeus...staat-beginnt/
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  10. #20
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    Daumen runter Auf dem Weg zur EU-Arbeitslosenversicherung

    Der Wahnsinn nimmt immer mehr Gestalt an!

    1972 sagte Helmut Schmidt: „Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit.“ Damit begründete er eine bis dahin ungeahnte Ausgaben- und Schuldenpolitik des Staates. Mitte der 1970er Jahre hatte der damalige Bundeskanzler dann beides.

    Während sich alle Augen in dieser Woche auf das Treffen von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel richteten, haben sich in dieser Woche in Meseberg auch Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire getroffen und über den Einstieg in eine EU-Arbeitslosenversicherung verständigt. Das ist bemerkenswert. Hatte man doch bislang den Eindruck, dass die Vergemeinschaftung von Risiken zunächst mal bei den Schulden (EU-Stabilitätsmechanismus) und den Sparguthaben (EU-Einlagensicherung) haltmachen würde.

    Doch weit gefehlt. Die Sozialversicherungen sind wohl als nächstes dran. Die gemeinsame Erklärung von Le Maire und Scholz spricht dabei eine sehr deutliche Sprache. Darin heißt es: „Im Hinblick auf die Stabilisierung der sozialen Sicherung in der Eurozone sollten die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherung während des gesamten Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Saldo aufweisen und in guten Zeiten Rücklagen bilden. In einer schweren Wirtschaftskrise könnten die nationalen Systeme durch einen Stabilisierungsfonds auf Ebene der Eurozone ergänzt werden. Der Fonds könnte den nationalen Sozialversicherungssystemen in einer Wirtschaftskrise, die mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten einhergeht, Geld leihen.“

    Naheliegend ist dabei wohl ein Rückversicherungssystem als Übergang wie es bereits beim geplanten EU-Einlagensicherungssystem vorgesehen ist. Die Erklärung der beiden Finanzminister klingt stark nach 1970er Wirtschaftspolitik. In schlechten Zeiten das Geld ausgeben, damit Konjunktur entsteht, die die Arbeitslosigkeit reduziert, um dann von den Mehreinnahmen das aufgelaufene Defizit zurückzuführen. Das hat historisch nie geklappt. 1972 sagte Helmut Schmidt einmal: „Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit.“ Damit begründete er eine bis dahin ungeahnte Ausgaben- und Schuldenpolitik des Staates. Mitte der 1970er Jahre hatte der damalige Bundeskanzler dann beides. Dieser Irrglaube der Steuerbarkeit von Konjunkturverläufen hat bislang nirgends funktioniert. Die Finanzierung von Arbeitslosigkeit kann keine Arbeitsplätze schaffen. Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ist vielfach wirkungslos. Mitnahmeeffekte sind systemimmanent. Natürlich ist die Zahl der Arbeitslosen in Europa, in der EU und insbesondere in der Euro-Zone zu hoch. Gerade die Jugendarbeitslosigkeit ist in Südeuropa besorgniserregend und führt vielerorts zu Perspektivlosigkeit. In Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 45 Prozent, in Frankreich über 20 Prozent, in Italien über 33 Prozent und in Spanien sogar über 34 Prozent. Doch die Ursache dafür lässt sich nicht mit noch mehr Umverteilung in der EU lösen. Das Problem sind Markteintrittshürden für Geringqualifizierte. Das Arbeitsrecht privilegiert in diesen Ländern die Arbeitsplatzbesitzenden und diskriminiert diejenigen, die einen Arbeitsplatz suchen. Vielfach hohe Mindestlöhne verhindern die Einstellung von jungen Leuten und ein fehlendes duales Ausbildungssystem lassen ein „Training on the Job“ nicht zu.
    Viele dieser Probleme haben historische und kulturelle Wurzeln. Umverteilung zu Lasten derer, die es anders und vielleicht auch besser machen, hilft da wenig. Auch noch mehr öffentliche Investitionen durch die EU oder über ein Eurozonen-Budget zu finanzieren, ist dabei wenig hilfreich. Der jetzt von Angela Merkel als Deal für das Entgegenkommen Macrons in der Migrationspolitik zugestandene Schlechtwetterfonds im „niedrigen zweistelligen Milliardenbereich“ ist bestenfalls ein Placebo. Wahrscheinlich richtet er aber mehr Schaden als Nutzen an. Wenn bei schlechter Wirtschaftslage Euro-Staaten über diesen Fonds „gepampert“ werden, dann sind auch hier den Mitnahmeeffekten Tür und Tor geöffnet.
    Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und ihren Produkten kann nicht durch staatliche Investitionen erreicht werden. Hier sind andere Dinge viel Wesentlicher. Dazu gehört eine Eigentumsordnung, die Investoren aus dem eigenen Land und von außen einlädt, dauerhaft am Standort zu investieren. Dazu gehört ein Arbeitsrecht, das durchlässig ist und jungen Menschen Chancen gibt. Und es gehört eine Administration des Staates dazu, die möglichst frei von Korruption und Bevorteilung ist. Dies erfordert die Gleichheit vor dem Recht und den Staat als Dienstleister der Bürger. Gerade davon sind wir auch im eigenen Land Lichtjahre entfernt. Wenn Merkel und Macron die EU zukunftssicher machen wollen, sind das die Baustellen, an denen gearbeitet werden müsste.

    Quelle: https://www.tichyseinblick.de/kolumn...nversicherung/
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