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Thema: Der Weg in eine "Super - EU" ?

  1. #21
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    AW: Der Weg in eine "Super - EU" ?

    Merkel traf mit 16 Ländern Asyl-Absprachen


    Neben Spanien und Griechenland traf Kanzlerin Merkel in Brüssel noch Absprachen mit Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn.


    Die asylpolitischen Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten sind bislang nur unvollständig bekannt geworden. Wie die Kanzlerin den Koaltionspartnern SPD und CSU mitteilte, erreichte sie in Brüssel außer mit Spanien und Griechenland noch mit 14 weiteren EU-Staaten Absprachen über eine Rücknahme von dort bereits registrierten Migranten und Flüchtlingen. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte am Samstag die EU-Gipfelergebnisse, meldete aber zugleich Vorbehalte an.


    Merkel hatte die Spitzen von SPD und CSU am Freitagabend über die Brüsseler Entscheidungen informiert. Laut einem Bericht der Kanzlerin, der AFP am Samstag vorlag, sollen es die mit den anderen beteiligten EU-Staaten geplanten bilateralen Verwaltungsvereinbarungen erleichtern, Migranten wieder zurückzuschicken, wenn diese bereits dort registriert wurden.
    Zusagen für solche Vereinbarungen gibt es demnach von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn.
    Im Gegenzug verpflichtet sich Deutschland, die Aufnahme von Migranten zu beschleunigen


    Die zudem geplanten Abkommen mit Griechenland und Spanien sehen ebenfalls eine erleichterte Rücknahme von dort zuvor registrierten Migranten vor.
    Allerdings verpflichtet sich Deutschland im Gegenzug, die Aufnahme von Migranten aus diesen Ländern zu beschleunigen, von denen bereits Angehörige in Deutschland als schutzbedürftig anerkannt wurden. Entsprechende Fälle sollen „schrittweise abgearbeitet“ werden.
    SPD unterstützt Merkel


    Nahles bekräftigte in Berlin ihre grundsätzliche Unterstützung für die EU-Gipfelbeschlüsse, stellte aber klar, die geplanten Asylzentren in EU-Staaten dürften „keine geschlossenen Einrichtungen sein“.


    Dies habe ihr Merkel auch zugesichert. Zudem solle sich mit einer stärkeren Verantwortungsübernahme durch die EU die humanitäre Lage in Aufnahmeeinrichtungen in einigen südeuropäischen Ländern, die „teilweise absolut katastrophal“ sei, „deutlich verbessern“. Nahles forderte auch, dass jeder Migrant dort einen Anwalt bekommen und seine Rechte wahrnehmen könne.

    Zu ebenfalls geplanten Aufnahmeeinrichtungen in nordafrikanischen Staaten sagte Nahles:

    Wir halten es nicht für wahrscheinlich, dass es dazu kommt und wir sind auch nicht überzeugt von dieser Idee.“

    Zudem sei überhaupt noch nicht klar, ob einer der betroffenen Staaten zum Aufbau eines solchen Lagers bereit sei. Auch nach dem Papier Merkels soll die Möglichkeit dafür zunächst nur „ausgelotet“ werden.

    Die CSU ist vorsichtig


    Vorsichtige Töne kamen von der CSU. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte sich auf einem CSU-Bezirksparteitag im oberfränkischen Heroldsbach hinsichtlich der Bewertung der Gipfelergebnisse nicht fest. Er räumte aber am Rande des Parteitags ein, es sei in Brüssel mehr erreicht worden „als ursprünglich gedacht“. Allerdings sei Manches noch „ungenau und vage“.

    Die CSU will am Sonntag entscheiden, ob sie mit Blick auf die EU-Beschlüsse zugunsten eines härteren Kurses in der Asylpolitik auf einen nationalen Alleingang mit Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze verzichtet.

    Neben Nahles drängten auch führende CDU-Politiker die CSU zum Einlenken. Merkel habe „alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans dem „Tagesspiegel“.

    Scharfe Kritik am bisherigen Vorgehen der CSU übte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Er sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einem „Konjunkturprogramm für Populisten“. (afp)
    weiter: https://www.epochtimes.de/politik/de...09.html?text=1

    ...nur ein Wunschdenken von Merkel und Macron! ...nicht alle haben eine Zusage gemacht!

    LG

  2. #22
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    Wird die EU eine Diktatur? – EU hebelt nationale Parlamente aus – Merkel im Endspiel

    Umstrittene Entscheidung zum Offenhalten der Grenzen wird der Kanzlerin wohl zum Verhängnis. Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen Ansehensverlust. Bestandsaufnahme und Schreckensvision.

    Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert – Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert. Im Gegensatz zur deutschen Nationalmannschaft befindet sich die Kanzlerin schon im Endspiel. Die offensichtliche Endphase ihrer Kanzlerschaft erinnert stark an den unrühmlichen Abgang Kohls. Ebenso wie einst ihr Mentor ist Merkel der Realität entrückt:
    Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen Ansehensverlust.
    Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft und ein Land welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist.
    Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert. Der faule Kompromiss mit der CSU wird ihr nur temporär Luft verschaffen.
    Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine europäische Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich. Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen.

    Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben: Doch letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas.
    Und selbst wenn – wider Erwarten – die Asylpläne der EU-Kommission eine Mehrheit finden sollten, steht Deutschland ein teures Fiasko bevor: Einerseits kennt die EU keine Obergrenze, andererseits verficht sie eine großzügige Linie bei Familienzusammenführungen.
    Nur deshalb steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nibelungentreue zu Merkel:
    Sein erklärtes Ziel ist, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern! Wie das funktionieren soll?
    Ganz einfach: Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berücksichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt.
    Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen.
    Die EU hebelt nationale Parlamente aus

    Das bedeutet schlicht: Immer dann wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, um irgend etwas zu regeln.
    Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedeutet daher nichts anderes als: Im Bereich des Flüchtlingsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/eu...99.html?text=1
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  3. #23
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    500 Millionen Euro für EU-Rüstungsindustrie – EU-Superstaat auf dem Vormarsch

    Kommende Woche findet der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Noch vor dem NATO-Treffen hat das EU-Parlament einem neuen Programm zugestimmt, mit dem die europäische Rüstungsindustrie modernisiert und aufgestockt werden soll. Das „Entwicklungsprogramm“ ist 500 Millionen Euro schwer und soll dazu dienen, die Forschung und Produktion neuer Verteidigungstechnologien in der EU zu finanzieren. Bei den Technologien handelt es sich um die Weiterentwicklung von Drohnen, Satellitenkommunikation und Cybersicherheit.

    Eine französische Abgeordnete des Europaparlaments lobte das Projekt. Die Abstimmung im Parlament sei der Beweis dafür, dass die EU schnell handeln kann, wenn sie will. Niemand habe sich noch vor wenigen Jahren vorstellen können, dass die EU in der Rüstung und Verteidigung so weit gemeinsam gehen werde. Das Projekt sei ein historischer Schritt für weitere europäische Projekte. Mit diesem Rüstungsprojekt habe man gleich drei Herausforderungen gemeistert: Finanzielle Effizient, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie, sagte die Abgeordnete Grossetete.

    weiter hier: https://www.watergate.tv/500-million...dem-vormarsch/
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  4. #24
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    Offener Brief von Petra Paulsen: Einige Stichpunkte zum Superstaat Europa

    Petra Paulsen sammelt in ihrem neuen offenen Brief Fakten. Einige Stichpunkte: Brot und Spiele, Migration, Postdemokratie, Deutschlands 477 Millionen US-Dollar für Migration (2017), Scheingefechte, Kalergi - oder wie 1952 jemand schrieb: "Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht."

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    nehmen Sie sich bitte etwas Zeit zum Lesen. Laut einer aktuellen Umfrage sind 71 Prozent der Bürger der Meinung, der Anstand in der Politik sei generell verloren gegangen (1), 62 Prozent der Befragten sprechen sich für ein Einreiseverbot für Migranten ohne Papiere aus (2), während bereits im Oktober 2015 rund 71 Prozent für die Einrichtung von Transitzonen stimmten (3). Auch im Sommer 2018 gehört die Zuwanderung zu den wichtigsten politischen Themen aus Sicht der Bürger (4). Seit drei Jahren heißt es aber weiterhin „Hereinspaziert!“, geltendes Recht wird somit täglich gebrochen und viele Menschen haben das Gefühl, dass sie von den Politikern – ich will es mal gemäßigt ausdrücken – veräppelt werden.
    Es wird nicht im Sinne des Volkes, dem Souverän, regiert, sondern über dessen Willen hinweg. Das merken immer mehr Menschen, weswegen die Stimmung bei vielen steuerzahlenden Bürgern, insbesondere bei denjenigen mit kleinen Einkommen, die teilweise aufstocken müssen, bzw. bei denjenigen mit geringen Renten, schlecht ist. In den Berufsgruppen z.B. der Polizisten und Lehrer steigt die Frustration zunehmend. Auch der Ärger bei Menschen mit einem Migrationshintergrund, die gut integriert in die deutsche Gesellschaft sind, nimmt aufgrund einer – man kann es ja nur so sagen – verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen und Einreisen ohne Papiere der Unmut zu. Diese Menschen werden zunehmend schief angesehen und mit kriminellen Migranten in einen Topf geworfen. Die Massenmedien in Form der Mainstream-(Hackfleich-)Presse – alles schön in kleinen Häppchen verabreicht – und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tragen maßgeblich durch ihren Nanny- und Betreutes-Denken-Journalismus zu dieser Stimmungslage, aber auch zur gesellschaftlichen Spaltung bei.
    Auch wenn unserem Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier (SPD) – dieser schrieb 2016 das Buch Europa ist die Lösung: Churchills Vermächtnis unter Bezug auf dessen Europa-Rede 1946 -, das Wort „Asyltourismus“ nicht passt (5), müssen Dinge endlich klar benannt werden: Es gibt sowohl den Asyltourismus als auch die vorzüglich funktionierende Asylindustrie zugunsten vieler Unternehmen, NGOs (6) sowie insbesondere kirchlicher Wohlfahrtsverbände wie Diakonie und Caritas. Und nebenbei haben wir in Deutschland auch einen millionenschweren Asylbetrug (7), während zeitgleich die Sozialausgaben durch Migration enorm hoch sind (8) und ein immer höheres Renteneintrittsalter (9) seitens der Politik gefordert wird. Den BAMF-Skandal möchte ich hier nur der Vollständigkeit halber erwähnen.
    Wie schlecht die Stimmung in diesem Land schon ist, lässt sich an den Umfragewerten der AfD erkennen, die mit 17,5 Prozent erstmals vor der SPD laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt, während die große Koalition nur noch auf 46 Prozent kommt. (10) Dies wird man an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an der Asyldebatte liegen, mit der den Menschen durch ganz viele Scheingefechte Sand in die Augen gestreut wird. Mittlerweile wachen aber immer mehr Menschen auf, indem sie merken, dass man ihnen seit Jahren keinen reinen Wein eingeschenkt hat hinsichtlich Migration und dem EU-Projekt, dem Deutschland in erster Linie mithilfe des deutschen Steuerzahlers als Melkkuh der EU zur Verfügung steht. Werfen wir also mal ohne die berühmt-berüchtigte rosarote Brille einen chronologischen Blick in die Vergangenheit

    • 1925: Der Vordenker des EU-Gedankens und Begründer der Paneuropa-Union, Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, schreibt in seinem Buch Praktischer Idealismus, in dem er sich u.a. auch mit dem Heiden-, Juden- und Christentum befasst, Folgendes: Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. (…) Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist. Seiner Ansicht nach sei der Mensch der fernen Zukunft ein Mischling und die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen. (11) Das gesamte Werk ist im Internet zu lesen. In diesem Zusammenhang gibt es auch ein interessantes Interview mit Barbara Lerner-Spectre, einer gebürtigen US-Amerikanerin, die mittlerweile in Schweden lebt. (12) (Anm.: Erkundigen Sie sich mal, was aus Schweden, dem einstigen Multikulti-PISA-Gewinner-Musterland (13) geworden ist).
    • 1946: Im September hält der britische Premierminister und einer der EU-Gründungsväter, Winston Churchill, in Zürich seine bekannte Europa-Rede an die akademische Jugend. Frankreich und Deutschland sollten zusammen die Führung Europas übernehmen, während Großbritannien, das britische Commonwealth und Amerika die Freunde und Förderer des neuen Europas sein sollten. (14)
    • 1947: Im Mai in London hält Churchill eine von Coudenhove-Kalergi für diesen geschriebene Rede, die Einblick auf die Ziele einer angloamerikanischen Politikelite gibt: „Wir geben uns natürlich nicht der Täuschung hin, dass die Vereinigten Staaten von Europa die letzte und vollständige Lösung aller Probleme der internationalen Beziehungen darstelle. Die Schaffung einer autoritativen, allmächtigen Weltordnung ist das Endziel, das wir anzustreben haben. Wenn nicht eine wirksame Welt-Superregierung errichtet und rasch handlungsfähig werden kann, bleiben die Aussichten auf Frieden und menschlichen Fortschritt düster und zweifelhaft. Doch wollen wir uns in Bezug auf das Hauptziel keiner Illusion hingeben: Ohne ein Vereinigtes Europa keine sichere Aussicht auf eine Weltregierung. Die Vereinigung Europas ist der unverzichtbare erste Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles.“ (15)
    • 1952: Jean Monnet, ein weiterer Vater der EU, soll am 30. April einem Freund Folgendes geschrieben haben: „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“(16) Monnet wird ebenfalls mit den Worten „Nur aus Unordnung entsteht etwas Vernünftiges“ zitiert. (17)
    • 1997: Das Buch Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft von Zbigniew Brzeziński, Politikwissenschaftler und Politikberater etlicher amerikanischer Präsidenten, zuletzt von Barack Obama, erscheint. Auf dem Klappentext der im „ach so bösen Kopp-Verlag“ 2015 erschienenen Ausgabe wird Helmut Schmidt mit den Worten „Ein Buch, das man lesen und ernst nehmen sollte“ zitiert (Hier sei an die NATO-Osterweiterung und die neuen US-Russland-sanktionen erinnert).
    • 1999: Der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“ ,18) spricht über die Trickkiste der EU: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Erschienen ist diese Äußerung in einem Spiegel-Artikel mit dem Titel Die Brüsseler Republik – Im 21. Jahrhundert wächst der europäische Bundesstaat heran. Er wird ein Multikulti-Staatsvolk von wenigstens 440 Millionen Menschen umfassen. (19)
    • 2000: Im UNO-Bericht zur Bestandserhaltungsmigration für u.a. die USA und europäische Länder, werden für Deutschland verschiedene Szenarien für den Zeitraum ab 1995 (Anm.: Schengen-Abkommen tritt in Kraft) bis 2050 vorgestellt. (20)
    • 2001: Kurz nach 9/11 gibt es laut Ex-NATO-Oberbefehlshaber und Vier-Sterne-General a.D., Wesley Clark (im März 2007 von ihm publik gemacht, 21), eine geheime Memo des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Hiernach sollen sieben Staaten – namentlich Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran – in fünf Jahren zerstört werden. (22) In diesem Zusammenhang gibt es von Jürgen Todenhöfer (CDU), selbst viel in der arabischen Welt unterwegs, einen interessanten Facebook-Post vom 18. Mai 2014. (23) Zur Erinnerung: Nun fehlt nur noch der Iran, wo es gerade bezüglich des Atomabkommens und Handelssanktionen langsam brenzlig wird.
    • 2004 bzw. 2005: Thomas P.M. Barnett (24), ehemaliger Harvard-Student und -Doktorand, US-Militärstratege und damaliger Mitarbeiter im Amt zur Transformation der Streitkräfte nach 9/11 von US-Verteidigungsminister Donald Rumpsfeld, veröffentlicht die beiden Bestseller Der Weg in die Weltdiktatur (25) und Drehbuch für den 3. Weltkrieg (26). Diese sind seit 2016 auf Deutsch erhältlich. In seinem „Drehbuch“ schreibt er: (…) Und ebenso wenig möchte ich die enormen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen herunterspielen, denen Europa sich bei der Integration von Flüchtlingen und Einwanderern aus Asien und Afrika entgegensieht. Ich sage Ihnen bloß, dass es das wert ist – und zwar alles. (27) Aus Barnetts Sicht muss es noch viele Kriege, Unruhen und Krisen weltweit geben, um am Ende am Ziel anzukommen, nämlich einer Zukunft, die es wert ist, geschaffen zu werden, in Form der Vormachtstellung der USA und der Ausschaltung von Völkern, die ihre Kultur und Identität bewahren und ihren Nationalstaat erhalten wollen.
    • 2008: Am 1. Mai erscheint ein Artikel in der Washington Post über den damalige CIA-Chef Michael V. Hayden, der in einer Rede an der Kansas State University von bevorstehenden Problemen und Unruhen aufgrund der starken Einwanderung überwiegend muslimischer Migranten nach Europa berichtet. (28)
    • 2008: Im Juli spricht der damalige französische Präsident Nikolas Sarkozy noch davon, die Einwanderung in die EU begrenzen zu wollen, während Durch-Abschottung-würde-Europa-in-Inzucht-degenerieren-Schäuble (29), damals noch Bundesinnenminister, etwas anderes will: „Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt.“ (30) Die von Sarkozy geforderten schnelleren Abschiebungen werden von Herrn Schäuble nicht mitgetragen wie auch zwei Frontex-Einheiten abgelehnt werden. Nur ein halbes Jahr später hält Sarkozy an der Elite-Universität in Palaiseau eine Rede, bei der er sich um 180° gedreht hat. Nun sah er die Herausforderung der Vermischung verschiedener Nationen als die Herausforderung des 21. Jahrhunderts an. (31)
    • 2010: Am 20. Mai lässt Horst Seehofer (CSU) in einem Gespräch mit Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig die Maske fallen. Wörtlich sagt er darin: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (32)
    • 2010: Am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, spricht Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) davon, dass der Islam zu Deutschland gehöre.(33) (Anm.: Selbst 2018 ist nur jeder Fünfte dieser Meinung, 34).
    • 2010: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union vom 15. Bis 17. Oktober in Potsdam erklären sowohl Merkel und Seehofer Multikulti für gescheitert bzw. für tot. (35)
    • 2010: Angela Merkel wird mit dem Europa-Preis der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi-ausgezeichnet. (36) Preisträger sind auch Helmut Kohl und Jean-Claude Juncker.
    • 2012: Am 21. Juni schreibt BBC News: The EU should „do its best to undermine“ the „homogeneity“ of its member states. Dies war die Aufforderung an die EU durch den UN-Sonderbeauftragten für Migration, Peter Sutherland, vor Mitgliedern des britischen Oberhauses. (37) Er appellierte an die EU-Staaten, sich nicht auf „hochqualifizierte“ Einwanderer zu konzentrieren, da grundsätzlich alle Individuen die Freiheit haben sollten, sich auszusuchen, ob sie sich in einem anderen Land niederlassen und dort studieren oder arbeiten wollen.
    • Sutherland war außerdem Chef der WTO (Welthandelsorganisation), Chairman von Goldmann Sachs, Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz, einem internationalen Netzwerk auf höchster Ebene, sowie Migrationsberater von Papst Franziskus.
    • 2012: Am 7. November schreibt das Hamburger Abendblatt, Merkel werbe für die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit der EU-Kommission als so etwas wie eine europäische Regierung. (38) Siehe hierzu auch den Merkel-Versprecher. (39)
    • 2014: Das BAMF lässt ein Asylanwerbevideo (40) in zehn Sprachen produzieren und stellt dieses auf seiner Internetseite ein, worüber Stefan Aust am 30. August 2015 in Die Welt berichtet. (41)
    • 2015: Am 7. Januar, also noch bevor die „Flüchtlingskrise“ so richtig an Fahrt aufnimmt, schreibt Barbara Coudenhove-Kalergi, die Nichte des EU-Vordenkers, im österreichischen Standard einen Artikel mit dem Titel Völkerwanderung – Europa bekommt ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen passt oder nicht. (42) Hier sei auf die finanziellen Kürzungen beim Welternährungsprogramm für Flüchtlinge hingewiesen. (43)
    • 2015: In der Nacht vom 4. auf den 5. September trifft Angela Merkel aufgrund der Grenzöffnung eine historische und folgenschwere Entscheidung.
    • 2015: Am 1. Oktober spricht der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, während des EU Fundamental Rights Colloquiums davon, weltweit die multikulturelle Vielfalt in allen Staaten zu beschleunigen.(44; 45)
    • 2015: Im Dezember erklärt Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, vor dem EU Ausschuss der Regionen (AdR), dass wegen der Vergreisung Europas in den nächsten zwei Jahrzehnten () mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein würden. (46)
    • 2016: Am 23. Juni findet das EU-Mitgliedschaftsreferendum in Großbritannien statt. Das Ergebnis: Der Brexit (Anm.: Die Briten nahmen u.a. aufgrund ihrer beibehaltenen Währung ohnehin eine EU-Sonderstellung ein; zur Erinnerung: Die Worte Churchills).
    • 2016: Am 19. September verabschiedet die UN-Vollversammlung die New Yorker Erklärung 2016 als ein Paket zum verbesserten Schutz von Flüchtlingen und Migranten. (47)
    • 2017: Im Mai wird Xavier Naidoo für seinen Song Marionetten von den Medien hart angegangen und ihm werden seitens der Medien Antisemitismus, Verschwörungstheorien bzw. die Nähe zur Reichsbürgerbewegung nachgesagt. (48)
    • 2017: Am 7. Dezember fordert Martin Schulz (SPD) auf dem SPD-Bundesparteitag bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa nebst eigener EU-Verfassung. Merkel, die neoliberale Ökosozialistin, reagiert auf Schulz´ Äußerung zurückhaltend und bezieht keine klare Stellung. (49) Dieses Thema ist immer noch brandaktuell (Anm.: Nicht einmal jeder Dritte Deutsche ist für die VSE, die eigentlich als EUdSSR bezeichnet werden müssten, 50).
    • 2018: Am 20. Februar spricht Yascha Mounk (51), Harvard-Dozent und deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler, in einem Interview mit Carmen Miosga in den Tagesthemen davon: „(…) Dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen. (…).“ (52) Ähnliches hatte Herr Mounk bereits im September 2015 in einem Spiegel-Interview (53) geäußert; am 8. Juli war er gerade zu Gast im Presseclub. (54)
    • 2018: Am 26. Juni veröffentlicht die italienische Tageszeitung Il Giornale ein Interview mit dem in 1961 in Kirgisien geborenen katholischen Weihbischof Athanasius Schneider. (55, 56) Darin spricht dieser von einem langjährigen Plan, die europäischen Völker durch Massenmigration auszutauschen, von dem „gelenkten“ Versuch, das Christentum in Frage zu stellen und von der EU als einer neuen europäischen Sowjetunion. Ebenso wies er auf den Missbrauch des wahren Gedankens von Humanität und des christlichen Gebotes der Nächstenliebe hin, um die Einwanderung nach Europa zu steuern.
    • 2018: Am 12. Juli wird auf kath.net Ettore Gotti Tedeschi zitiert, der der ehemalige Chef der Vatikanbank IOR ist. Dieser sieht hinter dem „demographischen Kollaps“ des Westens einen Plan einer „globalistischen Elite“. Diese wolle bewusst Krisen verursachen, um dann eine „Neue Weltordnung“ einführen zu können, sagte der italienische Banker bei einer Konferenz im Vatikan. Die Vertreter dieser Agenda hätten ihren Einfluss mittlerweile bis in die höchsten Ebenen des Vatikan ausgedehnt, behauptete Gotti Tedeschi und verwies auf die wiederkehrenden Themen Armut, Migration und Umweltzerstörung, auf die Papst Franziskus immer wieder zu sprechen komme. Als Ziel einer neuen universalen Religion sieht Tedeschi den „gnostischen Umweltschutz“. Eine neue Weltordnung? Diese gehörte zumindest bislang immer ins Reich der Verschwörungstheorien.

    Machtmittel zur Umsetzung von (geo)politischen Zielen bzw. zum Umbau in Diktaturen sind Invasion, Besatzung, Eroberung, Mord, Nötigung, Lüge, Täuschung, Zensur, Überwachung, Nudging, Wording, Propaganda und bestimmt noch einiges mehr. Wie aber sagte einst Abraham Lincoln, 16. US-Präsident: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ Denn: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es doch passiert, dann war es so geplant“ (Franklin D. Roosevelt, 32. US-Präsident). Politische Praktiken wie „Divide et impera“ (Teile und herrsche!) sowie „Panem et circenses“ (Brot und (Zirkus-)Spiele) sind altbekannte Führungsstrategien der Herrschenden, die sich auch heute noch bewähren.
    In letzter Zeit haben wir immer häufiger den Begriff „Postdemokratie“ gehört, worüber schon die FAZ am 30.01.2012 berichtete. (57) Wurden wir dazu befragt? Hat uns jemand über dieses ideologische Experiment einer politischen Elite inklusive der gesellschaftlichen Verwerfungen wie sexuelle Belästigung, Messerstechereien, No-go-Areas, Mord und Totschlag informiert? Ich kann mich daran nicht erinnern, aber, um es mit Coudenhove-Kalergi zu sagen: Die Demokratie war ohnehin immer eine Fassade der Plutokratie, die Politiker nur Marionetten und die Drahtzieher die Kapitalisten. Dass mittlerweile jeder Opfer dieses völkerrechtswidrigen Feldversuches der Globalisten, welches das Völkerrecht auf Selbstbestimmung aushebelt, werden kann, gleich welcher sozialen, religiösen, politischen, ethnischen und kulturellen Herkunft, muss ich nicht weiter erklären.
    2018 im Dezember sollen der Global Compact on Refugees und der Global Compact for Migration verhandelt und angenommen werden. (58) Am 12. Juli 2018 schrieb Eva Herman, die einst sehr beliebte, vom NDR geschasste und durch die Medien öffentlich hingerichtete Ex-Tagesschau-Sprecherin (59), auf ihrer Internetseite dazu Erhellendes inklusive Verlinkung zu den Quellen. (60) Übrigens: Donald Trump ist aus diesem Flüchtlingspakt bereits ausgestiegen, da dieser mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA unvereinbar sei, während Deutschland, einer der größten Geldgeber dieses Projektes, schon 2017 dafür 477 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt hat. (61) Frau Merkel denkt halt alles vom Ende her…
    Ihnen allen wünsche ich einen schönen erholsamen und sonnigen Sommer! Machen Sie sich eine tolle Zeit zusammen mit Familie, Freunden und Bekannten, wo auch immer Sie sind! Und bleiben Sie, gleich welcher politischen Gesinnung, friedlich!
    Mit lieben Grüßen und besten Wünsche für die Zukunft

    Petra Paulsen


    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2493530.html
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    AW: Der Weg in eine "Super - EU" ?

    Dr. Eike Hamer zum Vertrag von Aachen: Deutsche wollen keinen europäischen Superstaat (Video)

    Aachen war heute Schauplatz eines neuen Freundschaftsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Der Vertrag soll an den Élysée-Vertrag anknüpfen. Die beiden Länder verpflichten sich, ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation zu vertiefen.

    '
    '
    RT Deutsch hat dazu Dr. Eike Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen unter anderem gefragt, wie die Bevölkerung dazu steht.
    https://deutsch.rt.com/europa/82899-...r-zum-vertrag/

    LG

  6. #26
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    AW: Der Weg in eine "Super - EU" ?

    Schäuble: Mit EU-Armee bleibt Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die EU-Armee schnell voranbringen. Verteidigungspolitik gehe gemeinsam besser. Auch in Sachen Einwanderung spricht sich Schäuble gegen nationale Alleingänge aus.



    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble möchte die EU-Armee „schneller voranbringen“. „Europa muss schnell zu neuer Gemeinsamkeit finden“, so der Parlamentspräsident gegenüber der „Westfälischen Rundschau“. Zu groß seien die Probleme, zu denen er auch ein wachsendes Gefühl sozialer Ungerechtigkeit zählt.

    Schäuble habe den Eindruck, dass auch die Bevölkerung in nahezu allen EU-Staaten mehrheitlich hinter einer EU-Armee stehe. Mit einzelnen gemeinsamen Brigaden sei es nicht getan. „Wir müssen überzeugend erklären, dass es in der Verteidigungspolitik gemeinsam besser geht. Dann bleibt den Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum“, so der 76-Jährige gegenüber der Zeitung.

    Auch in Sachen Einwanderung spricht sich Schäuble gegen nationale Alleingänge aus. „Es wird nicht besser, wenn wir die Grenzen schließen und nur noch für uns sind“, so Schäuble. Grenzschließungen im 21. Jahrhundert seien keine Antwort für die Probleme. Geborgenheit innerhalb nationaler Grenzen gebe es nicht. (nh)
    ...der Schäuble kann es nicht lassen.

    LG

  7. #27
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    Budgetrecht

    Erst trifft man sich zum "Kaffeetrinken" bei Bilderberg (Scholz 2010).

    Auf der Gästeliste stehen 130 Personen. Darunter etwa der US-Aussenminister Mike Pompeo, der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg, der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der niederländische Regierungschef Mark Rutte, der König der Niederlande, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Generalsekretärin der FDP Linda Teuteberg.
    Dann trinkt man noch ein Tässchen beim G20 in Japan: https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...uoka-1.4480545

    Die Absprachen reichen dann, um gegenüber der Öffentlichkeit Forderungen aufzustellen:

    Außerdem erheben andere Staaten, allen voran Frankreich, immer mehr Ansprüche an Berlin. So hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire gefordert, dass sich einige Staaten bei dem geplanten Euro-Zonen-Budget stärker als andere engagieren sollten, um die EU-Währung und Konjunktur zu stabilisieren. Wen er damit meinte, war eindeutig: vor allem die deutschen Nachbarn.

    Quelle: https://www.welt.de/print/die_welt/f...utschland.html
    Und zum Schluß kommt (die schon lange festgelegte) Hurra-Meldung:

    Finanzminister einigen sich
    Die Eurozone bekommt ein eigenes Budget


    Die Eurofinanzminister haben sich auf einen gemeinsamen Finanztopf verständigt. Gefüllt werden könnte der auch über eine neue Steuer auf Aktien.

    weiter hier: https://www.tagesspiegel.de/wirtscha.../24458736.html
    Aber, worüber die Presse, wie gewohnt, nichts schreibt, ist folgendes:

    Als Budgetrecht bezeichnet man das Recht des Parlaments einer Gebietskörperschaft, den Haushaltsplan der betreffenden Gebietskörperschaft, in der Regel für das folgende Kalenderjahr, festzulegen. Das Budgetrecht wird auch Etatrecht genannt.
    Bei dem Budgetrecht handelt es sich um eine Kernkompetenz der Legislative als ein wesentliches Element im System der Gewaltenteilung. Durch das Budgetrecht erhalten vom Volk gewählte Abgeordnete die Möglichkeit, die Aktivitäten der Exekutive zu steuern, indem sie dieser die für ihre Arbeit erforderlichen Mittel zuweisen oder auch (im Rahmen des von der Verfassung her Zulässigen) verweigern können.


    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Budgetrecht


    Und isch abe gar keine EU-Abgeordnete gewählt!

    Also, wer hält den Laden in Schach???

    LG
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
    1 + 1 = 2 (universell und ewig)
    Love, peace and freedom!

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