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Thema: Der Weg in eine "Super - EU" ?

  1. #31
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    Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft droht sich zu verzögern

    Ist das nicht schön?
    Man schafft noch mehr gut bezahlte Arbeitsplätze für seinesgleichen in einem erfundenem Konstrukt für das wir dann mehr Gelder blechen können.

    Der für November geplante Start der Europäischen Staatsanwaltschaft droht sich zu verzögern. Die Leiterin der neuen Behörde, Laura Codruta Kövesi, sagte der Nachrichtenagentur AFP vor dem Treffen der EU-Justizminister am Freitag, dutzende Stellen seien derzeit noch unbesetzt. Zudem fehlten für das Budget 2021 gut 17 Millionen Euro. Auch EU-Justizkommissar Didier Reynders sah noch „eine Menge Probleme“. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, diese schnell zu lösen.

    Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Dabei geht es um Korruption, Geldwäsche, die Veruntreuung von EU-Geldern und um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die Behörde kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen, Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen und Anklage erheben.

    EU-Staaten gaben Auftrag zur Bildung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

    Behördenleiterin Kövesi und Justizkommissar Reynders informierten am Freitag die EU-Justizminister über die Lage bei den Vorbereitungen. „In vielen Mitgliedstaaten haben wir massiven Betrug mit Corona-Hilfsmitteln erleben müssen“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) danach. „Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bald eigene Ermittlungen beginnt.“
    Die EU-Staaten hatten die bekannte rumänische Anti-Korruptionsermittlerin Kövesi vor gut einem Jahr damit beauftragt, die Behörde aufzubauen und zu leiten. Sie legte Ende September mit den Staatsanwälten der 22 teilnehmenden Mitgliedstaaten ihren Amtseid ab.
    Ihre Arbeit kann die Behörde aber erst aufnehmen, wenn auch die 140 delegierten Staatsanwälte bestellt sind. Denn sie führen auf nationaler Ebene die eigentlichen Ermittlungen.

    weiter hier: https://www.epochtimes.de/politik/au...-a3353788.html
    LG
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  2. #32
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    Die ersten "Sozial- Anleihen" der EU

    Am 1. August habe ich in meinem Artikel "Nur die Lüge benötigt eine Maske" darüber berichtet, Merkel hat 2018 versprochen, es wird keine Schuldenunion geben, aber beim EU-Gipfel hat sie mit dem 750 Milliarden Euro Corona-Hilfspaket einer Schuldenunion zugestimmt. Ihre Versprechen sind nichts wert, aber das wissen wir schon lange.Heute hat die Schuldenunion begonnen, für die der deutsche Steuerzahler haftet, indem Brüssel eine "Sozial-Anleihe" in Höhe von 100 Milliarden Euro lanciert hat, offiziell zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der EU, genannt "SURE", "The European instrument for temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency".
    Frage: Warum ist Englisch noch eine EU-Sprache, wo doch die Briten gar nicht mehr dabei sind?

    Die EU hat heute Morgen ihre ersten 10- und 20-jährigen SURE-Anleihen ausgeben. Offiziell soll das 100-Milliarden-Euro-Programm "die sozialen Bedürfnisse der EU-Mitgliedstaaten nach der Coronavirus-Pandemie und ihren Folgen" finanzieren.
    Das SURE-Programm ist Teil der grösseren 750 Milliarden Euro-Anleihe, die zwischen der EU und der EZB ausgehandelt wurde, um den Schaden wegen den Lockdowns der Regierungen, die sie auf die Coronavirus-Pandemie schieben, zu lösen.
    Neben den "Sozial-Anleihen" kommen noch "Grün- und Nachhaltigkeitsanleihen", um die Klimareligion durchzusetzen. Die Corona-Pandemie ist die willkommene Gelegenheit die Gesellschaft mit Reset und Umbau in die gewünschte Verhaltensdiktatur zu führen.
    In anderen Worten, die Politiker legen die Wirtschaft der EU wegen einem Fehlalarm still, verursachen dadurch massenhaft Kurzarbeit, Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit in der ganzen EU, haben deshalb beschlossen mit einem Corona-Hilfspaket den angerichteten Schaden auszugleichen, das mit Schulden finanziert wird und Deutschland haftet dafür.
    Die heutigen Anleihen werden mit einer negativen Rendite ausgegeben, aber die Anleger werden sie kaufen, weil sie etwas weniger negativ rentieren als Bundesanleihen. Da fragt man sich, warum Geld der EU als Kredit geben, wenn man nach 10 oder 20 Jahren weniger zurückbekommt und draufzahlt?
    So "logisch" denken nur Naivlinge, die das korrupte Geschäft nicht verstehen, denn was die Investoren am Morgen kauften haben sie am Nachmittag auf dem Sekundärmarkt über das Gratisgelddruckprogramm an die EZB mit einem kleinen Gewinn verkaufen können.
    Die EZB druckt neues Geld und kauft die Schulden der EU.
    Die fünf Investmentbanken, die diesen Verkauf leiten - zu denen kurioserweise auch Barclays, eine Bank mit Sitz auf der britischen Insel (Brexit), gehört - werden sich freuen, etwa 20 Millionen an Gebühren dafür zu kassieren und zu teilen.
    Der einzige der diese miese Art des Klüngel zwischen EU, Grossbanken und EZB und überhaupt die Schuldenunion kritisiert, ist Bundesbankchef Jens Weidmann, für den die gemeinsame Kreditaufnahme der EU einmalig sein und nicht zu einem gemeinsamen Haushaltsinstrument werden sollte.
    Für ihn müssen die einzelnen Staaten weiter die Verantwortung für ihre Finanzen, sprich Misswirtschaft, tragen und nicht im Endeffekt Deutschland. Traurigerweise, das Merkel-Regime hört nicht zu was Weidmann sagt. Er ist eine einsame Stimme in der Bankfurter Wildnis.
    Weidmann und die Deutschen hatten diese merkwürdige Vorstellung, dass Länder, wenn sie der Eurozone beitreten, die strengen Mitgliedsregeln des Euro erfüllen, indem sie solide finanzpolitische Verantwortung übernehmen, ihre Volkswirtschaften reformieren und für rechenschaftspflichtige Finanzen sorgen.
    Ha, ha, sehr witzig. So gutgläubig und naiv können nur Deutsche sein, echt dumm. Wie wenn die anderen Euro-Länder plötzlich besser wirtschaften würden als sie seit langem tun, besonders die Südländer. Aber die Deutschen glauben jeden Scheiss den Berlin über die Tagesschau erzählt.
    Lassen sich seit 15 Jahren von einer Kommunistin schrittweise in die Katastrophe führen, von einer Lügnerin und Landesverräterin, die von Marktwirtschaft und Finanzen null Ahnung hat, sondern nur von Planwirtschaft und vom Pleitestaat des DDR-Sozialismus.
    Eine Definition von Sozialismus lautet, Politiker die Geld verteilen bis es nichts mehr zu verteilen gibt. Erschaffen tun Sozialisten nichts sondern nur Schulden machen und stehlen, rauben, enteignen und beschlagnahmen. Darauf läuft es in der EU mit der Schuldenunion und den EU-Anleihen hinaus.
    Nichtmal Deutschland könnte heute der Eurozone beitreten, weil zu verschuldet und zu hohes Budgetdefizit. Von den anderen 18 Mitgliedern des Währungsraums gar nicht zu sprechen.
    Jetzt schieben die Verbrecher am Ruder die Notwendigkeit der massiven Neuverschuldung, Geldverteilung durch Hilfsprogramme und gemeinsame Haftung auf die Corona-Pandemie, einen gigantischen Schaden den sie mit den Lockdown selber verursacht haben.
    Lernen sie was dazu und öffnen die Gesellschaft und Wirtschaft nach acht Monaten wieder? NEIN, sie greifen mit neuen Auflagen noch härter durch, was das endgültige Aus bringen wird. Hat mit Unfähigkeit und Dummheit der Politiker nichts zu tun sondern mit absichtlicher und bewusster Zerstörung.
    Dabei gibt es nur einen Weg zur "Normalität", wir müssen mit dem Coronavirus leben, kann man nicht durch Quarantäne und Maskentragepflicht ausrotten, genauso wie wir mit allen anderen Viren und Bakterien leben und auskommen ... dabei sterben manche, aber das gehört auch zum Leben.
    Ist schon bezeichnend, wie Merkel und ihre meisten europäischen Kolleginnen und Kollegen die Methoden des kommunistischen Chinas nacheifern und kopieren, in dem sie die Grundrechte missachten, brutal eine Hygiene-Diktatur durchsetzen und mit den SURE-Anleihen, sowie "Grün- und Nachhaltigkeitsanleihen" die Unternehmen in die Planwirtschaft zwingen wollen.
    Geld bekommt nämlich nur, wer sich der Politik des Hygiene- und Öko-Terrors unterwirft.
    Was dieses Schuldenprogramm der EU erreicht, ist die Zentralisierung der europäischen Finanzen trotz des Fehlens eines echten demokratischen Prozesses oder einer Einigung über ein europäisches Gemeinwesen. Stattdessen werden die EZB und Brüssel entscheiden. Sie haben das System erobert.
    Die europäischen Staaten werden nicht mehr auf den Markt gehen, um sich Euros zu beschaffen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder Arbeitsplatzverluste einzudämmen - nein, jetzt bewerben sie sich in Brüssel um Almosen. Sie werden nicht länger dringend benötigte Projekte über Märkte in ihrem eigenen Namen finanzieren müssen - Brüssel verwaltet jetzt ihre Budgets.
    Der Zentralismus, Sozialismus und die Planwirtschaft ist damit möglich geworden. Wer hätte 1989 beim Mauerfall, der Perestroika und dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa jemals gedacht, 30 Jahre später wird es die EUdSSR geben, die Europäische Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken?


    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die ersten "Sozial- Anleihen" der EU http://alles-schallundrauch.blogspot...#ixzz6bUHr0EOW
    Liebe Grüße
    Bill Gates ist 100% Eugeniker!
    Leute! Denkt immer an: "Teile und herrsche", und fragt Euch wer der "Dritte" ist! Cui bono?
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