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Thema: Russland - Politik und Wirtschaft

  1. #41
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    Russische Regierung tritt zurück

    Die russische Regierung ist zurückgetreten, wie die Nachrichtenagentur "Reuters" meldet. Der bisherige russische Ministerpräsident Medwedew wird eine neue Aufgabe erhalten.

    Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew demnach mit.
    Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation zuvor angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...-kabinett.html
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  2. #42
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    Putin unterzeichnet Änderungsgesetz zur russischen Verfassung

    Was man mit Vernunft und normalem Menschenverstand alles machen kann!

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag das neue Änderungsgesetz zur russischen Verfassung unterzeichnet. Es handelt sich dabei um die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes.


    Ende Januar hatte Putin der Staatsduma einen Gesetzentwurf über Verfassungsänderungen vorgelegt. Die Änderungen sollen die Artikel ausweiten, welche die Grundlagen des Verfassungssystems, der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten verankern.
    Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss zunächst das Verfassungsgericht sie binnen sieben Tagen billigen.
    Die allrussische Volksabstimmung über den Text der neuen Verfassung wird vorläufig für den 22. April geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.
    Was sind das für Änderungen? Hier einige davon:

    • Schutz der Grenzen und der Souveränität: Aufrufe und Handlungen zur Veräußerung von Gebieten der Russischen Föderation sind laut den Änderungen unzulässig.
    • Zudem wird der Begriff Gott verankert: „Die Russische Föderation, durch ihre tausendjährige Geschichte vereint, wahrt die Erinnerung an ihre Vorfahren, die uns die Ideale und den Glauben an Gott (…) übermittelt haben, und erkennt die historisch begründete Einheit des Staates an.“
    • Die „historische Wahrheit“ muss laut den Änderungen geschützt werden: „Die Russische Föderation ehrt die Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes und gewährleistet den Schutz der historischen Wahrheit. Das Herabwürdigen der Heldentat des Volkes bei der Verteidigung des Vaterlandes ist unzulässig“.
    • Kinder werden zu einer Priorität der russischen Staatspolitik erklärt. Der Staat verpflichtet sich, für deren geistige, moralische, intellektuelle und körperliche Entwicklung zu sorgen. Kindern soll „Patriotismus, Bürgerbewusstsein und Respekt gegenüber den Älteren“ anerzogen werden.
    • Die Institution der Ehe soll als „Bund zwischen Mann und Frau“ verstanden und geschützt werden.
    • Der Mindestlohn und die jährliche Indexierung der Renten sind ebenfalls in der Verfassung festgeschrieben.
    • Russisch ist als Sprache des „staatsbildenden Volkes“ die Amtssprache des Landes.
    • Russland garantiert allen seinen Völkern das Recht, ihre Muttersprache zu bewahren, und schafft die Bedingungen für das Erlernen und die Entwicklung dieser Sprachen.


    Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/2...en-verfassung/
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  3. #43
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    Putin wirft Bill Gates aus Russland hinaus

    Einem Bericht der italienischen Nachrichtenplattform „Contro“ zufolge, soll Präsident Wladimir Putin Bill Gates quasi aus Russland hinausgeworfen haben. Putin hat ein Verbot gegen die Firma Microsoft erlassen. Mit sofortiger Wirkung hat damit die Entfernung der Microsoftware auf allen PC begonnen. Regierungssprecher Sergej Zheleznyak erkärte, dass das Unternehmen Microsoft bei der minütlichen Überwachung von Millionen russischen Bürgern und Bürgern anderer Länder ertappt worden ist. Microsoft und der Gründer Bill Gates sollen auf die „Checkliste“ des russischen Bundessicherheitsdienstes gesetzt worden sein.
    Der Kreml-Sprecher sagte, dass praktisch alle großen amerikanischen Internetfirmen darin verwickelt seien, die Bürger Russlands auszuspionieren. Der Microsoft Gründer Bill Gates selbst wurde vom russischen Bundessicherheitsdienst auf die Checkliste gesetzt, damit dessen Aktivitäten ebenfalls von diesem untersucht werden können. Bill Gates wird von der Russischen Föderation in Verbindung mit den kriminellen Machenschaften von George Soros und Jacob Rothschild gebracht. Alle drei sind auf der „schwarzen Liste“ des russischen Sicherheitsdienstes.

    Der Nachrichtensender „Bloomberg“ berichtete, dass der Leiter der Computertechnologie in Moskau, Artem Ermolaev, und der russische Kommunikationsminister Nikolay Nikoforov sagten, dass Moskau zunächst den Microsoft Exchange Server und das Programm Outlook auf Tausenden Computern durch eine von der russischen Firma Rostelecom entwickeltes E-Mail-System ersetzen werde. Nächstes Jahr soll dann die russische Software „New Cloud Technologies“ auf Millionen Computern und Systemen installiert werden. Auch Microsoft Office und Windows werden durch eigene Programme ersetzt, sagte Ermolaev.
    „Wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler und staatlichen Unternehmen hauptsächlich für lokal produzierte Software ausgegeben wird“, sagte Nikiforov und fügte hinzu, dass die Beamten ab dem nächsten Jahr verstärkt Kontrollen einführen werden, dass ausländische Spy-Software keinen Platz mehr in russischen Computern erhält. Russland hat das von Microsoft geschaffene Spionage- und Kontrollsystem entlarvt, welches Technologiekonzerne wie Microsoft, Google, Facebook und andere Tec-Konzerne nutzen, um ihr Netzwerk der Massenmanipulation und Überwachung in so vielem Ländern wie möglich zu verbreiten.
    Amerikanische Justizbehörden sind derzeit dabei, eine Kartell-Klage gegen Google der Firma Alphabet Inc. vorzubereiten, weil Google wegen seiner Marktdominanz im Bereich von Suchmaschinen gegen das Wettbewerbsgesetz verstoße und seine Dominanz dafür missbrauche, Kunden durch gezielte Werbung und die Suchmaschinen durch Zensur zu manipulieren.

    Quelle: https://www.watergate.tv/putin-wirft...ssland-hinaus/
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  4. #44
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    Russland verringert Bestand an US-Staatsanleihen binnen drei Jahren um 96 Prozent

    Innerhalb der vergangenen drei Jahre liquidierte Russland 96 Prozent seiner US-Anleihen-Bestände. Die jüngsten Daten des US-Finanzministeriums zeigen, dass Moskau allein im März Schuldverschreibungen im Wert von 8,73 Milliarden US-Dollar abwarf.

    Moskau hat den Verkauf seiner US-Anleihen fortgesetzt und verringerte den Bestand im März um 8,73 Milliarden US-Dollar. Das zeigen die jüngsten Daten des US-Finanzministeriums.


    Russlands Bestände an US-amerikanischen Staatsanleihen beliefen sich im März auf 3,8 Milliarden US-Dollar, verglichen mit 12,5 Milliarden US-Dollar einen Monat zuvor. Vor drei Jahren lag der Wert noch bei 105 Milliarden US-Dollar. Moskau liquidierte in diesem Zeitraum mehr als 96 Prozent seines Bestandsvolumens. Der Wert an langfristigen US-Staatsanleihen ging um 928 Millionen US-Dollar zurück, der an kurzfristigen Anleihen um 7,8 Milliarden US-Dollar, auf nur noch 473 Millionen US-Dollar.

    Seit Juni 2019 ist Japan der größte Inhaber von US-Staatsanleihen. Tokio hielt im März Schuldverschreibungen im Wert von 1,27 Billionen US-Dollar, nachdem es seine Investitionen gegenüber dem Vormonat um 3,4 Milliarden US-Dollar erhöhte.
    Russland war in der Vergangenheit einer der Hauptinhaber von US-Schuldverschreibungen. Seit Mai 2017 reduziert Moskau jedoch kontinuierlich diese Investitionen im Einklang mit seiner Ent-Dollarisierungspolitik sowie als Reaktion auf die von Washington verhängten Sanktionen.
    Im Rahmen seiner Finanzpolitik diversifizierte Moskau außerdem seine Reserven und steigerte die Goldkäufe auf ein Rekordniveau, wodurch der Kreml zum weltweit engagiertesten Goldkäufer wurde. Die gesamten Goldbestände des Landes beliefen sich im März auf 73,9 Millionen Feinunzen (2.298 Tonnen) und haben nach den jüngsten Daten der russischen Zentralbank einen Wert von rund 120 Milliarden US-Dollar.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/russland/1026...ein-bestaende/
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  5. #45
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    AW: Russland - Politik und Wirtschaft

    PUTIN SCHMEIßT DOLLAR RAUS! Ende der Weltreservewährung?
    Russland Nutzt Neues Geld Für Den Export



    Mit all den Sanktionen gegen Russland, hat USA genau das Gegenteil erreicht:
    Statt das Russland am Boden zerstört ist, haben sie sich erhoben und andere oder
    neue Wege gefunden. Noch mehr - USA haben Russland näher zu China gebracht.
    Das Imperium USA fällt. Und was bleibt den USA? Krieg. Ein grosser Krieg...
    Sonnige Grüsse
    Angeni



    Die Wissenschaft hat die Ganzheit getrennt und je detaillierter man das Atom in seinem
    Kern erforscht hat, desto weiter sind wir von uns selber weg gekommen
    - Angeni

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