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Thema: KenFm - Tagesdosis

  1. #31
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    Tagesdosis 19.8.2017 - Das Rezept gegen den Terrorismus




    Kriege beenden, Explosion sozialer Ungleichheit stoppen Ein Kommentar von Ernst Wolff. Nach den blutigen Anschlägen in Spanien wird einmal mehr die Frage gestellt, wie der internationale Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen ist. Erste Politiker verlangen bereits härtere Strafen, ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte „Gefährder“ und eine stärkere Überwachung öffentlicher Räume. Eine nüchterne Analyse ist notwendig All diese Forderungen sind in den vergangenen Jahren bereits dutzendfach gestellt und zum Teil sogar umgesetzt worden – ohne dass sie weitere Anschläge verhindert hätten. Deshalb ist es an der Zeit, die Situation nüchtern zu analysieren und auf der Suche nach einer Lösung des Problems zunächst einmal die Hintergründe des Geschehens aufzudecken. Auch wenn noch nicht bewiesen ist, wer die Morde in Barcelona begangen hat: Dass der Islamische Staat sie auf seiner Website für sich beansprucht, zeigt, dass er derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit gutheißt, fördert und als ihr geistiger Anstifter gelten muss. Wer aber ist dieser Islamische Staat? Wie ist er entstanden? Und weshalb gelingt es ihm oder seinesgleichen, auch in Europa Anhänger zu finden, die um den Preis des eigenen Lebens bereit sind, derartige Verbrechen zu begehen? Der IS – ein Produkt westlicher Kriegspolitik Der IS wurde im Irak von Teilen der Al-Kaida-Bewegung gegründet und entwickelte sich zwischen 2006 und 2010 zu einer schlagkräftigen Miliz. Nach der Ausdehnung seiner Aktivitäten auf Syrien gelang es ihm ab 2013, mehrere Ölquellen zu erobern und Waffenlieferungen der USA an ihre Verbündeten abzufangen. Im Juni 2014 erbeutete er in den USA hergestellte Panzer und Flugzeuge der irakischen Armee im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar und entwickelte sich so zu einer immer größeren Macht in der Region. Ideologisch betrachtet, ist der IS nichts anderes als die religiös-fundamentalistische Antwort einheimischer Kräfte auf die ständige Militäraggression der Großmächte im Nahen Osten. Es gibt zwei Faktoren, die dem IS immer neue Anhänger in die Arme treiben: Zum einen die auf militärische Eskalation ausgerichtete Politik der USA und ihrer Verbündeten, die den Hass der Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika auf sogenannte „westliche Werte“ schürt. Zum anderen die verheerende wirtschaftliche und soziale Situation in diesen Ländern, in denen – genau wie bei uns - das Vermögen einer winzigen Schicht von Ultrareichen derzeit ins Unermessliche wächst, während der Großteil der Bevölkerung unter immer erbärmlicheren Zuständen leben muss. Europas soziale Probleme – der Nährboden für den IS Weshalb aber findet der Islamische Staat in den letzten Jahren auch in Europa immer neue Anhänger und Unterstützer? Aus dem gleichen Grund wie im Nahen Osten und in Nordafrika: Weil die soziale Ungleichheit auch bei uns rasant zunimmt und immer mehr Menschen – insbesondere Immigranten - durch das soziale Netz fallen. Es ist aber nicht nur diese Explosion der sozialen Ungleichheit, die vor allem unter den von Arbeits- und Perspektivlosigkeit betroffenen Jugendlichen zu Unzufriedenheit und Resignation führt. Es ist auch die Untätigkeit und die Gleichgültigkeit der Politik, die ihnen jegliche Hoffnung auf eine bessere Zukunft nimmt und die die labilsten unter ihnen für extremistische Gewalt anfällig macht...(weiterlesen auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/)
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  2. #32
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    Tagesdosis 21.8.2017 - Wenn der Staat Mörder in Uniform deckt



    Ein Kommentar von Susan Bonath. Vergangene Woche geriet ein Fall mal wieder in die Schlagzeilen, der mich seit 2011 beschäftigt: Der Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau. Der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber verbrannte im Januar 2005 in einer gefliesten Schlichtzelle binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit. Von der feuerfest umhüllten Matratze blieb nur Schutt übrig. Selbstmord, meint die Staatsanwaltschaft Dessau. Unmöglich, sagen Anwälte und Unterstützer der Familie. Nun rückte die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt mit der Sprache heraus: Bereits im Juni habe sie den Fall aus Dessau abgezogen und den Staatsanwälten im 50 Kilometer entfernten Halle übertragen. Nach zwölfeinhalb Jahren Ermittlungen ins Leere. Der Grund: Gutachter zweifeln daran, dass der 36jährige beim Brandausbruch noch gelebt hat. »Lasst den Fall doch endlich ruhen«, wettern Kommentatoren zur aktuellen Berichterstattung. Die Spekulationen kosteten nur immer mehr Geld. Behauptet wird: Die Polizei bringe keine hilflosen Personen so einfach um. Schließlich habe der Mann aus Sierra Leone zuvor betrunken Frauen angequatscht, weil er mit ihrem Handy telefonieren wollte. Da sei er halt selbst Schuld. Wie bitte? In was für einer Gesellschaft lebe ich? Was sind das für Menschen, die Polizisten einen Freifahrtschein zum Morden ausstellen wollen? Das erschreckt mich. Zumal es keine Spekulationen sind. Ich bin seit sechs Jahren an dem Fall dran. Ich habe mit Sachverständigen, Feuerwehrleuten und externen Brandermittlern gesprochen. Ich habe alle Gutachten studiert und Tausende Seiten Ermittlungsakten gelesen. Schwarz auf weiß ist in den Akten belegt, wie Polizisten Beweismittel wie am Fließband verschwinden ließen: Polizeijournale, Dienstpläne, Kaufbelege für Matratzen, Brandschutt, eine Handfessel, ein Fahrtenbuch, Videoaufzeichnungen vom Tatort. Mediziner erklären die offizielle Todesversion für unhaltbar. Es steht geschrieben, dass das angebliche Selbstmordfeuerzeug mangels Spuren nie in der Zelle gewesen, geschweige denn, dort verbrannt sein kann. Auch die Tatortgruppe hatte es nicht im Brandschutt gefunden. Drei Tage später sei das Utensil plötzlich aus einer Asservatentüte gepurzelt, behauptet die Polizei. Spuren, wie Textilfasern von der Matratze oder DNA vom Opfer hat es, mysteriöser Weise, nicht abbekommen. Ich habe erlebt, wie Spuren verwischt wurden: Eine Flüssigkeitslache in der Zelle und Blutspuren im Arztraum. Strafanzeigen gegen bestimmte Polizisten, denen die Staatsanwälte nie nachgegangen sind. Statt dessen haben sie die Hinweisgeber verfolgt. Ich habe erlebt, wie man als Journalist bei allen Behörden bis in die höchste Bundesebene auf Granit beißt. Trotz aller Belege. Die Bundesanwaltschaft, SPD-Justizminister Heiko Maas und sämtliche Landesbehörden in Sachsen-Anhalt fühlen sich nicht zuständig. Ich habe zwei Gerichtsprozesse in Dessau und Magdeburg verfolgt, in denen gelogen wurde, dass sich die Balken biegen. Niemals ging es um die Frage, wer das Feuer gelegt hat, sondern darum, zu ermitteln, ob die angeklagten Polizisten dem Opfer hätten rechtzeitig helfen können. Am Ende erhielt der Dienstgruppenleiter des Reviers, Andreas S., eine Geldstrafe. 10.800 Euro sollte er abdrücken wegen fahrlässiger Tötung. Die Gewerkschaft der Polizei griff für ihn ins Portemonnaie....(weiterlesen auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ )
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  3. #33
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    Tagesdosis 22.8.2017 - Venezuela: Die Opposition will ein neues Chile



    Ein Kommentar von Christiane Reymann. Schon wieder tauchen die Russen dort auf, wo es brennt: jetzt auch noch in Venezuela. Dessen Regierung von Nicolás Maduro ist mächtig unter Druck, US-Präsident Trump hat sogar mit einer Militärintervention gedroht. Venezuela ist das Land mit den weltweit größten nachgewiesenen Öl-Reserven. Ein Drittel seiner – verstaatlichten - Fördermenge fließt in die Vereinigten Staaten von Amerika, dafür kommen zurzeit Tag für Tag je 29 Millionen Dollar zurück in die venezolanische Staatskasse. Für den US-Markt decken diese Öl-Lieferungen acht bis zehn Prozent des Bedarfs, für Venezuela, wie gesagt, 30 Prozent der Fördermenge. Dieses Ungleichgewicht macht den Karibikstaat verletzlich, zumal auch lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien oder Kolumbien ihre Wirtschaftsbeziehungen kappen. An dieser Stelle tritt Russland auf den Plan in Form von Rosneft, dem zurzeit größten Erdölproduzenten der Welt. Rosneft ist eine Aktiengesellschaft, 50 Prozent der Anteile hält der russische Staat. Rosneft investiert große Summen in die Modernisierung der veralteten Ölindustrie Venezuelas und kauft selbst Öl. Allein in diesem Monat August soll Rosneft sechs Milliarden Dollar als Vorauszahlung für künftige Öllieferungen überwiesen haben. Dieses Geld braucht die Regierung Maduro dringend, um Schulden zu bedienen und um in der prekären Wirtschaftslage die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Noch vor Russland ist übrigens China der wichtigste Handelspartner Venezuelas. Weder den einen noch den anderen haben die USA gern direkt vor ihrer Haustür. Am Wochenende hatten sich in Caracas die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition erneut zugespitzt und das us-amerikanische Außenministerium erklärte: "Solange das Maduro-Regime sich wie eine autoritäre Diktatur verhält, sind wir bereit, das volle Gewicht der amerikanischen wirtschaftlichen und diplomatischen Macht einzusetzen, um das venezolanische Volk dabei zu unterstützen, seine Demokratie wiederherzustellen.“ Wenn eine US-Regierung von Hilfe bei der Wiederherstellung von Demokratie spricht, schrillen alle Alarmglocken. Dann liegen Putsch und Krieg zum Regimechange in der Luft wie, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, 1955 in Südvietnam, 1960 in Kongo, 1964 in Brasilien, 1967 in Griechenland,1970 in Kambodscha,1973 in Chile, 1980 in der Türkei, 1989 in Panama, 2001 in Afghanistan, 2003 in Irak, 2004 in Haiti, 2009 in Honduras, 2011 in Libyen oder 2013 in der Ukraine. Die Gefahr für die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas ist also groß – wobei nicht unbedingt die Armee putschen muss. Das war die US-Strategie der 1960’er, 70’er Jahre, als US-geschulte Militärs im Verein mit der United-Fruits-Company oder den Kupfermagnaten oder schlicht dem militärisch-industriellen Komplex blutig, grausam, hasserfüllt wüteten. Inbild dafür bleibt der Sturz des demokratisch gewählten und sozialistisch orientierten Präsidenten Salvador Allende in Chile. Damals trugen die Putschisten Uniform und Springerstiefel, heute tragen sie maßgeschneiderte Zweireiher, sind Parlamentarier, Banker, gern auch Verfassungsrichter, lieber noch Verfassungsrichterin. Statt direkt zu intervenieren – das tun sie immer noch! – heizen die USA heute bevorzugt Bürgerkriege an. Das ist billiger, kostet kaum eigenen Soldaten das Leben und lässt sich besser als Kampf einer wie immer gearteten „Opposition“ gegen einen als „Diktator“ stigmatisierten Machthaber verkaufen. Ist Venezuelas Präsident Maduro ein solcher Diktator?...(weiterlesen auf unserer Homepage) +++ Hinweis der KenFM-Redaktion: Am nächsten Mittwoch, den 30. August wird in der neuen Ausgabe von "Der Rote Tisch" der politische Status Quo in den Ländern Lateinamerikas zwischen Pedram Shahyar und dem Lateinamerika-Experten Harald Neuber, analysiert.
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  4. #34
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 23.8.2017 - Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland



    Veröffentlicht am 23.08.2017
    Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

    Manchmal ist man überrascht von Martin Schulz. Gestern noch war er in Rheinland-Pfalz und gab Sätze von sich, die eher nach Polemik als nach Wahlkampf klangen. Achja, Polemik ist ja heutzutage Wahlkampf. Im Wahlkampf gibt man von sich, was, wenn man gewählt wird, so entweder nicht gemeint war oder man so nie gesagt haben will. Vielleicht habe man sich aber auch übernommen mit dem, was man gesagt habe. Denn man müsse, jetzt ist der Wähler gemeint, ja schließlich wissen, dass man etwas mehr behaupten müsse, als man einhalten könne. Schließlich ist der Kompromiss ja Ziel von Demokratie.

    "Ich werde mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen - und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen - abgezogen werden“, sagte Martin Schulz. Was raten gute Journalisten ihren Lesern? Wichtig ist auch, was nicht berichtet wird. Wovon hat Martin Schulz also nicht berichtet? Von der Airbase Ramstein. Von ihr hält er sich fern, rethorisch. Kein Ton über das Kriegszentrum auf deutschem Boden. Dem größten Schandfleck nach 1945 (zusammen mit den in Büchel stationierten US-Atombomben), ohne den der Krieg gegen den Terror gar nicht möglich wäre.

    "Es kann nicht sein, dass die Bundesrepublik Deutschland kommentarlos und tatenlos zusieht, wie eine Aufrüstungsspirale, die von US-Präsident Donald Trump gewollt ist, sich immer weiter entwickelt. Der Nordkorea-Konflikt weist mehr denn je darauf hin, dass Rüstungsbegrenzung und insbesondere nukleare Abrüstung dringend erforderlich sind, mehr als je zuvor“, sagte Martin Schulz. Ja, Atomwaffen machen sich immer gut an Wahlkampftagen zur Bundestagswahl. Das Wahlvolk kennt nur in sehr begrenzter Anzahl die selbstgerechte Lüge, der sich Martin Schulz da bemächtigt hat. Es kann belogen und betrogen werden, da es nicht weiß, was dieser Mann so alles in seinem vorherigen Amt durchgewunken und auch verhindert hat. Als Martin Schulz noch in Brüssel das Zepter schwang, hätte er sich gegen den NATO-Einsatz von Bunkerbrechern einsetzen können. Er hätte die Völker Europas darüber aufklären können, was Panzer- und Bunkerbrecher sind und dass solche Waffen eine schöne Umschreibung von DU-Munition, von „Depleted Uranium“ sind. Uranwaffen haben die Nebenwirkung, dass sie Mehrfachkrebs dort in Massen entstehen lassen, wo sie eingesetzt werden. Nämlich dort, wo der Kampf gegen den Terror noch mehr Terror entstehen ließ. Und vor allem, seit dem Krieg gegen den Terror Terroristen in Reinkultur zur Blüte brachte. Von den Mudschaheddin zur Al Qaida bis hin zum IS. Allesamt waren sie entstanden, weil der militärisch-industriell-mediale-Komplex ein Werkzeugkoffer der mächtigsten Gauner und Lumpen dieser Welt geworden ist. Ein tiefer Staat im Staate, ein Thron hinter dem Thron, eine Macht, größer als Kaiser, Päpste oder Staaten je waren. Er ist ein Kind der beiden Weltkriege. Und sein Geist, der die gesamte Menschenwelt überspannt, ist der Schatten dieser beiden Kriege, der sich über den gesamten Planeten gelegt hat. Seine Seele ist Machtergreifung durch Zerstörung. Er zerstört jegliches Leben, alle Natur, alles Menschliche und Liebevolle. Diese schäbigste aller dunklen Seelen braucht Aufpasser, Regelergreifer, Täuscher und Durchwinker, die vorgaukeln, dass alles nur zum Besten der ganzen Gesellschaft geschieht. Führungskräfte der Politik werden sie genannt. Martin Schulz will nun eine solche Führungskraft werden. Er will der Oberaufpasserin Merkel ihr Zuckerbrot und ihre Peitsche wegnehmen, an welche sich die am Stockholm-Syndrom-light erfreuende Masse konsumkosend gewöhnt hat.

    Martin Schulz will die Aufrüstungsspirale eines Donald Trump, sobald er in Amt und Würden ist, ablehnen. Jaja, Herr Schulz, dass tun seit langem auch die abermillionen Europäer. Wir alle lehnen die Aufrüstung, die nach dem Beenden des Kalten Krieges und nach Gorbatschow auch beschlossen werden sollte, rundweg ab. Doch schon Ronald Reagan hinterging Gorbatschows Friedensvorschlag. Der Journalist Dirk Pohlmann hat das in seinem Dokumentarfilm „Täuschung – Die Methode Reagan“ dargelegt...weiterlesen auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/

    +++
    ^LG

  5. #35
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    Tagesdosis 24.8.2017 - Gabriel, Grüne, Gaga



    Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Politik und Wirtschaft gehören zusammen. Das war schon immer so und wird auch so bleiben. Es gibt Begriffe oder Umschreibungen für politische Parteien und deren inhaltliche Ausrichtungen, wie „Unternehmerfreundlichkeit“. Das ist die sehr moderate Umschreibung eines engen und gepflegten Kontaktes zwischen den Protagonisten. Den Politikern und den Kräften der Wirtschaft. Über die Jahrzehnte der bundesrepublikanischen Existenz floss sehr viel Geld von der Industrieseite zur Seite der Politik. Es ging um jeweilige Interessen, die vertreten werden wollten. Natürlich immer nur zum Wohle der Gemeinschaft, der Demokratie. Es stellte sich jedoch irgendwann bei kritischen Bürgern die Frage, wer gestaltet eigentlich die Politik, bzw. wer formuliert die Inhalte der jeweiligen Parteien. Interessenskonflikte treffen auf sogenannten Lobbyismus. Es entstanden Informationsseiten, wie Lobby Control [1] und abgeordnetenwatch.de[2]. Nein, nicht jeder Politiker ist käuflich. Nicht jeder Volksvertreter wechselt, wie selbstverständlich nach seiner politischen Karriere, zur Seite eines etwaig ehemaligen Gegners, zur Industrie. Die sogenannten schwarzen Schafe sind mehrheitlich bekannt[3]. Am 24. September 2017 wird gewählt. Der bisherige Wahlkampf verläuft schleppend und zäh. Es fehlen vermeintlich Themen, daraus resultierend auch zusehends Wähler. Vier Parteien dümpeln in den Prognosen um 8%. Mal mehr, mal weniger. Die Linke, die AFD, FDP und die ehemaligen Sonnenblumen unserer Demokratie, die Grünen. Bei letztgenannter Partei schleichen so langsam die Panikattacken ins tägliche Bewusstsein. Innerparteilich völlig zerrissen, zwischen bürgerlichem Konservatismus al la Kretschmann und Palmer, sowie abgelutschter unglaubwürdiger Grünen Rhetorik a la Özdemir und Roth. Doch die Partei hat Glück. Aufrichtige Kämpferinnen für Demokratie und Gerechtigkeit erkennen kurz vor der Wahl den Skandal des Wahljahres 2017. Es könnte dieser Partei die entscheidenden Stimmen bringen, um drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Um mit den Industriekritischen Parteien CDU und FDP, etwaig die nächste Koalition zu bilden. Worum geht es? Katrin Göring-Eckardt und Marieluise Beck von der Partei die Grünen decken auf: Außenminister Gabriel traf sich mit Ex-Kanzler Schröder und Russlands Präsident Putin. In Russland. Und das auch noch heimlich. Es wurde knallhart recherchiert. Das als privat deklarierte Essen mitten in der Nacht dauerte etwa zwei Stunden. Gabriel soll die Residenz erst gegen 1.30 Uhr wieder verlassen haben. Auch ausgewählte Vertreter der deutschen Wirtschaft waren eingeladen. Spüren Sie auch schon das leichte Beben? „Nimmt Schröder Einfluss auf den Kurs der SPD gegenüber Russland? (…) Der Außenminister schuldet der deutschen Öffentlichkeit eine Erklärung zu diesem Treffen. Es könnte ein Interessenkonflikt vorliegen“, so die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt[4]. Fragen über Fragen, die vor allem eins über die Grünen 2017 aussagen. Völkerverständigung war einmal. Heuchlerisches Interesse an Wirtschaftsdeals gilt heute. Was interessiert die Damen auch der Kretschmann im eigenen Bio – Stall. Ja, Ex-Kanzler Schröder verkörpert die käufliche Politikerkaste in Reinkultur. Aber lieber Unfrieden mit Russland, als wirtschaftliche Kooperation mit einem nun Mal für Deutschland sehr wichtigen Land und Partner? Das Verhalten dieser beiden Grünen Politikerinnen ist nicht wirklich lustig, eher traurig. Mit solchen Attacken, trägt auch diese Partei zu einem weiteren Anstieg von Nichtwählern bei, bzw. solch Aktionismus kann auch ein schlichter Rohrkrepierer werden. Der 24. September 2017 wird es zeigen. Quellen auf unserer Homepage.
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  6. #36
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 25.8.2017 - Amerika stolpert: Das wankende Imperium




    Veröffentlicht am 25.08.2017
    Ein Kommentar von Pedram Shahyar.

    Wieder einmal ist die Aufregung über die Nachrichten aus den USA groß: Neonazis marschieren und bringen Gegendemonstranten um, Präsident Trump verharmlost alles und das ganze Land- und damit auch die globale liberale Öffentlichkeit- ist hoch empört. Die Bilder aus Charlottesville sind auch erschreckend: „Juden werden uns nicht ersetzen“ rufen militante weiße Männer in Reih und Glied und tragen Fackeln im Kreis. Bilder die man aus einer anderen Zeit kennt- 2017 in den USA! Nun sind einige verwirrte Neo-Nazis ja überall vorzufinden. Brisant wird es aber hier, weil diese Bewegung der sogenannten „Alt-Right“ in direkter Verbindung mit der aktuellen Regierung steht. Bis vor ein paar Tagen war Steve Bannon, der als Chefstratege von Trump begonnen hatte, noch ein zentrales Mitglied in der Regierung: er betreibt nicht nur die rechtsradikale Online-Plattform „Breitbart“, sondern hat aktive Kontakte zu den sogenannten „White supremaciest“ (Bewegung für weiße Überlegenheit) und in die Nazi-Szene und zum Ku Klux Klan. Diese radikale Rechte in den USA hat einen großen Zuwachs erfahren und war aktiv an der Wahlkampagne für Trump beteiligt.

    Nach den Ereignissen in Charlottesville wuchs nun der öffentlicher Druck so stark, dass Trump Bannon aus seinem Kabinett entließ, woraufhin „Breitbart“ der Trump-Regierung den Krieg erklärt hat. Trump verliert somit die Unterstützung von aktivistischen radikalen Rechten- ein inzwischen nicht zu unterschätzender Faktor in den USA. Hinter dieser Spaltung stand wohl auch generelle strategische Differenz. Der unabhängige Nachrichtensender „The Young Turks“ (TYT) meldete aus den Leaks über Steve Bannon, dass es in der Außenpolitik heftig zwischen ihm und Trump gekracht hat. Die Trump Regierung macht gerade in Ostasien eine neue Variante dessen, was in der Ukraine durchgeführt wurde: in der Eskalation mit Nordkorea wird ein strategischer Partner von China provoziert, die ganze Region dadurch militärisch unter Hochspannung gesetzt und letztlich destabilisiert. Sie sagen Korea, meinen aber China! Es geht darum China in Chaos zu verwickeln und in der Region keine zu tiefe Annäherung der asiatischen Tiger zuzulassen. Der größte Binnenmarkt der Welt ist hier im Entstehen, und das muss unterbunden werden, um die Position der USA als Supermacht der Welt zu behaupten. Während die republikanischen Falken in der Trump Regierung die militärische Eskalation mit Korea und China forcieren, wollte Bannon einen viel direkteren, aber erstmal wirtschaftlichen Angriff auf China. Statt Destabilisierung der Grenzen, die Bannon für nicht erfolgsversprechend hielt, sollten die USA den direkten Wirtschaftskrieg gegen China beginnen.

    Die Entlassung von Bannon ist ein weiteres Element in der Spaltung und Zersetzung des rechten Blocks in den USA. Die Rechte konnte die Wahl nur gewinnen, mit großen Versprechungen gegen die Eliten und für die einfachen (weißen) Bürger. Davon wird nichts wahr werden: die Regierung ist unter Kontrolle von anderen Teilen der Eliten, dieses mal sind es aber viel unverhohlener und direkter Milliardäre, die nicht Politiker als Puppen vorspielen lassen, sondern selber die Ämter übernehmen. Für die einfachen Leute hat sich natürlich auch nichts gebessert, wodurch Frust und Spannungen im Land zunehmen werden. Mit dem Hervorscheinen der Wahrheit verschwimmt die Glorie der rechten Dämagogen und was übrig bleibt, sind Machtkämpfe von Banden um die hohen Positionen des Staates. Die Implosion des politischen Blocks von Trump und den Republikanern, die sich vor unseren Augen abspielt, hat vor der Partei der Demokraten nicht halt gemacht: Das ganze politische System der USA ist im Grunde am Zusammenbrechen. Das wird und muss kein finaler Zusammenbruch sein. Politik in den USA hat in der Geschichte eine unglaubliche Anpassungs- und Erneuerungsfähigkeit gezeigt. Doch dieses Mal deutet sich an, dass es nicht mehr zurück gehen wird, dass die Tiefe des Vertrauensverlustes in der Bevölkerung neue Ausmaße erreicht hat, und dass sich vielleicht für einige Zeit wieder etwas kitten, aber nicht mehr auf lange Sicht stabilisieren lässt.
    LG

  7. #37
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    Tagesdosis 26.8.2017 - Donald Trump: Wegbereiter des Faschismus



    Veröffentlicht am 26.08.2017
    Ein Kommentar von Ernst Wolff.

    US-Präsident Donald Trump hat in dieser Woche dreimal die besondere Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich gezogen. Am Montag erklärte er in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der US-Armee, dass er den Afghanistankrieg nicht - wie im Wahlkampf versprochen - beenden, sondern fortführen und sogar ausweiten werde. Am Dienstag drosch er auf einer Rallye in Phoenix im Bundesstaat Arizona einmal mehr auf die US-Medien und seine politischen Gegner ein, während sich vor der Veranstaltung bürgerkriegsähnliche Szenen abspielten. Am Freitag schließlich begnadigte er einen Sheriff in Arizona, der im Oktober eine Haftstrafe wegen Diskriminierung und ethnischer Verfolgung von Immigranten antreten sollte.

    Viele Beobachter führen Trumps Verhalten auf sein cholerisches Temperament, seinen Narzissmus und seine Unberechenbarkeit zurück. Das mag stimmen, ist aber nebensächlich. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass sich hinter Trumps Auftritten eine sorgfältig gesteuerte, überaus gefährliche Strategie verbirgt: die Wegbereitung für den Faschismus.

    Der Hintergrund: Ein Wahlkampf voller Lügen

    Während des Wahlkampfes hatte Trump den Amerikanern versprochen, die Kriege seiner Vorgänger zu beenden, den „Sumpf“ trockenzulegen und ins Ausland verlegte Jobs wieder in die USA zurückzuholen. Immer wieder hatte er sich an Geringverdiener, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gewandt, die er als „vergessene Männer und Frauen“ bezeichnete und denen er eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und eine Rückkehr zu früherem Wohlstand versprach.

    Seit seiner Wahl ist klar: Trump hat hemmungslos gelogen. Er begünstigt nicht die, die am unteren Ende der sozialen Leiter stehen, sondern die Wall Street und das US-Militär und damit die beiden für die ultrareiche Elite des Landes wichtigsten Einrichtungen der USA. Unter dem Vorwand, die Bürokratie eindämmen zu wollen, hat Trump den Umweltschutz gelockert (insbesondere beim Fracking), bisher verweigerte Baugenehmigungen (wie die von Pipelines durch Indianer-Reservate) erteilt und diverse Einschränkungen für die Finanzindustrie aufheben lassen Außerdem hat er die US Army angewiesen, die größte Bombe seit 1945 abzuwerfen und sein Team durch immer mehr Top-Banker und hochrangige Militärs verstärkt.

    Vor allem aber setzt Trump drei Mittel ein, die ihn von sämtlichen Vorgängern unterscheiden: Er tritt in regelmäßigen Abständen bei Großveranstaltungen vor seinen Anhängern und dem Militär auf, lässt Medienvertreter auf Pressekonferenzen im Weißen Haus regelmäßig niedermachen und nutzt den Nachrichtendienst Twitter als sein wichtigstes Kommunikationsmittel.

    Die USA stehen vor einer Zeitenwende

    Grund für diese Strategie ist eine politische Zeitenwende in den USA. Die gewaltigen Probleme im Wirtschafts- und Finanzsektor des Landes werden nicht mehr lange im Rahmen eines parlamentarischen Systems zu lösen sein. Zwar werden im Finanzsektor riesige Gewinne erzielt, doch kommen sie den arbeitenden Menschen schon lange nicht mehr zugute. Im Gegenteil: Die Gewinne der Industriekonzerne können wegen der Stagnation des Absatzes nur noch dadurch gesteigert werden, dass ständig weiter rationalisiert, Arbeitskräfte entlassen und die Arbeitslöhne gedrückt werden. Während der Lebensstandard einer winzigen Schicht von Ultrareichen märchenhafte Dimensionen annimmt, muss der Durchschnitts-Amerikaner immer härter ums Überleben kämpfen.

    Zusätzlich aber bahnt sich ein noch viel größeres Problem an: Da wegen der Niedrigzinsen auch konservative Institutionen wie Versicherungen, Renten- und Pensionskassen in die Finanzspekulation getrieben worden sind, werden diese nach dem nächsten Crash, der mit Sicherheit kommen wird, in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das aber wird gewaltige gesellschaftliche Verwerfungen bis hin zum Bürgerkrieg mit sich bringen.

    Trumps Strategie: Gleichschaltung der Medien und Stärkung des Gewaltapparates

    Trumps Problem ist damit offensichtlich: Er hat Erwartungen geweckt, die er niemals erfüllen kann. Aus diesem Grund ist er gezwungen, zwei Dinge zu tun: Zum einen muss er dem amerikanischen Volk einen Sündenbock liefern, dem er die Schuld für das eigene Versagen in die Schuhe schieben kann. Zum anderen muss er dafür sorgen, dass ein möglicher Aufstand gegen die bestehende Ordnung möglichst effektiv niedergeschlagen wird...(weiterlesen auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/)

    LG

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    Tagesdosis 28.8.2017 - Der Staat macht seine Widersacher mundtot




    Veröffentlicht am 28.08.2017
    Ein Kommentar von Susan Bonath.

    Das Verbot der Internetplattform »linksunten. Indymedia« wird vielfach bejubelt. Doch bei aller Kritik: Gegen wen geht es wirklich und war das Vorgehen nur der Auftakt für weitere Repressionen?

    Sieben Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Schlag gegen Linke ausgeholt. Der CDU-Mann, dessen mögliche Verwicklungen in den Sachsen-Sumpf nie aufgeklärt wurden, hat mit »linksunten.indymedia« eine der wichtigsten Plattformen der Szene verboten. Springers Welt bezeichnete das Portal als »Hassmaschine gegen Staat und Polizei«.

    Der Jubel durchdrang nicht nur Politik und Medien. In der Tat: »Linksunten« war in mancher Hinsicht zu kritisieren. Jeder konnte anonym etwas auf der Seite verfassen. Viele Autoren scherten sich wenig um das Presserecht. Hier und da fanden sich Aufrufe zu Angriffen auf Jobcenter, Bundeswehr- oder Polizeiautos. Linke Demonstrationen wurden angekündigt, diverse Bekennerschreiben tauchten auf.

    Einmal waren eine Zeitlang zum Beispiel Adressen von AfD-Politikern auf der Seite zu finden. Allerdings hatten die dort Geouteten, die sich immerhin kraft ihrer Funktionen selbst einer gewissen Öffentlichkeit ausgesetzt hatten, zuvor auch nicht gerade friedlich gegen bestimmte Menschengruppen agiert. Trotzdem muss ein Kampf gegen politische Gegner anders ausgetragen werden. So weit, so gut.

    Die andere Seite ist: Auch zahlreiche gut recherchierte Analysen und Berichte waren dort zu finden. Autoren deckten etwa die Zusammenarbeit von sächsischen Polizisten mit einer Neonazikameradschaft auf. Chats wurden veröffentlicht, in denen Beamte NPD-Größen und militante Faschisten vor Einsätzen warnten und Interna ausplauderten. Das rief sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan, gegen Polizisten zu ermitteln.

    »Linksunten« nur eine Plattform. Dass jeder erst einmal ungeprüft alles verfassen konnte, hatte Vor-, aber auch viele Nachteile. Neben Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten, Linksautonomen tummelten sich dort zuweilen auch sogenannte »Antideutsche«. Zwar verkaufen sich diese als »links«. Doch bereits ihre proimperialistische Ausrichtung und die Verteidigung des kapitalistischen Systems führt dies ad absurdum. Selbst Neonazis versuchten dort mehrfach, der »linken Szene« diverse Taten unterzuschieben.

    Das Gemetzel kennen wir von Facebook. Hetzjagden gegen politische Gegner oder unliebsame Menschengruppen in weit schlimmerem Ausmaß sind dort keine Seltenheit. Viele nutzen das Netzwerk für Aufrufe zu Aktionen. Hassplattitüden finden sich dort genauso wie gute, differenzierte Beiträge. Käme einer deshalb auf die Idee, Facebook zu verbieten? Im Gegenteil: Das Geschrei wäre riesengroß.

    Man muss tiefer schauen, was de Maizière und seine Politikfreunde damit bezwecken. Wollte man Verstöße gegen Pressestandards ahnden, müsste man solche für das gesamte Internet einführen. Unmöglich. Zweitens hätte man in Einzelfällen gegen die Betreiber viel früher vorgehen können. Ist man aber nicht.

    Hinzu kommt: De Maizière hatte das Verbot offenbar mit einer Lüge untermauert. Er hatte behauptet, die Polizei habe bei den Betreibern »Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen« gefunden. Wie »Netzpolitik.org« am Wochenende unter Berufung auf das Innenministerium indes berichtete, stammten die Gegenstände aus seinem selbstverwalteten Kulturtreff in Freiburg. In dem ehemaligen Betriebswerk der Deutschen Bahn sollen Dutzende Räume frei zugänglich gewesen sein.

    Es geht um mehr. Es geht darum, ganz bestimmte Ansichten zu unterdrücken. Ansichten, die das kapitalistische System und das Gewaltmonopol seines bürokratischen Verwaltungsapparats in Frage stellen. Ansichten, die Springers Welt »Hassmaschine gegen Staat und Polizei« nannte. De Maizière sagte, »linksunten.indymedia« sei »die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland«. Mit »linksextrem« meint der frühere Sachsen-Sumpf-Minister ganz sicher nicht die kapitalismus- und staatsfreundlichen »Antideutschen« sondern ihren Gegenpart: Antikapitalisten....(weiterlesen auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/)

    +++
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  9. #39
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 29.8.2017 - Wenn Wahlen etwas ändern würden…




    Ein Kommentar von Mathias Bröckers. Dass die alten Griechen einst erfanden, was wir heute Demokratie nennen - jeder volljährige Bürger hat eine Stimme, das Staatsvolk trifft mittels freier Wahlen seine am Gemeinwohl orientierten Entscheidungen und die Minderheit beugt sich dem Willen der Mehrheit - entspricht nur sehr bedingt der historischen Realität. Stimmberechtigt waren in Athen nur die "freien Männer", die etwa 10 % der Gesamtbevölkerung ausmachten. Nur auf diese beschränkende Weise konnte man davon ausgehen, dass auch tatsächlich verantwortungsvoll und informiert im Sinne der Gemeinschaft entschieden würde - denn wer keine Ahnung hat, worum es überhaupt geht, wählt ja immer nur seinen persönlichen Vorteil, also das Falsche. Nicht gemeint war daher: Jede/r wählt mit. Dieses Szenario kannten die alten Griechen nur als Alptraum unter dem Begriff „Ochlokratie“ – also „Herrschaft des Pöbels.“ Schon Aristoteles hatte ja die Gefahr kommen sehen, „dass die Armen, weil sie Mehrheit bildeten, das Vermögen der Reichen unter sich aufteilten”, und James Madison, einer der Gründungsväter der ersten Demokratie der Neuzeit unterstrich noch in der Verfassungsversammlung der Vereinigten Staate anno 1787: „Die erste Verantwortung der Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit zu schützen.“ Darum geht's und das ist das Problem, denn die Armen sind noch immer in der Mehrheit, die zudem ständig wächst. Doch sie werden so intelligent geleitet, dass bei sogenannten freien Wahlen nur selten irgendetwas schief geht. Unsere Eliten steuern Wirtschaft, Medien, Politik und Geistesleben mit sanfter, unsichtbarer Hand. Mit bewundernswerter Konsequenz und verantwortungsvoller Klarheit ist es ihnen dabei gelungen die Illusion von Mitbestimmung der Massen aufrecht zu erhalten - mittels schlichter Konsumreize und des Schürens von Ängsten, vulgo: Propaganda. Der Vater der modernen Meinungsmanipulation, Edward Bernays, der Politik schon 1928 ins Stammbuch: „Unsere Demokratie muss von einer intelligenten Minderheit geführt werden, die weiß, wie man die Massen leitet und lenkt.“ Das weiß sie und tut sie und so schwer ist das auch gar nicht, wenn man mal auf die Statistik schaut : Um Deutschland mit absoluter Bundestagsmehrheit (50,1%) zu regieren, benötigt man lediglichdie erklärte Zustimmung von 22,5% der Bevölkerung, also 18 Millionen von 82 Millionen Bürgern. Dass ein knappes 1⁄4 der Bürger de facto als absolute Mehrheit gegen den Willen der anderen 3⁄4 alle Entscheidungen treffen kann, relativiert die Aussage, unsere Form der Demokratie sei repräsentativ. Zustande kommt die Schieflage primär dadurch, dass die meisten Bürger gar nicht repräsentiert werden, insbesondere jene, die alle zukunftsweisenden Wahlentscheidungen am allermeisten angehen, nämlich Kinder und Jugendliche. Zu diesen 18 Millionen „nicht Wahlberechtigten“ gesellen sich 18,6 Millionen Nichtwähler (Tendenz zunehmend) sowie knapp 7 Millionen, die für Parteien gestimmt haben, die die 5%-Hürde nicht überspringen. Etwa 54% der Bevölkerung sind also schon bei Ermittlung der Bundestagsmandate nicht mehr repräsentiert. 1/5 der verbleibenden 46% sind über 70 Jahre alt. Mit etwas mehr als 2/5 der verbleibenden 46% erreicht eine Partei die absolute, demokratisch ermittelte Mehrheit, entscheidet also allein mit den Stimmen von saturierten Rentnern und Systemgewinnern über alle relevanten Zukunftsfragen im Alleingang. Der alte Spruch "Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten" ist nicht aus der Luft gegriffen ist und es stellt sich die Frage: Soll man da noch mitmachen?...(weiterlesen auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/)
    LG

  10. #40
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    AW: KenFm - Tagesdosis

    Tagesdosis 30.8.2017 - TV-Duell nach Merkels Regeln



    Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Am 3. September, also diesen Sonntag, findet für das Wahlvolk eine der wichtigsten Veranstaltungen statt. Martin Schulz, der Herausforderer, trifft auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide werden sich dort im Schlagabtausch ein schon im Vorfeld viel beachtetes Duell der besseren Argumente für das Amt des Bundeskanzlers liefern. Bisher war der Bundestagswahlkampf dadurch auffällig, dass er so gut wie niemanden auffiel. Alle wissen zwar, dass im September die Bundestagswahlen sind, doch die Kandidaten tun so, als wäre das Rennen schon gelaufen. Vor allem Martin Schulz fällt dadurch auf, dass er diese Wahl- zu der er sich über seine Partei, die SPD, hat aufstellen lassen- nicht so ernst nimmt wie seine Vorgänger. Es scheint, als sei die Wahl schon gelaufen. Merkel bleibt im Amt und Schulz wird neuer Vorsitzender der SPD. Ein Trauerspiel, so die vielen Wähler, die darauf warten, dass es endlich losgeht, mit dem Kampf um die Wahl des mächtigsten Menschen in diesem Land. Der Wähler, dazu aufgerufen, diesen Wahlkampf durch seine Stimme und seine Wahl zu legitimieren, soll nun den wichtigsten Prozess, dem man ihn in der Demokratie zugedacht hat, mitgestalten. Seine Stimme ist wichtig und um diese Stimme wird gekämpft. Natürlich ist dies kein Kampf, aber um dem ganzen ein Spektakel und etwas mehr Wichtigkeit zu verleihen, wird dieser Begriff des Kampfes dazu benutzt, dem Wähler Bedeutung und Teilnahme an einem demokratischen Prozess zu vermitteln. Achtung: Spoiler! Der Stern schreibt, dass das Kanzleramt massiven Einfluss auf die Gestaltung des Duells zwischen Merkel und Schulz genommen habe. Er moniert, dass es nicht einmal einen Aufschrei dazu gibt: „Die Nation nimmt es weitgehend achselzuckend zur Kenntnis.“ Weiter schreibt der Stern: „Es soll ja Zeiten gegeben haben in dieser Republik, da hätte ein solcher Versuch der Einflussnahme die Wahl entscheiden können - und zwar zu Ungunsten des Einflussnehmers. Heute sieht sich das Kanzleramt nicht einmal zu einer Stellungnahme genötigt. Darauf in ihrer üblichen Sommer-Pressekonferenz am Dienstag angesprochen, sagte die Kanzlerin, es sei "guter Stil“, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können. Zweifellos ist das so, schließlich sollen die Kandidaten als Teil des Programms professionell auftreten können. Sicher nicht zum guten Stil zählt aber, was der "Spiegel" nach wie vor unwidersprochen berichtet; nämlich, dass Merkels Medienberaterin Eva Christiansen und Steffen Seibert (was hat eigentlich der Regierungssprecher im CDU-Wahlkampf zu suchen?) den TV-Anstalten die Pistole auf die Brust gesetzt haben sollen. Maxime: Entweder spielen wir nach den Regeln der Kanzlerin oder eben gar nicht. Wechseln wir nun zum Mannheimer Morgen. Der schreibt einen Tag später, am 30. August 2017: Strafanzeigen gegen Merkel „alle haltlos“, Hochverratsvorwürfe der AfD – Bundesanwaltschaft sieht keine Basis für Ermittlungen. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind seit Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 „mehr als 1000 Strafanzeigen“ gegen Kanzlerin Angele Merkel (CDU) eingegangen. Vorwurf: Hochverrat. „Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, sagte Sprecherin Frauke Köhler am Dienstag auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“. Nun ist es sicher nichts Neues, dass gegen eine Kanzlerin oder einen Kanzler ermittelt wird. Denn Anzeigen kann jeder stellen und Staatsanwälte müssen ermitteln. Das ist die Normalität des Rechtsstaates. Was aber unberücksichtigt dabei bleibt, dass ist der Unmut großer Bevölkerungsschichten. Diese teilen sich in zwei Gruppen auf. In Protestwähler und Nichtwähler. Der Protestwähler will mit seiner Stimmenabgabe sagen, dass ihn die große Politik nicht erreicht hat, er sich vielleicht von ihr hintergangen oder ausgegrenzt fühlt. Der Nichtwähler hat einfach die Schnauze von diesem ganzen Spiel voll. Er ist nicht bloß frustriert, er meint, für sich erkannt zu haben, dass die Politiker ihr Spiel sowieso spielen und alle Wahlen nur eine Farce für das Stimmvieh sei...(weiterlesen auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/)

    LG

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