Schweiz gibt gut eine Milliarde Euro für östliche EU-Mitglieder

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ANM.


Dieses ewige Grinsen von Leuthard erinnert an Alfred im MAD

Mir als Schweizer kommt das Kotzen



news - 23. Nov. 2017:


Schweiz gibt gut eine Milliarde Euro für östliche EU-Mitglieder

Aktualisiert am 23. November 2017, 13:55 Uhr

Nun gibt es Licht ins Dunkel bei der Frage nach der Ost-Milliarde. Präsidentin Doris Leuthard gab am Donnerstag im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker grünes Licht.

Die Schweizer Regierung unterstützt die osteuropäischen EU-Länder mit gut einer Milliarde Euro. Das kündigte Präsidentin Doris Leuthard am Donnerstag beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern an.

Mit dem Geld sollen Berufsbildung und Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit gefördert und Aktivitäten im Bereich Migration finanziert werden.

Beim angestrebten Rahmenabkommen mit Leitlinien zu den 120 bilateralen Vereinbarungen zwischen der EU und der Schweiz sei allerdings noch Diskussionsbedarf. Juncker hoffte, dass sie bis zum Frühjahr abgeschlossen werden. Streitpunkt ist vor allem, ob die Schweizer - wie von der EU gefordert - Anpassungen des EU-Recht automatisch übernehmen.
Verhältnis seit einigen Jahren angespannt

Das Verhältnis der EU zur Schweiz war seit der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative 2014 gespannt. Dabei sprachen sich die Wähler dafür aus, die Einwanderung zu begrenzen, auch für EU-Bürger. Die Regierung hat das Ergebnis nur teilweise umgesetzt, um die mit der EU vereinbarte Freizügigkeit zu erhalten.

Nach diesem Beschluss sei im Frühjahr wieder "positive Dynamik" in das Verhältnis gekommen, sagte Leuthard. Die EU ist für die Schweiz der wichtigste Handelspartner, umgekehrt steht die Schweiz für die EU nach den USA und China an dritter Stelle.

https://www.gmx.ch/magazine/politik/...ieder-32643678




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news 21. Dez. 2017:

Das Verhältnis zwischen EU und Schweiz ist angespannt

Bild zu Flaggen EU Schweiz
© imago/Horst Galuschka

Das Verhältnis zwischen EU und Schweiz ist angespannt.

Schweiz - EU: "Für den Bundesrat wird es ungemütlich"

Aktualisiert am 21. Dezember 2017, 14:44 Uhr

Die Europäische Union lässt das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel eskalieren. Die offizielle Schweiz reagiert konsterniert, die Schweizer Presse ernüchtert.

27 Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börsenregulierung auf zunächst nur ein Jahr zu befristen. Eine Verlängerung soll von Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig sein.

Damit brüskiert die EU den Bundesrat. Dieser hatte das Dossier seinerseits bereits mit der Zahlung von 1,3 Milliarden an die EU für Hilfsprojekte in armen EU-Ländern verknüpft.

Nun ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU angespannt wie seit Jahren nicht mehr. Die Reaktionen von Medien und Politik:


Tages-Anzeiger

"Das Hauptproblem dabei ist nicht, dass man die Gefahr augenscheinlich unterschätzte, als EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor einigen Wochen zu Besuch weilte – und alles harmonisch schien. Dass ein Verhandlungspartner unvermittelt die Position wechselt, kann geschehen. (…)

Wie aber verschiedene Bundesratsmitglieder darauf in den letzten Tagen reagiert haben: Das verstört. Präventiv wird Vergeltung angekündigt, wird insinuiert, man könnte die Kohäsionszahlung stoppen.

Johann Schneider-Ammann (FDP) erklärte die Börsenanerkennung gar zur zwingenden Bedingung für den Ostbeitrag. War dem Minister bewusst, was er sagte? Würde die Regierung dies tatsächlich durchziehen, unter Inkaufnahme einer Eskalation?"

Gerhard Pfister, Präsident CVP

"Es ist klar, dass die Kohäsionsmilliarde innerhalb der CVP im Moment stark in Frage gestellt wird."

Handelszeitung

"Für Leuthard droht das zweite Amtsjahr als Bundespräsidentin im Debakel zu enden. Sie muss sich vorwerfen lassen, dass sie Brüssel 1,3 Milliarden versprochen hat, ohne zuvor Garantien eingefordert zu haben.

Der gewiefte Taktiker Juncker hat dies ausgenutzt – im Hockey würde man von einem klassischen Stockfehler sprechen. Nun legt Juncker der Schweiz Daumenschrauben an, indem er die Zukunft der Börse mit dem Rahmenabkommen verknüpft.

Für den Bundesrat wird es damit ungemütlich: Zieht er den Kohäsionsbeitrag zurück, setzt er die Zukunft der Börse aufs Spiel. Gibt er den Milliardenbeitrag frei, macht er sich im Inland angreifbar. (…)



Doch so gross die Versuchung ist, jetzt in Anti-EU-Rhetorik zu verfallen: Mit der Verteufelung der EU ist nichts gewonnen. Denn letztlich führt die Brüskierung durch Juncker nur vor Augen, wer am längeren Hebel sitzt: Und das ist die EU."

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