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Thema: Wie geht es mit der GroKo weiter?

  1. #21
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    Erste SPD-Politiker drohen mit Ende der Koalition

    Ich verstehe es nicht!

    Die Politik verlangt doch ständig nach der "Nachhaltigkeit" und nun wirkt der "Schulz-Effekt" nachhaltig nach und die sind immer noch nicht zufrieden!

    Die SPD rutscht in einer neuen Umfrage auf 16 Prozent an. Sie liegt damit nur noch knapp vor der AfD. In der SPD macht sich Unruhe breit.

    Georg Ismar, Anja Stein, Basil Wegener und Torsten Holtz von der dpa berichten über Ansätze eines Aufstands in der SPD:
    Schlechte Umfragen nähren in der SPD Zweifel am Kurs in der großen Koalition und an der neuen Führungsriege. Juso-Chef Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. «Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat», sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur.
    Scholz versucht, die Politik von CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble weitgehend fortzusetzen mit einem Fokus auf das Vermeiden neuer Schulden. Vielen in der SPD fehlen neue Akzente, zum Beispiel ein größeres Investitionsprogramm. Zudem spottete die Opposition über einen leidenschaftslosen Auftritt von Scholz.

    Im ARD-«Deutschlandtrend» kommt die Traditionspartei nur noch auf 17 Prozent. Das Institut gms sieht die SPD sogar nur noch bei 16 Prozent. Die Union liegt bei gms auf 34 Prozent – und ist mehr als doppelt so stark. Im ZDF-«Politarometer liegt die SPD noch bei 20 Prozent.
    In allen drei Umfragen rangiert die SPD mit der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles auch zwei Monate nach dem Start der Koalition unter dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent.
    Kühnert lobte aber die Fraktions- und Parteichefin, dass sie beim Zwist mit der Union über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit klare Kante zeige. «Unterschiede zur Union müssen deutlich werden. Die harte Linie bei der Brückenteilzeit macht da Mut und bedeutet einen Fortschritt.» Die Regelung soll aber nur für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten.
    Scholz war am Freitag zum Abschluss der ersten Runde der Beratungen über die Etats der einzelnen Bundesministerien bemüht, die Kritik zu entkräften. «Jede Qualifizierung als Sparpolitik ist falsch», sagte er im Bundestag. Neben den von Union und SPD geplanten Ausgaben und Investitionen von 46 Milliarden Euro würden auch Steuermehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro investiert. Das seien 56 Milliarden, «die wir in vier Jahren mehr ausgeben», betonte Scholz. Es gehe um Investitionen in die Zukunft Deutschland, in gebührenfreie Betreuungs- und Bildungsangebote, Wohnungbau und Digitalisierung. «Wir werden Jahr für Jahr die Mittel für Investitionen steigern.» Zu viele würden nicht richtig zuhören und vorgefertigte Meinungen weiterplappern.
    Während einige in der SPD mit seinem Mitte-Kurs und seinem Auftreten hadern, rückte Scholz im «Politbarometer» hinter Schäuble, nun Bundestagspräsident, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Platz drei der beliebtesten Politiker vor.
    Arbeitsminister Hubertus Heil mahnte die Genossen, mit Geschlossenheit Vertrauen zurückzugewinnen. «Ich finde, dass Angst und Panik immer ein falscher Ratgeber ist in der Politik», sagte er der dpa. Es gehe um die längeren Linien. «Und dass wir Probleme lösen und nicht um uns selbst kreisen, betonte Heil.
    Kühnert, der den am Ende erfolglosen Widerstand gegen die erneute große Koalition angeführt hatte, forderte mehr Lautstärke in Debatten. Die SPD dürfe nicht alles der Union überlassen. «Braves und konzentriertes Arbeiten allein nicht genügt», sagte er. «Die SPD muss den Spagat schaffen, Sachthemen anzusprechen, diese aber auch lautstark, fordernd und emotional in die Öffentlichkeit zu tragen.»
    Angesichts der Zweifel, ob die große Koalition entgegen der Beteuerungen der SPD-Spitze nicht doch den Niedergang weiter beschleunigt, werden Forderungen laut, spätestens 2019 auf einem Parteitag über die Fortsetzung der großen Koalition abzustimmen.
    «Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle», sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling dem «Spiegel». Der Koalitionsvertrag sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. «Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen», so Sieling. Auch der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, sieht darin einen Hebel, das Bündnis notfalls vorzeitig zu kündigen. «Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben.»
    Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl und dem späteren Rücktritt von Martin Schulz war Nahles zur neuen SPD-Chefin gewählt worden, mit einer Zustimmung von nur 66 Prozent bei einem Sonderparteitag. Auch persönlich kommt sie bei den Wählern in Umfragen bisher schlecht weg.

    Quelle: https://webcache.googleusercontent.c...ient=firefox-b
    Wer redet heute noch von der Titanic, wenn er nicht direkt darauf angesprochen wird?

    LG
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  2. #22
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    SPD: Merkel „schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen“

    Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung aufgerufen.

    In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufklärung aufgefordert. „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung „Die Welt“ vom Montag.
    Stegner warf Merkel vor, sie drücke „sich vor ihrer eigenen Verantwortung“. Merkel „schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen“, kritisierte Stegner. Er verwies darauf, dass Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe.

    Die politische Verantwortung für die Affäre liege bei der Union, sagte Stegner weiter, da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe. Die Bundeskanzlerin versuche, „sich einen schlanken Fuß zu machen“ und alle Verantwortung auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu schieben.
    BAMF-Personalratschef Rudolf Scheinost erhob derweil Vorwürfe gegen Ex-BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise. Unter dessen Leitung sei die Behörde „auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt“ worden, sagte Scheinost den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Über das Grundrecht auf Asyl wurde wie am Fließband entschieden“, kritisierte er. „Mit den vielen Gerichtsurteilen gegen Bamf-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen“ werde jetzt „die Rechnung für diese Behördenpolitik“ gezahlt. Er forderte, die Asylverfahren wieder zu „entschleunigen“.
    Weise verteidigte sein Vorgehen: Die „Unregelmäßigkeiten“ in der Dienststelle in Bremen seien „im Kern auf persönliches Fehlverhalten“ zurückzuführen, teilte Weise den Funke-Zeitungen mit. Im Fall Bremen seien die unrechtmäßigen Asylbescheide „wohl auf falsch verstandene Humanität“ zurückzuführen. Solche Fehler hätten „auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können“.
    Im April war bekannt geworden, dass die Bremer BAMF-Außenstelle in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Seehofer und BAMF-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestagsinnenausschuss zu den Vorgängen Stellung nehmen.

    Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/de...-a2448682.html
    Und nun kommen wieder die Lügen-Geschichten von t-online!

    ANALYSE
    Bamf-Untersuchungsausschuss?

    Die FDP müsste einen lieben Feind aufgeben


    Die Opposition will den Skandal ums Bremer Bamf aufklären, am liebsten im Parlament. Doch dafür müsste vor alle die FDP von ihrer bisherigen Linie abrücken – und mit dem politischen Gegner zusammenarbeiten.
    Am Dienstag kommt im Bundestag der Innenausschuss zusammen, um über den Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu sprechen. Danach wollen Grüne und Linke überlegen, ob sie zufrieden sind mit der Aufklärung oder ob sie sich einen Untersuchungsausschuss vorstellen können. Den fordern FDP und AfD; sie wollen am liebsten die ganze Flüchtlingspolitik seit 2014 aufrollen.
    Da beginnen die Probleme. Denn für einen Ausschuss muss eine große Allianz geschmiedet werden – und dafür müssten mehrere Parteien einiges aufgeben.
    Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Mittel der Opposition, um die Regierung zu kontrollieren. Jede Fraktion kann einen Untersuchungsausschuss beantragen und um Zustimmung werben; gemeinsame Anträge sind aussichtsreicher, weil klar ist, welche Fraktionen einen Antrag stützen.

    Zwei Fraktionen reichen nicht

    In jedem Fall braucht es mindestens 25 Prozent der Stimmen im Parlament. Also 178 Sitze.

    • Die AfD hat 90 Sitze.
    • Die FDP hat 80.
    • Die Linke hat 69.
    • Die Grünen haben 67.

    Das bedeutet: Für einen Untersuchungsausschuss ist ein Dreier-Bündnis nötig.


    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...-aufgeben.html
    Ich habe es schon mal thematisiert, dass es kein Dreierbündnis braucht!

    https://www.globale-evolution.de/sho...l=1#post421536

    Und so sieht die Sitzverteilung aus: https://www.bundestag.de/parlament/p...erteilung_19wp

    Aber Herr Stegner darf ja auch dafür stimmen, genauso wie ein paar Quertreiber der anderen Parteien!

    Das könnte schon längst laufen , aber .......

    LG
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  3. #23
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    Große Koalition will staatliche Zuschüsse für Parteien erhöhen - Kritik von Opposition

    Mehr staatliche Zuschüsse für Parteien - das sieht zumindest ein Entwurf der Koalition vor. Das kostet den Steuerzahler. Bei den Oppositionsparteien gibt es allerdings aus einem anderen Grund Unmut.

    Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Bundestagsfraktionen der großen Koalition am Mittwoch vorlegten. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro. Dazu solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/71124-...che-zuschusse/
    Liebe Grüße
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  4. #24
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    Letzter Countdown? Merkels Zwei-Wochen-Frist für europäische Asyl-Lösung hat begonnen

    Wie prophetisch doch Musik-Geschichte sein kann!
    Europe - The Final Countdown

    Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist nur vertagt. Die Kanzlerin hat zwei Wochen Zeit, um EU-weit bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Bayerns Ministerpräsident rechnet nicht mit einem Erfolg. In der Wählergunst rutscht die Union ab.
    Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.
    Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag deutlich. Merkel lehnt dies bislang strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Bundesinnenministers indirekt mit der Entlassung Seehofers - womit die Koalition am Ende wäre.

    weiter hier: https://deutsch.rt.com/inland/71644-...ter-hochdruck/
    LG
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  5. #25
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    CSU warnt Merkel: EU-Lösung im Asylstreit nicht mit finanziellen Zusagen erkaufen

    Neuer Ärger für die Kanzlerin: Die CSU ist gegen ein zwischen Merkel und Macron vereinbartes Eurozonen-Budget und will die Bundeskanzlerin deswegen zur Rede stellen. Die Vermutung der Bayern: Sie wolle sich eine Kooperation in Asylfragen erkaufen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Dienstag nach langen Verhandlungen auf gemeinsame Reformvorschläge für die Währungsunion verständigt. Dazu gehört ein begrenztes gemeinsames Budgets für Investitionen in der Eurozone, das 2021 starten soll. Die Höhe ist offen und soll in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene geklärt werden. Die Vereinbarung stößt aber schon jetzt auf heftigste Kritik in der Schwesterpartei CSU.
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kanzlerin davor gewarnt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen bewegen zu wollen.
    Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.
    CSU verlangt Einberufung eines Koalitionsausschusses


    weiter hier: https://deutsch.rt.com/europa/71721-...ielle-zusagen/
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  6. #26
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    Union und SPD erreichen Allzeit-Tief

    Und aufgrund "Wir lügen weiter so!" ist da noch viel Luft nach unten!

    Die Parteien der großen Koalition verlieren bei den Wählern an Zuspruch. Von den Einbußen der Unionsparteien und der Sozialdemokraten profitiert bislang nur eine Bundestagspartei.

    Union und SPD verlieren weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag" erhebt, büßen CDU/CSU einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche ein und kommen auf nur 29 Prozent.
    Noch härter trifft es die Sozialdemokraten: Die SPD verliert zwei Punkte und sinkt auf 17 Prozent. Zusammen sind das nur noch 46 Prozent für die Parteien der großen Koalition: so wenig wie nie zuvor in der Geschichte des Sonntagstrends.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...zeit-tief.html
    LG
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  7. #27
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    Eklat: AfD verlässt Bundestag wegen unverschämten SPD-Äußerungen

    Je schneller die SPD unter 5% kommt, umso besser!!!



    Der Wind dreht sich langsam. Das merken die SPD-Halunken auch (die AfD hat die SPD mittlerweile überholt) und versuche durch Nazi-Keulen die AfD zu verteufeln. Dieser Johannes Kahrs instrumentalisiert die Nazi-Zeit und missbraucht auch die Opfer des Nationalsozialismus.
    LG
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  8. #28
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    Zensur

    Zitat Zitat von AreWe? Beitrag anzeigen
    Je schneller die SPD unter 5% kommt, umso besser!!!

    LG
    Ich weiss im Moment nicht, ob es das Video noch woanders gibt, aber ist egal!
    Ich zeige Euch, was passiert ist, sh. Screenshot aus dem Cache!

    Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Ansicht 

Name:	SPDweg.png 
Hits:	1 
Größe:	241,3 KB 
ID:	5187

    LG

    P.S. Doch noch eins da!

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  9. #29
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    ... und jetzt schaufeln die Jusos ihr eigenes Grab!

    Der Kühnert schien mal ganz vernünftig, aber so ist das , wenn man den "Großen" hörig wird!

    Neuer Koalitionsärger
    SPD-Politiker halten Maaßen-Entlassung für unausweichlich


    Horst Seehofer stärkt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen den Rücken. Das Sorgt in der SPD für Ärger. Erste Politiker drohen mit einem Bruch der Großen Koalition.

    Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition aufzukündigen, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem "Spiegel". "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", forderte Kühnert. Das sei "auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren", sagte Kühnert.
    Seehofer hatte am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses betont, trotz der massiven Kritik an Maaßen im Zusammenhang mit dessen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz an dem Verfassungsschutzchef festzuhalten.
    Kühnert warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. "Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch", sagte Kühnert.
    An einer "Glaubwürdigkeitsfrage" angelangt (Stimmt! Aber die Regierung ist nicht erst seit der Debatte gestern völlig unglaubwürdig!)

    Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, die SPD sei nun an "einer Glaubwürdigkeitsfrage" angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei unausweichlich. "Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches", sagte Post dem "Spiegel".

    Auch der baden-württembergische SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch fordert Maaßens Entlassung. "Hans-Georg Maaßen hat in den letzten Wochen ein derart schlechtes Bild abgegeben, was die Frage der Neutralität angeht, dass ich sage, er sollte schleunigst aus seinem Amt entlassen werden", sagte Stoch der "Heilbronner Stimme". Bei ihm sei das Amt des Verfassungsschutzchefs "mitnichten in guten Händen".
    Stoch sagte weiter: "Was Maaßen macht, ist eine teilweise Übernahme der Verschwörungsfiktion, die von den Rechten getätigt wird, nämlich das Infragestellen, ob Videos authentisch sind."
    Zweifel an Maaßen auch in der Union

    Auch in Unionskreisen gibt es einige, die Maaßens Zukunft auf dem Präsidentensessel skeptisch sehen. Ein angeschlagener BfV-Chef, dem angesichts der zugespitzten Stimmung im Land und immer selbstbewussterer Neonazis und Rechtsextremisten immer wieder seine unglücklichen Interview-Äußerungen vorgehalten würden, könne schnell zur "lahmen Ente" werden, heißt es da.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...n-ziehen-.html
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    Nahles zu Maaßen-Kompromiss "Ich finde das schwer erträglich"

    Erst appelliert die SPD-Parteichefin in einem Rundbrief an ihre Partei. Dann legt sie in einem Interview nach: Sie sei nicht bereit, wegen Maaßen die Regierung zu stürzen.
    SPD-Chefin Andrea Nahles hat die umstrittene Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf den Posten des Innenstaatssekretärs scharf kritisiert. "Ich finde das schwer erträglich, und ich halte das auch für falsch", sagte Nahles am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". Maaßen sei "für dieses Amt ungeeignet". Er habe "das Vertrauen verspielt". Sie verstehe, dass die Leute verärgert sind".

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...oerderung.html
    Der erste heißt Gunther Adler, ist seit Jahren ein anerkannter Bauexperte und war bislang in Seehofers Ministerium für Bauen zuständig. Also ein Thema, das sich die große Koalition und insbesondere die CSU riesengroß auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sozialer Wohnungsbau, Baukindergeld, so was. Weil aber in Seehofers Innenheimatbauunddiverses-Ministerium schon fünf beamtete Staatssekretäre herumlaufen, sah er sich gezwungen, einen von ihnen zu opfern. Er entschied sich für Herrn Adler und schickte damit den einzigen Bauexperten auf dieser Hierarchieebene in den einstweiligen Ruhestand.

    Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/...-debakels.html
    Also, wenn das mit der Eignung und den Fachgebieten so ein Problem ist, schauen wir einfach mal zurück!



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