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Thema: Wie geht es mit der GroKo weiter?

  1. #31
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    Große Koalition erreicht in Umfrage neuen Tiefpunkt – schon wieder

    Munter, munter, immer weiter runter!



    Nach wochenlangen Querelen in der "großen" Koalition und dem Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan gibt es erneut Bewegung in den Umfragen. Für die Koalition geht es weiter nach unten. Die Union erreicht nur noch 26 Prozent, die SPD kommt auf 16.
    "Einfach diese Geschichte mit dem Tiefpunkt, und noch mal 'nen Tiefpunkt, und dann gibt's noch mal 'nen niedrigeren Tiefpunkt, also so einen Scheiß, den kann ich nicht mehr hören!" So kritisierte der damalige DFB-Teamchef Rudi Völler 2003 die Berichterstattung über die Nationalmannschaft. Und mit genau diesen Worten lassen sich die neuesten Umfrageergebnisse für die Große Koalition zusammenfassen.
    In einer von INSA für die Bild durchgeführten Umfrage vom 1. Oktober erreicht die Union nur noch 26 Prozent, die SPD bleibt stabil bei 16 Prozent. Damit erreicht die Koalition zusammen nur noch 42 Prozent – und ist damit von einer Mehrheit weiter entfernt denn je.
    Die AfD legt in der Umfrage einen halben Punkt auf 18,5 Prozent zu. Die anderen Oppositionsparteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche stabil: 14,5 für die Grünen, die Linken liegen bei 11,5 und die FDP bei 10 Prozent.

    In den Ergebnissen der vom 28. September bis zum 1. Oktober durchgeführten Umfrage dürfte sich auch der jüngste Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland niedergeschlagen haben. In den Wochen zuvor hatten vor allem die Querelen um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für sinkende Werte bei Union und SPD gesorgt.

    Vergleicht man die neuen Zahlen mit den Ergebnissen der Vorwoche, wirken die Abweichungen zunächst einmal nicht dramatisch. Legt man jedoch die Zahlen vor nur einem Jahr, zur Bundestagswahl im September 2017, einem Vergleich zugrunde, zeigen sich dramatische Veränderungen.
    Die Union erreichte vor einem Jahr noch 32,9, die SPD 20,5 Prozent, sie haben also demgegenüber heute sieben bzw. 4,5 Prozent eingebüßt. Die AfD dagegen hat in dieser Zeit um sechs Prozent zugelegt. Geht man noch weiter zurück, ergibt sich ein für die Große Koalition geradezu verheerendes Bild. Bei den Bundestagswahlen 2013 erreichten Union und SPD zusammen noch 67,2 Prozent, 2017 dann 53,4 Prozent, während sie in der aktuellen Umfrage auf nur noch 42 Prozent kommen.
    Der gegenwärtige Trend führt wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu steigender Nervosität bei CDU, CSU und SPD. Schlechte Wahlergebnisse könnten in allen drei Parteien weitere Verwerfungen und Personalwechsel zur Folge haben. Und auch mehr denn je die Zukunft dieser Koalition in Frage stellen, wieder einmal.

    Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/76924-...umfrage-neuen/
    Liebe Grüße
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  2. #32
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    Quittung für Labern und Nchtstun!

    Ich will die CDU/CSU auch unter 20 % sehen!

    Umfrage-Trauerspiel für Koalition
    SPD nur noch viertstärkste Partei


    Das Groko-Umfragetief hält an: Die Zustimmung für CDU und SPD sinkt im aktuellen "Deutschlandtrend" auf ein Rekordtief. Die Sozialdemokraten sind demnach aktuell nur noch viertstärkste Kraft.
    Union und SPD stürzen laut dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" in der Wählergunst weiter ab. Die CDU/CSU verlor der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge drei Prozentpunkte und fiel auf 26 Prozent. Die SPD verlor ebenfalls drei Punkte auf nur noch 15 Prozent. Sowohl für die Union als auch für die SPD sind dies die bislang schlechtesten Werte im "Deutschlandtrend" überhaupt.
    Die Grünen legten dagegen um drei Punkte zu und zogen mit 17 Prozent an SPD und AfD vorbei auf Platz Zwei. Dies ist ihr bisheriger Spitzenwert. Für die AfD sprachen sich unverändert 16 Prozent aus. Die FDP gewann zwei Punkte auf zehn Prozent. Ebenfalls bei zehn Prozent bleibt die Linkspartei.

    weiter hier: https://www.t-online.de/nachrichten/...te-partei.html
    Union und SPD verhindern schnelle Abschaffung des Soli


    • Der umstrittene Solidaritätszuschlag bleibt vorerst in Kraft.
    • Im Bundestag gab es am späten Donnerstagabend keine Mehrheit für die Anträge von AfD und FDP ab, in denen sie eine kurzfristige Abschaffung fordern.
    • Die Freien Demokraten wollen den Soli zum Ende des Jahres 2019 auslaufen lassen, die AfD hat dies sogar für Ende 2018 angepeilt.


    Das Gezerre um die Abschaffung des Soli-Zuschlages geht weiter. Am späten Donnerstagabend verhinderte die große Koalition im Bundestag die schnelle Abschaffung des umstrittenen Zuschlages auf die Einkommensteuer. CDU, CSU und SPD lehnten es ab, über einen Antrag zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der FDP abzustimmen. Im Falle eines positiven Votums wäre der Soli-Zuschlag vollständig zum 1. Januar 2020 abgeschafft worden. Stattdessen votierte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, über den Soli weiter in den Ausschüssen für Finanzen und Haushalt zu beraten. Jaja, blabla, jaja, blabla...

    weiter hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/...soli-1.4167212
    LG
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  3. #33
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    Echte Entlastung oder Brotkrumen? Bundestag debattiert heftig über "Familienentlastungsgesetz"

    Klicken Sie auf die Grafik für eine größere Ansicht 

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ID:	5195

    40.000 Euro Jahreseinkommen?
    4 Personen!
    500 Euro Entlastung?

    Da kann ich nur sagen, auf diese Art wird wahrscheinlich auch der "menschengemachte" Klimawandel berechnet!

    Und wie sieht es wirklich aus?

    500 Euro x Ø 2% Inflation (die auch schon verlogen ist!) = 490 Euro : 365 Tage = 1,34 Euro : 4 Personen = ca. 0,34 Cent

    Da freut man sich doch auf jeden neuen Tag, an dem man "Luftsprünge" machen kann!



    Die Regierung möchte mit einem zehn Milliarden schweren Gesetzentwurf Familien entlasten. Mit dem sogenannten "Familienentlastungsgesetz" soll ab Juli das Kindergeld um zehn Euro und in zwei Schritten auch der Kinderfreibetrag erhöht werden. Bei der heutigen Debatte zu dem Regierungsvorhaben wurde das "Entlastungspaket" von der Opposition kräftig in die Mangel genommen. Mit Entlastung habe das nicht viel zu tun - es sei viel mehr eine verfassungsrechtliche Bereinigung - so der Tenor. AfD-Politiker Kay Gottschalk meint, dass das vorgeblich entlastende Gesetz lediglich das korrigiere, was das Verfassungsgericht vorgeschrieben hat, nämlich "die Freistellung des steuerfreien Existenzminimums und die damit verbundene Kindergelderhöhung". Johannes Steininger von der Union versicherte, dass die Große Koalition allen Familien zur Seite stehe und konkret helfe. „Wir halten Wort, ihr könnt euch auf uns verlassen“, bekräftigte er. Christian Dürr von der FDP ist da anderer Meinung. Dass die Regierung Familien entlaste, sei "Quatsch". "Sie tun das und ausschließlich das, was verfassungsrechtlich geboten ist. Sie wollen sich heute dafür feiern lassen, dass Sie nicht gegen das Grundgesetz Deutschlands verstoßen. Sie schwimmen im Geld! […] Das, was Sie den Menschen hinwerfen, sind doch höchsten Brotkrumen!" Fabio De Masi von Die Linke wetterte gegen das Gesetz, denn es entlaste vor allen Dingen Spitzenverdiener und schließe die Ärmsten – die Hartz IV-Empfänger – wieder einmal aus. Ähnlich sah es Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Auch sieh griff die Initiative und die Regierung dafür an, dass die Entlastung auch bei Kindern aus armen Familien ankommen müsste. "Das tut dieses Gesetz eben nicht! Das sind drei Millionen Kinder, die Sie mit ihrem Gesetz außen vor lassen." Die Fraktionslose Frauke Petry meint, die Regierung bereinige maximal einen Fehler mit der Initiative. "Für die Familien ist zusätzlich noch nichts getan", erklärte sie.
    LG
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    SPD-Abgeordnete in Schleswig-Holstein fordern Ende von GroKo

    Aber erstmal kommt noch die "Hessen"-Quittung!!!

    Nach der SPD-Wahlkatastrophe in Bayern haben namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin in Frage gestellt. „Es gibt nur einen Weg, und zwar aus dem GroKo herauszukommen“, sagte Birte Pauls, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag und Mitglied des Landesvorstandes, den „Kieler Nachrichten“. Viele ihrer Parteifreunde hatten nur einer Neuauflage des Bündnisses von SPD und Union „mit den Fäusten in der Tasche“ zugestimmt, sagte Pauls.

    „Sie haben jetzt die Nase voll, und das zu Recht. Die Gruppe braucht Zeit, um sich darauf zu konzentrieren, was wir tun können und wofür wir stehen.“ Pauls erhielt Unterstützung von anderen Mitgliedern der Fraktion, die mit der Zeitung sprachen. Das sagte der Flensburger Abgeordnete Heiner Dunckel: „Wir müssen da raus. Je früher, desto besser.“

    Quelle: https://www.neopresse.com/nachrichte...nde-von-groko/
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